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Als stärkste Partei der Stadt kämpfen wir mit unseren Bündnispartner*innen auf lokaler Ebene aktiv gegen den Klimawandel. Wir bauen eine Stadt, in der alle Menschen in ihrer gesamten Vielfalt gleichberechtigt am sozialen Leben teilhaben können.

Hier findest Du Infos über Parteistrukturen, Kreisvorstand, Arbeits- und Stadtteilgruppen sowie unsere Parteiarbeit.

Hier findest Du Infos über die Arbeit der Fraktion der GRÜNEN im Römer und über die grünen Magistratsmitglieder.

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/994738d1-692f-4e1d-8b23-cc421f3b295b?width=500&amp;height=298" alt="Kmv 2311 Website" />
<h3>11:00 Uhr: Wahlkreisversammlung</h3>
Wir w&auml;hlen unsere Frankfurter Direktkandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl f&uuml;r die Wahlkreise 181 und 182. Alle Mitglieder, die daf&uuml;r wahlberechtigt sind, haben eine Einladung zu dieser Wahlkreisversammlung erhalten. Diese Wahlkreisversammlung ist &ouml;ffentlich.&nbsp;
Tagesordnung Wahlkreisversammlung: 
1. Formalia 2. Debatte zur politischen Situation vor der Bundestagswahl 3. Wahlen &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3.1 Wahlkreisvorschlag zur n&auml;chsten Bundestagswahl, Wahlkreis 181 &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 3.2 Wahlkreisvorschlag zur n&auml;chsten Bundestagswahl, Wahlkreis 182 4. Verschiedenes
///////////
<h3>13:00 Uhr: Kreismitgliederversammlung</h3>
Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:
<ol>
<li>Formalia 1.1 Beschluss der Tagesordnung 1.2 Beschluss der Wahlordnung 1.3 Beschluss des Protokolls vom 14.09.2024</li>
<li> Leitantrag: Wir wollen den Diskussionsprozess zu den Ergebnissen der letzten Wahlen, angesto&szlig;en in der Kreismitgliederversammlung vom 29. Juni, durch einen Leitantrag zusammenf&uuml;hren und hier den Blick nach vorne richten, wie wir in den n&auml;chsten Monaten zukunftsgerichtete gr&uuml;ne Politik in Frankfurt machen und kommunizieren.</li>
<li> Verabschiedung Haushalt 2025</li>
<li> Wahlen 4.1 Nachwahl Beisitzerin Vorstand 4.2 Zwei Vertreter*innen des KVs f&uuml;r Arbeitsgruppe LDK</li>
<li> Antr&auml;ge</li>
<li> Bericht der Vielfaltsbeauftragten zur Umsetzung des Vielfaltsstatut</li>
<li> Energiewende mit Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekret&auml;r im Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz und weitere Berichte</li>
<li> Verschiedenes</li>
</ol>
Die Tagesordnung beider Versammlungen, die M&ouml;glichkeit Antr&auml;ge und Bewerbungen hochzuladen und anzuschauen findet Ihr unter <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/231124" target="_self">https://frankfurt.antragsgruen.de.</a>
F&uuml;r Neumitglieder: Um 10:15 Uhr findet an gleicher Stelle eine Einf&uuml;hrung f&uuml;r alle statt, die zum ersten Mal an einer KMV teilnehmen. Kommt einfach dazu, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Energie

Energiewende

Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Wahlkreisversammlung und Kreismitgliederversammlung 

Nachhaltigkeit und Spa&szlig; verbinden? Das kannst Du auf unserer Kleidertauschparty von 12 bis 16 Uhr erleben!
Nimm bis zu 12 Kleidungsst&uuml;cke mit und tausche sie gegen andere ein. Jeder Mensch, egal zu welcher Generation sie oder er geh&ouml;rt, wird hier f&uuml;ndig. F&uuml;r eine DIY-Upcycling-Ecke, Kaffee, Kuchen und Snacks von <a href="http://foodsharingfrankfurt.org/" target="_blank" rel="noopener">Food Sharing</a> ist gesorgt und unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Debbie D&uuml;ring kommt ebenfalls um 12:30 Uhr vorbei, um mit Euch &uuml;ber Fast Fashion und die Auswirkungen der Modeindustrie im Globalen S&uuml;den zu sprechen.&nbsp;
Das Orga-Team der GR&Uuml;NEN JUGEND und der Stadtteilgruppe 1 freut sich auf Euch!

Grüne Jugend

Stadtteilgruppe 11 - Fechenheim / Seckbach / Riederwald

Veranstalter*innen: GRÜNEN JUGEND und Stadtteilgruppe 1

Kleidertauschparty im Gallus

Das B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte ruft wieder gemeinsam mit Politik, NGOs, Gewerkschaften, dem Frauendezernat und dem Frauenreferat&nbsp;zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Die Kundgebung startet um 17 Uhr mit einem vielf&auml;ltigen B&uuml;hnenprogramm aus Musik, Reden, Gedichten und Performances. Ab 18 Uhr beginnt der Demozug durch die Frankfurter Innenstadt. Der Aufruf zur Kundgebung und Demo mit Unterst&uuml;tzer:innenliste steht unten auf dieser Seite zum Download bereit.
Weitere Infos zu dieser Veranstaltung findet ihr <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/gewaltschutz/internationaler-tag-gegen-gewalt-an-frauen-und-maedchen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Veranstalter*innen: Frauenreferat Frankfurt mit einer großen Anzahl an Unterstützer*innen, u.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* 2024: Kundgebung und Demonstration "NEIN zu jeder Form von Gewalt“

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/4aa23d8f-db44-4cfa-94ae-e1cba314403a?width=500&amp;height=298" alt="Ag Bildung 2" />
In gem&uuml;tlichesr Atmosph&auml;re wollen wir das politische Jahr ausklingen unlassen und Kraft f&uuml;r die kommenden Wochen sammeln. Neben den gro&szlig;en themen wie der Wahl in dem wahlergebniss in den USA und em Auseinandrebrechen der Ampel-Bundesregierung wollen wir uns mit vielen bildungspolitischen Entwicklungen aus Frankfurt u, dem Land und em Bund auseinandersetzen. Die Stadtverordneten werden aus dem R&ouml;mer berichten und ebenso wird Wendel aus dem Jugendhilfesuaschuss &uuml;ber verschiedene Themen berichten. Ebenso wollen wir uns mit euren Sorgen und Themen aus Schulen und Kitas besch&auml;ftigen. Darus werden wir gemeinsam einen Jahresplan f&uuml;r da sn&auml;chste Jahr machen. Wir treffen uns am 25.11. um 20.00 Uhr. Daer genaue Treffpunkt noch nicht gesichert ist bitten wir um telefonische oder mail Anldung unter 0151/61131964(Wendel ab 18.00Uhr) oder <a href="mailto:wendel.burkhardt@gruene- frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">wendel.burkhardt@gruene- frankfurt.de</a>.&nbsp;

AG Termin

AG Bildung

Jahresausklangstreffen der AG Bildung

Die AG Tierschutz trifft sich zum Austausch am 27.11.2024 um 19:30 Uhr im Ong Tao an der Friedberger Anlage. Wir besprechen aktuelle Themen zum Tierschutz in Frankfurt, u.a. die Katzenschutzverordnung, eine Aktualisierung der Hundesteuer und weitere Themen zur Verbesserung des Zusammenlebens von Mensch und Tier.

AG Tierschutz

Treffen der AG Tierschutz

<div class="text-xl text-gray-700">
<div class="prose mt-2">
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/0cb5fcdf-82d3-4732-ba0d-32a990564eae?width=500&amp;height=298" alt="Neumitgliedertreffen 3010 Website" />
Bei unseren regelm&auml;&szlig;ig stattfindenden Treffen geben wir zuerst eine kleine Einf&uuml;hrung in die Parteistruktur und informieren &uuml;ber die vielf&auml;ltigen Mitmach- und Gestaltungsm&ouml;glichkeiten in unserem Kreisverband. Anschlie&szlig;end gibt es die M&ouml;glichkeit, bei Kaffee und Fr&uuml;hst&uuml;ckssnacks mit den anwesenden Gr&uuml;nen ins Gespr&auml;ch zu kommen und jede Menge Fragen loszuwerden. Au&szlig;erdem wollen wir Dich kennenlernen &ndash; wer bist Du, was hat Dich zu den GR&Uuml;NEN gebracht, was erwartest Du?
Bei diesem Neumitgliedertreffen sind f&uuml;r Dich da:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Miriam Dahlke, Landtagsabgeordneter</li>
<li>Katharina Meixner und Tara Moradi, Beisitzerinnen Im Kreisvorstand</li>
<li>Dr. Bastian Bergerhoff, Magistrat, K&auml;mmerer der Stadt Frankfurt am Main</li>
<li>Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender&nbsp; der R&ouml;merfraktion</li>
<li>Daniela Stankewitz, Mitgliederbeauftragte des Kreisverbandes</li>
<li>Magdalena Spie&szlig; und Marco Paul, GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt</li>
<li>Patrizia Schneider und Liisa P&auml;rssinen, Antidiskriminierungsteam</li>
</ul>
Sehr gerne kannst Du eine weitere Person mitbringen, die sich auch f&uuml;r uns interessiert. Solltest Du Dein/e Kind/er mitbringen wollen, so kannst Du das gerne tun, wobei wir keine Kinderbetreuung anbieten k&ouml;nnen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Komm einfach vorbei.
&nbsp;
</div>
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Neumitglieder- und Interessiertentreffen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind erfreut &uuml;ber die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium. Die Entscheidung schafft Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt Frankfurt und ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung, die auf uns zukommenden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Finanzstabilit&auml;t entschlossen anzugehen.
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer betont: &bdquo;Die Genehmigung des Haushalts zeigt, dass wir als Stadt auf einem guten Weg sind, jedoch auch die dringende Notwendigkeit, unser Handeln weiter zu optimieren.
Der Doppelhaushalt, der erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting erstellt wurde, ist ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung. Die GR&Uuml;NEN begr&uuml;&szlig;en den realistischen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen, die mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr eine tragende S&auml;ule des Haushalts darstellen. Gleichzeitig nehmen wir die Mahnung des Innenministeriums ernst, die Verschuldung zu begrenzen und die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sind &uuml;berzeugt, im Haushalt die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Dabei unterscheiden wir klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen. Unser Ziel bleibt, wirtschaftliche Stabilit&auml;t mit sozialer und &ouml;kologischer Verantwortung zu verbinden.
Die GR&Uuml;NEN sehen in der Aufstockung der Stellenreserve eine notwendige Ma&szlig;nahme, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Dennoch teilen wir die Auffassung, dass interne Umschichtungen st&auml;rker genutzt werden sollten, um effizient zu arbeiten. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass soziale Belange in der Haushaltsplanung weiterhin ber&uuml;cksichtigt werden.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, sei es durch den Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten oder soziale Spannungen. Doch mit der Genehmigung des Haushalts haben wir eine solide Basis, um Frankfurt zukunftsf&auml;hig zu gestalten &ndash; &ouml;kologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig.&ldquo;

Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung und soziale Verantwortung:  Die Grünen im Römer begrüßen die Genehmigung des Doppelhaushalts 2024/2025

Haushalt

Finanzen

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Die GRÜNEN im Römer sind erfreut über die Genehmigung des Haushalts 2024/2025 durch das hessische Innenministerium.

Der Verein infrau hat beim von der DAK Hessen ausgeschriebenen Wettbewerb &bdquo;Gesichter f&uuml;r ein gesundes Miteinander&ldquo; mit dem Projekt &bdquo;Schwimmen und Radfahren f&uuml;r Migrantinnen&ldquo; den 1. Platz erzielt.
&bdquo;Hierzu begl&uuml;ckw&uuml;nschen wir infrau e.V. ganz herzlich. Das von der R&ouml;merkoalition seit Jahren auch mit Haushaltsmitteln unterst&uuml;tzte Projekt ist ein Paradebeispiel daf&uuml;r, wie Migrantinnen auf ihrem Weg in ein unabh&auml;ngigeres und selbstbestimmteres Leben unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Die bereits seit 2011 angebotenen Schwimm- und Fahrradkurse von infrau e.V. sorgen daf&uuml;r, dass Migrantinnen ein st&auml;rkeres Selbstvertrauen entwickeln und sich den &ouml;ffentlichen Raum mehr und mehr erobern. Bereits &uuml;ber 750 Frauen aus rund 60 verschiedenen Nationen haben an den Angeboten teilgenommen. Die neuen F&auml;higkeiten erweitern das Selbstbewusstsein und den Bewegungsspielraum der Frauen und erm&ouml;glichen ihnen damit auch viel mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Es freut uns sehr, dass das gro&szlig;e Engagement von infrau in diesem Bereich nun entsprechend gew&uuml;rdigt wird. Anfang Dezember gibt es sogar eine weitere Ehrung: In Berlin wird das Projekt zus&auml;tzlich als eines von bundesweit sechs geehrt. Auch dazu herzlichen Gl&uuml;ckwunsch und weiter so!&ldquo;, freut sich Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&nbsp;

Glückwunsch an infrau e.V. zur Auszeichnung 

Sport

Integration

Glückwunsch an infrau e.V. zur Auszeichnung

Zu Beginn dieser Woche hat das hessische Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse der Kommission &bdquo;Innovation im Bau" vorgestellt. &bdquo;Das sogenannte &sbquo;Baupaket I&lsquo; enth&auml;lt gute Ans&auml;tze, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Nachverdichtung. Auch die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Einf&uuml;hrung des Geb&auml;udetyps E (einfach, experimentell, effizient) und Verbesserungen beim seriellen Bauen freuen uns. Das alles tr&auml;gt zu Kostenersparnissen, aber auch zur Nachhaltigkeit im Wohnungsbau bei&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seinen Kommentar. &bdquo;Jedoch gibt es auch einige Punkte, die f&uuml;r Frankfurt als Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune schwierig sein k&ouml;nnten und uns Sorgen bereiten. Wenn zum Beispiel die Stellplatzpflicht bei Neubauten bis 2030 ausgesetzt werden soll, m&uuml;sste es den Kommunen einger&auml;umt werden, dass die dort bestehenden Satzungen weiterhin ihre G&uuml;ltigkeit behalten k&ouml;nnen. Sonst gehen die Kostenersparnisse beim Bau zulasten des ohnehin stark beanspruchten &ouml;ffentlichen Raums, in dem Anwohner*innen ihre Autos dann abstellen und zulasten der Kommunen, die durch ihre Regelungen f&uuml;r Abl&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Stellpl&auml;tze nachhaltige Mobilit&auml;tskonzepte von den Immobilienentwickler*innen einfordern k&ouml;nnen.&ldquo;
Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sieht Lauterwald noch einen weiteren Vorschlag kritisch: &bdquo;Das Land will k&uuml;nftig nicht mehr den Bau von Kinderspielpl&auml;tzen in neuen Wohnsiedlungen verlangen und verweist auf die verbleibenden Festsetzungsm&ouml;glichkeiten in Bebauungspl&auml;nen von Kommunen. Sofern die Spielpl&auml;tze jedoch nicht aus einer gesetzlichen Anforderung hervorgehen, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben, die im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit dann auch die daraus entstehenden Kosten tragen m&uuml;ssen. Unter sozialer Politik verstehen wir eigentlich etwas anderes. Spielfl&auml;chen f&uuml;r Kinder geh&ouml;ren bei neuen Wohnungsbauprojekten zur Grundversorgung. Die Begr&uuml;ndung, mehr Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Wohnfl&auml;che ausnutzen zu k&ouml;nnen, spielt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Es wird suggeriert, dass Spielpl&auml;tze ein treibender Kostenfaktor seien. Das ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Ziel einer integrativen Stadtplanung mit einer guten sozialen Infrastruktur&ldquo;.
Die Kommission arbeitet nun an einem &bdquo;Baupaket II&ldquo; mit weiteren Ma&szlig;nahmenvorschl&auml;gen. Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, mahnt, bei der Diskussion um &bdquo;Innovationen&ldquo; im Bereich Barrierefreiheit nicht nur Kostenersparnisse durch gesenkte Barrierefreiheitsstandards in den Blick zu nehmen: &bdquo;Stattdessen m&uuml;ssen wir diese Chance nutzen, L&ouml;sungen zu finden, die g&uuml;nstig und standardm&auml;&szlig;ig zum Einsatz kommen k&ouml;nnen, damit m&ouml;glichst jede Wohnung in den wichtigsten Aspekten gleich barrierefrei gebaut wird und auch der Bedarf an rollstuhlgerechten Wohnungen gedeckt werden kann. Wirklich teuer wird n&auml;mlich sonst der sp&auml;tere Umbau! Die Sozialverb&auml;nde haben bisher keinen Platz am Tisch. Mit ihnen sollte die Kommission nun in den Austausch gehen und ein innovatives Paket entwickeln, in dem kosteng&uuml;nstig zu realisierende, pragmatische Standards definiert werden. Noch vor einigen Jahren hat die SPD beantragt, immer auch den Bau eines hohen Anteils rollstuhlgerechter Wohnungen vorzuschreiben. An diesen Anspruch m&ouml;chte ich vorsichtshalber noch einmal erinnern&ldquo;.

GRÜNE im Römer bewerten Ergebnisse der Kommission „Innovationen im Bau“ 

Stadtplanung

Barrierefreiheit

Soziales

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. November 2024

Zu den Forderungen von Teilen der Opposition, eine Nachhaltigkeitssatzung mit verpflichtendem Haushaltsausgleich und damit letztlich eine Schuldenbremse f&uuml;r den Haushalt einzuf&uuml;hren, erkl&auml;rt Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur n&ouml;tig sind, ist f&uuml;r eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik entscheidend, dass wir nicht blo&szlig; Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind daher &uuml;berzeugt, im Haushalt 2024/2025 die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gesetzt zu haben. Ein gezieltes Investitionsmanagement erlaubt es, dabei klar zwischen konsumtiven Ausgaben und sinnvollen, zukunftssichernden Investitionen zu unterscheiden.
Eine kommunale Schuldenbremse in Ausgestaltung einer Nachhaltigkeitssatzung einzuf&uuml;hren, lehnen wir schon deswegen ab, weil die Gegenfinanzierung des Haushaltsausgleichs in den Nachhaltigkeitssatzungen &uuml;blicherweise in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B realisiert w&uuml;rde. Sie kann in ihrer Anwendung zu starr sein und nicht die notwendige Anpassungsf&auml;higkeit bieten, um auf dringende Investitionsbedarfe zu reagieren. Unsere Handlungsf&auml;higkeit w&auml;re zu stark eingeschr&auml;nkt. Gegen eine Schuldenbremse spricht zudem, dass die Stadt regelm&auml;&szlig;ig nur einen Bruchteil der bewilligten Investitionsmittel abrufen konnte: Gerade mal 37 Prozent der vorhandenen Investitionsmittel sollen bis Ende 2024 abgerufen werden und der Schuldenstand aus investiven Krediten wird auf 2,8 Mrd. &euro; prognostiziert (B396/2024). Das zeigt, dass die vorhandenen Mittel bei klugem Einsatz ausreichen, ohne dass wir die notwendigen Investitionen ausbremsen m&uuml;ssten. Die gezielten Kreditaufnahmen f&uuml;r wichtige Projekte unserer Infrastruktur schaffen Mehrwert und zahlen langfristig auf die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt und die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Infrastruktur ein.&ldquo;

Frankfurt braucht ein Investitionsmanagement und keine Schuldenbremse

Nachhaltigkeit

Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2024

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Römer-Koalition

Klimaneutralität

Klimaschutz

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

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Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

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