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Jahr

Anl&auml;sslich des Internationalen Weltfrauentags am 8. M&auml;rz bekr&auml;ftigt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, die Forderung nach wirksamen Ma&szlig;nahmen zur Beseitigung struktureller Benachteiligungen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die GR&Uuml;NEN betonen die Notwendigkeit, Missst&auml;nde wie den Gender Pay Gap, die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit und die Unterrepr&auml;sentation von Frauen in F&uuml;hrungspositionen konsequent zu bek&auml;mpfen.
&bdquo;Trotz Fortschritten ist Gleichstellung weiterhin nicht erreicht&ldquo;, erkl&auml;rt Beatrix Baumann. &bdquo;In Deutschland betrug der Gender Pay Gap zuletzt weiterhin rund 16 Prozent, das hei&szlig;t Frauen verdienten im Durchschnitt 16 Prozent weniger pro Stunde als M&auml;nner. Strukturelle Faktoren wie Teilzeitquoten, Branchenverteilung und Erwerbsunterbrechungen beeinflussen diese L&uuml;cke ma&szlig;geblich. Wir GR&Uuml;NE fordern deshalb eine konsequente Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes, verbindliche Frauenquoten in F&uuml;hrungspositionen, einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungs- infrastruktur und effektiven Schutz vor Gewalt. Auf Bundesebene wurden bereits Ma&szlig;nahmen wie eine Pflichtquote f&uuml;r Vorst&auml;nde b&ouml;rsennotierter Unternehmen angesto&szlig;en&ldquo;.
&bdquo;Gleichstellung ist keine Nebensache, sondern eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Der Weltfrauentag sollte uns antreiben, das ganze Jahr &uuml;ber f&uuml;r Geschlechtergerechtigkeit zu k&auml;mpfen&ldquo;, unterst&uuml;tzt Natascha Kauder, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aktionstag f&uuml;r die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Er wurde vor &uuml;ber 100 Jahren von der Frauenbewegung initiiert und ist heute aktueller denn je. Die zentrale Kundgebung in Frankfurt findet am 08.03.2026 um 11:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg statt.&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 8. März 2026

Weltfrauentag am 8. März: Ein Tag für Gleichberechtigung und Frauenrechte

Soziale Medien bergen f&uuml;r Kinder und Jugendliche Risiken. Studien zeigen, dass beispielsweise bei einem Viertel der 10- bis 17-J&auml;hrigen bereits ein suchtartiges Nutzungsverhalten vorliegt. Wir d&uuml;rfen Kinder und Jugendliche nicht l&auml;nger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen &uuml;berlassen. Deshalb brauchen wir dringend politische und rechtliche Leitplanken. Wir GR&Uuml;NEN haben einen 13-Punkte-Plan erarbeitet, der zeigt wie Schutz, Teilhabe und Bef&auml;higung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien gelingt. Zentral ist ein altersabh&auml;ngiges Stufenmodell zur Nutzung dieser Medien. Das Modell orientiert sich am Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina: kein Social-Media-Account f&uuml;r unter 13-J&auml;hrige, Zustimmung der Eltern bei 13- bis 15-J&auml;hrigen, keine suchtverst&auml;rkenden Mechanismen f&uuml;r alle unter 18-J&auml;hrigen. Das Stufenmodell ist in weitere Ma&szlig;nahmen eingebettet, denn reine Nutzungseinschr&auml;nkungen greifen zu kurz.
Zu den weiteren Bausteinen z&auml;hlen eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Kinder- und Jugendschutzstandards im Digital Services Act (DSA) der Europ&auml;ischen Union, eine breit angelegte Aufkl&auml;rung und Sensibilisierung und eine massive Ausweitung der Medienbildung f&uuml;r Kinder, Eltern und Fachkr&auml;fte beginnend in der fr&uuml;hkindlichen Bildung. Ferner fordern wir eine authentische Polizeipr&auml;senz im digitalen Raum, eine St&auml;rkung von Beratungsstellen und psychosozialer Unterst&uuml;tzung, die Einf&uuml;hrung digitaler Streetworker*innen, den Ausbau analoger Freizeitangebote und eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Ausgestaltung von Vorgaben und Regeln.
All dies erm&ouml;glicht f&uuml;r Kinder und Jugendliche einerseits Schutz und F&uuml;rsorge und andererseits Meinungs- und Informationsfreiheit sowie ad&auml;quaten Zugang zu Medien. Wie wichtig beides ist, zeigen Studien: 46 Prozent der 10- bis 11-J&auml;hrigen und 71 Prozent der 12- bis 13-J&auml;hrigen nutzen mindestens einmal pro Woche TikTok, bei einem Viertel der 10- bis 17-J&auml;hrigen zeigt sich ein riskantes oder suchartiges Nutzungsverhalten und 73 Prozent der 14- bis 20-J&auml;hrigen verbringen mehr Zeit mit sozialen Medien, als sie es eigentlich m&ouml;chten. Die Folge k&ouml;nnen erheblichen Sch&auml;digungen f&uuml;r die psychische und physische Gesundheit junger Menschen sein: Schlafprobleme, Depressionen, Angst- und Essst&ouml;rungen bis hin zu suizidalem Verhalten. Hinzu kommen Gefahren, wie Cybergrooming, KI-generierte Inhalte, Hass und Gewalt, die leider l&auml;ngst keine Randph&auml;nomene mehr sind. Den 13-Punkte-Plan mit allen Ma&szlig;nahmen im Detail findet Ihr<a href="https://t1p.de/6zbso" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Soziales

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

GRÜNE legen 13-Punkte-Plan zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Sozialen Medien vor

Mit der Verabschiedung des st&auml;dtischen Haushalts setzen die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; zusammen mit ihren Koalitionspartner*innen sowie mit Unterst&uuml;tzung der LINKEN und den anderen Stadtverordneten, die zugestimmt haben, ein klares Zeichen: f&uuml;r sozialen Zusammenhalt, eine lebendige Demokratie und konsequente Zukunftsinvestitionen. &bdquo;Diese unverwechselbare gr&uuml;ne Pr&auml;gung des Haushalts verdanken wir der umsichtigen und beharrlichen Arbeit von K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff. Dieser Haushalt steht beispielhaft f&uuml;r eine sozial gestaltete, starke und zukunftsorientierte Stadtpolitik &ndash; mit eindeutig gr&uuml;nem Profil.&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine Finanzpolitik, die Nachhaltigkeit ernst nimmt. Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung sind f&uuml;r uns GR&Uuml;NE bei Finanzen wie beim Klima und der Stadtentwicklung der Kompass, an dem wir unser Handeln ausrichten. Wir wollen auch in der n&auml;chsten Wahlperiode diesen erfolgreichen Kurs zum Wohle der Stadt Frankfurt fortsetzen.&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des gr&uuml;nen Kreisverbandes.
Allein 2026 plant die Stadt Frankfurt Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro in langfristige Zukunftsprojekte, in den n&auml;chsten vier Jahren sind insgesamt gut 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen sind (jeweils f&uuml;r das Jahr 2026):
<ul style="margin-top: 0cm;" type="disc">
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">372 Mio. Euro f&uuml;r Bildung und die Sanierung von Schulgeb&auml;uden</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">203 Mio. Euro f&uuml;r bezahlbares Wohnen</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">226 Mio. Euro f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">217 Mio. Euro f&uuml;r die W&auml;rme- und Energiewende</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">66 Mio. Euro f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Klimaanpassung.</li>
</ul>
Mit ihren Antr&auml;gen setzt die gr&uuml;ne Fraktion zus&auml;tzlich klare Akzente im Haushalt. Unsere Ausgaben stehen f&uuml;r eine Stadtpolitik, die soziale Gerechtigkeit st&auml;rkt und die Bed&uuml;rfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. So adressieren die GR&Uuml;NEN die Frage der steigenden Heizkosten mit finanziellen Mitteln f&uuml;r die aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Quartieren. Sie st&auml;rken die vielf&auml;ltige Frankfurter Zivilgesellschaft durch ausgeweitete, unb&uuml;rokratische Projektf&ouml;rderung f&uuml;r Vereine und Initiativen im Rahmen des AmkA. Sie st&uuml;tzen die Kultur auch in den zentrumsfernen Stadtteilen, z.B. durch die Anschubfinanzierung f&uuml;r das neue Theater in der Engelsburg in Sindlingen als offenen, inklusiven Kulturort.
Insbesondere nehmen die GR&Uuml;NEN auch die Kinder in den Blick, u.a. durch die F&ouml;rderung des Projekts BiciBus, das nicht nur ein Mobilit&auml;tsprojekt ist, sondern auch zur Selbstst&auml;ndigkeit erzieht und die Gesundheit der Kinder durch Bewegung st&auml;rkt. Wir bauen die fr&uuml;hen Hilfen f&uuml;r Kinder aus.
Dar&uuml;ber hinaus sorgen die GR&Uuml;NEN daf&uuml;r, dass die soziale Arbeit dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, etwa im Bahnhofsviertel durch die aufsuchende Stra&szlig;ensozialarbeit am Standort Weser 5.
Das Ehrenamt, das eine so wichtige Funktion f&uuml;r den Zusammenhalt der Gesellschaft ist, st&auml;rken wir auch durch die Finanzierung der ehrenamtlichen Arbeit im Katastrophenschutz und bereiten so Frankfurt besser auf Krisensituationen vor.
Gleichzeitig werden die digitalen Kompetenzen und die demokratische Bildung junger Menschen gef&ouml;rdert, indem das erfolgreiche Projekt &bdquo;Jugend hackt&ldquo; auch in diesem Jahr fortgef&uuml;hrt wird. Das Format verbindet praktische Programmierkompetenz mit Kreativit&auml;t, digitalpolitischer Bildung und der Auseinandersetzung mit ethischen Fragen der digitalen Transformation.
&bdquo;Dieser gr&uuml;ne Haushalt vereint Verantwortung und Vision &ndash; er investiert in eine gerechte, starke und zukunftsf&auml;hige Stadt. Wichtig ist jetzt, dass die geplanten Investitionen auch tats&auml;chlich umgesetzt werden. Der Haushalt gibt den Dezernaten einen Handlungsrahmen und damit zugleich auch die Verantwortung f&uuml;r die Umsetzung. Kommunalpolitik muss beweisen, dass sie das Leben der Menschen wirklich verbessert. Das zeigt sich in der Umsetzung, hier haben insbesondere die von uns GR&Uuml;NEN verantworteten Dezernate in der Vergangenheit geliefert und wir stehen daf&uuml;r, dass das auch in Zukunft so sein wird.&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Haushalt

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum Beschluss des Haushaltes 2026

Grüner Haushalt für eine soziale, starke und zukunftsorientierte Stadt

Allein im Jahr 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder auf der Suche nach Schutz abgewiesen, weil Frauenh&auml;user &uuml;berlastet waren. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wollen wir die Zukunft des Programms &sbquo;Wohnen nach dem Frauenhaus&lsquo; kl&auml;ren. Denn Kapazit&auml;tsengp&auml;sse entstehen auch dadurch, dass Frauen, die eigentlich l&auml;ngst in einer eigenen Wohnung leben k&ouml;nnten, in Frauenh&auml;usern verbleiben m&uuml;ssen, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Um diesem offensichtlichen Missstand zu begegnen, hat die schwarz-gr&uuml;ne Regierung&nbsp; 2022 das Programm &sbquo;Wohnen nach dem Frauenhaus&lsquo; aufgesetzt. Im Rahmen des Programmes werden Belegungsrechte f&uuml;r Sozialwohnungen erworben, die an Frauen aus Frauenh&auml;usern vermittelt werden. Wir fordern schon l&auml;nger einen Ausbau des Programms. Die sp&auml;rlichen und unvollst&auml;ndigen Antworten der Landesregierung auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/xpup9" href="https://t1p.de/xpup9" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;lassen jedoch bef&uuml;rchten, dass Schwarz-Rot dieses wichtige Programm nicht mit der notwendigen Tatkraft weiterf&uuml;hrt. Mit unserem&nbsp;<a title="https://t1p.de/eagyw" href="https://t1p.de/eagyw" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a> wollen wir nun Klarheit schaffen.

Marcus23 2

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Fehlender Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt verschärft Platzmangel in Frauenhäusern

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, 260.000 Euro in den Haushalt f&uuml;r die Sanierung des Papageno Musiktheaters einzustellen. Die Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport und stellvertretende Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich dar&uuml;ber sehr:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen seit Jahren an der Seite der Familie Maienschein und dem Team des Papageno Musiktheaters. Durch gr&uuml;n initiierte Etatantr&auml;ge in den vergangenen Haushaltsjahren konnten wir bereits 230.000 Euro F&ouml;rderung f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigte neue Klimaanlage bereitstellen. Nun haben wir mit gro&szlig;er &Uuml;berzeugung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, damit das Papageno Musiktheater endlich ein neues Dach bekommt. In dieser Frage hatten wir einen engen und vertrauensvollen Austausch mit den Kolleg*innen der CDU, in der Sache waren wir uns hier grunds&auml;tzlich schon die ganze Zeit einig. Daher gilt unser Dank auch dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Becker, der sich ebenfalls seit Jahren f&uuml;r das Papageno Musiktheater einsetzt. Wir freuen uns auf die n&auml;chsten Auff&uuml;hrungen im Papageno Musiktheater, mit neuer Klimaanlage und wieder gut und sicher bedacht.&ldquo;

Kultur

freie Privattheater

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.03.2026

GRÜNE im Römer stimmen für Papageno-Dachsanierung

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> Termin am 09.03. wurde abgesagt, TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 10.03., 19 Uhr, Zum Clubhaus, Wenzelweg 21, 60439 Frankfurt
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.03., 19 Uhr, &nbsp;Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 26.03., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
Gleichberechtigung ist kein abstraktes Ziel. Sie ist eine t&auml;gliche Auseinandersetzung mit Macht und Ressourcen.
Wer &uuml;ber Ressourcen entscheidet &ndash; und wie wir sie einsetzen &ndash; entscheidet &uuml;ber Gleichberechtigung und Chancengleichheit.
Deshalb ist Gleichstellung keine Symbolpolitik. Sie ist Verteilungs- und Strukturpolitik. Sie entscheidet sich im st&auml;dtischen Haushalt, in der sozialen Infrastruktur, in der wirtschaftlichen Eigenst&auml;ndigkeit von Frauen und in einem wirksam abgesicherten Gewaltschutz.
Gleichberechtigung hei&szlig;t f&uuml;r mich ganz konkret: eigenst&auml;ndig entscheiden zu k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber das eigene Einkommen, &uuml;ber das eigene Leben, &uuml;ber die eigene Sicherheit und &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper.
Gerade beim Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung und zu medizinischen Einrichtungen wird sichtbar, ob diese Freiheit tats&auml;chlich gesch&uuml;tzt ist. Wer eine Beratungsstelle aufsucht, darf dort nicht abgefangen, bedr&auml;ngt oder moralisch unter Druck gesetzt werden. Hier entscheidet sich, ob Grundrechte praktisch gelten.
Selbstbestimmung darf nie unter Druck stattfinden.
Jede Frau hat das Recht, frei und ohne Angst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihre Zukunft zu entscheiden.
Deshalb brauchen Beratungsstellen und medizinische Einrichtungen klare Schutz- und Abstandsregelungen. Nicht als Symbol, sondern als rechtsstaatlich abgesicherte Konsequenz aus dem Grundrecht auf Selbstbestimmung.
F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Gleichstellung braucht politische Entscheidungen &ndash; und die Bereitschaft, sie konsequent umzusetzen.
Der Weltfrauentag ist kein Ritual. Er ist ein Auftrag.
Eure&nbsp;Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Liebe Freund:innen,
es gibt Grund zur Freude: Wir haben einen beschlossenen Haushalt 2026! Gemeinsam mit Dimi und Katharina, den Fraktionsvertreter:innen von SPD und Volt und mir ist es nach etlichen Gespr&auml;chen gelungen, den Haushaltsbeschluss zu erm&ouml;glichen. Gestern Abend hat die Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt und den mit den LINKEN vereinbarten Erg&auml;nzungen zugestimmt.
Verst&auml;ndigt haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen mit den LINKEN auf Erg&auml;nzungen durch ein Programm zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen, auf das kostenfreie Angebot eines gesunden Fr&uuml;hst&uuml;cks an Kindertagesst&auml;tten und in Grundschulen, auf die Entgeltfreiheit aller Betreuungseinrichtungen bereits f&uuml;r Kinder im Alter von 1&ndash;2 Jahren sowie auf eine tarifkonforme Arbeitsmarktzulage f&uuml;r st&auml;dtische Mitarbeitenden in H&ouml;he von 200 Euro. Meine Rolle als Stadtk&auml;mmerer war dabei die des unterst&uuml;tzenden Fachmanns. Schlie&szlig;lich ist das Haushaltsrecht das K&ouml;nigsrecht des Parlaments. Und unser aller vordringliches Interesse war ein beschlossener und genehmigungsf&auml;higer Haushalt, der ja insgesamt rund 6 Milliarden Euro Aufwendungen und gut 1,4 Milliarden Euro Investitionsbudget enth&auml;lt und die Linien der Koalition unter unser F&uuml;hrung fortf&uuml;hrt.
Ein Beschluss des Haushalts kurz vor der Wahl und ohne eigene Koalitionsmehrheit ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich. Die Verhandlungen waren von Verantwortung und Kompetenz gepr&auml;gt &ndash; ganz im Sinne unserer GR&Uuml;NEN Haltung der letzten Jahre. Mit dem beschlossenen Haushalt haben wir nach seiner Genehmigung Budgets f&uuml;r neue Vorhaben und Investitionsprojekte. Er gibt den Partner:innen der Stadt und damit vor allem auch den B&uuml;rger:innen Sicherheit. Der Haushalt 2026 ist eine gute Grundlage f&uuml;r das Wohl unserer Stadt.
Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/vereinbarung-zum-haushalt-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Der Haushalt 2026 ist eine gute Grundlage für das Wohl unserer Stadt

Liebe Freund:innen,
Der M&auml;rz ist unser Monat! Und in diesem Jahr wird er besonders feministisch, k&auml;mpferisch und solidarisch.
Anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages am 8. M&auml;rz, kommen 350 Engagierte aus Politik, Wirtschaft, Frauen- und M&auml;dchenorganisationen und Frankfurter Netzwerken am Freitag im Kaisersaal zusammen. Wir feiern historisch erk&auml;mpfte Frauenrechte, fordern gleichberechtigte Teilhabe und politische Mitbestimmung. Und das nicht nur in meiner Rede, sondern auch gemeinsam mit zwei gro&szlig;artigen Frauen, die das Programm mitgestalten werden: Poetry-Slammerin Hosnija Mehr sowie Autorin, Dozentin, K&uuml;nstlerin Dr. Natasha A. Kelly. Ich freue mich auf diesen wunderbaren Abend und die vielen feministisch engagierten Menschen.
Gemeinsam stellen wir uns in diesem M&auml;rz gegen antifeministische Str&ouml;mungen, die weltweit an Fahrt aufnehmen: Von wirtschaftliche Abh&auml;ngigkeit verkl&auml;rende Tradwives, Mahnwachen sogenannter Lebenssch&uuml;tzer:innen &ndash; das alles lassen wir uns nicht gefallen. Auch die rassistischen und sexistischen Debatten um &bdquo;T&ouml;chter&ldquo; und &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Szenarien zeigen: Der Kampf um Gleichberechtigung ist l&auml;ngst nicht vorbei. Das ist kein Zufall &ndash; das hat System!
Dagegen wehren wir uns und gehen am 8. M&auml;rz, dem Internationalen Frauentag auf die Stra&szlig;e. Denn: Gleichberechtigung ist das Fundament unserer Demokratie &ndash; und Frauenrechte sind f&uuml;r alle da!
Um 11:30 Uhr startet unsere Kundgebung auf dem R&ouml;mer. Gemeinsam fordern wir: Zugang zu reproduktiver Gesundheit, Schutz vor Gewalt, Respekt f&uuml;r geschlechtliche Vielfalt, Gleichstellung in Arbeit &amp; Care. Wir fordern rechtliche Gleichstellung queerer Familien, faire Elternzeit, verl&auml;ssliche Kinderbetreuung und den Abbau toxischer Rollenbilder. Kundgebung zum Weltfrauentag
Und wer es vergessen hat, den erinnern wir gern daran: Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; und sie machen unsere Gesellschaft besser!
Am 9. M&auml;rz folgt der Frauenstreik und der ist mehr als ein symbolischer Akt: Er ist ein politisches Signal gegen Ungleichheit, gegen Gewalt und f&uuml;r echte Gleichstellung. Unser Vorbild sind Islands Frauen: 1975 legten 90 % der Frauen die Arbeit nieder &ndash; bezahlt wie unbezahlte. Der Effekt? Die Gesellschaft stand still. Dieser Streik brachte Gesetze, mehr Lohngerechtigkeit und politische Ver&auml;nderungen. Dieser &bdquo;Women&rsquo;s Day Off&ldquo; zeigte eindrucksvoll: Ohne die Arbeit von Frauen steht die Gesellschaft still. Wir m&uuml;ssen laut, sichtbar und solidarisch sein, um Ver&auml;nderungen durchzusetzen, in unseren L&ouml;hnen, in unseren H&auml;usern, auf unseren Stra&szlig;en, in unseren Institutionen, in unserer Gesellschaft. Gleichberechtigung ist kein Gefallen, sie ist ein Recht! <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/27d355a1-661e-4f61-a708-67023d511a73" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>geht&rsquo;s zum Link f&uuml;r mehr Infos.
Ich freue mich auf unsere gemeinsamen, solidarischen, intersektionalen feministischen K&auml;mpfe. Lasst uns gemeinsam handeln &ndash; im M&auml;rz und dar&uuml;ber hinaus!
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Auf unsere gemeinsamen, solidarischen, intersektionalen feministischen Kämpfe

Traditionell l&auml;dt die Stadt Frankfurt am Main w&auml;hrend des Fastenmonats Ramadan Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Community zum Fastenbrechen (Ifṭār) ein. Am Dienstag, 3. M&auml;rz, konnte ich gemeinsam mit OB Mike Josef und unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner 300 G&auml;ste aus 50 Gemeinden in den &bdquo;Mainarcaden&ldquo;, dem Casino der Stadtwerke an der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e, begr&uuml;&szlig;en. Der Saal war voll besetzt. Die Gemeinden repr&auml;sentieren die etwa 130.000 Frankfurter:innen muslimischen Glaubens. Der Iftar-Empfang ist mehr als ein symbolischer Akt. Er ist ein praktisches Beispiel daf&uuml;r, wie wir Gemeinschaft leben k&ouml;nnen. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir t&auml;glich, wie wichtig Zusammenhalt ist. Ob in Schulen, Vereinen, in der Nachbarschaft oder im Berufsleben &ndash; das Miteinander vor Ort entscheidet dar&uuml;ber, wie gut unsere Gesellschaft funktioniert. An dem Empfang nahmen auch Vertreter:innen der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung (KAV), des Rats der Religionen und der christlichen Kirchen teil. Das leckere Ifṭār-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos der Stadtwerke vorbereitet und im Foyer aufgebaut. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Iftar-Empfang

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2026 ist in einer bewegten Zeit entstanden: inmitten politischer Ver&auml;nderungen und im Vorfeld der Kommunalwahl.
Dieser Haushalt ist zukunftsorientiert, verantwortungsvoll und gut f&uuml;r Frankfurt. Er ist das Ergebnis intensiver Arbeit und konstruktiver Zusammenarbeit, die eine stabile Mehrheit f&uuml;r unsere Stadt gesichert hat.
Die wichtigste Nachricht f&uuml;r alle Frankfurterinnen und Frankfurter &ndash; besonders f&uuml;r soziale und kulturelle Tr&auml;ger, die auf Verl&auml;sslichkeit angewiesen sind &ndash; lautet: Es wird keine l&auml;hmende vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung geben.
GR&Uuml;NE, SPD und Volt haben gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Kompromiss erzielt, der die Handlungsf&auml;higkeit unserer Stadt garantiert. Dass die Opposition diesen Erfolg schlechtredet, geh&ouml;rt zum erwartbaren Ritual des Wahlkampfs. Wer am Ende nicht zu L&ouml;sungen beitr&auml;gt, fl&uuml;chtet sich eben in Emp&ouml;rung &ndash; wie wir es gerade in einigen Reden geh&ouml;rt haben.
Erinnern wir uns: In diese Spirale war die Opposition bereits im November 2025 eingebogen, mit der Empfehlung, die Koalition solle den Haushalt doch mit der Linkspartei machen. Richtig, liebe CDU &ndash; genau das haben wir getan. Weil wir Verantwortung f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernehmen, w&auml;hrend andere sich in populistischer Polemik ersch&ouml;pfen.
Schauen wir also auf die Fakten:
Investitionen in klimaangepasste Infrastruktur, Stra&szlig;en, Wohnungen und Schulen sind das Fundament sozialer Haushaltspolitik. Das Argument der Opposition gegen Verschuldung greift hier zu kurz. Wer heute notwendige Investitionen unterl&auml;sst, riskiert massive Infrastrukturschulden, die die Handlungsf&auml;higkeit k&uuml;nftiger Generationen st&auml;rker einschr&auml;nken als eine solide finanzierte Modernisierung.
Wir verfolgen ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement: Kredite flie&szlig;en ausschlie&szlig;lich in wertsch&ouml;pfende Investitionen, nicht in Konsum.
Trotz der Multikrisen der letzten Jahre &ndash; von Corona &uuml;ber den Ukrainekrieg bis zu Energieengp&auml;ssen &ndash; blieb unsere Zinslast auf einem beherrschbaren Niveau und deutlich unter dem geplanten Rahmen.
Unsere St&auml;rke bleibt die au&szlig;ergew&ouml;hnliche Steuerkraft Frankfurts. Mit einer erwarteten Gewerbesteuer von rund 3,1 Milliarden Euro bleibt Frankfurt ein wirtschaftliches Kraftzentrum. Diese solide Basis erlaubt es uns, planerische Defizite zu verantworten. Gleichzeitig haben wir die R&uuml;cklagen in dieser Wahlperiode deutlich gest&auml;rkt: von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf &uuml;ber 1 Milliarde Euro Ende 2024. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Ein weiteres Element unserer sozialen Haushaltspolitik sind gezielte Hilfen:
Eine pauschale Senkung der Grundsteuer um 10 Hebesatzpunkte w&uuml;rde die st&auml;dtischen Einnahmen um rund 5 Millionen Euro mindern. Das ist Rasenm&auml;herpolitik &ndash; populistisch, aber ohne soziale Treffsicherheit. Denn was kommt beim Einzelnen tats&auml;chlich an?
Wir setzen stattdessen auf gezielte Unterst&uuml;tzung, etwa durch einen Notfallfonds oder erg&auml;nzende Hilfen beim Wohngeld f&uuml;r diejenigen, die durch die Reform &uuml;berm&auml;&szlig;ig belastet wurden. Den entsprechenden Antrag haben wir bereits beschlossen; der Magistrat arbeitet an der Umsetzung.
Fazit: Wir legen keinen Haushalt der Beliebigkeit vor, sondern einen ehrlichen Gestaltungshaushalt, der wirkungsorientiert geplant und umgesetzt wird. Er tr&auml;gt unsere GR&Uuml;NE Handschrift: Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine lebendige Kultur.
Dieser Haushalt ist das Fundament f&uuml;r ein Frankfurt, das verl&auml;sslich und sozial stabil bleibt.
Vielen Dank.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2026

Liebe Freundinnen und Freunde,
nach zwei Sitzungswochen des Bundestages, die f&uuml;r mich von der Situation im Iran &uuml;berschattet wurden, mache ich die n&auml;chsten zehn Tage jede Menge interessante Veranstaltungen in Frankfurt und Hessen.
Denn: Demokratie und freie Wahlen sind nicht selbstverst&auml;ndlich. Es ist ein gro&szlig;es Privileg, in einem Land zu leben, in dem wir frei w&auml;hlen und politische Debatten offen f&uuml;hren zu k&ouml;nnen. 
Ich freue mich darauf, vielen von euch in den n&auml;chsten Tagen zu begegnen und gemeinsam f&uuml;r ein gro&szlig;artiges Gr&uuml;nes Wahlergebnis zu werben.
Iran, Libanon und die Rolle Europas
Binnen Tagen wurden 12 L&auml;nder in den Konflikt gezogen. Unabh&auml;ngig davon, wie man einzelne Milit&auml;raktionen bewertet, zeigt sich gerade, wie hoch aggressiv das iranische Regime agiert. Das Regime hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, auch in Europa Anschl&auml;ge zu ver&uuml;ben. J&uuml;dische, israelische und amerikanische Einrichtungen stehen im Fokus, ebenso Menschen aus der Diaspora oder die deutsche Bundeswehr, die in Teheran zur &bdquo;Terrororganisation&ldquo; erkl&auml;rt wurde. Mehr zur aktuellen Lage des Konflikts k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/angriff-auf-iran-die-stimmung-ist-angespannt/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE4MDQyNw" target="_blank" rel="noopener">Phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> h&ouml;ren. 
Die Hisbollah ist in den Krieg eingestiegen. Jetzt schie&szlig;t Israel zur&uuml;ck. Menschen sind innerhalb des Libanon auf der Flucht. Im Libanon droht ein Kollaps. Das verst&auml;rkt das Leid in einem ohnehin schwer geschundenen Land. Ein Fl&auml;chenbrand im Nahen Osten betrifft Europa unmittelbar - politisch und wirtschaftlich. Das sehen wir schon heute an steigenden Energiepreisen. Europa darf nicht wieder nur Beobachter sein. Wir haben uns in der Vergangenheit oft selbst aus dem Spiel genommen, weil wir zu lange f&uuml;r eine gemeinsame Linie gebraucht haben. Jetzt g&auml;be es eine neue Chance f&uuml;r Europa, Initiative zu ergreifen. Deutschland muss jetzt aktiv zur Stabilisierung beitragen und Einfluss nehmen. Dar&uuml;ber habe ich im <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Iran-Angriff-sehr-deutlich-nicht-voelkerrechtskonform-id30428976.html" target="_blank" rel="noopener">ntv Fr&uuml;hstart</a> <span style="font-size: 12.0pt; line-height: 115%; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Aptos; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: EN-US; mso-bidi-language: AR-SA;">und im <a href="https://www.zdfheute.de/video/zdfspezial/zdf-spezial---krieg-in-nahost-clip-1-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF Spezial</a><span style="font-size: 12.0pt; line-height: 115%; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Aptos; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: EN-US; mso-bidi-language: AR-SA;"> gesprochen.
Einem Regime, das l&uuml;gt, betr&uuml;gt und bisher keine Vereinbarung gehalten kann, kann man nicht vertrauen. Das System ist immer schw&auml;cher geworden. Dem Regime gehen das Geld und die Feuerkraft aus. Was ihnen nicht ausgeht, ist der Zerst&ouml;rungswille. <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-ueber-den-Krieg-in-Iran/!6159788/" target="_blank" rel="noopener">Mit der taz habe ich &uuml;ber den Krieg im Iran</a>, die Bedeutung des V&ouml;lkerrechts und eine m&ouml;gliche Patenschaft f&uuml;r den Libanon gesprochen. Im <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101146668/gruenen-politiker-kritisiert-deutschland-versteckt-sich-hinter-den-usa.htm" target="_blank" rel="noopener">t-online-Interview</a> habe ich au&szlig;erdem meine Einsch&auml;tzung gegeben, wie es im Iran weitergeht und was Deutschland und Europa tun k&ouml;nnen.
Zu Gast bei Caren Miosga: Krieg in Nahost
In der Sendung von Caren Miosga ging es um den Krieg in Nahost und die Frage: st&uuml;rzt jetzt das Regime im Iran?&nbsp;
Geopolitisch hat sich in der Region viel ver&auml;ndert. Vor f&uuml;nf Jahren gab es noch die starke &bdquo;Achse des Widerstandes&ldquo; &ndash; Libanon, Syrien, Irak und Iran. Heute ist die Hisbollah relativ handlungsunf&auml;hig, im Irak befinden sich die iranischen Affiliates eher auf dem R&uuml;ckzug und in Syrien ist das Regime von Baschar al-Assad gest&uuml;rzt. Das iranische Regime wird immer schw&auml;cher und ist durch jahrelange Korruption ausgeh&ouml;hlt. In Gespr&auml;chen mit Menschen im Iran erlebe ich vor allem drei Gef&uuml;hle: Angst, Wut und Hoffnung. Jede Ver&auml;nderung wird begr&uuml;&szlig;t, die dazu f&uuml;hrt, dass es nicht mehr so bleibt, wie in den vergangenen 47 Jahren. Die Menschen haben keine Luft mehr zum Atmen.
Ich war nie Monarchist, aber man muss anerkennen: Der Name von Reza Pahlavi wird bei den Protesten am h&auml;ufigsten gerufen. Gleichzeitig gilt f&uuml;r mich klar: Am Ende sollen allein die Menschen im Iran entscheiden, wer die F&uuml;hrung des Landes &uuml;bernimmt &ndash; frei und selbstbestimmt. Mein pers&ouml;nlicher Traum w&auml;re eine Pr&auml;sidentin. Denn wenn jemand in den letzten 47 Jahren die Hoffnung im Iran aufrechterhalten hat, waren es die Frauen. Das ganze <a href="https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/krieg-in-nahost-stuerzt-jetzt-das-regime-im-iran/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lYjI3MjQyNi0xYjRjLTQ5ZGYtOTI2My0xZDI2MjQ3ZTUzOGZfZ2FuemVTZW5kdW5n" target="_blank" rel="noopener">Gespr&auml;ch findet ihr in der ARD-Mediathek</a>.&nbsp;
Aktuelle Stunde im Bundestag: Aussprache zur Lage im Iran und in der Region
Im Deutschen Bundestag haben wir in der Aktuellen Stunde &uuml;ber die Situation im Iran und der Region diskutiert. Der Fl&auml;chenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran. Die Au&szlig;enmauern des Evin-Gef&auml;ngnisses in Teheran kennen alle im Iran. Es ist bis heute das Herz der Unfreiheit im Land. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angeh&ouml;rigen, die willk&uuml;rlich inhaftiert oder hingerichtet wurden. Es braucht eine klare Stimme aus Deutschland: Diese Menschen geh&ouml;ren nicht ins Gef&auml;ngnis, sie geh&ouml;ren freigelassen. Auf meinem Instagram-Kanal k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.instagram.com/p/DVeMgOyDLry/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitte meiner Rede</a> anschauen. Auf der Webseite des Bundestags findet ihr weitere Informationen zur <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-aktuelle-stunde-iran-1151176" target="_blank" rel="noopener">Aktuellen Stunde</a>.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Iran

Kommunalwahl 2026

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Iran // Miosga // Aktuelle Stunde im Bundestag 

Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verh&auml;ngten Moratorium zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen und Frankfurter Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angek&uuml;ndigten Erleichterungen tats&auml;chlich kommen. Deshalb haben wir einen <a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03689.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03689.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;f&uuml;r die n&auml;chste Sitzung des Wirtschaftsausschusses eingebracht. Unser Ziel ist es, endlich Klarheit f&uuml;r die betroffenen Betriebe zu schaffen.
Die Corona-Soforthilfen haben im Fr&uuml;hjahr 2020 zahlreichen Unternehmer*innen geholfen, eine existenzbedrohende Phase zu &uuml;berstehen. Nach dem Ende der Pandemie hat der Bundesrechnungshof Bund und L&auml;nder aufgefordert, die rechtm&auml;&szlig;ige Auszahlung der Soforthilfen bis Ende 2025 zu &uuml;berpr&uuml;fen. Mit der Umsetzung dieser Vorgabe begann Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori jedoch erst im Sommer 2025 &ndash; deutlich zu sp&auml;t. Die betroffenen Unternehmen wurden per E-Mail kontaktiert und erhielten mitten in den Sommerferien eine Frist von nur zwei Wochen. Starre Eingabemasken und unklare Vorgaben f&uuml;hrten zu weiterer Verunsicherung. Die Situation war und ist weiter chaotisch.
Im vergangenen Herbst sah sich Minister Mansoori schlie&szlig;lich gezwungen, das von ihm verhunzte Verfahren zu stoppen und ein Moratorium aussprechen. Seitdem warten Hessens Unternehmen auf Antworten. Niemand wei&szlig;, ob und welche Erleichterungen kommen, wie mit laufenden Gerichtsverfahren umgegangen wird und ob bereits erlassene Bescheide Bestand haben. Diese H&auml;ngepartie ist unzumutbar &ndash; f&uuml;r die Betriebe ebenso wie f&uuml;r den Landeshaushalt. Minister Mansoori muss endlich f&uuml;r Klarheit sorgen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag fordern wir GR&Uuml;NEN ihn auf, das weitere Vorgehen transparent zu machen und Planungssicherheit f&uuml;r die betroffenen Unternehmen zu schaffen.

Martina23

Gesundheit

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag , in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen 

Liebe Freund*innen,
die Eskalation im Nahen Osten nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran besch&auml;ftigt uns in diesen Tagen sehr. Unsere Gedanken sind dabei vor allem bei den Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem brutalen Regime leiden und sich Freiheit, Sicherheit und ein Leben ohne Repression w&uuml;nschen.
Gleichzeitig birgt die milit&auml;rische Eskalation enorme Risiken f&uuml;r die gesamte Region. Ein v&ouml;lkerrechtliches Mandat f&uuml;r diese Intervention gibt es nicht. Gerade deshalb muss jetzt alles auf Deeskalation ausgerichtet sein. Der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung im Iran, in Israel und in der gesamten Region muss oberste Priorit&auml;t haben.
Leider zeigt sich in dieser Krise auch, dass die Bundesregierung bislang kein &uuml;berzeugendes Krisenmanagement liefert. Au&szlig;enminister Johann Wadephul hat mit widerspr&uuml;chlichen Aussagen zu Reisewarnungen und R&uuml;ckholaktionen f&uuml;r deutsche Staatsb&uuml;rger*innen f&uuml;r zus&auml;tzliche Verunsicherung gesorgt. Wichtige Entscheidungen, etwa umfassende Reisewarnungen f&uuml;r die Region, kamen zu sp&auml;t, obwohl sich die Eskalation l&auml;ngst abgezeichnet hat. In einer solchen Lage braucht es klare Kommunikation, schnelle Entscheidungen und einen Au&szlig;enminister, der Verantwortung &uuml;bernimmt.
Die Ereignisse f&uuml;hren uns au&szlig;erdem erneut vor Augen, wie eng Au&szlig;en-, Sicherheits- und Energiepolitik miteinander verbunden sind. Schon jetzt steigen die Preise f&uuml;r &Ouml;l und Gas. Statt daraus die richtigen Schl&uuml;sse zu ziehen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und h&auml;lt Deutschland weiter in fossilen Abh&auml;ngigkeiten. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig.
Gerade jetzt braucht es eine Politik, die auf Deeskalation, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit setzt und gleichzeitig unsere Energieversorgung unabh&auml;ngig und krisenfest macht. Daf&uuml;r werden wir GR&Uuml;NE weiter Druck machen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Die Lage im Nahen Osten

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fordern vom Magistrat eine schnelle L&ouml;sung f&uuml;r das Musiklokal S&uuml;dbahnhof. Nach jetzigem Stand k&ouml;nnen die Betreiber*innen den Betrieb des Lokals &uuml;ber den 30.06.2026 nicht mehr finanzieren, sodass der Kulturbetrieb zum 01.07.2026 eingestellt werden m&uuml;sste.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sehen die Kulturdezernentin als Aufsichtsratsvorsitzende der Saalbau GmbH und den Oberb&uuml;rgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG Frankfurt Holding besonders in der Pflicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, fordert schnelle Schritte: &bdquo;Die n&auml;chste traditionsreiche Kulturst&auml;tte steht vor dem Aus. Im Gegensatz zum Club Voltaire m&uuml;sste die Stadt aber keine Millionen in die Hand nehmen, sondern den politischen Willen zeigen, eine so traditionsreiche und bundesweit bekannte Einrichtung nicht sterben zu lassen. Denn die Vertragspartnerin des S&uuml;dbahnhofs ist die st&auml;dtische ABG Frankfurt Holding. Daher sind Ina Hartwig und Mike Josef nun besonders gefordert, um auf die Saalbau GmbH und insbesondere die ABG Frankfurt Holding Einfluss zu nehmen, damit es zu einer einvernehmlichen L&ouml;sung mit dem Betreiber des S&uuml;dbahnhofs kommt, mit der beide Seiten leben k&ouml;nnen. Es braucht vor allem eine schnelle Einigung, um dem S&uuml;dbahnhof Planungssicherheit zu geben, die es f&uuml;r den Betrieb einer Kultureinrichtung braucht. Ich fordere Stadtr&auml;tin Hartwig und OB Josef daher auf, umgehend t&auml;tig zu werden und auf die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen von Saalbau und ABG entsprechend einzuwirken.&ldquo;

Saalbau GmbH

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.03.2026

GRÜNE fordern Lösung für Musiklokal Südbahnhof

B&Uuml;NDINS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main fordern in Zukunft einen kostenlosen &ouml;ffentlichen Nahverkehr f&uuml;r Kinder und Jugendliche. Damit sollen Familien sp&uuml;rbar entlastet, Teilhabe gest&auml;rkt und der Umstieg auf Bus und Bahn im Alltag erleichtert werden.
&bdquo;Wer Kindern und Jugendlichen Freiheit, Sicherheit und Chancen in der Stadt erm&ouml;glichen will, muss Mobilit&auml;t bezahlbar und unkompliziert machen, am besten kostenfrei&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt der kurzen Wege, aber nur dann, wenn junge Menschen sie auch ohne finanzielle H&uuml;rden nutzen k&ouml;nnen.&ldquo;
Katharina Knacker, Spitzenkandidatin der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;hrt fort: &bdquo;Ein kostenloser &Ouml;PNV f&uuml;r junge Menschen ist mehr als eine finanzielle Entlastung. Er schafft selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t, erleichtert den Weg zu Schule, Ausbildung, Sport und Kultur und reduziert gerade zu Sto&szlig;zeiten den Autoverkehr, z.B. durch Elterntaxen. Das verbessert Verkehrssicherheit und Luftqualit&auml;t in Frankfurt.&ldquo;&nbsp;
Die GR&Uuml;NEN wollen, dass Frankfurt f&uuml;r Familien bezahlbar bleibt und Kinder und Jugendliche selbstst&auml;ndig und klimafreundlich unterwegs sein k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Kommunalwahl ist auch eine Richtungsentscheidung&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker weiter. &bdquo;Entweder wir machen Mobilit&auml;t sozial und modern oder wir lassen Familien weiterzahlen und im Stau stehen&ldquo;.

Mobilität

Familie

Kinder

Nahverkehr

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zu kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche

GRÜNE fordern kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche – unkomplizierte und klimafreundliche Mobilität für Frankfurts Jugend

Kundgebung am Internationalen Frauentag auf dem R&ouml;mer
Am 8. M&auml;rz feiern wir die Errungenschaften feministischer Bewegungen &ndash; und erinnern zugleich daran: Rechte, die erk&auml;mpft wurden, k&ouml;nnen auch wieder verloren gehen.
Bei einer &uuml;berparteilichen Kundgebung fordern wir gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen Gleichstellungspolitik ins Zentrum unserer Demokratie zu r&uuml;cken: 
Am 8. M&auml;rz von 11:30 &ndash; 13:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg gibt es politische Statements, gute Musik von Rapperin &bdquo;Aufmischen&ldquo; und Percussionistin Anne Breick und ein buntes Rahmenprogramm f&uuml;r die ganze Familie mit Empowerment-Workshop, Catcalls-Kreide-Aktion, Kinderschminken, Seifenblasen und vieles mehr. 
Wir sagen klar: Gleichberechtigung ist kein Zeitgeist &ndash; sie ist Grundlage unserer Demokratie.
Frauenrechte sind f&uuml;r alle da: Es geht um die Gleichberechtigung f&uuml;r alle Geschlechter. Feminismus ist kein &bdquo;Frauenthema&ldquo;, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Weltfrauentag stellt nicht nur die Frage nach Frauenrechten, sondern nach Macht, Freiheit und Teilhabe insgesamt.
Das Patriarchat teilt Menschen in &bdquo;richtig&ldquo; und &bdquo;falsch&ldquo; ein: Es schr&auml;nkt Frauen in ihrer Selbstbestimmung ein; Es macht das Leben f&uuml;r trans*, inter* und nicht-bin&auml;re Menschen unsicher; Es zwingt M&auml;nner in enge Rollenbilder von St&auml;rke, Kontrolle und Leistungsdruck; Es wertet F&uuml;rsorge, emotionale Verantwortung, Verletzlichkeit und Vielfalt ab.
Eine gerechte Gesellschaft entsteht, wenn niemand aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentit&auml;t oder sexueller Orientierung diskriminiert wird.
Vielf&auml;ltige Familien brauchen gleiche Rechte
Familien sehen heute ganz unterschiedlich aus: mit zwei, drei oder mehr Sorgepersonen, mit queeren Eltern, Alleinerziehenden, Patchwork- oder Wahlfamilien, mit Menschen verschiedener Geschlechteridentit&auml;ten und mit ganz unterschiedlichen Herkunftsbiografien.
Was Familien stark macht, ist nicht Anpassung an alte Normen, sondern Anerkennung, Sicherheit und Zeit f&uuml;reinander.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Sorgearbeit unabh&auml;ngig vom Geschlecht fair verteilt wird, Frauen wirtschaftlich unabh&auml;ngig sein k&ouml;nnen, alle Eltern rechtlich anerkannt und abgesichert sind, Kinder ohne starre Geschlechternormen aufwachsen d&uuml;rfen, queere Familien sichtbar, gesch&uuml;tzt und selbstverst&auml;ndlich sind, niemand zwischen Erwerbsarbeit, Care-Arbeit und Selbstbestimmung zerrieben wird.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Und sie machen unsere Gesellschaft besser &ndash; f&uuml;r alle.
Das Forderungspapier&nbsp; mit allen Unterzeichner*innen finden Sie <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f1293b32-c36c-4814-a96d-af7b9eaae106" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Kundgebung am Internationalen Frauentag auf dem Römer

„Frauenrechte sind für alle da – Gleichberechtigung ist Grundlage unserer Demokratie“

Um den Krisen von morgen gewachsen zu sein, investieren wir heute in eine starke und widerstandsf&auml;hige Stadt. Sicherheit entsteht durch kluge Investitionen in Menschen, verl&auml;ssliche Strukturen und moderne Technik. Mit unserem Paket st&auml;rken wir den Katastrophenschutz, gewinnen mehr Frauen f&uuml;r die Feuerwehr, bauen die Freiwilligen Feuerwehren in unserer wachsenden Stadt aus und setzen auf innovative Robotik. So machen wir Frankfurt vielf&auml;ltiger, zukunftsfest und gut vorbereitet auf alles, was kommt. Au&szlig;erdem investieren wir in die digitale Zukunft: Mit zwei Hackathons f&ouml;rdern wir den digitalen Nachwuchs und bringen gezielt mehr Frauen und M&auml;dchen in die IT.
&nbsp;Einsteigerprogramm f&uuml;r Helfer*innen im Katastrophenschutz
Ein funktionierender Bev&ouml;lkerungsschutz braucht viele ehrenamtliche Helfer*innen. Wir stellen daher f&uuml;r eine Werbekampagne f&uuml;r ein Einsteigerprogramm f&uuml;r Helfer*innen im Katastrophenschutz 60.000 Euro zur Verf&uuml;gung. Ziel der Kampagne ist es, m&ouml;glichst viele Frankfurter*innen als Helfer*innen f&uuml;r den Katastrophenschutz zu gewinnen. Hierf&uuml;r sollen insbesondere Menschen mit beruflichen Qualifikationen, die im Ernstfall wertvoll sind, beispielsweise Handwerker*innen, F&uuml;hrungskr&auml;fte, Techniker*innen oder IT-Spezialist*innen gewonnen werden.
&nbsp;Mehr Frauen in die Berufsfeuerwehr
Aktuell liegt der Frauenanteil in der Berufsfeuerwehr Frankfurt bei weniger als f&uuml;nf Prozent. Auch liegen vor der Auswahlphase kaum Bewerbungen von Frauen vor. Mit einer gezielten auf Frauen ausgerichteten Recruiting-Kampagne m&ouml;chten wir den Anteil der Bewerbungen von Frauen in Zukunft steigern. Hierf&uuml;r stellen wir 100.000 Euro bereit. Die Freiwilligen Feuerwehren und insbesondere die Jugendfeuerwehren zeigen, dass ein deutlich h&ouml;herer Frauenanteil erreichbar ist und die Gewinnung der ehrenamtlichen weiblichen Kr&auml;fte f&uuml;r die hauptberufliche T&auml;tigkeit ein gro&szlig;es und bisher nicht gehobenes Potential birgt. 
&nbsp;Aufbau neuer Freiwilliger Feuerwehren im Bereich der innenstadtnahen Stadtteile
Freiwillige Feuerwehren leisten in den Bereichen Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz insbesondere bei Gro&szlig;schadenslagen einen enormen Beitrag, der niemals ausschlie&szlig;lich durch die Berufsfeuerwehr abgedeckt werden kann. Dar&uuml;ber hinaus sind Freiwillige Feuerwehren ein wichtiger Identifikations- und Integrationsfaktor in den Stadtteilen, in denen sie zuhause sind. Um die Resilienz im Brandschutz zu st&auml;rken, soll in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen mit hoher Bev&ouml;lkerungsdichte daher die Gr&uuml;ndung freiwilliger Feuerwehren gepr&uuml;ft werden. F&uuml;r eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer neuen Freiwilligen Feuerwehr im Bereich der innenstadtnahen Stadtteile stellen wir 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung.
&nbsp;Robotik in der Feuerwehr
Die Feuerwehr soll zuk&uuml;nftig verst&auml;rkt auf Robotiksysteme setzen, die immer dann zum Einsatz kommen, wenn Menschen aufgrund einer hohen Gefahrenlage nicht eingesetzt werden k&ouml;nnen. Zugleich sollen diese Systeme dazu beitragen, personalintensive Eins&auml;tze moderner, sicherer und effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt steht dabei die enge Interaktion zwischen Mensch und Maschine. Ziel ist es, verf&uuml;gbare Systeme am Markt einzukaufen und in der Praxis zu erproben. F&uuml;r einen Zuschuss zur Beschaffung eines ersten Robotiksystems f&uuml;r die Feuerwehr stellen wir daher 100.000 Euro in den Haushalt ein.
&nbsp;&bdquo;Jugend Hackt&ldquo; Frankfurt fortf&uuml;hren
Das Format &bdquo;Jugend Hackt" begeistert Jugendliche daf&uuml;r, mit Code die Welt zu verbessern. 45 bis 60 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren arbeiten drei Tage lang an eigenen Digital-Projekten &ndash; begleitet von ehrenamtlichen Mentor*innen aus der Digitalkunst, der IT und der Medienp&auml;dagogik. Das Format verbindet praktische Programmierkompetenz mit digitalpolitischer Bildung und der Auseinandersetzung mit ethischen Fragen der digitalen Transformation. Wir stellen erneut 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit das Format auch in diesem Jahr durchgef&uuml;hrt werden kann.
&nbsp;Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen
Nur 19 Prozent aller IT-Fachkr&auml;fte in Deutschland sind weiblich &ndash; das wollen wir &auml;ndern. Mit einem Hackathon gezielt f&uuml;r Frankfurter Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen schaffen wir ein Angebot, das M&auml;dchen und Frauen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern ermutigt, eine berufliche Perspektive im digitalen Bereich anzustreben. Die Veranstaltung soll wie im Vorjahr in Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsb&uuml;ro, dem Personalamt und dem Amt f&uuml;r Informations- und Kommunikationstechnik organisiert werden &ndash; m&ouml;glichst rund um den Weltm&auml;dchentag am 11. Oktober 2026. Dabei bietet sich f&uuml;r die Stadt die Chance, sich als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen. Auch daf&uuml;r stellen wir erneut 20.000 Euro bereit.
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Sicherheit

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026: Mehr Unterstützung für Katastrophenschutz und Feuerwehr, bewährte „Hackathons“ fortsetzen

In langen und intensiven Verhandlungen haben die Fraktionen der Kernkoalition aus B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, SPD und Volt mit der Fraktion der LINKEN eine Einigung zum st&auml;dtischen Haushalt 2026 erzielt.
&bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber die Einigung. Besonders wollen wir unsern Dank an die gr&uuml;nen Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, die diese intensiven Verhandlungen f&uuml;r uns gef&uuml;hrt haben, richten. Ein sehr herzliches Dankesch&ouml;n geh&ouml;rt auch dem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff, der den Verhandler*innen mit Rat und Tat zur Seite stand und immer wieder L&ouml;sungs- und Kompromissvorschl&auml;ge eingebracht hat, die der Haushaltslage angemessen sind und den rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Es zeigt sich, dass die GR&Uuml;NE Kernkompetenz des Zusammenf&uuml;hrens auch in Zeiten wechselnder Mehrheiten und inmitten des Wahlkampfs zum Wohle der Stadt beitr&auml;gt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands.
&bdquo;Ein besonderes Anliegen war es uns, durch eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts allen Institutionen und Tr&auml;gern Sicherheit f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung ihrer Arbeit zu erm&ouml;glichen. Dieser Haushalt ist ein Signal an die Stadtgesellschaft, dass Demokrat*innen auch in schweren Zeiten konstruktiv zusammenarbeiten und L&ouml;sungen hervorbringen k&ouml;nnen f&uuml;r eine Stadt, die zusammenh&auml;lt&ldquo;, so Tara Moradi.
&bdquo;Unsere Verhandlungsf&uuml;hrer*innen Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis haben intensiv mit der Fraktion der CDU und der LINKEN gesprochen und Kompromisse ausgelotet, um sich dann f&uuml;r die f&uuml;r Frankfurt beste Variante zu entscheiden. In diesem Geiste wollen wir ebenso ergebnisoffen nach dem 15. M&auml;rz in die Sondierungsgespr&auml;che gehen. Dabei gibt es keinerlei Vorfestlegung. So wie nun bei den Haushaltsgespr&auml;chen werden wir auch in die Sondierungsverhandlungen mit Offenheit f&uuml;r alle demokratischen Parteien gehen und nach den besten und tragf&auml;higsten L&ouml;sungen f&uuml;r Frankfurt suchen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
In diesem Sinne bedanken sich die GR&Uuml;NEN Frankfurt auch bei der CDU f&uuml;r die konstruktiven Haushaltsverhandlungen.
&bdquo;Jetzt haben zun&auml;chst die W&auml;hler*innen das Wort und bestimmen, welche Partei sie f&uuml;r die Verhandlungen nach dem 15. M&auml;rz mit einem starken Mandat ausstatten. Unser Angebot an Frankfurt ist klar: Mit klarer Haltung und mit einem Blick, der auch widerstreitende Interessen zum Wohle der Menschen zusammenf&uuml;hrt, wollen wir auch die n&auml;chste Stadtregierung anf&uuml;hren&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Einigung zum Städtischen Haushalt für 2026

Frankfurts Haushalt 2026 steht – GRÜNE führen zusammen und sichern verlässliche Finanzierung

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt wird am 15. M&auml;rz gew&auml;hlt. Kurz vor der Kommunalwahl denke ich oft an eine ganz einfache Szene: Ein Mensch steht allein in der Wahlkabine. Kein Applaus. Kein Druck. Nur ein Stift. Und eine Entscheidung.
In einer Zeit, in der vieles zugespitzt wird und einfache Antworten schnell zur Hand sind, ist es leicht, sich zur&uuml;ckzulehnen. Zu sagen:&nbsp;&bdquo;Was &auml;ndert meine Stimme schon?&ldquo;
Doch eure Stimme &auml;ndert sehr viel. Mit eurer Stimme beginnt Verantwortung. Ganz konkret vor Ort.
Eine kommunale Wahl entscheidet dar&uuml;ber, wie wir in unserer Stadt zusammenleben. Sie entscheidet dar&uuml;ber, ob unsere soziale Infrastruktur tr&auml;gt. Ob in Frankfurt Unterst&uuml;tzung selbstverst&auml;ndlich aktiv zu den Menschen kommt. Oder ob sie zur Ausnahme wird, die sich hinter H&uuml;rden verschanzt. Ob Solidarit&auml;t und Miteinander selbstverst&auml;ndlich die Zukunft gestalten. Oder infrage gestellt und zum Gegeneinander werden.
Wir leben in einer Zeit, die uns vor viele gro&szlig;e Aufgaben stellt. Aber sie gibt uns auch die Freiheit, hinzuschauen, uns zu informieren und zu w&auml;hlen. Zu w&auml;hlen, wie wir diese Aufgaben angehen.
Deshalb meine Bitte: Geht am 15.3. zur Wahl und werbt in euren Familien, eurem Freundeskreis und eurer Nachbarschaft daf&uuml;r!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Was die eigene Stimme bedeutet

Chinareise des Bundeskanzlers
Gerade am Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine m&uuml;ssen wir uns eins vor Augen f&uuml;hren: Abh&auml;ngigkeiten von Diktaturen haben fatale Folgen. Wir m&uuml;ssen alles daf&uuml;r tun, diese Abh&auml;ngigkeiten abzubauen. Gegen&uuml;ber China braucht es eine deutliche Sprache: Ich erwarte von Merz klare Worte zum Thema Menschenrechte und zur Ukraine. China tr&auml;gt mit seinen Exporten aktiv dazu bei, dass Putin den Krieg in der Ukraine weiterf&uuml;hren kann. Im Umgang mit China darf es keine Alleing&auml;nge geben, stattdessen brauchen wir eine enge europ&auml;ische Koordination. Meine Einsch&auml;tzung zu Merz&rsquo; Chinareise h&ouml;rt ihr im <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video699d5d9b1abe4229fa92c909/omid-nouripour-muessen-alles-dafuer-tun-abhaengigkeiten-von-china-abzubauen.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit WELT TV</a>&nbsp;und <a href="https://www.deutschlandfunk.de/merz-besucht-china-interview-mit-omid-nouripour-gruenen-bundestagsvizepraes-100.html" target="_blank" rel="noopener">dem Deutschlandfunk</a>.&nbsp;
China, Deutschland und Europa
Die obsessive Art, mit der wir permanent &ldquo;Wei&szlig;es Haus-Astrologie&rdquo; betreiben, lenkt von den wirklich gro&szlig;en Themen ab &ndash; dazu z&auml;hlt der Umgang mit China.
In Zukunft sollten die Europ&auml;er in Formation nach China reisen. In den letzten Monaten waren zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in der Volksrepublik. Gleiche Themen, unterschiedliche T&ouml;ne. Das wei&szlig; China zu nutzen. Es gibt viele Bereiche, in denen wir im Wettlauf gegen die Zeit auf eigenen Beinen stehen m&uuml;ssen: Energie, Milit&auml;r, Technologien, Finanzen, Seltene Erden. Entscheidend ist unser Selbstbewusstsein. Kein Decoupling, sondern Fairness: Deutsche Firmen in China sollten so behandelt werden wie chinesische Firmen in Europa. Wir k&ouml;nnen die Konsequenzen eines m&ouml;glichen Konfliktes in Taiwan heute gar nicht absehen. Es ist offensichtlich, dass alle neuen Investitionen in China gef&auml;hrdet sind. Politische F&uuml;hrung muss dies klar benennen
Dar&uuml;ber habe ich mit China.Table gesprochen. Das Interview findet ihr auf der <a href="https://table.media/china/interview/omid-nouripour-obsession-mit-dem-white-house-lenkt-von-den-wirklich-grossen-themen-ab" target="_blank" rel="noopener">Website von Table Briefings.</a>
Jahrestag der russischen Vollinvasion auf die Ukraine
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine. Doch dieser Krieg dauert nicht erst seit 2022. Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit seit 12 Jahren. Russland will in diesem Krieg nicht nur nach ukrainischem Territorium greifen, es will die ukrainische Identit&auml;t vernichten und die ukrainische Kultur ausl&ouml;schen. Klar ist: die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Freiheit Europas. Slava Ukraini!
Auf Instagram k&ouml;nnt ihr euch einen Ausschnitt meiner <a href="https://www.instagram.com/p/DVOhOLUgtPW/" target="_blank" rel="noopener">Rede auf der Berliner Demo</a> zum 4. Jahrestag anschauen.Es war mir zudem eine besondere Ehre, ukrainische K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler f&uuml;r die Sonderausstellung &bdquo;&Uuml;ber Krieg erz&auml;hlen. Zeitgen&ouml;ssische ukrainische Kunst in der Sammlung des Deutschen Bundestages&ldquo; im Deutschen Bundestag begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Auf meinem <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_vier-jahre-nach-beginn-der-russischen-vollinvasion-activity-7432821233190260736-RxNw?utm_medium=ios_app&amp;rcm=ACoAAAbxh18BIx0m1-7KuVgRTuOeJcoPRfccut8&amp;utm_source=social_share_send&amp;utm_campaign=copy_link" target="_blank" rel="noopener">Linkedin-Kanal bekommt ihr einige Einblicke in die Ausstellungser&ouml;ffnung</a>.
Freiheit f&uuml;r Narges Mohammadi
Die Friedensnobelpreistr&auml;gerin Narges Mohammadi geh&ouml;rt frei &ndash; und mit ihr alle politischen Gefangenen im Iran. Doch das Schweigen Europas ist ohrenbet&auml;ubend. Ohne Aufmerksamkeit gibt es keinen Schutz. Europa muss klar sagen: Narges Mohammadi muss sofort freigelassen werden. Das muss f&uuml;r alle politischen Gefangenen gelten. Mehr dazu lest ihr in meinem <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article411253168/us-angriff-auf-iran-menschen-werden-sich-nur-selber-befreien-koennen.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Funke</a>.

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Merz’ Chinareise // China, Deutschland und Europa// Ukraine // Narges Mohammadi 

Liebe Freund:innen,
billig f&uuml;r uns. Teuer f&uuml;r andere. So funktioniert leider immer noch ein Gro&szlig;teil der globalen Wirtschaft. Preise, Arbeitsbedingungen und unsere Vorstellungen von Wachstum sind nicht immer fair.
Mit diesem Thema besch&auml;ftigt sich jetzt eine neue Veranstaltung, auf die ich Euch heute hinweisen m&ouml;chte: die Frankfurt Fair Connections. Sie findet zum ersten Mal statt, soll sich aber als j&auml;hrliche Fair-Trade-Messe im Rhein-Main-Gebiet etablieren. Deshalb unterst&uuml;tzen wir sie &uuml;ber unsere st&auml;dtische Koordinierungsstelle Fairtrade. Ziel ist es, kleinen Importeur:innen und Produzent:innen aus dem Fairen Handel eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Produkte und Projekte pr&auml;sentieren und Einblicke in nachhaltige Lieferketten geben k&ouml;nnen.
Auf der Messe zeigen die Aussteller:innen eine Vielzahl fair gehandelter Produkte, darunter Mode, Textilien, Accessoires, Schmuck und Kunsthandwerk. Erg&auml;nzend gibt es Angebote zum Austausch sowie Workshops mit Einblicken in die Praxis des fairen Handels. Die Veranstaltung l&auml;dt dazu ein, genauer hinzuschauen, nachzufragen und weiterzudenken.
Die Messe richtet sich dabei sowohl an Fachbesucher:innen als auch an die interessierte &Ouml;ffentlichkeit: am Freitag, 6. M&auml;rz 2026 von 14 bis 20 Uhr f&uuml;r Fachbesucher:innen, H&auml;ndler:innen und Wiederverk&auml;ufer:innen, am Samstag, 7. M&auml;rz 2026 ist sie von 10 bis 18 Uhr f&uuml;r alle Interessierten ge&ouml;ffnet. Bei Moogoo Creative Africa, Gwinnerstra&szlig;e 46, Halle 408. Der Eintritt ist an beiden Tagen kostenfrei.
Weitere Infos zur Veranstaltung finden sich <a href="https://moogoo-creative-africa.com/pages/1-frankfurter-fair-trade-messe" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Mit der Frankfurt Fair Connections kommt eine neue Messe zu uns

Liebe Freund:innen,
wenn wir &uuml;ber kommunalen Klimaschutz sprechen, geht es vor allem um die Zukunft unserer St&auml;dte und Gemeinden. Denn hier, vor Ort, entscheidet sich, ob wir die Klimaziele erreichen und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Doch w&auml;hrend die Aufgaben wachsen, stehen die Kommunen vor einer doppelten Herausforderung: Sie sollen ambitionierten Klimaschutz umsetzen und das bei immer knapperen Haushaltskassen. Wie k&ouml;nnen wir diese L&uuml;cke schlie&szlig;en? Und wie sorgen wir daf&uuml;r, dass die notwendigen finanziellen Mittel f&uuml;r wichtige/notwendige/erforderliche Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung tats&auml;chlich bei den St&auml;dten und Gemeinden ankommen?
Genau diese Fragen standen im Mittelpunkt der nationalen Konferenz des Klima-B&uuml;ndnis, an der ich in dieser Woche (26.02.26) als Frankfurter Klima- und Umweltdezernentin teilgenommen habe. Unter dem Titel &bdquo;Zukunft vor Ort gestalten. Kommunen zwischen Klimaschutz und Finanzdruck&ldquo; haben etwa 150 Vertreter:innen aus &uuml;ber 600 deutschen Mitgliedskommunen &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen und Chancen kommunalen Klimaschutzes diskutiert. F&uuml;r mich war diese nationale Konferenz besonders: Ich war nicht nur als Teilnehmerin dabei, sondern auch zum ersten Mal als Mitglied des Vorstands des europaweiten Klima-B&uuml;ndnis. Im vergangenen Jahr wurde ich auf der &bdquo;Climate Alliance International Conference 2025&ldquo; in K&ouml;ln in das h&ouml;chste Leitungsgremium des Netzwerks gew&auml;hlt &ndash; nach elf Jahren ist Frankfurt damit wieder im Vorstand vertreten.
Im Gespr&auml;ch mit Mitgliedern des Bundestages konnte ich die Herausforderungen wachsender St&auml;dte wie Frankfurt skizzieren und unsere Forderungen adressieren. Denn: Kommunen brauchen Planungssicherheit &uuml;ber Jahre hinweg, um Infrastruktur umzubauen, Quartiere klimaneutral zu entwickeln und soziale H&auml;rten abzufedern. Die Bundesregierung hat mit dem Sonderverm&ouml;gen &bdquo;Klimaschutz und Transformation&ldquo; zwar eigentlich Milliarden f&uuml;r die Modernisierung des Landes und Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt, in der Praxis, so zeigt sich, werden diese Mittel aber in alle m&ouml;glichen andere Bereich gesteckt und kommen nicht im Klimaschutz oder Klimaanpassungsma&szlig;nahmen an. Dort, wo das Geld dringend gebraucht wird. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, m&uuml;ssen Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung systematisch ber&uuml;cksichtigt und vor allem auch verl&auml;sslich bei den Kommunen ankommen.
Die Konferenz in Berlin war ein wichtiger Schritt, um die Stimme der Kommunen in der Klimapolitik lauter werden zu lassen. Denn eines ist klar: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Klimaschutz. Wir brauchen jetzt verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen, langfristige F&ouml;rderprogramme und die Bereitschaft, die finanziellen Spielr&auml;ume der St&auml;dte und Gemeinden zu st&auml;rken. Nur so k&ouml;nnen wir die Zukunft vor Ort gestalten, die erforderlichen Ma&szlig;nahmen ergreifen und die Klimaziele erreichen.
Eure Tina

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Klimaschutz

70 Millionen Euro will der CDU-Kultusminister einsparen. Damit sind die K&uuml;rzungen an Hessens Schulen weit gr&ouml;&szlig;er, als bislang bekannt. Das kam in der j&uuml;ngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses ans Licht. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was f&uuml;r Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pl&auml;ne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. Wir GR&Uuml;NEN sind sehr gespannt, ob Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) auch diese K&uuml;rzungen aus seinem Etat ausgleichen will &ndash; wie bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS). Wir fordern: Unsere Schulen brauchen Klarheit. Die K&uuml;rzungen m&uuml;ssen vom Tisch. An Bildungsgerechtigkeit darf nicht gespart werden.
Gem&auml;&szlig; den &Auml;u&szlig;erungen des Kultusministeriums im vergangenen schulpolitischen Ausschuss soll nicht nur bei den Integrierten Gesamtschulen gek&uuml;rzt werden. Auch weitere f&uuml;r Bildungsgerechtigkeit entscheidende Etatposten sollen drastisch zusammengestrichen werden. Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex soll um 300 Stellen reduziert und damit fast halbiert werden. Die Mittel f&uuml;r Integrationsklassen sollen um 40 Millionen Euro gek&uuml;rzt werden. Sowohl der Sozialindex als auch die Integrationsklassen kommen insbesondere benachteiligten Sch&uuml;ler*innen zugute. Sie geh&ouml;ren somit zum Herzst&uuml;ck einer gerechten Bildungspolitik und dem, wof&uuml;r die Hessen-SPD zumindest bislang stand. Das ist wirklich ein Kahlschlag. Die 70 Millionen Euro teilen sich folgenderma&szlig;en auf:
 90 Stellen bei den IGSen entsprechen rund 7 Millionen Euro 
300 Stellen Sozialindex entsprechen rund 23 Millionen Euro 
40 Millionen Euro K&uuml;rzung bei den Integrationsklassen
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/die-schulen-verlieren-70-millionen-euro-fuer-integration-und-foerderung-94183145.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Bildung

Schulen

Integration

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

CDU plant Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkei

Liebe Freund*innen,
am 24. Februar hat sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum vierten Mal gej&auml;hrt. Seit vier Jahren f&uuml;hrt Putin diesen brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine, gegen die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes und gegen die europ&auml;ische Friedens- und Sicherheitsordnung.
F&uuml;r mich ist klar: Unsere Solidarit&auml;t darf gerade jetzt nicht nachlassen. Die Ukraine braucht verl&auml;ssliche und entschlossene Unterst&uuml;tzung, und zwar milit&auml;risch, diplomatisch, finanziell und humanit&auml;r. Gleichzeitig m&uuml;ssen Deutschland und Europa den Druck auf das russische Regime weiter erh&ouml;hen: mit wirksamen Sanktionen, konsequentem Vorgehen gegen Sanktionsumgehung und gegen Russlands Schattenflotte. Hierzu haben wir diese Woche unseren Antrag &bdquo;Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen&ldquo; in den Bundestag eingebracht.
Wer von europ&auml;ischer Sicherheit spricht, muss jetzt konkret handeln. Die Ukrainer*innen verteidigen ihre Freiheit und damit auch die Grundlagen von Frieden, Recht und Sicherheit in Europa. Wir stehen fest an ihrer Seite und fordern ein entschlossenes Handeln vonseiten der Bundesregierung ein.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

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