Der von Boris Palmer ausgelöste Eklat bei der Tagung „Migration steuern, Pluralität gestalten“ an der Goethe Universität am 28. April hat mich sehr bewegt. Boris hat sich bei dieser Tagung mehrfach rassistisch geäußert. Er hat das N-Wort und benutzt und die Kritik daran mit der nationalsozialistischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden verglichen. Ein unerträglicher Vorgang. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Wissenschaft ihre Aufgabe wahrnimmt, die Diskussion mit der Öffentlichkeit zu suchen. In diesem Fall ist das allerdings gründlich schiefgegangen. Plumpe Provokationen und rassistischen Äußerungen haben nirgendwo, erst recht nicht an einer Uni, einen Platz. Das kann nicht der Anspruch akademischer Auseinandersetzung sein. Ich begrüße es, dass sich die Goethe Universität von Boris‘ Aussagen distanziert und er selbst für sich Konsequenzen gezogen hat. Der Fall hat wieder einmal gezeigt, dass wir in unserem Einsatz gegen antischwarzen Rassismus nicht nachlassen dürfen.

Liebe Freund:innen,

Frau sein heißt, für Rechte zu kämpfen. Das gilt seit den Anfängen der Frauenbewegung unverändert bis heute.
Viel zu selten wissen wir aber die Namen und Geschichten derer, die für unsere Rechte „auf die Barrikaden“ gingen. Wer von uns kennt die Revolutionär:innen, die damals 1848 zur Zeit der Frankfurter Nationalversammlung  für Demokratie und politische Teilhabe gestritten haben?  Wir haben das geändert. Anlässlich der Feiern zu „175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche“ geben Frauendezernat und Frauenreferat ihnen, und vielen anderen Revolutionär:innen im Kaisersaal des Römers, ein Gesicht. In bewährter Manier haben wir die Gesichter der Kaiser und Könige verhüllt und präsentieren stattdessen Portraits, Zitate und Symbole historisch bedeutsamer revolutionärer Frauen.
Wer sich erinnert, bereits 2018 machten wir die Herren des Kaisersaales anlässlich des 100-jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht unsichtbar.  Sichtbar sind nun Frauen wie Henriette Zobel, Clothilde Koch-Gontard, Sophie von Hatzfeld oder Sojourner Truth. Sie entstammen unterschiedlichen sozialen Milieus, sie waren Arbeiterinnen, bürgerliche Mäzeninnen, Autorinnen oder Kulturschaffende. Ihre Herkunft, ihre Beweggründe, ihre Forderungen, ihre Form des Protests – all das mag verschieden sein. So verschieden, wie auch wir es sind. Aber was sie und uns eint, ist der Kampf um Anerkennung dieser Verschiedenheit. Und damals wie heute geht es um den Kampf gegen soziale Ungleichheit, um politische Teilhabe und rechtliche Gleichstellung. Um Selbstbestimmung und Freiheit.
Frauenrecht ist Menschenrecht. Das erscheint mir gerade im Kontext der Feierlichkeiten zu 175 Jahre Nationalversammlung Paulskirche wichtig. Zu oft werden die Frauen und ihre revolutionären Taten vergessen, ihre Geschichten, ihre Kämpfe nicht erzählt, bleiben im Verborgenen.
Damals wie heute!

Wir möchten, dass am Paulskirchenjubiläum – und jeden Tag - Frauen und ihre Beiträge für Demokratiegeschichte sichtbar werden.

Vom 28. April bis zum 26. Juni präsentieren wir 48 revolutionäre Frauen im Kaisersaal. Zur Ausstellung gibt es ein vielfältiges Rahmenprogramm mit Veranstaltungen, Führungen, etc.

Wie Ihr wisst, liegt mir ­als Sozialdezernentin das Thema Inklusion besonders am Herzen. Deswegen fördert mein Dezernat in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Inklusion ja unter anderem auch bei öffentlichen Angeboten den Abbau von Barrieren jährlich mit rund einer Million Euro. Es hat mich sehr gefreut, dass Frankfurt jetzt erneut als einzige Kommune in Hessen die Auszeichnung „Tourismusort Barrierefreiheit geprüft“ erhalten hat. Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann habe ich das begehrte Zertifikat dem Geschäftsführer der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt, Thomas Feda, überreicht. Eine Stadt für Alle – dieses Versprechen lässt sich nur einlösen, wenn wir alle gemeinsam unsere Stadt gestalten.

Nachdem die Bundesregierung die Mittel für Erstintegrationskurse kürzte, stellen wir in Hessen den Trägern der Erstorientierungsmassnahmen (EOK), (zusätzlich zur diesjährigen Aufstockung auf vier Millionen) eine weitere Millionen Euro für das Sprachförderprogramm Deutsch4U zur Verfügung. So ermöglichen wir angesichts des hohen Bedarfs Kurse für ca. 1.000 weitere Personen und verleihen unserem Anspruch auf soziales Miteinander Nachdruck.

Symbolische Umbenennung der Straße vor dem Iranischen Konsulat in „Jina-Mahsa-Amini-Straße"

Am Montag, 8. Mai, um 10 Uhr werden wir gemeinsam die Raimundstraße in Frankfurt vor dem Iranischen Konsulat symbolisch in „Jina-Mahsa-Amini-Straße" umbenennen. Wir werden den Namen mit Farbe auf den Asphalt schreiben. Dadurch machen wir auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung, Ermordung und die Giftgasanschläge in Mädchenschulen im Iran aufmerksam. Die Haft und der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini ist Auslöser von mutigen und anhaltenden Protesten im Iran. Mit der Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, den Aktivist*innen der Dauermahnwache vor dem Konsulat und weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen wollen uns mit dieser Aktion vor dem Konsulat solidarisch zeigen mit den Protestierenden im Iran. Wir zeigen dem iranischen Regime unübersehbar, dass nichts und niemand vergessen ist, dass der Protest nicht enden wird.

Schließt Euch uns an!

Martina & Marcus

Datum: 08. Mai

Zeit: 10 Uhr

Ort: Raimundstraße 90, 60320 Frankfurt am Main

Landesregierung beruft unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein

Die Hessische Landesregierung hat einen wissenschaftlichen Klimabeirat berufen, der unabhängig berät und Empfehlungen zu Klimaschutz und Klimaanpassung gibt. Die fünf Mitglieder des Beirats sind für fünf Jahre benannt und zeichnen sich durch ihre besondere Expertise aus. Ich freue mich, dass auch eine in Frankfurt forschende Wissenschaftlerin, Prof. Dr. Flurina Schneider (Wissenschaftliche Geschäftsführerin des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung sowie Goethe-Universität Frankfurt, Soziale Ökologie und Transdisziplinarität), Mitglied des Expert*innengremiums sein wird. Die Berufung des Beirats ist Teil des Hessischen Klimagesetzes und soll helfen, Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen. Damit gehen wir in Hessen einen weiteren Schritt, um das Klimagesetz durchzusetzen. Hessen verbindet wissenschaftliche Erkenntnis mit der politischen Umsetzung. Dadurch werden wir den Klimaschutz stärken und Hessen zum Vorbild in Deutschland machen.

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska

Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm gehörten kulturelle Aufführungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und natürlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg verübt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen können. Besonders freue ich mich über die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets prüfen will.

Informationen sind der erste Schritt zur Veränderung. Dies ist der Grund, warum nicht nur autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung fürchten. Die freie Presse sorgt für öffentliche Kontrolle, freie Meinungsbildung und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Pressefreiheit ist die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Und sie ist ein Menschenrecht. Deshalb müssen wir die #PressefreiheitSchützen.

Denn in vielen Ländern ist sie bedroht. Auch in Deutschland hat sich die Lage deutlich verschlechtert.  Im jährlichen Länderranking, das „Reporter ohne Grenzen“ diese Woche zum Internationalen Tag der Pressefreiheitveröffentlicht hat, ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht. Die Gewalt gegen Journalist*innen und Medien wächst weiter. Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert die Organisation den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Die Mehrheit der Attacken fand in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Das ist alarmierend!

Vor allem in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, ist es wichtig, sich auf Grundlage einer fundierten Recherche faktenbasiert eine Meinung zu bilden. Deshalb braucht es guten Journalismus. Wir halten dagegen. Und treten ein für die Freiheit der Presse als Basis unserer Demokratie.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: