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Mit den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; hat am vergangenen Wochenende der &bdquo;Pride Month 2023&ldquo; begonnen. Zwei Tage lang haben wir mit der queeren Community ein Stra&szlig;enfest im Regenbogenviertel gefeiert, mit einem vielf&auml;ltigen Programm und vielen G&auml;sten &ndash; und mit dem Start einer neuen Kampagne. &bdquo;Safer Spaces for Queer People&ldquo; hei&szlig;t sie und ist inzwischen schon an den T&uuml;ren und Schaufenstern von insgesamt einem Dutzend Bars, L&auml;den und Hotels sichtbar. Die Sticker signalisieren, dass queere Menschen dort unter besonderem Schutz stehen. Denn das ist die Idee des Pride Month: Ein Zeichen des Muts, der Sichtbarkeit und der Lebensfreude zu setzen gegen Ablehnung, Vorurteile und Gewalt.Gemeinsam mit Polizeipr&auml;sident Stefan M&uuml;ller habe ich die Bar Switchboard, das Kiosk Sch&auml;fergasse, die Luckys Bar und das Westin Grand Hotel besucht und dort die &bdquo;Safer Space&ldquo;-Sticker an die T&uuml;ren geklebt. Weitere H&ouml;hepunkte der Aktionstage waren eine Stadtf&uuml;hrung zur Geschichte der Lesben, Schwulen und queeren Menschen mit unserem Stadtrat Christian Setzepfandt, die Dragshow mit Electra Pain und Special Guests, eine Diskussion zum Thema &bdquo;Diskriminierungsschutz - Was tun gegen queerfeindliche Gewalt?&rdquo;und zum Abschluss eine Party mit Karaoke &ndash; das Ganze perfekt organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Unter-dem-Banner-des-Regenbogens/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Vielfalt

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Rückblick auf die Aktionstage „Vielfalt ohne Gewalt“ des „Pride Month 2023“

Wir wollen sicherstellen, dass Eltern f&uuml;r ihre Kinder einen Kita-Platz finden. Die &Auml;nderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches sieht daher vor, dass Personen und Berufsgruppen, die f&uuml;r die Arbeit in der Kinderbetreuung geeignet, gesetzlich aber noch nicht zugelassen sind, als Fachkr&auml;fte gewonnen werden. Angesichts des Fachkr&auml;ftemangels ist die kurzfristige Erweiterung eine notwendige Ma&szlig;nahme. Wir werden alle anderen Bem&uuml;hungen zur Fachkr&auml;ftesicherung weiterverfolgen. Dar&uuml;ber herrschte heute Einigkeit zwischen den Anzuh&ouml;renden und dem Parlament.
Den Gesetzentwurf sowie den Stellungnahmen im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) <a href="https://hessischer-landtag.de/termine/sozial-und-integrationspolitischer-ausschuss-99-sitzung-anh&ouml;rung-zum-kinder-und" target="_blank" rel="noopener">findet ihr hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Landtagsfraktion

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Gesetzesänderung für mehr Personal in hessischen Kitas

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht
Die globale Transformation ist im vollen Gange. Deswegen brauchen wir einen Abbau der H&uuml;rden und eine gesicherte Finanzierung f&uuml;r soziale und &ouml;kologische Transformationsprojekte. Um dieses Ziel zu erreichen, machen sich Unternehmen und die Landesregierung auf der Jahreskonferenz f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften gemeinsam Gedanken, netzwerken und tauschen sich inhaltlich aus. Dieses Angebot ist eines von vielen, die wir als Teil der Landesregierung bereits auf den Weg gebracht haben. Wir GR&Uuml;NEN wollen in der n&auml;chsten Legislaturperiode einen Transformationsfond f&uuml;r Hessens Wirtschaft aufsetzen, der seinen Namen verdient und, den Unternehmen in Hessen, genug Investitionsvolumen zug&auml;nglich macht, damit wir unsere Wirtschaft krisenfest aufstellen k&ouml;nnen. Vorschl&auml;ge wie das 200-Millionen-Euro-Transformations-Globuli der SPD, das de facto nur gro&szlig;en Unternehmen offenstehen w&uuml;rde, lehnen wir dahingegen ab.
Termin&auml;nderung: Tour de Kultur am 04. Juli mit Mirjam Schmidt 
Aus terminlichen Gr&uuml;nden wird die Tour de Kultur auf den 04. Juli ab 15 Uhr verlegt. Gemeinsam werden wir bedeutende Kulturorte in H&ouml;chst besichtigen und uns dar&uuml;ber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen die Kultur st&auml;rken k&ouml;nnen, denn Kultur verbindet.
Wir werden uns an der Bruno-Asch-Anlage treffen, die genaue Route wird in den kommenden Tagen und in der n&auml;chsten Gr&uuml;nen Woche angek&uuml;ndigt. Bitte meldet Euch bei Interesse per Mail bei <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a> an.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Wirtschaft

Nachhaltigkeit

Kultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Keine halben Sachen, wenn es um die Zukunft der nachhaltigen hessischen Wirtschaft geht und Terminänderung der Tour de Kultur

Von der Eheberatung zur &Uuml;berwachung: Veranstaltung beleuchtet die Rolle des Gesundheitsamts von 1920 bis 1960
Am Dienstag, 27. Juni, von 18 bis 20 Uhr (Auditorium des Gesundheitsamtes, Breite Gasse 28), pr&auml;sentieren wir zusammen mit dem Fritz Bauer Institut die Ergebnisse des Forschungsprojektes &bdquo;Sozialhygiene und Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main 1920 bis 1960&ldquo;. &nbsp;W&auml;hrend sich das heutige Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt der Beratung, der Pr&auml;vention und dem Schutz verschrieben hat, verfolgte es w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus g&auml;nzlich andere Ziele und geh&ouml;rte zu den wichtigsten lokalen Akteuren bei Eheverboten und Zwangssterilisationen.&nbsp;Mir war es ein pers&ouml;nliches Anliegen, diesen Teil der Geschichte des Gesundheitsamts aufzuarbeiten. Ich freue mich sehr, dass wir das Fritz Bauer Institut als Partner f&uuml;r dieses Projekt gewinnen konnten und nun die Ergebnisse vorstellen k&ouml;nnen. &nbsp; Die Teilnahme ist kostenfrei, um Anmeldung per E-Mail an <a title="mailto:info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt" href="mailto:info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt">info.gesundheitsamt@stadt-frankfurt</a> wird gebeten. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Rolle-des-Gesundheitsamts-von-1920-bis-1960/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Link zur Einladung.</a>
Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung
Auf seiner Sitzung von Freitag, 16. Juni, beschloss der Magistrat einige Neuregelungen rund um das Parken in Frankfurt. Diese werden den Stadtverordneten nun zur weiteren Beratung vorgelegt.
Ich bin als scheidender Mobilit&auml;tsdezernent erleichtert, dass ich den Entwurf noch in meiner Amtszeit den Stadtverordneten vorlegen konnte und dankte allen an der Erarbeitung dieses Konzeptes Beteiligten: &bdquo;Mit diesem Konzept setzen wir nicht zuletzt zahlreiche flankierende Ma&szlig;nahmen im Kontext des Luftreinhalteplans des Landes Hessen um und tragen zu einem fairen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzendengruppen des &ouml;ffentlichen Raums bei. Au&szlig;erdem leisten wir einen notwendigen Beitrag des Mobilit&auml;tssektors zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats, das wiederum die notwendige Voraussetzung zur Genehmigungsf&auml;higkeit des Haushalts der Stadt Frankfurt f&uuml;r das Jahr 2023 bildet.&ldquo;
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Neuregelungen-beim-Thema-Parken/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Gesundheit

Erinnerungskultur

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2022

 Von der Eheberatung zur Überwachung und Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung

Der Sommer zeigt sich von seiner besten Seite. Das bedeutet in der Kulturszene: Es ist Festival-Zeit. Ob Theater, Performance oder Musik &ndash; in Frankfurt und Offenbach gibt es in den n&auml;chsten Wochen eine ganze Reihe von Events, bei denen es sich lohnt, vorbeizuschauen. Wir geben Euch einen &Uuml;berblick:
Am 29. Juni beginnt das bedeutendste Internationale Theaterfestival Deutschlands &ndash; &bdquo;Theater der Welt&ldquo;. In Frankfurt und Offenbach sind faszinierende Theater-, Tanz-, Performance- und installative Kunstformate zu sehen. Bis 14. Juli,<a href="https://theaterderwelt.de/" target="_blank" rel="noopener"> hier.</a>
&bdquo;Stoffel 2023&ldquo; vom Stalburg Theater l&auml;uft noch bis zum 11. Juli im G&uuml;nthersburgpark. Das abwechslungsreiche Programm umfasst Musik, Kabarett, Lesungen und Theater. Der Eintritt ist frei, <a href="https://stalburg.de/#section1" target="_blank" rel="noopener">siehe hier.&nbsp;</a>
Das Theater-Freilichtfestival findet vom 29. Juni bis 20. August im Frankfurter Gr&uuml;neburgpark statt. 22 Inszenierungen aus dem Repertoire der Dramatischen B&uuml;hne und eine Gastspielproduktion stehen auf dem Programm, <a href="https://www.diedramatischebuehne.de/details/freilichtfestival-2023/" target="_blank" rel="noopener">eine &Uuml;bersicht dazu findet ihr hier.</a>
Den Hof der H&ouml;chster Porzellanmanufaktur bespielt das Festival &bdquo;Barock am Main&ldquo;. Zu sehen ist Michael Quast in der Titelrolle von Moli&egrave;res &bdquo;Der Geizige&ldquo; in der hessischen Fassung. 20. Juli bis 13. August, <a href="https://www.barock-am-main.com/" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu hier.</a>
Die &bdquo;Sommerwerft&ldquo; verwandelt die Weseler Werft vom 21. Juli bis 6. August in eine gro&szlig;e Open Air B&uuml;hne f&uuml;r Musik, Theater, Performances, Flohmarkt, Film und Poesie. Unter dem Titel &bdquo;REMEMBER THE FUTURE &ndash; performing arts creating community" l&auml;dt das Festival ein, die aktuellen globalen Entwicklungen auf ihre Zukunftsf&auml;higkeit hin zu befragen, <a href="https://sommerwerft.de/" target="_blank" rel="noopener">alles dazu findet ihr hier.</a>
Das Festival &ldquo;Kuddelmuddel 2023&rdquo; findet am 15. Juli in Offenbach statt. Neben Electro und Techno geh&ouml;ren eine Spielwiese, Siebdruck und<a href="https://kommune2010.com/kuddelmuddel-festival-2022/" target="_blank" rel="noopener"> vieles mehr zum Programm.</a>
Indie-Pop, Fusion-Jazz und elektronische Beats gibt&rsquo;s bei den &bdquo;Offenbacher Kurkonzerten&ldquo; am 23. Juli auf die Ohren. Im Dreieich-Park &ndash; direkt an der Stadtgrenze &ndash; l&auml;sst sich bei einem Picknick wunderbar entspannen, <a href="https://www.facebook.com/p/Offenbacher-Kurkonzerte-100069683865938/" target="_blank" rel="noopener">mehr hierzu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Musik

Kunst

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 13. Juni 2023

Festivals locken zum Kulturgenuss unter freiem Himmel

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht&rsquo;s weiter voran! Wir haben alle Beteiligten aus der Stadtverwaltung zu einem gro&szlig;en &auml;mter- und dezernats&uuml;bergreifenden Vernetzungstreffen zusammengebracht &ndash; eine Aktion, die es in dieser Form noch niemals zuvor in Frankfurt gab. Die Teilnehmenden waren begeistert von der Idee. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gemeinsam-fuers-bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">Lest selbst.</a>
Den World Refugee Day habe ich nat&uuml;rlich zum Anlass genommen, weiter f&uuml;r einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Asylpolitik zu werben. Denn viele Menschen haben noch immer nicht verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist &ndash; und auch in Zukunft bleiben wird. Die neuesten Zahlen aus unserer Stadt und wie ich die Lage aktuell beurteile,<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/world-refugee-day/" target="_blank" rel="noopener"> findet Ihr hier.</a>
Und um ganz klar ein Zeichen f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen, habe ich das Sommerfest einer unserer &Uuml;bergangsunterk&uuml;nfte f&uuml;r gefl&uuml;chtete und wohnungslose Menschen besucht. Den Bewohner:innen dort habe ich eine wichtige Einladung ausgesprochen, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sommerfest-von-gefluechtetenunterkunft/" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Sehr interessant war &uuml;brigens auch eine gemeinsame Fachtagung mit einer Delegation unserer polnischen Partnerstadt Krakau. Wir haben dar&uuml;ber diskutiert, vor welchen Herausforderungen wir angesichts einer alternden Gesellschaft stehen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Delegation-aus-Krakau/" target="_blank" rel="noopener">Hier sind sehr spannende Projekte.</a>
Eure&nbsp;Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Geflüchtete

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Perspektivwechsel in der Asylpolitik

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>27.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.7., 19 Uhr,&nbsp;Niddastrand,&nbsp;Oeserstra&szlig;e 80
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen, w&auml;hrend die Klimakatastrophe &uuml;berall auf der Welt ihr schreckliches Gesicht zeigt, mit Hitze oder Starkregen, w&auml;hrend wir jetzt im Juni in unserer n&auml;chsten Umgebung schon zwei Waldbr&auml;nde hatten, am Altk&ouml;nig und im Frankfurter Stadtwald, scheint es, als w&uuml;rde sich alle Welt von uns Gr&uuml;nen abwenden wollen. Wir w&uuml;rden den Menschen zu viel zumuten, hei&szlig;t es, und neuestes Beispiel ist das Geb&auml;udeenergiegesetz, das unser gr&uuml;ner Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, polemisiert der Koalitionspartner auf Bundesebene FDP. Jetzt hat Habeck nachgegeben, und das geplante Gesetz so entsch&auml;rft, dass es massiv Kritik aus der Klimabewegung daf&uuml;r gibt &ndash; w&auml;hrend es dem konservativen Lager immer noch zu weit geht. Wir Gr&uuml;nen sitzen gerade zwischen allen St&uuml;hlen, und zwar ziemlich unbequem. Die gr&uuml;ne Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zutreffend analysiert, dass Klimaschutz nicht mehr als Aufgabe aller Parteien gesehen wird, sondern nur noch parteipolitisch betrachtet wird. Wenn das Thema nur bei den Gr&uuml;nen liege, und bei FDP und SPD kein Interesse herrsche, das v&ouml;lkerrechtlich verpflichtende Pariser Klimaabkommen auch umzusetzen, dann sei dieses Ziel zum Scheitern verurteilt. Neubauer kritisierte, dass FDP und SPD es nicht geschafft h&auml;tten, einen eigenen Zugang f&uuml;r Paris-konformen Klimaschutz zu finden, sondern stattdessen vor allem blockieren und verlangsamen - obwohl gerade das weder die Freiheit der Menschen heute und in Zukunft erh&ouml;he, noch sozial gerecht sei. Ich kann mich dieser Analyse nur anschlie&szlig;en. Doch wie kommen wir aus dem Schlamassel wieder heraus? Ich meine, es kann nur gelingen, wenn es uns wieder gelingt, die Menschen mitzunehmen. Selbst wenn es Zeit kostet, die wir eigentlich im Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht haben. Deswegen halte ich es f&uuml;r richtig, dass Robert Habeck den Gesetzentwurf jetzt so ge&auml;ndert hat, dass nun doch f&uuml;r l&auml;ngere Zeit noch Gasheizungen eingebaut werden d&uuml;rfen, wenn sie auf Wasserstoff umr&uuml;stbar sind. Ich halte es f&uuml;r richtig, dass in St&auml;dten erst dann die neuen Vorschriften zur Anwendung kommen sollen, wenn die Kommunen W&auml;rmepl&auml;ne vorgelegt haben. Hausbesitzer*innen sollten die Information, ob ihr Haus an ein Fernw&auml;rmenetz angeschlossen werden kann, in ihre Entscheidungen einbeziehen k&ouml;nnen. Ich halte es f&uuml;r richtig, dass Holz und Holzpellets auch in Zukunft als erneuerbare Energien gewertet werden, auch wenn man sich dar&uuml;ber streiten kann, in welchem Ma&szlig;e dieses sinnvoll ist. Ich halte es auch f&uuml;r richtig, dass die F&ouml;rderung &ouml;kologischer Heizanlagen gegen&uuml;ber dem ersten Entwurf ausgeweitet werden soll &ndash; wieweit, ist noch unklar, auf der Bremse steht Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. Doch ohne F&ouml;rderung wird gar nichts funktionieren, das wird auch Lindner einsehen m&uuml;ssen. Wenn die Menschen im Jahr 2024 unbedingt noch neue Gas-Heizungen einbauen wollen, dann sollen sie es tun k&ouml;nnen. Ohne ein Gesetz, das dieses verbietet. Aber unter dem Hinweis, dass Heizungen eine Lebensdauer von &uuml;ber 20 Jahren haben und der Gaspreis mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in diesen 20 Jahren drastisch steigen wird. Unter dem Hinweis, dass Wasserstoff heute noch sehr teuer ist und in Zukunft in gro&szlig;en Mengen f&uuml;r andere Anwendungen gebraucht werden wird, von der Stahlherstellung bis zu Einsatzbereichen in der Mobilit&auml;t. Wasserstoff in privaten Heizanlagen zu verfeuern, das wird es in den n&auml;chsten 20 Jahren nicht zu wirtschaftlichen Preisen geben. Das m&uuml;ssen wir den Menschen sagen, weil es die Wahrheit ist, aber wenn sie dann trotzdem ihr Geld auf eine Gasheizung setzen, dann sollen sie es tun k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen die Menschen nicht von falschen Entscheidungen abhalten durch Gesetze und Verbote. Das wird immer nur Widerstand erzeugen, der dann nicht zu &uuml;berwinden ist. Wir k&ouml;nnen den Durchbruch in eine klimafreundlichere Welt nur schaffen durch gute Beispiele, durch F&ouml;rderungen, durch gute Konzepte, durch Impulse, die, wenn nicht alle mitnehmen, dann doch die meisten. Momentan boomt die Photovoltaik. Endlich. Es sollte auch in diesem Bereich noch viel schneller gehen, aber es geht endlich wieder richtig voran. Im Monat Mai 2023 gab es einen neuen &Ouml;kostrom-Rekord in Deutschland. Die erneuerbaren Energien erreichten einen Anteil an der Stromerzeugung von 65 %, der Anteil an Photovoltaik daran betrug 24 %. Fast ein Viertel des deutschen Stroms wurde durch Photovoltaik erzeugt! Das sind Werte, die unsere Gegner*innen immer f&uuml;r unm&ouml;glich gehalten haben. Das sollten wir feiern und als R&uuml;ckenwind f&uuml;r die Zukunft nutzen. Liebe Gr&uuml;&szlig;e Euer Thomas Schlimme

Gw 25 2023 Website

Kreisvorstand

Kaum Zuspruch Grüner Politik trotz der sichtbaren Schrecken des Klimawandels

Wir begr&uuml;&szlig;en, dass das Geb&auml;ude-Energie-Gesetz jetzt in den Bundestag eingebracht wird mit dem Ziel, es noch vor der Sommerpause zu diskutieren und zu verabschieden.
&bdquo;In der W&auml;rmewende, wie in allen Prozessen, die wir hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise und Wirtschaft durchlaufen, z&auml;hlt auch die Geschwindigkeit. Deshalb sind wir erleichtert, dass Robert Habeck und unsere Bundespolitiker*innen es durch kluge Kompromisse geschafft haben, das Gesetz zur Geb&auml;ude-Energie-Versorgung jetzt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Planungssicherheit und klare Leitlinien sind f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Unternehmen in der W&auml;rme- und Energiewende fundamental, deshalb k&ouml;nnen wir uns nicht st&auml;ndig von den Bedenkentr&auml;gern bei der FDP auf Bundesebene aufhalten lassen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
&bdquo;Bisher werden Geb&auml;ude und Wohnungen haupts&auml;chlich mit W&auml;rme versorgt, die durch die Verbrennung von Steinkohle, Erd&ouml;l und Erdgas gewonnen wird. Das trifft auf ganz Deutschland, genauso wie auf Frankfurt, zu. Aus Gr&uuml;nden der Energiesicherheit, der Bezahlbarkeit und des Klimaschutzes ist das nicht l&auml;nger tragbar. Deutschland hat &ndash; anders als beispielsweise D&auml;nemark &ndash; den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir gemeinsam die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude und Wohnungen in Frankfurt und ganz Deutschland schnellstm&ouml;glich, praktisch umsetzbar und sozial vertr&auml;glich auf eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung umstellen k&ouml;nnen&ldquo;, fordert die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Die jetzt gefundene Grundsatzeinigung innerhalb der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, dass die St&auml;dte und Gemeinden in den kommenden Jahren eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen m&uuml;ssen. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen dann die lokalen Energieversorger die kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze ausbauen und die Eigent&uuml;mer*innen einzelner Geb&auml;ude und Wohnungen sehen, welche Optionen sich f&uuml;r ihre W&auml;rmeversorgung jeweils am besten eignen, wobei der Fernw&auml;rme in St&auml;dten und Ballungsr&auml;umen eine wichtige Rolle zukommen kann.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 
"Wir begr&uuml;&szlig;en die Einigung der Ampel-Koalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne entwickeln zu lassen und dann auf dieser Grundlage die am besten geeignete klimafreundliche Heizungs- und W&auml;rmeversorgung f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude und Wohnungen abzuleiten, erscheint aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir nehmen in Frankfurt diese Aufgabe gerne an. Wir werden eine kommunale W&auml;rmeplanung vorlegen, in der alle verf&uuml;gbaren W&auml;rmepotentiale im Stadtgebiet systematisch erfasst, die zu erwartenden W&auml;rmebedarfe im Stadtgebiet errechnet und die erfolgversprechendsten Wege zum Ausbau einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung dargelegt werden. Mit der kommunalen W&auml;rmeplanung haben wir die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen im Stadtgebiet, wie z.B. Flussw&auml;rme, Geothermie und Solarthermie, sowie die in Rechenzentren, Industrie und bei der Abfallverbrennung ohnehin anfallende Abw&auml;rme systematisch zur Heizung von Geb&auml;uden und Wohnungen im Stadtgebiet zu nutzen. Wir freuen uns sehr, dass der Magistrat noch in diesem Juli ein "Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung" finalisieren und dann der Stadtverordnetenversammlung vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus. Das bringt genau die Planungssicherheit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen&rdquo;, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&ldquo;Die kommunale W&auml;rmeplanung der Stadt ist die zentrale Grundlage, um unsere kommunale W&auml;rmeinfrastruktur zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Dazu geh&ouml;rt, dass wir unsere kommunalen Nah- und Fernw&auml;rmenetze &uuml;berall dort ausbauen, wo diese die kosten-effizienteste klimaneutrale W&auml;rmeversorgung darstellen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir drei Herausforderungen gleichzeitig angehen: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmenetze massiv ausbauen, wir m&uuml;ssen die W&auml;rme in den Netzen dekarbonisieren, d.h. auf klimaneutrale W&auml;rme umstellen, und wir m&uuml;ssen die Temperatur in den Netzen von Wasserdampf auf Hei&szlig;wasser absenken. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir sicherstellen, dass die W&auml;rmeversorgung aus Nah- und Fernw&auml;rmenetzen kosteng&uuml;nstig ist und die Preisgestaltung transparent erfolgt, da bei dieser Form der W&auml;rmeversorgung ja kein Anbieterwechsel m&ouml;glich ist&rdquo;, erg&auml;nzt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des GR&Uuml;NEN Parteivorstands Frankfurt.

Energie

Bauen

Wohnen

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt und Fraktion Die GRÜNEN im Römer vom 23. Juni 2023

Wärmewende in Frankfurt: Gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung

Es ist mal wieder viel los im R&ouml;mer. Am Mittwoch haben wir als Koalitionsfraktionen unsere Schwerpunkte im Haushalt und unsere Etatantr&auml;ge vorgestellt &ndash; als GR&Uuml;NE beackern wir ein breites Feld von Klima- und Umweltschutz, Soziales und Frauen &uuml;ber Diversit&auml;t und Queer bis hin zu Mobilit&auml;t, Kultur und Planung. Wir wollen mit Etatantr&auml;gen neue Baumpflanzungen unterst&uuml;tzen und durch die &Uuml;berarbeitung von veralteten Bebauungspl&auml;nen Baumf&auml;llungen verhindern, wir werden die Istanbul Konvention st&auml;rken und so den Gewaltschutz von Frauen und M&auml;dchen ausbauen, wir wollen die Internationalit&auml;t Frankfurts weiter sichtbar machen, den Fu&szlig;verkehr und Lastenrad-Sharing unterst&uuml;tzen, bildende und darstellende K&uuml;nste f&ouml;rdern und eine Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Juridicums in Auftrag geben. Wer sich genauer interessiert, findet alle Etatantr&auml;ge auf <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/SDF?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und">Parlis</a> und kann uns nat&uuml;rlich auch gerne direkt anschreiben.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag haben wir unseren langj&auml;hrigen Mobilit&auml;ts- und Gesundheitsdezernenten Stefan Majer verabschiedet, in seine gro&szlig;en Fu&szlig;stapfen tritt ab 08. Juli Wolfgang Siefert. Neu gew&auml;hlt als Nachfolger im Planungsdezernat haben wir au&szlig;erdem Dr. Marcus Gwechenberger von der SPD. Dar&uuml;ber hinaus haben wir spannende Debatten gef&uuml;hrt zur kommunalen W&auml;rmeplanung, zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege, zu unserer Wasserversorgung, zur Mainova und &bdquo;Zukunft Gas&ldquo; und zu den Burschenschaften in der Paulskirche. Wer mal in die Stadtverordnetenversammlung reinh&ouml;ren will: Es gibt einen <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream">Livestream</a> und man kann nat&uuml;rlich auch immer live dabei sein, man muss sich nur vorher f&uuml;r die Zuschauertrib&uuml;ne anmelden.&nbsp;&nbsp;&nbsp;

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

Von Istanbul-Konvention bis Wärmeplanung: Haushalt und Plenarsitzung

Was bedeutet Feminismus und wie k&ouml;nnen wir Catcalling bek&auml;mpfen? Fragen wie diese habe ich diese Woche bei &bdquo;HOP! Jugend hakt nach&ldquo; im Hessischen Landtag mit Jugendlichen diskutiert. Beim ersten Landesjugendkongress im Dezember 2022 hatten 120 Jugendliche zu 16 Themen 48 Forderungen an die Politik formuliert <a name="_GoBack"></a>und um deren Umsetzungsstand es diese Woche ging. In Dialogrunden konnte ich mich gemeinsam mit Kolleg:innen der anderen Fraktionen mit den Jugendlichen &uuml;ber die Fortschritte austauschen und gleichzeitig &uuml;ber die Perspektive f&uuml;r die Zukunft sprechen. Der Jugendkongress ist gelebte Jugendbeteiligung in Hessen. <a href="https://hop-landesjugendkongress.de/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Jugendkongress hier.</a>

Miriam

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 25 vom 23. Juni 2023

“HOP! Jugend hakt nach“ im Hessischen Landtag

,,Die Herausforderungen f&uuml;r die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch &ndash; das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Aussch&uuml;ssen und der STVV dar&uuml;ber gef&uuml;hrt haben und auch weiterhin miteinander f&uuml;hren werden.
Denn: die Stadt Frankfurt ist weiterhin f&uuml;r viele Menschen attraktiv und w&auml;chst. Mit diesem Wachstum verbunden sind Fragestellungen wie die folgenden:
<ul>
<li>Wo kann eine sozial und &ouml;kologisch vertr&auml;gliche Nachverdichtung stattfinden?</li>
<li>Wo und wie k&ouml;nnen wir es rechtfertigen, in der Au&szlig;enentwicklung wertvolle B&ouml;den zu versiegeln und wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass moderne und zukunftsf&auml;hige Quartiere entstehen?</li>
</ul>
In der Wohnungspolitik spielt zudem die Frage eine zentrale Rolle, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten k&ouml;nnen, also: wie k&ouml;nnen wir den vielen Menschen, die ein Anrecht auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung h&auml;tten, ausreichende und faire Angebote machen?
Wie verhindern wir, dass einige Gruppen &ndash; zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, junge Familien &ndash; aus der Stadt verdr&auml;ngt werden?
&Uuml;ber viele Jahre hinweg waren Immobilien au&szlig;erdem eine beliebte Anlage-Kategorie &ndash; und wir mussten in diesem Zuge viele F&auml;lle beobachten, in denen Mieter*innen schikaniert wurden, um sie um jeden Preis aus ihren Wohnungen zu verdr&auml;ngen. Das k&ouml;nnen und wollen wir als Koalition nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
Amtszeit Mike Josef
Mit diesen Problemen hat sich daher auch der scheidende Planungsdezernent, der heutige Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und sein Team &ndash; darunter auch mit ma&szlig;geblichem Anteil Dr. Gwechenberger - in den vergangenen Jahren erfolgreich auseinandergesetzt und hat dabei auch wichtige Vorhaben unserer vorherigen und aktuellen Koalition vorangetrieben, um auf das Wachstum der Stadt zu reagieren:
<ul>
<li>mit dem Baulandbeschluss haben wir eine verbindliche Regelung vereinbart, damit bei allen Vorhaben, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, auch ein gr&ouml;&szlig;erer Anteil von gef&ouml;rdertem Wohnraum entstehen kann und immer auch Fl&auml;chen f&uuml;r gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen bereitgestellt werden m&uuml;ssen.</li>
<li>mit dem ISTEK wurde ein integriertes Stadtentwicklungskonzept beschlossen, das das Wachstum der Stadt in Bahnen lenkt und durch dessen Leitprojekte eine vertr&auml;gliche Entwicklung sichergestellt werden kann.</li>
<li>mit der Stabstelle Mieter*innenschutz ist eine Stelle entstanden, die schon vielen Hausgemeinschaften zur Seite stehen konnte, die von Entmietungspraktiken und Verdr&auml;ngung betroffen waren.</li>
</ul>
Einige weitere Projekte m&ouml;chte ich als Auszug exemplarische aus den letzten Jahren nennen:
<ul>
<li>Durch die Entwicklung von Fl&auml;chen wie zum Beispiel dem Sch&ouml;nhofviertel und dem Rebstock-Areal bis zur Baureife wurde auf den dringenden Wohnungsbedarf reagiert, indem brachliegende Gewerbefl&auml;chen reaktiviert wurden.</li>
<li>Mit Projekten wie dem Hilgenfeld konnte unter Anwendung des Baulandbeschlusses gezeigt werden, wie eine zeitgem&auml;&szlig;e Planung f&uuml;r die Entwicklung von nachhaltigen Quartieren im Au&szlig;enbereich aussehen kann.</li>
<li>F&uuml;r den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um auch in einigen Jahren noch auf das Wachstum der Stadt reagieren zu k&ouml;nnen und dabei sicherzustellen, dass wir als Kommune den Zugriff auf die Fl&auml;chen haben und sie mit g&uuml;nstigem Wohnraum entwickeln k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Wir m&ouml;chten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten &ndash; also OB Mike Josef, seinem tollen Dezernats-Team und den beteiligten &Auml;mtern &ndash; herzlich f&uuml;r ihr Engagement bedanken.
Und damit komme ich zum Blick in die Zukunft, unsere Vorschusslorbeeren und unsere Erwartungen an Prof. Dr. &nbsp;Gwechenberger
Unseren Anspr&uuml;chen an Stadtentwicklung gerecht zu werden, ist in den letzten Monaten und Jahren leider noch schwieriger geworden, denn die Herausforderungen f&uuml;r den Wohnungsbau sind massiv gestiegen:
<ul>
<li>die Zinsentwicklung hat eine nie dagewesene Preissteigerung f&uuml;r Bodenwerte und Immobilien ausgel&ouml;st (und auch wenn die EZB jetzt die Zinsen nun wieder steigen l&auml;sst: auf das Preisniveau von vor einigen Jahren werden wir nicht mehr zur&uuml;ckkehren)</li>
<li>und auch gest&ouml;rte Lieferketten sowie gestiegene Energiepreise haben die Baukosten massiv ansteigen lassen</li>
</ul>
Auf einen steigenden Bedarf trifft heute also eine kaum zu deckende Nachfrage. Viele Wohnungsunternehmen trauen sich aktuell zudem nicht mehr an neue Bauprojekte und verschieben die Umsetzung fertiger Planungen.
Aber auch zu entwickelnde Fl&auml;chen werden zunehmend knapper und grade das Potential f&uuml;r Konversionsfl&auml;chen ist sehr klein geworden. Die Anforderungen an die Stadtplanung sind vielf&auml;ltig wie nie und m&uuml;ssen neben der Wohnungskrise auch Klima- und Biodiversit&auml;tskrise gerecht werden. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen und Raum f&uuml;r Gewerbe, sondern auch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen, um unseren Nachkommen eine klimaangepasste und lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Die k&uuml;nftige Stadtentwicklung wird sich also noch viel st&auml;rker mit dem Bestand auseinandersetzen m&uuml;ssen. Simple Rezepte wie &bdquo;bauen, bauen, bauen&ldquo; funktionieren nicht - stattdessen m&uuml;ssen wir eine kleinteilige &bdquo;Umbaukultur&ldquo; einl&auml;uten, in der wir die bereits gebaute Stadt mit all ihren St&auml;rken und Schw&auml;chen klimaangepasst und klimaneutral zu einer lebenswerten und gerechten Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. Das ist keine kleine Aufgabe, sondern eine der ganz gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit.
Dass sich die SPD in dieser Situation entschieden hat, einen erfahrenen Experten wie Marcus Gewechenberger als neuen Planungsdezernenten zu nominieren, freut uns daher sehr.
Planungspolitik &uuml;berblickt weite Horizonte. Die Projekte, &uuml;ber die wir heute sprechen, wurden schon vor langer Zeit begonnen. Projekte, die heute angesto&szlig;en werden, kommen erst in vielen Jahren zum Tragen. Es braucht viel Erfahrung, um zu erkennen, wo man Planungen noch mal &uuml;berarbeiten sollte und wo man auch mal ein Projekt eines Vorg&auml;ngers verteidigen muss, als w&auml;re es das eigene, weil die Entwicklung dringend ben&ouml;tigt wird.
Es braucht viel Geschick, um in Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft erfolgreich die Interessen der Stadt zu vertreten. Es braucht viel Ideenreichtum und Offenheit, um in der heutigen, schwierigen Situation Stadtplanung zu betreiben. Wir glauben, dass Herr Dr. Gwechenberger diese Eigenschaften mitbringt und die Ziele unserer Koalition umsetzen kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die GR&Uuml;NEN besonders bei &ouml;kologischen Abw&auml;gungsfragen manchmal zu anderen Ergebnissen kommen als andere Fraktionen und Parteien. Dabei machen wir es uns nicht leicht. Wir kennen Dr. Gwechenberger bereits heute als fairen Partner, um gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r schwierige Fragestellungen zu finden und haben das Vertrauen darauf, dass uns das auch k&uuml;nftig miteinander gelingen wird. Dabei werden uns die Themen sicher nicht ausgehen, denn sowohl die Projektliste des Stadtplanungsamts als auch der Koalitionsvertrag, an dessen Umsetzung wir auch Herrn Dr. Gwechenberger gebunden sehen, bieten daf&uuml;r reichlich Material.
Die letzten Befragungen des Amts f&uuml;r Statistik (&bdquo;Leben in Frankfurt 2022&ldquo;) haben wieder einmal gezeigt, dass keine Frage die Menschen in unserer Stadt so sehr umtreibt wie die des Wohnens. Wir sehen die Koalition mit Herrn Dr. Gwechenberger gut ger&uuml;stet, um diese Frage so gut es geht so zu beantworten, dass weder soziale noch &ouml;kologische Aspekte hinten runterfallen und freuen uns auf seine Impulse und eine gute Zusammenarbeit!"

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Stadtplanung

Personal

Die Herausforderungen für die Stadtplanung waren schon in den vergangenen Jahren hoch – das zeigen nicht zuletzt die vielen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen und der STVV darüber geführt haben und auch weiterhin miteinander führen werden.

Rede zur Wahl von Dr. Markus Gwechenberger zum Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt

Sehr geehrte*r Stadtverordnetenvorsteher*in, meine Damen und Herren!
Nach aktuellen Angaben bleiben Fachkr&auml;fte der Altenpflege 8,4 Jahre im erlernten Beruf und in der Krankenpflege 13,7 Jahre, inklusive Ausbildung.
Die Krankentage in der Altenpflege sind aktuell bei 32 Fehltagen angelangt, also gut einen Monat; und in der Krankenpflege sind sie mit 27,5 Fehltagen nicht weit darunter.
Diese etwas trockenen Zahlen sollten wir im Bewusstsein haben, wenn wir an den Fachkr&auml;ftemangel und die damit immer weiter sich steigernde Not in der Pflegeversorgung denken.
Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis:
Frau B., 92 Jahre alt, die sich bis zum heutigen Tage v&ouml;llig autark versorgte, wurde wegen eines ungekl&auml;rten Schw&auml;cheanfalls in die Klinik gebracht. Sie soll das Bett nicht allein verlassen. Sie ist klar orientiert und gut ansprechbar. Im Laufe des Tages m&ouml;chte sie auf die Toilette und klingelt.
10 Minuten sp&auml;ter schaut die Schwester schnell zur T&uuml;r herein und ruft: &bdquo;Ich komme gleich Frau B.!"
1 Stunde sp&auml;ter. Frau B. klingelt erneut! Kurze Zeit sp&auml;ter ruft die Schwester: &bdquo;Bin gleich bei Ihnen!"
Nach einer weiteren halben Stunde klingelt Frau B. zum dritten Mal. Kurz darauf kommt die Schwester endlich ins Zimmer.
&bdquo;Entschuldigung&ldquo;, ruft sie noch beim Hereinkommen, und dann &bdquo;oh jeh&hellip;&ldquo;
Still vor sich hin weinend liegt Frau B. im Bett. Sie sch&auml;mt sich. Was f&uuml;r eine Dem&uuml;tigung, hilflos in den eigenen Ausscheidungen zu liegen. Sie ist verzweifelt. So m&ouml;chte sie nicht mehr Leben. Doch f&uuml;r ihre Not bleibt kaum Zeit. Beim S&auml;ubern, einige liebe Worte, dann ist sie wieder allein.
Doch auch die Krankenschwester ist verzweifelt, schon seit Jahren.
Vierzehn Jahre lang hat sie alles ausprobiert, gesucht, ob es ihr gelingen k&ouml;nnte im geliebten Beruf, Anspruch und Wirklichkeit in &Uuml;bereinstimmung zu bringen. Sie arbeitete in der Altenpflege, Notaufnahme, Intensivstation und in der Behindertenpflege. Schlie&szlig;lich als sogenannte &bdquo;Springerin&ldquo;, um wenigstens verl&auml;sslich f&uuml;r die Kolleg*innen als Vertretung da zu sein. Immer waren alle &uuml;berlastet. &Uuml;berstunden normal, die Zeit reichte nie, um das &bdquo;Wichtigste&ldquo; richtig zu tun, geschweige denn das menschennotwendige zu leisten, den Sterbenden beizustehen, den Verzweifelten Hoffnung zu geben und zuzuh&ouml;ren in der Not. Es reichte nicht mal mehr zu &bdquo;satt und sauber&ldquo; wie man so sagt. Der st&auml;ndig von Jahr zu Jahr steigende b&uuml;rokratische Aufwand beanspruchte viel Zeit, die bei den Patient*innen fehlte.
Diese Krankenschwester hat den Beruf nach vierzehn Jahren aufgegeben und arbeitet nun als ungelernte Hilfskraft in der Baubranche im Maler- und Trockenbau. Das Gehalt ist gleich wie das der Krankenschwester. Die Arbeitszeit klar geregelt, kein Schichtdienst, um den Papierkram k&uuml;mmert sich der Chef. Es gibt wieder ein Privatleben.
Wir als Gesellschaft aber haben eine gute Krankenschwester voller Tatkraft verloren. Und sie ist nicht die Einzige. Leider!
Mit einem Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche wollen wir einen Versuch starten, auch diesen ausgestiegenen Pflegekr&auml;ften ein Angebot zu machen, um sie zur&uuml;ckzuholen in den Pflegeberuf.
Ich wei&szlig;, der heutige Antrag ist nur ein kleiner kommunal erbrachter Baustein, ein Versuch, herauszufinden was sich verbessern w&uuml;rde in der Pflege. Rechtliche, finanzielle, personelle und organisatorische Probleme sollen erkannt und benannt werden, um L&ouml;sungen zu erarbeiten. Dabei soll ermittelt werden, welchen Beitrag die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich zur L&ouml;sung der existentiellen Zukunftsprobleme in der Langzeitpflege leisten kann - oder ob das nur ein frommer Wunsch ist.
Ich m&ouml;chte hier zum Schluss einen Dank aussprechen an ALLE Menschen, die sich tagt&auml;glich, unter schwierigsten Umst&auml;nden, um eine gute Pflege bem&uuml;hen. Mein Dank geht gleichfalls an diejenigen, welche als Angeh&ouml;rige und Betroffene unerm&uuml;dlich versuchen das Beste aus diesem anhaltenden Dilemma in der Pflege zu machen.
Wir brauchen dringend eine &Auml;nderung des Systems in der Pflege, strukturell und finanziell! Und zwar schnell! Das k&ouml;nnen wir leider nicht leisten mit unserem Antrag.
Deswegen noch einen Gru&szlig; an Herrn Lauterbach nach Berlin!
Bitte verbessern Sie die gesetzlichen Grundlagen und bringen sie die Pflegereform schnellstens voran! Eine &bdquo;4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich&ldquo; w&uuml;rde den Pflegeberuf enorm aufwerten, vielleicht k&ouml;nnen Sie das ja noch einbauen?
Ich danke Ihnen.
&nbsp;
Den Antrag der Koalition aus GR&Uuml;NE im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=4-Tage-Woche&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?2?1?" target="_blank" rel="noopener">hier </a>eingesehen werden.

Pflege

Sehr geehrte*r Stadtverordnetenvorsteher*in, meine Damen und Herren!

Nach aktuellen Angaben bleiben Fachkräfte der Altenpflege 8,4 Jahre im erlernten Beruf und in der Krankenpflege 13,7 Jahre, inklusive Ausbildung.

Die Krankentage in der Altenpflege sind aktuell bei 32 Fehltagen angelangt, also gut einen Monat; und in der Krankenpflege sind sie mit 27,5 Fehltagen nicht weit darunter.

Rede zum Koalitionsantrag "Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern"

Haushalt

Einige Projekte aus den mehr als 170 Etatanträgen der Römer-Koalition zum Haushalt 2023

Übersicht zu GRÜNEN Schwerpunkten bei den Etatanträgen 2023

Die Frankfurter Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt setzt sich f&uuml;r den Ausbau der Erinnerungskultur und die Errichtung eines k&uuml;nstlerischen Denkmals sowie einer Gedenktafel f&uuml;r die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ein.
Dazu erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher&nbsp; f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:&nbsp;
&bdquo;Im Haushaltsplan 2023 werden f&uuml;r dieses Vorhaben einmalig 50.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sollen f&uuml;r die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines k&uuml;nstlerischen Wettbewerbs verwendet werden, um ein angemessenes Denkmal sowie eine Gedenktafel f&uuml;r die Ermordeten des Anschlags zu realisieren und neben dem Graffiti an der Friedensbr&uuml;cke einen weiteren w&uuml;rdigen Gedenkort in Frankfurt zu schaffen.&nbsp;
Die Stabsstelle Antidiskriminierung wird mit der Konzeptionierung, Ausschreibung und Durchf&uuml;hrung des Wettbewerbs beauftragt. Vorgesehen ist, die Angeh&ouml;rigen und &Uuml;berlebenden des Anschlags aktiv in den Prozess einzubeziehen, um das Denkmal gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu bringen.
Ein besonderes Augenmerk soll auf der Einbindung von K&uuml;nstler*innen mit Rassismuserfahrungen und Migrationsgeschichte liegen. Durch die Ber&uuml;cksichtigung digitaler Elemente der Erinnerungskultur soll eine zeitgem&auml;&szlig;e Form des Gedenkens geschaffen werden. Das k&uuml;nstlerische Denkmal und die Gedenktafel sollen sp&auml;testens bis zum Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2026 eingeweiht werden und f&uuml;r die sp&auml;tere Realisierung weitere Mittel bereitgestellt werden.&ldquo;&nbsp;
Emre Telyakar betont, dass die zentralen Forderungen der Initiative 19. Februar und der Angeh&ouml;rigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufkl&auml;rung - Konsequenzen" nicht umsonst mit dem Erinnern beginnen. Der 1996 in Hanau geborene Ferhat Unvar, einer der neun Ermordeten des Anschlags, schrieb zu Lebzeiten den Satz: &bdquo;Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst&ldquo;. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass uns die Erinnerungskultur dazu anh&auml;lt, der Ermordeten zu gedenken und uns stets vor Augen h&auml;lt, dass die Brandmauer gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht hoch genug sein kann. Die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft d&uuml;rfe niemals in Vergessenheit geraten und m&uuml;sse uns stets mahnen, f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen, in der es keinen Platz f&uuml;r rechtsextremistische Ideologien gibt.
"Wir tragen als Gesellschaft eine Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen und ihm entschieden entgegenzutreten", erkl&auml;rt Telyakar. "Es ist wichtig, nicht nur die Biografien der T&auml;ter zu betrachten, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu r&uuml;cken. Als Stadt mit Einwohnerinnen und Einwohnern mit internationalen Bez&uuml;gen haben wir die Verpflichtung, unserer Verantwortung nachzukommen und allen Menschen einen Ort des Gedenkens zu bieten,&nbsp; wof&uuml;r wir nun die Weichen gestellt haben".

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Gedenken an die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau

Denkmal für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 19.06.2023
Anl&auml;sslich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des st&auml;dtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt eine Ma&szlig;gabe beschlossen, welche eine neue Regelung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenh&auml;user vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.
Dazu erkl&auml;rt die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann:
&bdquo;Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen St&auml;dten suchen Schutz vor h&auml;uslicher Gewalt in Frankfurter Frauenh&auml;usern. Denn das Ausma&szlig; der Gewalt ist oft so gro&szlig;, dass nur eine gro&szlig;e r&auml;umliche Entfernung vom Gewaltt&auml;ter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von au&szlig;erhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unn&ouml;tig verl&auml;ngert und ihnen eine schnelle Verselbst&auml;ndigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabh&auml;ngig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen k&ouml;nnen, sobald sie sich daf&uuml;r stabil und sicher genug f&uuml;hlen.&ldquo;
Der wohnungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die Zw&ouml;lfmonatsfrist war viel zu lang, denn im Schnitt liegt die Verweildauer von Frauen in Frankfurter Frauenh&auml;usern bei vier bis sechs Monaten.
Die besondere Gef&auml;hrdungs- und Notsituation ist Begr&uuml;ndung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu &auml;ndern. Uns ist vor allem wichtig, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt und vielf&auml;ltige Bedarfe abgedeckt werden. Entscheidend daf&uuml;r ist jedoch wie viele Sozialwohnungen wir am Ende zur Verf&uuml;gung haben. Wir m&uuml;ssen gemeinsam daran arbeiten, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben.&ldquo;
Dass die Gleichwertigkeit aller Gruppen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, besonders ernst genommen wird, verdeutlicht zudem Sylvia Momsen, inklusions- und behindertenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Im Jahr 2009 haben wir erstmals eine &Auml;nderung der Registrier- und Vergaberichtlinien beantragt, die so schon seit den 1990er Jahren bestanden. Damals haben wir uns f&uuml;r junge Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren eingesetzt, da diese bis zu dieser Altersgrenze bei ihren Eltern leben mussten. Wenn diese au&szlig;erhalb von Frankfurts lebten, aber in Frankfurt arbeiteten, war das ein gro&szlig;es Problem. Auch sie konnten sich nicht auf eine Sozialwohnung bewerben. Das ist nun auch endlich m&ouml;glich! Umso mehr freuen wir uns, dass die Ausnahmeregelung nun gleichzeitig f&uuml;r besonders schutzbed&uuml;rfte Frauen mit Kindern gilt.&ldquo;

Frauen

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2023

Anlässlich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des städtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt eine Maßgabe beschlossen, welche eine neue Regelung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenhäuser vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.

Schnellerer Zugang zu einer Sozialwohnung für gewaltbetroffene Frauen und junge Menschen mit einer Behinderung von außerhalb Frankfurts

Beginn: 18 Uhr
an der Haltestelle "Schwanheimer Wald" der Buslinie 62, (ca. 700 m vom Parkplatz Waldspielpark Schwanheim)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Waldbr&auml;nde der letzten Tage und die sich weiter zuspitzende Situation unseres Waldes durch die anhaltende Trockenheit, machen ein Ereignis, das wir als Kreisverband seit l&auml;ngerem planen, gerade in diesen Tagen hochaktuell.
Am Mittwoch, den 21. Juni 2023, um 18 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Spaziergang durch den Stadtwald ein. Rosemarie Heilig, Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Frauen der Stadt Frankfurt, und Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments, begleiten uns und erl&auml;utern, wie der Zustand des Waldes im Klimawandel ist und was wir tun k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, um den Wald zu bewahren.
Rosemarie Heilig hebt hervor: &bdquo;Der Stadtwald Frankfurt ist mit 6000 ha einer der gr&ouml;&szlig;ten kommunalen Stadtw&auml;lder Deutschlands. Im letzten Jahr haben wir sein 650-j&auml;hriges Bestehen gefeiert. Wie alle W&auml;lder leiden die B&auml;ume des Stadtwaldes seit Jahren unter extremer Hitze und Trockenheit. Die Sch&auml;den sind mittlerweile so hoch, dass nur noch 4 % der B&auml;ume als gesund gelten oder umgekehrt 96 % sind gesch&auml;digt. Wir m&uuml;ssen den Wald klimaresistent umbauen. Was wir konkret tun, werde ich den Besucher*innen bei dem Spaziergang erl&auml;utern.&ldquo;
Anna Deparnay-Grunenberg f&uuml;gt an: &bdquo;Die aktuellen Waldbr&auml;nde in und um Frankfurt zeigen deutlich: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um effektive Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Brandschutz zu entwickeln. Bislang liegt der Fokus haupts&auml;chlich auf der Brandbek&auml;mpfung, w&auml;hrend die Pr&auml;vention vernachl&auml;ssigt wird. Dieses Verh&auml;ltnis sollte umgekehrt werden. Dabei bietet die EU den idealen Rahmen, um den Brandschutz zu erweitern und die Pr&auml;vention zu f&ouml;rdern.
Welche Konzepte es bereits gibt und wie die EU bei der Waldbrandpr&auml;vention aktiv werden muss, erkl&auml;re ich bei der Begehung des Schwanheimer Waldes am Mittwoch.&ldquo;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass wir dieses hochaktuelle Thema mit diesen beiden Expertinnen vor Ort im Stadtwald am Mittwoch diskutieren k&ouml;nnen. Unsere Feuerwehren brauchen Know-How-Transfer und auf die sich ver&auml;ndernde Herausforderung angepasste Ausr&uuml;stung. Durch den Austausch auf europ&auml;ischer Ebene m&ouml;chten wir gern sie darin unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Wir m&ouml;chten durch die Umgestaltung des Waldes Pr&auml;vention betreiben, so dass sich die Waldbrandgefahr in Zukunft reduziert.&nbsp;Durch Biodiversit&auml;t werden unsere W&auml;lder resilienter und wir schaffen &Ouml;kosysteme, die auch in kommenden Jahrzehnten noch als nat&uuml;rliche Klimasch&uuml;tzer fungieren werden&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.

Sommerabend Spaziergang Website 500 X 298

Umwelt

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.06.2026

Mittwoch, 21. Juni: Sommerabend-Spaziergang zum Thema „Zukunft unseres Waldes“

&bdquo;Wir begl&uuml;ckw&uuml;nschen alle Beteiligten zu den sehr gelungenen Aktionstagen im Rahmen des Pride Month Frankfurt. Queere Institutionen sowie Aktivist*innen, Politik und Polizei hatten im von der im Diversit&auml;tsdezernat angesiedelten Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung ins Leben gerufenen LSBTIQ*-Koordinierungskreis gemeinsam ein buntes Programm erarbeitet. Dieses beinhaltete neben dem Start der unsere Sicherheit erh&ouml;henden Kampagne &sbquo;Safer Spaces for Queer People&lsquo; auch die Vorstellung queerer Frankfurter Initiativen und bot nicht zuletzt auch Raum, unsere Vielfalt sichtbar zu machen und zu feiern. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns sehr herzlich bei den queeren Aktivist*innen, der Polizei sowie nicht zuletzt auch B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung, Dr. Harpreet Cholia und ihrem Team bedanken. Wir freuen uns nach diesem erfolgreichen Auftakt auf die weiteren Veranstaltungen im Rahmen des Pride Month und werden unseren Teil dazu beitragen, dass sich dieser in Frankfurt etabliert.&ldquo;
Das weitere Programm des Pride Month 2023 findet sich unter: <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month</a>

Pressestatement anlässlich der Aktionstage Pride Month am 16. und 17. Juni 2023

 Pressestatement Aktionstage Pride Month am 16. und 17. Juni 2023

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
In Kombination mit Konzeptvergabeverfahren f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke, die k&uuml;nftig Standard bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen sein sollen, strebt die Stadtverordnetenversammlung bei Abschluss von Erbbauzinsvertr&auml;gen einen Erbbauzinssatz von 1,5% oder weniger an, sofern gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden. Die Kriterien f&uuml;r einen reduzierten Erbbauzins sollen bei der Konzeptvergabe Basis f&uuml;r Wirtschaftlichkeitsrechnungen sein k&ouml;nnen.
Der Magistrat wird daher gebeten, schnellst m&ouml;glichst
(1.) &auml;mter&uuml;bergreifend ein Verfahren und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, um unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Aspekten eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke zu erm&ouml;glichen (Vorbild kann hier der Nachlass f&uuml;r Familien sein, der bereits heute gew&auml;hrt wird),
(2.) Kriterien und eine Definition zu erarbeiten, anhand derer Fl&auml;chen, die f&uuml;r unrentierliche Nutzungen f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssten,
(3.) bei der Anpassung von laufenden Vertr&auml;gen k&uuml;nftig den Verbraucherpreis-Index als ausschlaggebende Gr&ouml;&szlig;e heranzuziehen, dabei angesichts der aktuellen Entwicklung der Inflationsrate eine handhabbare L&ouml;sung wie etwa eine Deckelung oder einen mehrj&auml;hrigen Mittelwert zu ber&uuml;cksichtigen und anzustreben, dass die Mehrbelastung nach Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu einer Ver&auml;nderung des Mietenden- und Eigent&uuml;mer*innenmilieus f&uuml;hrt,
(4.) die M&ouml;glichkeit zur Einmalzahlung des Erbbauzinses (j&auml;hrlich oder &uuml;ber die gesamte Laufzeit) zu er&ouml;ffnen,
(5.) zu etablieren, dass die Laufzeiten der Erbbaurechte von derzeit 99 Jahren k&uuml;nftig auch verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnen, solange sie den steuerlichen Abschreibungszeitraum nicht unterschreiten,
(6.) zu pr&uuml;fen, inwiefern eine Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r Vertr&auml;ge f&uuml;r Wohnnutzungen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, m&ouml;glich ist und welche Kriterien hier herangezogen werden sollen, damit H&auml;rtef&auml;lle von dieser Regelung Gebrauch machen k&ouml;nnen,
(7.) kurzfristig in diesem Antrag genannte Optionen, insbesondere aus Punkt (1), in einem Pilotprojekt anzuwenden und zu &uuml;berpr&uuml;fen, um die so gesammelten Erfahrungen in den finalen Vorschlag des Magistrats einzubeziehen. So soll der Erbbauzins f&uuml;r ein geeignetes Projekt, unter Anwendung der zuvor genannten Ma&szlig;nahmen, so angepasst werden, dass die bei der Konzeptvergabe urspr&uuml;nglich in Rede stehenden Mietpreise des Projekts wieder erreicht werden k&ouml;nnen. Hier ist ggf. eine geeignete &Uuml;bergangsl&ouml;sung zu finden und zum Beschluss vorzulegen,
(8.) das Vertragswesen der Erbbaurechte zeitnah vollst&auml;ndig zu digitalisieren und dabei insbesondere von den M&ouml;glichkeiten der Automatisierung Gebrauch zu machen, um durch die detaillierteren Regelungen, zum Beispiel durch eine ggf. regelm&auml;&szlig;ig stattfindende Pr&uuml;fung, ob die Kriterien, aufgrun d derer eine Reduzierung stattgefunden hat, weiterhin erf&uuml;llt werden, keine erh&ouml;hten Aufw&auml;nde in der Verwaltung entstehen zu lassen. Vorhandene Softwarel&ouml;sungen der Stadtverwaltung sollen daf&uuml;r priorit&auml;r gepr&uuml;ft werden,
(9.) mit den ma&szlig;geblichen Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, das Gespr&auml;ch zu suchen, um ggf. auch mit diesen die unter (1) genannten st&auml;dtischen Kriterien bereits so zu formulieren, dass sie auch zu ihren jeweiligen Satzungen passen, um auch dort Vereinbarungen &uuml;ber Erbbaurechtsertr&auml;ge mit reduziertem Erbbauzins anhand gemeinwohlorientierter Kriterien zu erm&ouml;glichen.
Begr&uuml;ndung:
Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Als ein anschauliches Beispiel sei das Nordend-West genannt, wo sich der Bodenrichtwert von 1500 Euro/m&sup2; im Jahr 2010 auf 7700 Euro/m&sup2; im Jahr 2022 erh&ouml;ht hat. Da sich die Berechnung des Erbbauzinses am Bodenrichtwert orientiert, werden bei der Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht - sowohl bei Vertragsverl&auml;ngerungen als bei Neuabschluss - unter Ber&uuml;cksichtigung des aktuell g&uuml;ltigen Erbbauzinses von 2,5% im Ergebnis extrem hohe Summen f&auml;llig. Dies steht dem politischen Ziel entgegen, mit kommunalen Fl&auml;chen g&uuml;nstigen Wohnraum zu schaffen und f&uuml;r eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Mit einer Entlastung f&uuml;r Familien hat die Stadt Frankfurt bereits ein Instrument eingef&uuml;hrt, um f&uuml;r einzelne Gruppen einen reduzierten Erbbauzins vereinbaren zu k&ouml;nnen. Dieses Instrument soll ausgebaut werden und so gezielt genutzt werden k&ouml;nnen, um anhand &ouml;kologischer und sozialer Kriterien, zum Beispiel &uuml;ber nachhaltige Bauweisen, klimaneutralen Betrieb, die Schaffung von dauerhaft gef&ouml;rdertem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur, eine gezielte Reduzierung des Erbbauzinses zu erm&ouml;glichen.
&Uuml;ber weitere Mechanismen, wie sie unter (1) und (3)-(6) genannt sind, soll vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen erreicht werden, dass bekannte und h&auml;ufig auftretende Problemf&auml;lle bei der Berechnung und Finanzierung des Erbbauzinses und bei der Vertragsgestaltung von Erbpachtvertr&auml;gen adressiert werden, so dass das Instrument sich auch in der Zukunft als flexibles Instrument der kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik bew&auml;hren kann.
Da f&uuml;r die Erarbeitung und Etablierung der Kriterien auf Seiten der Verwaltung sicher noch einige Zeit ben&ouml;tigt wird, sollen die unter Punkt (7) und (8) genannten Optionen dazu f&uuml;hren, dass es keinen "harten Schnitt", sondern einen fairen &Uuml;bergangszeitraum gibt, der auch Vertragsnehmenden, die in den letzten Jahren Vertr&auml;ge abgeschlossen haben, die M&ouml;glichkeit gibt, von der Neuregelung zu profitieren. Diese soll sich insbesondere an Vertragsnehmer*innen mit mietspiegelrelevanten Mietobjekten richten, die nachweisen k&ouml;nnen, Kostensenkungen gr&ouml;&szlig;tenteils an Ihre Mietenden weiterzugeben.
Die Realisierung von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten auf nicht-stadteigenen Fl&auml;chen hat sich in der Vergangenheit als gro&szlig;e, nahezu unl&ouml;sbare Aufgabe f&uuml;r die entsprechenden Wohngruppen herausgestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle das Baugebiet Hilgenfeld. Eine Kooperation mit den Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, erscheint daher sinnvoll, um gemeinsam an Modellen zu arbeiten, wie im Sinne des Stiftungszwecks oder Auftrags der Gesellschaften auch durch diese ein reduzierter Erbbauzins zu realisieren w&auml;re.
Durch die Digitalisierung des Vertragswesens soll eine h&ouml;here Transparenz &uuml;ber den Umgang mit st&auml;dtischen Fl&auml;chen entstehen und eine Entlastung f&uuml;r die Verwaltung einhergehen, wenn durch die neuen Regelungen k&uuml;nftig eine kleinteiligere Vertragsgestaltung und -betreuung anf&auml;llt.
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Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=693&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Städtische Grundstücke sollen immer in Konzeptvergabe und Erbpacht vergeben werden. Dabei wird für gemeinwohlorientierte Projekte ein Zinssatz von 1,5% oder weniger angestrebt

Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen

Die Zukunft des English Theatre ist weiter ungewiss. Das Theater k&auml;mpft nach wie vor darum, in seiner Spielst&auml;tte im Gallileo-Turm an der Gallusanlage zu bleiben. Das Programm f&uuml;r die Spielzeit 2023/24 steht. Die Commerzbank hat vergangene Woche vor dem Landgericht Frankfurt R&auml;umungsklage gegen das Theater eingereicht. 2018 hatte die Commerzbank den Gallileo-Turm, in dem das Theater seinen Sitz hat, an den Investor CapitaLand verkauft. Selbst ist die Commerzbank noch bis Januar 2024 Mieterin. Der Mietvertrag des Theaters lief im April aus. Ein st&auml;dtebaulicher Vertrag aus dem Jahr 1999 zwischen der Stadt Frankfurt und der Dresdner Bank &ndash; dem Vorg&auml;ngerinstitut der Commerzbank &ndash; sieht ein dauerhaftes Recht des Theaters vor, die R&auml;ume im Gallileo-Turm zu mieten. Allerdings wurde wohl vers&auml;umt, diesen Passus beim Verkauf in den Vertrag mit CapitaLand einzuf&uuml;gen. Dieser Sachverhalt wird derzeit gerichtlich gekl&auml;rt.
Der ehemalige Frankfurter Planungsdezernent Martin Wentz warf jetzt der Commerzbank einen Bruch des st&auml;dtebaulichen Vertrags vor. Der Vorstand des English Theatres sowie Intendant Daniel Nicolai verweisen auf die Dauerhaftigkeitsklausel aus diesem Vertrag. Sie fordern CapitaLand auf, einen Anschlussmietvertrag mit dem Theater zu unterzeichnen. Die Commerzbank m&uuml;sse den st&auml;dtebaulichen Vertrag einhalten oder eine Interimsspielst&auml;tte in vergleichbarere Lage inklusive Umzugskosten finanzieren.
Jetzt ist Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefragt, eine nachhaltige L&ouml;sung f&uuml;r das English Theatre zu finden. Ich habe Boris Rhein in einem Brief gebeten, sich mit der Unternehmensleitung von CapitaLand an einen Tisch zu setzen und ihr die gro&szlig;e Bedeutung des Theaters f&uuml;r Frankfurt, die Region und weit dar&uuml;ber hinaus zu verdeutlichen. Damit verbinde ich die gro&szlig;e Hoffnung, dass CapitaLand an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckkehrt. Denn die neuen Eigent&uuml;mer weigern sich bisher, Teil der L&ouml;sung zu sein. Das English Theatre ist das gr&ouml;&szlig;te englischsprachige Theater auf dem europ&auml;ischen Kontinent. Aus ganz Hessen und den anliegenden Bundesl&auml;ndern kommen die G&auml;ste. Und gerade die internationale Community bindet es an die Stadt.
<a href="https://english-theatre.de/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen sowie eine Petition zum Erhalt des English Theatre findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nachhaltige Lösung für English Theatre jetzt verhandeln!

Am vorgestrigen Mittwoch fand sowohl der Hitzeaktionstag &bdquo;Mit Hitze keine Witze&ldquo; statt als auch der erste bundesweite &bdquo;Trikottag&ldquo;.
Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden pr&auml;gen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen f&uuml;r die Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung.&nbsp;Neben langfristigen Ma&szlig;nahmen, wie der Aufhellung von Geb&auml;uden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Fl&auml;chen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterst&uuml;tzen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzepr&auml;vention zu den Frankfurter B&uuml;rger*innen f&uuml;r unerl&auml;sslich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt <a href="https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/extreme-hitze--tipps-zur-vermeidung-von-gesundheitsschaeden/kuehle-orte" target="_self">eine interaktive Karte mit&nbsp;k&uuml;hlen Orten</a> ver&ouml;ffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen k&ouml;nnen.
Beim &bdquo;Trikottag&ldquo; des Landessportbundes Hessen e.V., der ebenfalls am Mittwoch stattfand, k&ouml;nnen aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport &ndash; auch eher unbekannte Sportarten &ndash; sowie besondere Projekte ihres Vereins durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Auch unsere sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder hat mitgemacht und ihr Trikot des Vereins &bdquo;Artemis Sport Frankfurt e.V.&ldquo; getragen.&nbsp;

Sport

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juli 2023

Hitzeaktionstag und Trikottag

Liebe Freund*innen, &nbsp;&nbsp; vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europ&auml;ischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallpr&uuml;fung bei Asylantr&auml;gen erschwert. Es beinhaltet &bdquo;Fl&uuml;chtlingslager&ldquo;, die Menschen in haft&auml;hnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich &bdquo;Migrationsquoten, Quoten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, f&uuml;r Araber, Muslime oder wen auch immer&ldquo; (<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-kompromiss-polen-ablehnung-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a>) zu akzeptieren. Ungarn schlie&szlig;t sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war gro&szlig;. Aber wieso sollte uns diese Versch&auml;rfung in Europa alarmieren und wachr&uuml;tteln? Die Flucht ist f&uuml;r viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angeh&ouml;rigen vor Krieg, Verfolgung und humanit&auml;rer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II beg&uuml;nstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylantr&auml;ge an die EU-Au&szlig;engrenzen verschob. Die &Uuml;berlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Fl&uuml;chtlingen war lange eine politisch Randnotiz. &nbsp;&nbsp; Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion r&uuml;ckte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck l&auml;sst sich in Polen beobachten. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Fl&uuml;chtenden aufnehmen zu m&uuml;ssen, trat Gro&szlig;britannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Fl&uuml;chtenden gegen&uuml;ber sind regelm&auml;&szlig;ig in Deutschland, &Ouml;sterreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie f&uuml;r die Demokratie.
Die Debatte um die &bdquo;Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen w&auml;hlen keine Kopien. Sie w&auml;hlen das Original. Dieser Rechtsruck f&uuml;hrt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen f&uuml;r das Recht auf Asyl nun im Europ&auml;ischen Rat in der Minderheit sind. &nbsp;&nbsp; Die Reform bzw die Versch&auml;rfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanit&auml;r dr&auml;ngendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Fl&uuml;chtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verb&uuml;ndeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung f&uuml;r die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europ&auml;ischen Festung hochzuziehen, erkl&auml;rt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen &ouml;ffnen, sind wir nicht mit &bdquo;Fl&uuml;chtlingswellen&ldquo; erpressbar. Wir erm&ouml;glichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Wenn wir aber die Grenzen schlie&szlig;en, setzen wir Frauen, Kinder und &auml;lterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die &Uuml;berlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge k&ouml;rperlich unbeeintr&auml;chtigte M&auml;nner. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten f&uuml;r ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein t&ouml;dlicher Teufelskreis. &nbsp;&nbsp; Keinem GR&Uuml;NEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist f&uuml;r uns ein politisches Streitthema. Aber f&uuml;r das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierf&uuml;r gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre l&auml;sst auch keine Hoffnung, dass in den n&auml;chsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht das Ende der europ&auml;ischen Humanit&auml;t werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht. WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird. &nbsp;&nbsp; WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die n&auml;chsten, die ihre Rechte verlieren. &nbsp;&nbsp; No pasar&aacute;n! &nbsp;&nbsp; Eure Tara&nbsp;

Gw 24 2023 Website

Menschenrechte

Gegen Rechts

Diesen Samstag nehme ich von 14:30 bis 16 Uhr im Brentanopark in R&ouml;delheim wieder am Projekt &bdquo;Fragen wagen&ldquo; der Evangelischen Akademie Frankfurt teil. Bei &bdquo;Fragen wagen&ldquo; geht es darum, B&uuml;rger:innen und Politiker:innen abseits von Wahlkampfst&auml;nden ins Gespr&auml;ch zu bringen. Grundlage von &bdquo;Fragen wagen&ldquo; ist ein gleichnamiges Kartenspiel, das 50 Fragen zu Pers&ouml;nlichem und Politischem enth&auml;lt. Die Fragen betreffen allt&auml;gliche Ber&uuml;hrungspunkte mit Politik und sollen f&uuml;r einen pers&ouml;nlichen Austausch sorgen. Bereits letztes Jahr habe ich an der Dialogveranstaltung teilgenommen und kam mit Interessierten ins Gespr&auml;ch. Auch dieses Jahr lade ich alle dazu ein, sich zu beteiligen und freue mich, in meiner Heimat R&ouml;delheim auf einzigartige Weise mit den Menschen Frankfurts ins Gespr&auml;ch zu kommen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/06/fragen-wagen-eine-neue-runde-des-politischen-dialogs-im-brentanopark-roedelheim/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

„Fragen wagen“ – Dialog auf Augenhöhe am 17. Juni im Brentanopark Rödelheim

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Sicherheit

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Am&nbsp;28. Juni 2023&nbsp;findet von 9 bis 16 Uhr die vierte Stadtgesundheitskonferenz mit dem Titel &bdquo;GUT GEHT&rsquo;S gemeinsam durch hei&szlig;e Zeiten&ldquo; in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt. Das Ziel der Konferenz ist es, die Gesundheitskompetenz vulnerabler Gruppen in Bezug auf Hitze zu f&ouml;rdern. Eine&nbsp;Anmeldung ist bis zum 19. Juni&nbsp;m&ouml;glich. <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/2e7a86ff-7fb5-4409-932e-7bdc7c566590" target="_blank" rel="noopener">Alle Informationen zu Programm und Anmeldung findet ihr hier im Einladungsflyer.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

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