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Jahr

In der Fragestunde des Hessischen Landtags erkl&auml;rte Kultusminister Armin Schwarz, dass er die Finanzierung einer halben Stelle einer abgeordneten Lehrkraft als Teil der &sbquo;Planstelle gegen Antiziganismus&lsquo; an der TU Darmstadt zum Ende des laufenden Schuljahrs streicht.&nbsp;
Auf die Frage, warum dies geschehe, wo es doch nach Meldungen der Informations- und Meldestelle Antiziganismus besonders h&auml;ufig in Schulen zu Meldungen kommt, relativierte er die Vorf&auml;lle. Das geht komplett in die falsche Richtung. Statt zu relativieren, m&uuml;sste er die Bem&uuml;hungen gegen Antiziganismus in Schulen intensivieren.&nbsp;
F&uuml;r das Jahr 2024 hat MIA Hessen 159 antiziganistische Vorf&auml;lle erfasst. Im Bereich Bildung ereigneten sich die zweitmeisten Vorf&auml;lle nach dem Bereich Wohnen. Dabei ist von einer noch deutlich h&ouml;heren Dunkelziffer auszugehen: Aus mangelndem Wissen und fehlender Sensibilit&auml;t bleibt Antiziganismus leider h&auml;ufig immer noch unerkannt. Hessische Schulen sind f&uuml;r Sinti und Roma oftmals kein sicherer Ort. Das ist f&uuml;r uns GR&Uuml;NE v&ouml;llig inakzeptabel. W&auml;re der Austausch mit den relevanten Akteuren so eng und intensiv, wie es der Minister in seiner Antwort im Landtag bekundet hat, w&uuml;sste er das.
Eine konkrete Antwort, wie hessische Schulen in Zukunft zu antiziganismusfreien Lernr&auml;umen werden sollen, blieb der Minister schuldig. Antiziganismus darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir fordern den Kultusminister auf, jeglichen Ph&auml;nomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit entgegenzutreten. Statt Lippenbekenntnissen m&uuml;ssen die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, etwa das Thema Antiziganismus in allen Phasen der hessischen Lehrkr&auml;ftebildung zu verankern, und die Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma entschlossen umgesetzt werden.

Martina23

Landtagsfraktion

Antirassismus

Schulen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Antiziganismus darf nicht relativiert werden 

W&auml;hrend ganz Deutschland &uuml;ber die Gefahren von digitaler Gewalt und KI-Deep-Fakes diskutiert, wird ein innovatives und zukunftstr&auml;chtiges Schulfach zu Digitalisierung, KI und Medienbildung nicht ausgeweitet, sondern eingestampft. W&auml;hrend sich die Nachrichten zu sinkender Bildungsqualit&auml;t und wachsender Bildungsungleichheit &uuml;berschlagen, erhalten Schulen mit besonders gro&szlig;en Herausforderungen nicht mehr, sondern weniger Unterst&uuml;tzung: Die Bildungspolitik von CDU und SPD befindet sich nicht im Stillstand &ndash; sie befindet sich im R&uuml;ckw&auml;rtsgang. Angesichts der Herausforderungen und Krisen unserer Zeit ist das schlicht realit&auml;tsvergessen und unverantwortlich. Und das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht: So musste Minister Schwarz im letzten Ausschuss zugeben, dass noch weitere K&uuml;rzungen im Laufe des Jahres folgen werden. Hingegen versprach die Generalsekret&auml;rin der SPD im j&uuml;ngsten FR-Interview, man wolle K&uuml;rzungen bei der Bildung k&uuml;nftig vermeiden. Auch die schwarz-roten Querelen auf dem R&uuml;cken der Schulen gehen also weiter. Wir fordern die Landesregierung auf, bei ihren Bildungsk&uuml;rzungen den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einzulegen und die Herausforderungen in der Bildungspolitik endlich konsequent anzugehen.

Marcus23 2

Digitalisierung

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Kürzungen bei Medienbildung, Bildungsgerechtigkeit und Lehrkräfteausbildung: Bildungspolitik im Rückwärtsgang – schwarz-rote Querelen gehen weiter

Liebe Freund:innen,
egal ob Telefonseelsorge, Drogennotruf oder Psychosozialer Krisendienst &ndash; in einer akuten sozialen Krisensituation hat niemand die Kraft, sich im Internet erst umst&auml;ndlich Hilfe zu suchen. Deshalb gibt es in Frankfurt auf meine Initiative hin jetzt eine neue Notfallkarte, die die wichtigsten Telefonnummern f&uuml;r Menschen in sozialen Notlagen bereith&auml;lt.
Die kompakte Karte im praktischen Scheckkartenformat passt in jede Geldb&ouml;rse und ist damit jederzeit griffbereit. Ein QR-Code darauf f&uuml;hrt direkt auf eine Internetseite der Stadt. Dort stehen die wichtigsten Hilfsangebote und weitere Informationen. Mit der neuen Notfallkarte der Stadt bringen wir die Hilfe zu den Menschen.
Wie die Notfallkarte genau aussieht und welche Hilfen es &uuml;berhaupt in der Stadt gibt, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Notfallkarte/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Notfallkarte/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Hilfe im Scheckkartenformat

Europa steht unter Druck &ndash; politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Die Antwort darauf kann nur eins sein: mehr Zusammenarbeit, nicht weniger. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheiten braucht es ein starkes, handlungsf&auml;higes Europa. Europas St&auml;rke entsteht nicht durch nationale Alleing&auml;nge, sondern durch partnerschaftliches Handeln. Deshalb ist auch der Austausch mit unseren Partnerregionen genauso wichtig, wie Austauschprogramme f&uuml;r junge Menschen. Die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/europa-gelingt-nur-gemeinsam/" target="_blank" rel="noopener">Europawochen </a>2026 sind mehr als ein R&uuml;ckblick. Sie sind ein klarer politischer Auftrag: Europa muss jeden Tag neu gedacht, gestaltet und verteidigt werden &ndash; gemeinsam.

Mirjam Glanz

Europa

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Europawochen Hessen – Europa gelingt nur gemeinsam.

Liebe Freund*innen,
ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung liegt hinter uns und mit Blick auf die Au&szlig;enpolitik f&auml;llt die Bilanz ern&uuml;chternd aus: Die Bundesregierung treibt die deutsche Au&szlig;enpolitik zunehmend in die Bedeutungslosigkeit. Sie handelt zu sp&auml;t, zu z&ouml;gerlich und unkoordiniert. Statt den Krisen unserer Zeit politisch wirksam zu begegnen, l&auml;uft sie ihnen hinterher. Dazu habe ich auch mit dem Deutschlandfunk gesprochen. Den Beitrag k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.deutschlandfunkkultur.de/heikles-thema-aussenpolitik-ein-jahr-reagieren-statt-selbst-akzente-zu-setzen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachh&ouml;ren.
Au&szlig;enminister Wadephul ist nicht willens, eigene diplomatische Initiativen und Akzente f&uuml;r Frieden und Krisenpr&auml;vention zu setzen. Besonders kritisch ist zudem der R&uuml;ckzug aus der humanit&auml;ren Verantwortung. K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und zivilen Krisenpr&auml;vention sowie das Aussetzen von Aufnahmeprogrammen sind ein fatales Signal in einer Zeit, in der weltweit so viele Menschen auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind wie selten zuvor.
Zudem ist der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung eine au&szlig;en- und sicherheitspolitische Nullnummer. Dieser sollte strategische Vorausschau leisten, tagte aber erst sieben Wochen nach Kriegsbeginn im Iran zu den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit. Den Artikel bei T-Online dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101240206/strasse-von-hormus-sicherheitsrat-tagte-erstmals-ende-april-zu-energiekrise.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
F&uuml;r mich ist klar: Deutschland braucht eine Au&szlig;enpolitik mit Haltung, Verl&auml;sslichkeit und strategischem Kompass. Eine Politik, die das V&ouml;lkerrecht konsequent verteidigt, internationale Partnerschaften st&auml;rkt und Verantwortung &uuml;bernimmt.
Daf&uuml;r werden wir im Bundestag weiter Druck machen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Ein Jahr Schwarz-Rot: Außenpolitik im Blindflug

Kommunalpolitik lebt vom Miteinander &ndash; nach au&szlig;en wie auch parteiintern. Was uns GR&Uuml;NE auszeichnet, sind unsere gute Vernetzung und unser reger Austausch &uuml;ber alle Gremien und Ebenen hinweg. In der letzten Wahlperiode haben wir dazu bestehende Formate weiterentwickelt, aber auch neue aufgesetzt. Daran ankn&uuml;pfend haben wir nun vergangene Woche in den R&ouml;mer eingeladen &ndash; zu einem ersten Kennenlern- und Austauschtreffen zwischen unseren Ortsbeir&auml;t*innen und Stadtverordneten.
Dabei haben uns unter anderem die Fragen besch&auml;ftigt: Wie k&ouml;nnen wir uns thematisch, fachlich und in unserer Sichtbarkeit gegenseitig unterst&uuml;tzen? Welche parlamentarischen und au&szlig;erparlamentarischen Wege gibt es daf&uuml;r? Wie wollen wir Gelder, die den Ortsbeir&auml;ten f&uuml;r ihre Arbeit zustehen, fair unter den 16 Ortsbeir&auml;ten verteilen?
Bei einem Thema waren wir uns besonders schnell einig: Wir wollen das Format &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, das wir letztes Jahr erstmals ausprobiert haben, in den kommenden Sommerferien fortsetzen. Da es die ersten Sommerferien der neuen Wahlperiode sein werden, wollen wir die Veranstaltungsserie unter das Motto stellen: Was w&uuml;nschen sich die Menschen vor Ort von ihrer Ortsbeirats- und Stadtverordnetenfraktion? In jeder Sommerferienwoche werden wir in einem anderen Ortsbezirk einen Kinderfahrradparcours und Pinnw&auml;nde f&uuml;r Fragen und Informationen auf einem Platz aufbauen, um mit den Menschen in angenehmer Atmosph&auml;re &uuml;ber alles, was sie bewegt, ins Gespr&auml;ch zu kommen. Wir freuen uns jetzt schon darauf.
Ortsbeir&auml;t*innen, die bei diesem ersten Kennenlerntreffen nicht dabei sein konnten, m&uuml;ssen nicht traurig sein. Es wird noch viele Gelegenheiten geben, nicht nur mit unseren Stadtverordneten, sondern auch mit unseren Magistratsmitgliedern und vielen weiteren Amts- und Funktionstr&auml;ger*innen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Etwa bei unseren Austauschtreffen zwischen Ortsbeiratsmitgliedern, Stadtteilgruppensprecher*innen, AG-Koordinator*innen, Kreis- und GJ-Vorstand, Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern &ndash; Ihr seht, wir meinen es ernst mit &bdquo;alle Ebenen und Gremien&ldquo; &ndash; die quartalsweise im R&ouml;mer stattfinden. Die Termine f&uuml;r dieses Jahr sind 10. Juni, 16. September und 25. Oktober jeweils ab 19 Uhr.
Wir hoffen, die Austauschtreffen dieser Wahlperiode werden mindestens so fruchtbar sein, wie es die der letzten Wahlperiode waren. Die rege Teilnahme an unserem ersten Kennenlerntreffen stimmt uns sehr zuversichtlich, dass uns das allen gemeinsam gut gelingen wird. Auch darauf freuen wir uns jetzt schon!

Fraktion Neu26

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Was uns stark macht – Zusammenarbeit über alle Ebenen

Eindr&uuml;cke meiner Reise in den Nahen Osten
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein zentraler Akteur f&uuml;r die Friedensordnung am Golf. Die Angriffe des Iran auf ihre Territorien sind v&ouml;llig inakzeptabel. Unsere gemeinsamen Interessen sind klar: dass der Krieg schnell endet, die Energiepreise runter gehen, die internationale Schifffahrt frei bleibt &ndash; und Frieden in der gesamten Region. Europa reagiert nur, statt eigene Initiativen zu ergreifen. Es braucht eine aktivere Au&szlig;enpolitik &ndash; nicht nur, aber gerade auch im Nahen und Mittleren Osten.
In meinen Gespr&auml;chen wurde deutlich: Die Golfstaaten wollen wie wir ein schnelles Ende des Irankrieges. Deutlich wurde auch: Das Verh&auml;ltnis der Golfstaaten zu ihrem Nachbarn Iran wird nicht mehr so sein wie vor dem Krieg. Die Emirate suchen neue Partner. Bei allen Differenzen, die wir haben, gibt es gemeinsame Interessen mit Europa. Ich danke meinen Gespr&auml;chspartnern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft f&uuml;r Ihre Gastfreundschaft und den guten Austausch. Mit der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-ueber-seine-Golfreise/!6174628/" target="_blank" rel="noopener">taz </a>habe ich &uuml;ber meine Eindr&uuml;cke vor Ort gesprochen.
Wir Europ&auml;er waren in den letzten Wochen am Golf zu wenig pr&auml;sent. Immer nur auf das Handeln der USA zu reagieren ist zu wenig. Dabei gibt es M&ouml;glichkeiten, wie sich Europa einbringen und als eigenst&auml;ndiger Akteur auftreten kann. Meine Einsch&auml;tzung dazu k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-omid-nouripour-gruene-bundestagsvizepraesident-zu-irangespraechen-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk </a>anh&ouml;ren.
Narges Mohammadi: Ich fordere klare Worte der Bundesregierung
Jeden Tag Hinrichtungen, politische Gefangene ohne medizinische Versorgung, abgeschaltetes Internet, damit niemand hinsehen kann. Das ist die Realit&auml;t im Iran. W&auml;hrend wir auf die Stra&szlig;e von Hormos schauen und &uuml;ber die Weltenergieknappheit sprechen, darf eines nicht in den Hintergrund geraten: das Schicksal der Menschen vor Ort im Iran.
Schon seit ihrer ungerechtfertigten Inhaftierung im Dezember 2025 leidet Narges Mohammadi, Friedensnobelpreistr&auml;gerin und Menschenrechtsverteidigerin, unter schweren gesundheitlichen Beschwerden. Ihr Zustand hat sich nun erneut verschlechtert. Im M&auml;rz erlitt sie im Gef&auml;ngnis von Zanjan einen Herzinfarkt. Die Schergen des iranischen Regimes verweigern ihr lebensnotwendige Medikamente, eine notwendige medizinische Behandlung findet bisher nicht statt.
Mohammadi und alle anderen politischen Gefangenen m&uuml;ssen freigelassen werden. Die Hinrichtungen m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Die Bundesregierung muss endlich klare Worte finden, statt weiter zu schweigen. Schaut euch dazu gern das Video auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DX9YPx_I0In/" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> an.
Die aktuelle politische Lage im Iran
Reza Pahlavi ist eine der wichtigsten Stimmen der Opposition. Bei aller Kontroverse &uuml;ber ihn sollte der Fokus auf die Situation der Menschen im Iran gerichtet sein, die unter Krieg und dem Terrorregime leiden. Entscheidend ist, dass die Menschen dort selbst &uuml;ber ihre Zukunft entscheiden k&ouml;nnen. Das Regime im Iran hat die Zivilgesellschaft Jahrzehnte lang stranguliert und jede Opposition systematisch unterdr&uuml;ckt. Europa hat viel zu lange und viel zu oft geschwiegen. Dar&uuml;ber habe ich im <a href="https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/nouripour-zu-besuch-pahlavi-in-berlin/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWQxYWU0MTEtZTJmMS00MGFhLTkxNGMtODcxMzk2MmMzYTM4" target="_blank" rel="noopener">ARD Morgenmagazin </a>gesprochen.
40 Jahre Katastrophe von Tschernobyl
Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl die schlimmste Nuklearkatastrophe Europas, die bis heute ganze Landstriche verseucht. Auch 40 Jahre nach Tschernobyl gibt es immer wieder Diskussionen um Atomkraft. Dabei werden einige Fragen nicht beantwortet: Was passiert mit dem Atomm&uuml;ll? Wie teuer wird es wirklich? Wo sollen die Brennelemente herkommen?
Dieser Jahrestag erinnert uns einmal mehr auch daran, wie wichtig es ist, Abh&auml;ngigkeiten von autorit&auml;ren Regimen zu reduzieren. Zurzeit gibt es nicht gen&uuml;gend Brennelemente auf dem Weltmarkt, wenn sich Deutschland nicht wieder von Russland abh&auml;ngig machen will. Klar ist: Die Zukunft der Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig sein, mit erneuerbaren Energien.

Omid23

Nachhaltigkeit

Iran

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Reise in Nahen Osten // Narges Mohammadi // Die politische Lage im Iran // 40 Jahre Tschernobyl

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
k&uuml;rzlich hat die Stadt Frankfurt die aktuelle Ausgabe der Bev&ouml;lkerungsumfrage &bdquo;Leben in Frankfurt 2025&ldquo; ver&ouml;ffentlicht, die auch Daten zur urbanen Mobilit&auml;t beinhaltet. Das Ergebnis: Mobilit&auml;t in Frankfurt wird vielf&auml;ltiger, &Ouml;PNV und Radverkehr gewinnen an Bedeutung &ndash; und die Zufriedenheit der B&uuml;rger:innen besonders mit der Fu&szlig;- und Radwegeinfrastruktur ist gestiegen.
In der F&uuml;nf-Jahres-Bilanz der Studie zeigt sich ein Wandel in der Verkehrsmittelnutzung: Von 2021 bis 2025 hat die Pkw-Nutzung in Frankfurt leicht abgenommen, Fahrradnutzung und &Ouml;PNV-Nutzung sind gestiegen &ndash; 2022 hat der &Ouml;PNV den MIV in Bezug auf die regelm&auml;&szlig;ige Nutzung sogar &uuml;berholt.
Balance der Verkehrsarten am Horizont
Der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ist mit 54 % weiterhin das R&uuml;ckgrat der st&auml;dtischen Mobilit&auml;t &ndash; obwohl 76 % der Menschen in der Mainmetropole einen Kfz-F&uuml;hrerschein besitzen. Seit 2021 ist der Anteil jener Frankfurter B&uuml;rger:innen, die den Nahverkehr t&auml;glich oder mehrfach pro Woche nutzen, um 19 % gestiegen &ndash; nur 7 % verzichten komplett auf Bus und Bahn. 36% der Frankfurter:innen nutzen das Fahrrad t&auml;glich oder mehrfach w&ouml;chentlich &ndash; auch wenn 45 % der Frankfurter:innen den Pkw in der Pendlerhauptstadt immer noch regelm&auml;&szlig;ig nutzen. Die Verkehrstr&auml;ger erg&auml;nzen sich zunehmend, das System wird also immer ausgewogener.
B&uuml;rger:innen wechseln Verkehrsmittel je nach Anlass
Interessant ist, dass sich die Menschen in der &bdquo;Stadt der kurzen Wege&ldquo; bei der Wahl ihres Verkehrsmittels flexibel am jeweiligen Ziel orientieren: F&uuml;r den Weg zur Arbeit nutzen die meisten Frankfurter:innen den &Ouml;PNV (42%). F&uuml;r Eink&auml;ufe hingegen gehen die meisten Befragten zu Fu&szlig; (58%). Zu ihren Freizeitaktivit&auml;ten gelangen die Menschen am liebsten per pedes (39 %).
Zufriedenheit mit Geh- und Radweginfrastruktur gestiegen
Dass Fu&szlig;- und Radverkehr seit einigen Jahren st&auml;rker im Fokus der st&auml;dtischen Mobilit&auml;tskonzepte steht, zeigt sich schon heute: Mit dem Zustand der Gehwege in Frankfurt sind 57 % der Menschen sehr oder eher zufrieden &ndash; 3 % mehr als 2024. Mit der Sicherheit auf Gehwegen sind 54% zufrieden, 2 % mehr als zuvor.
Zufrieden sind die Frankfurter-innen auch mit dem Radverkehr in Frankfurt &ndash; in allen abgefragten Aspekten sogar zufriedener als im Vorjahr. Das betrifft den Zustand (57%), das Angebot (51 %), Abstellm&ouml;glichkeiten (48 %) und die Sicherheit (41 %) der Radwege.
Deutlich mehr als die H&auml;lfte der Frankfurter:innen auch mit &Ouml;PNV zufrieden
Trotz der technischen und der Personalprobleme der letzten Jahre im &Ouml;PNV zeigen sich auch 68% der Frankfurter:innen, mit dem st&auml;dtischen Liniennetz und 57 % mit den Taktzeiten sehr oder eher zufrieden.
Und auch wenn unter allen Verkehrsteilnehmenden die Autofahrer:innen der Frankfurter Verkehrsinfrastruktur am kritischsten gegen&uuml;ber stehen, sind &ndash; mit 36 % &ndash; 2 % mehr Menschen mit dem Stra&szlig;enzustand in Frankfurt zufrieden als noch 2024.
Nachhaltiger MIV bleibt relevant
Die Daten zeigen: Auch der motorisierte Individualverkehr entwickelt sich weiter. Das Interesse an Elektroautos ist mit 16 % die h&ouml;chste unter den neuen Mobilit&auml;tsoptionen. Das belegt, dass die Verkehrswende in Frankfurt nicht gegen, sondern auch mit dem Auto gestaltet wird &ndash; in Zukunft noch verst&auml;rkt durch den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Carsharing und Park+Ride.
Wir n&auml;hern uns einer Balance der Verkehrsarten. Unsere Mobilit&auml;tspolitik wirkt und bietet eine echte Wahlfreiheit f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. Die Mobilit&auml;t in Frankfurt entwickelt sich in Richtung eines differenzierten, resilienten, multimodalen Systems. Die Mobilit&auml;tswende ist kein Verdr&auml;ngungsprozess, sondern ein Ausbau von Optionen &ndash; &ouml;kologisch, sozial und funktional.
Euer&nbsp; Wolfgang
Hier geht es zur <a href="https://statistikportal.frankfurt.de/download/Frankfurter_Umfragen/FU_5_Leben_in_Frankfurt_2025.pdf" target="_blank" rel="noopener">Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt 2025&ldquo;</a>

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Umfrage „Leben in Frankfurt 2025“: Mobilitätswendemaßnahmen zeigen Wirkung

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.05., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.05., 19:00 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 11.05., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt, im Raum E11
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.05., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 12.05., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main fiel in meiner Amtszeit als K&auml;mmerer vier Mal hintereinander besser aus als geplant und wies jeweils einen &Uuml;berschuss auf. Doch f&uuml;r 2025 haben wir ein Defizit von -382,97 Millionen Euro &ndash; das schlechteste Ergebnis seit Einf&uuml;hrung der Doppik 2007. Erstmals seit 2020 m&uuml;ssen wir die R&uuml;cklage abschmelzen; von 1,01 Milliarden Euro auf 703,53 Millionen Euro.
Besonders &auml;rgerlich: Wir landen bei dem hohen Fehlbetrag, obwohl wir beinahe den Gewerbesteuerrekord von 2024 erreicht haben. Mit rund 3,13 Milliarden Euro lagen die Gewerbesteuerertr&auml;ge nur knapp unter dem Spitzenwert von 3,17 Milliarden Euro. Doch die Aufwendungen stiegen auf &uuml;ber 6 Milliarden Euro.
Die Gr&uuml;nde f&uuml;r das Riesen-Defizit liegen in vor allem an Budget&uuml;berschreitungen in manchen Dezernaten, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Die &Uuml;berschreitungen in H&ouml;he von 304,51 Millionen Euro erfolgten vornehmlich ohne Gremienzustimmung und unter Missachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben. Eine Deckung haben die budgetverantwortlichen Dezernate nur in Einzelf&auml;llen angeboten. Mehrkosten, die nicht innerhalb der Dezernatsbudgets gedeckt werden k&ouml;nnen, sind in den Dezernaten Bildung, Immobilien und Neues Bauen (185,93 Millionen Euro), Kultur und Wissenschaft (19,86 Millionen Euro), Ordnung, Sicherheit und Brandschutz (11,17 Millionen Euro), Hauptverwaltung und Sport (1,35 Millionen Euro) und Klima, Umwelt und Frauen (435.000 Euro) sowie im Bereich Zentrale Finanzen (5,86 Millionen Euro) angefallen.
Jetzt m&uuml;ssen wir die Deckung mit dem Jahresabschluss sicherstellen, um vom Land eine Genehmigung f&uuml;r den Haushalt 2026 zu bekommen. Unter diesen Umst&auml;nden k&ouml;nnen wir &ndash; anders als in den Vorjahren &ndash; in den Fachbereichen keine konsumtiven Budget&uuml;bertr&auml;ge bilden. Zugleich stellt das unverantwortliche Vorgehen unser Budgetierungsmodell ebenso in Frage wie den Anspruch, bereits durch Vertr&auml;ge oder andere Verpflichtungen gebundene Mittel im neuen Haushaltsjahr zur Verf&uuml;gung zu stellen. Ich kann hier nur daran appellieren, dass wir dringend zum soliden Wirtschaften der vergangenen Jahre zur&uuml;ckkehren m&uuml;ssen.
Meine <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/jahresabschluss-2025/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung </a>hierzu.
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Überzogene Budgets verursachen Defizit von 400 Millionen Euro

Liebe Freund*innen!
Wir sind am Leben! Das war der Titel eines neuen Musicals, das ich vergangene Woche in Berlin gesehen habe. Story: 90er Jahre, ein besetztes Haus im Osten von Berlin, die Telefone funktionieren noch, dort wurde zu DDR-Zeiten eine Seelsorge-Hotline betrieben. Die Hausbesetzer*innen machen weiter, nehmen Anrufe entgegen und h&ouml;ren sich die Sorgen der Menschen an: Krankheit, Jobverlust, Einsamkeit, Liebeskummer, Familienprobleme... keine gro&szlig;en Unterschiede zu heute.
Der Zeitpunkt meines Besuches h&auml;tte nicht aktueller sein k&ouml;nnen:
Denn der Mai ist der internationale Mental Health Awareness Month (Monat des Bewusstseins f&uuml;r psychische Gesundheit). Dieser zielt seit 1949 darauf ab, das Bewusstsein f&uuml;r mentale Gesundheit zu sch&auml;rfen, Stigmata abzubauen und &uuml;ber psychische Erkrankungen aufzukl&auml;ren. Denn im Gegensatz zu einem Gips-Arm sind psychische Erkrankungen meist unsichtbar, werden schwerer erkannt und nicht immer ernst genommen.
Im Laufe ihres Lebens erkranken 12-16% der Menschen an Depressionen. 2024 beendeten 10.372 Menschen ihr Leben durch einen Suizid. Die Wartezeit f&uuml;r einen Therapieplatz (ambulant oder station&auml;r) betr&auml;gt oft mehrere Monate, f&uuml;r Kinder und Jugendliche ist die Situation noch schlimmer. Durch Krisen, Pandemien und ein gestiegenes Bewusstsein f&uuml;r mentale Gesundheit ist die Nachfrage nochmals stark gestiegen.
Einen wichtigen Beitrag zur Pr&auml;vention kann da zum Beispiel die Telefonseelsorge der evangelischen und katholischen Kirche leisten. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr stehen &uuml;ber 7700 geschulte Ehrenamtliche f&uuml;r ein Gespr&auml;ch bereit, und das anonym und kostenfrei. Die Telefonseelsorge ist regional organisiert und ber&auml;t seelsorgerisch alle Menschen unabh&auml;ngig von ihrer Religion, Herkunft oder ihres Geschlechts. Die Gespr&auml;che dauern durchschnittlich 20 Minuten. Top-Thema in den letzten Jahren ist &bdquo;Einsamkeit&ldquo;. Das Angebot gibt es auch per Mail oder Chat, meistens auf deutsch.
Auch wir k&ouml;nnen bei unseren Mitmenschen hinschauen, nachfragen und uns nicht immer mit einer schnell dahingesagten Antwort &bdquo;alles gut&ldquo; zufriedengeben. Und auch &ndash; gerade bei Freund*innen - ehrlich auf die Frage &bdquo;Wie geht&rsquo;s?&ldquo; antworten.
Passen wir mehr auf einander auf!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin des Kreisverbands

Daniela Heynen

Kreisvorstand

Gesundheit

Lasst uns aufeinander aufpassen!

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Am 05.05. hat die CDU Frankfurt zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei rief sie die GR&Uuml;NEN erneut zur Beteiligung an einer Kenia-Koalition auf. Sofern dies nicht erfolge, w&uuml;rde die CDU die Abwahl einzelner Dezernent*innen der GR&Uuml;NEN und der Dezernentin von Volt anstreben.
&ldquo;Die Verhandlungsf&uuml;hrung des Wahlsiegers CDU st&uuml;rzt Frankfurt ins kommunal-politische Chaos. Wir als GR&Uuml;NE - gemeinsam mit Volt - sind bereit, L&ouml;sungen zu erarbeiten, die gute und zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen Frankfurts geben. Wir bringen dazu Ideen ein und sind uns bewusst, dass es auch Kompromissbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Mobilit&auml;t braucht, um unterschiedliche Sichtweisen zusammenzuf&uuml;hren. Dabei kann Volt einen wichtigen Beitrag leisten&rdquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.&nbsp;
Die Androhung einer Abwahl einzelner Dezernate der GR&Uuml;NEN sowie der Dezernentin von Volt ist unverantwortlich. F&uuml;r ein solches Vorhaben ist keine realistische Mehrheit absehbar, au&szlig;er man ist zur Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Einzelk&auml;mpfern am rechten Rand bereit. So hat BFF in der Vergangenheit bereits gemeinsame Wahllisten mit der AfD f&uuml;r den ehrenamtlichen Magistrat aufgestellt, w&auml;hrend die mit Antisemitismus-Vorw&uuml;rfen konfrontierte BIG ebenfalls geringe Schnittmengen mit den Wertvorstellungen der Stadtverordneten oder W&auml;hler*innen von CDU und SPD aufweisen kann. "Bereits wenige Stadtverordnete, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, reichen, um die AfD zu einem Machtfaktor in Frankfurt zu erheben. Dieses Risiko darf unter keinen Umst&auml;nden eingegangen werden&rdquo;, so die Parteispitzen von GR&Uuml;NEN und Volt.
Wenn CDU und SPD eine solche Abwahl organisieren, schaffen sie ein B&uuml;ndnis, das seine einzige Gemeinsamkeit in der Ablehnung von GR&Uuml;NEN und Volt findet. CDU und SPD haben so noch keine Mehrheit, um die Stadt konstruktiv zu gestalten. Die B&uuml;rger*innen haben einen Anspruch darauf, dass wir uns um ihre Belange k&uuml;mmern. Die vielen Partner*innen der Stadt, die Leistungen f&uuml;r die Stadt und die Frankfurter*innen erbringen, brauchen kompetente Ansprechpartner*innen im Magistrat und nicht eine eventuell monatelange H&auml;ngepartie, in der verantwortlich arbeitende Dezernent*innen abgew&auml;hlt werden, ohne dass Zust&auml;ndigkeiten sinnvoll neu verteilt werden k&ouml;nnen. &ldquo;Wir wollen die Stadt am Laufen halten&rdquo;, erkl&auml;ren die Parteispitzen von GR&Uuml;NEN und Volt gemeinsam.&nbsp;&nbsp;
Die CDU hatte als st&auml;rkste Kraft nach der Kommunalwahl 2026 das Recht, aber auch die Pflicht, eine stabile Form der Zusammenarbeit zu organisieren. Dieser Verantwortung ist sie bisher nicht nachgekommen. Eine Blockadehaltung, die nun durch Androhung der Abwahl abger&auml;umt werden soll, gibt es nicht - GR&Uuml;NE und Volt waren zu jedem Zeitpunkt zu gemeinsamen Gespr&auml;chen mit CDU und SPD bereit. Klar ist aber auch, eine gute Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit kann nicht per Drohung erzwungen, sondern muss auf Augenh&ouml;he vereinbart werden. Deshalb haben GR&Uuml;NE und Volt nun selbst die Spitzen von CDU und SPD zu Gespr&auml;chen eingeladen, um eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zu finden und Inhalte zu diskutieren.
&ldquo;Die kommenden Jahre verlangen Stabilit&auml;t, Mut zu klaren und harten Entscheidungen sowie die Bereitschaft, Br&uuml;cken zu bauen. Gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen wir Verantwortung &uuml;bernehmen, tragf&auml;hige Partnerschaften mit demokratischen Kr&auml;ften formen und die gro&szlig;en Zukunftsfragen unserer Stadt pragmatisch, zielgerichtet und im Einklang mit der Stadtgesellschaft, Tr&auml;gern und Institutionen l&ouml;sen. Hierf&uuml;r braucht es Dialogbereitschaft&ldquo;, erkl&auml;ren Veronika D&ouml;rffler und Christian Tobias Pfaff, Co-Local Leads von Volt Frankfurt.
GR&Uuml;NE und Volt wollen diese Stadt konkret und konstruktiv verbessern: Es geht um die Lebensqualit&auml;t der Frankfurter*innen und um die Zukunftsf&auml;higkeit Frankfurts. Deswegen wollen wir uns an einen Tisch setzen und die Ideen von CDU und SPD weiterentwickeln. Abenteuer mit Rechtsextremen, Rechtspopulisten und ihren Freund*innen k&ouml;nnen dieser Stadt und ihrem internationalen Charakter nur schaden.&nbsp;&nbsp;
Es ist nun also an CDU und SPD eine Entscheidung zu treffen: Sie k&ouml;nnen das Dialogangebot von GR&Uuml;NEN und Volt annehmen und eine stabile Mehrheit schaffen, die konstruktiv an L&ouml;sungen f&uuml;r Frankfurt arbeitet, oder sie k&ouml;nnen mit einem zusammengew&uuml;rfelten B&uuml;ndnis aus Antisemiten, LGBTIQ*-Feinden und Rassisten eine Abwahl organisieren, ohne jeglichen langfristigen Plan f&uuml;r die Stadt Frankfurt und ihre Herausforderungen. "Es&nbsp;liegt bei CDU und SPD zu beurteilen, welche der beiden L&ouml;sungen Vernunft und Verantwortung zeigt&rdquo;, so die Parteispitzen von GR&Uuml;NE und Volt."

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Gemeinsame Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main und Volt Frankfurt am Main

Verantwortung für Frankfurt - GRÜNE und Volt laden zum Dialog ein

In Frankfurt ist der Druck auf den Wohnungsmarkt ungebrochen gro&szlig; es gibt viel zu wenig bezahlbarem Wohnraum. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU noch angek&uuml;ndigt, genug Geld f&uuml;r den gef&ouml;rderten Wohnungsbau zur Verf&uuml;gung zu stellen. Die Realit&auml;t sieht anders aus: Auch im Jahr 2025 fehlte in Hessen ein dreistelliger Millionenbetrag f&uuml;r neue Sozialwohnungen. Dadurch k&ouml;nnen 1.406 Wohnungen in Hessen nicht gebaut werden, weil sie keine F&ouml;rderzusage erhalten haben.
Besonders problematisch: W&auml;hrend der angemeldete Bedarf einiger Landkreise und St&auml;dte nahezu vollst&auml;ndig ber&uuml;cksichtigt wurde, gilt das Beispiel nicht in Frankfurt. Hier wurden 133.115.190 &euro; Euro als F&ouml;rderbedarf angemeldet, aber nur 86.266.190 &euro; Euro zugesagt. Das ist eine unfaire und intransparente Praxis &ndash; besonders vor dem Hintergrund, dass das Ministerium selbst eine angemessene Verteilung der Mittel im gesamten Land Hessen als Kriterium f&uuml;r die Priorisierung nennt.
Auch in Frankfurt suchen die Menschen teilweise h&auml;nderingend nach gef&ouml;rderten Wohnungen. Dass die Landesregierung unsere Stadt derma&szlig;en im Stich l&auml;sst, w&auml;hrend andere Kommunen ihre Mittelw&uuml;nsche komplett erf&uuml;llt bekommen, ist ungerecht. Insgesamt bel&auml;uft sich der schwarz-rote Fehlbetrag auf 46.849.000 &euro; Euro. CDU und SPD brechen damit nicht nur ihr Versprechen, kein gef&ouml;rdertes Wohnvorhaben solle am Geld scheitern. Sie verteilen auch die Folgen dieser Finanzierungsl&uuml;cke maximal unfair &ndash; und treffen Frankfurt besonders hart.
Unsere Kleine Anfrage mit Antwort findet Ihr <a href="https://t1p.de/bzwxa" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Wohnen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30 April 2026

Unfaire Verteilung der Mittel für Sozialwohnungen – auch zum Nachteil der Menschen in Frankfurt

Liebe Freund*innen,&nbsp;
in dieser Woche ist unsere Bundestagsfraktion zur Fr&uuml;hjahrsklausur in Leipzig zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, was unser Land in unsicheren Zeiten zusammenh&auml;lt und wie wir als Gr&uuml;ne Orientierung geben k&ouml;nnen.&nbsp;Gerade jetzt braucht es eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt und verl&auml;sslich handelt. Stattdessen erleben wir eine zutiefst gespaltene Bundesregierung mit einem planlosen Kanzler an der Spitze.&nbsp;
Die Lage ist ernst: Weltweit nehmen Krisen und Konflikte zu. Auch in Deutschland sp&uuml;ren viele Menschen den wirtschaftlichen Druck und sorgen sich um ihre Zukunft &ndash; um gute Arbeit, Gesundheit, eine sichere Rente und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig ver&auml;ndern internationale Krisen, neue Abh&auml;ngigkeiten und geopolitische Spannungen die Grundlagen unserer Sicherheit und Versorgung.&nbsp;
Aus Leipzig nehme ich vor allem Entschlossenheit mit. Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht: gerechter, vorausschauender und n&auml;her am Alltag der Menschen. Die Herausforderungen sind gro&szlig; &ndash; und genau deshalb braucht es eine Politik, die vorsorgt, verl&auml;sslich handelt und aktiv Zukunft gestaltet &ndash; sowohl international als auch national. Dabei haben wir den Anspruch und die Konzepte, diesen Herausforderungen verantwortungsvoll zu begegnen.
Das Statement unserer Fraktionsvorsitzenden zur Klausur findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/pm-april-2026/auftaktstatement-britta-hasselmann-und-katharina-droege-zum-auftakt-der-fraktionsklausur-der-gruenen-bundestagsfraktion/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp;
Eure Debbie&nbsp;&nbsp;
&nbsp;

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig 

Am 29. April 2026 haben sich die GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einer Kreismitgliederversammlung getroffen, um die kommunalpolitische Situation zu beraten.
Sechs Wochen nach der Kommunalwahl gibt es noch keinen klaren Weg zu einer neuen, verl&auml;sslichen und belastbaren Stadtregierung, die mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen unserer Stadt angeht. Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt, stellte klar: &ldquo;Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten sechs Wochen immer proaktiv und dialogbereit an Gespr&auml;chen in unterschiedlichen Konstellationen beteiligt. Wir haben darauf verzichtet, Ausschl&uuml;sse zu kommunizieren. Wir haben keine Koalitionen verk&uuml;ndet, bevor alle Beteiligten zugesagt haben. Wir haben direkt mit den Vertreter*innen der anderen Parteien gesprochen und Vertraulichkeit eingehalten. Der Prozess der Bildung einer Koalition wird nicht an den GR&Uuml;NEN scheitern.&rdquo;
Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt, erg&auml;nzte: &ldquo;Um gr&uuml;ne Ziele von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, von guter Bildung und guter Sozialpolitik umzusetzen, um das brennende Problem des bezahlbaren Wohnraums anzugehen brauchen wir Kompromisse mit anderen demokratischen Parteien und eine Zusammenarbeit, die wirklich funktioniert. Wir brauchen keinen schwarz-roten Stillstand wie in Berlin, wir brauchen keinen Dauerstreit in einer zuk&uuml;nftigen Konstellation. Wir GR&Uuml;NE - zusammen mit Volt - wollen sicherstellen, dass wir vom Verwalten zum Gestalten kommen.&rdquo;
Die GR&Uuml;NEN haben mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen einen Antrag beschlossen, der festh&auml;lt: &ldquo;Die Kreismitgliederversammlung best&auml;tigt, dass GR&Uuml;NE und Volt einer zuk&uuml;nftigen Stadtregierung gemeinsam angeh&ouml;ren sollen. Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, dass die Sondierungskommission aufgerufen ist, weiter an einer &Uuml;bereinkunft mit Volt und anderen Partner*innen f&uuml;r Frankfurt zu arbeiten.&rdquo;
Die GR&Uuml;NEN machen in ihrem Antrag klar, welche Herausforderungen sie f&uuml;r Frankfurt sehen und wie sie diese l&ouml;sen wollen: &ldquo;Der Kampf gegen den Klimawandel muss genauso eine Priorit&auml;t bleiben wie die Anpassungen unserer Stadt an den jetzt schon unvermeidlichen Klimawandel. In der wachsenden Stadt m&uuml;ssen wir f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen und neben dem Neubau von Quartieren auch die Potentiale von Nachverdichtungen nutzen. Beim Schulbau m&uuml;ssen wir aus dem Reagieren auf Notfallsituationen herauskommen und die geplanten Sanierungen beschleunigen. Bei der Mobilit&auml;t wollen wir, dass alle ans Ziel kommen und wollen als GR&Uuml;NE nat&uuml;rlich vor allem den Umweltverbund aus Fu&szlig;verkehr, Fahrrad und &Ouml;PNV st&auml;rken. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten in Frankfurt geben darf, soll unser Leitbild sein. Unsere Stadtgesellschaft ist divers in vielen Dimensionen, das wollen wir f&ouml;rdern und entwickeln. Das Frankfurt Immigration Office und das Welcome &amp; Information Center wollen wir zusammenlegen, damit Menschen effektiv in unserer Stadt ankommen k&ouml;nnen. Gleichstellung und weibliche Selbstbestimmung, Schutz gegen Gewalt sind zentral f&uuml;r uns.&rdquo;
Stadtr&auml;tin Elke Voitl, Sozial- und Gesundheitsdezernentin und Teil der Sondierungskommission der GR&Uuml;NEN, f&uuml;gt an: &ldquo;Das Suchthilfezentrum ist mit dem Kauf des Geb&auml;udes auf dem Weg der Umsetzung. Wir sind auf dem Frankfurter Weg und es bleibt ein wichtiges Ziel f&uuml;r uns, diesen Weg weiterzuentwickeln." Und sie f&uuml;gt an: &ldquo;Schwarz-Rot ist kein Erfolgsmodell f&uuml;r Kompetenz, deshalb ist die von der CDU vorgeschlagene Kenia-Koalition keine gute L&ouml;sung f&uuml;r Frankfurt.&rdquo;
Pia Tro&szlig;bach, die die Jugendorganisation GR&Uuml;NE JUGEND in der Sondierungskommission vertritt, hebt hervor, dass GR&Uuml;NE und Volt gemeinsam f&uuml;r einen anderen und konstruktiven politischen Stil stehen: &ldquo;Vielleicht vergessen wir manchmal, dass Politik nicht gezwungenerma&szlig;en mit gegenseitiger Skepsis, ungesunder Konkurrenz und &bdquo;sich aus Prinzip Steine in den Weg legen&ldquo; gemacht werden muss. Wir haben uns dazu entschieden, diesen Weg mit Volt zu gehen, weil wir gemeinsam sagen: Politische Kultur kann auch anders! Wir sehen das Potential eines neuen Selbstverst&auml;ndnisses f&uuml;r die Frankfurter Kommunalpolitik.&rdquo;
Auf Fragen aus der Basis der Partei, ob denn die Gefahr bestehe, dass eine Mehrheit gegen die GR&Uuml;NEN und Volt in der Stadtverordnetenversammlung zustande k&auml;me, antwortete Tara Moradi: &ldquo;Wenn andere Parteien eine Mehrheit gegen uns organisieren, geht das nur unter Einbeziehung von Rassisten und Antisemiten. Das sollten sich CDU und SPD gut &uuml;berlegen.&rdquo;
Die Kreismitgliederversammlung gratulierte den beiden wiedergew&auml;hlten Fraktionsvorsitzenden im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, mit lang anhaltendem und herzlichem Applaus. Mit gro&szlig;er Freude wurde aufgenommen, dass beide ohne Gegenstimmen gew&auml;hlt wurden. Auch das steht f&uuml;r eine gro&szlig;e Einigkeit und einen guten Geist der Zusammenarbeit bei den GR&Uuml;NEN Frankfurt.

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt: Gruene Basis bestaetigt Buendnis mit Volt

Gemeinsam für ein zukunftsfähiges Frankfurt - Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN bestätigt das Bündnis mit Volt 

Liebe Freundinnen und Freunde,
in was f&uuml;r Zeiten leben wir gerade! Und damit meine ich nicht nur die geopolitische Lage und ihren enormen Einfluss auf unseren Alltag. Auch bei uns in Frankfurt ist aktuell vieles in Bewegung und die Bildung einer neuen Stadtregierung gestaltet sich alles andere als einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir gestern ein starkes Zeichnen der Solidit&auml;t und des Zusammenhalts gesetzt haben, als wir den gemeinsamen Antrag der Sondierungskommission und des Kreisvorstandes f&uuml;r die weitere Zusammenarbeit mit Volt mit gro&szlig;er Mehrheit unterst&uuml;tzt haben. Die Gespr&auml;che der letzten Wochen zeigen: es gibt nicht nur Gr&auml;ben, sondern auch zuverl&auml;ssige Verbindungen. Wir verlieren jetzt also den Blick f&uuml;r das Gemeinsame nicht, behalten die Ruhe und arbeiten weiter an konstruktiven L&ouml;sungen f&uuml;r unsere Stadt.
Gerade weil politische Prozesse oft m&uuml;hsam und komplex sind, werden sie dann auf Schlagzeilen reduziert. Die Regel daf&uuml;r lautet: je schlimmer, desto besser. Wir alle wissen, wie Algorithmen funktionieren: Gute Nachrichten erzeugen weniger Klicks, weniger Aufmerksamkeit und sie sch&uuml;ren keine Panik. So entsteht aber schnell der Eindruck, dass gerade nichts Gutes passiert. Wer am lautesten ruft, wie schlecht alles ist, scheint im Recht zu sein. Doch diese Dauerbeschallung mit Negativit&auml;t macht etwas mit uns. Und wenn selbst politische Verantwortungstr&auml;ger*innen zunehmend durch Zuspitzung statt durch Zusammenhalt auffallen, verst&auml;rkt das dieses Gef&uuml;hl noch. Gerade jetzt br&auml;uchten wir mehr Mut, mehr Optimismus und Zuversicht, denn die kommenden Wochen und Monate werden uns einiges abverlangen.
Ich weigere mich, diesen Zustand zu akzeptieren. Ich bin nicht bereit, mich diesem Gef&uuml;hl der Machtlosigkeit hinzugeben. Ich sehe den Ernst der Lage sehr wohl, aber es hilft niemandem, wenn wir Ohnmacht als neuen Normalzustand hinnehmen. Denn genau das ist es, was die Feinde der Demokratie und unseres Zusammenlebens wollen: dass wir leise werden, dass wir m&uuml;de werden und aufh&ouml;ren, an Ver&auml;nderung zu glauben. Doch Demokratie lebt davon, dass wir uns einmischen, dass wir widersprechen, dass wir Hoffnung nicht aufgeben. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie stark eine Gesellschaft wirklich ist.
Aus diesem Grund m&ouml;chte ich euch heute f&uuml;nf aus meiner Sicht wichtige gute Nachrichten aus den letzten Tagen mitgeben, die in der Medienlandschaft kaum oder zu wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Sie sind vielleicht nicht alle so unmittelbar pr&auml;gend f&uuml;r unseren Alltag wie gro&szlig;e Konflikte. Aber sie passieren trotzdem. Und es ist entscheidend, dass wir auch diese Entwicklungen sehen: nicht, um Probleme kleinzureden, sondern um zu erkennen, dass Fortschritt weiterhin m&ouml;glich ist und an vielen Stellen bereits stattfindet.
AccelerateEU
Im Unterschied zur Bundesregierung hat die Europ&auml;ische Kommission schnell erkannt, wie zentral eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist. Mit dem am 22.04. vorgestellten Ma&szlig;nahmenpaket &bdquo;AccelerateEU&ldquo; soll Europa unabh&auml;ngiger werden: etwa durch bessere Koordination von Energiereserven, Unterst&uuml;tzung besonders betroffener Gruppen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Ma&szlig;nahmen l&ouml;sen nicht alles, gehen aber deutlich weiter als vieles auf nationaler Ebene.
Only yes means yes
Es ist soweit und es ist historisch: mit gro&szlig;er Mehrheit hat das EU-Parlament die Einf&uuml;hrung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert.
Dieser Schritt kommt nicht aus dem Nichts. Er ist auch das Ergebnis jahrelanger Arbeit und des unerm&uuml;dlichen Engagements der Zivilgesellschaft: von Initiativen, Beratungsstellen und Aktivist*innen, die immer wieder auf die bestehenden L&uuml;cken im Schutz von Betroffenen hingewiesen, Missst&auml;nde sichtbar gemacht und politischen Druck aufgebaut haben. W&auml;hrend ein solches Gesetz in Schweden bereits seit 2018 gilt, zeigt sich die CDU im Bundestag im Jahr 2026 weiterhin skeptisch.
Abir Al-Sahlani bringt es auf dem Punkt: &bdquo;This is a victory for women and girls, for dignity and for justice (&hellip;) While others blur the line, Europe defines it.&ldquo;
Die Klimakonferenz in Santa Maria
International w&auml;chst der Druck f&uuml;r mehr Klimaschutz: Am 28. und 29.04. findet in Santa Marta, Kolumbien eine Konferenz statt, initiiert von Gastland Kolumbien und den Niederlanden. Ziel ist eine &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo;, die den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreibt. Zwar fehlen gro&szlig;e Akteure wie die USA, Russland und China, doch &uuml;ber 50 L&auml;nder nehmen teil. Beeindruckend fand ich die klare Haltung der kolumbianischen Umweltministerin Irene V&eacute;lez Torres: &bdquo;Whatever nations have not yet taken that decision, then this is not the space for them. We are not going to have boycotters or climate&nbsp;denialists at the table&ldquo;. Gerade heutzutage brauchen wir Menschen mit einer klaren Sprache und der &Uuml;berzeugung, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht verloren ist, auch wenn andere die Resignation begr&uuml;&szlig;en w&uuml;rden.
Die Wahl in Bulgarien
Genau eine Woche nach der viel beachteten Wahl in Ungarn wurde auch in Bulgarien erneut gew&auml;hlt. Zwar gewann der russlandnahe und teils umstrittene ehemalige Pr&auml;sident Radew, doch es gibt auch eine positive Entwicklung: Die nationalistische, rechtsextreme und offen pro-russische Partei Wazrazdane ist auf 4,1 % deutlich abgest&uuml;rzt. Sie geh&ouml;rt im Europ&auml;ischen Parlament zur gleichen Fraktion wie die AfD und ihr deutlicher Stimmenverlust zeigt, dass extreme Positionen kein Naturgesetz sind. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r eine verst&auml;rkte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist und die Zukunft Bulgariens fest in der EU sieht. Mir macht diese Entwicklung Mut.
Der Europ&auml;ische Paulskirchenpreis
Ein weiteres ermutigendes Zeichen kommt aus Frankfurt selbst: Mit dem geplanten Europ&auml;ischen Paulskirchenpreis f&uuml;r Demokratie sollen Personen oder Organisationen gef&ouml;rdert werden, die einen herausragenden Beitrag f&uuml;r Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat leisten. Die erste Verleihung ging an die iranische Journalistin Masih Alinejad, die sich kritisch mit Menschen- und insbesondere Frauenrechten im Iran auseinandersetzt. Gleichzeitig erinnert der Paulskirchenpreis an die bedeutende Rolle unserer Stadt f&uuml;r die Demokratie. Gerade in herausfordernden Zeiten sind solche Auszeichnungen wichtiger denn je.
In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sonniges, entspanntes und gut gelauntes langes Wochenende. Lassen wir uns nicht unterkriegen &ndash; sondern bleiben wir wach, optimistisch und zuversichtlich.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava (Zhecheva)</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva

Demokratie

Klimaschutz

Klimaneutralität

Energiewende

Energie

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

 Her mit den guten Nachrichten!

Vesakh ist der wichtigste Feiertag im buddhistischen Kalender. Er erinnert an die Geburt Buddhas, an seine Erleuchtung und seinen Austritt aus dem Kreislauf der Wiedergeburt. Die meisten buddhistischen Str&ouml;mungen feiern Vesakh am ersten Vollmondtag zwischen Ende April und Anfang Juni &ndash; dieses Jahr am Freitag, 1. Mai. Je nach Land und Tradition variiert dieser Termin. In Frankfurt geh&ouml;ren laut Sch&auml;tzungen etwa 3.000 Menschen dem buddhistischen Glauben an. Sie treffen sich in den 15 buddhistischen Tempeln und Meditationszentren, darunter das Tibethaus Deutschland und der Fo-Guang-Shan-Tempel. Allen Buddhistinnen und Buddhisten, die das Vesakh-Fest feiern, w&uuml;nsche ich einen gesegneten Feiertag. Wir sch&auml;tzen Ihren wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Stadt sehr. Durch Ihr Wirken und die Einblicke in die buddhistische Tradition, die Sie an diesem besonderen Anlass erm&ouml;glichen, wird das vielf&auml;ltige kulturelle Leben unserer Stadt auf besondere Weise gepr&auml;gt und bereichert. Weitere Informationen gibt es im Internet unter sakya-foundation.de. Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/vesakh/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Kultur

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

3000 Gläubige feiern Buddhas Erleuchtung

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.05., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.05., 19:00 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 06.05., 20 Uhr, Taverne Nico,&nbsp;Saalburgallee 1,&nbsp;Frankfurt am Main
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 11.05., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt, im Raum E11
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.05., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 04.05., 19 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 12.05., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 04.05., 19:30 Uhr, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

19 Menschen bilden die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; doch was macht eine Fraktion eigentlich aus? Konstituiert haben wir uns am ersten Mittwoch nach der Wahl, aber das war vor allem ein formaler Akt. Wer sind die anderen? Wie wollen wir zusammenarbeiten? Und vor allem: Was wollen wir in den kommenden f&uuml;nf Jahren erreichen? Um das herauszufinden, sind wir ein Wochenende in den Taunus gefahren.
Los ging es bei bestem Fr&uuml;hlingswetter mit einer feministischen Stadtf&uuml;hrung des Frauenmuseums Wiesbaden. Wir haben Frauen kennengelernt, die viel bewegt haben: Dr. Anna von Doemming, erste Zahn&auml;rztin Wiesbadens und K&auml;mpferin f&uuml;r Frauenrechte &ndash; oder K&auml;the Paulus, Luftfahrerin und Erfinderin eines sicheren Fallschirms. Beeindruckende Biografien von Mut, von Menschen, die das scheinbar Unm&ouml;gliche Wirklichkeit werden lie&szlig;en.
Anschlie&szlig;end brachte uns der &Ouml;PNV mitten in den Wald ins Wilhelm-Kempf-Haus. Dort fragten wir uns unter anderem, wie wir mit einer AfD umgehen wollen, die sich in der Stadtverordnetenversammlung verdoppelt hat. Aber wir haben auch schon einmal vorgespult: Was wollen wir in f&uuml;nf Jahren erreicht haben &ndash; was soll unsere Bilanz am Ende dieser Wahlperiode sein? Und neben all dem Inhaltlichen und Strategischen kam nat&uuml;rlich auch das Kennenlernen nicht zu kurz &ndash; unter anderem bei einem Abendprogramm. Traditionell singen wir dann Karaoke und versuchen uns dabei, beim Nichttreffen der T&ouml;ne zu &uuml;berbieten. Doch wer nun gehofft hatte, hier zu erfahren, wer beim Karaoke welches Lied zum Besten gegeben hat: Entt&auml;uschung. Daf&uuml;r ist vielleicht eine neue Tradition geboren &ndash; wir haben gekegelt. Manche bis tief in die Nacht, bis endlich alle Neune fielen. Mit dem Ziel klar vor Augen schafft man alles.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Kennenlernklausur – wie werden 19 Menschen zu einer Fraktion?

Nach dem Ausbau des Flughafens mit der Startbahn West und der weiteren Rodung von wertvollen Waldfl&auml;chen, hie&szlig; es von Holger B&ouml;rner, dem damaligen Ministerpr&auml;sidenten von der SPD: f&uuml;r den Ausbau des Flughafens soll kein Baum mehr gef&auml;llt werden.&nbsp;
Aus diesem Grund wurde die Schutzkategorie Bannwald im Waldgesetz geschaffen. F&uuml;r den erneuten Ausbau wurde von CDU, SPD und FDP der Bannwaldschutz so geschleift, dass erneut 100e von Hektar f&uuml;r die Nordwest-Landebahn gef&auml;llt wurden. Wir hatten in Hessen mit gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung diesen Schutz wieder zu einem echten Schutz werden lassen.
Nun ​bauen CDU und SPD diese Errungenschaften wieder ab und die Kettens&auml;ge hat wieder Vorrang im Wald. ​K&uuml;nftig kann Bannwald, auch in Frankfurt, f&uuml;r alles gerodet werden, wenn man irgendwie ein &uuml;berwiegendes &ouml;ffentliches Interesse bekunden kann. Auch die Ersatzaufforstung kann entfallen, wenn man eine Waldabgabe zahlt. Umweltminister Jung legt was vor und die SPD nickt ab. Wir fordern, dass Bannwald weiterhin streng gesch&uuml;tzt ist, denn er ist gerade in dem hoch mit L&auml;rm und Abgasen belasteten Rhein-Main-Gebiet f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung unersetzlich.

Flughafen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Nun wird die Axt an den Bannwald gelegt

Wer aus dem Ausland kommt und in Hessen als &Auml;rzt*in oder als Pflegekraft arbeiten m&ouml;chte, braucht vor allem eines: sehr viel Geduld. So warten die Antragsteller*innen mehrere Monate teilweise bis hin zu Jahren auf eine Anerkennung ihrer Ausbildung &ndash; h&auml;ufig ohne jegliche Zwischenmeldung zum Verfahrensstand. So kommt es immer wieder zu Unt&auml;tigkeitsklagen gegen das zust&auml;ndige Hessische Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege (HLfGP). Der Marburger Bund Hessen hat solche Klagen bereits f&uuml;r 18 Mitglieder gef&uuml;hrt. Nun haben auch Gerichte entschieden, dass das Vorgehen des Landesamtes inakzeptabel ist. Wir wollen nun wissen, was diese Verfahren die Steuerzahler*innen kosten und was die Landesregierung zu tun gedenkt, um diese Missst&auml;nde zu beheben. Hessen braucht dringend qualifizierte Fachkr&auml;fte im Gesundheitswesen. Wenn gut ausgebildete &Auml;rztinnen und &Auml;rzte durch langwierige und intransparente Verfahren ausgebremst werden, schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern auch der medizinischen Versorgung in Hessen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Jahrelanges Warten auf Approbation: Hessen verliert dringend benötigte Fachkräfte

Liebe Freund:innen,
vier Tage lang haben wir Klimaschutz zum Anfassen gelebt &ndash; mitten in unserer Stadt. Mit 28 Veranstaltungen und 18 engagierten Initiativen, Vereinen, &Auml;mtern und Referaten haben die Frankfurter Klimatage 2026 vom 19. bis 22. April gezeigt, dass wir mit niedrigschwelligen Formaten und konkreten Projekten die Menschen erreichen und zum Mitmachen motivieren k&ouml;nnen.
Wir boten ein Programm, das Informationshunger stillte, zum Austausch einlud und zum Handeln anregte. Ob in Diskussionsrunden zum Trinkwasser, bei Exkursionen zur urbanen Wildnis oder zu den Baumriesen im Ostpark, ob durch praktische Tipps zu Photovoltaik, Energie und Geb&auml;uded&auml;mmung &ndash; das Angebot war vielf&auml;ltig. Gut genutzt wurde auch die &bdquo;Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit&ldquo; an der Hauptwache. Hier drehte sich alles um Zero Waste, nachhaltigen Konsum, um die am 1. Mai startende Kampagne&nbsp;<a href="www.stadtradeln.de/frankfurt" target="_blank" rel="noopener">STADTRADELN </a>und die Frankfurter Nachhaltigkeitsstrategie.
Doch die Klimatage waren mehr als nur Fakten und Projekte. Sie waren auch k&uuml;nstlerisch und diskursiv. Die Fotoausstellung &bdquo;Wildnis vor der Haust&uuml;r&ldquo; hat uns die Vielfalt und Schutzw&uuml;rdigkeit der Frankfurter Stadtnatur vor Augen gef&uuml;hrt. Und die Ausstellung &bdquo;Unser Griff nach den Rohstoffen der Welt&ldquo; des europ&auml;ischen St&auml;dtenetzwerks &bdquo;Klima-B&uuml;ndnis&ldquo; hat uns daran erinnert, dass Klimagerechtigkeit eine globale Aufgabe ist. Bei der Podiumsdiskussion &bdquo;Kommunaler Klimaschutz kann mehr&ldquo; tauschten sich Vertreter:innen aus europ&auml;ischen St&auml;dten aus.
Nach diesen vier Tagen und der positiven Resonanz auf die Frankfurter Klimatage steht f&uuml;r uns fest: Sie sind ein wichtiges Format, um Klimaschutz im Alltag zu verankern. M&ouml;glicherweise werden wir sie deshalb auch im n&auml;chsten Jahr stattfinden lassen. Denn die klimatischen Herausforderungen werden nicht weniger &ndash; im Gegenteil. Sie erfordern unser gemeinsames Engagement.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Frankfurter Klimatage 2026

Weniger Stellen f&uuml;r Studentische Hilfskr&auml;fte
Die K&uuml;rzungen der schwarz-roten Landesregierung an Hessens Hochschulen machen sich auch bei den Besch&auml;ftigungszahlen der Studentischen Hilfskr&auml;fte bemerkbar. Das hat die Antwort des Wissenschaftsministers auf die Kleine Anfrage der GR&Uuml;NEN ergeben. Bereits zum Sommersemester 2025 sind die Besch&auml;ftigungszahlen Studentischer Hilfskr&auml;fte im Vergleich zum Vorsemester um fast acht Prozent zur&uuml;ckgegangen &ndash; im Vergleich zum Wintersemester 23/24 bel&auml;uft sich der R&uuml;ckgang sogar auf fast zehn Prozent. Offenbar haben die K&uuml;rzungen, die bereits mit dem schwarz-roten Nachtragshaushalt 2024 begonnen haben, und die schlechten Aussichten f&uuml;r den Hochschulpakt 2026-2031 dazu gef&uuml;hrt, dass die Hochschulen bereits im vergangenen Jahr weniger Hilfskr&auml;fte besch&auml;ftigt haben.
Die Antworten von Wissenschaftsminister Gremmels zeigen auch, dass bei den Besch&auml;ftigungsbedingungen f&uuml;r Studentische Hilfskr&auml;fte, wie sie im Kodex f&uuml;r gute Arbeit in der letzten Wahlperiode vereinbart wurden, grunds&auml;tzlich viel zu tun bleibt. Doch bisher bleibt der Einsatz des SPD-Ministers aus. W&auml;hrend die SPD in der Opposition noch Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r Studentische Hilfskr&auml;fte und Gesetzescharakter des Kodex f&uuml;r gute Arbeit gefordert hat, ist der Kodex f&uuml;r sie jetzt nur noch eine &sbquo;Leitlinie&lsquo;. Bei den Tarifverhandlungen der letzten Wochen wurde ein Tarifvertrag konsequent abgelehnt. Wir erwarten von Minister Gremmels mehr Einsatz f&uuml;r unsere Studentischen Hilfskr&auml;fte statt ein Weiter so. Die Kleine Anfrage findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03087.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Demokratie Leben!&ldquo; muss gesch&uuml;tzt werden
Die drohenden K&uuml;rzungen des F&ouml;rderprogramms &bdquo;Demokratie Leben!&ldquo; durch das Bundesministerium f&uuml;r Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch in Hessen dazu f&uuml;hren, dass f&uuml;r wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement Geld fehlt. Wir erwarten daher von der hessischen Landesregierung, Stellung zu beziehen und sich an die Seite der Zivilgesellschaft zu stellen. Im Plenum haben wir das Thema zu unserer GR&Uuml;NEN Aktuellen Stunde gemacht. Das F&ouml;rderprogram st&auml;rkt das Verst&auml;ndnis f&uuml;r Demokratie, die demokratische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den gef&ouml;rderten Projekten geht es um grundlegende Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterst&uuml;tzt, ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen. Betroffen sind unter anderem Projekte des Vereins HateAid, des Zentralrats der Juden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bildungsst&auml;tte Anne Frank, des BUND und der Amadeu Antonio Stiftung.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, man m&uuml;sse die &bdquo;stille Mitte&ldquo; erreichen und die Rahmenbedingungen des Programms an die aktuelle Zeit anpassen. Bildung und Pr&auml;vention, vor allem auch im digitalen Raum, spielen eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle und genau darauf zielen diese Projekte ab. Die st&auml;rkste Bedrohung stellt aktuell der Rechtsextremismus dar, aber auch der Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus erstarken. Durch die geplanten Streichungen der Programme legt die Bundesregierung genau an diese Bek&auml;mpfung die Axt an. Das ist ein absolut falsches Signal.

Miriam25

Inklusion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Weniger Stellen für Studentische Hilfskräfte // Förderprogramm "Demokratie leben"  

Liebe Freund:innen,
zum achten Mal hat unser Gesundheitsamt in dieser Woche wieder die beliebten Jugendgesundheitstage ausgerichtet. Mehr als 450 Jugendliche hatten sich zu &bdquo;Alles fit?!&ldquo; angemeldet und an zwei Tagen an 17 St&auml;nden &uuml;ber das kleine Gl&uuml;ck und Gesundheit in der digitalen Welt nachgedacht, Erste-Hilfe-Griffe und die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum kennengelernt, sich in Brainkinetik und Entspannung ge&uuml;bt und sich in Sachen Zahngesundheit, gesunder Ern&auml;hrung und H&auml;ndehygiene schlau gemacht. Gemeinsam mit ihren Lehrkr&auml;ften und Expert:innen haben die Sch&uuml;ler:innen erlebt, was sie bereits in ihrem Alter f&uuml;r ihre Gesundheit tun k&ouml;nnen &ndash; und welche tollen Angebote es daf&uuml;r in der Stadt schon gibt. Mit den Jugendgesundheitstagen verbessern wir aktiv die Gesundheitsversorgung junger Menschen in dieser Stadt.
Alles Wissenswerte &uuml;ber &bdquo;Alles fit?!&ldquo; erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurter-Jugendgesundheitstage/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurter-Jugendgesundheitstage/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 18 vom 30. April 2026

Gesundheitsversorgung junger Menschen

Die GR&Uuml;NEN zeigen sich erfreut &uuml;ber die Rettung des traditionsreichen Club Voltaire. Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN, erkl&auml;rt dazu:
&nbsp;&bdquo;Es ist eine sehr gute Nachricht f&uuml;r unsere Stadt, dass der Club Voltaire erhalten bleibt. 
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Wir sind der Stiftung medico international sehr dankbar, dass sie die Immobilie in der Kleinen Hochstra&szlig;e &uuml;bernommen hat. Damit wurde nicht nur ein Geb&auml;ude gesichert, sondern ein lebendiger Ort des Austauschs, der Debatte und der kritischen Auseinandersetzung. Dass er an seinem traditionsreichen Standort in der Innenstadt bestehen bleibt, ist ein starkes Signal f&uuml;r die Zivilgesellschaft in Frankfurt am Main.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27.04.2026

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