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Liebe Freund:innen,
diese Woche stand ganz im Zeichen dessen, was uns antreibt: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt. Vertreter:innen aus 278 Zeichnungskommunen des Clubs der Agenda 2030-Kommunen waren am 18. und 19. November zum zehnten bundesweiten Netzwerktreffen in Frankfurt. Zum ersten Mal war unsere Stadt Gastgeberin &ndash; und dann gleich zum Jubil&auml;umstreffen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.
Unter der Leitfrage &bdquo;Lokal handeln &ndash; global wirken: Herausforderungen als Antrieb?&ldquo; wurden zentrale Themen diskutiert: Messbarkeit kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements, klimaangepasste Stadtgestaltung, entwicklungspolitische Aktionspl&auml;ne sowie nachhaltiger Konsum und faire Beschaffungsstrategien. Wer, wenn nicht wir Kommunen, kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden?
Das Netzwerktreffen kam zu einem idealen Zeitpunkt: Am 14. November hat der Magistrat unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Im Januar wird sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist das Ergebnis des st&auml;dtischen Prozesses Frankfurt Green City, wurde von acht Dezernaten sowie rund 20 &Auml;mtern entwickelt und b&uuml;ndelt 150 Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die kommenden Jahre.
Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder, die auf unterschiedliche Sustainable Development Goals einzahlen:
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
Diese Schwerpunkte zeigen: Frankfurt &uuml;bernimmt Verantwortung &ndash; lokal wie global. In einer Zeit, in der Bund und Land beim Klima- und Umweltschutz eher den Krebsgang eingelegt haben,<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-zeichen-zur-rechten-zeit-94044059.html" target="_blank" rel="noopener"> setzt Frankfurt mit der Strategie ein bewusstes Zeichen</a>. St&auml;dte k&ouml;nnen vorangehen, Wandel gestalten und zeigen, dass Nachhaltigkeit keine B&uuml;rde ist, sondern eine Chance. F&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Gerechtigkeit und Zukunftsf&auml;higkeit.
Gleichzeitig wissen wir: Auch wir haben noch Luft nach oben. Noch ist nicht jeder Stadtplatz klimaangepasst, nicht jede Beschaffung fair, und nicht jede Entscheidung konsequent an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. Mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele und den Klimagipfel in Bel&eacute;m aber wird deutlich, wie entscheidend lokales Handeln ist und wie weit die Umsetzung globaler Ziele insgesamt hinter dem n&ouml;tigen Tempo zur&uuml;ckbleibt. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Verantwortung &uuml;bernehmen. Frankfurt will nicht nur Teil des Problems sein, sondern Teil der L&ouml;sung &ndash; indem wir globale Ziele in konkrete lokale Politik &uuml;bersetzen und Schritt f&uuml;r Schritt konsequenter, fairer und wirkungsvoller werden. Weitere Infos dazu findet ihr in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9ca016aa-b687-46fd-82f3-57e8117258d3" target="_blank" rel="noopener">unserer PM.</a>
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Eine Woche im Zeichen einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Stadt

Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/bildung/hochschulen-streit-um-fast-300-millionen-euro-fuer-hessens-hochschulen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251114-930-294562" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Landtagsfraktion

Hochschulpakt

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag f&uuml;r Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.
Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige &Auml;nderungsantr&auml;ge zur Abschw&auml;chung des Lieferkettengesetztes h&auml;tten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts au&szlig;en keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben k&uuml;nftig nur noch f&uuml;r wenige sehr gro&szlig;e Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspl&auml;ne f&uuml;r Klimaziele auszuarbeiten.
CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angeh&ouml;ren, haben sich f&uuml;r einen Tabubruch und f&uuml;r den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aush&ouml;hlen von Schutzstandards f&uuml;r Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.
Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar l&auml;uft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht &uuml;ber diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Br&uuml;ssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/schulterschluss-mit-rechtsextremen-konservative-schwaechen-umweltschutz-und-menschenrechte" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Mirjam Glanz

Demokratie

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen

Merz&rsquo; &Auml;u&szlig;erungen zur brasilianischen Stadt Bel&eacute;m
Wie w&uuml;rde die CDU eigentlich auf einen Regierungschef reagieren, der nach Deutschland kommt, um dann zu erz&auml;hlen, dass er es bei uns nicht mag? Bundeskanzler Merz sollte in diesen Zeiten den Wert demokratischer Partnerschaften zu sch&auml;tzen wissen und nicht auf gro&szlig;er B&uuml;hne &bdquo;einfach mal was raushauen&ldquo;.
In Abwesenheit von Trump und Xi ist Merz beim anstehenden G20-Gipfel in S&uuml;dafrika der Regierungschef mit der gr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft. Daraus erw&auml;chst eine besondere Verantwortung. Wenn man Deutschland in der Welt vertritt, geht es nicht um &bdquo;mal frei reden d&uuml;rfen&ldquo;, wie Klingbeil glaubt, Merz verteidigen zu m&uuml;ssen. Wenn der Kanzler das nicht beherzigt, schadet er Deutschland und den nationalen Interessen.
D&uuml;rre im Iran
Derzeit herrscht im Iran die h&auml;rteste D&uuml;rre seit 50 Jahren. Der Iran trocknet aus. Statt gegen die massive Wasserkrise anzuk&auml;mpfen, herrschen im Iran Korruption und Misswirtschaft. Wo systematische Unterdr&uuml;ckung und Klimakrise zusammenkommen, trifft es die Menschen am h&auml;rtesten.
Endlich Taurus f&uuml;r die Ukraine
Die Ukrainer*innen verteidigen sich seit mittlerweile fast vier Jahren tapfer gegen den brutalen russischen &Uuml;berfall auf ihr Land. Dabei h&auml;ngt die Durchhaltef&auml;higkeit der Ukraine ma&szlig;geblich auch von unserer Unterst&uuml;tzung ab. Wir sollten alle n&ouml;tigen Systeme liefern, auch Marschflugk&ouml;rper. Oppositionsf&uuml;hrer Merz war da immer vollmundig und klar. Kanzler Merz sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Zu dem Thema habe ich f&uuml;r die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen entsprechenden &Auml;nderungsantrag eingereicht. Mehr dar&uuml;ber erfahrt ihr im <a href="https://www.rnd.de/politik/taurus-fuer-ukraine-gruenen-chef-nouripour-erhoeht-druck-auf-bundesregierung-OKQFVARNKFHQ3AXYB5IDYXIOLI.html" target="_blank" rel="noopener">RND-Artikel.</a>&nbsp;
Antisemitismus - kein Ende in Sicht
In den vergangenen zwei Jahren ist der Antisemitismus eskaliert. Wer glaubt, wir k&ouml;nnten einfach zum Status vor dem 7. Oktober 2023 zur&uuml;ckkehren, macht es sich zu leicht. Ein Waffenstillstand &ndash; selbst ein dauerhafter Frieden &ndash; wird die antisemitische Radikalisierung nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Als Bundeskanzler tr&auml;gt Friedrich Merz die Verantwortung, den Schutz aller B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu gew&auml;hrleisten, dazu geh&ouml;ren selbstverst&auml;ndlich J&uuml;dinnen und Juden. Auch unsere Gesellschaft steht vor einem Kraftakt. Es reicht nicht, an jeder passenden wie unpassenden Stelle zu betonen, dass &bdquo;Antisemitismus hier keinen Platz hat&ldquo; oder dass &bdquo;j&uuml;disches Leben ein Geschenk ist&ldquo;, w&auml;hrend antisemitische Gewalt weiter zunimmt. Gemeinsam mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt und Marlene Sch&ouml;nberger habe ich zu diesem Thema einen Gastbeitrag f&uuml;r die<a href="https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/kein-ende-in-sicht/" target="_blank" rel="noopener"> J&uuml;dische Allgemeine</a> geschrieben.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Iran

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Merz’ Äußerungen zu Belém // Dürre im Iran // Taurus für die Ukraine // Antisemitismus

Mit Unverst&auml;ndnis haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Kritik der Linken im R&ouml;mer zur Einf&uuml;hrung des KulturEuros zur Kenntnis genommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, kommentiert diese Kritik wie folgt:
&bdquo;Die Linke scheint den Sinn des KulturEuros nicht verstanden zu haben. Der KulturEuro ist entgegen der Meinung der Linken kein Ersatz f&uuml;r eine st&auml;dtische F&ouml;rderung, sondern er soll in Krisensituationen helfen, die Kultur zu stabilisieren. Wie die Linke zu der Aussage kommt, die &sbquo;zentrale st&auml;dtische Aufgabe der Kulturf&ouml;rderung&lsquo; w&uuml;rde auf diese Weise &sbquo;ausgelagert&lsquo; werden, erschlie&szlig;t sich uns nicht. Keine F&ouml;rderung wird gek&uuml;rzt oder gestrichen, wenn Institutionen zus&auml;tzliche Mittel aus dem KulturEuro erhalten. Dies steht sogar explizit im Antragstext. Ebenso steht im Antrag, dass es sich um einen Unterst&uuml;tzungs- und Krisenfonds handelt. &Uuml;brigens entstammt der Wunsch nach dem KulturEuro aus der Freien Szene selbst. Die Linke kann in den Abstimmungen nun also beweisen, ob es ihr mit der Unterst&uuml;tzung der Freien Szene ernst ist.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Freie Kulturszene

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. November 2025

GRÜNE im Römer reagieren auf Kritik zum KulturEuro

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Initiative Futury der Frankfurt School of Finance &amp; Management, zusammen mit den Universit&auml;ten in Frankfurt, Darmstadt und Mainz, einen zentralen Ort f&uuml;r Start-Up-Aktivit&auml;ten zu schaffen. Nun kann auch die Stadt aktiver werden und mit Futury kooperieren.&nbsp;
Der Wunsch nach bedeutenden Start-Ups in Frankfurt ist gro&szlig;. So beinhaltet der Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition die Schaffung eines Inkubators. Diesen haben die vier Hochschulen nun gemeinsam entwickelt. Am Standort Bertramsh&ouml;fe entsteht ein multifunktionaler Ort f&uuml;r die Start-Up-Szene. Futury will in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren bis zu 1.000 Start-Ups im Rhein-Main-Gebiet f&ouml;rdern.
&bdquo;Wir best&auml;rken den Magistrat dabei, den Futury Startup Space zu unterst&uuml;tzen und konkrete Kooperation anzustreben&ldquo;, sagt Manuel Denkwitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Futury bietet einen strukturierten Ansatz f&uuml;r die Start-Up-Landschaft. Das ist genau das, was Frankfurt braucht, um Start-Ups und Scale-Ups sich entwickeln zu lassen. Eine Kooperation mit Futury k&ouml;nnte sich f&uuml;r die Stadt zuk&uuml;nftig unter anderem durch attraktive Arbeitspl&auml;tze und h&ouml;here Steuereinnahmen auszahlen.&ldquo;
Aber auch die Wirtschaftsunternehmen mit st&auml;dtischer Beteiligung, wie zum Beispiel die Mainova, Fraport oder die Messe Frankfurt k&ouml;nnten sich bei Futury einbringen. &bdquo;Durch Kooperationen mit st&auml;dtischen Gesellschaften lassen sich gemeinsame Erfolge erzielen, die beiden Seiten nutzen &ndash; sowohl den gro&szlig;en st&auml;dtischen Gesellschaften, als auch den Start-Ups&ldquo;, sagt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City. &bdquo;St&auml;dtische Gesellschaften, wie die Mainova, Fraport und die Messe, profitieren vom Know-How der Start-Ups, und diese profitieren durch Auftr&auml;ge und Referenzen. Eine Win-Win-Situation.&ldquo;
Denkwitz erg&auml;nzt: &bdquo;Das Thema B2G, also &sbquo;Business-to-Governance&lsquo;, hat viel Potenzial! Wir haben in Frankfurt einige junge Unternehmen, die die Strukturen und Prozesse in der Verwaltung und in den st&auml;dtischen Betrieben verbessern k&ouml;nnten. Die Stadt Frankfurt sollte hierbei die Chancen durch Start-Ups noch mehr nutzen.&nbsp; Das w&auml;re von gegenseitigem Vorteil, sowohl f&uuml;r die Stadt Frankfurt als auch f&uuml;r die Start-Ups.&ldquo;
Wie man es machen kann, zeigt die strategische Partnerschaft zwischen der Infraserv H&ouml;chst, dem Betreiber des Industrieparks H&ouml;chst, und Futury, die letzte Woche eingegangen wurde. Infraserv bietet Start-Ups hierbei den Zugang zum Industriepark. &bdquo;Auch die Stadt Frankfurt sollte ins Gespr&auml;ch gehen, um zu kl&auml;ren, wo sich &auml;hnliche&nbsp; Kooperationen f&uuml;r die Stadt&nbsp; und ihre Gesellschaften anbieten&ldquo;, sagt von Franqu&eacute; und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Eine Kommune bietet einzigartige Dienstleistungen f&uuml;r das Gemeinwohl. Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass bereits ein kreativer Austausch mit den auf Probleml&ouml;sungen im Industriesektor fokussierten Start-Ups f&uuml;r beide Seiten erfolgreich sein wird&ldquo;
Von Franqu&eacute; und Denkwitz sind sich sicher: &bdquo;Die Initiative Futury an sich ist bereits ein gro&szlig;er Gewinn f&uuml;r die Stadt. Und auch eine st&auml;rkere Zusammenarbeit von Start-Ups mit der Stadt Frankfurt wird sich auszahlen.&ldquo;
Wir freuen uns sehr, dass sich die Gr&uuml;nder*innen- und Start Up-Szene in Frankfurt weiterentwickelt und diversifiziert. Diesen Freitag wird zum ersten Mal der neu gestaltete Frankfurter Gr&uuml;nderpreis in drei neuen Kategorien Local Founder, Innovation Founder und Impact Founder verliehen. Zusammen mit dem Wettbewerb Startup of the Year von Frankfurt Forward besitzt die Stadt bereits vielf&auml;ltige Formate, die Erfolge der Frankfurter Gr&uuml;nder*innen- und Start-Up-Szene zu w&uuml;rdigen.

Wirtschaft

Smart City

Start-Ups

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.11.2025

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Initiative Futury der Frankfurt School of Finance & Management, zusammen mit den Universitäten in Frankfurt, Darmstadt und Mainz, einen zentralen Ort für Start-Up-Aktivitäten zu schaffen. Nun kann auch die Stadt aktiver werden und mit Futury kooperieren.

Mehr Förderung von Start-Ups

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Samstag haben wir auf unserer Programm-KMV intensiv &uuml;ber unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt in den Jahren 2026-2031 diskutiert und ein inhaltlich &uuml;berzeugendes Programm beschlossen. Ich wei&szlig; nicht wie es Euch geht, aber mich macht unsere Partei und auch unsere Diskussionskultur froh. W&auml;hrend parallel bei der FDP offensichtlich inhaltliche Leere mit wirklich inakzeptablen Angriffen auf ganze Berufsgruppen und auf Menschen in unserer Stadt &uuml;berdeckt werden musste, haben wir zusammen &Auml;nderungsantr&auml;ge diskutiert, geeint, abgestimmt &ndash; immer auf hohem inhaltlichen Niveau und in respektvollem, wertsch&auml;tzenden Ton. Wir k&ouml;nnen auch auf gute Jahre an f&uuml;hrender Stelle in der Koalition zur&uuml;ck schauen. Frankfurt ist GR&Uuml;NER und besser geworden. Wir haben damit bewiesen, dass wir nicht nur wollen, sondern auch k&ouml;nnen.
Eine gute Basis, um zu schauen was wir in den n&auml;chsten Jahren noch wollen und k&ouml;nnen. Und das ist viel. An vielen Stellen haben wir Wege eingeschlagen, bei denen wir noch nicht am Ziel sind. An vielen anderen Stellen haben wir auch in den vergangenen Jahren noch nicht die richtige Richtung durchsetzen k&ouml;nnen. Und an vielen Stellen sind die Probleme von heute auch neu und nicht mit L&ouml;sungen von gestern zu bek&auml;mpfen. W&auml;hrend andere Parteien entweder gar nichts oder zur&uuml;ck in die &bdquo;gute alte Zeit&ldquo; wollen, wollen wir weiter nach vorne. Irgendwo habe ich gelesen, dass die politische Auseinandersetzung von heute &bdquo;Mut&ldquo; versus &bdquo;Angst&ldquo; ist. Wir sind auf der Seite des Muts &ndash; gut so!
Lasst uns&nbsp;also im Wahlkampf Werbung f&uuml;r unsere Politik machen &ndash; und unsere verantwortungsvolle Haltung, denn ich bleibe dabei: Machen ist wie Wollen, nur viel krasser!
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Frankfurt ist GRÜNER und besser geworden

Liebe Freund:innen,
queere Jugendliche haben deutlich h&ouml;here Raten von Depressionen, Angstst&ouml;rungen, Suizidgedanken und Suizidversuchen als heterosexuelle junge Menschen gleichen Alters. Auch in Frankfurt sind die Belastungen queerer junger Menschen aufgrund von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen sowie oftmals fehlender Anerkennung in Familien, Peergruppen und Institutionen weiterhin h&ouml;her als bei cisgeschlechtlichen und/oder hetero-sexuellen Gleichaltrigen.
Deswegen gibt es in Frankfurt f&uuml;nf Jugendeinrichtungen, deren Zielgruppe explizit queere Jugendliche sind: das &bdquo;KUSS41&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt, das &bdquo;QuT&ldquo; der Lesben Informations- und Beratungsstelle, das &bdquo;kosi &ndash; Stadt f&uuml;r M&auml;dchen &amp; FLINTA*&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchen*kulturzentrum Mafalda&ldquo; von Junularo Frankfurt sowie der &bdquo;Treffpunkt f&uuml;r M&auml;dchen* und Frauen* Fema&ldquo; der IB S&uuml;dwest.
Zudem hat die Stadt auf meine Initiative hin in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 die Zusch&uuml;sse f&uuml;r Einrichtungen der Jugendarbeit deutlich erh&ouml;ht. Und im n&auml;chsten Jahr verst&auml;rken wir nochmals die niedrigschwellige Beratung im Bereich psychischer Gesundheit: Ab Anfang 2026 gibt es einen neuen Beratungsbus, der regelm&auml;&szlig;ig in Frankfurt unterwegs sein wird &ndash; auf Schulh&ouml;fen, in Parks, vor Jugendzentren oder an anderen &ouml;ffentlichen Orten.
Das Angebot umfasst vertrauliche Einzelberatungen ohne Anmeldung, komplettiert durch Info- und Mitmachaktionen, Aufkl&auml;rungsmaterialien sowie die Vermittlung in weiterf&uuml;hrende Unterst&uuml;tzungs- und Hilfsangebote. Das kommt nicht nur queeren Jugendlichen zugute &ndash; sondern allen jungen Menschen in unserer Stadt. Denn nur wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen.
Informationen zum FORT Beratungsbus gibt es &uuml;brigens jetzt schon&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/frame/angebote/fort" href="https://frankfurt.de/frame/angebote/fort" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

LSBTIQA*

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Psychische Gesundheit queerer Jugendlicher

Liebe Freund*innen,
gerade haben wir die Video-Konferenz der AG Klima, Umwelt und Mobilit&auml;t beendet, in der es darum ging, mit welcher Ansprache es gelingen kann, Menschen, insbesondere Jugendliche, f&uuml;r Umwelt- und Klimaschutz zu begeistern. Ich danke allen, die teilgenommen haben, f&uuml;r die bereichernde Diskussion. Nun fange ich an, das Intro f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche zu schreiben und m&ouml;chte einige der Kern-Thesen, die wir besprochen haben, hier gleich anwenden:
Positive Erz&auml;hlungen entwickeln und Handlungsm&ouml;glichkeiten aufzeigen! Der Klimawandel ist eine existentielle Bedrohung f&uuml;r unsere Lebensgrundlagen. Das macht Angst, und als erste Reaktion kommt vielen der Begriff &bdquo;Verzicht&ldquo; in den Sinn. Das f&uuml;hrt dazu, dass Menschen abblocken und nicht mehr ansprechbar sind. Wir sollten versuchen, die notwendigen Warnungen zu verbinden mit positiven Erz&auml;hlungen, und wir sollten zeigen, dass wir Menschen nicht hilflos sind, sondern aktiv f&uuml;r den Klimaschutz eintreten k&ouml;nnen.
Beispiel Wettbewerb Abpflastern: Ich hatte bereits Anfang September an dieser Stelle davon berichtet, dass Frankfurt bei den Gro&szlig;st&auml;dten auf Platz 1 lag, und inzwischen steht fest: Frankfurt hat den 1. Preis im Wettbewerb, welche Stadt die gr&ouml;&szlig;te Fl&auml;che entsiegeln kann, bei den St&auml;dten &uuml;ber 100.000 Einwohner*innen gewonnen! Lagen wir im September noch knapp unter 50.000 Steinen (symbolische Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;e), haben wir noch einmal ordentlich zugelegt und den Wettbewerb mit 91.025 Steinen als Siegerstadt beendet. Dieser Erfolg wurde erreicht durch den gro&szlig;en Einsatz vieler B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, vor allem durch die Aktiven des Klimaentscheids. Im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung, insbesondere mit unseren Gr&uuml;nen Dezernaten Umwelt und Mobilit&auml;t, gab es Entsiegelungen am Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen, im Bonifatiuspark (Kalbach/Riedberg), im Dornbusch, in Eschersheim, auf dem Schulhof der Textorschule und an vielen anderen Orten. Menschen haben erlebt, dass ihr Einsatz Wirkung zeigt, dass hinterher etwas gutes zu sehen ist, und sind als positive Beispiele f&uuml;r andere Menschen aufgetreten.
Ende Oktober organisierte unserer Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez wieder eine gro&szlig;e Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald. Rund 350 B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger haben ca. 4.000 junge B&auml;ume gepflanzt. Ein Gro&szlig;teil einer abgestorbenen ehemaligen Kiefernkultur konnte mit klimaresilienteren Laubb&auml;umen neu aufgeforstet werden. Auch die Menschen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, werden die Erfahrung mit nach Hause genommen haben, dass sie selbst etwas bewirken k&ouml;nnen - genau wie die vielen Tausend, die im Fr&uuml;hjahr beim Cleanup Day dabei waren.
Aber auch die vielen Menschen, die in die Ortsbeiratssitzungen kamen, als dort &uuml;ber die fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en debattiert wurde, haben einen unverzichtbaren Beitrag daf&uuml;r geleistet, dass sich im Ortsbeirat dann eine Mehrheit gefunden hat, den Oederweg dauerhaft zur Fahrradstra&szlig;e zu machen und jetzt endlich auch den Gr&uuml;neburgweg und den Kettenhofweg. Politische Entscheidungen erfolgen nicht im luftleeren Raum. Jede einzelne Person kann ihren Beitrag leisten, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Erinnert sei auch daran, dass diese neue Verkehrspolitik &uuml;berhaupt nur durch den Einsatz so vieler Menschen f&uuml;r den Radentscheid m&ouml;glich wurde!
Also, lasst uns solche und andere Beispiele zu Herzen nehmen und in der Kommunikation verwenden. Wir alle k&ouml;nnen etwas bewirken, durch Anregungen, durch Aktionen, durch Ansprache anderer Menschen. Niemand von uns ist hilflos, egal, ob jung oder alt.
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Kreisvorstand

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Wie wir jung und alt für Klimaschutz begeistern können

In dieser Woche hat die 1. Lesung zum <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-demokratiefoerdergesetz-vor/" target="_blank" rel="noopener">Landesdemokratief&ouml;rdergesetz</a> stattgefunden, dass wir Gr&uuml;ne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn f&uuml;r uns steht fest, der Kampf f&uuml;r unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf st&auml;rkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement &ndash; und gibt denjenigen, die t&auml;glich f&uuml;r unsere Demokratie eintreten, endlich die n&ouml;tige Planungssicherheit.

Recht

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit

Es ist ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Der &bdquo;Frankfurter Vertrag&ldquo; zwischen J&uuml;discher Gemeinde und der Stadt Frankfurt ist neu gefasst worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Entwurf in der vergangenen Sitzung zugestimmt. OB Mike Josef, ich sowie Marc Gr&uuml;nbaum und Benjamin Graumann als Vertreter der Gemeinde haben den neuen Frankfurter Vertrag unterzeichnet. Er regelt die st&auml;dtische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die j&uuml;dische Gemeinde f&uuml;r die n&auml;chsten sechs Jahre. Die Zuwendungen durch die Stadt steigen in diesem Zeitraum von rund 7,5 Millionen im Jahr 2026 auf am Ende 8,2 Millionen Euro. Das Geld wird f&uuml;r besondere Belastungen f&uuml;r Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen, f&uuml;r steigende Sicherheitskosten und die Mitfinanzierung der J&uuml;dischen Schule im Philantropin verwendet. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nimmt der Antisemitismus auch in unserer Stadt zu. Wir sind alle gefordert, dem entgegenzutreten und J&uuml;disches Leben in unserer Stadt zu sch&uuml;tzen. Deshalb bin ich froh, dass wir hier mit der Gemeinde einen Weg gefunden haben, der in die Zukunft weist. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/frankfurter-vertrag/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Neufassung des „Frankfurter Vertrags“

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Montag, 10. November, haben wir im Saalbau Bornheim mit rund 450 Interessierten &uuml;ber die W&auml;rmewende in Frankfurt gesprochen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir gemeinsam &ndash; Mieter:innen, Eigent&uuml;mer:innen, Handwerk und Gewerbe &ndash; die W&auml;rmeversorgung der Stadt klimafreundlich gestalten k&ouml;nnen.
Die Veranstaltung des Klimareferates war ein voller Erfolg: In Fachvortr&auml;gen, Podiumsdiskussionen und auf dem Infomarkt konnten alle Teilnehmenden wertvolle Informationen zu nicht-fossilen Heizl&ouml;sungen und Sanierungsoptionen erhalten. Es wurde deutlich, wie wichtig Transparenz, Beteiligung und der fr&uuml;hzeitige Dialog sind. Frankfurt steht vor der gro&szlig;en Herausforderung, die W&auml;rmewende erfolgreich zu gestalten &ndash; und das gelingt nur, wenn wir klare Informationen bereitstellen, transparente Prozesse schaffen und alle Beteiligten einbinden. Die gro&szlig;e Resonanz auf die Veranstaltung hat mir dabei Mut gemacht.
Eine Woche zuvor habe ich die Ortsbeir&auml;te zu einem Infoabend zum aktuellen Stand der Kommunalen W&auml;rmeplanung eingeladen. Mir ist es wichtig, fortlaufend den Dialog zu suchen und Politik wie Stadtgesellschaft mitzunehmen. Nur so legen wir den Grundstein f&uuml;r eine W&auml;rmeversorgung, die sowohl den Klimazielen als auch den Bed&uuml;rfnissen der Menschen gerecht wird.
Alle, die nicht dabei sein konnten: Ab dem 17. November findet ihr die Aufzeichnung &ndash; sowie weitere Infos zur Kommunalen W&auml;rmeplanung &ndash; unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">klimaschutz-frankfurt.de</a>.
Lasst uns diesen Dialog weiterf&uuml;hren und gemeinsam die W&auml;rmewende in Frankfurt gestalten!
Eure Tina

Energie

Energiewende

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Mit Dialog gemeinsam die Wärmewende in Frankfurt gestalten!

Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.
Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.

Martina23

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

Luxus ist so eine Sache. F&uuml;r die einen bedeutet es eine Yacht auf den Malediven, f&uuml;r die anderen einen &uuml;berdachten Parkplatz, und f&uuml;r wieder andere schlicht und ergreifend eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt. Moment &ndash; eine bezahlbare Wohnung, Luxus? Das kann doch nicht sein. Richtig, sollte es auch nicht. Doch w&auml;hrend manche Menschen sich dar&uuml;ber Gedanken machen, welche Farbe der neue Porsche haben soll, gr&uuml;beln andere dar&uuml;ber, ob sie sich nach Zahlung der Miete noch den Wocheneinkauf leisten k&ouml;nnen. Wenn die H&auml;lfte des Einkommens f&uuml;r vier W&auml;nde draufgeht, dann l&auml;uft etwas gewaltig schief.
&bdquo;Wohnen ist Grundrecht, keine Ware", bringt es unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald auf den Punkt. Und doch wird Frankfurt immer mehr zu einer Stadt, in der sich nur noch Gutverdienende ein Zuhause leisten k&ouml;nnen. Eine Stadt, in der Erzieher*innen, Pflegekr&auml;fte und Kulturschaffende verdr&auml;ngt werden, weil die Mieten explodieren. Das ist ungerecht und gef&auml;hrdet den sozialen Zusammenhalt.
Was also tun? Dar&uuml;ber m&ouml;chten wir mit Euch sprechen. Am 19. November laden wir zu einer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/6d7be301-ce25-4464-be50-e7d726757dc1" target="_blank" rel="noopener">Podiumsdiskussion</a> ins Gallus Theater ein. Mit dabei: Expert*innen aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft sowie unsere Sozialdezernentin Elke Voitl. Sie wei&szlig; genau, was die Probleme auf dem Wohnungsmarkt f&uuml;r &auml;rmere Menschen bedeuten k&ouml;nnen. Gemeinsam mit Johannes diskutieren sie &uuml;ber L&ouml;sungsans&auml;tze. Moderiert wird das Ganze von unserer Stadtverordneten Julia Roshan Moniri. Au&szlig;erdem pr&auml;sentieren Wohngruppen und soziale Initiativen ihre Projekte.
Denn L&ouml;sungen gibt es. Wir brauchen mehr sozial gef&ouml;rderten Wohnungsbau, starke kommunale Wohnungsunternehmen und besseren Schutz von Mieter*innen vor Verdr&auml;ngung. Doch was hilft's, wenn die GroKo in Wiesbaden den sozialen Wohnungsbau zusammenstreicht und die schwarz-rote Bundesregierung die Wohnungsbaukrise weiter versch&auml;rft, indem sie den Bauturbo f&uuml;r Luxuswohnen und Fl&auml;chenversiegelung startet, statt gezielt f&uuml;r soziales Wohnen? W&auml;hrend wir hier vor Ort k&auml;mpfen, werden unsere Bem&uuml;hungen von oben torpediert. Das muss sich &auml;ndern!
Also kommt vorbei! Am Mittwoch, 19. November 2025, um 19:00 Uhr im Gallus Theater, Kleyerstra&szlig;e 15.
Denn eines ist klar: Wenn wir wollen, dass Frankfurt eine Stadt f&uuml;r alle bleibt, dann m&uuml;ssen wir daf&uuml;r k&auml;mpfen. Damit eine bezahlbare Wohnung kein Luxus ist, sondern das, was sie sein sollte: eine Selbstverst&auml;ndlichkeit.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

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Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Eine Stadt für alle: Wie halten wir Frankfurt bezahlbar?

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 18.11., 20 Uhr, im Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Diese Woche steht f&uuml;r mich ganz im Zeichen der COP30 in Bel&eacute;m. Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion schauen wir nicht nur auf die Verhandlungss&auml;le, sondern auch darauf, mit welcher Haltung Deutschland dort auftritt. Klar ist: Wer zuhause neue fossile Subventionen aufsetzt, den Bau von Gaskraftwerke anschiebt und Klimagesetze zur&uuml;ckdrehen will, kann international kein glaubw&uuml;rdiger Anwalt des Klimaschutzes sein. Genau das vermittelt Kanzler Merz und passt damit zu den aufgeweichten EU-Klimazielen f&uuml;r 2035/2040: Zwar stehen - 90 % im Beschluss, doch ein Teil darf &uuml;ber Auslandsgutschriften angerechnet werden &ndash; praktisch bleiben damit nur 85 % echte Emissionsreduktion der EU. Diesen Kurs hat Berlin im EU-Umweltminister*innenrat aktiv mitgetragen. Kurz vor Bel&eacute;m ist das ein falsches Signal. Als Gr&uuml;ne Fraktion fordern wir, dass die Bundesregierung den R&uuml;ckw&auml;rtsgang stoppt: Den Ausbau der Erneuerbare beschleunigen statt auszubremsen, am Verbrenner-Aus festhalten und die internationale Klimafinanzierung verl&auml;sslich aufstellen statt zu k&uuml;rzen. Zugleich bietet die COP die Chance, Natur- und Klimaschutz zusammenzudenken: Die brasilianische Initiative f&uuml;r einen Regenwald-Finanzierungsmechanismus kann zum Lackmustest werden, ob gro&szlig;en Worte auch belastbare L&ouml;sungen folgen. Wenn L&auml;nder daf&uuml;r entlohnt werden, intakte W&auml;lder zu bewahren, gewinnen Klima, Biodiversit&auml;t und die Menschen vor Ort. Bel&eacute;m ist der Glaubw&uuml;rdigkeitstest: Entweder wir stellen fossile Lobbyinteressen zur&uuml;ck oder wir verlieren Anschluss und Vertrauen. Deutschland hat die Wahl, heute. Wir entscheiden uns f&uuml;r Klima- und Naturschutz, entwaldungsfreie Lieferketten und faire Finanzierung mit gezielten Investitionen in unsere Zukunft.

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Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

COP30 in Belém

Liebe Freundinnen und Freunde,
morgen treffen wir uns zur Kreismitgliederversammlung (KMV), um den Schlusspunkt unter einen intensiven, offenen und demokratischen Prozess zu setzen: die Verabschiedung unseres Kommunalwahlprogramms 2026. Nach acht Monaten des Austauschs, Schreibens und Diskutierens ist es so weit: Unser Programm steht. Jetzt geben wir ihm gemeinsam den letzten Schliff.
Gr&uuml;n f&auml;ngt beim Menschen an! So lautet der Titel unseres Wahlprogramms. Es stellt die Menschen in den Mittelpunkt, mit all ihrer Vielfalt, ihren Bed&uuml;rfnissen und Herausforderungen: nach Wohnraum und Gr&uuml;nraum, Sicherheit und Freiheit, Teilhabe, guter Arbeit und sozialem Zusammenhalt. Gr&uuml;ne Politik denkt das zusammen &ndash; komplex, aber gerecht, nachhaltig und menschlich.
Wie immer bei uns GR&Uuml;NEN entsteht Politik nicht im Hinterzimmer. Dieses Programm wurde in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt: Bei acht &bdquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&ldquo;-Veranstaltungen haben wir mit Vereinen, Initiativen, Unternehmen und B&uuml;rger*innen &uuml;ber Frankfurts Zukunft gesprochen. &Uuml;ber den &bdquo;Call for Papers&ldquo; kamen 330 Antr&auml;ge und 15 Konzeptpapiere hinzu. Aus diesen Impulsen hat unsere Schreibgruppe gemeinsam mit Fachleuten und Mitgliedern das Programm formuliert. Mehr als 280 &Auml;nderungsantr&auml;ge sind eingegangen. Viele davon haben wir &uuml;bernommen. Am Samstag kommt der demokratischste Programmprozess Frankfurts f&uuml;r ein Kommunalwahlprogramm zu seinem Ende.
Ein gro&szlig;er Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben: der Schreibgruppe, der Antragskommission, den Antragsteller*innen und auch unseren Vorstandskolleg*innen. Euer Engagement hat dieses Programm m&ouml;glich gemacht!
Frankfurt ist eine europ&auml;ische Stadt &ndash; in Geschichte, Gegenwart und Haltung. Europa ist f&uuml;r uns mehr als Wirtschaft und Sicherheit: Es ist ein Lebensgef&uuml;hl. Wir wollen Austausch, Zusammenhalt und europ&auml;ische Perspektiven f&uuml;r alle Frankfurter*innen f&ouml;rdern.
In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Fortschritt infrage gestellt wird, sagen wir klar: Feminismus und Gleichstellung sind Grundlage einer gerechten Stadt. Wir wollen Schutzr&auml;ume f&uuml;r Frauen und Queers, gerechte Care-Arbeit, sichere Schwangerschaftsabbr&uuml;che und kostenfreie Periodenprodukte in Schulen. Frankfurt hat viel erreicht. Wir gehen nicht zur&uuml;ck, wir gehen voran.
Auch beim Wohnen setzen wir auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Frankfurt soll ein Zuhause f&uuml;r alle bleiben &ndash; unabh&auml;ngig vom Einkommen. Daf&uuml;r schaffen wir Raum f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen, f&ouml;rdern gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und konsequentes Leerstandsmanagement.
Klimaschutz und Lebensqualit&auml;t bleiben Herzst&uuml;ck gr&uuml;ner Politik. Mit Schwammstadt-Prinzip, Entsiegelung und mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen machen wir Frankfurt klimafest. Neue Projekte wie die Greenline auf der Deutschherrnbr&uuml;cke stehen f&uuml;r eine Stadt, die &Ouml;kologie, Innovation und Lebensqualit&auml;t verbindet.
Unsere Mobilit&auml;tspolitik schafft Platz f&uuml;r alle, die zu Fu&szlig;, mit dem Rad oder dem &Ouml;PNV unterwegs sind &ndash; mit sicheren Wegen und einem konsequenten Ausbau des Nahverkehrs.
In der Wirtschaftspolitik wollen wir eine vielf&auml;ltige Gewerbestruktur erhalten, die gute Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r alle Frankfurter*innen sichert, und ein Innovationsstandort bleiben mit dem Gr&uuml;nderzentrum und der Startup Factory Futury, der unsere zahlreichen Talente zum Gl&auml;nzen bringt.
Eine moderne, handlungsf&auml;hige Verwaltung ist Grundlage guter Politik. Wir setzen auf digitale, transparente Prozesse, faire Vergaben und Zukunftsinvestitionen nach dem Prinzip der &bdquo;gr&uuml;nen Null&ldquo;.
Frankfurt bleibt eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; vielf&auml;ltig, demokratisch, solidarisch. Wir f&ouml;rdern barrierefreie Quartiere, wohnortnahe Pflege, ein Zentrum f&uuml;r Alleinerziehende und ein queeres Mehrgenerationenhaus. Mit politischer Bildung und starken Strukturen gegen Spaltung setzen wir ein klares Zeichen f&uuml;r Zusammenhalt.
Auch Bildung, Kultur und Sport geh&ouml;ren zu einer lebenswerten Stadt. Wir investieren in Kitas und Schulen, sichern Kulturorte und f&ouml;rdern den Breitensport.
Dieses Programm ist unser Werkzeugkasten, um Frankfurt weiter nach vorn zu bringen &ndash; sozial, &ouml;kologisch, gerecht und menschlich. Jetzt liegt es an uns, ihn zu nutzen.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Euch!
Kommt am Samstag zur KMV, diskutiert mit, stimmt mit ab &ndash; und lasst uns gemeinsam feiern, was wir geschaffen haben. Denn Frankfurt braucht Gr&uuml;n. Und Gr&uuml;n braucht euch.
Eure Kreissprecher*innen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a> (Moradi) und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard</a> (Schwetje)

Kommunalwahl 2026

Grün fängt beim Menschen an! - Unsere KMV und das Wahlprogramm

Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung das Haushaltsgesetz 2026 eingebracht. Das Fazit: W&auml;hrend die Landesregierung bei Zukunftsausgaben k&uuml;rzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen H&auml;nden aus. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden f&uuml;r 2026. Die Zinsbelastung f&uuml;r kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit.
Und obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit Langem nicht mehr, brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Haushalt 2026 findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/der-haushalt-2026-ist-ein-offenbarungseid-und-markiert-die-abkehr-von-einer-generationengerechten-politik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim k&ouml;nnte schneller realisiert werden
Die Stadt Frankfurt tritt die Planung der Philipp-Holzmann-Schule in R&ouml;delheim an die Handwerkskammer ab. Auf diese Weise soll der Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim schneller realisiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte vergangene Woche einer entsprechenden Absichtserkl&auml;rung zugestimmt. Die Handwerkskammer soll den Campus in G&auml;nze planen und beide Grundst&uuml;cke bebauen. Das ist eine gute L&ouml;sung. Denn so kann das Projekt hoffentlich schneller umgesetzt werden. Das aktuelle Geb&auml;ude der Philipp-Holzmann-Schule ist in sehr schlechtem Zustand. Deshalb ist es f&uuml;r alle Beteiligten hilfreich, wenn ein Neubau z&uuml;gig realisiert wird.
Die Philipp-Holzmann-Berufsschule sowie das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer sollen auf dem ehemaligen Gel&auml;nde des Druckfarbenherstellers Flint in R&ouml;delheim zusammenziehen. Theorie und Praxis werden so zusammengef&uuml;hrt. Der zuk&uuml;nftige Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim wird Vorbildcharakter f&uuml;r andere Bildungsprojekte haben. Theorie und Praxis so eng zu verzahnen, ist ein sehr moderner, nachhaltiger Ansatz. Es ist gut, dass die Zukunft der beruflichen Ausbildung in R&ouml;delheim einen innovativen Standort findet.

Bauen

Studierende

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Haushalt 2026 // Campus für berufliche Bildung in Rödelheim

70 Jahre Bundeswehr
Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr auf den Tr&uuml;mmern der Geschichte gegr&uuml;ndet. Seitdem hat sie einen bemerkenswerten Wandel durchlebt und ist heute eine der gr&ouml;&szlig;ten Streitkr&auml;fte in Europa, international f&uuml;r ihre Professionalit&auml;t hoch gesch&auml;tzt und bildet unsere Gesellschaft sehr gut ab. Die Bundeswehr ist mehr als eine milit&auml;rische Institution &ndash; sie ist ein aktiver Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb tr&auml;gt der Deutsche Bundestag die Verantwortung f&uuml;r alle Eins&auml;tze.
Zusammen mit Sara Nanni und Boris Mijatović habe ich einen <a href="https://www.n-tv.de/politik/Happy-Birthday-Bundeswehr-Unsere-Truppe-verdient-Respekt-id30002266.html" target="_blank" rel="noopener">Gastbeitrag zum 70. Jahrestag</a> der Bundeswehr geschrieben, den ntv ver&ouml;ffentlicht hat. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DQ9bZsliA3U/?hl=de" target="_self">Instagram-Profil</a> findet ihr au&szlig;erdem meine Gedanken zur positiven Entwicklung unserer Streitkr&auml;fte.
9. November
Der 9. November ist f&uuml;r Deutschland ein Tag zwischen Hoffnung und Schande, zwischen Aufbruch und Verantwortung.&nbsp;Mit dem Ende des Kaiserreichs 1918, der Reichspogromnacht 1938 und dem Fall der Mauer 1989 ist der 9. November ein Schl&uuml;ssel&shy;datum unserer Geschichte. Er zeigt uns, wie zerbrechlich Freiheit ist &ndash; und wie viel Mut es braucht, sie zu verteidigen. Meine Gedanken zu diesem wichtigen Tag der deutschen Geschichte findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DQ1D6cNCKKH/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil</a>.
Innere Sicherheit &amp; &ldquo;Stadtbild&rdquo;-Debatte
Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Es ist ein altes Problem und es ist vielschichtig. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren. Innenminister Dobrindt sagt,&nbsp;das Problem im Stadtbild seien die Leute, die illegal eingewandert sind. Hat der Innenminister R&ouml;ntgenaugen? Kann er den Leuten tats&auml;chlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Die Bev&ouml;lkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die L&ouml;sungen erarbeitet und nicht spaltet, die nicht so tut, als w&uuml;rde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das geh&ouml;rt nicht in die Debatte. Was es braucht, sind L&ouml;sungen.&nbsp;Schaut euch gerne <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7643733" target="_blank" rel="noopener">meine Rede im Bundestag</a> zum Thema Innere Sicherheit an.

Erinnerungskultur

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

70 Jahre Bundeswehr // 9. November // Innere Sicherheit

Es ist grunds&auml;tzlich zu begr&uuml;&szlig;en, dass Entlastungsma&szlig;nahmen f&uuml;r das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen haupts&auml;chlich auf die Belastungssituation im Revier zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Vorf&auml;lle wurden nicht durch die Polizeibeamt*innen der betroffenen Dienstgruppe zur Anzeige gebracht. Es geht also darum, die Entstehung eines &sbquo;Corps-Geistes&lsquo; grunds&auml;tzlich zu verhindern und umfassende Pr&auml;ventionsarbeit innerhalb der Polizei zu leisten. Und wir fordern nat&uuml;rlich ein energisches Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten, denn Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt!

Marcus23 2

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt: Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen

Mit gro&szlig;er Freude haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Nachricht vernommen, dass der Nachlass des Lebenswerks des gro&szlig;en Loriot an das Caricatura Museum Frankfurt &uuml;bergehen wird.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz (selbst gro&szlig;er Loriot-Fan) reagierte begeistert auf diese Nachricht:
&bdquo;Der Erfolg der Loriot-Ausstellung &sbquo;Ach was&lsquo; Ende 2023 und 2024 hat gezeigt, dass Loriot unsterblich ist und in den Herzen vieler Menschen weiterlebt. Die Caricatura hat durch den Erfolg der Ausstellung bewiesen, dass es keinen besseren Ort f&uuml;r den Nachlass gibt als dieses Museum. Nun liegt es an dem Magistrat, geeignete R&auml;umlichkeiten f&uuml;r die zahlreichen Artefakte, &uuml;ber tausende Skizzen, Schallplatten und sogar den Schreibtisch des Meisters zu finden. Wir GR&Uuml;NE werden dabei sehr gerne unterst&uuml;tzen und versprechen, auch einen Platz f&uuml;r das Hoppenstedt&rsquo;sche Kernkraftwerk zu finden.&ldquo;

Museum

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2025

„Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein!“ – GRÜNE im Römer freuen sich über Loriot-Nachlass

Seit dieser Woche k&ouml;nnen alle Frankfurter*innen im neuen Kreativraum &bdquo;Display&ldquo; (Berliner Stra&szlig;e 60) digitale Technologien erkunden und mitgestalten. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hatten das Projekt bereits 2021 gemeinsam mit SPD, FDP und Volt als &bdquo;digitalen Abenteuerspielplatz" im Koalitionsvertrag verankert und seinen Start 2023 per Etatantrag unterst&uuml;tzt. Der gemeinn&uuml;tzige NODE e.V. betreibt den Raum nun im Auftrag der Stadt.
Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer f&uuml;r das Thema Smart City, erkl&auml;rt, warum der neue Raum wichtig f&uuml;r Frankfurt ist: &bdquo;Wir brauchen alle, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und diese Zukunft ist digital. In einer digitalen, demokratischen Zukunft brauchen wir R&auml;ume, die gemeinsames Arbeiten erlauben und Menschen, die gelernt haben, ihre kreativen F&auml;higkeiten zu nutzen und zusammenzuarbeiten. &sbquo;Display' ist genau so ein Raum: Eine offene Werkstatt, in der sich Menschen ausprobieren, gegenseitig inspirieren und gemeinsam demokratische Prozesse mitgestalten k&ouml;nnen. Es ist im besten Sinne ein sogenannter &sbquo;dritter Ort&lsquo;. Wir laden alle Frankfurter*innen dazu ein, dieses Angebot wahrzunehmen &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem Vorwissen.&ldquo;
NODE vernetzt bereits seit Jahren die Kreativ- und Tech-Szene in Frankfurt und Rhein-Main und setzt auf Gemeinschaft statt Konsum: Menschen k&ouml;nnen hier nicht nur Technik nutzen, sondern sich kritisch mit Algorithmen, K&uuml;nstlicher Intelligenz und digitalen Gesch&auml;ftsmodellen auseinandersetzen. Die Stadt finanziert die Miete zun&auml;chst f&uuml;r drei Jahre, mit einer Option auf Verl&auml;ngerung.
&bdquo;Frankfurt hat bereits viele tolle digitale Initiativen &ndash; in Museen, Schulen, der Stadtb&uuml;cherei, bei Startups oder in Smart City Projekten&ldquo;, erg&auml;nzt von Franqu&eacute;. &bdquo;&sbquo;Display&lsquo; schafft nun einen zentralen Treffpunkt, an dem sich diese Vielfalt zeigen und gegenseitig inspirieren kann. Denn wir brauchen Technologien, die Menschen bef&auml;higen und den Planeten sch&uuml;tzen &ndash; und daf&uuml;r braucht es das Miteinander unterschiedlicher Akteur*innen. Kreativit&auml;t wird mehr denn je eine F&auml;higkeit, die eine gute Zukunft f&uuml;r uns alle sichert &ndash; als Fachkr&auml;fte, aber auch als Demokrat*innen. Genau daf&uuml;r schaffen wir hier Raum.&ldquo;
Von Franqu&eacute; w&uuml;nscht sich f&uuml;r Frankfurt mehr davon: &bdquo;Andere St&auml;dte haben bereits gr&ouml;&szlig;ere &sbquo;Makerspaces&lsquo; &ndash; also dauerhafte Werkst&auml;tten, in denen B&uuml;rger*innen zusammen bauen, programmieren und voneinander lernen. Das w&uuml;nsche ich mir auch f&uuml;r Frankfurt. &sbquo;Display&lsquo; ist ein wichtiger erster Schritt, aber wir brauchen perspektivisch mehr. Ich bin jetzt aber erst einmal gespannt, was unser vielf&auml;ltiges Frankfurt aus diesem Angebot macht. Vielfalt h&auml;lt Gesellschaften flexibel und innovativ, und ich freue mich darauf zu sehen, wie unser vielf&auml;ltiges Frankfurt diesen Raum mit Leben f&uuml;llt.&ldquo;

Digitalisierung

Kreativraum „Display“ eröffnet: Frankfurt lädt alle zur digitalen Teilhabe ein

Zum Tod von Micha Brumlik erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir sind tief betroffen von der Nachricht &uuml;ber den Tod von Micha Brumlik. Mit seinem Tod verliert die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die als Wissenschaftler, Publizist und Stadtverordneter Frankfurt gepr&auml;gt und weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus gewirkt hat.
Sein Engagement war gro&szlig; und vielf&auml;ltig. Micha Brumlik war von 1989 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, in der er unter anderem als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion sowie als Vorsitzender des Kulturausschusses wirkte. Als Direktor des Fritz Bauer Instituts von 2000 bis 2005 entwickelte er wichtige Ausstellungen zu den Auschwitzprozessen und initiierte ein zweites Treffen mit &Uuml;berlebenden des KZ Buna/Monawitz. Unter seiner Leitung wurden erste Schritte unternommen, eine eigene Professur zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust an der Goethe-Universit&auml;t zu etablieren. Diese wurde 2017 eingerichtet und ist heute mit der Leitung des Fritz Bauer Instituts verbunden.
Micha Brumlik setzte in kommunalpolitischen Debatten wichtige Impulse auf hohem intellektuellem Niveau. Dankbar sind wir ihm auch daf&uuml;r, dass er uns in die Anliegen der liberalen j&uuml;dischen Gemeinde Frankfurts einf&uuml;hrte, die er mitgegr&uuml;ndet hatte sowie f&uuml;r sein Engagement, das er in die Arbeitsgruppe GR&Uuml;NE und Wissenschaft einbrachte. Ebenfalls sehr wertvoll war seine offene und solidarische Kritik, mit der er auch unsere Fraktion nicht verschonte.
Micha Brumlik hinterl&auml;sst eine gro&szlig;e L&uuml;cke. Wir werden ihn in dankbarer Erinnerung behalten. Seiner Familie und all jenen, die ihm nahestanden, sprechen wir unser tiefes Mitgef&uuml;hl aus.&ldquo;

Gedenken an Micha Brumlik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. November 2025

GRÜNE im Römer gedenken Micha Brumlik

Die erste Runde &nbsp;des Wettbewerbs &bdquo;Abpflastern&ldquo; dauerte vom 21. M&auml;rz bis 31. Oktober 2025 und Frankfurt hat gewonnen. Hierbei geht es darum, m&ouml;glichst viele &bdquo;Steine&ldquo; (eine symbolische Fl&auml;che von 10 x 20 cm) zu entsiegeln und durch Gr&uuml;n zu ersetzen. In der Kategorie der St&auml;dte &uuml;ber 100.000 Einwohner*innen hat Frankfurt die gr&ouml;&szlig;te Fl&auml;che entsiegeln k&ouml;nnen. Insgesamt wurden 91.025 Steine &bdquo;abgetragen&ldquo;, 117 pro 1.000 Einwohner*innen. Frankfurt hat damit Darmstadt und Hamburg auf die Pl&auml;tze 2 und 3 verwiesen. &bdquo;Wir sind den B&uuml;rger*innen, die diese Entsiegelungen zum gr&ouml;&szlig;ten Teil initiiert und auch beim Bepflanzen mitgeholfen haben, sehr dankbar&ldquo;, freut sich Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &uuml;ber den Erfolg.
Mit Antr&auml;gen f&uuml;r die Erm&ouml;glichung von &bdquo;Mikrobeeten&ldquo; und einem gesamtst&auml;dtischen &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo;, aber auch mit dem &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; oder der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; wurden in dieser Wahlperiode viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst, um in Frankfurt die Entsiegelung weiter voranzutreiben. Das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo; unterst&uuml;tzt dabei finanziell und auch durch das Projekt &bdquo;Green it up&ldquo; konnten viele wichtige Erfahrungswerte gesammelt werden.
&bdquo;Hier zeigt sich, wie fruchtbar es sein kann, wenn die Stadt den Menschen die M&ouml;glichkeit gibt, ihr Umfeld selbst mitgestalten zu k&ouml;nnen&ldquo;, stellt Schlimme fest. Er weist darauf hin, dass sowohl das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt als auch das Stra&szlig;enverkehrsamt die Vorschl&auml;ge der B&uuml;rger*innen sehr wohlwollend aufgenommen und mit professionellem Sachverstand umgesetzt haben. In gemeinsamen Aktionen mit den B&uuml;rger*innen wurden vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt bereitgestellte Pflanzen gesetzt. &bdquo;Viele davon werden im n&auml;chsten Jahr schon bl&uuml;hen und Nektar und Pollen f&uuml;r Bienen und Schmetterlinge bereitstellen&ldquo;, erwartet Schlimme.
Begr&uuml;nt wurden zum Beispiel eine Verkehrsinsel im Dornbusch, der Schulhof der Textorschule in Sachsenhausen, ein Stadtteilplatz in Eschersheim, eine Fl&auml;che im Bonifatiuspark (Kalbach/Riedberg) und der Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen.
&bdquo;Durch entsiegelte Fl&auml;chen wird die Umgebung versch&ouml;nert, die Biodiversit&auml;t wird gef&ouml;rdert, Regenwasser versickert und im Sommer wird Abk&uuml;hlung geschaffen. Wir hoffen daher, im n&auml;chsten Jahr noch viele weitere Fl&auml;chen entsiegeln zu k&ouml;nnen&ldquo;, blickt Schlimme abschlie&szlig;end optimistisch in die Zukunft.
Hintergrund: Der Wettbewerb ist ein Langzeit-Projekt des Masterstudiengangs &Ouml;konomie, Verantwortung, Institutionengestaltung der Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung an der Universit&auml;t Koblenz.

Umwelt

Entsiegelung

Grüne freuen sich über Frankfurts Platz 1 beim Wettbewerb „Abpflastern“

Die Kernkoalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt wollen den Frankfurter Kindern und Jugendlichen eine parlamentarische Stimme geben. Deswegen haben sie gemeinsam einen Antrag f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament eingereicht.&nbsp;
Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hatte daf&uuml;r vielf&auml;ltige Fragen zu kl&auml;ren: Ab welchem Alter sollen Kinder w&auml;hlen d&uuml;rfen? Oder selbst kandidieren? Wie kann erreicht werden, dass auch Kinder und Jugendliche aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach, Sindlingen oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten sollen die jungen Parlamentarier*innen haben? Bekommen sie eine Aufwandsentsch&auml;digung? Diskutiert wurde dabei nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, Vertreter*innen der Frankfurter Jugendverb&auml;nde, des Stadtsch&uuml;ler*innenrates, der M&auml;dchenarbeit oder dem Kinderb&uuml;ro. Dabei wurden unterschiedliche Ideen zu einem gemeinsamen Plan geeint und das Konzept insgesamt an die finanziellen M&ouml;glichkeiten des st&auml;dtischen Haushalts angepasst. So ist ein Konzept entstanden, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist &ndash; ein wichtiger Schritt, um junge Menschen strukturell an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen.&nbsp;
&bdquo;Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen sowie die Stadtgesellschaft warten m&uuml;ssen. Wir haben im Vorfeld so viele Fragen er&ouml;rtert, damit das Kinder- und Jugendparlament jetzt so schnell wie m&ouml;glich kommen kann und die Verwaltung f&uuml;r das junge Parlament gut ger&uuml;stet ist&ldquo;, betont Beatrix Baumann, sozialpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen, wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen. Wir laden alle demokratischen Kr&auml;fte im R&ouml;mer dazu ein, dass wir gemeinsam das Kinder- und Jugendparlament mit einer breiten Mehrheit nun Realit&auml;t werden lassen.&ldquo;&nbsp;
Abdenassar Gannoukh, Vorsitzender des Ausschusses f&uuml;r Soziales und Gesundheit und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: &bdquo;Mein besonderer Dank f&uuml;r das Gelingen des gesamten Prozesses gilt den aktiven Jugendlichen des Frankfurter Jugendrings, des Stadtsch&uuml;ler*innenrates sowie den Mitgliedern der Projektgruppe jugendmachtfrankfurt. Ihre Beharrlichkeit und Vorschl&auml;ge waren uns ein stetiger Antrieb und haben den nun vorliegenden Antrag zur Gr&uuml;ndung des Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments gepr&auml;gt.&ldquo;&nbsp;
Das Kinder- und Jugendparlament soll sowohl die M&ouml;glichkeit bekommen, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, als auch Stellung zu Vorhaben der Verwaltung zu beziehen. Zudem sollen das Parlament und die lokalen R&auml;te ein eigenes Budget bekommen, &uuml;ber das sie selbstst&auml;ndig verf&uuml;gen k&ouml;nnen, um kleine Projekte direkt in ihrem Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umsetzen zu k&ouml;nnen.&nbsp;
Kinder lernen Demokratie&nbsp;
&bdquo;Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen &ndash; auch Kinder und Jugendliche, die sonst selten geh&ouml;rt werden. Deshalb wollen wir das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) endlich Realit&auml;t werden lassen: barrierefreie Sitzungen, eigene Projektbudgets, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit. Der grundlegende Ansatz zur Etablierung des KiJuPas ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen und motiviert werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen. Kandidatur und Wahl sollen so gestaltet werden, dass alle leicht mitmachen k&ouml;nnen: digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen in der Gesch&auml;ftsstelle und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung. Wir wollen nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern ab sofort mit ihnen entscheiden. Nicht H&uuml;rden erkl&auml;ren, sondern Zug&auml;nge schaffen &ndash; T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse und Viertel f&uuml;r Viertel&ldquo;, f&uuml;hrt Emre Telyakar aus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und deren diversit&auml;tspolitischer Sprecher.&nbsp;
Die Arbeitsgruppe der Kernkoalition hatte bei der Ausgestaltung auch Gruppen im Fokus, die zuk&uuml;nftig besonders unterst&uuml;tzt werden sollen, sich im Kinder- und Jugendparlament einzubringen: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen*, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Telyakar bekr&auml;ftigt: &bdquo;Beteiligung ist ein Recht. Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;
In Zeiten, in denen junge Menschen sich von der Politik oft nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. &bdquo;Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich deshalb zur&uuml;ck. Wir wollen dem entschieden entgegentreten und Frankfurt zu einer Stadt machen, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen. Mit dem gemeinsamen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments soll Beteiligung mehr sein als ein Schlagwort: Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass Demokratie vom Mitmachen lebt &ndash; und dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann&rdquo;, so Elisa Grote, diversit&auml;tspolitische Sprecherin von Volt.&nbsp;
Gerne h&auml;tten die Fraktionen von Gr&uuml;nen, SPD und Volt den nun vorliegenden Antrag bereits deutlich fr&uuml;her eingebracht, wie es unter anderem auch der Jugendhilfeausschuss gefordert hatte. Hierzu Viktorija Krzelj, Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition hat sich wie bei manch anderem Projekt ein Bremsklotz gel&ouml;st. Wir sind ausgesprochen froh, dass das Kinder- und Jugendparlament nun zur Abstimmung gebracht werden kann und werben um breite Zustimmung unter den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.&ldquo;&nbsp;

Römer-Koalition

Diversität

Kinder

Gemeinsame Pressemitteilung der Kernkoalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 12.11.2025 

Die Kernkoalition aus GRÜNEN, SPD und Volt wollen den Frankfurter Kindern und Jugendlichen eine parlamentarische Stimme geben. Deswegen haben sie gemeinsam einen Antrag für ein Kinder- und Jugendparlament eingereicht.

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