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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen:
<ol>
<li style="font-weight: 400;">S&auml;mtliche B&auml;che im Frankfurter Stadtgebiet sind daraufhin zu untersuchen, ob durch geeignete Umbauma&szlig;nahmen folgende Ziele erreichbar sind:</li>
</ol>
<ul>
<li style="font-weight: 400;">Ausweitung von Retentionszonen, wo m&ouml;glich Schaffung weiterer Flutmulden (Beispiel Nidda/Sossenheim)</li>
<li style="font-weight: 400;">Erh&ouml;hung der Kapazit&auml;t bei Hochwasser</li>
<li style="font-weight: 400;">Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser in Bereichen, in denen das Wasser wenig Schaden anrichten kann</li>
<li style="font-weight: 400;">&Uuml;berpr&uuml;fung aller kritischen Stellen (z.B. Br&uuml;cken) daraufhin, ob diese bei ungew&ouml;hnlich starkem Hochwasser zur Gefahr werden k&ouml;nnen und bei Notwendigkeit Beseitigung des Risikos.</li>
</ul>
Die Ergebnisse sind mit den verbundenen Kosten bis Ende 2022 zu berichten.
Alle Ma&szlig;nahmen sind, wo immer m&ouml;glich, mit einer Verbesserung der &ouml;kologischen Situation zu planen.
<ol start="2">
<li style="font-weight: 400;">Mit den Oberliegern der B&auml;che, die durch Frankfurt f&uuml;hren, sind Gespr&auml;che aufzunehmen, mit dem Ziel, dass schon oberhalb Frankfurts durch Ausweitung von Retentionszonen und Flutmulden und eine Verlangsamung der Abflussgeschwindigkeit durch Bachverbreiterung und M&auml;ander Vorsorge getroffen wird, damit bei Starkregenereignissen das Wasser m&ouml;glichst langsamer und nicht so stark ansteigen kann. &nbsp;</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Der Klimawandel bringt eine Zunahme von Starkregenereignissen mit sich. Auch in Frankfurt nimmt die Gefahr zu. Als Beispiel sei nur das Hochwasser am Liederbach in Unterliederbach und H&ouml;chst im August 2020 genannt oder die &ouml;rtlichen Hochwasser in den nord&ouml;stlichen Stadtteilen Frankfurts im Juni 2021.
Die Notwendigkeit, sich auf "Jahrhundertereignisse" einzustellen, die einfach immer h&auml;ufiger und immer extremer werden, liegt auf der Hand. Es bietet sich aber gleichzeitig auch die Chance, B&auml;che und ihr Umfeld &ouml;kologisch aufzuwerten.
Wenn man aus Gr&uuml;nden der Sicherheit B&auml;che sowieso umbauen muss, sollte man das dann gleich auch so machen, dass diese B&auml;che als Lebensraum und auch in ihrer Wirkung auf das Kleinklima positiv ver&auml;ndert werden.
Auf die B&auml;che oberhalb Frankfurts hat die Stadt erst einmal keinen Einfluss. Frankfurt ist aber massiv betroffen, wenn diese B&auml;che so gestaltet werden, dass sie als gerade Abflussrinnen gro&szlig;e Wassermassen schnell nach Frankfurt bringen. Es ist deshalb auch im Interesse Frankfurts, die Kommunen oberhalb Frankfurts dabei zu unterst&uuml;tzen, mehr f&uuml;r die Verlangsamung des Abflusses und die Zur&uuml;ckhaltung des Wassers zu tun. Dabei sollte in der heutigen Zeit nicht mehr der Schwerpunkt auf R&uuml;ckhaltebecken aus Beton liegen, sondern es sollten nat&uuml;rlich gestaltete Retentionsbereiche geschaffen werden. Da dies auch Erholungsbereiche f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung sein k&ouml;nnten, w&uuml;rde die Stadt Frankfurt wirklich vielfach von solchen Ma&szlig;nahmen profitieren.
Auf eigenem Gebiet sollte jeder Bach noch einmal genau betrachtet werden. Wo kann man den Bach verbreitern, wo kann man damit auch zus&auml;tzliches Gr&uuml;n schaffen? Ein breiterer Bach mit mehr Gr&uuml;n kann sich auch in Hitzezeiten positiv auf die Umgebung auswirken. Vor allem aber w&auml;re im Falle eines Starkregens einfach mehr Platz f&uuml;r das Wasser da, das dann nicht so hoch steigen kann.
Genau wie Frankfurt davon profitieren w&uuml;rde, wenn oberhalb Frankfurts das Wasser teilweise zur&uuml;ckgehalten w&uuml;rde, kann auch Frankfurt selbst einen Beitrag leisten, dass am Main unterhalb Frankfurts das Wasser langsamer steigt. Dieses Prinzip mit der Vorschrift, Retentionsfl&auml;chen woanders neu anzulegen, wenn bei einem Eingriff Retentionsfl&auml;che verloren geht, wird ja schon lange praktiziert. Man k&ouml;nnte aber auch &uuml;ber Ausgleichsma&szlig;nahmen hinaus im Vorgriff t&auml;tig werden. Es wird nicht leicht werden, geeignete Fl&auml;chen zu finden, aber bei gezielter Betrachtung der B&auml;che findet sich sicher noch die eine oder andere M&ouml;glichkeit.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?39?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz

Klimaanpassung

Umwelt

Sicherheit

Antrag: Hochwasserschutz ausbauen und mit ökologischer Aufwertung kombinieren

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 21.01.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein.
Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" m&ouml;glichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region ber&uuml;cksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte gepr&uuml;ft und mitgedacht werden:
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, in welchen Stra&szlig;en durch adaptive Lichtsteuerung gr&ouml;&szlig;ere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden k&ouml;nnen. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu ber&uuml;cksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" f&uuml;r nachtaktive Insekten sind zu beachten.
Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umr&uuml;stung mit LED-Technik vorgesehen sind.
Das Projekt sollte Auskunft dar&uuml;ber geben, wie die Umr&uuml;stung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen m&ouml;glichst effizient mit der zus&auml;tzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden.
Dazu m&ouml;ge der Magistrat pr&uuml;fen und berichten:
<ul>
<li>welche Umweltdaten &uuml;ber eine eingebaute Sensorik in Stra&szlig;enbeleuchtungsanlagen erhoben werden k&ouml;nnen und in welchem Umfang dies sinnvoll ist</li>
<li>an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen der ruhende Verkehr besser &uuml;berwacht werden kann und ggf. Verkehrsverst&ouml;&szlig;e (Parken in Ladezonen, &Uuml;berschreiten der H&ouml;chstparkdauer) zielgenauer geahndet werden k&ouml;nnen</li>
<li>ob mittels Sensoren in Stra&szlig;enlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann</li>
</ul>
Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouver&auml;nit&auml;t als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an ber&uuml;cksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, &ouml;kologischen wie auch &ouml;konomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial vertr&auml;glich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabh&auml;ngigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erf&uuml;llung der kommunalen Aufgaben m&uuml;ssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die f&uuml;r ihre Aufgabenerf&uuml;llung relevant sind, und die Hoheit &uuml;ber diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Ver&ouml;ffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu ber&uuml;cksichtigen (Privacy by Design). Dann k&ouml;nnen Kommunen pr&uuml;fen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben k&ouml;nnen.
In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen.
Die in Frankfurt notwendige Umr&uuml;stung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus &ouml;kologischen und haushalterischen Gr&uuml;nden - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umr&uuml;stung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden.
Zu viel k&uuml;nstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das &Ouml;kosystem im Gesamten, weil es den nat&uuml;rlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierf&uuml;r ist das Hormon Melatonin, welches in Abh&auml;ngigkeit von den Lichtverh&auml;ltnissen ausgesch&uuml;ttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen &auml;ndern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem &uuml;ber Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-St&ouml;rungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt.
Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die d&auml;mmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltens&auml;nderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur f&uuml;r den Menschen n&ouml;tig, sondern auch f&uuml;r ganze &Ouml;kosysteme.
Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist.
Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umr&uuml;stung mit zus&auml;tzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte f&uuml;r Stadtklima, Verkehrsintensit&auml;t oder L&auml;rmemission zu nutzen. Frankfurt bietet gro&szlig;es Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien m&ouml;glich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?41?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Smart City

Finanzen

Digitalisierung

Mobilität

Fußwege

Antrag: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City hier: Smarte Beleuchtung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 20.01.22
Zum Jahreswechsel 2021/2022 wurde der Verkauf von Feuerwerksk&ouml;rpern aufgrund der Corona-Pandemie bundesweit verboten.
Ganz unabh&auml;ngig von den Bedingungen durch die Pandemie gibt es ausreichend Gr&uuml;nde, das B&ouml;llern und Abfeuern von Raketen zum Jahreswechsel zu ersetzen, durch gesundheits- und klimafreundliche Alternativen. Die Liste der vermeidbaren negativen Folgen der herk&ouml;mmlichen Silvesterzeit ist lang:
Es wird Feinstaub in erheblicher Menge emittiert - dieser stellt unbestritten eine Gesundheitsgefahr dar und konterkariert die aufwendigen Bem&uuml;hungen zur Feinstaubreduktion in anderen Bereichen. Der L&auml;rm der Z&uuml;ndk&ouml;rper stellt eine gro&szlig;e Belastung f&uuml;r traumatisierte Menschen und f&uuml;r die vielen Haustiere dar. Das Abbrennen und die Verpackungen hinterlassen eine enorme Menge M&uuml;ll. Medizinische Einsatzkr&auml;fte werden jedes Jahr durch Unf&auml;lle im Zusammenhang mit Feuerwerksk&ouml;rpern unn&ouml;tig gebunden. Der individuelle Umgang mit Feuerwerksk&ouml;rpern stellt prinzipiell ein potentielles Risiko f&uuml;r die Sicherheit der Stadt dar und beansprucht Feuerwehr und Rettungskr&auml;fte.
Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und viele &Auml;rzt*innen fordern aufgrund der genannten Probleme schon l&auml;nger ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel.&nbsp;
&nbsp;Alternativen sehen wir in Konzepten wie Lichtershows, die man in der Innenstadt, am Main, gerade aber auch in den Stadtteilen veranstalten kann, oder auch einem zentralen Feuerwerk.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten:
- in welcher Form zum Jahreswechsel 2022/23 unter Einbeziehung der Stadtteile ein alternatives Angebot in Form einer Lichtershow, auch an verschiedenen Orten, organisiert werden kann, um private Feuerwerke zunehmend &uuml;berfl&uuml;ssig zu machen.&nbsp; - ob ein Sponsoring dieser Show denkbar sowie rechtlich und technisch umsetzbar w&auml;re.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?42?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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