Autoren

Jahr

Hoffentlich nicht. Aber nun haben wir Deine Aufmerksamkeit: f&uuml;r unsere Veranstaltung &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten.&ldquo;
In manchen Frankfurter Stadtteilen ist sie eigentlich schon Realit&auml;t, die auch von uns ersehnte &bdquo;15-Minuten-Stadt" der kurzen Wege: Traditionsreiche Lokale, in denen man die Nachbarschaft trifft, Lieblingscaf&eacute;s und der Supermarkt, in dem man wei&szlig;, wo sich was befindet. Alles gut also? Leider nein. Denn in manchen Stadtteilen gibt es Verdr&auml;ngung, in anderen herrscht das gegenteilige Problem: fehlendes Angebot und unsch&ouml;ner Leerstand. Beides hat mit der herausfordernden Situation des lokalen Gewerbes zu tun.
Die Fragen dah<a name="_GoBack"></a>inter besch&auml;ftigen uns auch in der Kommunalpolitik: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur erhalten, die Frankfurt so l(i)ebenswert macht? Denn der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit der freundlichen Inhaberin &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Und wo liegen die Gr&uuml;nde f&uuml;r zunehmenden Leerstand einerseits und Verdr&auml;ngung andererseits? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge?
Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung und Leerstand entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &bdquo;15-Minuten-Stadt", in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?
Dar&uuml;ber wollen wir sprechen!
Am 25. Juni ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (B-Ebene der Hauptwache) treffen Stadtpolitik auf Wirtschaftsf&ouml;rderung, Beratungsexpertise auf Interessensvertretung und B&uuml;rger*innenvertretung auf handfeste Stadtteilerfahrung.
Moderiert von unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina diskutieren auf dem Podium dazu:
<ul>
<li>Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer</li>
<li>Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt</li>
<li>Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management</li>
<li>Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2</li>
<li>Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen</li>
</ul>
&hellip;sowie Gewerbetreibende aus den verschiedenen Stadtteilen 
Die Veranstaltung wird au&szlig;erdem durch eine Graphic-Recording-K&uuml;nstlerin begleitet, die die Ergebnisse der Diskussion live dokumentieren wird.
Die Idee f&uuml;r diese Veranstaltung entstand in Zusammenarbeit mit Euch! Fraktion und Partei haben gemeinsam an der Fragestellung gearbeitet, die auch viele Ortsbeir&auml;te besch&auml;ftigt. Auch die Arbeitsgemeinschaften haben das Thema intensiv durchleuchtet und die Problemstellung gesch&auml;rft. Au&szlig;erdem haben wir euch in den Ortsbeir&auml;ten gebeten, uns Menschen aus ihren Stadtteilen zu nennen, die ihre Perspektive in die Runde einbringen k&ouml;nnen &ndash; denn die Herausforderungen sind in jedem Viertel anders.
Seid ihr auch dabei, wenn wir gemeinsam herausfinden, wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten k&ouml;nnen &ndash; und wo wir morgen noch einkaufen k&ouml;nnen? Wir w&uuml;rden uns freuen!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Der Pride Month gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Zum dritten Mal laden die LSBTIQ*-Community und mein Dezernat dazu ein, einen Monat lang queeres Leben in all seinen Facetten zu feiern und sichtbar zu machen. Vom 14. Juni bis zum CSD am 18. Juli stehen insgesamt 32 Events auf dem Programm. Das Motto lautet: &bdquo;Pride f&uuml;r all&ldquo;. W&auml;hrend im vergangenen Jahr Veranstaltungen in zehn Stadtteilen stattfanden, sind es in diesem Jahr bereits 15 &ndash; von Bockenheim &uuml;ber das Nordend bis hin zu neuen Stadtteilen wie Dornbusch, Nieder-Eschbach und Sindlingen. Unsere Strategie geht auf: Queeres Leben soll in der gesamten Stadt sichtbar und erfahrbar sein. Das Programm des Pride Month reicht vom Stra&szlig;enfest im Gallus, dem Community-Fest in der Alten Gasse, bis hin zu Lesungen, Filmreihen, Podien, Workshops und k&uuml;nstlerischen Beitr&auml;gen. Erstmals gibt es als besonderen H&ouml;hepunkt einen &bdquo;Pride Kick-off&ldquo; am 20. und 21. Juni auf dem R&ouml;merberg, organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung. &Uuml;ber allem weht das Pride-Banner, das am 16. Juni am Eingang zum R&ouml;merberg aufgeh&auml;ngt wird. Das komplette Programm des Pride Month ist unter <a href="http://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month">www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month </a>abrufbar. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 16.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: &uuml;ber 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind pr&auml;sent &ndash; doch was ist mit Kamerun, &Auml;thiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran? In diesen L&auml;ndern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre &ouml;ffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenh&auml;user, soziale Unterst&uuml;tzung. W&auml;hrenddessen k&uuml;rzen viele L&auml;nder ihre humanit&auml;ren Budgets. Die USA stellen ihre humanit&auml;re Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Milit&auml;rausgaben. Diese Entwicklung ist gef&auml;hrlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanit&auml;re Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.&nbsp; Mehr Informationen findet ihr <a class="ms-outlook-linkify" href="http://www.deutschlandfunk.de/groesste-vernachlaessigte-fluechtlingskrise-weltweit-spielt-sich-in-kamerun-ab-104.html">hier&nbsp;</a>und <a class="ms-outlook-linkify" href="https://www.nrc.no/feature/2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2024">hier. </a> Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen D&uuml;r&uuml;m zu treffen. D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr Urfa Man Gala Grillhouse in H&ouml;chst Albanusstra&szlig;e 40 65929 Frankfurt am Main Den D&uuml;r&uuml;m gibt&rsquo;s von mir. Das Gespr&auml;ch kommt von euch. Die ersten 100 D&uuml;r&uuml;m gehen auf mich.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Demokratie

Soziales

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Liebe Freund:innen,
Menschen, die besonders aufs Geld achten m&uuml;ssen, k&ouml;nnen sich vor allem in den ohnehin teuren Gro&szlig;st&auml;dten oft keine stromsparenden Haushaltsger&auml;te kaufen. Die Folge: Die Energiekosten der betroffenen Haushalte steigen und steigen. Hier steuern wir in Frankfurt jetzt entschieden gegen. Denn Menschen mit geringem Einkommen, k&ouml;nnen k&uuml;nftig ihre alten Stromfresser ganz leicht gegen energiesparende Neuger&auml;te tauschen. Ein sozialpolitisch ganz wichtiger Schritt, von dem bis zu 68.000 Haushalte profitieren.
Wie wir das gemacht haben? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/energiehilfefonds/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Energie

Energiewende

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

GR&Uuml;NE fordern Bilanz im Fall L&uuml;bcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus besteht.&nbsp;
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; ist es aus Sicht der GR&Uuml;NEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bek&auml;mpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalit&auml;t im Internet effektiver zu bek&auml;mpfen? Welche Pr&auml;ventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt?
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat daher einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/02332.pdf">Berichtsantrag</a> zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter L&uuml;bcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu st&auml;rken.
Der Berichtsantrag ist <a href="https://t1p.de/ystzq">hier</a> einsehbar.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

AG Frauen

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

AG Queer

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Die energetische Sanierung von Geb&auml;uden ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit &ndash; schlie&szlig;lich verursacht der Geb&auml;udesektor einen bedeutenden Anteil der klimasch&auml;dlichen Emissionen. In diesem Bereich wurden bundesweit kaum Fortschritte erreicht, um die Sanierungsquote zu erh&ouml;hen. Deswegen brachten wir bereits 2023 unseren Antrag zur &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Sanierungsoffensive I</a>&ldquo; ein, um zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen auf den Weg zu bringen, diese Quote zumindest in Frankfurt zu verbessern.
In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir nun auch endlich den &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=70&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Modernisierungsbonus</a>&ldquo; beschlie&szlig;en. Dieser macht energetische Sanierungen in Frankfurt so attraktiv wie noch nie. Die Ziele: weniger CO₂-Emissionen, niedrigere Heizkosten und gem&uuml;tlichere Wohnungen.
Das Programm bringt zwei echte Durchbr&uuml;che. Frankfurt wird erstmals zum stadtweiten F&ouml;rdergebiet &ndash; bisher war die F&ouml;rderung nur in einigen Bereichen der Stadt m&ouml;glich. Und noch wichtiger: Auch in Milieuschutzgebieten k&ouml;nnen erstmals energetische Sanierungen &uuml;ber den gesetzlichen Mindeststandard hinaus genehmigt werden. Das war bisher tabu, weil zu bef&uuml;rchten war, dass nach teuren Modernisierungen die Mieten explodieren und die angestammten Bewohner*innen verdr&auml;ngt werden.
Unser L&ouml;sungsansatz hierbei? Eine Art Modernisierungs-Ehrenwort: Wer st&auml;dtische F&ouml;rderung erh&auml;lt, verpflichtet sich zu fairen Spielregeln. Drei Jahre lang darf nach der Sanierung die Miete gar nicht erh&ouml;ht werden. Danach sind maximal 6 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr umlegbar &ndash; weniger als die gesetzlich m&ouml;glichen 8 Prozent. Und die Miete darf grunds&auml;tzlich nicht mehr &uuml;ber die orts&uuml;bliche Vergleichsmiete steigen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms k&ouml;nnen sich sehen lassen: 35 Prozent der Kosten &uuml;bernimmt die Stadt als Zuschuss. Kombiniert mit der Bundesf&ouml;rderung sind bis zu 60 Prozent F&ouml;rderquote m&ouml;glich. Besonders gef&ouml;rdert werden nachhaltige D&auml;mmstoffe und erneuerbare Energien. Wer mit Holzfaser statt Styropor d&auml;mmt oder eine W&auml;rmepumpe einbaut, bekommt Extra-Zusch&uuml;sse.
David Edelmann, unser klimapolitischer Sprecher, brachte es in der Stadtverordnetenversammlung auf den Punkt: Das Programm bringt die &bdquo;Interessen von Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innen und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang&ldquo;. Nach langen Verhandlungen und intensiven Gespr&auml;chen mit allen Beteiligten ist das ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss geworden.
5,4 Millionen Euro stehen allein f&uuml;r dieses Jahr bereit &ndash; f&uuml;nfmal mehr als &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm bisher j&auml;hrlich abgerufen werden konnten. Falls das Interesse gro&szlig; ist (wovon wir ausgehen), k&ouml;nnen weitere 72 Millionen Euro aus der Wohnbauf&ouml;rderung aktiviert werden.
Frankfurt hat jetzt ein F&ouml;rderprogramm, das so ambitioniert ist wie unsere Klimaziele. F&uuml;r uns ein weiterer Fall, in dem wir von der Vision zur Realit&auml;t gekommen sind. Ein wichtiger Schritt f&uuml;r den Klimaschutz in unserer Stadt!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar f&uuml;r eine wehrhafte Demokratie. Der Besuch einer Gedenkst&auml;tte allein reicht nicht &ndash; es braucht Raum f&uuml;r eine intensive Vor- und Nachbereitung im Schulalltag. Wir GR&Uuml;NE unterst&uuml;tzen die GEW ausdr&uuml;cklich in ihrer Forderung, Erinnerungsp&auml;dagogik qualifiziert im Schulalltag zu verankernund Schulen hierbei zu st&auml;rken. Finanziell muss die Arbeit der Gedenkst&auml;tten abgesichert werden und die Fahrten finanziert, sowie die p&auml;dagogische Begleitung gesichert werden. Nur so gelingt es, junge Menschen zu sensibilisieren, zu st&auml;rken &ndash; und sie gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit zu wappnen.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag dazu.

Bildung

Erinnerungskultur

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen

Liebe Freund:innen,
 die vergangenen Tage haben gezeigt, wie lebendig Klimaschutz in Frankfurt ist:
Am 27. Mai haben wir die Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit feierlich er&ouml;ffnet. Die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und das Klimareferat der Stadt k&ouml;nnen jetzt umfassende Beratung aus einer Hand an der Hauptwache anbieten und die Stadtgesellschaft zum Mitmachen animieren. Denn wir m&uuml;ssen dorthin gehen, wo die Frankfurter:innen bereits sind und mit ihnen ins Gespr&auml;ch kommen. Nur so k&ouml;nnen wir die Menschen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeitsthemen interessieren, &uuml;ber klimaf&ouml;rdernde Ma&szlig;nahmen, &uuml;ber Solarenergie oder Begr&uuml;nungsideen informieren.
Transparente Information ist mir besonders wichtig. Daher haben wir am 2. Juni zur ersten &ouml;ffentlichen Veranstaltung zur kommunalen W&auml;rmeplanung eingeladen. Die kommunale W&auml;rmeplanung ist eine entscheidende Grundlage, um unsere Klimaziele zu erreichen. Der W&auml;rmesektor macht 43 Prozent unseres Energieverbrauchs aus und ist bisher stark von fossilen Brennstoffen abh&auml;ngig. Das zeigt: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmewende vorantreiben, um unsere Treibhausgas-Emissionen zu senken. Rund um das Thema W&auml;rmewende undkommunale W&auml;rmeplanung haben die B&uuml;rger:innen sehr viele und ganz konkrete Fragen. Dabei m&uuml;ssen wir sie abholen und mitnehmen. So werden wir durch den Ausbau der Fernw&auml;rme und des Stromnetzes zuk&uuml;nftig viele Baustellen in der Stadt haben. Hier sind die Kommunikation und die Sensibilisierung der Bev&ouml;lkerung unerl&auml;sslich, damit diese Ma&szlig;nahmen von der Stadtgesellschaft mitgetragen werden. Niemand soll sich im Stich gelassen f&uuml;hlen. Daher wird es zuk&uuml;nftig weitere Veranstaltungen zur kommunalen W&auml;rmeplanung geben &ndash; auch vor Ort in den Stadtteilen und durch gezielte Information an dieOrtsbeir&auml;te.
Dass unsere Beratungs- und F&ouml;rderangebote angenommen werden, zeigt der gro&szlig;e Erfolg des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms &bdquo;Klimabonus&ldquo;. Seit Start des F&ouml;rderprogramms im November 2023 erhielten unter anderem mehr als 1.000 Frankfurter:innen einen Zuschuss f&uuml;r ihre Mini-PV-Anlage. 190 Kilowatt-Peak (kWp) Leistung konnten auf diesem Wege bereits installiert werden. Mehr als 430.000 Euro hat die Stadt hierf&uuml;r bereitgestellt. Ich freue mich sehr &uuml;ber die gro&szlig;e Resonanz. Damit sind die Mittel f&uuml;r Mini-PV nun ausgesch&ouml;pft &ndash; aber der &bdquo;Klimabonus&ldquo; kann noch mehr: Von Dach- und Fassadenbegr&uuml;nungen &uuml;ber Trinkbrunnen bis hin zu gr&ouml;&szlig;eren Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern. So bieten wir weiterhin viele attraktive F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten f&uuml;r alle, die ihre Umgebung klima- und zukunftsfest gestalten m&ouml;chten.
 Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Unsere aktuellen Projekte für Klima und Nachhaltigkeit

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Digitalisierung

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Hessen ist ein waldreiches Land. &nbsp;Die Besitzarten erstrecken sich vom Staatswald &uuml;ber den Kommunalwald bis zum Privatwald. &nbsp;In Vorausschau zur Kommunalwahl haben wir mit Gr&uuml;nen Vertreterinnen aus verschiedenen Kreisverb&auml;nden sowie Naturschutzverb&auml;nden, FSC &nbsp;und der Gewerkschaft IGBAU &uuml;ber den Kommunalwald der Zukunft diskutiert. Welche M&ouml;glichkeiten haben Kommunen ihren Wald klimastabil zu entwickeln?
Unsere Umweltdezernentin, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, hat einen tollen Vortrag &uuml;ber den Frankfurter Stadtwald gehalten, um einen Einblick aus der kommunalem Perspektive zu geben. Mark Harthun vom NABU hat sehr eindrucksvoll geschildert, dass derWald von allen Seiten unter Nutzungsdruck steht und die Politik aufgefordert ist, Priorit&auml;ten zu setzen. Allem vollumf&auml;nglich gerecht zu werden - dem wirtschaftliche Aspekt, also der Holznutzung, dem Erholungsaspekt in seiner ganzen Breite (vom Wandern, &uuml;ber das Radfahren bis zum Joggen etc.) sowie Klima und Artenschutz, sei nicht m&ouml;glich. Schaut man sich unseren &nbsp;Frankfurter Wald an, sieht man auch, dass von &uuml;berall Eingriffe in den Wald drohen bzw. schon stattfinden. Mark Harthun pl&auml;dierte daf&uuml;r, dem Erhalt der W&auml;lder und der Biodiversit&auml;t Priorit&auml;t einzur&auml;umen. &nbsp;Eine weitere Empfehlung der Waldkonferenz war, dass kommunale W&auml;lder FSC- zertifiziert werden sollten: als Mindeststandard und dass wir mehr Naturw&auml;lder (ohne Nutzung) ausweisen sollten. &nbsp;Hierzu kann man auch F&ouml;rdergelder &uuml;ber den Wildnisfonds, den die vorige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, beanspruchen .
Im Anschluss an die Kommunalwaldkonferenz verschicken wir die Pr&auml;sentationen an die Kreisverb&auml;nde. &nbsp;Da k&ouml;nnt ihr alles noch einmal nachvollziehen. Ihr k&ouml;nnt sie auch gerne bei mir direkt anfordern. <a href="mailto:M.Feldmayer@ltg.hessen.de" target="_self">M.Feldmayer@ltg.hessen.de</a>

Martina23

Wald

Radfahren

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Rückblick: Grüne Kommunalwaldkonferenz in Frankfurt

Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte f&uuml;r die Pfarrersfamilie J&uuml;rges aus dem Gutleut auf dem gleichnamigen Platz s&uuml;dlich des Hauptbahnhofs entfernt. Pfarrer J&uuml;rges und vier seiner Familienmitglieder starben 1983, als ein kanadischer Starfighter im Rahmen einer Flugshow auf der damaligen Rhein-Main-Airbase auf die B44 in der H&ouml;he des Waldstadions abst&uuml;rzte und das Auto der Familie traf. Pfarrer J&uuml;rges war sehr aktiv in der Friedensbewegung und in seiner Gemeinde im Gutleut au&szlig;erordentlich beliebt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, wollte im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen, wann diese Gedenkplatte ersetzt wird. Der Magistrat antwortete, dass er derzeit die Eigentumsverh&auml;ltnisse recherchiert und f&uuml;r den Fall, dass es sich um st&auml;dtisches Eigentum handelt oder der Eigent&uuml;mer nicht ermittelt werden kann, er diese Gedenkplatte ersetzen wird.
Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Magistrat sich darum bem&uuml;ht, die Gedenkplatte schnellstm&ouml;glich zu ersetzen. Auch heute noch, gut 40 Jahre nach dem tragischen Tod der Familie J&uuml;rges, ist Pfarrer J&uuml;rges immer noch im Ged&auml;chtnis vieler Menschen im Gutleut und seiner Gemeinde. Die Pr&uuml;fung der Eigentumsverh&auml;ltnisse sollte relativ schnell erfolgen und wir erwarten, dass die Gedenkplatte z&uuml;gig ersetzt wird.&rdquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2025

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sebastian hat vergangene Woche treffend geschrieben: Unser Fairness- und Awarenesskodex ist ein Fortschritt &ndash; aber eben kein Selbstl&auml;ufer. Diese Woche haben wir uns mit Vorstandsmitgliedern und unserer Beauftragten gegen Sexismus getroffen, um Bilanz zu ziehen: Wie weit sind wir mit dem Sexismuskodex?
Die ehrliche Antwort: Es bleibt viel zu tun.
Noch immer ist vielen von uns nicht klar, wo Sexismus beginnt und selbst wenn Klarheit dar&uuml;ber besteht, brauchen wir dennoch verl&auml;ssliche Strukturen, nach denen wir handeln. Es geht eben nicht nur um k&ouml;rperliche Gewalt. Was sind unangemessene Kommentare, was strukturelle Benachteiligung, was bereits sexualisierte Gewalt &ndash; und wo f&auml;ngt das Strafrecht an? Fakt ist: Junge Frauen werden bei Kandidaturen h&auml;ufig auf ihr Alter oder vermeintlich fehlende Erfahrung reduziert. Bei jungen M&auml;nnern ist das eher die Ausnahme.
Aktuell sehen wir das auch am Umgang mit Jette Nietzard. Sicher, sie hat&nbsp;einen&nbsp;Fehler gemacht. Aber rechtfertigt das wirklich den &ouml;ffentlichen und parteiinternen Umgang mit ihr? Wie gehen wir mit jungen, weiblichen&nbsp;Menschen in unserer Partei um &ndash; insbesondere, wenn sie Fehler machen, aber auch Verantwortung &uuml;bernehmen?&nbsp;Ich will ihr Verhalten keineswegs herunterspielen, aber ist die Reaktion gerechtfertigt, wenn sich Teile der Regierung bewusst &uuml;ber ein Gerichtsurteil hinwegsetzen, nur um ein Wahlversprechen umzusetzen, bei dem sie damals schon wussten, dass die Zur&uuml;ckweisungen gegen Europarecht versto&szlig;en. Die Reaktion darauf ist vergleichsweise milde und R&uuml;cktrittsforderungen gibt es nicht. Bleibt die Frage, ob dies auch der Fall w&auml;re, wenn es statt Dobrint und Merz um eine Frau ginge.
Damit zur&uuml;ck zum eigentlichen Thema: Gerade bei Wahlen und Kandidaturen lassen wir uns leicht instrumentalisieren. Statt Konflikte direkt zu kl&auml;ren, entstehen Lager, kursieren anonyme Briefe &ndash; wie zuletzt in Darmstadt. Der Schaden ist jedes Mal gro&szlig;: f&uuml;r Einzelne, deren Ruf leidet, und f&uuml;r die Partei, deren Glaubw&uuml;rdigkeit als solidarische Organisation untergraben wird.
Unser Appell an Frankfurt: Wollen wir dieselben Fehler machen? K&ouml;nnen wir f&uuml;r Kandidierende werben, ohne andere dabei anzugreifen? Im Vorfeld der Vorstandswahl am 14. Juni und den Kommunalwahl-Listenaufstellungen im November haben wir die Chance, es anders zu machen &ndash; klarer, fairer, aufrichtiger. Nicht perfekt, aber verantwortlich.
Der Sexismuskodex - wie auch der Fairness- und Awareness-Kodex - ist kein Papier f&uuml;r die Schublade. Er ist ein Auftrag: F&uuml;r Strukturen, die Diskriminierung erkennen und benennen. F&uuml;r eine Kultur, die nicht mit zweierlei Ma&szlig; misst. F&uuml;r ein Miteinander, das Fehler zul&auml;sst &ndash; ohne Menschen fallen zu lassen.
Wir sind nicht unfehlbar. Aber wir sind lernf&auml;hig. Lasst uns das beweisen.
Mit solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia</a>,
Vorstandssprecherin

Julia Frank

Kreisvorstand

Geschlechtergerechtigkeit

Es bleibt viel zu tun.

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9. per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.

Liebe Freund*innen,
Friedensgutachten 2025: Ein Blick auf die internationale Lage
Diese Woche wurde das Friedensgutachten 2025 der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC, IFSH, INEF, PRIF) ver&ouml;ffentlicht, das ihr <a href="https://friedensgutachten.de/">hier</a> nachlesen k&ouml;nnt,
In der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion hatten wir die Gelegenheit, mit den beteiligten Wissenschaftler*innen &uuml;ber die zentralen Erkenntnisse zu sprechen. Es ist um den Frieden aktuell sehr schlecht bestellt. Die Expert*innen betonten, dass dringend wirksamere R&uuml;stungskontrollen, ein st&auml;rkeres Engagement f&uuml;r die regelbasierte internationale Ordnung und eine humanere Fl&uuml;chtlingspolitik notwendig sind, um langfristig Sicherheit zu gew&auml;hrleisten.
Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands
Da die USA unter Trump auf absehbare Zeit kein verl&auml;sslicher Partner sein werden, weshalb auch die Vereinten Nationen unter finanziellen Einbu&szlig;en leiden, m&uuml;ssen die Bundesregierung und die EU nicht nur vermehrt in humanit&auml;re Hilfe und Krisenpr&auml;vention investieren, sondern auch ihre Partnerschaften mit L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens intensivieren.
Aktuelle Stunde zu den transatlantischen Beziehungen
Au&szlig;erdem habe ich diese Woche im Plenum in der aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers gesprochen. In meiner Rede habe ich die Herausforderungen, die wir als Europ&auml;er*innen in dieser unberechenbaren Weltordnung bew&auml;ltigen m&uuml;ssen, thematisiert. Wir m&uuml;ssen uns als gleichwertige Verhandlungspartner*innenpositionieren. Dabei m&uuml;ssen wir uns gegen die Besch&auml;digung internationaler Regeln, Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und Deregulierung in Bereichen wie Datenschutz und Tech-Regulierung stemmen.
Ein zentrales Thema war auch der geopolitische Raum, den der R&uuml;ckzug der USA aus multilateralen Institutionen und der Unterst&uuml;tzung von humanit&auml;rer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit hinterl&auml;sst. Diese L&uuml;cke wird von anderen Akteuren wie China aufgef&uuml;llt &ndash; ein Umstand, der uns zu einer st&auml;rkeren und entschlosseneren EU-Politik zwingt. In einer Welt, in der die USA nicht mehr als verl&auml;sslicher Partner agieren, m&uuml;ssen wir unser eigenes Handeln und unsere internationalen Beziehungen neu definieren.
Die komplette Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632106">hier</a> anh&ouml;ren.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Friedensgutachten 2025 // Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands // Stunde zu den transatlantischen Beziehungen

Gespr&auml;ch mit dem israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa&rsquo;ar
Am Mittwoch habe ich den israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa'ar zum Gespr&auml;ch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns &uuml;ber die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und &ndash; wie es sich unter Freunden geh&ouml;rt &ndash; auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen</a>&nbsp;gemacht habe. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DKfKUlQooMH/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen.&nbsp;
Deutsche Verpflichtung gegen&uuml;ber Israel ist unverbr&uuml;chlich
Die humanit&auml;re Situation der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden geh&ouml;rt es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand f&uuml;r Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, j&uuml;disches Leben &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment milit&auml;risch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen Zeitung</a> gesprochen.&nbsp;
Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung
Wir m&uuml;ssen die Ukraine mit dem untersch&uuml;tzen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu k&ouml;nnen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition gro&szlig;spurige Reden &uuml;ber die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt w&auml;re es an der Zeit, der Ukraine zu erkl&auml;ren, ob man sie nun mit Taurus unterst&uuml;tzt und den Leitspruch &bdquo;Einfach mal machen&ldquo; Realit&auml;t werden l&auml;sst.&nbsp;
Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europ&auml;isch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterst&uuml;tzung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die n&ouml;tige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch d&uuml;rfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Pr&auml;sidenten abh&auml;ngig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugk&ouml;rper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir d&uuml;rfen uns nicht von ihm einsch&uuml;chtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/nouripour-zur-aussenpolitik-grossspurige-reden-der-cdu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyOTY0Nw" target="_blank" rel="noopener">phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> an.
80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus
&ldquo;Nie wieder!&ldquo; ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum &bdquo;Nie wieder!&ldquo; geh&ouml;rt aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die K&ouml;pfe der AfD-W&auml;hlenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung m&uuml;ssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft f&uuml;hren. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/80-jahre-befreiung-vom-deutschen-faschismus-nie-wieder-verlangt-konsequentes-handeln-13777849.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>lesen.&nbsp;
Beginn des Pride Month
Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten, erkennen ihre K&auml;mpfe an &ndash; und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. W&auml;hrend des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufst&auml;nde in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarit&auml;t &ndash; besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr pr&auml;sent sein.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Unterschiedlich ausgepr&auml;gte Deutsch- und andere Sprachkenntnisse pr&auml;gen die gelebte Vielfalt in Frankfurt. Nicht immer k&ouml;nnen alle Beteiligten ausreichend Deutsch sprechen oder verstehen, wie es die Kommunikation erfordert &ndash; etwa bei Beh&ouml;rdeng&auml;ngen, bei Gespr&auml;chen im Kindergarten und in der Schule. Qualifizierte Sprachmittlung ist dabei ein wichtiger Schl&uuml;ssel. Vier Lehrg&auml;nge zur &bdquo;Qualifizierung zur Sprachmittler:in&ldquo; hat es bereits gegeben, eine Kooperation des Amka mit der IHK. Am 3. Juni konnte ich mit dem IHK-Vizepr&auml;sidenten Klaus-Stefan Ruoff den 30 Absolvent:innen der j&uuml;ngsten Lehrg&auml;nge ihre Zertifikate &uuml;berreichen. In den bisherigen Lehrg&auml;ngen wurden insgesamt 70 Zertifikate ausgestellt. Die Absolvent:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Stadt. Sie unterst&uuml;tzen bei der Kommunikation mit Institutionen professionell und helfen sprachliche H&uuml;rden zu &uuml;berwinden. Insgesamt 21 verschiedene Sprachen decken sie mittlerweile ab. Eine &Uuml;bersicht &uuml;ber qualifizierte Sprachmittelnde mit IHK-Zertifikat gibt es unter www.amka.de/sprachmittlung. Wer dort gelistet werden m&ouml;chte, kann sich per E-Mail wenden an <a href="mailto:amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de">amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/sprachmittler-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Inklusion

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat soll die zehn Projektschritte im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; f&uuml;r die Planung von Bauprojekten &uuml;berarbeiten. Hierbei soll eine weitgehende Parallelisierung erreicht werden, soweit keine sachlichen und revisionsbezogenen Gr&uuml;nde entgegenstehen und ohne die Zustimmung von Gremien, wie der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeir&auml;te, zu &uuml;bergehen. Dies soll den Prozess von der Projektidee bis zum Spatenstich beschleunigen. Hierbei sollen auch die Beschleunigungsans&auml;tze im M 95 (2024) in Punkt 8 zur Schulbauoffensive ber&uuml;cksichtigt werden, sowie die allgemeinen Finanz- und Wirtschaftsvorschriften und die Revisionsordnung &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob diese f&uuml;r eine generelle Anwendung in Frage kommen. Die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sollen hierbei nicht beeintr&auml;chtigt werden.
Dies vorangeschickt wird der Magistrat beauftragt:
<ol>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, wie die Projektschritte im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; mittels &uuml;blicher Prozessoptimierungsmethoden im Rahmen der kommunalen Bestimmungen beschleunigt werden k&ouml;nnen. Auch organisatorische Methoden, wie beispielsweise Vorhabenspartnerschaften im Rahmen von Vergabeprozessen, sollen gepr&uuml;ft werden. Hierdurch sollen vor allem &bdquo;Wartezeiten&ldquo; minimiert werden, indem einzuholende Beschl&uuml;sse und Verfahren anderweitig, ggf. auf geb&uuml;ndelten Grundlagen, vorab eingeholt werden und T&auml;tigkeiten parallelisiert und beschleunigt werden. Diese &bdquo;Wartezeiten&ldquo; betreffen vor allem, aber nicht nur, die Anmeldung der Planungsmittel f&uuml;r den Haushalt (Projektschritt 3) und das Warten auf Baumittel (Projektschritt 7).</li>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, welche bestimmten Gruppen/Pakete/Serien von Bauvorhaben sich daf&uuml;r eignen, um geb&uuml;ndelt mit einem Budget f&uuml;r die Planung und Baudurchf&uuml;hrung haushalterisch abgebildet werden zu k&ouml;nnen (analog der Schulbauoffensive), so dass die Umsetzung von der Bedarfsfeststellung bis zum Baubeginn z&uuml;gig stattfinden kann. Hierbei soll unter anderem dargelegt werden, mit welchen Risiken beispielsweise bei Bauprojekten bereits auf Basis der ausgearbeiteten Projektidee ein Budget im Haushalt eingestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat soll pr&uuml;fen und berichten, inwieweit Projektschritte st&auml;rker digitalisiert werden k&ouml;nnen, um zur Beschleunigung im &bdquo;Kommunalen Ablaufplan&ldquo; und zur verbesserten Informationsgrundlage beizutragen.</li>
<li>Der Magistrat soll aus den nach Tz. 2 identifizierten Gruppen/Pakete/Serien ein Pilotprojekt bestimmen, an dem der optimierte &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; in der Praxis erprobt wird. Die Stadtverordneten sind hier&uuml;ber gesondert zu informieren. Notwendige Beschl&uuml;sse sind entsprechend fr&uuml;hzeitig einzuholen.</li>
<li>Der Magistrat soll darlegen, inwieweit Risiken bei einer fr&uuml;hzeitigen Verf&uuml;gungstellung von Planungsmitteln und Baumitteln durch eine transparente Darstellung der Planungs- und Baufortschritte begegnet werden kann. Hierzu soll gepr&uuml;ft und berichtet werden, inwieweit ein Online-Portal f&uuml;r eine Transparenz im Status aller Hochbau- und Tiefbauarbeiten gegen&uuml;ber Magistrat, &Auml;mtern und Stadtverordneten sorgen kann.</li>
</ol>
&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Der &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; basiert auf den &bdquo;Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchf&uuml;hrung, Abrechnung und Dokumentation von Bauwerken&ldquo; und stellt die internen Grundlagen einer jeden Projektrealisierung dar. Diese Bauwerksrichtlinie stammt aus dem Jahr 1989 und wird derzeit &uuml;berarbeitet.
Von der Projektidee bis zum Baubeginn kann es im Rahmen des zehnstufigen &bdquo;Kommunalen Ablaufplans&ldquo; bis zu 8 Jahre dauern. Diese Zeitspanne ist zu lang. Sie umfasst im ung&uuml;nstigsten Fall unproduktive Wartezeiten von bis zu 4 Jahren.
Es gibt positive Beispiele, wie das serielle Bauen bei Sporthallen und Bauen von Kinderg&auml;rten in Modulbauweise. Diese Beispiele zeigen, dass ein Bauwerk durchaus z&uuml;gig geplant und errichtet werden kann. Auf diesen Erfolgen ist aufzubauen.
Verz&ouml;gerungen in der Planung und im Bauablauf sind ein Teil des per se risikobehafteten Baugesch&auml;fts. Dennoch spricht nichts dagegen, bei allgemein akzeptierten Bauvorhaben den Ablauf zu optimieren. Eine zeitliche Aneinanderreihung s&auml;mtlicher T&auml;tigkeiten ist nicht notwendig. Das Risiko ist neben der Verz&ouml;gerung zum Spatenstich und der fehlenden Nutzung des Objekts auch, dass sich Vorschriften &auml;ndern k&ouml;nnen, und dann nochmal neu geplant werden muss. Der &bdquo;Kommunale Ablaufplan&ldquo; sollte deswegen optimiert und insgesamt erheblich beschleunigt werden.
Ein bestehender Ablauf kann mittels Optimierungsmethoden verbessert werden. Verwendete Methoden sind beispielsweise Parallelisieren, Vereinfachen, Beschleunigen, Vorziehen, Verlagern, Auslagern, Eingliedern und Zusammenfassen von T&auml;tigkeiten. Das Einstellen von Planungsmitteln kann beispielsweise bereits vorab erfolgen, sobald ein Projekt bzw. eine Gruppe/Paket/Serie von Projekten identifizierbar sind und eine ausreichend genaue Sch&auml;tzung m&ouml;glich ist. Auch ein finaler, im Detail abgestimmter Plan &auml;ndert sich aufgrund neuer Erkenntnisse stets noch und es wird mit einem Posten f&uuml;r &bdquo;Unvorhergesehenes&ldquo; als &bdquo;Puffer&ldquo; geplant. Von daher muss man mit Sch&auml;tzungen oft gar nicht warten, bis alles im Detail ausgearbeitet ist, da es sich ja selbst bei einer v&ouml;llig exakten Planung immer noch um die Erkenntnisse in der Gegenwart, und nicht die finalen Erkenntnisse nach Fertigstellung handelt. So nutzt beispielsweise die Schulbauoffensive Methoden wie das Vorziehen von Entscheidungen und das Parallelisieren von Prozessschritten. Damit kann flexibel bis zur Auftragsvergabe ohne &bdquo;Wartezeiten&ldquo; gearbeitet werden.
Eine Herausforderung bei der Parallelisierung sind die Koordination und Kommunikation zwischen &Auml;mtern und vor allem eine revisionssichere Dokumentation. Eine weitgehende Digitalisierung der verbesserten Abl&auml;ufe ist hierbei zu pr&uuml;fen, um Informationen transparent und jederzeit verf&uuml;gbar zu halten. Gerade bei der Vielzahl an Planungs- und Bauvorhaben kann es sinnvoll sein, eine Statusliste in einem Online-Portal digital verf&uuml;gbar zu haben, die von Magistrat, &Auml;mtern und Stadtverordneten einsehbar ist.

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Stadtplanung

Bauen

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Prozesse im Planen und Bauen optimieren - Beschleunigung der Planung 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg*innen,
Aus der Forschung kommend, weiss ich wie wichtig und lohnend es ist, dass wir auf Transparenz setzen und Wissen teilen: &nbsp;Es geht bei der Informationsfreiheitssatzung um die grundlegende Sicherung demokratischer Werte in der Verwaltung unseres Zusammenlebens in der Stadt. Informationen sind die W&auml;hrung, in der wir Vertrauen schaffen. Informationszugang ist Gleichberechtigung, ist Partizipation, ist Chancengleichheit &ndash; fair und demokratisch. Den Zugang zu Informationen zu organisieren ist eine wichtige Aufgabe, die wir schaffen m&uuml;ssen in Zeiten, in denen genau dort Populisten ansetzen und reaktion&auml;re Regime versuchen demokratische Gesellschaften zu schw&auml;chen und auseinander zu dividieren.
Ich bin mir der H&uuml;rden bewusst, die so eine Satzung und ein Prozess der &Auml;nderung dessen wie wir mit Informationen, also Daten, umgehen, wie wir Daten verwalten und miteinander teilen, bedeutet. Es ist mir aber ein ganz grosses Anliegen - da die Satzung schon in Kraft ist und eine grosse Errungenschaft f&uuml;r uns in Hessen und in Frankfurt bedeutet - f&uuml;r die weitere praktische F&ouml;rderung der Umsetzung zu sprechen.
Damit B&uuml;rger*innen die ihr Recht auf Informationen wahrnehmen nicht als St&ouml;renfriede in der Verwaltung aufgefasst werden, wenn sie bei der Verwaltung, bei den &Auml;mtern und Stadtnahmen Unternehmen nach Auskunft z.B. zum Sozialgesetzbuch, Ausl&auml;nderinnenrecht oder Wohnen und Bauen erkundigen, braucht es Umdenken und praktischen Support.
Wir m&uuml;ssen auch unsere Verwaltung darin st&auml;rken und unterst&uuml;tzen und ihr eine zentrale Stelle geben, die ihr dabei hilft, z.B. zu wissen in welcher Form wir die Informationen aufbereiten und ausgeben k&ouml;nnen, wie man auch die Antworten auf Einzelanfragen f&uuml;r die Allgemeinheit zug&auml;nglich macht, wie man Gutachten in Auftrag gibt, die danach auch der &Ouml;ffentlichkeit zu Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen, und wiederum, wie Menschen mit Informationen umgehen k&ouml;nnen und sollen, damit man rechtssicher diesen Austausch im Sinne der Allgemeinheit vornehmen kann. Damit das reibungslos funktioniert und &uuml;berall die n&ouml;tigen ist rechtlichen und digitalen Kompetenzen abgerufen werden k&ouml;nnen, die f&uuml;r diesen B&uuml;rgernahen Service n&ouml;tig sind - daf&uuml;r haben wir Etatantr&auml;ge, also Geld ,eingestellt, die eine zentrale Stelle darin personell unterst&uuml;tzt, die B&uuml;rgerinnenanfragen, die digitalen Abl&auml;ufe und Prozesse und Datenschutz Rechtsfragen koordinierend zu betreuen. Wir laufen an vielen Stellen l&auml;ngst schon los, bitte stellen Sie nun die &laquo;Support-Mannschaft&raquo;, die das Team betreut! Es ist sehr wichtig, dass der Magistrat hier als Kollegialorgan diese Stelle schafft &ndash; und nicht nur zeitnah ber&auml;t, sondern auch entscheidet und der Daseinsf&uuml;rsorge auch im digitalen nachzukommt. Ich und wir werden Sie dabei tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen, vielen herzlichen Dank.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Transparenz

Rede zur aktuellen Stunde zum Thema "Informationsfreiheitssatzung" in der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
deutschlandweit verursacht der Geb&auml;udesektor aufgrund des hohen Energieverbrauchs rund 30 Prozent der klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Die energetische Sanierung der Geb&auml;ude spielt daher eine wichtige Rolle im Kampf gegen den ungebremst fortschreitenden Klimawandel und seine &uuml;berall sichtbaren katastrophalen Folgen. Ich verweise hier nur auf die 3.000 Hitzetoten in Deutschland im letzten Sommer und die Jahrhundert-Trockenheit in diesem Fr&uuml;hjahr.
Die Geb&auml;udesanierung ist aber nicht nur aus Klimaschutzgr&uuml;nden wichtig. Sie kann auch die Wohnqualit&auml;t erh&ouml;hen, die Heizkosten senken, den Wert der Immobilie steigern und &ndash; nicht zuletzt &ndash; die lokale Wirtschaft st&auml;rken, da eine Sanierung viele neue Auftr&auml;ge f&uuml;r das lokale Handwerk schafft. Daher ist eine Sanierungsoffensive auch ein Konjunkturprogramm f&uuml;r die lokale Wirtschaft.
Das bisherige Tempo der Sanierungen ist vor diesem Hintergrund viel zu niedrig. Es wird gesch&auml;tzt, dass die sog. &bdquo;Sanierungsquote&ldquo; in Frankfurt aktuell nur knapp 1% betr&auml;gt. Das bedeutet, dass wir &uuml;ber 100 Jahre br&auml;uchten, um alle Geb&auml;ude in der Stadt zu sanieren. Wir brauchen daher dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt und privaten Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern, um die Sanierungsquote massiv erh&ouml;hen zu k&ouml;nnen.
Unsere Koalition setzt alle Hebel in Bewegung, damit die Stadt ihren Beitrag zur Beschleunigung der Geb&auml;udesanierung leisten kann.
Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Sie hat eine &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; gestartet, um ihre eigenen Geb&auml;ude beschleunigt zu sanieren und mit einer klimafreundlichen W&auml;rmeversorgung auszustatten. Letzten Monat haben wir hierzu ein gro&szlig;es Programm beschlossen.
Die Stadt treibt au&szlig;erdem mit gro&szlig;er Kraft die kommunale W&auml;rmeplanung voran. Diesen Montag fand eine &ouml;ffentliche Informationsveranstaltung dazu statt. Darin wurde sehr anschaulich erkl&auml;rt, wie die Stadt identifiziert, in welchen Quartieren zuk&uuml;nftig welche klimafreundliche Heizungsart besonders wirtschaftlich sein wird, wo Fernw&auml;rmeleitungen ausgebaut werden sollen und wo W&auml;rmepumpen besonders geeignet sind. Vielen Dank an unsere Dezernentin Tina Zapf-Rodriguez und alle Beteiligten f&uuml;r diese sehr gelungene Veranstaltung!
Und heute beschlie&szlig;en wir das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo;, mit dem wir die privaten Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von Wohngeb&auml;uden in Frankfurt finanziell dabei unterst&uuml;tzen, ihre Geb&auml;ude nachhaltig und sozialvertr&auml;glich zu sanieren.
Diese verschiedenen Bausteine greifen alle ineinander und verst&auml;rken sich wechselseitig.
Wir freuen uns sehr, dass dieses Programm heute vorliegt und ich m&ouml;chte hiermit unserem Dezernenten Marcus Gwechenberger und seinem gesamten Team sehr herzlich f&uuml;r diese Vorlage danken!
Was steckt drin, in diesem &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo;?
&Uuml;ber dieses Programm k&ouml;nnen zuk&uuml;nftig die funktionale Sanierung, die energetische Sanierung, die Wohnraumerweiterung, die Barrierefreiheit und Verbesserungen des Wohnumfeldes gef&ouml;rdert werden.
Im Zentrum der F&ouml;rderung steht die energetische Sanierung &ndash; d.h. alle Ma&szlig;nahmen, mit welchen der W&auml;rmeverbrauch reduziert werden kann und mit welchen der verbleibende W&auml;rmebedarf durch klimafreundliche W&auml;rmequellen gedeckt werden kann. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise der Austausch von Fenstern und die D&auml;mmung von Kellerdecken und auch der Anschluss an Fern- oder Nahw&auml;rmenetze oder die Installation von W&auml;rmepumpen. Dabei orientiert sich das Programm an den Empfehlungen der kommunalen W&auml;rmeplanung.
Diese F&ouml;rderung kann erstmals im gesamten Stadtgebiet in Anspruch genommen werden &ndash; also auch au&szlig;erhalb von Stadterneuerungsgebieten und auch in sog. &bdquo;Milieuschutzgebieten&ldquo;. In Milieuschutzgebieten war es bislang nur zul&auml;ssig, energetische Sanierungen bis zum gesetzlichen Mindeststandard zu genehmigen. Mit dem neuen Programm k&ouml;nnen auch h&ouml;here Standards genehmigt werden.
Bei der F&ouml;rderung gibt es eine Grundf&ouml;rderung in H&ouml;he von neuerdings 35% der ermittelten f&ouml;rderf&auml;higen Gesamtkosten. Diese Grundf&ouml;rderung f&auml;llt pro Quadratmeter umso h&ouml;her aus, je h&ouml;her der angestrebte energetische Zustand ist.
Neben der Grundf&ouml;rderung gibt es noch eine Zusatzf&ouml;rderung zum Beispiel f&uuml;r den Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe, die aktuell noch teurer sind am Markt.
Aus unserer Sicht ist es f&uuml;r die gesellschaftliche Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen sehr wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter durch die Sanierung nicht finanziell &uuml;berlastet oder gar verdr&auml;ngt werden. Das ist in Frankfurt besonders wichtig, weil hier rund 80% der Haushalte zur Miete wohnen und bezahlbarer Wohnraum sehr knapp ist. Daher ist es genau richtig, dass nur die nicht-gef&ouml;rderten Kosten &uuml;ber die Modernisierungsumlage auf die Mieten umgelegt werden d&uuml;rfen, dass diese Umlage erst nach 3 Jahren beginnen darf und dann auf 6% pro Jahr begrenzt ist. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen sich die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer dazu verpflichten, dass die Miete f&uuml;r die sanierten Wohnungen nicht oberhalb der Orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf und dass der sanierte Wohnraum 30 Jahre als Wohnraum erhalten bleibt. So schaffen wir sanierten und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
Die Stadt stellt f&uuml;r das Programm umfangreiche finanzielle Mittel bereit. Allein dieses Jahr sind 5,4 Mio. Euro f&uuml;r das Programm im Haushalt eingestellt. Das sind f&uuml;nfmal mehr Mittel, als in den letzten 15 Jahren &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm j&auml;hrlich abgerufen wurden.
Falls das Programm &ndash; wie erhofft &ndash; sehr stark nachgefragt wird und diese Mittel bald ausgesch&ouml;pft sein sollten, k&ouml;nnten zus&auml;tzliche Mittel von bis zu 72 Mio. Euro aus dem Bereich der Wohnbauf&ouml;rderung genutzt werden. Erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen, wie z.B. die Installation einer Solaranlage, k&ouml;nnen &uuml;ber das Zwillingsprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo; gef&ouml;rdert werden.
Au&szlig;erdem stehen erg&auml;nzend zu den st&auml;dtischen Mitteln umfangreiche F&ouml;rdermittel der Bundesebene zur Verf&uuml;gung. Das Programm ist extra so ausgestaltet, dass es f&uuml;r die Antragstellenden besonders einfach und unb&uuml;rokratisch ist, gleichzeitig die F&ouml;rderung von Bund und Stadt in Anspruch zu nehmen. Insgesamt k&ouml;nnen so bis zu 60% der f&ouml;rderf&auml;higen Kosten &ouml;ffentlich bezuschusst werden. Die Sanierung privater Wohngeb&auml;ude wird damit sehr attraktiv.
Aus meiner Sicht bringt diese konkrete Ausgestaltung des F&ouml;rderprogramms die verschiedenen Interessen von Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern, Mieterinnen und Mietern und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang. Es ist ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss.
Die geplante Einrichtung eines digitalen Antragsverfahrens wird es noch einfacher machen, die Mittel zu beantragen.
Au&szlig;erdem ist geplant, die Informations- und Beratungsangebote der Stadt weiter auszubauen. Das ist genau richtig, da die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer gerade sehr viele Fragen zu energetischer Sanierung, Fernw&auml;rme und W&auml;rmepumpen haben. Eine kompetente und neutrale Beratung kann hier entscheidend dazu beitragen kann, dass die privaten Sanierungsprojekte auch tats&auml;chlich umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Ich freue mich sehr, dass wir in Frankfurt ein prominentes Best Practice-Beispiel haben, an welchem wir uns orientieren k&ouml;nnen. Die private &bdquo;Deutsche Stiftung Denkmalschutz&ldquo; zeigt mit ihrem Sanierungsprojekt im Ostend eindrucksvoll, wie ein in die Jahre gekommenes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren durch nachhaltige Sanierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden kann: mit viel Holz, klimafreundlichem Beton, W&auml;rmepumpe, Photovoltaik auf Dach und Fassade, mit Dach- und Fassadenbegr&uuml;nung und mit Regenwassernutzung.
Das Projekt wird von der Deutschen Energie-Agentur bundesweit als Vorbild f&uuml;r nachhaltiges und &bdquo;serielles Sanieren&ldquo; beworben. Die Planungspolitikerinnen und Politiker der Koalitionsfraktionen haben sich daher dieses vorbildliche Sanierungsprojekt bei einem Ortsbesuch ausf&uuml;hrlich vorstellen lassen. Ich hoffe, dass sich viele Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von diesem Projekt inspirieren lassen.
Ich w&uuml;nsche mir, dass der &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; genauso erfolgreich wird wie das vor eineinhalb Jahren eingef&uuml;hrte Zwillingsprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, mit dem u.a. Solaranlagen, Geb&auml;udebegr&uuml;nung und Regenwasserspeicher gef&ouml;rdert werden. Seit Einf&uuml;hrung des Klimabonus wurden bereits &uuml;ber 5.000 Antr&auml;ge bewilligt.
Wir haben mit diesen beiden Programmen jetzt eine sehr attraktive st&auml;dtische F&ouml;rderkulisse, mit der alle Aspekte des nachhaltigen Bauens, Sanierens und Wohnens gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen.
Ich lade daher alle Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von Wohngeb&auml;uden in Frankfurt dazu ein, ihre Geb&auml;ude &ouml;kologisch nachhaltig und sozial vertr&auml;glich zu sanieren und daf&uuml;r das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm in Anspruch zu nehmen. Der richtige Zeitpunkt f&uuml;r den Start Ihres Sanierungsprojektes ist genau jetzt bzw. morgen, wenn die Richtlinie hoffentlich in Kraft treten wird!
Vielen Dank!

Energetische Sanierungen

Rede im Plenum der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss der M-Vorlage 70/25: Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes („Modernisierungsbonus“)

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs &ndash; und durfte wieder einmal erleben, wie wichtig der direkte Austausch vor Ort ist. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrer Perspektive bereichern.
Gespr&auml;ch mit der Ahmadiyya Gemeinde: Haltung zeigen gegen Hass und Polarisierung Im Gespr&auml;ch mit Vertreter*innen der Ahmadiyya-Gemeinde standen zwei Themen im Fokus, die viele Menschen derzeit bewegen: das Erstarken der AfD und die aktuelle Nahostdebatte. Wir haben dar&uuml;ber gesprochen, wie sich beides konkret auf ihre Gemeinde auswirkt &ndash; und was religi&ouml;se Tr&auml;ger tun k&ouml;nnen, um dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuwirken. Gerade in diesen Zeiten braucht es klare Stimmen f&uuml;r Dialog, Respekt und Zusammenhalt.
Arbeitsmarktpolitisches Fr&uuml;hst&uuml;ck: F&uuml;r eine sozial gerechte Transformation Beim Arbeitsmarktpolitischen Fr&uuml;hst&uuml;ck mit Bj&ouml;rn Krienke, dem Vorsitzenden der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung der Arbeitsagentur Frankfurt, haben wir &uuml;ber die gro&szlig;en Umbr&uuml;che am Arbeitsmarkt gesprochen:
<ul>
<li>wie Menschen mit l&auml;ngerer Erwerbslosigkeit besser in gute Arbeit integriert werden k&ouml;nnen</li>
<li>und wie junge Menschen in Ausbildung und Perspektivenkommen &ndash; auch angesichts des Fachkr&auml;ftemangels. Wir waren uns einig: Qualifizierung, gute Beratung und faire L&ouml;hne sind der Schl&uuml;ssel.</li>
</ul>
Im Bahnhofsviertel: Zwischen Realit&auml;t und Verantwortung Gemeinsam mit Nazim Alemdar, dem Vorsitzenden des Treffpunkt Bahnhofsviertel e.V. und Inhaber des YokYok, war ich im Bahnhofsviertel unterwegs. Wir haben &uuml;ber die akuten Herausforderungen gesprochen: &uuml;ber die Diskussion zum Crackhilfezentrum, aber auch &uuml;ber jahrelang ungel&ouml;ste strukturelle Probleme, wie Obdachlosigkeit, Drogenhilfe und Sicherheit im &ouml;ffentlichen Raum. Klar ist: Die Menschen vor Ort haben konkrete Ideen.
Mir ist wichtig: Politik beginnt vor Ort &ndash; mit Gespr&auml;chen, die Haltung zeigen, und dem Mut, gemeinsam Verantwortung zu &uuml;bernehmen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bahnhofsviertel

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde // Arbeitsmarktpolitisches Frühstück //  Bahnhofsviertel 

Bis 2029 summieren sich die Steuermindereinnahmen f&uuml;r das Land Hessen auf rund 1,6 Milliarden Euro und f&uuml;r die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der aktuellen Steuersch&auml;tzung, wie das hessische Finanzministerium mitteilt.
Aus unserer Sicht bemerkenswert: Ganz unverhohlen r&auml;umt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpl&auml;ne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausf&auml;llen von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem f&uuml;r die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer.
Damit ist klar: Das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt dar&uuml;ber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv daf&uuml;r einsetzen, dass nicht die L&auml;nder die Zeche f&uuml;r die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen m&uuml;ssen. Die CDU hat im Wahlkampf erz&auml;hlt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen pr&auml;sentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek f&uuml;r den Landeshaushalt werden k&ouml;nnte.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/land-und-kommunen-erwarten-deutliche-steuerausfaelle-v2,steuerschaetzung-104.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Suche

Alle Beiträge

Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen

Unsere aktuellen Projekte für Klima und Nachhaltigkeit

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Rückblick: Grüne Kommunalwaldkonferenz in Frankfurt

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

Es bleibt viel zu tun.

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.

Friedensgutachten 2025 // Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands // Stunde zu den transatlantischen Beziehungen

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Antrag: Prozesse im Planen und Bauen optimieren - Beschleunigung der Planung

Rede zur aktuellen Stunde zum Thema "Informationsfreiheitssatzung" in der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss der M-Vorlage 70/25: Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes („Modernisierungsbonus“)

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde // Arbeitsmarktpolitisches Frühstück // Bahnhofsviertel

Das größte Risiko für Hessens Haushalt ist die schwarz-rote Bundesregierung