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Wir sind entsetzt &uuml;ber die aktuellen Nachrichten bzgl. rechtsradikaler Umtriebe im Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Unsere Sicherheitskr&auml;fte - von denen die meisten gute und wichtige Arbeit leisten - haben ohne Ausnahme fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu stehen, die Sie ja qua Amt auch zu sch&uuml;tzen haben. Die kritische Stellung und Funktion des SEK als Einheit macht l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung und konsequente Behandlung besonders dringend erforderlich. Eine Aufl&ouml;sung und komplette Neuaufstellung der Einheit kann zudem nur ein erster Schritt sein; zudem gilt es endlich wirksam sicher zu stellen, dass sich &Auml;hnliches nicht &ndash; und nirgendwo in Hessen - wiederholen kann. Nicht nur, aber besonders in Frankfurt, mit seiner sehr vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft, gilt es au&szlig;erdem, zuletzt massiv besch&auml;digtes Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und alle Zweifel auszur&auml;umen, dass unsere Sicherheitskr&auml;fte ohne Ausnahme den Schutz aller gew&auml;hrleisten &ndash; statt f&uuml;r manche evtl. selbst eine Gefahr darzustellen. Wir bitten unsere Landtagsfraktion, zu den scheinbar nicht enden wollenden Vorf&auml;llen mit rassistisch-neonazistischem Bezug in den hessischen und vor allem auch Frankfurter Sicherheitsbeh&ouml;rden mit uns in einen Austausch zu treten. Insbesondere m&ouml;chten wir wissen:
<ul>
<li>Welche Erkenntnisse &uuml;ber die Situation im Frankfurter SEK vorliegen</li>
<li>Ob die bisherigen Ma&szlig;nahmen gegen Rechtsextremismus in der Polizei als wirksam erachtet werden; und wenn nicht, wie sie zu &auml;ndern oder zu erg&auml;nzen w&auml;ren</li>
<li>Ob die bestehenden Probleme aus ihrer Sicht Einzelf&auml;lle darstellen; oder ob und in wie weit es sich um systemische oder strukturelle Missst&auml;nde bei der Frankfurter und hessischen Polizei generell handelt</li>
<li>Ob und in wie weit hier aus ihrer Sicht auch politisches Versagen oder Schuldhaftigkeit vorliegt; und wie die Fraktion damit ggf. umzugehen gedenkt</li>
</ul>
Zur Er&ouml;rterung dieser Fragen bitten wir den Kreisvorstand, sehr zeitnah einen Mitgliederabend anzusetzen, und zu diesem die fachlich zust&auml;ndigen, sowie unsere Frankfurter Landtagsabgeordneten einzuladen.
Beschlussinformationen: &Uuml;bernahme durch den Vorstand

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 14. Juni 2021

Anlässlich SEK: Schluss mit rassistisch-neonazistischen Umtrieben bzw. Blindheit für sie in unseren Sicherheitsbehörden

Sehr geehrte Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist richtig, die &ouml;ffentlichen Wohnungsun-ernehmen haben eine Vorbildfunktion, und es ist auch absolut richtig, da sie sich, wie wir ja auch, um all die Menschen k&uuml;mmern, die in eine Existenznot geraten oder auch schon besonders belastet sind, aber zun&auml;chst einmal zu den politischen Fakten. Es ist richtig, dass der Oberb&uuml;rgermeister, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist - und ich kann das sagen -, dem Wirtschaftsplan der NH zugestimmt hat, genau wie die SPD-Vertreter aus den anderen Gemeinden. Er hat den Mieterh&ouml;hungen und Mietentlastungen zugestimmt. Ob er mitbekommen hat, wie erl&auml;utert worden ist, wie die NassauischeHeimst&auml;tte konkret damit umgeht, das wei&szlig; ich nicht, weil ich nicht wei&szlig;, ob der Oberb&uuml;rgermeister - ich habe es nicht verfolgt - bei der Sitzung da war, und ob er zugeh&ouml;rt hat. Der Grundsatz der NH hei&szlig;t: Wir entlasten diejenigen,die es besonders n&ouml;tig haben, und wenn es finanzielle Engp&auml;sse gibt, werden wir stets individuelle L&ouml;sungen finden - genau das Gleiche, wie es die ABG, der Oberb&uuml;rgermeister hat es ja vorgetragen, auch gemacht hat, genau dasselbe.
Jetzt einmal zu den &ouml;konomischen Fakten: Die Mieten der NH betragen im Stadtgebiet durchschnittlich 7,15Euro pro Quadratmeter, in der Nordweststadt 6,53 Euro. Jetzt kommt die n&auml;chste Frage: Was ist mit der Mieterh&ouml;hung, Sieghard? Es gibt keinen allgemeinen Mietenstopp. Es ist immer ein unsinniges Wort. Es gibt eine Mietminderung oder ein Einfrieren der Mieten, aber ein Mietenstopp, so genau wie das Wort immer hei&szlig;t, ist irref&uuml;hrend. Die NH kann nat&uuml;rlich, sozusagen gesetzlich, erh&ouml;hen. Das ist richtig. Sie macht es aber nicht. Immer wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, dann kann er das geltend machen, und es darf in Corona-Zeiten ganz besonders keine unzumutbaren Mieterh&ouml;-hungen geben.
Jetzt zu den Zahlen: In der Nordweststadt-Niederursel gab es 550 Mieterh&ouml;hungen in den Jahren von 1919 bis 2021, in der Nordweststadt-Praunheim 67. Gebrauch gemacht haben von der M&ouml;glichkeit, ihre Mieterh&ouml;hung auf 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, in der Nordweststadt-Niederursel 224, in der Nordweststadt-Praunheim 36, das hei&szlig;t, insgesamt haben von m&ouml;glichen 617 Mietbegrenzungen nur sehr wenige Gebrauch gemacht, mit anderen Worten 260 F&auml;lle, und 357 haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vom Prozess her ist es so, dass bereits f&uuml;nf Monate zuvor gesagt wird, es kommt eine Erh&ouml;hung, da wird noch einmal erinnert und noch einmal erinnert. Die Mieterinnen und Mieter haben ziemlich lange Zeit, das dabei geltend zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt eine Vorbildfunktion bei der NH, ich wie-derhole das jetzt, aber keine Vorbildfunktion haben diejenigen Leute, wie ein potenzieller Mitbewerber, in diesem Fall, Herr Pawlik, Sie, die dann den GR&Uuml;NEN mangelnden Mut zu einer Mietbremse vorwerfen, die rechtlich umstritten ist, ...
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, auch Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE: (fortfahrend)...,
die Nachteile nicht nur f&uuml;r die Eigent&uuml;mer, sondern auch f&uuml;r den Mieter selbst bringt, unabh&auml;ngig von allen anderen sozialen Folgen, sieht man ja in Berlin. Kein Vorbild ist aber der Oberb&uuml;rgermeister, der einem nach einem Gie&szlig;kannenprinzip alles verspricht oder vielen vieles, also hier allen Mieterinnen und Mietern.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, Ihre Redezeit ist lange &uuml;berschritten.
(Zurufe)
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
Ich w&uuml;rde gerne ein paar Sachen richtigstellen. Erstens, an die Adresse der FDP. Der Aufsichtsrat ist zwar
...(Zurufe)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Ich bitte doch um etwas Ruhe, Herr Baier ist im Augenblick der Redner.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
(fortfahrend)... ein Kontrollorgan, aber im Pr&uuml;fungsausschuss und im Hauptausschuss und in der Aufsichtsratssitzung diskutieren wir in der Nassauischen Heimst&auml;tte seit Jahren in jeder Sitzung, was eine soziale Miete ist. Nach welchen Grunds&auml;tzen wird sie gehandhabt? Welche Risiken, &ouml;konomisch, sozial ergeben sich? Es wird weiter diskutiert, das sage ich an die Adresse von Herrn Zieran, wie das Quartiersmanagement mit den einzelnen Mietern umgeht, mit welchen Fristen und wie sie auf die konkreten H&auml;rten eingehen. Das ist das Erste.
Das Zweite, Herr Oberb&uuml;rgermeister, die ABG hat, soweit ich das mitbekommen habe, gesagt, im Einzelfall, auf Nachfragen des Betroffenen, kann, nicht muss, sondern kann die Miete ausgesetzt oder zur&uuml;ckgenommen oder gestundet werden. Genau dieselbe Regelung, und da irren Sie, weil Sie vielleicht an der Aufsichtsratssitzung gar nicht anwesend waren, genau dieselbe Handhabung hat die NH auch. Genau die gleiche. Dort geht die Schuldnerberatung hin und sagt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Und jetzt noch mal zu Herrn Pawlik. Es ist richtig, ich habe es vorher vergessen, es lag an der Zeit, die Zahlen liegen auf meinem Platz, die Einkommensgrenzen sind f&uuml;r einen Ein-Personen-Haushalt 42.000 Euro pro Jahr,f&uuml;r einen Zwei-Personen-Haushalt, wenn ich jetzt zu meinem Platz gehe, kann ich auch noch die Zahlen nachliefern, mit Kind oder ohne Kind. Und f&uuml;r diese gilt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Ich komme zum Fazit. Die politische Frage, Herr Oberb&uuml;rgermeister, ist grunds&auml;tzlich: Gehen wir mit der Gie&szlig;kanne vor, ob die Leute es n&ouml;tig haben oder nicht - oder helfen wir denen, die es wirklich angeht. Und populistisch ist es, alles allen zu versprechen, mit der Gie&szlig;kanne Wohltaten zu streuen, egal, ob es n&ouml;tig ist oder nicht.
Danke!
(Beifall)

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.1.2021 von Uli Baier

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Anlässlich SEK: Schluss mit rassistisch-neonazistischen Umtrieben bzw. Blindheit für sie in unseren Sicherheitsbehörden

Aktuelle Stunde: Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte