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Grüne Woche - KW 38/2024

Die Gruene Woche

Liebe Freunde und Freundinnen,

am 20. September begehen wir den Weltkindertag – ein wichtiger Moment, um auf die Rechte, Bedürfnisse und Perspektiven von Kindern aufmerksam zu machen. Als GRÜNE setzen wir uns nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier vor Ort in Frankfurt für eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft ein. Dank eures Engagements und unserer grünen Beteiligung in der Stadtpolitik konnten wir in Frankfurt bereits erhebliche Fortschritte erzielen, um die Lebensqualität der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Ein herausragender Erfolg in Frankfurt ist die Einführung der Frankfurter Kinderrechte-Charta, die wir GRÜNE maßgeblich mitgestaltet haben. Diese Charta stellt sicher, dass die Rechte der Kinder nicht nur symbolisch gewürdigt, sondern aktiv in die städtischen Entscheidungen einbezogen werden. Die regelmäßige Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungen, wie den Kinder- und Jugendforen, gibt jungen Menschen die Möglichkeit, sich direkt an städtischen Entscheidungen zu beteiligen. Damit wird sichergestellt, dass ihre Stimmen gehört werden – sei es bei der Gestaltung von Spielplätzen, bei Schulfragen oder in der Verkehrsplanung.

Eine unserer größten Errungenschaften der letzten Jahre ist der Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und Horten. In Zusammenarbeit mit der Stadt konnten wir die Schaffung zahlreicher neuer Kita-Plätze vorantreiben, um den steigenden Bedarf an frühkindlicher Betreuung zu decken. Besonders wichtig ist uns dabei die Qualität der Bildung – wir setzen uns kontinuierlich für kleinere Gruppen, gut ausgebildetes Personal und pädagogische Vielfalt ein, beispielsweise durch mehrsprachige Kitas oder den Ansatz der Naturpädagogik.

Frankfurt investiert zudem verstärkt in den Ausbau von Ganztagsschulen, damit Kinder und Jugendliche eine umfassende schulische Betreuung erhalten und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben – unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Die Qualität und Zugänglichkeit von Bildung sind zentrale Anliegen, um früh soziale Ungleichheiten zu bekämpfen.

Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Unser Einsatz für mehr Grünflächen und eine klimafreundliche Stadtplanung zeigt bereits positive Wirkungen. Wir haben uns erfolgreich für die Ausweitung von grünen Schulhöfen und urbanen Freiflächen eingesetzt, die nicht nur die Lebensqualität der Kinder verbessern, sondern auch zum Umweltschutz beitragen. Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, und wir GRÜNE tragen maßgeblich dazu bei, dass dieses Ziel erreicht wird – schließlich geht es hier um die Zukunft der kommenden Generationen.

Besonders stolz sind wir auf die Renaturierung des GrünGürtels, der als grünes Band um Frankfurt herumläuft. Dieser einzigartige Naturraum bietet nicht nur Kindern und Familien Erholungsmöglichkeiten, sondern sensibilisiert auch für den Schutz der Biodiversität und die Bedeutung von Umweltschutzmaßnahmen.

Kinderarmut ist auch in Frankfurt ein drängendes Thema, das uns GRÜNE besonders beschäftigt. Trotz der wirtschaftlichen Stärke unserer Stadt wachsen viele Kinder in Armut auf. Wir setzen uns für eine soziale Infrastruktur ein, die Familien gezielt unterstützt.

Auf Bundesebene treiben wir die Einführung der Kindergrundsicherung voran, die Kinderarmut strukturell bekämpfen soll. Diese soll auch in Frankfurt spürbare Verbesserungen bringen und dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben.

In Frankfurt konnten wir GRÜNE viele Maßnahmen umsetzen, um die Stadt sicherer und kindgerechter zu gestalten. Durch die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen rund um Schulen und Kitas sowie die Einrichtung zusätzlicher Tempo-30-Zonen haben wir das Unfallrisiko für Kinder im Straßenverkehr deutlich gesenkt. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von sicheren Radwegen ein, damit Kinder und Jugendliche sich eigenständig und sicher durch die Stadt bewegen können.

Auch die Neugestaltung von Spielplätzen war ein großer Erfolg. Zahlreiche Spielplätze in Frankfurt wurden modernisiert und kindgerechter gestaltet. Hierbei wurde besonderes Augenmerk auf inklusive Spielmöglichkeiten gelegt, damit alle Kinder, unabhängig von ihren Fähigkeiten, diese Orte nutzen können.

Eine unserer zentralen Errungenschaften in Frankfurt ist die Stärkung der Jugendpartizipation. Wir haben erfolgreich den Frankfurter Jugendrat auf den Weg gebracht, der Jugendlichen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen direkt in den politischen Prozess einzubringen. Die Einbeziehung von Jugendlichen in Planungsprozesse – beispielsweise bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen oder Verkehrsprojekten – ist inzwischen fest verankert.

Der Weltkindertag ist eine Erinnerung daran, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Gesellschaft sind und wir ihre Rechte und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen müssen. Hier in Frankfurt haben wir bereits viel erreicht: Von der Verankerung der Kinderrechte in der Stadtpolitik über den Ausbau der Betreuungsplätze bis hin zu sicheren Verkehrswegen und grünen Freiräumen. Doch es gibt noch viel zu tun.

Lasst uns für unsere Kinder weiterhin für ein gerechtes und demokratisches Frankfurt einstehen. Gemeinsam müssen wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegentreten. Dabei dürfen wir nicht zulassen, dass persönliche Differenzen oder parteiliche Auseinandersetzungen uns von dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe abhalten.
Lasst uns gemeinsam reale Zuversicht und Hoffnung verbreiten, denn als Mutter von zwei Kindern ist es mir ein besonderes Anliegen, Vertrauen in die Zukunft Frankfurts, Hessens und Deutschlands zu haben.

Herzliche grüne Grüße

Nilab Alokuzay-Kiesinger,
Beisitzerin im Kreisvorstand

Die Themen:

Beschluss zur Co2-neutralen Wärmeplanung

Beschluss zur Co2-neutralen Wärmeplanung

Liebe Freund:innen,
Die Wärmeversorgung macht in Frankfurt rund 45 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus und verursacht etwa 31 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Sie ist somit von herausragender Bedeutung für die Energiewende. Die Stadtverordneten haben gestern unserer Vorlage zur Kommunale Wärmeplanung zugestimmt. Damit haben wir jetzt grünes Licht, an der Planung für eine Co2-neutrale Wärmeplanung in Frankfurt weiterzuarbeiten und eine entsprechende „Task Force“ unter der Federführung des Klimareferats einzurichten. Unser Ziel ist es, mit der kommunalen Wärmeplanung den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln. Wir haben einen straffen Zeitplan für diesen gesetzlichen Auftrag: Das Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Stadt bis zum 30. Juni 2026 einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden muss. Durch die Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt haben wir glücklicherweise eine Grundlage, um diesen Zeitplan halten zu können. Mir ist bewusst, dass wir für unseren ehrgeizigen Fahrplan und für unser ambitioniertes Ziel die Wärmewende klimaneutral zu gestalten die Akzeptanz der Frankfurter:innen brauchen. Die Wärmeplanung wird als transparenter und bürgernaher Prozess gestaltet werden. Nächsten Freitag werde ich mich mit den Ortsbeiräten treffen, um ihnen einen Einblick in den Stand der Dinge zu geben und in einen ersten Austausch zu gehen.
Eure Tina

Machbarkeitsstudie im Projekt „Verlängerung U4 nach Ginnheim“ abgeschlossen

Machbarkeitsstudie im Projekt „Verlängerung U4 nach Ginnheim“ abgeschlossen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Eine U-Bahn, die den Nordwesten Frankfurts mit der Innenstadt verbindet, wäre ein großer Mehrwert für den Frankfurter ÖPNV: Sie würde viele Stadtteile direkt an den Hauptbahnhof anbinden, wäre attraktiv für Studierende und Mitarbeitende der Bundesbank, sie würde die A-Strecke entlasten und die Kapazität und Resilienz des gesamten ÖPNV-Systems steigern. Aber: Sie betrifft die dicht bebauten Stadtteile Westend und Bockenheim, wo es neben historischem Baubestand wichtige Grünanlagen wie den Grüneburgpark, den Palmengarten und den Botanischen Garten gibt.
Deshalb hat die Stadt Frankfurt mit der SBEV, wie von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die drei mögliche Trassenverläufe zur Verlängerung der U4 von der Bockenheimer Warte bis Ginnheim analysiert. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.

Unabhängige Expert:innen verschiedener Disziplinen – vom Hydrogeologen bis zum Baumgutachter – haben diese in den vergangenen zwei Jahren detailliert geprüft. Das Ergebnis: Die Vorzugsvariante ist jene, die den Campus Westend ans Stadtbahn-Netz anschließt – sie schneidet etwa hinsichtlich Ökologie und städtebauliches Potenzial mit Abstand am besten ab.
Das Projekt-Team hat die Ergebnisse mit einer Nachhaltigkeitsbetrachtung unter den Aspekten der „Ökologie“, „Ökonomie“, „Soziokultur“, „Städtebau & Standort“ und „Prozesse“ miteinander verglichen und bewertet. Diese Art der Nachhaltigkeitsbetrachtung für Infrastrukturprojekte ist neu in Frankfurt. Nachhaltigkeit ist entscheidend für eine lebenswerte Stadt, und wir verstehen sie ganzheitlich.

Die Ergebnisse stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern nun im Detail auf einer eigenen Informationsveranstaltung vor. Die Fachexpert:innen werden auch vor Ort sein. Ich würde mich sehr freuen, Euch auch bei unserem interaktiven Austauschformat zu treffen!

Wann: Donnerstag, 26. September 2024, 18:30 – 21:00 Uhr; Einlass ab 18:00 Uhr
Wo: Mainarcaden, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main

Die gesamte Studie mit allen Fachgutachten veröffentlichen wir in den nächsten Tagen
hier auf der Webseite.
Mehr über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfahrt Ihr schon jetzt hier.

Wir sehen uns kommenden Donnerstag,
Euer Wolfgang

Viel Glanz in der Konzernbilanz

Viel Glanz in der Konzernbilanz

Liebe Freund:innen,

die Konzern-Familie Stadt Frankfurt hat geliefert! Wir haben 2023 das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, und der Konzernjahresüberschuss ist deutlich auf über eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Die Bilanzsumme kletterte auf jetzt beinahe 29 Milliarden Euro – das alles trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen.

Diese Woche konnte ich der Presse diese und weitere Highlights vorstellen. Die Konzernbilanz fasst dabei die Ergebnisse der Kernverwaltung und unserer Beteiligungsgesellschaften zusammen. Kurzum: Wir haben viel Glanz in der Bilanz.

Auch für die Zukunft sind die Aussichten gut. Zwar rechnet die Kernverwaltung bis 2027 mit anfänglichen Defiziten, die wir aber durch geplante Jahresüberschüsse in den Folgejahren ausgleichen wollen. Die Teilkonzerne FES, ABG und Messe planen bereits für das laufende Jahr Überschüsse.

Das bedeutet für uns: Wir können und werden weiter in Schlüsselbereiche wie nachhaltige Energie, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Freizeit und Sport sowie den sozialen Zusammenhalt investieren. Meine Pressemitteilung und weitere Infos findet Ihr hier.

Über die Milliarde für den Klimaschutz und andere Transformationsfinanzierungen hatte ich Euch ja schon berichtet. Letzte Woche hatte ich auf dem Deutschen Kämmerertag in Berlin die Chance, mich mit vielen Kolleg:innen auszutauschen. Hier hat sich der Eindruck verstärkt, dass in Frankfurt vieles gelingt, das andere Kommunen (leider) überfordert. Wir arbeiten weiter!

Euer Bastian

Schneller gute Lernräume schaffen: Die Schulbauoffensive

Schneller gute Lernräume schaffen: Die Schulbauoffensive

Die Bevölkerung Frankfurts wächst und die Kinderzahlen steigen. Mit Mehrklassenbildung wurde bislang die steigende Zahl von Schüler*innen aufgefangen. Die Kapazitäten sind mit dem Schuljahr 24/25 nun aber erschöpft. Damit ausreichend qualitativ hochwertiger Platz für die wachsende Schüler*innenzahl vorhanden ist, brauchen wir neue Schulgebäude und eine schnellere Sanierung der bestehenden. Die Herausforderungen dabei sind groß!

Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung mit der Magistratsvorlage M 95 eine Schulbauoffensive (SBO) beschlossen. Was beinhaltet diese Offensive?

Die Stadt will in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in Neubauten und Sanierungen investieren. Aber Geld ist nicht alles, die Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. Deswegen beinhaltet die SBO diverse Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung: ähnliche Projekte werden in Baupaketen zusammengefasst, serielles Bauen angestrebt, die ABG als zusätzliche Akteurin ins Boot geholt – um die Sanierungen zu übernehmen – und weitere Projekte mit Dritten durchgeführt. Außerdem ist die Gründung einer Bildungsbaugesellschaft für Anfang kommenden Jahres in Planung, die sich dann um die Sanierung bestehender Schulen kümmert und auch Projekte nach außen vergibt.

Mit der SBO wurde auch beschlossen, dass eine Webseite eingerichtet werden soll, die regelmäßig aktualisiert wird und über die Umsetzung der Baumaßnahmen informiert. Dies hat die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Julia Frank, angeregt.

Die SBO erstreckt sich über fünf Jahre und beinhaltet 228 Maßnahmen. Im Jahre 2024 werden 30 Projekte in einer ersten Staffel priorisiert bearbeitet. Damit können 19.820 bauliche Mehrplätze beschleunigt geschaffen werden. Dies sind 62 % der notwendigen Mehrplätze bis zum Schuljahr 2028/29.

Wir GRÜNEN haben mit einem umfassenden Fragenkatalog die Erstellung der Magistratsvorlage begleitet. Wir haben unter anderem erreicht, dass die Regelungen zum nachhaltigen Bauen im Sinne der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit auch in der Schulbauoffensive umgesetzt werden.

Die vollständige Magistratsvorlage M 95 „Schulbauoffensive“ findet Ihr hier.

Hessen: Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen

Hessen: Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen

Eine Million weniger für Kitas, zwei Millionen weniger für soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung. -Was in zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung ausgeschlossen war, wird unter Schwarz-Rot schmerzhafte Zukunftsaussicht: Das SPD-geführte Sozialministerium will noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro kürzen! Wir haben hierzu einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt und wollen von Ministerin Hofmann genau wissen, bei welchen Projekten gestrichen werden soll.

Eine Regierung, die derartige Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur plant, riskiert Zusammenhalt und Zukunft. Und das ohne Not, denn die Steuereinnahmen der Regierung sind zwar rückläufig, aber durch Kredite ausgeglichen. Für Schwarz-Rot sind mehr Staatssekretäre, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.

Entlassungsaffäre Mansoori: Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss gestellt

Entlassungsaffäre Mansoori: Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss gestellt

Seiner früheren Staatssekretärin und dem Ansehen Hessens hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori massiv geschadet. Nachdem der Minister vergangene Woche Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten gemeinsam einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingereicht. Die beiden Fraktionen stellen mit 22 Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und acht Abgeordneten der Freien Demokraten mehr als das für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Fünftel aller Abgeordneten des Landtags.
In der Debatte im Landtag hat Mansoori wesentliche Fragen nicht beantwortet. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist deshalb die logische Konsequenz. Die Art der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand gleicht einem Rufmord und ist längst zur Affäre Mansoori geworden.
Weiterhin unbeantwortet ist unter anderem die Frage, wer die Dokumentation des angeblichen Fehlverhaltens der Staatssekretärin erstellt hat. Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums damit beschäftigt, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln? Haben Mitarbeitende des Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende des Ministeriums statt mit Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungspolitik mit der Fehde des Ministers gegen seine eigene Staatssekretärin beschäftigt? Auf diese und weitere Fragen wollen wir weiter Antworten.

Mehr zum Thema findet Ihr
hier.

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise

In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren.

Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?

Während der Minister regelmäßig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die für das Bauen zuständige Staatssekretärin entlassen.

Der Kommission für Innovation im Bau, die Vorschläge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos.

Unser Vorschlag: die Zinsbremse

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wir benötigen dringend Impulse für den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bewältigen.

Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der größten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW Südwest- fordert ein Zinsverbilligungsprogramm von der Landesregierung.

Hier findet ihr die Vorschläge für unsere Zinsbremse.

Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025

 Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Entschlossenheit möchte ich euch in dieser Ausgabe der Grünen Woche über die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene informieren.
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stehen für mich im Zeichen weitreichender Veränderungen. Für uns Grüne ist klar, dass unsere Verhandlungsposition zum Bundeshaushalt 2025 unter dem klaren Leitmotiv: Wir wollen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt, den Klimaschutz vorantreibt und unsere Demokratie in diesen schwierigen Zeiten festigt - steht. Die vereinbarten öffentlichen Investitionen sollen dabei nicht nur Impulse für die Klimawende setzen, sondern auch private Investitionen anstoßen – ein entscheidender Schritt, um die Konjunktur zu beleben und zukunftsfähige, klimaneutrale Arbeitsplätze zu schaffen.
Besonders in der Familienpolitik haben wir Grüne einiges erreicht: Mehr Kindergeld und der erweiterte Kindersofortzuschlag entlasten Familien. Doch trotz der positiven Entwicklungen in vielen Bereichen müssen wir klar sagen: Der Haushalt reicht noch nicht aus, um der aktuellen Lage im In- und Ausland gerecht zu werden. Die Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit dringlich – und erfordern mehr Engagement. Die angespannte weltpolitische Lage und die Sicherheitsbedrohungen im Inneren lassen für mich keinen Spielraum für Kürzungen. Hier braucht es entschlossene Investitionen.
Leider blockieren Politiker wie Friedrich Merz mit ihren starren Haltungen zur Reform der Schuldenbremse notwendige Maßnahmen und gefährden damit nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Statt mutige Schritte in Richtung Klimaschutz und Innovation zu gehen, klammern sich dieser Tage manche an veraltete Technologien wie den reinen Verbrennungsmotor und setzen so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel.
Wir Grüne sehen die Zukunft in grünen Märkten und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die Innovationen vorantreibt und sich an den Bedürfnissen der Zukunft orientiert. Das Wachstumspapier des Bundeskabinetts, das 49 konkrete Vorschläge zur wirtschaftlichen Belebung enthält, ist hierfür ein entscheidender Schritt. Nun liegt es an uns, diese Vorschläge so schnell wie möglich durch das Parlament zu bringen und die notwendigen Impulse zu setzen. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge so schön gesagt hat: Gute Wirtschaftspolitik heißt aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen - Jetzt ist der Moment, klare Prioritäten für globale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation zu setzen.

Herzlichst,

Eure Deborah Düring

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Maischberger

Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. Über dieses und weitere aktuelle Themen habe ich in der ARD-Sendung Maischberger diskutiert.

Praktikum bei Aldi

"Die Discounter" spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Lebensmitteln. Inzwischen wächst auch das Bio-Angebot. All das ist nur möglich, weil hinter den Kulissen viele Menschen mit anpacken: Verkäufer*innen, die den Laden von der Kasse bis zum Lager am Laufen halten, LKW-Fahrende, die die Waren liefern, und viele weitere Beteiligte der Lieferkette. Natürlich gibt es auch noch Raum für Verbesserungen, wie zum Beispiel beim Thema regionale Produktion. Darüber müssen und werden wir weiterhin mit der Branche sprechen, ebenso wie mit Vertreter*innen des Betriebsrats. Mein Praktikum hat mir gezeigt, dass es vor allem die vielen Angestellten sind, die durch ihre tägliche Arbeit dafür sorgen, dass wir immer gut versorgt sind. Dafür gebühren ihnen mein Dank und mein Respekt. Schaut euch bei Instagram an, wie mein Praktikum war.

Einsturz Carolabrücke

Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbedürftige Brücken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterstützung.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1:  26.9., 19 Uhr, Saalbau Gutleut 

STG 2: 9.10., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß

STG 3: 24.9., 19 Uhr, Außenpolitik, Haus der Volksarbeit, (Grüne und andere) mit Debbie

STG 4:  8.10., 20 Uhr, Nachbarschaftszentrum Ostend

STG 5: 7.10., 19:30 Uhr, Gaststätte Lokalbahnhof Darmstädter Landstraße 14

STG 6: TBA

STG 7: 15.10., 20 Uhr, „Golden Löwen“ Alt Rödelheim 10

STG 8: TBA

STG 9: 10.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

STG 10: TBA

STG 11: TBA

STG 12: 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 13: TBA

STG 14: TBA

STG 15: TBA

STG 16: 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Termine: