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Am 24. Mai wollte die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr im Plenum des Hessischen Landtags einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) &bdquo;Corona&ldquo; zur Abstimmung stellen. Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erkennen wir im Antrag allerdings ohnehin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Aus diesem Grund hat der Hessische Landtag den Einsetzungsantrag zun&auml;chst in den Hauptausschuss &uuml;berwiesen, um den Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich zu bewerten.
Unabh&auml;ngig voneinander kommen alle drei Gutachten zu dem Ergebnis, dass der UNA-Einsetzungsantrag in weiten Teilen gegen elementare verfassungsrechtliche Grunds&auml;tze verst&ouml;&szlig;t. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und untergr&auml;bt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.&nbsp;Wir achten selbstverst&auml;ndlich die Oppositionsrechte und fordern die AfD daher auf,&nbsp;ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen.&nbsp;Das bedeutet: Die AfD kann ihren Antrag&nbsp;im Lichte der von der Landtagskanzlei in Auftrag gegebenen Gutachten&nbsp;grundlegend&nbsp;&uuml;berarbeiten oder ihn komplett zur&uuml;ckziehen.
Mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Einsetzungsantrags haben die vier Fraktionen f&uuml;r Hessen juristisches Neuland betreten. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des hessischen Landesparlaments steht das verbriefte Recht einer parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einem Spannungsverh&auml;ltnis zu Wortlaut und Sinngehalt des Grundgesetzes f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.
Sollte der Ausschuss auch in abgespeckter, auf verfassungskonforme Fragen beschr&auml;nkt eingesetzt werden, so droht er dennoch ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschw&ouml;rungsmythen zu werden.
Den Beitrag der hessenschau dazu findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/afd-kontert-im-streit-um-corona-ausschuss-mit-eigenem-gutachten-v5,gutachten-afd-corona-untersuchungsaussschuss-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Miriam23

Landtagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Erhebliche Bedenken hinsichtlich Corona-Untersuchungsausschussantrags der AfD

Europawahl-Ergebnis
Zun&auml;chst m&ouml;chte ich mich bei euch herzlich f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Europawahlkampf bedanken. Unser Ergebnis ist leider sehr entt&auml;uschend. Wir werden nun umfassend die Gr&uuml;nde f&uuml;r unser schlechtes Abschneiden analysieren und Lehren ziehen. Die Bundesregierung hat bei allem irritierenden Streit viel Positives umgesetzt. Jetzt ist es an ihr und an uns, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und nicht mehr auf offener B&uuml;hne zu streiten. Unser Ergebnis ist ein Auftrag f&uuml;r die n&auml;chsten Wahlen, Dinge besser zu machen &ndash; auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im n&auml;chsten Jahr und die Kommunalwahl im Fr&uuml;hjahr 2026. Die Wahlergebnisse der AfD und anderer rechter Kr&auml;fte in Europa sind erschreckend. Das Erstarken der Rechten ist eine gro&szlig;e Aufgabe f&uuml;r alle Demokratinnen und Demokraten. Besonders im Osten Deutschlands und aufgrund der im September in Sachsen, Th&uuml;ringen und Brandenburg stattfindenden Landtagswahlen sind die hohen AfD-Ergebnisse katastrophal. Im Europaparlament steht unser Angebot: Wir sind zu Verhandlungen &uuml;ber die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Es gilt weiterhin, dass wir keine Kommissionspr&auml;sidentin unterst&uuml;tzen, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Erste Reaktionen von Terry, Ricarda und mir auf das Wahlergebnis vom Wahlabend k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=u0-CsBjyd9Q" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>sehen und bei u<a href="https://www.youtube.com/watch?v=8ePK1Dt43ik" target="_blank" rel="noopener">nserer Pressekonferenz am Montag</a>.
Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan
Der islamistische Terror ist eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r unsere Gesellschaft. Wer schwerste Straftaten begeht, muss nach Verb&uuml;&szlig;en einer Haftstrafe Deutschland verlassen. Feinde der Demokratie wollen wir nicht in unserem Land haben. Wir m&uuml;ssen islamistische Netzwerke noch st&auml;rker bek&auml;mpfen, egal ob hier bei uns oder in Afghanistan. Wenn wir das glaubw&uuml;rdig tun wollen, d&uuml;rfen wir die Taliban nicht anerkennen oder ihnen Geld daf&uuml;r zahlen, dass sie Straft&auml;ter zur&uuml;cknehmen. Das w&uuml;rde ihr Terrorregime st&auml;rken und unsere Sicherheit gef&auml;hrden. Im Fall von Afghanistan pr&uuml;ft Innenministerin Nancy Faeser das seit geraumer Zeit. Sie muss jetzt darlegen, wie sie Abschiebungen gew&auml;hrleisten m&ouml;chte, ohne dass die abscheulichen Strukturen der Steinzeitislamisten gest&auml;rkt werden. Es gibt selten einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme wie dieses. Aber feststeht: Wir werden alles daf&uuml;r tun, um unser Land vor dieser Gefahr zu sch&uuml;tzen. Daf&uuml;r brauchen wir nicht nur die H&auml;rte des Gesetzes, sondern beispielsweise auch gute Pr&auml;ventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie ein fl&auml;chendeckendes Angebot f&uuml;r Islamunterricht in deutscher Sprache auf der Grundlage des Grundgesetzes. Auch die Plattformen der Sozialen Medien tragen eine Verantwortung. Sie m&uuml;ssen die Verbreitung von Hetze und Fake News deutlich schneller und konsequenter stoppen. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich in der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-nouripour-abschiebungen-afghanistan-100.html" target="_blank" rel="noopener">Markus Lanz</a>, mit dem <a href="https://www.stern.de/politik/deutschland/gruenen-chef-nouripour-warnt-vor-islamistischer-gefahr---wir-sehen--dass-es-brodelt--34775340.html" target="_blank" rel="noopener">Stern</a>&nbsp;und mit <a href=" https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-mannheim-abschiebung-afghanistan-nouripour-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR Aktuell Radio</a> gesprochen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Europawahl 2024

Integration

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Europawahl // Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan

Von Freitag, 7., bis Montag, 10. Juni, sind OB Mike Josef und ich mit einer 18-k&ouml;pfigen Delegation in unsere israelische Partnerstadt Tel Aviv-Yafo gereist. Es war alles andere als eine typische Reise in eine Partnerstadt. Der Besuch war f&uuml;r mich sehr bewegend und wird noch lange nachwirken - vor allem der Besuch des &bdquo;Hostage Square&ldquo;, wo wir Angeh&ouml;rige von Geiseln getroffen haben, die in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Ich habe dort tief ber&uuml;hrende Gespr&auml;che f&uuml;hren k&ouml;nnen. Wenige Stunden vor unserem Besuch wurden vier Geiseln durch das Milit&auml;r befreit. Wir durften die Freude der Angeh&ouml;rigen &uuml;ber die Freilassung erleben, aber auch die Angst um die verbliebenen 120 Geiseln. Sehr eindr&uuml;cklich war auch der Besuch des j&uuml;disch-arabischen Begegnungszentrum in Yafo, die auf sehr lebendige Weise die Kulturen zusammenbringen. Mit dem Besuch der Jerusalemer Gedenkst&auml;tte Yad Vashem, wo die Erinnerung an die Shoah lebendig gehalten wird, konnte ich mit einem neuen Blick sehen, dass die schreckliche Vernichtung von &uuml;ber 6 Millionen J&uuml;dinnen und Juden uns die Aufgabe gibt, dass sich die Geschichte nie mehr wiederholt. Es ist wichtig, dass gerade junge Menschen diese Erinnerungsst&auml;tten besuchen und diese Erfahrung mit eigenen Augen machen. Die Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurter-Delegation-rund-um-OB-Josef-aus-Tel-Aviv-Yafo-zurueckgekehrt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Unser Besuch in die israelische Partnerstadt Tel Aviv-Yafo

Nachdem der Magistrat seinen Entwurf f&uuml;r den Doppelhaushalt 2024/2025 im M&auml;rz eingereicht hatte, lag es an uns Fraktionen, mit eigenen Antr&auml;gen Akzente zu setzen. Wir haben es als Koalition geschafft, 254 Etatantr&auml;ge mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro zu erarbeiten, zu verhandeln und einzureichen! Das war ein echter Kraftakt, nun stehen sie alle &ouml;ffentlich zug&auml;nglich in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/SDF?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und">Parlis</a>. Wir werden Euch in den kommenden Wochen immer wieder ein paar Etatantr&auml;ge exemplarisch vorstellen, diese Woche fangen wir damit an. &nbsp;
Neben den Etatantr&auml;gen der Stadtverordneten werden wir zus&auml;tzlich &ndash; wie bereits im letzten Jahr &ndash; auch Etatanregungen der Ortsbeir&auml;te unterst&uuml;tzen. Wir wollen damit ein starkes Signal an die Ortsbeir&auml;te geben, die die Bed&uuml;rfnisse vor Ort einfach am besten kennen.
&Uuml;ber die einzelnen Etatanregungen werden wir zum Plenum im Juli befinden, wenn der Haushalt 2024/2025 insgesamt verabschiedet wird.
Etatantrag: <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Tactical+urbanism&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?5?5?">Tactical Urbanism</a>
Zwischenmenschliche Begegnungen bilden, in einer Zeit, in welcher die Einsamkeit der Menschen zunimmt, einen wichtigen Faktor der Gesundheit. Wir wollen &uuml;berall in der Stadt Orte der Begegnung schaffen. Die Frankfurter*innen wollen dies auch und haben sich z.B. schon in Praunheim (Lebendiges Praunheim) oder am Dornbusch (Projekt Dornbusch) auf den Weg gemacht, neue Pl&auml;tze der Begegnung in ihrem Viertel zu schaffen.
Mit der Technik des &bdquo;Tactical Urbanism&ldquo; k&ouml;nnen zeitnah und g&uuml;nstig R&auml;ume der Begegnung geschaffen werden. St&auml;dte wie Mailand haben diese Technik bereits erfolgreich genutzt und mit Farbe und Begr&uuml;nungselementen in der ganzen Stadt &bdquo;Piazze Aperte&ldquo; (offene Pl&auml;tze) geschaffen. Das werden wir nach Frankfurt &uuml;bertragen!
Etatantrag: <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=Rettungshundestaffel&amp;TEXT_O=beinhaltet%20(und)&amp;DOKUMENTTYP=TAGO%27,%27NIED%27,%27FRAG%27,%27WORT%27,%27BESC%27,%27VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?57?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a>
Zur Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) geh&ouml;ren der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), der Kreisfeuerwehrverband, die Rettungshundestaffel und das Technische Hilfswerk (THW). Die Menschen, die sich dort ehrenamtlichen einsetzen, sind in Zeiten der Klimakrise besonders gefordert. Um sich f&uuml;r den Ernstfall fit halten zu k&ouml;nnen, aber auch um ihnen mehr Erholung zu erm&ouml;glichen und nicht zuletzt als Zeichen der Wertsch&auml;tzung, m&ouml;chten wir ihnen freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der erm&ouml;glichen &ndash; so, wie es bereits jetzt f&uuml;r die freiwillige Feuerwehr gilt.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

254 Etatanträge der Koalitionsfraktionen – um Frankfurt noch besser zu machen!

Liebe Freund*innen,
nach einem sehr intensiven Wahlkampf, in dem sich viele von Euch beide Beine und beide Arme ausgerissen haben, waren wir am Sonntagabend nach der Europawahl berechtigterweise entt&auml;uscht. Diese Woche haben wir im Rahmen eines Mitgliederabends im Haus der Jugend Ans&auml;tze f&uuml;r eine erste Analyse diskutiert, aber wir brauchen noch weitere Schritte, um das Ergebnis einzuordnen und die richtigen Schl&uuml;sse f&uuml;r unsere politische Arbeit zu ziehen. Schockierend und gleichzeitig zu erwarten waren die Ergebnisse der rechtsradikalen Parteien in vielen Europ&auml;ischen L&auml;ndern. Meloni geht gest&auml;rkt in Verhandlungen und in Frankreich reagiert Macron auf den Wahlsieg der Faschisten mit der Aufl&ouml;sung des Parlaments. Ob das der richtige Weg ist, wird sich zeigen. Wir m&uuml;ssen uns auf uns konzentrieren und sind gespannt, wie unsere Bundesebene auf die Ergebnisse reagiert, denn letztendlich sind wir in den Kommunen doch sehr abh&auml;ngig von der Bundespolitik. An den St&auml;nden und im Wahlkampf wurden wir h&auml;ufiger den je auf die Politik der Ampelregierung angesprochen und relativ wenig mit den eigentlichen Europathemen konfrontiert.
2019 waren die Themen rund ums Klima im Fokus &ndash; diesmal waren die Hauptsorgen der W&auml;hlenden Frieden, Sicherheit und Migration. Das Thema Klima tritt trotz katastrophaler &Uuml;berschwemmungen in mehreren Bundesl&auml;ndern in den Hintergrund. W&auml;hrend wir uns f&uuml;r etwas einsetzen, reicht es f&uuml;r AfD und andere, eine Anti-Kampagne gegen uns zu fahren.
Wir GR&Uuml;NE wollen effektiven Einfluss aus&uuml;ben, wir wollen handeln und entscheiden. Dabei sind Koalitionen und Kompromisse n&ouml;tig, um die relevanten Mehrheiten zu schaffen. Gleichzeitig sind wir aber auch immer eine Bewegungspartei gewesen, die laut ist f&uuml;r ihre Werte: Klima, Umwelt, Menschenrechte, Demokratie. Diese interne Spannung zwischen Regierungspartei, die pragmatisch agiert, und einer Partei, die stark ihre Grundwerte verteidigt, m&uuml;ssen wir in internen konstruktiven, aber durchaus auch kontroversen Diskussionen immer wieder neu austarieren.
Wir m&uuml;ssen auch deutlicher herausstellen und zeigen, dass wir L&ouml;sungskompetenz haben, die wird uns auch aufgrund von Kampagnen unserer Gegner*innen und vor allem auch der Demokratiefeind*innen immer wieder abgesprochen. Das ist ein Arbeitsauftrag. Hier in Frankfurt zeigen wir diese L&ouml;sungskompetenz durch die Arbeit unserer f&uuml;nf Dezernent*innen &ndash; Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, Rosemarie Heilig, Elke Voitl, Bastian Bergerhoff und Wolfgang Siefert -&nbsp; im Magistrat jeden Tag. Unsere Mainzer Parteifreund*innen haben mit ihrem Kommunalwahlergebnis (24.8% und damit st&auml;rkste Partei in unserer Nachbarstadt &ndash; 3.2% &uuml;ber dem Europawahlergebnis in Mainz) gezeigt, dass gute kommunale Arbeit von den W&auml;hler*innen gesch&auml;tzt wird.
Aber auch in Frankfurt m&uuml;ssen wir uns hinter unserem Ergebnis nicht verstecken. Platz 2 mit 20.7% und nur knapp 2% hinter der CDU zeigt, dass wir eine Kraft sind, die Frankfurt gestaltet. Das n&auml;chste Jahr werden wir nutzen, um dies noch sichtbarer zu machen und gest&auml;rkt in die kommenden zwei Wahlen zu gehen.
Daf&uuml;r w&uuml;nschen wir uns allen Kraft, Erfolg und Spa&szlig; soll auch dabei sein.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>, Vorstandssprecher*innen

Kreisvorstand

Das nächste Jahr werden wir nutzen!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 18.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Landstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 1.1., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Jahnvolk, Kirschwaldstr. 40
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

2023 hatte die Stadt Frankfurt erstmals dazu aufgerufen, Nachbarschaftsstra&szlig;en als Orte der Begegnung in den Stadtteilen zu initiieren. Ich sch&auml;tze das b&uuml;rgerliche Engagement sehr und danke den Akteurinnen und Akteuren f&uuml;r ihren Einsatz. Nachbarschaftsstra&szlig;en demonstriert, dass Stra&szlig;enraum sehr viel mehr ist als ein Verkehrsraum f&uuml;r den motorisierten Verkehr. Insbesondere in den dichtbesiedelten Gr&uuml;nderzeitquartieren leistet er einen Beitrag als Freiraum, Bewegungs- und Begegnungsraum. Ich freue mich, die Anregung der Initiativen von vor Ort aufgreifen zu k&ouml;nnen und je Ortsbezirk einer Nachbarschaftsstra&szlig;e den An- und Abtransport der Absperrmaterialien anbieten zu k&ouml;nnen.
Weitere Informationen findet ihr in der Pressemeldung sowie auf <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/nachbarschaftsstrassen-auch-2024-moeglich/" target="_blank" rel="noopener">dieser Seite</a>.
Ich bin gespannt, welche Aktivit&auml;t vor Ort und Orte der Begegnung dieses Jahr dabei entstehen und w&uuml;nsche gutes Gelingen.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Nachbarschaftsstraßen

Soziales

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Nachbarschaftsstraßen auch 2024 möglich - Magistrat unterstützt die Durchführung nach den Sommerferien

GRÜNE Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025

Übersicht zu GRÜNEN Schwerpunkten bei den Etatanträgen 2024/2025

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Wir bekennen uns zum weiteren, zielgerichteten Ausbau des schienengebundenen &Ouml;PNV. Dies gilt sowohl innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets, als auch f&uuml;r die verkehrlichen Beziehungen in das Umland. Dabei m&uuml;ssen alle &ouml;kologischen, &ouml;konomischen und sozialen Auswirkungen ber&uuml;cksichtigt werden.
Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern eine ausf&uuml;hrliche Studie zu den m&ouml;glichen Varianten der Trassenf&uuml;hrung der Regionaltangente Ost vorzulegen. Die Varianten sollen ergebnisoffen mit ihren Vor- und Nachteilen beschrieben und zur Vergleichbarkeit mit objektiven Kriterien jeweils zu verkehrlichem Nutzen, Eingriff in Naturr&auml;ume, erwartete L&auml;rmemissionen und besonderem baulichem Aufwand bewertet werden. Die Studie soll den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden.
Begr&uuml;ndung:
Das Angebot des &Ouml;PNV soll wesentlich dort erweitert werden, wo schnelle (Schienen-) Verbindungen bisher g&auml;nzlich fehlen oder infrastrukturelle Schw&auml;chen aufweisen, z.B. nicht elektrifizierte Nebenbahnen. Die bestehenden, sternf&ouml;rmig auf Frankfurt zulaufenden Schienenverbindungen aus der Region sto&szlig;en kapazitativ an ihre Grenzen oder erreichen diesen Zustand in der Zukunft. Strukturell w&uuml;rden Ringlinien eine deutliche Entzerrung (zuk&uuml;nftig) &uuml;berbelasteter Strecken bewirken. Die Regionaltangente Ost w&uuml;rde hier einen wichtigen Beitrag leisten und ist daher von Bedeutung f&uuml;r das Gesamtnetz der Region.
Aus der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Variantenpr&uuml;fung wurde lediglich eine Variante detaillierter der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sentiert. Diese beinhaltet verschiedene herausfordernde Abschnitte, im Sinne von Kunstbauten (Tunnel, Br&uuml;cke) und Trassenf&uuml;hrung durch Landschaftsschutzgebiete (Gr&uuml;ng&uuml;rtel und Gr&uuml;nz&uuml;ge in der Stadt Frankfurt am Main),
Die detaillierte Darstellung aller Varianten im obigen Sinne ist zur Meinungsbildung in den politischen Gremien erforderlich.

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Römer-Koalition

Mobilität

Nahverkehr

Antrag:
Regionaltangente Ost - Variantenprüfungen
Ergebnisoffene Studie zu den möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost

Regionaltangente Ost - Variantenprüfungen

Bei der heutigen Europawahl in Frankfurt haben die GR&Uuml;NEN gegen&uuml;ber der letzten Wahl, der Landtagswahl im Oktober Stimmen verloren, mit 20,7 % Stimmenanteil und 56.500 Stimmen. Im Oktober hatten die GR&Uuml;NEN 61.000 Zweitstimmen gewinnen k&ouml;nnen, d.h. 23,7% der Frankfurter W&auml;hler*innen &uuml;berzeugt.
&bdquo;Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren vielen W&auml;hler*innen, die uns heute in Frankfurt erneut ihr Vertrauen geschenkt haben, auch in Zeiten, in denen die GR&Uuml;NEN viel Gegenwind sp&uuml;ren. Wir sind weiter zweitst&auml;rkste Kraft in Frankfurt mit ca. 2% Abstand auf die st&auml;rkste Kraft&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes. &bdquo;Wir h&auml;tten uns aber ein besseres Ergebnis gew&uuml;nscht und sehen dieses Ergebnis als Arbeitsauftrag. noch st&auml;rker mit den Frankfurter*innen in den Dialog zu treten und auch die Gr&uuml;nde der Menschen, die uns diesmal nicht ihr Vertrauen erneuert haben, zu verstehen. Unser Anspruch ist, dass wir uns nicht allein mit unserer Kernw&auml;hlerschaft zufrieden geben sondern mehr Menschen &uuml;berzeugen. Denn nur wenn wir Mehrheiten konstruieren, k&ouml;nnen wir uns weiter f&uuml;r die Klimaziele einsetzen , k&ouml;nnen wir weiter die Modernisierung und Transformation unserer Stadt in Richtung Klimaneutralit&auml;t und Nachhaltigkeit vorantreiben und weiter f&uuml;r die Vielfalt und Toleranz einstehen, die Frankfurt kennzeichnet.&ldquo;, erg&auml;nzen die Sprecher*innen.
&bdquo;Unser Dank gilt auch allen unseren Mitglieder f&uuml;r ihren gro&szlig;en Einsatz im Wahlkampf. Sie haben das Gespr&auml;ch mit den B&uuml;rger*innen an den St&auml;nden, in den Kneipen, auf Festen und auf den Pl&auml;tzen gesucht und haben unsere Positionen auch bei kritischen Nachfragen und Gegenwind verteidigt.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Mit 11,9 % haben die GR&Uuml;NEN bundesweit ein Ergebnis erzielt, das zwar nicht ganz &uuml;berraschend kommt, aber uns trotzdem nicht zufrieden stellt. Angesichts der scharfen Kritik, der Kampagnen in Social Media, die vor allem die Feinde der Demokratie gegen uns richten, und der zahlreichen verbalen (wenn nicht k&ouml;rperlichen) Angriffe auf GR&Uuml;NE, war ein R&uuml;ckschlag erwartbar. &bdquo;Zu h&auml;ufig stimmen auch unsere Mitbewerber*innen aus anderen Parteien in ein populistisches Lied ein, dass den GR&Uuml;NEN generisch die Schuld f&uuml;r alles gibt, was leider nur die Extreme st&auml;rkt und nicht zu einem konstruktiven demokratischen Diskurs beitr&auml;gt.&ldquo;, deuten die Frankfurter Sprecher*innen das bundespolitische Ergebnis.
Leider haben wir es nicht geschafft die Wahlbeteiligung weiter zu steigern. Auch diesmal liegt die Wahlbeteiligung in Frankfurt mit 62,1% nur wenig &uuml;ber den ca. 60% von 2019. &bdquo;Unser Wahlkampf unter dem Motto &sbquo;Frankfurt braucht Europa braucht Dich!&lsquo; war in den letzten Wochen auch darauf ausgerichtet, den Frankfurter*innen deutlich zu machen, wie wichtig der Schutz der Demokratie und der Europ&auml;ischen Union sind und wie wichtig deshalb auch eine hohe Wahlbeteiligung ist.&ldquo;, &auml;u&szlig;ern sich Julia Frank und Burkhard Schwetje.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Europa

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 10.06.2024

GRÜNE bestätigen deutlich Position als zweitstärkste Partei in Frankfurt

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 7.6., 13 Uhr, Treffpunkt: vor dem Frankfurter Wirtshaus (Mainkai 35)</li>
<li>Sa, 8.6., 17 Uhr, Treffpunkt: vor Kunstverein Familie Montez</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 7.6., ab 19 Uhr, Treffpunkt: Rathenauplatz</li>
<li>Sa, 8.6., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Schweizer Platz vor der Apotheke</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024

Zur Nutzung der Dondorf-Druckerei als Zwischenl&ouml;sung f&uuml;r die Kunsthalle Schirn w&auml;hrend der Sanierung erkl&auml;rt der kulturpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Uwe Paulsen:
"Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en diese L&ouml;sung f&uuml;r die Schirn und die kulturelle Nutzung der Dondorf-Druckerei. Wir gehen davon aus, dass Fragen der Barrierefreiheit, des Brandschutzes und der Finanzierung gekl&auml;rt sind. Perspektivisch sollte die Dondorf-Druckerei auch nach dem Ende der Schirn-Sanierung als ein Ort f&uuml;r Kunst und Kultur genutzt werden. F&uuml;r die Kultur in Frankfurt und die Menschen in Bockenheim w&auml;re das ein erfreuliches Signal. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hatten die Dondorf-Druckerei schon als Ort vorgeschlagen, an dem unter anderem ein Film- und Festivalzentrum untergebracht werden kann. Die Verwirklichung des Kulturcampus hat weiterhin eine hohe Dringlichkeit. Es geht um R&auml;ume f&uuml;r das Frankfurt LAB, die ADA Kantine, das Offene Haus der Kulturen und den lange &uuml;berf&auml;lligen Neubau der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst. Eine langfristig kulturelle Nutzung der Dondorf-Druckerei w&auml;re eine Bereicherung f&uuml;r das Konzept des Kulturcampus."

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07.06.2024

GRÜNE loben die kulturelle Zwischennutzung der Dondorf- Druckerei

Vergangenen Freitag vor f&uuml;nf Jahren wurde Walter L&uuml;bcke von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er sich f&uuml;r Menschlichkeit einsetzte. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren dem Anschlag vorausgegangen.
Es war der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg. &ndash;Ein widerlicher Akt und ein Angriff auf unsere Demokratie, der mahnt, dass aus Worten Taten werden k&ouml;nnen. Die Morde des NSU, der Anschlag von Hanau und viele weitere Verbrechen zeigen: Unsere Demokratie ist bedroht.
Umso wichtiger, dass wir der Verrohung unserer Gespr&auml;chskultur entgegentreten, Hass und Gewalt entschieden ablehnen und uns f&uuml;r unser demokratisches Miteinander starkmachen!

Marcus23 2

Menschenrechte

Antirassismus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Der Mord an Walter Lübcke mahnt: Aus Worten können Taten werden

Liebe Freund:innen, es sollte ein gro&szlig;er Wurf f&uuml;r das ambulante Gesundheitssystem werden &ndash; nun droht ein Fehlschlag: Der jetzt vorliegende Entwurf des &bdquo;Gesundheitsversorgungsst&auml;rkungsgesetzes&ldquo; ist aus unserer Sicht eine vertane Chance. So fehlen die urspr&uuml;nglich vorgesehenen Gesundheitskioske in den Kommunen. Doch gerade diese niedrigschwelligen Anlaufstellen w&auml;ren gute Angebote in den Stadtteilen gewesen. Zugleich h&auml;tten sie sowohl die Notaufnahmen der Kliniken als auch niedergelassenen &Auml;rzte entlastet. Und wir h&auml;tten die M&ouml;glichkeit gehabt damit, den Sozialraum zu st&uuml;tzen und hatten bereits erste Konzepte f&uuml;r die Umsetzung entwickelt. Eine eigenst&auml;ndige Schaffung solcher Kioske durch die Stadt Frankfurt ist aber finanziell nicht zu stemmen. Unsere Hoffnung liegt jetzt im anstehenden parlamentarischen Verfahren. Wir m&uuml;ssen uns nun weiter daf&uuml;r einsetzen, dass diese Idee im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag wieder aufgegriffen wird. Weitere Informationen findet Ihr in <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/gesundheitssystem/" target="_blank" rel="noopener">unserer Pressemitteilung</a>.&nbsp; Elke &amp; Bastian

Elke Und Bastian23

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Reform des ambulanten Gesundheitswesens droht Fehlschlag

Liebe Freund*innen, gemeinsam haben wir in den letzten 6 Wochen einen sehr engagierten Wahlkampf bestritten. An den Haust&uuml;ren, in den Kneipen, auf den Stra&szlig;en, an den St&auml;nden, auf Volksfesten und in Parks. Wir haben es geschafft, f&uuml;r unsere Spitzenkandidatin Terry Reintke, Robert Habeck und Omid Nouripour den Saalbau in Bornheim auch um 9.30 am Montagmorgen voll zubekommen. Wir hatten die Ehre hier unterst&uuml;tzt zu sein von hervorragenden Vertreter*innen unserer derzeitigen Europa-Fraktion wie Anna Cavazzini, Sergey Lagodinsky, Martin H&auml;usling, Michael Bloss und Rasmus Andresen. Ebenso haben wir uns gefreut &uuml;ber den Besuch der Kandidatinnen Janina Singh und Anna Peters und die Unterst&uuml;tzung durch Anna L&uuml;hrmann, Staatsministerin f&uuml;r Klima und Europa. Mit ihnen allen haben wir uns auf den Stra&szlig;en, Pl&auml;tzen und in den Kneipen gezeigt. Wir hatten guten Austausch mit Institutionen und Initiativen in unserer Stadt und h&auml;ufig hat die Presse dazu positiv berichtet.
Unser Engagement ist getragen von dem Slogan und der &Uuml;berzeugung: Frankfurt braucht Europa braucht uns alle. Denn wir k&ouml;nnen uns eine Zukunft ohne Europa nicht vorstellen. Ohne Europa w&auml;re unsere Freiheit in Gefahr, ohne Europa k&ouml;nnen wir unser Klima nicht sch&uuml;tzen, ohne Europa k&ouml;nnen wir nicht in den sozial-&ouml;kologischen Wandel unserer Wirtschaft investieren.
Wir bitten Euch, auch in den letzten 48 Stunden noch alles zu geben. Heute Abend um 18 Uhr beim Forum mit Debbie D&uuml;ring, unserer au&szlig;enpolitischen Sprecherin im Bundestag und danach beim Kneipenwahlkampf mit ihr, an den St&auml;nden am letzten Wahlkampftag und nat&uuml;rlich auch in Eurem pers&ouml;nlichen Umfeld. &Uuml;berzeugt alle, w&auml;hlen zu gehen, demokratisch w&auml;hlen zu gehen und am besten GR&Uuml;N zu w&auml;hlen, denn wir GR&Uuml;NE treiben die Entwicklung der Europ&auml;ischen Union zu einem Fortschrittsmotor am st&auml;rksten voran.
Und am morgigen Samstag sehen wir uns alle um 17 Uhr am Opernplatz, um auf das Vote of the year, die Wahl zum Europ&auml;ischen Parlament, aufmerksam zu machen und den Rechtsruck zu stoppen. Wir brauchen ein Europ&auml;isches Parlament, das Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte sch&uuml;tzt! Daf&uuml;r haben wir gemeinsam in den letzten Wochen gek&auml;mpft und daf&uuml;r stehen wir auch morgen gemeinsam ein! <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>, Vorstandssprecher*innen

Frankfurt braucht Europa braucht uns alle

Drei Vereine haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen stark gemacht und das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Als Anerkennung daf&uuml;r durfte ich ihnen im Kaisersaal den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis f&uuml;r das Jahr 2023 verleihen. Die ausgezeichneten Vereine sind das Ukrainian Coordination Center (UCC) e.V., welches schnelle Hilfe f&uuml;r gefl&uuml;chtete Ukrainerinnen und Ukrainer bietet, der Interreligi&ouml;se Chor Frankfurt e.V., der gemeinsames Musizieren nach christlichen, j&uuml;dischen und muslimischen Traditionen pflegt und der Artsclub des Kinderschutzbund-Bezirksverbands Frankfurt, der zugewanderten Kindern und Jugendlichen das Ankommen erleichtert. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Die Arbeit der Preistr&auml;gerinnen und Preistr&auml;ger ist enorm wichtig f&uuml;r den Zusammenhalt in unserer diversen Stadt. Mit dem Diversit&auml;ts- und Integrationspreis w&uuml;rdigen wir ihr Engagement. Den Preis gibt es seit 2002. Vorschl&auml;ge f&uuml;r 2024 nimmt das AmkA bis 31. Juli entgegen, per E-Mail an diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de Mehr Infos gibt es auf der <a href="https://www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">AmkA-Website</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversiaets--und-integrationspreis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Verleihung des Diversitäts- und Integrationspreis für das Jahr 2023

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Jahnvolk, Kirschwaldstr. 40
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreude Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Martina23

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Landesregierung f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise
Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses &uuml;ber den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in H&ouml;he von 2,8 Milliarden Euro vor. Dar&uuml;ber hinaus werden 51 Millionen Euro f&uuml;r das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant &ndash; vor allem f&uuml;r das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seri&ouml;s noch t<a name="_GoBack"></a>ransparent. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet Millionen &ndash; gleichzeitig werden 200 Stellen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte eingespart. Zudem m&uuml;ssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gek&uuml;rzt werden, davon 150 Millionen in den F&ouml;rderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-nachtragshaushalt-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr Sonnenstrom durch &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes
Um f&uuml;r Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GR&Uuml;NE eine &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir ben&ouml;tigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit m&uuml;ssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: &Auml;cker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fl&auml;che, sondern als Gewerbefl&auml;che behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche h&ouml;here Grundsteuer B f&auml;llig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf l&ouml;sen.
F&uuml;r landwirtschaftliche Fl&auml;chen, auf denen Freifl&auml;chen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere L&auml;nder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche H&uuml;rden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls f&uuml;r den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Gr&uuml;nland nicht nur f&uuml;r Investor*innen, sondern auch f&uuml;r Landwirt*innen lohnen.

Haushalt

Klimaschutz

Klimaneutralität

Energie

Solarenergie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise // Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Europawahl: F&uuml;r Demokratie, Freiheit und Sicherheit, gegen rechts! Jede Stimme z&auml;hlt!
Am Sonntag w&auml;hlen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die n&auml;chste EU-Kommission entscheidet, was f&uuml;r eine Politik Europa macht. Das kann eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine gr&uuml;ne Politik f&uuml;r ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europ&auml;ische Union und wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte stehen f&uuml;r Ausgrenzung und Armut f&uuml;r Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im <a href="https://www.nordkurier.de/politik/gruenen-chef-nouripour-nicht-jeder-afd-waehler-ist-ein-demokratie-feind-2587125" target="_blank" rel="noopener">Nordkurier</a>.
Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen L&auml;nderrat. Schaut euch dazu gerne <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nEBB9KRSByw" target="_blank" rel="noopener">meine politische Rede</a> &nbsp;und ein Interview mit <a href="https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-omid-nouripour-b90gruene-beim-laenderrat-100.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>an und lest die Artikel in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/partei-gruen-vor-blau-gruene-wollen-afd-bei-europawahl-schlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240601-99-237168" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung </a>und in der <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article251817654/Parteitag-der-Gruenen-Dann-bedankt-sich-der-Gruenen-Chef-sogar-bei-der-Polizei.html" target="_blank" rel="noopener">Welt</a>.&nbsp;
Hochwasser
Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angeh&ouml;rigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkr&auml;ften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten f&uuml;r Ihre engagierte Arbeit.
Die starken Regenf&auml;lle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer hei&szlig;er und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gef&uuml;llt werden. Wir m&uuml;ssen dringend mehr Ma&szlig;nahmen zur Anpassung an die aktuellen und k&uuml;nftigen Herausforderungen umsetzen.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;e ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten F&ouml;rderung von Projekten im Bundesprogramm &bdquo;Anpassung urbaner und l&auml;ndlicher R&auml;ume an den Klimawandel&ldquo;. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gef&ouml;rdert: die Neugestaltung des Gr&uuml;nzugs im Ben-Gurion-Ring S&uuml;d mit 3.732.750 &euro; von 4.977.000 &euro; Gesamtkosten und die Umstellung der Bew&auml;sserung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 &euro; von 916.300 &euro; Gesamtkosten.
Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan
Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen m&uuml;ssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewaltt&auml;tern. Es ist v&ouml;llig klar, dass es jetzt die volle H&auml;rte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straft&auml;ter nicht frei herumlaufen. Dazu geh&ouml;rt, dass schwere Straftaten nach Verb&uuml;&szlig;ung der Strafe m&ouml;glichst mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung abgeschlossen werden. Nancy Faeser pr&uuml;ft nun im Falle Afghanistans m&ouml;gliche Abschiebungen. Pr&uuml;fen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das w&auml;re keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren St&auml;rkung. Das w&uuml;rde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir m&uuml;ssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch f&ouml;rdern. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit <a href="https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/islamismus-diskussion-nach-messerattentat-in-mannheim.html " target="_blank" rel="noopener">radio eins</a> und in <a href=" https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7611819#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjExODE5&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meiner Rede im Bundestag</a> zur Regierungserkl&auml;rung zur aktuellen Sicherheitslage h&ouml;ren. Die<a href="https://www.fr.de/politik/islamismus-debatte-messerangriff-mannheim-gruene-vereinfachungen-baerbock-nouripour-lang-abschiebung-zr-93112830.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;hat &uuml;ber die Gr&uuml;ne Position zum Thema berichtet.
Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz
Ich begr&uuml;&szlig;e die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und &uuml;berf&auml;llig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterst&uuml;tzen, sich bestm&ouml;glich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Gr&uuml;ne werben weiterhin f&uuml;r mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei <a href="https://www.fuldainfo.de/nouripour-begruesst-kurswechsel-bei-ukraine-waffeneinsatz/" target="_blank" rel="noopener">fuldainfo.de</a>.

Extremwetter

Klimaanpassung

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Europawahl // Hochwasser // Afghanistan-Abschiebungen // Ukraine

N&auml;chsten Donnerstag in der Plenarsitzung werden wir &ndash; aller Voraussicht nach &ndash; den aktuellen <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_45_2024%27">Hochhausentwicklungsplan</a> beschlie&szlig;en. Dieser Plan wurde lange erarbeitet, unsere Koalitionsfraktionen haben daran intensiv mitgewirkt. Wir GR&Uuml;NE haben uns gem&auml;&szlig; unserem Koalitionsvertrag f&uuml;r diesen &bdquo;zur&uuml;ckhaltenden&ldquo; Plan stark gemacht.
Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden und finden den neuen Plan gelungen. 14&nbsp;neue Hochhausprojekte&nbsp;sollen zur&uuml;ckhaltend sein?&nbsp;Wir finden ja,&nbsp;und zwar zum einen, weil sie die Nachfrage f&uuml;r einen sehr langen Zeitraum decken sollen - es soll etwa ein neues Projekt im Jahr begonnen werden, und zum anderen,&nbsp;weil das Thema Nachhaltigkeit nun fest darin verankert wurde: In den Wettbewerben m&uuml;ssen zuk&uuml;nftig Ideen pr&auml;sentiert werden, wie das Geb&auml;ude die Nachhaltigkeitsziele erreichen soll.
Wirklich wichtig ist uns auch der Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit: Es sollen keine reinen B&uuml;ro- oder Wohnt&uuml;rme entstehen, sondern belebte und in der Nutzung durchmischte Geb&auml;ude. In den unteren Stockwerken muss es eine &ouml;ffentliche Nutzung und Zug&auml;nglichkeit geben, sodass alle im Umfeld davon profitieren k&ouml;nnen.
Auch an nachhaltige Mobilit&auml;t wurde gedacht. Uns war es wichtig, dass m&ouml;glichst wenig neue PKW-Stellpl&auml;tze entstehen, denn es ist klar: Eine verdichtete Innenstadt kann nur mit dem Schwerpunkt auf den Umweltverbund &ndash; Fu&szlig;- und Radverkehr sowie &Ouml;PNV &ndash; mobil bleiben.
Bei vier der Geb&auml;ude soll erstmals in Frankfurt eine Aufstockung von bestehenden Hochh&auml;usern stattfinden, was in einem ganz besonderen Ma&szlig;e ressourcenschonend ist, da in der Vergangenheit in solchen F&auml;llen immer nur Abriss und Neubau betrieben wurden. Die verbleibenden 10 Hochh&auml;user sollen vor allem im Bankenviertel entstehen, wo sie die bestehende Hochhauskulisse erg&auml;nzen und keine negativen Auswirkungen auf die Wohnungspreise in der direkten Umgebung haben. Ohnehin soll Luxus-Wohnen in Hochh&auml;usern die absolute Ausnahme bleiben.
Der Plan regelt erst einmal nur, wo grunds&auml;tzlich, wenn die Bedingungen der Stadt alle erf&uuml;llt werden, Aussicht auf Baurecht f&uuml;r ein Hochhaus bestehen k&ouml;nnte. F&uuml;r jeden einzelnen Fall ben&ouml;tigt es erneute Beschl&uuml;sse der Stadtverordneten und Bebauungsplanverfahren, in denen alle Details geregelt werden und bei denen die &Ouml;ffentlichkeit noch einmal intensiv beteiligt werden soll.
Wir freuen uns auf den weiteren Prozess mit Euch und der Stadtgesellschaft!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Wie wir Frankfurts Skyline nachhaltig fortschreiben wollen

Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen schweren Zeiten, in denen die Nachrichten aus Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg unsere Herzen schwer machen, m&ouml;chte ich meine Gedanken und tiefste Anteilnahme mit euch teilen. Es ist herzzerrei&szlig;end zu sehen, wie viele Menschen dort gegen die Fluten k&auml;mpfen m&uuml;ssen und wie einige dabei geliebte Menschen verloren haben. An die mutigen Helferinnen und Helfer sowie Rettungskr&auml;fte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, geht mein tiefster Dank und gro&szlig;er Respekt.
Als eure Fraktion im Bundestag stehen wir vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen. Dieser Vorfall best&auml;rkt meine &Uuml;berzeugung, dass pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen und Investitionen in den Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern unerl&auml;sslich sind. Die vorherigen K&uuml;rzungen durch die CSU gef&uuml;hrte Landesregierung k&ouml;nnen uns leider nur deutlich mahnen, an den falschen Enden zu sparen und vehement f&uuml;r den Umwelt-, als auch Katastrophenschutz einzutreten. F&uuml;r den kommenden Haushalt gilt deshalb: Keine K&uuml;rzungen bei Investitionen in die Sicherheit der Menschen! Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas sind oberste Priorit&auml;t.
Die anstehende Europawahl ist eine Chance f&uuml;r uns alle, die Weichen f&uuml;r eine Zukunft zu stellen, in der solche Katastrophen vielleicht verhindert oder zumindest abgemildert werden k&ouml;nnen. Es ist eine Gelegenheit, klarzustellen, dass wir R&uuml;ckschritte im Klimaschutz nicht akzeptieren werden. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stimmen geh&ouml;rt werden und wir den Weg f&uuml;r ein nachhaltigeres und gerechteres Europa ebnen. Fantasien von B&uuml;ndnissen mit den Rechten, wie sie aktuell in den Reihen der Union laut werden, k&ouml;nnen wir nur entschieden zur&uuml;ckweisen und an der Stelle f&uuml;r B&uuml;ndnisse eines demokratischen, vielf&auml;ltigen und sozialen Europas eintreten, dass Klimaschutz ernst nimmt.
Zum Abschluss m&ouml;chte ich auf den tragischen Vorfall in Mannheim eingehen, bei dem wir einen jungen Polizisten verloren haben. Dieser Angriff hat uns alle tief getroffen und zeigt die dringende Notwendigkeit, unsere Gesellschaft gegen alle Formen von Extremismus zu st&auml;rken. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt und das Leben jedes Einzelnen sch&uuml;tzt. All jene, die dieses Zusammenleben ablehnen und bedrohen, m&uuml;ssen nicht nur mit uns als Gesellschaft, sondern auch mit der vollen H&auml;rte des Rechtsstaates rechnen. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei allen Rettungskr&auml;ften, die in unserem Land grade viel stemmen und unser aller Solidarit&auml;t erfahren sollten. Mutige Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, , in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Umgang mit Fluten // Europawahl 2024 // Tragischer Vorfall in Mannheim

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en, dass das Bundesministerium f&uuml;r Verkehr seine bisherige Geheimhaltungspolitik aufgegeben und nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 ver&ouml;ffentlicht hat. Bei einem ersten Durchbl&auml;ttern der 520 Seiten sehen sich die GR&Uuml;NEN in ihrer Ablehnung des Ausbaus der A5 best&auml;tigt, da dieser den Menschen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden erheblich mehr L&auml;rm und Abgase bringen wird und die konkrete Gefahr beinhaltet, dass bestehende H&auml;user f&uuml;r den Ausbau abgerissen werden m&uuml;ssen.
Der Mobilit&auml;tspolitiker aus dem Frankfurter Westen, Thomas Schlimme, kommentiert dies wie folgt: &bdquo;Die Machbarkeitsstudie best&auml;tigt unsere schlimmsten Bef&uuml;rchtungen, was die Auswirkungen f&uuml;r die Menschen im Westen, Nordwesten und Norden unserer Stadt angeht. Von einer Kapazit&auml;tssteigerung ist zudem auch nicht auszugehen. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Pl&auml;ne f&uuml;r den A5-Ausbau einzustampfen. Auch der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist gefordert, seine Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten, sich f&uuml;r seine Frankfurter Mitb&uuml;rger:innen einzusetzen und die vom GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir festgestellte Priorisierung der Projekte in Hessen beizubehalten, die diesen Ausbau nicht beinhaltet hat. Wir GR&Uuml;NEN sind nach wie vor strikt gegen den Ausbau und werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dagegen deutlich aussprechen. Die betroffenen Ortsbeir&auml;te haben eine gemeinsame Sitzung bzw. Informationsveranstaltung gefordert, in der auch die B&uuml;rger*innen Stellung beziehen k&ouml;nnen. Diese muss nun von der Autobahn GmbH unter Beteiligung des Magistrats organisiert werden.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2024

GRÜNE im Römer lehnen Ausbau der A5 weiterhin ab

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind irritiert &uuml;ber die Pressemeldung der IHK Frankfurt am Main zum Oeder Weg. Die Aussage der IHK Frankfurt am Main, dass insbesondere auf dem Oeder Weg der Einzelhandel gef&auml;hrdeter sei als in anderen vergleichbaren Stra&szlig;en in Frankfurt, ist f&uuml;r uns aufgrund der folgenden Zahlen schwer nachzuvollziehen: W&auml;hrend es in den Jahren 2022/2023 laut dem Gewerberegister Stadt Frankfurt 2024b auf der Berger Stra&szlig;e 112 Gewerbeabmeldungen gab (19,5% des Gesamtgewerbes auf der Stra&szlig;e), auf der Leipziger Stra&szlig;e 47 (16,0%) und auf der Schweizer Stra&szlig;e 17 (8,5%), waren es auf dem Oeder Weg mit 17 (6,5%) die wenigsten Gewerbeabmeldungen.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Mir stellt sich anhand dieser Zahlen die Frage, warum sich die IHK Frankfurt am Main nicht um die Gesch&auml;ftsstra&szlig;en sorgt, in denen die Gewerbeabmeldungen auch in der Vergangenheit schon hoch waren? Warum wird nicht gefragt, wieso es am Oeder Weg 2022/2023 weniger Gewerbeabmeldungen gab als in anderen Gesch&auml;ftsstra&szlig;en der Stadt?
Nicht nur die eigenen Umfragen der IHK Frankfurt am Main bei Passant*innen weisen darauf hin, dass die Aufenthaltsqualit&auml;t in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en einer der ausschlaggebendsten Faktoren f&uuml;r den Einzelhandel ist. Ich wundere mich, dass hier kein Schwerpunkt der IHK liegt. Auf der Ausschussreise nach Paris konnten wir sehen, wie eine Metropole ihre Mobilit&auml;t in k&uuml;rzester Zeit umgewandelt hat und dabei viel Platz f&uuml;r Gr&uuml;n und zum Aufenthalt geschaffen hat: Leerstand von L&auml;den war nicht zu sehen. Diese Wahrnehmung deckt sich mit allen Studien in den unterschiedlichsten St&auml;dten, die es zu verkehrsberuhigenden Ma&szlig;nahmen und Gewerbe gibt. Ich w&uuml;rde mich weiterhin freuen, wenn mir jemand eine Studie zusendet, die das Gegenteil feststellt &ndash; bisher war auch die IHK dazu nicht in der Lage.
Die IHK Frankfurt am Main hat dar&uuml;ber hinaus bisher nicht erl&auml;utern k&ouml;nnen, wann genau sie ihre Befragung durchgef&uuml;hrt hat und mit welcher Methodik sie dabei vorgegangen ist. Trotzdem nimmt sie aber f&uuml;r sich in Anspruch, damit eine vermeintliche L&uuml;cke zur wissenschaftlichen Studie der Frankfurt University of Applied Sciences zu schlie&szlig;en.Des Weiteren unterstellt die IHK den Ortsbeiratsmitgliedern, dass die Interessen der Gewerbetreibenden nicht geh&ouml;rt w&uuml;rden. Bereits im vergangenen Jahr waren GR&Uuml;NE Mitglieder des Ortsbeirates und der Stadtteilgruppe auf dem Oeder Weg unterwegs und haben mit allen Gewerbetreibenden, die anzutreffen waren, das Gespr&auml;ch gesucht. Die Ergebnisse dieser informellen Befragung, wie die IHK-Umfrage ohne wissenschaftlichen Anspruch, sind <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/1cafbf98-7fb8-4e2c-a3ec-0a8ffb3d0d16">hier</a> nachzulesen. &Uuml;berraschenderweise kam dabei ein viel differenziertes Feedback zur&uuml;ck als in der Befragung der IHK.
Uns erschlie&szlig;t sich weiterhin nicht, warum der Ortsbeirat &ndash; das Gremium welches die Menschen vor Ort vertritt &ndash; sich nicht inhaltlich zu den vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen verhalten soll. Zudem w&uuml;rde uns interessieren, wie Menschen in Stadtteilen wie Sachsenhausen, Zeilsheim oder Oberrad von der Umgestaltung des Oeder Wegs betroffen sein sollen, wie es die IHK suggeriert. Es geht um die Menschen im Nordend und die haben das Recht, &uuml;ber ihr Quartier selbst zu entscheiden. Dies geschieht durch das von ihnen demokratisch gew&auml;hlte Gremium: dem Ortsbeirat.&ldquo;

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.06.2024

Zukunft Oeder Weg

Mit Erstaunen haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Kritik der LINKEN am Koalitionsantrag zur Schaffung von Anreizen f&uuml;r Fundraising von Kulturschaffenden zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wird im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport &uuml;ber den Antrag NR 922/24 diskutiert, mit dem vielf&auml;ltige Unterst&uuml;tzungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kulturschaffende im Bereich Fundraising geschaffen werden sollen. Die Kulturpolitikerin Julia Eberz kommentiert die Kritik der Linksfraktion wie folgt: &bdquo;Die LINKE scheint beim Thema Kulturf&ouml;rderung noch nicht den Sprung ins 21. Jahrhundert geschafft zu haben. Fundraising ist in der Kultur l&auml;ngst &uuml;blich und auch zahlreiche Frankfurter Kulturschaffende machen sich Gedanken, wie sie neben staatlichen F&ouml;rderungen zus&auml;tzliche Mittel akquirieren k&ouml;nnen. Dass die &ouml;ffentlichen F&ouml;rdert&ouml;pfe auch in der Kultur endlich sind, finden auch wir GR&Uuml;NE bedauerlich. Dies ist aber nun mal eine politische Realit&auml;t &ndash; &uuml;brigens auf allen Ebenen, nicht nur auf der kommunalen. Viele Kulturschaffende w&uuml;rden gerne Fundraising betreiben, wissen aber nicht, wie sie dies angehen sollen. Mit diesem Antrag unterst&uuml;tzen wir sie dabei, auf dieses Instrument zuzugreifen. Es geht auch nicht darum, dass die aus Fundraising erzielten F&ouml;rdermittel die kommunale institutionelle F&ouml;rderung ersetzen, sondern erg&auml;nzen. Denn Fundraising wird in der Regel dazu genutzt, Projekte zu finanzieren, die von der institutionellen F&ouml;rderung nicht abgedeckt sind. Aus der Kultur haben zumindest wir GR&Uuml;NE viel Zustimmung zu diesem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Behauptung der LINKEN, dass das f&uuml;r die Kultur einen erheblichen Aufwand darstellen w&uuml;rde, wollen wir diesen mit unserem Antrag gerade verringern. Dass die LINKE meint, es ginge hier um Gro&szlig;spenden von Banken oder Industrie, zeigt, dass sie sich noch nicht n&auml;her mit Fundraising besch&auml;ftigt haben. Denn es geht dabei gerade nicht um einzelne hohe Summen, sondern eher um viele Kleinbetr&auml;ge.&ldquo;

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