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Liebe Freund:innen,
Ihr werdet es trotz der Sommerpause mit hoher Wahrscheinlichkeit mitverfolgt haben: Ende Juni mussten alle obdachlosen Menschen, die die Not&uuml;bernachtung Eschenheimer Tor nutzen, ihre Unterkunft verlassen. V&ouml;llig unerwartet. Von einem auf den anderen Tag. Innerhalb weniger Stunden errichtete die Stadt in der Bockenheimer Anlage daraufhin eine Zeltunterkunft&nbsp;&ndash; um allen Betroffenen Schutz f&uuml;r die Nacht zu bieten. Inzwischen ist es gelungen, feste Unterk&uuml;nfte bereitzustellen, sodass wir die Zeltunterkunft jetzt wie geplant zur&uuml;ckbauen k&ouml;nnen.
Denn eines ist klar: Eine Unterbringung in Zelten entspricht nicht meinem Anspruch. Mein Anspruch als Sozialdezernentin der Stadt ist, dass wir Menschen, die Unterst&uuml;tzung brauchen, verl&auml;sslich helfen &ndash; damit Frankfurt f&uuml;r alle funktioniert. F&uuml;r Menschen, die obdachlos sind, bedeutet das ganz konkret, dass sie einen sicheren und menschenw&uuml;rdigen Ort zum &Uuml;bernachten brauchen. Dazu geh&ouml;ren f&uuml;r mich ein festes Dach &uuml;ber dem Kopf, sanit&auml;re Einrichtungen und verl&auml;ssliche Strukturen f&uuml;r Beratung und weitere Hilfen.
Wie es jetzt mit der Zeltunterkunft weitergeht, das erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Abbau-hat-begonnen/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Abbau-hat-begonnen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Zelte planmäßig abgebaut

Diese Woche war ich wieder viel in meinem Wahlkreis unterwegs &ndash; mit vollem Terminkalender und Gespr&auml;chen, die gezeigt haben, wie unterschiedlich die Themen sind, die Frankfurt gerade bewegen. Ein Schwerpunkt: der Austausch mit queeren Organisationen. Bei Rainbow Refugees, mit Nadia Saadi von Rainbow Stories und bei der Aidshilfe Frankfurt ging es um sehr konkrete Fragen &ndash; wie sicher sind Unterk&uuml;nfte f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete tats&auml;chlich, wo scheitert Teilhabe im Alltag an Diskriminierung, und was braucht es, damit aus Anerkennung auf dem Papier echter Schutz wird. Auch mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie mit Krankenhauspersonal, das sich bei Verdi engagiert, habe ich gesprochen. Die Sorge vor den Folgen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitr&auml;ge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) war &uuml;berall sp&uuml;rbar. Klar ist: Beitragssenkungen d&uuml;rfen nicht auf dem R&uuml;cken des Personals und der Versorgung ausgetragen werden. Ein weiterer Schwerpunkt: Erinnerungskultur und politische Bildung. Bei der Bildungsst&auml;tte Anne Frank habe ich mir die Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit aus n&auml;chster N&auml;he angeschaut. Und ein Termin f&uuml;hrte mich nach Hanau, wo ich mich mit der Initiative 19. Februar ausgetauscht habe &ndash; ein Gespr&auml;ch, das nachwirkt. Au&szlig;erdem war ich in der (Frauen-)Justizvollzugsanstalt III in Frankfurt zu Besuch und habe mir sowohl den offenen als auch den geschlossenen Vollzug angeschaut &ndash; mit besonderem Fokus auf die Mutter-Kind-Einrichtungen. Ein krasser Eindruck, aber auch ein sehr spannender: Die Menschen, die dort arbeiten, sind wirklich engagiert bei der Sache. Eine anstrengende, aber motivierende Woche geht zu Ende &ndash; mit vielen Eindr&uuml;cken und ganz konkreten Anliegen im Gep&auml;ck f&uuml;r Berlin. Genau daf&uuml;r sind Wahlkreiswochen da: nah dran bleiben und die Perspektiven von hier in die politische Arbeit im Bundestag tragen.
Herzlichst, eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Unterwegs in Frankfurt: Meine Wahlkreiswoche

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 27.08., 19 Uhr, KGS, Oppenheimer Str. 17, Sachsenhausen
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.09., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 25.08., 20 Uhr, Arthur-Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.09., 19:30 Uhr, Haus der Jugend Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.08., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Gelnh&auml;userstr 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 07.09., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 27.08., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 24.08., 20 Uhr, Motorradclub
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 09.09., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage &uuml;ber&nbsp;<a title="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" href="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" data-linkindex="0" data-ogsc="">info@gruene-bergen-enkheim.de</a>

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mein Podcast &bdquo;Frieden &amp; Eintracht&ldquo; mit Claudia Major &uuml;ber Sicherheitspolitik
In meinem neuen Podcast &bdquo;Frieden &amp; Eintracht&ldquo; spreche ich mit spannenden Menschen &uuml;ber die dr&auml;ngendsten Fragen unserer Zeit: &uuml;ber Politik und Gesellschaft, &uuml;ber Frieden und Konflikte und dar&uuml;ber, wie wir Demokratie, Zusammenhalt und Zukunft gestalten. Aber auch &uuml;ber Kultur, Fu&szlig;ball und all das, was Menschen bewegt und miteinander verbindet.
In der ersten Folge spreche ich mit Dr. Claudia Major &uuml;ber Russlands Krieg gegen die Ukraine, die ver&auml;nderte sicherheitspolitische Lage in Europa und dar&uuml;ber, was es braucht, damit aus einem Ende der K&auml;mpfe tats&auml;chlich Frieden werden kann.
<a href="https://open.spotify.com/episode/6ViFzhvbGjZK70thNcZXEt?si=ZlfN4jirSKajh7HOlc1-9g&amp;utm_source=copy-link" target="_blank" rel="noopener">Den Podcast findet ihr bei Spotify.</a>&nbsp;
Walk &amp; Talk um die EZB, 28.8., 16:30-18 Uhr
Die Stadtteilgruppe 4 l&auml;dt alle Interessierten zum spannenden Rundgang &bdquo;Von Banken bis Basketball&ldquo; von der EZB Richtung Osthafen mit mir, Daniela Heynen (G&auml;stef&uuml;hrerin &amp; Schatzmeisterin der Frankfurter GR&Uuml;NEN) und anderen ein. An verschiedenen Stopps gibt es Informationen zur EZB, der Erinnerungsst&auml;tte, dem Hafenpark und dem Osthafen. Erg&auml;nzt wird dies durch Neuigkeiten aus Berlin. Kommt gerne einfach dazu. Wir treffen uns am Freitag, den 28.8., um 16:30 Uhr an der Ecke Hanauer Landstra&szlig;e / Philipp-Holzmann Weg, 60314 Frankfurt.
Podium: &bdquo;Weltpolitik im Wandel&ldquo;, 28.8., 19:30-21 Uhr
Unter dem Titel &bdquo;Weltpolitik im Wandel. Wie begegnen Europa und Deutschland den Herausforderungen der Au&szlig;enpolitik?&ldquo; diskutieren Katrin Eigendorf, Journalistin und Krisenreporterin, und ich mit dem interessierten Publikum &uuml;ber Deutschlands Rolle in einer Zeit weltpolitischer Umbr&uuml;che. Freitag, 28.8., 19:30-21 Uhr, Einlass ab 19 Uhr, Stadthalle Oberursel, Rathausplatz 2, 61440 Oberursel. Anmeldung &amp; Ank&uuml;ndigung: https://gruenlink.de/bz5idenwff, Eintritt frei.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Podcast „Frieden & Eintracht“ // Rundgang um die EZB am 28.8. // Podium „Weltpolitik im Wandel“ am 28.8.

Der Sommer hat wichtige Themen auf die Agenda gesetzt. Reformen der Bundesregierung, Hitzeschutz und AfD-Verbotsverfahren &ndash; beim Sommerfest der GR&Uuml;NEN Frankfurt konnte ich aktuelle Themen in meiner Rede aufgreifen.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen sind historisch schlecht. Die einzige, bei der wir zustimmen, ist, dass Jens Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag abgeben musste. Ansonsten bedeutet das gro&szlig;e Reformpaket der Bundesregierung Einschnitte bei Sozialleistungen, die K&uuml;rzung des Unterhaltsvorschusses sowie das Wiederaufleben der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Dass einige SPDler aus Hessen Brandbriefe an ihre eigenen Bundesminister*innen schreiben, ist nur verst&auml;ndlich. Frauen haben keine gro&szlig;e Lobby und sie haben auch keine Zeit, mit dem Traktor vor den Bundestag zu fahren. Dennoch haben wir es geschafft, dass sich beim Thema Gewalt gegen Frauen auch politisch etwas bewegt und der Bundesrat sich f&uuml;r &bdquo;nur ja hei&szlig;t ja&ldquo; ausgesprochen hat. Es muss jetzt gelingen, die Aufmerksamkeit auf Care Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu lenken. Alle Frauen k&ouml;nnen sich darauf verlassen, dass wir GR&Uuml;NE an ihrer Seite stehen!
Zu wenig gesprochen wird aktuell leider &uuml;ber die Klimakrise. Und das obwohl sie keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Hitzewellen, extreme Temperaturen, Trockenheit und Starkregen geh&ouml;ren inzwischen zu unserem Alltag. Tagelange Hitze gef&auml;hrdet besonders Kinder, &auml;ltere Menschen, Kranke und Pflegebed&uuml;rftige. Unser Gesundheitssystem ist am Limit. Daraus ergibt sich politische Verantwortung. Die aktuellen Sterbezahlen h&auml;tten w&auml;hrend der Corona-Pandemie schon diverse Task Forces zur Folge gehabt. Die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung beim Schutz der Bev&ouml;lkerung vor der j&uuml;ngsten Hitzewelle jedoch war schwer zu ertragen. Es braucht endlich Aktivit&auml;ten, um vor allem besonders schutzbed&uuml;rftige Menschen zu unterst&uuml;tzen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Schwarz-Rot w&uuml;rde den Klimawandel lieber totschweigen. Deshalb hat die Landesregierung zuletzt auch nichts getan, um auf die Hitze zu reagieren. Das ist Ideologie pur zu Lasten der unter der Hitze leidenden Menschen.
Wir fordern, dass die Landesregierung umgehend einen konkreten Ma&szlig;nahmenplan zum Hitzeschutz f&uuml;r Kitas, Schulen, Krankenh&auml;user, Alten- und Pflegeheime vorlegt. Und f&uuml;r mehr Gr&uuml;n, mehr Schatten, mehr Wasser in der Stadt. Auf Bundesebene erwarten wir, dass die Landesregierung die Initiative des Bundesumweltministers unterst&uuml;tzt, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L&auml;ndern und Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit k&ouml;nnte sich der Bund leichter finanziell an Schutzma&szlig;nahmen beteiligen. Das ist dringend notwendig, denn das Sonderverm&ouml;gen wurde ja leider auch nicht f&uuml;r Klimaschutz eingesetzt. Und es unterstreicht, dass wir eine Kraftanstrengung von Bund, L&auml;ndern und Kommunen brauchen. Das Wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen muss ein Ende haben.
Hitzeschutz ist Bev&ouml;lkerungsschutz. So wie Klimaschutz unsere Wirtschaft sch&uuml;tzt. Kein Klimaschutz ist teuer: Die extreme Hitze mit Temperaturen &uuml;ber 35 Grad hat die deutsche Wirtschaft jeden Tag knapp eine Milliarde Euro gekostet &ndash; allein durch die geringere Produktivit&auml;t. Berechnungen zufolge betr&auml;gt bei Investitionen in den Klimaschutz der wirtschaftliche Nutzen je eingesetztem Euro zwischen 1,80 und 4,80 Euro. Diese Zahlen zeigen: Klimaschutz ist eine Investition und nicht nur eine Ausgabe.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen, die in wenigen Wochen in Ostdeutschland und Berlin anstehen, noch ein Satz zur AfD. Wir fordern, endlich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Petition wird am 27. August im Landtag &uuml;bergeben.

Miriam25

Landtagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Unerträgliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen

Liebe Freund:innen,
Wir zweifeln nicht daran, dass wir ganz tief in der Klimakrise stecken. F&uuml;r all jene aber, die noch einen Beweis brauchten &ndash; dieser Sommer hat ihn eindrucksvoll geliefert: Heatdome, tropische N&auml;chte, W&uuml;stentage, wochenlange Hitze, keine sp&uuml;rbare Abk&uuml;hlung in der Nacht, Temperaturen &uuml;ber 35 Grad und vor allem D&uuml;rre und Trockenheit und gerade eben noch der Brandgeruch aus Belgien &uuml;ber der Stadt. Was das f&uuml;r das Leben in unserer Stadt bedeutet, haben wir in den vergangen Wochen gesp&uuml;rt. Auch wenn die Temperaturen aktuell gesunken sind und es sogar ab und an regnet, das &auml;ndert nichts an der grunds&auml;tzlichen Entwicklung.
Zu einer klimaresilienten Stadt geh&ouml;rt deshalb neben konsequentem Klimaschutz auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Und diese Anpassung betrifft viele Bereiche unseres st&auml;dtischen Lebens: Wir brauchen mehr B&auml;ume und Gr&uuml;n, mehr Schatten und weniger versiegelte Fl&auml;chen. Wir m&uuml;ssen Regenwasser dort halten, wo es f&auml;llt, statt es m&ouml;glichst schnell abzuleiten. Und wir m&uuml;ssen unsere Wasserressourcen sch&uuml;tzen und sorgsam mit ihnen umgehen.
Dabei geht es nicht um einzelne Projekte, sondern um eine langfristige Ver&auml;nderung unserer Stadt. Wir wollen Frankfurt so entwickeln, dass die Stadt auch bei zunehmender Hitze f&uuml;r alle lebenswert bleibt.
Ein kleiner, aber wichtiger Baustein dabei sind unsere Wasserspielanlagen. Frankfurt hat sieben davon, verteilt &uuml;ber das gesamte Stadtgebiet. Sie sind etwas Besonderes und deshalb unbedingt erhaltenswert. Gerade f&uuml;r Kinder sind hei&szlig;e Sommertage eine besondere Belastung. &Ouml;ffentliche Orte, an denen sie sich abk&uuml;hlen k&ouml;nnen, werden deshalb immer wichtiger.
In den vergangenen hei&szlig;en Wochen liefen sie auf Hochtouren und haben vielen Kindern und Familien kostenlose Abk&uuml;hlung und Spiel im Freien erm&ouml;glicht.
Damit dieses Angebot auch unter den Bedingungen der Klimakrise erhalten bleiben kann, m&uuml;ssen wir allerdings auch deren Betrieb weiterentwickeln. In den letzten Jahren wurden daher unsere Wasserspielanlagen nach und nach modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Eine Anlage steht noch aus: F&uuml;r die Wasserspielanlage im Park Louisa laufen die Planungen. Zuletzt grundlegend erneuert wurde die denkmalgesch&uuml;tzte Wasserspielanlage im G&uuml;nthersburgpark.
Bei einem Termin im G&uuml;nthersburgpark haben wir uns in dieser Woche zeigen lassen, was hinter dem Wasserspa&szlig; steckt: Gr&ouml;&szlig;ere und leistungsf&auml;higere Filter sowie moderne Pumpen sorgen f&uuml;r eine zuverl&auml;ssigere Wasseraufbereitung, weniger Wasserverluste und einen energieeffizienteren Betrieb.
Das ist auch finanziell relevant: Der Betrieb kostet im Durchschnitt rund 73.000 Euro pro Wasserspielanlage und Jahr &ndash; etwa 55.000 Euro f&uuml;r den laufenden Betrieb und rund 18.000 Euro f&uuml;r Strom und Wasser. Moderne Technik hilft deshalb nicht nur bei Hygiene und Zuverl&auml;ssigkeit, sondern auch dabei, wichtige Ressourcen wie Wasser und Energie effizient einzusetzen.
Aus hygienischen Gr&uuml;nden werden unsere Anlagen mit Trinkwasser gespeist. Das Wasser wird aber gefiltert, umgew&auml;lzt und so im Kreislauf der Anlage weiter genutzt. Bei gro&szlig;er Hitze und sehr hoher Auslastung kann ein zus&auml;tzlicher Wasserwechsel notwendig werden.
Auch hier wollen wir noch besser werden: F&uuml;r den G&uuml;nthersburgpark wird aktuell eine Zisterne geplant. Sie soll das Wasser auffangen, dass nicht weiterhin f&uuml;r die Wasserspiele&nbsp;genutzt werden kann und kommt dann in eine Zisterne statt in den Kanal. K&uuml;nftig es als Gie&szlig;wasser f&uuml;r die B&auml;ume im G&uuml;nthersburgpark genutzt werden.
Klimaanpassung bedeutet f&uuml;r mich: Wir reagieren auf die Ver&auml;nderungen, die bereits da sind, ohne die Ursachen aus dem Blick zu verlieren. Wir schaffen mehr Gr&uuml;n und Schatten, halten Wasser in der Stadt, sch&uuml;tzen unsere Ressourcen und schaffen Orte, an denen Menschen auch an hei&szlig;en Tagen gut leben k&ouml;nnen.
Die Wasserspiele sind dabei nur ein Baustein. Aber einer, an dem sich sehr konkret zeigt, was Klimaanpassung im Alltag bedeuten kann.
Herzlichst
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Was Klimaanpassung im Alltag bedeuten kann

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 75 vom 08.05.2026 („Anmietung der Liegenschaft Stiftstraße 8-10 / Brönnerstraße 5-9 für die Musikschule Frankfurt“) wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt:
Der Magistrat wird beauftragt, vor Abschluss des Mietvertrages folgende Voraussetzungen sicherzustellen:
1. Die Musikschule vereinbart anstelle einer festen Vertragslaufzeit von 30 Jahren ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um fünf Jahre zu den im Übrigen unveränderten Vertragskonditionen.
2. Die abschließenden Stellungnahmen der Zentralämter werden bei der weiteren Umsetzung des Projekts angemessen berücksichtigt.
Der Magistrat berichtet,
a) wie die dauerhaft entstehenden Mehrkosten (Indexklausel, Betriebskostensteigerungen, Investitionskostenzuschuss und möglicherweise weitere) einschließlich der zusätzlichen institutionellen Zuschüsse für die Musikschule langfristig im städtischen Haushalt abgesichert werden sollen.
b) wie sich die voraussichtliche Gesamtbelastung über die gesamte Vertragslaufzeit entwickelt. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen der Indexmiete, der Betriebskosten, des Investitionskostenzuschusses sowie verschiedener Inflationsszenarien (von 2,5%, 3% und 3,5%) darzustellen.
c) wie die Eignung, die Flächeneffizienz, die bauliche Ausgestaltung sowie die Barrierefreiheit des Gebäudes im Vergleich zu den abgelehnten Alternativen fachlich und wirtschaftlich zu bewerten sind.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich das Ziel, die räumliche Situation der Musikschule dauerhaft zu verbessern und ihr Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Angesichts einer Vertragsbindung über Jahrzehnte, eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von über 8 Millionen Euro sowie dauerhaft steigender Zuschussbedarfe handelt es sich jedoch um eine Entscheidung von erheblicher finanzieller Tragweite. Eine verantwortungsvolle Beschlussfassung setzt voraus, dass alle rechtlichen, wirtschaftlichen und haushalterischen Fragestellungen vollständig geklärt sind. Insbesondere müssen die langfristige Finanzierung der zusätzlichen Belastungen, die Wirtschaftlichkeit der Flächennutzung sowie die Angemessenheit der Vertragskonditionen nachvollziehbar belegt werden. Die Maßgabe dient der Schaffung einer belastbaren Entscheidungsgrundlage für eine langfristig tragfähige und verantwortungsvolle Lösung.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 27.08.2026 beschlossen.
Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_46_2026%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Musik

Kultur

Antrag der Römer-Koalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und Volt

Antrag NR 46/26: Zukunft der Musikschule nachhaltig sichern

Mehr als 2.700 Mitglieder: GR&Uuml;NE Frankfurt entwickeln ihren Kreisverband weiter &ndash; f&uuml;r starke gr&uuml;ne Politik in Frankfurt
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt starten unter dem Titel &bdquo;Wurzeln st&auml;rken &ndash; gemeinsam weiterwachsen!&ldquo; einen breit angelegten Strukturprozess. Das hat die Kreismitgliederversammlung am Samstag beschlossen. Anlass ist das starke Wachstum des Kreisverbands: Seit 2020 ist die Mitgliederzahl von damals rund 1.500 rasant angewachsen. Mit inzwischen mehr als 2.700 Mitgliedern geh&ouml;ren die GR&Uuml;NEN Frankfurt zu den gr&ouml;&szlig;ten Kreisverb&auml;nden der Partei bundesweit.
Die kommenden Monate wollen die GR&Uuml;NEN nutzen, um ihre Strukturen an diese Entwicklung anzupassen und das Engagement ihrer Mitglieder noch besser f&uuml;r die politische Arbeit zu nutzen. Ziel ist ein moderner und beteiligungsorientierter Kreisverband, der seiner politischen Verantwortung gerecht wird und gemeinsam mit den Frankfurter*innen die Zukunft der Stadt gestaltet.
&bdquo;Wir freuen uns sehr dar&uuml;ber, wie viele Menschen sich bei uns f&uuml;r ein gr&uuml;nes Frankfurt engagieren wollen. Dieses Engagement und die vielen unterschiedlichen Perspektiven sind eine gro&szlig;e St&auml;rke unseres Kreisverbands. Wenn eine Partei innerhalb weniger Jahre stark w&auml;chst, m&uuml;ssen auch ihre Strukturen mitwachsen. Daf&uuml;r nehmen wir uns jetzt bewusst die Zeit. Denn gute Strukturen sind kein Selbstzweck: Sie geben uns mehr Raum und Kraft f&uuml;r das, worum es eigentlich geht: gute Politik f&uuml;r Frankfurt und die Menschen in unserer Stadt zu machen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Der Blick richtet sich dabei nicht nur nach innen. Auch den Austausch und die Beteiligung &uuml;ber die Partei hinaus wollen die GR&Uuml;NEN weiterentwickeln.
&bdquo;Als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt haben wir den Anspruch, die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzugestalten. Daf&uuml;r wollen wir nicht nur innerhalb unserer Partei gut aufgestellt sein, sondern auch nah an den Menschen und ihren Themen. Wir wollen unsere Beteiligungsformate weiterentwickeln und neue Wege finden, wie wir noch besser zuh&ouml;ren und mit den Frankfurter*innen ins Gespr&auml;ch kommen k&ouml;nnen. Gute Politik entsteht f&uuml;r uns nicht im abgeschlossenen Raum, sondern im Austausch mit den Menschen, die - wie wir - hier leben&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Der Strukturprozess soll 2027 abgeschlossen werden. Unter dem Motto &bdquo;Wurzeln st&auml;rken &ndash; gemeinsam weiterwachsen!&ldquo; wollen die GR&Uuml;NEN damit die Grundlage schaffen, auch in Zukunft eine starke politische Kraft f&uuml;r ein &ouml;kologisches, soziales und zukunftsf&auml;higes Frankfurt zu sein.
Als feministische Partei evaluieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt regelm&auml;&szlig;ig ihr Frauenstatut, das die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen innerhalb der Partei und die angemessene Repr&auml;sentation in &Auml;mtern, Mandaten und auf Wahllisten sicherstellen soll. So auch an diesem Samstag. &bdquo;Die Selbstverpflichtung mit Satzungsrang geh&ouml;rt selbstverst&auml;ndlich zur DNA der GR&Uuml;NEN Frankfurt. Aber auch sie muss immer wieder best&auml;rkt werden und ihre Umsetzung nachgehalten werden. In Zeiten des frauenfeindlichen Backlash ist ein verl&auml;sslicher feministischer Kompass sowohl innerhalb der Partei als auch dar&uuml;ber hinaus unsere Antwort&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Im Anschluss fanden sich die GR&Uuml;NEN Frankfurt in der Orangerie zu ihrem internen Sommerfest zusammen. Das Sommerfest war eine gute Gelegenheit zum pers&ouml;nlichen und informellen Austausch &uuml;ber die aktuellen politischen Themen und die Herausforderungen f&uuml;r Frankfurt, zu deren L&ouml;sung die GR&Uuml;NEN konstruktiv beitragen wollen. Auf dem Fest wurden zudem die ausscheidenden Stadtverordneten, die ausscheidenden Ortsvorsteher*innen und Ortsbeir&auml;te sowie die beiden langj&auml;hrigen Mitglieder Jutta Ebeling, die als Stadtr&auml;tin und B&uuml;rgermeisterin mehr als 20 Jahre f&uuml;r gr&uuml;ne Politik im Magistrat verantwortlich zeichnete, und Milan Hor&aacute;ček, der einst den Kreisverband in Bundestag und Europaparlament vertreten hat, geehrt. Beide vollenden dieses Jahr ihr 80. Lebensjahr. &bdquo;Die Ehrung und der Dialog mit den GR&Uuml;NEN, die uns vorangegangen sind und den Erfolg gr&uuml;ner Politik in Frankfurt erst m&ouml;glich gemacht haben, ist f&uuml;r uns Pflege der Wurzeln, aber auch Inspiration f&uuml;r die Zukunft. F&uuml;r ihr Wirken danken wir Jutta Ebeling, Milan Hor&aacute;ček und allen kommunalpolitisch Aktiven, die nach oft langen Jahren des Engagements jetzt aus der Verantwortung scheiden&ldquo;, unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zu Kreismitgliederversammlung und Sommerfest

Wurzeln stärken – gemeinsam weiterwachsen!“: GRÜNE Frankfurt starten Strukturprozess

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand, einen breit angelegten Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Struktur des Kreisverbands durchzuf&uuml;hren.
Ziel des Prozesses ist es, die Organisationsstrukturen des Kreisverbands gemeinsam mit den Mitgliedern weiterzuentwickeln und den Kreisverband f&uuml;r die kommenden Jahre zukunftsf&auml;hig aufzustellen.
<h3 class="MsoNormal">Der Strukturprozess gliedert sich in die folgenden Phasen:</h3>
1. Mitgliederbefragung (September bis Dezember 2026)
Zum Auftakt des Prozesses f&uuml;hrt der Kreisvorstand eine digitale, niedrigschwellige Mitgliederbefragung durch. Die Befragung gibt allen Mitgliedern die M&ouml;glichkeit, ihre Erfahrungen, Erwartungen und Verbesserungsvorschl&auml;ge einzubringen. Die R&uuml;ckmeldungen werden in einer anonymisierten Form f&uuml;r die Mitglieder einsehbar sein.
Zur Vorbereitung werden Erfahrungen anderer gro&szlig;er Kreisverb&auml;nde mit vergleichbaren Strukturprozessen und Mitgliederbefragungen eingeholt.
2. Strukturgespr&auml;che (September bis Dezember 2026)
Erg&auml;nzend zur Mitgliederbefragung f&uuml;hrt der Kreisvorstand moderierte Strukturgespr&auml;che mit unterschiedlichen Bereichen des Kreisverbands durch. Dazu geh&ouml;ren insbesondere:
<ul>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; die Stadtteilgruppen,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; die Arbeitsgemeinschaften beziehungsweise deren Koordinator*innen,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; die Stadtverordnetenfraktion,die Frankfurter Landtagsabgeordneten und</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bundestagsabgeordneten,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; aktuelle und ehemalige GR&Uuml;NE Mitglieder des Magistrats</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; die Antidiskriminierungsbeauftragten, die Awarenessbeauftragten, die</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Antisemitismusbeauftragten, Sexismusbeauftragten und die</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Datenschutzbeauftragte,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; die GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; interessierte Mitglieder.</li>
</ul>
Die Ergebnisse der Gespr&auml;che werden dokumentiert und gemeinsam mit den Ergebnissen der Mitgliederbefragung ausgewertet.
3. Auswertung und Entwicklung von Reformvorschl&auml;gen (Januar bis April 2027)
Auf Grundlage der Ergebnisse l&auml;dt der Kreisvorstand die Mitglieder zu themenbezogenen Arbeitsgruppen ein. Diese entwickeln konkrete Vorschl&auml;ge zur Weiterentwicklung des Kreisverbands. Dabei werden auch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen der 16 Stadtteilgruppen ber&uuml;cksichtigt. Insbesondere k&ouml;nnen folgende Themenfelder bearbeitet werden:
<ul>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mitgliederaktivierung und Beteiligung,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommunikation im Kreisverband,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; politische Programmarbeit,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kampagnen- und Wahlkampff&auml;higkeit,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Zusammenarbeit zwischen Kreisverband, Stadtteilgruppen, Fraktion und</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Magistratsgruppe,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Nachwuchsgewinnung und Mitgliederentwicklung,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Einbindung von Neumitgliedern,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Umgang mit &Uuml;berg&auml;ngen: Beginn und Ende von Partei&auml;mtern und hauptamtlichen Funktionen. Dazu geh&ouml;rt die Frage, wie Menschen in &Auml;mtern ankommen, wie KnowHow von Vorg&auml;nger*innen weitergegeben wird und wie Erfahrungswissen nach einem Amtsende im Kreisverband gehalten werden kann, Einbindung und Arbeit der Delegierten zu BDK und gegebenenfalls LDK.</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; interne Entscheidungs- und Gremienstrukturen,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Aus- und Abwahlprozesse gr&uuml;ner Vertreter*innen f&uuml;r den Magistrat und</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; andere Exekutivorgane,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; St&auml;rkung von Frauen und Menschen mit Vielfaltsmerkmalen.</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Abl&auml;ufe, auf die Mitglieder, Organe und Mandatstragende bei Konflikten</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; zur&uuml;ckgreifen k&ouml;nnen</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Weiterentwicklung der Finanzstrukturen</li>
</ul>
Jede Arbeitsgruppe erh&auml;lt den Auftrag,
<ul>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; bestehende Herausforderungen zu beschreiben,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ziele zu formulieren,</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; konkrete Ma&szlig;nahmen zu entwickeln sowie</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; soweit erforderlich Vorschl&auml;ge f&uuml;r Satzungs- oder</li>
<li class="MsoNormal">&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gesch&auml;ftsordnungs&auml;nderungen zu erarbeiten.</li>
</ul>
4. Beratung und Beschlussfassung (Mai/Juni 2027)
Die Ergebnisse des Strukturprozesses werden den Mitgliedern im Rahmen einer Zukunftswerkstatt vorgestellt und gemeinsam diskutiert.
Im Anschluss legt der Kreisvorstand der Kreismitgliederversammlung sp&auml;testens im Mai oder im Juni 2027 einen Antrag zur Weiterentwicklung der Strukturen des Kreisverbands einschlie&szlig;lich gegebenenfalls erforderlicher Satzungs&auml;nderungen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Kreisvorstand informiert die Mitglieder regelm&auml;&szlig;ig &uuml;ber den Stand des Prozesses und gew&auml;hrleistet w&auml;hrend des gesamten Verfahrens eine transparente Beteiligung.
<h3 class="MsoNormal">Begr&uuml;ndung:</h3>
<div id="section_60997_0" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
Der Kreisverband Frankfurt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Mit inzwischen mehr als 2.700 Mitgliedern geh&ouml;ren wir zu den gr&ouml;&szlig;ten Kreisverb&auml;nden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN bundesweit. Dieses Wachstum ist Ausdruck des gro&szlig;en Vertrauens in unsere politische Arbeit und er&ouml;ffnet zahlreiche neue M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Engagement und Beteiligung.
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_60997_1" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
Gleichzeitig stellen wir seit einigen Monaten zunehmend fest, dass unsere bestehenden Strukturen mit diesem Wachstum nicht in gleichem Ma&szlig;e mitgewachsen sind. Viele Prozesse, Kommunikationswege und Beteiligungsformate stammen aus einer Zeit, in der unser Kreisverband deutlich weniger Mitglieder hatte. Heute sto&szlig;en unsere Strukturen zunehmend an ihre Grenzen, was zu Konflikten und entt&auml;uschten Erwartungen f&uuml;hren kann.
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_60997_2" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
Nach den intensiven Wahljahren der vergangenen Jahre bietet sich nun ein geeignetes Zeitfenster, um unseren Kreisverband gemeinsam weiterzuentwickeln. Die n&auml;chste Wahl wird voraussichtlich erst im Herbst 2028 stattfinden. Diese Zeit wollen wir bewusst nutzen, um uns strategisch weiterzuentwickeln, bevor erneut eine intensive Zeit beginnt.
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_60997_3" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
Der Strukturprozess soll deshalb bewusst breit angelegt sein. Er beginnt mit einer Mitgliederbefragung, um allen Mitgliedern eine einfache M&ouml;glichkeit zur Beteiligung zu geben. Erg&auml;nzend werden Strukturgespr&auml;che mit den unterschiedlichen Bereichen unseres Kreisverbands gef&uuml;hrt, langj&auml;hriger Engagierter als auch die Perspektiven neuer Mitglieder in den Prozess einflie&szlig;en. Ebenso flie&szlig;en die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen unserer 16 Stadtteilgruppen in den Strukturprozess ein.
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_60997_4" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
Auf dieser Grundlage sollen gemeinsam tragf&auml;hige Reformvorschl&auml;ge entwickelt werden. Die Zukunftswerkstatt bietet allen Mitgliedern die M&ouml;glichkeit, diese Vorschl&auml;ge zu diskutieren und weiterzuentwickeln, bevor sie der Kreismitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
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</div>
<div id="section_60997_5" class="paragraph">
<div class="text motionTextFormattings textOrig" dir="ltr">
Unser Ziel ist ein Kreisverband, der auch in Zukunft offen, beteiligungsorientiert, schlagkr&auml;ftig und gut organisiert ist &ndash; damit wir als starke gr&uuml;ne Kraft in Frankfurt erfolgreich Politik gestalten k&ouml;nnen.
<h3>Der Beschluss wurde von der Kreismitgliederversammlung einstimmig getroffen.</h3>
</div>
</div>

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 15.08.2026

Beschluss zum Strukturprozess 2026 der GRÜNEN Frankfurt

Liebe Freund:innen,
die kommunale W&auml;rmeplanung (KWP) ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen W&auml;rmeversorgung in Frankfurt. Weil die Planung komplex ist und es zuletzt einige Diskussionen &uuml;ber Szenarien, Fernw&auml;rmeausbau und die Rolle der Stadt gegeben hat, w&uuml;rde ich gern ein paar Punkte zur W&auml;rmeplanung klarstellen:
Die Szenarien zeigen unterschiedliche Wege, das gemeinsame Ziel ist aber klar: Fossile Energietr&auml;ger m&uuml;ssen aus dem W&auml;rmesystem heraus. Rund 40 % der Versorgung werden perspektivisch &uuml;ber Fernw&auml;rme abgedeckt, ein gro&szlig;er Teil &uuml;ber dezentrale, elektrifizierte Anlagen &ndash; vor allem W&auml;rmepumpen.
F&uuml;r die Karten wurde ein sogenanntes ma&szlig;gebliches Szenario als Grundlage ausgew&auml;hlt, insbesondere bez&uuml;glich des geplanten Fernw&auml;rmeausbaus. Das ist wichtig, damit die Karten f&uuml;r die Frankfurter:innen einen konkreten Nutzen haben und als Orientierung f&uuml;r Investitionsentscheidungen dienen k&ouml;nnen. Denn es w&auml;re wenig hilfreich, auf Grundlage eines sehr ambitionierten, m&ouml;glicherweise aber nicht realistischen Pfades beispielsweise f&uuml;r einen Stra&szlig;enzug oder ein Quartier einen Fernw&auml;rmeanschluss f&uuml;r 2030 ausweisen, wenn dieser tats&auml;chlich erst 2035 oder 2040 realistisch umgesetzt werden kann. Die W&auml;rmeplanung soll verl&auml;ssliche Orientierung geben und nicht Erwartungen wecken, die sp&auml;ter entt&auml;uscht werden.
Dass wir trotz aller schwieriger Rahmenbedingungen schneller vorankommen wollen, steht au&szlig;er Frage. Das wird auch in der KWP und in der Magistratsvorlage immer wieder deutlich gemacht. Die vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen zahlen auf alle Szenarien ein und sollten unabh&auml;ngig von der KWP so oder so umgesetzt werden. Und zwar so schnell wie m&ouml;glich.
Daf&uuml;r braucht es allerdings entsprechende Ressourcen und den politischen Willen in der gesamten Stadtregierung und in der Stadtgesellschaft. Der Koalitionsvertrag bietet da aus meiner Sicht schon eine sehr gute Grundlage. Gleichzeitig d&uuml;rfen wir nicht untersch&auml;tzen, dass uns beispielsweise das Geb&auml;udemodernisierungsgesetz der Bundesregierung erheblich ausbremsen k&ouml;nnte.
Die Kommunale W&auml;rmeplanung wurde neben Mainova von drei wissenschaftlichen Institutionen erarbeitet. Dazu geh&ouml;ren das auf Energiewirtschaft und Transformation auf klimaneutrale Energieversorgung spezialisierte Forschungs- und Beratungsinstitut e-think energy research aus Wien, das Fraunhofer Institut f&uuml;r Fertigungstechnik und Energiestrategien (IFAM) und das Institut f&uuml;r Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) aus Karlsruhe. Ich glaube deshalb, dass hier sehr viel wissenschaftliche und fachliche Expertise eingeflossen ist und kein &bdquo;Lobbyismus&ldquo;, wie es so manche Darstellung derzeit nahelegt.
Liebe Freund:innen,
ich wei&szlig;, dass die W&auml;rmeplanung ziemlich komplex ist und viele Fragen aufwirft &ndash; gerade weil es um die zuk&uuml;nftige W&auml;rmeversorgung und damit um ein Thema geht, das viele ganz konkret betrifft. Mir ist deshalb wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen, die verschiedenen Aspekte in Ruhe zu erkl&auml;ren, Fragen zu beantworten und auch offen &uuml;ber Punkte zu sprechen, bei denen noch etwas unklar ist.Gerne k&ouml;nnen wir das Thema auch bei einer KMV gemeinsam besprechen oder einen Mitgliederabend dazu machen.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Kommunale Wärmeplanung

Die vorl&auml;ufige traurige Bilanz eines Hitzesommers nie gekannten Ausma&szlig;es: 1650 Hitzetote in Hessen,&nbsp; doch von der Landesregierung ist wieder einmal nur dr&ouml;hnendes Schweigen zu vernehmen.&nbsp;Bei jeder anderen Gelegenheit meldet sich die Landesregierung zu Wort, nur zu den Auswirkungen der Klimakrise schweigt sie lieber. Die Klimakrise ist kein Schicksal, sondern von Menschen gemacht. Deshalb muss eine verantwortungsvolle Landesregierung darauf reagieren. Die Angst davor, ein vermeintlich &sbquo;Gr&uuml;nes Thema&lsquo; anzugehen, h&auml;lt sie aber davon ab. Wir brauchen ein Sofortprogramm Hitzeschutz. Hierzu haben wir bereits Vorschl&auml;ge vorgelegt. Wenn Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen bei 30 Grad Zimmertemperatur ausharren m&uuml;ssen, Walbr&auml;nde zunehmen, Fl&uuml;sse und Seen austrocknen und Kranke in &uuml;berhitzten R&auml;umen liegen, Schulkinder in &uuml;berhitzten Schulcontainern sitzen, ist&nbsp;Schweigen keine Option, sondern nur noch fahrl&auml;ssig.&ldquo;

Martina23

Gesundheit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Hitzewellen nie gekannten Ausmaßes in Hessen - Schweigen der Landesregierung 

Liebe Freund*innen, 41,8 Grad, tausende Hitzetote und eine Infrastruktur, die vielerorts an ihre Grenzen kommt: Dieser Sommer zeigt mit aller Wucht, was die Klimakrise bedeutet. Auch die verheerenden Waldbr&auml;nde in S&uuml;deuropa f&uuml;hren uns vor Augen, wie dramatisch die Folgen der Erderhitzung bereits heute sind. Und was macht die Bundesregierung? Sie k&uuml;rzt ausgerechnet jetzt beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Gleichzeitig fehlt es an einem entschlossenen Plan, um besonders gef&auml;hrdete Menschen zu sch&uuml;tzen. Das ist angesichts der aktuellen Lage nicht nur kurzsichtig, sondern fahrl&auml;ssig. Und w&auml;hrend die Klimakrise immer offensichtlicher wird, degradiert Au&szlig;enminister Wadephul die Klimaau&szlig;enpolitik zu einem Randthema - statt sie zu einem zentralen Bestandteil deutscher Au&szlig;enpolitik zu machen. Wir GR&Uuml;NE wollen deshalb beides: die Erderhitzung bremsen und Deutschland besser auf die Folgen vorbereiten. Daf&uuml;r braucht es mehr Geld f&uuml;r Klimaanpassung, ein Abk&uuml;hl-Sofortprogramm f&uuml;r Kliniken, Pflegeheime, Kitas und Schulen sowie Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kommunen bei Hitzeaktionspl&auml;nen, Trinkbrunnen und k&uuml;hlen Orten. Hitzeschutz beginnt aber auch vor der eigenen Haust&uuml;r. Daf&uuml;r braucht es mehr B&auml;ume und Gr&uuml;nfl&auml;chen, weniger versiegelte Fl&auml;chen und St&auml;dte, die Regenwasser speichern k&ouml;nnen. Zudem d&uuml;rfen besonders gef&auml;hrdete Menschen mit der Hitze nicht allein gelassen werden. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Raus aus der Tatenlosigkeit beim Hitzeschutz

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 27.08., 19 Uhr, KGS, Oppenheimer Str. 17, Sachsenhausen
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.09., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 18.08., 19 Uhr, rot&amp;vogel
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 25.08., 20 Uhr, Arthur-Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.09., 19:30 Uhr, Haus der Jugend Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 19.08., 19 Uhr&nbsp;(ab 18:30 Uhr Neumitglieder &amp; Interessierte), Clubhaus im Wenzelweg 21, Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.08., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Gelnh&auml;userstr 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 07.09., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 27.08., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 24.08., 20 Uhr, Motorradclub
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 09.09., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage &uuml;ber&nbsp;<a title="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" href="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" data-linkindex="0" data-ogsc="">info@gruene-bergen-enkheim.de</a>

Rundgang: &bdquo;EZB bis Osthafen&ldquo;, 28.8., 16:30-18 Uhr
Die Stadtteilgruppe 4 l&auml;dt alle Interessierten zum spannenden Rundgang &ldquo;EZB bis Osthafen&rdquo; mit mir, Daniela Heynen und anderen ein. Wir treffen uns am Freitag, den 28.8., um 16:30 Uhr an der Ecke Hanauer Landstra&szlig;e / Philipp-Holzmann Weg, 60314 Frankfurt (Ank&uuml;ndigungstext folgt).
Podium: &bdquo;Weltpolitik im Wandel&ldquo;, 28.8., 19:30-21 Uhr
Unter dem Titel &bdquo;Weltpolitik im Wandel. Wie begegnen Europa und Deutschland den Herausforderungen der Au&szlig;enpolitik?&ldquo; diskutieren Katrin Eigendorf, Journalistin und Krisenreporterin, und ich mit dem interessierten Publikum &uuml;ber Deutschlands Rolle in einer Zeit weltpolitischer Umbr&uuml;che. Freitag, 28.8., 19:30-21 Uhr, Einlass ab 19 Uhr, Stadthalle Oberursel, Rathausplatz 2, 61440 Oberursel. <a href="https://gruenlink.de/bz5idenwff" target="_blank" rel="noopener">Anmeldung &amp; Ank&uuml;ndigung</a>, Eintritt frei.
Trump und die Akte Afghanistan
Im August 2021 &uuml;bernahmen die Taliban erneut die Macht in Afghanistan. In der Auftaktfolge der vierteiligen Podcast-Serie &bdquo;Trump und die Akte Afghanistan&ldquo; geht es um die Ursachen des Scheiterns, die Verantwortung f&uuml;r das Chaos in Kabul und die Frage, welche Rolle Donald Trump dabei spielte. Dazu gebe ich im Auslandsjournal-Podcast meine Einsch&auml;tzung. Wir haben damit untergraben, was wir selber aufgebaut haben: die Sicherheitsma&szlig;nahmen, den Aufbau von Armee, Sicherheitskr&auml;ften und Justiz, den Kampf gegen Korruption. Wir haben das versemmelt, weil wir uns um die existenziellen Sorgen der Leute nicht gek&uuml;mmert haben. Die ganze Folge k&ouml;nnt ihr euch bei <a href="https://open.spotify.com/episode/3UXot4qR9MFDMlCelH9Ttt" target="_blank" rel="noopener">auslandsjournal &ndash; der Podcast</a> anh&ouml;ren.
Europa muss von der UEFA lernen, um zu bestehen
Europa kann vom Umgang der UEFA mit Gianni Infantino viel lernen. Wie im Fu&szlig;ball gilt auch in der Au&szlig;enpolitik: Mut, St&auml;rke, H&auml;rte und neue Allianzen - diese Rezeptur funktioniert, im Gegensatz zur reinen Appell-Politik &agrave; la Johann Wadephul. Zu diesem Thema habe ich einen Gastbeitrag in der <a href="https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/uefa-zwingt-fifa-chef-infantino-zum-rueckzug-und-zeigt-europa-wie-man-trump-stoppt-94431554.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> geschrieben. Mehr zum Streit zwischen FIFA und UEFA k&ouml;nnt ihr im Beitrag von <a href="https://www.n-tv.de/sport/der_sport_tag/Infantinos-Groessenwahn-scheint-grenzenlos-zu-sein-id31139020.html" target="_blank" rel="noopener">ntv Sport</a>&nbsp;nachlesen.
Anschlag auf Berliner CSD: Dschihadismus bek&auml;mpfen
Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD ist entsetzlich. Der CSD ist ein Fest f&uuml;r die Freiheit der Liebe. Dagegen richtet sich dieser Terror. Dieser bestialische Hass darf niemals siegen, egal woher er kommt. Wir m&uuml;ssen zusammenstehen gegen jede Art von Hass. Auch gegen den m&ouml;rderischen Islamismus.
Es ist erschreckend, wie wenig wir in den vergangenen Jahren nach vorne gekommen sind. Wenn es um islamistischen Terror und um unsere Sicherheit geht, haben wir weniger ein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz 2016 habe ich in meinem Buch &ldquo;Was tun gegen Dschihadisten? Wie wir den Terror besiegen k&ouml;nnen&rdquo; zusammengefasst, wie eine wehrhafte Demokratie mit dem islamistischen Terror umgehen sollte. Schon der Fall Amri zeigte, dass die hochbetagte deutsche Sicherheitsarchitektur mit ihren f&ouml;deralen Strukturen &uuml;berdacht und modernisiert werden m&uuml;sste. Gef&uuml;hlt sind wir im Umgang mit Gef&auml;hrdern kaum weiter. Der Dschihadismus ist in erster Linie eine barbarische und gewaltt&auml;tige Idee. Eine Idee, die unsere Sicherheit bedroht, unsere demokratischen Werte, unseren gesellschaftlichen Frieden. Und so eine gef&auml;hrliche Idee besiegt man nur, wenn man sie versteht. Dazu braucht es Pr&auml;vention. Junge Menschen brauchen Informationen. Die Frage ist eben nicht &bdquo;Wie h&auml;ltst Du&rsquo;s mit der Religion?&ldquo;, sondern &bdquo;Wie h&auml;ltst Du&rsquo;s mit der Demokratie?&ldquo;. N&auml;heres &uuml;ber mein Buch erfahrt ihr in den Artikeln der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/kampf-gegen-den-terror-eindaemmung-des-dschihadismus-15230783.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeinen Zeitung</a> und der <a href="https://www.bild.de/politik/inland/omid-nouripour/so-koennen-wir-den-dschihadismus-besiegen-52687972.bild.html" target="_blank" rel="noopener">BILD </a>aus 2017.
Gr&uuml;ndung Parlamentskreis Deutsche Welle
Gemeinsam mit den Kolleg*innen Nancy Faeser, Armin Laschet und Bodo Ramelow haben wir den Parlamentskreis Deutsche Welle ins Leben gerufen. Zur Auftaktsitzung durften wir unter anderem Barbara Massing, Intendantin der Deutschen Welle, begr&uuml;&szlig;en. Vielen Dank f&uuml;r den offenen und spannenden Austausch und die Einblicke in die Arbeit der L&auml;nderredaktionen. Die Deutsche Welle informiert t&auml;glich Menschen in &uuml;ber 30 Sprachen und erreicht mit ihrem unabh&auml;ngigen Journalismus ein weltweites Publikum. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit zeigt sich, wie unverzichtbar eine freie, kritische und unabh&auml;ngige Presse ist. Sie zu sch&uuml;tzen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.
30 Jahre bei den GR&Uuml;NEN
Am 10. Juli waren es f&uuml;r mich genau drei&szlig;ig Jahre bei B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. Ich verdanke dieser Partei so viel. Sie brachte mir so viel bei. Und sie ist einfach gut. Mein Dank bleibt unermesslich. Danke an den besten Kreisverband der Welt f&uuml;r diese Erinnerung.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Veranstaltungen am 28.8. // Trump & Afghanistan // Europa & UEFA // Anschlag auf Berliner CSD: Dschihadismus bekämpfen // Parlamentskreis Deutsche Welle // 30 Jahre bei den Grünen

Zur Abschiebung eines Frankfurter Elternpaares in die T&uuml;rkei, w&auml;hrend ihre drei kleinen Kinder inklusive eines S&auml;uglings in Frankfurt zur&uuml;ckbleiben, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Was hier passiert ist, ist ein Skandal. Das Land Hessen hat die Eltern abgeschoben, obwohl &uuml;ber Sorge und Umgang mit ihren Kindern noch nicht abschlie&szlig;end entschieden ist. Damit wurden Fakten geschaffen, bevor das Familiengericht Ende August &uuml;berhaupt in der Hauptsache entscheiden konnte.
Besonders widerspr&uuml;chlich ist: Das Land beruft sich auf den Schutz der Kinder, erschwert durch die Abschiebung aber zugleich jede Perspektive darauf, dass Eltern und Kinder wieder zueinanderfinden k&ouml;nnen. Wer sich auf den Schutz der Kinder beruft, muss auch erkl&auml;ren k&ouml;nnen, warum er zugleich eine Trennung &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg in Kauf nimmt. Dieser Fall erweckt den Eindruck, dass das voreilige Handeln der Landesregierung nicht das Kindeswohl, sondern steigende Abschiebezahlen zum Ziel hat.
Deshalb braucht es eine l&uuml;ckenlose Aufarbeitung: Warum wurde die rechtsstaatliche Entscheidung des Familiengerichts Frankfurt nicht abgewartet? Und wie sollen die Eltern in Zukunft deutschen Beh&ouml;rden beweisen k&ouml;nnen, dass sie sich als Eltern eignen, wenn sie nun au&szlig;erhalb des Landes verbracht worden sind?
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Kindeswohl ist keine Nebensache, die man einer rigorosen Abschiebepolitik unterordnen darf. Vielmehr muss es bei staatlichen Entscheidungen vorrangig ber&uuml;cksichtigt werden.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.08.2026

Abschiebung von Eltern ohne ihre Kinder – bei noch laufendem familienrechtlichem Verfahren 

In der Kommunalpolitik bedeuten die Schulferien zugleich auch parlamentarische Ferien: keine Fraktions- oder Ausschusssitzungen, kein Plenum und auch die Presse h&auml;lt sich mit Anfragen zur&uuml;ck. Zum Gl&uuml;ck! Denn nach den letzten sechs Monaten mit Wahlkampf, schwierigen Sondierungsgespr&auml;chen und herausfordernden Koalitionsverhandlungen hatten wir uns alle eine Pause verdient. Sechs Wochen Zeit f&uuml;r Ruhe, Reflexion und zum Energieauftanken: Es war dringend n&ouml;tig!
So k&ouml;nnen wir nun gut erholt mit unserer neuen Koalition durchstarten. Und nachdem wir in der ersten Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. August die Einrichtung der Fachaussch&uuml;sse beschlossen haben werden, geht dann auch die inhaltliche Arbeit so richtig los. Endlich! Denn schlie&szlig;lich haben wir uns genau daf&uuml;r w&auml;hlen lassen. Vorher m&uuml;ssen wir uns intern noch fertig sortieren: Wir sind gerade dabei zu schauen, welche Stadtverordneten welche Aussch&uuml;sse &uuml;bernehmen m&ouml;chten, w&auml;hlen dann unsere Fachsprecher*innen und entsenden Personen in Aufsichtsr&auml;te, Betriebskommission und weitere Gremien.
Aber auch ohne Fachaussch&uuml;sse l&auml;uft der politische Betrieb schon langsam an: Erste Antr&auml;ge werden geschrieben und auch schon &ouml;ffentliche Termine wahrgenommen. Einer der ersten war diese Woche das Sommerfest der &bdquo;Coolen Branche&ldquo; (Gastro und Hotel). Hier standen wahrscheinlich zum ersten Mal Vertreterinnen (gendern nicht n&ouml;tig) der neuen Koalition gemeinsam &ouml;ffentlich Rede und Antwort: Veronica Fabricius (CDU), Stella Schulz-Nurtsch (SPD), Nina Adam (Volt) und unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. Dabei wurde auch ein sch&ouml;ner Kontrast sichtbar. W&auml;hrend im Wahlkampf unsere Aufgabe auf solchen Podien darin bestand, uns und unsere Partei positiv in den Vordergrund zu r&uuml;cken und die anderen schlecht aussehen zu lassen, geht es nun darum, m&ouml;glichst geschlossen aufzutreten, gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r die Stadt zu finden, umzusetzen und zu vertreten.
Das Frauenpanel hat gezeigt: Unser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage f&uuml;r einen gemeinsam Start, um das Leben in unserem sch&ouml;nen Frankfurt in den kommenden f&uuml;nf Jahren noch besser zu machen.

Fraktion Neu26

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Neustart

Es war ein bewegender Abend und ein sch&ouml;ner Abschied. Am Montag, 10. August, habe ich zum letzten Mal als B&uuml;rgermeisterin an der Sitzung der KAV teilgenommen. Vom Pr&auml;sidium habe ich als Dank f&uuml;r die langj&auml;hrige Zusammenarbeit einen Blumenstrau&szlig; bekommen. Diesen Dank kann ich nur zur&uuml;ckgeben. Es war f&uuml;r mich eine besondere Zeit. Die vielen Gespr&auml;che und Begegnungen, das Vertrauen und alles, was wir gemeinsam erlebt und bewegt haben, werde ich nicht vergessen. In der KAV, die damals noch &bdquo;Ausl&auml;nderbeirat&ldquo; hie&szlig;, hat meine politische Karriere begonnen, von 1997 bis 2001 geh&ouml;rte ich dem Gremium an. Alles was ich sp&auml;ter an Ideen, Projekten und Programmen umsetzen konnte, hatte dort seinen Ursprung. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden Jumas Medoff und nat&uuml;rlich jedem und jeder Einzelnen, der oder die diese gemeinsame Zeit mitgestaltet, begleitet und zu etwas Besonderem gemacht hat. Und dennoch bleibt viel zu tun: Noch immer haben viele Menschen, die seit Jahren hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, kein kommunales Wahlrecht. Die Forderung nach politischer Teilhabe f&uuml;r alle bleibt bestehen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir weiterhin einstehen und k&auml;mpfen.
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cba7319c-fb3d-44e9-80b4-8a73bcbf8a2b.jpg?width=500&amp;height=298" alt="Ae095325 14f5 4d98 B5cc 346d63098688">

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Ein Abschied da wo alles begann

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt reagiert auf die anhaltend hohen Temperaturen und stellt erstmals obdachlosen Menschen klimatisierte Busse als R&uuml;ckzugsorte zur Verf&uuml;gung. Das tolle dabei: Die K&uuml;hlmobile wurden bereits am ersten Tag extrem gut angenommen &ndash; nicht nur von obdachlosen Menschen! Alle Details zu diesem deutschlandweit einmaligen Projekt findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-stellt-Kuehlmobile-auf/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-stellt-Kuehlmobile-auf/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Wohnen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Kühlmobile für Obdachlose

Nach den Sommerferien sind 809.000 Sch&uuml;ler*innen in Hessen ins neue Schuljahr gestartet. 58.400 von ihnen sind Erstkl&auml;ssler*innen. F&uuml;r sie beginnt ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Leider f&auml;llt ihr Schulstart in eine schwierige Zeit. Die Ma&szlig;st&auml;be, die CDU und SPD in der Bildungspolitik bisher gesetzt haben, sind niedrig. Doch Besserung ist nicht in Sicht: Die Ank&uuml;ndigungen des Kultusministers zum Schuljahresbeginn waren einfach nur entt&auml;uschend.
Obwohl die angek&uuml;ndigte R&uuml;cknahme der K&uuml;rzungen an den Integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex angesichts des f&uuml;r September angek&uuml;ndigten Haushaltsentwurfs l&auml;ngst beschlossene Sache sein m&uuml;sste, fiel hierzu kein Wort. Das vom Ministerpr&auml;sidenten zur Halbzeitbilanz angek&uuml;ndigte Bildungspaket l&auml;sst weiter auf sich warten. Und einen Plan, wie man die Chancen des Digitalpakts 2.0 inklusive 185 Millionen Euro Bundesmittel f&uuml;r einen Aufbruch in der Digitalen Bildung in Hessen nutzen will, gibt es offenbar auch nicht. Stattdessen gibt es mal wieder zwei neue Pilotprojekte, unter anderem f&uuml;r eine t&auml;gliche Lesezeit an Grundschulen. Das ist dann offenbar das, was von der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigten zus&auml;tzlichen Deutschstunde f&uuml;r die ersten Klassen &uuml;briggeblieben ist.
Die Schulen in Hessen brauchen Klarheit, ob und wann die K&uuml;rzungen im Bereich Sozialindex, Digitale Welt und Integrierten Gesamtschulen zur&uuml;ckgenommen werden. Die Schulen brauchen Klarheit wie es mit der Schuldigitalisierung vorangeht. Die Schulen brauchen einen mutigen Einstieg in die datengest&uuml;tzte Schulentwicklung statt nur ein Pilotprojekt. Die Schulen in Hessen brauchen einen klaren Fahrplan, um die Ganztagsschule zu entwickeln statt Kompetenz-Hickhack. Schwarz-Rot hat in der Bildungspolitik nichts mehr zu bieten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kultusminister-schwarz-fuehrt-taegliche-lesezeit-an-grundschulen-ein-94434022.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

Schulstart nach den Sommerferien: Schwarz-Rot ohne Plan in Bildungspolitik

Eines der gr&ouml;&szlig;ten und &auml;ltesten ehrenamtlich organisierten Nachbarschaftsfeste Hessens feiert am 22. August sein 40. Jubil&auml;um!
Vor vierzig Jahren begannen die GR&Uuml;NEN im Nordend mit der Organisation eines Nachbarschaftsfestes. Anwohner*innen nahmen ihre Stra&szlig;e mit Flohmarktst&auml;nden in Beschlag, W&uuml;rstchen- und Kuchenst&auml;nde sorgten f&uuml;rs leibliche Wohl und auf einer kleinen B&uuml;hne pr&auml;sentierten sich lokale K&uuml;nstler*innen und Vereine.
Viele bekannte GR&Uuml;NE waren all die Jahre zu Gast und konnten dort Auftritte genie&szlig;en: von Joschka Fischer (hessischer Umweltminister und sp&auml;terer Au&szlig;enminister), Jutta Ebeling (B&uuml;rgermeisterin der Stadt), Tom Koenigs (K&auml;mmerer der Stadt), Daniel Cohn-Bendit oder Tarek Al-Wazir (stv. Ministerpr&auml;sident). Selbst Oberb&uuml;rgermeister*innen waren anzutreffen: Petra Roth, Peter Feldmann oder Mike Josef gaben sich ein Stelldichein.
In vier Jahrzehnten ist das Fest gewachsen und hat sich etabliert. Die Festmeile reicht vom Friedberger Platz bis zur Egenolffstra&szlig;e, das Programm geht inzwischen von 14-23 Uhr und die B&uuml;hnentechnik ist l&auml;ngst professionell, denn Livemusik darf nicht fehlen. Diesmal mit MIMII, Leyla Trebbie &amp; Band und THE OHOHOHS.
Nat&uuml;rlich ist das Fest auch fest in meinem Terminkalender vorgemerkt: Ihr trefft mich um 15 Uhr im Gr&uuml;nen Bereich oder um 16.30 Uhr beim Dosenwerfen an der Kulturb&uuml;hne.
Feiern, flanieren, essen, tanzen, Nachbarn und lokale Vereine kennenlernen. Viele Tausend Menschen j&auml;hrlich best&auml;tigen den Erfolg dieses bewusst &bdquo;altmodischen Konzeptes&ldquo;, das sich auch nicht &auml;ndern will: Ein nicht-kommerzielles Fest mit jeder Menge nachbarschaftlichem Miteinander, demokratischem Austausch und ehrenamtlichem Engagement. Seid dabei!
Alle Infos auf einen Blick:
40. <a href="https://www.gruene-nordend.de/rotlintstrassenfest" target="_blank" rel="noopener">Rotlintstra&szlig;enfest</a>, 22.08.26, 14-23 Uhr, Rotlintstra&szlig;e zw. Eggenolfstra&szlig;e und Friedberger Platz&nbsp;Das Programm&nbsp;<a title="https://www.gruene-nordend.de/rotlintstrassenfest" href="https://www.gruene-nordend.de/rotlintstrassenfest" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">findet Ihr hier</a>&nbsp;und wer das Organisations-Team unterst&uuml;tzen will,&nbsp;<a title="https://wolke.netzbegruenung.de/s/SWJ6oDB5MRWPYBq" href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/SWJ6oDB5MRWPYBq" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">tr&auml;gt sich hier oder via QR-Code f&uuml;r eine Schicht ein.&nbsp;</a>&nbsp;
<img class="Do8Zj" tabindex="0" src="data:image/png;base64,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" align="left" crossorigin="use-credentials" data-imagetype="AttachmentByCid" data-custom="AAkALgAAAAAAHYQDEapmEc2byACqAC%2FEWg0AuDLl6U6uT0iP3Vpu3zseewACM8waeQAAARIAEABxCgOdzYd%2FTrIK3foEAnsA">&nbsp;
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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 33 vom 14. August 2026

GRÜNE Tradition lebt - das Rotlintstraßenfest wird 40!

Mit gro&szlig;er Trauer haben wir vom Tod des ehemaligen Stadtrats und Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling erfahren. Frankfurt verliert einen Menschen, der mit Herz und Seele Kommunalpolitiker war. 
&Uuml;ber drei Jahrzehnte wirkte Klaus Oesterling in verschiedensten Rollen im R&ouml;mer &ndash; als Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Dezernent &ndash; und das immer sehr ernsthaft in der Sache und zugleich mit viel Witz in der Debatte. Das Verkehrsdezernat zu f&uuml;hren und die Mobilit&auml;tswende voranzutreiben, waren f&uuml;r ihn nicht blo&szlig; Aufgabe, sondern eine Herausforderung, der er sich aus tiefer &Uuml;berzeugung mit ganzer Leidenschaft stellte. Vieles von dem wir heute auf Frankfurts Stra&szlig;en profitieren, haben wir dem Wirken, der Beharrlichkeit und dem Umsetzungswillen von Klaus Oesterlings zu verdanken &ndash; seine Spuren sind in der ganzen Stadt weithin sichtbar. Er wird sehr fehlen.
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Unser Mitgef&uuml;hl gilt seinen Angeh&ouml;rigen, Freund*innen und Weggef&auml;hrt*innen. Wir trauern mit ihnen.

Trauerpressemeldung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.08.2026

Trauer um Klaus Oesterling

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer kritisieren die Bundesregierung f&uuml;r die angek&uuml;ndigte Streichung der Bundesmittel f&uuml;r die unabh&auml;ngige Asylverfahrensberatung ab 2027. Davon betroffen sind unter anderem spezialisierte Beratungsangebote f&uuml;r queere und weitere besonders schutzbed&uuml;rftige Gefl&uuml;chtete, auch in Frankfurt.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt: &bdquo;Die geplante Streichung ist fachlich falsch, integrationspolitisch kurzsichtig und f&uuml;r uns nicht akzeptabel. Gerade queere Gefl&uuml;chtete sind auf spezialisierte und vertrauensvolle Beratung angewiesen. Viele haben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t Verfolgung und Gewalt erlebt. Damit solche Schutzgr&uuml;nde im Asylverfahren angemessen geltend gemacht werden k&ouml;nnen, braucht es unabh&auml;ngige Strukturen und besondere Expertise.
F&uuml;r Frankfurt h&auml;tte die Entscheidung ganz konkrete Folgen. Mit der AIDS-Hilfe Frankfurt und dem Rainbow Refugee Support verf&uuml;gen wir &uuml;ber gewachsene und spezialisierte Strukturen. Diese Expertise l&auml;sst sich nicht kurzfristig ersetzen. Wer an solchen Angeboten spart, schw&auml;cht nicht nur Beratungsstellen und Zivilgesellschaft, sondern erschwert auch rechtsstaatliche und geordnete Asylverfahren.
Unser neuer Frankfurter Koalitionsvertrag weist deshalb bewusst in die andere Richtung: Wir wollen Beratung und Teilhabe st&auml;rken, das Welcome &amp; Information Center weiterentwickeln, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen ausbauen und eine aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem Wiesbadener Modell schaffen.
In erster Linie ist jetzt aber der Bund gefordert, seine Entscheidung zu korrigieren und eine verl&auml;ssliche Finanzierung &uuml;ber 2026 hinaus sicherzustellen. Wir stehen dazu auch mit den betroffenen Tr&auml;gern wie dem Rainbow Refugee Support der AIDS-Hilfe Frankfurt im Austausch. Klar ist f&uuml;r uns: Der Bund kann notwendige Beratungsstrukturen nicht streichen und anschlie&szlig;end die Kosten Kommunen und Zivilgesellschaft aufb&uuml;rden, so wie bei den K&uuml;rzungen der Integrationskurse bereits geschehen.&ldquo;

Geflüchtete

queer

Diversität

Beratung queerer Geflüchteter sichern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Vorlage M 82 vom 29.05.2026 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Für das Förderjahr 2027 wird eine einmalige Übergangsregelung für die bislang geförderte freie Spielstätte, das Theater Alte Brücke e.V. geschaffen, welche aufgrund des Fördervorschlags für den Zeitraum 2027 bis 2029 keine Förderung mehr erhält. Den darüber hinaus betroffenen produzierenden Ensembles sollen im Jahr 2027 im Rahmen des regulären Vergabeverfahrens im Falle der Einreichung inhaltlich überzeugender Anträge möglichst Projektförderungen in Höhe von mindestens 50 Prozent der zuletzt bewilligten jährlichen Fördersumme im Förderzeitraum 2024 bis 2026 gewährt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus vorhandenen Haushaltsansätzen bereitgestellt.
Begründung:
Die betroffene Spielstätte und die produzierenden Ensembles haben verfahrensbedingt erst zu einem späten Zeitpunkt erfahren, dass ihre bisherige Mehrjahresförderung ab 2027 entfällt. Um unbillige Härten, Planungslücken und Gefährdungen des laufenden Spielbetriebs zu vermeiden, ist eine einmalige Übergangsregelung im Falle der Spielstätte und eine priorisierte Projektförderung für das Förderjahr 2027 sachgerecht.
Die Maßgabe stellt die Empfehlungen des Theaterbeirats und das bisherige Förderverfahren nicht grundsätzlich infrage. Die Übergangsregelung dient insbesondere dazu, den Übergang bis zur Einführung der neuen Förderlogik für Spielstätten und Infrastrukturen ab 2028 abzufedern. Die Übergangsregelung ist ausdrücklich auf das Förderjahr 2027 beschränkt und begründet keinen Anspruch auf eine weitergehende institutionelle Förderung.
Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_39_2026%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

freie Privattheater

Antrag NR 39/26: Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen – Übergangsregelung für Spielstätten und produzierende Ensembles

Wir trauern um den ehemaligen Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth. Mit ihm verliert Frankfurt eine Pers&ouml;nlichkeit, die die Kulturpolitik unserer Stadt ma&szlig;geblich gepr&auml;gt hat und immer leidenschaftlich f&uuml;r Kunst, Literatur und kulturelle Teilhabe stritt.
Als Kulturdezernent hat er die Frankfurter Kulturlandschaft &uuml;ber ein Jahrzehnt mitgestaltet und sich konsequent f&uuml;r eine &bdquo;Kultur f&uuml;r alle&ldquo; eingesetzt, was wir ihm hoch anrechnen. Wir haben Prof. Dr. Felix Semmelroth als engagierten, zugewandten und streitbaren Kulturpolitiker erlebt, der den offenen Austausch stets gesucht und gesch&auml;tzt hat.
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Sein Engagement, seine Geradlinigkeit und seine Verbundenheit mit den Frankfurt*innen werden uns in Erinnerung bleiben. Unser Mitgef&uuml;hl gilt seinen Angeh&ouml;rigen, Freund*innen und Weggef&auml;hrt*innen.

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