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Jahr

Hessen hat diesen Sommer beispiellose Hitzewellen erlebt. Alle Erhebungen zeigen, dass Hitze l&auml;ngst nicht mehr die Ausnahme, sondern unsere neue klimatische Realit&auml;t ist. Laut Sch&auml;tzungen des Robert-Koch-Instituts beklagt Hessen bereits 1.700 Hitzetote im laufenden Jahr, unsere Gesundheitsstrukturen und Rettungsdienste waren an der Belastungsgrenze und mancherorts dar&uuml;ber hinaus.
Wir sind in Hessen nicht ausreichend auf diese Hitzewellen vorbereitet. Politisches Taktieren ist vor diesem Hintergrund v&ouml;llig unangebracht. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit unserem Setzpunkt auf, ein Sofortprogramm f&uuml;r Hitzeschutz aufzulegen.
Schwarz-Rot muss gezielt Investitionen f&uuml;r den Schutz vulnerabler Gruppen bereitstellen. Kitas, Schulen, Altenheime und Krankenh&auml;user d&uuml;rfen mit den extremen Temperaturen nicht l&auml;nger allein gelassen werden &ndash; sie ben&ouml;tigen konkrete finanziell abgesicherte Mittel f&uuml;r wirksame Hitzeschutzma&szlig;nahmen vor Ort. Anstatt die Augen vor der Realit&auml;t zu verschlie&szlig;en, das Klimagesetz auszuh&ouml;hlen und die Kommunen bei der Anpassung im Stich zu lassen, muss die Landesregierung den Hitzeschutz jetzt zur obersten Priorit&auml;t machen. In einer solchen Krise ist entschlossenes Handeln gefragt, um Gesundheit und Leben der Menschen in unserem Land zu sch&uuml;tzen. Hitzeschutz ist Menschenschutz.&nbsp;
Unseren Antrag findet Ihr <a title="https://t1p.de/vo9w1" href="https://t1p.de/vo9w1" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="rgb(5, 99, 193)">hier.</a>

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 28. August 2026

Hitzeschutz ist Menschenschutz: unser Schwerpunkt nächste Woche im Landtag

Der schwarz-rote Bildungs-Kahlschlag geht in die n&auml;chste Runde: Die Landesregierung will die Laufzeit der aktuellen F&ouml;rderperiode des Hochschulbauprogramms HEUREKA von f&uuml;nf auf zehn Jahre strecken &ndash; ohne zus&auml;tzliche Mittel. Das musste Staatssekret&auml;r Degen vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss zugeben, als Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag. De facto werden damit die Mittel f&uuml;r den Hochschulbau halbiert.
Normalerweise h&auml;tte am Ende der Laufzeit der dritten Runde von HEUREKA im Jahr 2031 ein Anschlussprogramm folgen sollen. So lief es zumindest seit Beginn des F&ouml;rderprogramms im Jahr 2008. Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD noch angek&uuml;ndigt, die HEUREKA-Mittel &sbquo;sp&uuml;rbar zu erh&ouml;hen&lsquo;. Wie so oft bei Schwarz-Rot ist nun das genaue Gegenteil der Fall: Jetzt m&uuml;ssen die Hochschulen mit den rund 1,44 Milliarden Euro, die f&uuml;r die Jahre 2027 bis 2031 vorgesehen waren, noch bis 2036 auskommen. Das ist angesichts des Bau- und Sanierungsstaus von mindestens 2,69 Milliarden Euro an unseren Hochschulen eine mittlere Katastrophe. Die Entscheidung ist unverst&auml;ndlich, weil Hessen vom Bund gerade erst eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro f&uuml;r den Hochschulbau bekommen hat. Nur sanieren Boris Rhein, Alexander Lorz und Timon Gremmels damit jetzt den Landeshaushalt statt der Hochschulen.
Besonders kritisch ist die Entscheidung f&uuml;r zwei Hochschulen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hochschule f&uuml;r Musik und darstellende Kunst (HfMdK) in Frankfurt und die Hochschule f&uuml;r Gestaltung (HfG) in Offenbach wie versprochen bis 2031 gebaut werden, geht damit gegen null. Das ist f&uuml;r die betroffenen Hochschulmitarbeitenden und Studierenden, die seit Jahren unter unhaltbaren Zust&auml;nden forschen, lehren und lernen, ein herber R&uuml;ckschlag.

Miriam25

Studierende

Bildung

Kunst

Musik

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 28. August 2026

Schlechte Nachricht für Frankfurter Hochschule: Schwarz-Rot halbiert Mittel des Hochschulbauprogramms 

Liebe Freund:innen,
Kinder- und Jugendarmut hat nicht nur mit wenig Geld zu tun. Sie zeigt sich vor allem darin, welche Chancen Kinder haben und ob sie am Alltag ihrer Stadt teilhaben k&ouml;nnen. Deswegen hat die Stadt Frankfurt auf meine Initiative hin vor gut zwei Jahren ein B&uuml;ndnis gegen Kinder- &amp; Jugendarmut ins Leben gerufen.
Dieses B&uuml;ndnis entwickeln wir jetzt weiter und gehen direkt in die Stadtteile hinein: Gemeinsam mit Schulen, Kitas, Vereinen, sozialen Einrichtungen und nat&uuml;rlich der Nachbarschaft &uuml;berlegen wir, was Familien und Kinder vor Ort tats&auml;chlich st&auml;rkt. In Zeilsheim, Fechenheim, Griesheim sowie im Gutleut- und Bahnhofsviertel wird die Zusammenarbeit bereits schon jetzt erprobt und weiterentwickelt. In unserem Instagram-Kanal&nbsp;<a title="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">Frankfurt_Sozial</a>&nbsp;stellen wir diese Projekte vor Ort in einer kleinen Serie vor.
Denn als Sozialdezernentin einer so gro&szlig;en Stadt wie Frankfurt wei&szlig; ich: Der Kampf gegen Armut wird vor Ort entschieden.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Kinder

Soziales

Schulen

Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 28. August 2026

Gegen Kinder- und Jugendarmut

Ukraine: Unabh&auml;ngigkeitstag
Am 24. August feierte die Ukraine ihren 35. Unabh&auml;ngigkeitstag. Doch die Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t des Landes werden seit zw&ouml;lf Jahren von Russland massiv milit&auml;risch verletzt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, die unsere Unterst&uuml;tzung dringender denn je braucht. Anl&auml;sslich des Unabh&auml;ngigkeitstags war ich auf dem Pariser Platz in Berlin bei einer &ouml;ffentlichen Installation von Vitsche e.V., die auf die Lebensrealit&auml;t der Menschen in der Ukraine und ihren dringenden Bedarf an Schutz und Sicherheit aufmerksam macht.&nbsp;
&bdquo;Слава Україні!&ldquo;
Der st&auml;ndige Wahlkampf f&uuml;hrt zum Stillstand
Der Dauerwahlkampf f&uuml;hrt zum Stillstand. Zu oft bleiben Entscheidungen &uuml;ber wichtige Vorhaben auf der Strecke. Mehr Zeit zwischen den Wahlen schafft Raum f&uuml;r Kompromisse und langfristige L&ouml;sungen. Deshalb schlage ich vor, Wahltermine st&auml;rker zu b&uuml;ndeln und damit l&auml;ngere politische Arbeitsphasen zwischen den Wahlen zu schaffen. Weitere Argumente dazu findet ihr in meinem <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/omid-nouripour-wahlkampf-politik-deutschland-interview-li.3513779" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung</a>.
Walk &amp; Talk um die EZB, 28.8., 16:30-18 Uhr
Die Stadtteilgruppe 4 l&auml;dt alle Interessierten zum spannenden Rundgang &bdquo;Von Banken bis Basketball&ldquo; von der EZB Richtung Osthafen mit mir, Daniela Heynen (G&auml;stef&uuml;hrerin &amp; Schatzmeisterin der Frankfurter GR&Uuml;NEN) und anderen ein. An verschiedenen Stopps gibt es Informationen zur EZB, der Erinnerungsst&auml;tte, dem Hafenpark und dem Osthafen. Erg&auml;nzt wird dies durch Neuigkeiten aus Berlin. Kommt gerne einfach dazu. Wir treffen uns am Freitag, den 28.8., um 16:30 Uhr an der Ecke Hanauer Landstra&szlig;e / Philipp-Holzmann Weg, 60314 Frankfurt.
Frankfurter Sommerfeste
Letzte Woche hatte ich viele spannende Termine und Gespr&auml;che in Frankfurt und Umgebung. Meine Highlights waren die Sommerfeste der Bernd Reisig Stiftung &ldquo;helfen helfen&rdquo;, des Vereins &ldquo;Wir sind alles Frankfurter&rdquo;, das 100-j&auml;hrige Jubil&auml;um des Mousonturms, der Gr&uuml;nen Gro&szlig;-Gerau und nat&uuml;rlich - wie jedes Jahr - wieder einfach sch&ouml;n das 40. Rotlintstra&szlig;enfest. Auf allen Festen war eine gro&szlig;artige Stimmung, die weder Regenschauer noch ein Wolkenbruch schm&auml;lern konnte. Ich danke allen Veranstalter*innen ganz herzlich f&uuml;r Ihre Arbeit und die tolle Orga, durch die sie die Menschen in sch&ouml;ner Atmosph&auml;re zusammen bringen!
Podium &bdquo;Weltpolitik im Wandel&ldquo; am 28.8. ist ausgebucht
Die Veranstaltung ist inzwischen ausgebucht. Ich freue mich sehr &uuml;ber das gro&szlig;e Interesse und auf den Austausch in Oberursel.
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Omid23

Außenpolitik

Ukraine

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 28. August 2026

Ukraine // Ständiger Wahlkampf führt zu Stillstand // Rundgang um die EZB am 28.8. // Frankfurter Sommerfeste // Podium am 28.8. ist ausgebucht

Zum 1. August und 1. September starten wieder viele junge motivierte Menschen in eine berufliche Ausbildung. Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein echtes Erfolgsmodell &ndash; doch steht sie zugleich vor gro&szlig;en Herausforderungen: Einerseits suchen Betriebe h&auml;nderingend nach qualifizierten Auszubildenden, andererseits finden viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungsplatz oder wissen nach der Schule nicht, welchen Weg sie einschlagen wollen. Gerade in Berufen mit hohem Fachkr&auml;ftebedarf sinkt die Zahl der Auszubildenden seit Jahren.
Wir GR&Uuml;NEN wollen dieser Entwicklung nicht zuschauen, sondern haben einen&nbsp;<a title="https://t1p.de/2fo9r" href="https://t1p.de/2fo9r" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">Aktionsplan</a>&nbsp;zur St&auml;rkung der beruflichen Ausbildung entwickelt &ndash; mit 13 konkreten Ma&szlig;nahmen zum Ausbau der beruflichen Orientierung, zur Modernisierung des Unterrichts an Berufsschulen und zur Steigerung der Attraktivit&auml;t der dualen Berufsausbildung.
Ausbau der beruflichen Orientierung
Um mehr junge Menschen f&uuml;r eine Berufsausbildung zu begeistern, muss die Berufsorientierung an Schulen weiter ausgebaut werden. Wir wollen l&auml;ngere, mehrw&ouml;chige Praktikumsphasen auch mit wechselnden Praktikumsst&auml;tten erm&ouml;glichen. An Gymnasien soll k&uuml;nftig schon in der Sekundarstufe I ein zweites Praktikum stattfinden. F&uuml;r freiwillige Praktika im Handwerk w&auml;hrend der Schulferien soll es eine Praktikumspr&auml;mie geben. Und das erfolgreiche PUSCH-Programm mit Berufspraxisklassen f&uuml;r abschluss- und anschlussgef&auml;hrdete Jugendliche wollen wir an doppelt so vielen Schulen wie bisher einf&uuml;hren. Auch die Ausbildungsberatung f&uuml;r Studienzweifler*innen und Studienabbrecher*innen wollen wir durch eine Verankerung von Handwerks- und Handelskammern in der Studienberatung an den Hochschulen st&auml;rken.
Modernisierung der Berufsschulen
Moderne Lernumgebungen und eine zeitgem&auml;&szlig;e technische Ausstattung sind unerl&auml;sslich, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gew&auml;hrleisten und die Berufsausbildung attraktiv zu gestalten. Wir wollen deshalb zus&auml;tzlich 100 Millionen Euro aus dem Sonderverm&ouml;gen des Bundes an die Kommunen weitergeben, damit gezielt in die Modernisierung und Ausstattung beruflicher Schulen investiert werden kann. Mit Blick auf die durch die B&uuml;ndelung von Fachklassen immer l&auml;ngeren Wege zur Berufsschule wollen wir die M&ouml;glichkeiten von digitalem und hybridem Unterricht ausbauen.
Attraktive Bedingungen schaffen
Was f&uuml;r Studierende in Hochschulst&auml;dten eine Selbstverst&auml;ndlichkeit ist, ist f&uuml;r Auszubildende bisher eine Rarit&auml;t: Wohnheime mit bezahlbaren und speziell auf ihre Bed&uuml;rfnisse ausgerichteten Angeboten. Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Landesprogramm f&uuml;r Azubi-Wohnheime besteht bisher aber nur auf dem Papier. Deswegen fordern wir u.a. endlich ein festes Mindestbudget und konkrete Ausbauziele f&uuml;r Azubiwohnheime. Zudem wollen wir den Mobilit&auml;tszuschuss f&uuml;r lange Fahrtwege zur Berufsschule ausweiten, um Azubis st&auml;rker finanziell zu entlasten.
Auszubildende und Fachkr&auml;fte anwerben
Trotz des Fachkr&auml;ftemangels und r&uuml;ckl&auml;ufiger Azubi-Zahlen werden Fachkr&auml;fte und Azubis aus dem Ausland allzu oft abgeschoben oder bestehende ausl&auml;ndische Abschl&uuml;sse nicht anerkannt. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass gut integrierte und engagierte Azubis bleiben d&uuml;rfen und bestehende M&ouml;glichkeiten einer Ausbildungsduldung oder einer Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung besser genutzt werden. Durch Positivlisten wollen wir die Anerkennung ausl&auml;ndischer Berufsabschl&uuml;sse beschleunigen und vereinfachen.
Ausbildung in sozialen Mangelberufen attraktiver machen
Gerade in sozialen Berufen wie der Pflege oder in Kitas ist der Fachkr&auml;ftemangel besonders gro&szlig; &ndash; gleichzeitig gibt es f&uuml;r diese Ausbildungsberufe unn&ouml;tige Zugangsh&uuml;rden und Fehlanreize. Das wollen wir &auml;ndern: Die Erzieher*innenausbildung wollen wir analog zu Bayern auf vier Jahre verk&uuml;rzen und die Schulgelder f&uuml;r soziale Ausbildungsberufe abschaffen. Um den hohen Abbruchquoten in der Pflegeausbildung zu begegnen, wollen wir sozialp&auml;dagogische Unterst&uuml;tzung an allen Pflegeschulen einrichten.
Zum GR&Uuml;NEN Aktionsplan mit allen Ma&szlig;nahmen im Detail geht&rsquo;s&nbsp;<a title="https://t1p.de/2fo9r" href="https://t1p.de/2fo9r" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">hier.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 28. August 2026

GRÜNE stellen Aktionsplan „Ausbildung kann mehr“ vor

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr &uuml;ber die Installation des ersten kleinen Frankfurter Discgolf-Parcours mit drei &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen K&ouml;rben am Sindlinger Mainufer.
Bei dieser Sportart gilt es, &auml;hnlich wie beim Golf, nacheinander die jeweils n&auml;chsten Ziele zu erreichen. Von einer festgelegten Abwurfzone aus wirft man die Scheibe in Richtung eines Fangkorbs aus Metall. Die Stelle, an der die Scheibe gelandet ist, wird markiert und von dort aus weitergespielt. &bdquo;Eingelocht" hat man, wenn es gelungen ist, die Scheibe im Korb zu versenken.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: &bdquo;Discgolf ist eine sehr gesellige, kommunikative, und entspannende Sportart in der freien Natur. Discgolf eignet sich f&uuml;r alle Altersgruppen und gilt zudem als gesundheitsf&ouml;rdernd, da der gesamte K&ouml;rper in Bewegung kommt. Der Sport wird aktuell in Deutschland auf circa 140 fest installierten Parcours, davon 17 in Hessen, ausge&uuml;bt und gewinnt immer st&auml;rker an Zulauf. Umso mehr freut es uns, dass es nun auch in Frankfurt eine M&ouml;glichkeit zum Trainieren und Ausprobieren gibt.
Wir danken dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Frisbeesport Landesverbandes Hessen herzlich f&uuml;r sein Engagement und seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Umsetzung des Projekts. Nun hoffe ich, dass sich viele Frankfurter*innen an den K&ouml;rben versuchen und viel Freude und Spa&szlig; beim Entdecken dieser tollen Sportart haben werden.&ldquo;
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Sport

Freizeit

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

GRÜNE freuen sich über ersten Frankfurter Discgolf-Parcours

In der gestrigen Plenarsitzung stand unter anderem die Wahl der 14 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Tagesordnung. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich, dort von drei erfahrenen gr&uuml;nen Frauen repr&auml;sentiert zu werden.
Beatrix Baumann geh&ouml;rte in der letzten Wahlperiode noch der gr&uuml;nen Fraktion an, nun wechselt sie auf die Magistratsbank. Sie ist seit den 1970er Jahren in der Frauen- und Lesbenbewegung aktiv und seit 1982 in der Drogenhilfe t&auml;tig, zuletzt als stellvertretende Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin bei der Integrativen Drogenhilfe. 2009 schloss sie sich unserer Partei an, war Ortsbeir&auml;tin, Co-Vorstandssprecherin unseres Kreisverbands und Stadtverordnete. Hier konnte unsere Fraktion von ihren Erfahrungen als langj&auml;hrige Praktikerin profitieren, insbesondere als unsere Sprecherin f&uuml;r Frauen-, Drogen- und Sozialpolitik. Sie hat sich f&uuml;r Projekte zum Schutz von Frauen vor Gewalt, zur St&auml;rkung sexueller und reproduktiver Rechte und zur Sichtbarkeit lesbischer Frauen eingesetzt, hat das partei&uuml;bergreifende B&uuml;ndnis &bdquo;Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte&ldquo; mitgegr&uuml;ndet, die Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik vorangetrieben und ma&szlig;geblich daran mitgewirkt, dass Frankfurt ein Kinder- und Jugendparlament bekommt. Wir freuen uns, dass Beatrix nun wieder im R&ouml;mer ist.&nbsp;
Martina D&uuml;wel geh&ouml;rte seit 2021 unserer Fraktion an. Hauptberuflich arbeitet sie als Referatsleiterin beim Hessischen Rechnungshof, vorher war sie in einer gro&szlig;en Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft als Prokuristin und Wirtschaftspr&uuml;ferin t&auml;tig. Ihre fundierten Fachkenntnisse brachte sie insbesondere als haushaltspolitische Sprecherin in unsere Fraktion ein. Dabei machte sie immer wieder deutlich, dass nicht die H&ouml;he eines Budgets ausschlaggebend ist, sondern was bei den Menschen ankommt. Daf&uuml;r sind maximale Transparenz und ein aussagekr&auml;ftiges Controlling n&ouml;tig, sonst k&ouml;nnen selbst die besten Beschl&uuml;sse verpuffen. Diese Wirkungslogik bringt sie auch in den Aufsichtsr&auml;ten ein, und im Gegensatz zu anderen ist Haushaltspolitik f&uuml;r sie kein trockenes Zahlenwerk, sondern einer der st&auml;rksten Hebel in der Kommunalpolitik. Sie ist zwar nun nicht mehr Mitglied unserer Fraktion, wird ihre Expertise aber weiterhin einbringen und uns mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Felicitas Dubuque war von 2024 bis 2026 Sprecherin der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt, ist Mitarbeiterin in einem Landtags-Wahlkreisb&uuml;ro und studiert Biologie, Politik und Wirtschaft auf Lehramt. Sie war f&uuml;r uns in der letzten Wahlperiode im Jugendhilfeausschuss t&auml;tig und wurde 2026 in den Ortsbeirat 2 gew&auml;hlt. An der Bildung des aktuellen Frankfurter 3+1-B&uuml;ndnisses war sie als Mitglied der gr&uuml;nen Sondierungskommission ma&szlig;geblich beteiligt. Mit 22 Jahren ist sie das j&uuml;ngste Mitglied im Magistrat. Durch sie wird dort nicht nur &uuml;ber die junge Generation gesprochen, vielmehr sitzt diese dank Felicitas Dubuque direkt mit am Tisch. Ihre Expertise in Bildungsfragen wird den Magistrat bereichern.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28.08.2026

Wahl des ehrenamtlichen Magistrats

Mit der Wahl des neuen Magistrats am gestrigen 28. August endet die Amtszeit von Dr. Bastian Bergerhoff als Frankfurter K&auml;mmerer und Personaldezernent. Die neuen Mehrheitsverh&auml;ltnisse nach der Kommunalwahl am 15. M&auml;rz 2026 haben diese Abwahl n&ouml;tig gemacht. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt bedauern zutiefst, dass er seine erfolgreiche Arbeit nicht fortf&uuml;hren kann und danken Dr. Bastian Bergerhoff f&uuml;r sein st&auml;ndiges, unerm&uuml;dliches und immer besonnenes Engagement f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt.
Dr. Bastian Bergerhoff stand als K&auml;mmerer f&uuml;r eine Haushaltspolitik, die Transparenz, Ehrlichkeit, Verl&auml;sslichkeit und umsichtigen Umgang mit den laufenden kommunalen Ausgaben und mutige Investitionen in die Zukunft verbunden hat. Besonders, aber bei weitem nicht ausschlie&szlig;lich, ist hier die Bereitstellung von Investitionsmitteln in H&ouml;he von einer Milliarde Euro f&uuml;r die Mainova zu erw&auml;hnen, um den kommunalen Energieversorger auf die W&auml;rme- und Energiewende vorzubereiten und Frankfurt eine klimaneutrale Zukunft zu sichern. Der neue Ansatz des zero-based Budgeting, den er eingef&uuml;hrt hat, erlaubt mehr Ausgabentransparenz und statt einfacher Fortschreibung eine politische Priorisierung der Aufgaben nach Notwendigkeit und damit eine wirkungs-orientierte Finanzpolitik, die sich an ihren konkreten Ergebnissen messen l&auml;sst. dadurch hat er viele positive Entwicklungen der Stadt Frankfurt in allen Politikfeldern, vom Sozialen zur Bildung, von der Kultur zum Verkehr, erst m&ouml;glich gemacht. Dr. Bastian Bergerhoff hat durch unterj&auml;hrige Controlling-Berichte und die umfassende und strukturierte Aufbereitung der Finanzdaten den Haushalt transparenter und steuerbarer gemacht. Auf dieser Vorarbeit kann seine Nachfolgerin, Susanne Serke, sehr gut aufbauen, um Abweichungen in Zukunft noch besser zu planen und die Kontrolle des Stadtparlaments als Souver&auml;n &uuml;ber die st&auml;dtischen Ausgaben weiter zu st&auml;rken. Als K&auml;mmerer hat sich Dr. Bastian Bergerhoff zudem in vielen Aufsichtsr&auml;ten engagiert. Dabei setzte er sich insbesondere daf&uuml;r ein, dass Frankfurt ein moderner Wirtschaftsstandort bleibt und ein Ort ist, an dem Innovation stattfindet. Die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft durch die Frankfurter Universit&auml;ten lag ihm besonders am Herzen.
Als Personaldezernent war ihm die Entwicklung und F&ouml;rderung der zahlreichen Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt wichtig und diesen auf Augenh&ouml;he zu begegnen, um Wertsch&auml;tzung f&uuml;r ihre wichtigen Aufgaben der &ouml;ffentlichen Daseinsf&uuml;rsorge zum Ausdruck zu bringen und ihnen gute Arbeitsbedingungen zu erm&ouml;glichen. So hat er daf&uuml;r gesorgt, den Stellenbesetzungsgrad zu erh&ouml;hen, also mehr Mitarbeitende einzustellen und nicht nur Stellen auf dem Papier zu schaffen. Auch hier war ihm Transparenz ein Herzensanliegen: unter seiner &Auml;gide war Frankfurt eine der ersten St&auml;dte, die das Whistleblowergesetz umgesetzt haben, indem er eine anonyme Meldestelle f&uuml;r Missst&auml;nde und Korruptionsf&auml;lle eingerichtet hat. Dass die &ouml;ffentliche Hand f&uuml;r faire Arbeitsbedingungen sorgen muss, ist eine tiefe &Uuml;berzeugung Dr. Bastian Bergerhoffs gewesen. Deshalb hat er daf&uuml;r gesorgt, dass bei st&auml;dtischen Vergaben nicht nur Tariftreue-Erkl&auml;rungen abgegeben wurden, sondern die Mitarbeiter*innen der K&auml;mmerei, die Einhaltung der Tariftreue auch vor Ort auf st&auml;dtischen Baustellen &uuml;berpr&uuml;ft haben.
Auch um die medizinische Versorgung der Frankfurter*innen hat sich Dr. Bastian Bergerhoff verdient gemacht: Er war zust&auml;ndig f&uuml;r die Koordinierung der Frankfurter Krankenh&auml;user und hat sie unterst&uuml;tzt, in den schwierigen Zeiten der Krankenhausreform eine gute Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Das Klinikum H&ouml;chst und die dahinter stehende kommunale Gesellschaft varisano hat er vor der Insolvenz bewahrt und damit eine wichtige S&auml;ule der &ouml;ffentlichen Gesundheitsversorgung gerettet. Als K&auml;mmerer und Stadtrat war Dr. Bastian Bergerhoff auch f&uuml;r die Frankfurter Dotationskirchen also die Kirchen, die von der Stadt Frankfurt unterhalten werden, zust&auml;ndig. Mit der Erneuerung des gro&szlig;en Frankfurter Stadtgel&auml;uts in Zusammenarbeit mit dem Ensemble Modern, der &auml;sthetisch erneuerten und nachhaltigen Beleuchtungen von Katharinenkirche und Dreik&ouml;nigskirche und der Sanierung der Leonhardskirche &ndash; um nur einige Beispiele zu nennen &ndash; hat er auch hier sichtbare Spuren hinterlassen.
Auch die faire und nachhaltige Eigenversorgung der Stadtverwaltung war ein Themengebiet, dass Dr. Bastian Bergerhoff in den letzten Jahren entscheidend vorangebracht hat: er hat die "Koordinierungsstelle Fair Trade" ins Leben gerufen und hat noch in seinen letzten Arbeitstagen als K&auml;mmerer daf&uuml;r gesorgt, dass die Beschaffung aus fairen und nachhaltigen Quellen jetzt auch der Standard in der Stadtverwaltung wird. &bdquo;Durch diese Ma&szlig;nahmen und auch durch seine gro&szlig;e Sensibilit&auml;t f&uuml;r die sozialen Fragen der Stadt hat Dr. Bastain Bergerhoff Frankfurt nicht nur nachhaltiger sondern auch ganz entschieden gerechter gemacht&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Wir danken ihm von ganzem Herzen f&uuml;r sein Engagement und f&uuml;r all das, was er in den letzten Jahren erreicht hat.&ldquo;
Sein Wirken reicht dabei weit &uuml;ber seine Funktion als K&auml;mmerer hinaus. Bastian Bergerhoff hat die Frankfurter GR&Uuml;NEN &uuml;ber viele Jahre gepr&auml;gt und sich nie vor F&uuml;hrungsverantwortung gescheut. &bdquo;F&uuml;r ihn bedeutete F&uuml;hrung &ndash; in der Partei ebenso wie im Magistrat und in der Stadtverwaltung &ndash; immer Teamarbeit. Er war in der Lage, offen mit anderen Menschen zu diskutieren und sie bei seinen Entscheidungen mitzunehmen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje. &bdquo;Dabei hat er sich selbst als Person immer zur&uuml;ckgenommen und f&uuml;r die Sache gek&auml;mpft. Sein konstruktiver Diskussionsstil, sein sachliches Auftreten und sein l&ouml;sungsorientierter Pragmatismus sowie sein kooperativer Politikstil haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt in den letzten Jahren und Jahrzehnten positiv gepr&auml;gt. Auch daf&uuml;r danken wir ihm&ldquo;, unterstreicht Tara Moradi f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Wir hoffen, auch in anderer Form und Funktion weiter auf die Kompetenz und das Engagement von Dr. Bastian Bergerhoff setzen zu k&ouml;nnen. Sein Beitrag f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r gr&uuml;ne Politik wird auch in Zukunft gebraucht werden&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung der GRÜNEN Frankfurt vom 28. August 2026

Dank an Dr. Bastian Bergerhoff für seine Arbeit als Kämmerer und Personaldezernent und sein langjähriges Wirken für Frankfurt und die GRÜNEN Frankfurt

Liebe Freund*innen,
die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern r&uuml;cken n&auml;her und mit ihnen eine politische Richtungsentscheidung: F&uuml;r eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft oder f&uuml;r eine Politik der Ausgrenzung, in freiem Fall, alle Gesetzesvorhaben von Landesgerichten wieder einkassiert zu bekommen oder politischem Stillstand.
In den vergangenen Tagen war ich in Magdeburg und Greifswald unterwegs und habe dort viele engagierte, mutige und inspirierende Menschen getroffen, die sich vor Ort f&uuml;r eine starke Demokratie und eine bessere Zukunft einsetzen. Menschen, die sich f&uuml;r bessere Bildung im l&auml;ndlichen Raum Sachsen-Anhalts einsetzen. Menschen, die f&uuml;r mehr Klimaschutz im Ostseeraum k&auml;mpfen. Und Menschen aus ganz Deutschland, die ihren Wahlkampf-Urlaub dort machen, anpacken, mithelfen und gemeinsam f&uuml;r eine starke B&uuml;ndnisgr&uuml;ne Stimme k&auml;mpfen. Beim CSD in Magdeburg am vergangenen Samstag haben so viele Menschen gemeinsam mit uns B&uuml;ndnisgr&uuml;nen ein sichtbares Zeichen f&uuml;r Liebe, Vielfalt und Selbstbestimmung gesetzt. Gerade in Zeiten, in denen queere Menschen und ihre Rechte in Deutschland wieder st&auml;rker unter Druck geraten, nach dem Anschlag in Berlin, ist der CSD weitaus mehr als ein Fest auf dem Magdeburger Domplatz: Er ist Haltung. Er ist Widerstand. Und er ist gelebte Demokratie.
Die CSD-Demo und das Familien-Fest in Magdeburg, der Haust&uuml;rwahlkampf und das Plakatieren in Greifswald, diese Momente haben mir Mut gemacht. Aufgeben ist keine Option. Auch dann nicht, wenn der blau-braune Umfrage-Balken in Sachsen-Anhalt derzeit bei erschreckenden 42 Prozent liegt. Im Gegenteil: Gerade dann braucht es Menschen, die Haltung zeigen, sich einmischen und f&uuml;reinander einstehen.
Meiner Meinung nach braucht es auch gerade deshalb ein klares Zeichen aus Frankfurt: Als Kreisverband, der mehr Mitglieder hat als Magdeburg und Greifswald zusammen, tragen wir eine besondere Verantwortung. Unsere Unterst&uuml;tzung darf nicht mit den Wahlen im September enden. Deshalb freut es mich, dass wir mit den Kreisverb&auml;nden Leipzig, Magdeburg und Rostock eine tiefere Partnerschaft planen. Wir wollen auch nach den Wahlen gemeinsam bei Veranstaltungen, an Infost&auml;nden und an Haust&uuml;ren f&uuml;r eine bessere, solidarische und gemeinsame Zukunft k&auml;mpfen.
Unser gemeinsamer Einsatz auf Social Media und an den Haust&uuml;ren zeigte diese Woche auch bereits seine Wirkung: Die neuesten Umfragen sehen uns in Sachsen-Anhalt bei 6 Prozentpunkten! Das ist R&uuml;ckenwind, aber kein Grund, nachzulassen. Im Gegenteil: Jetzt hei&szlig;t es: weitermachen, weitermobilisieren und um jede Stimme k&auml;mpfen. F&uuml;r eine offene, demokratische und &ouml;kologische Gesellschaft. F&uuml;r Vielfalt und Solidarit&auml;t. Und gegen eine Politik, die Angst, Ausgrenzung und Spaltung zum Programm macht. Ich freue mich daher auf das anstehende Wochenende in Rostock, bei dem wir gemeinsam an vielen Haust&uuml;ren klingeln werden und um jede B&uuml;ndnisgr&uuml;ne Stimme k&auml;mpfen werden!
Auch bei uns in Frankfurt war diese Woche politisch einschneidend. Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer die Abwahl unserer beiden Dezernent*innen Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Dr. Bastian Bergerhoff beschlossen. Es tut weh, denn beide haben in den vergangenen Jahren mit viel Engagement, Herz, Haltung und pers&ouml;nlichem Einsatz f&uuml;r unsere wundervolle Stadt Frankfurt gearbeitet. Daher m&ouml;chte ich an dieser Stelle stellvertretend f&uuml;r den Kreisvorstand und ich denke auch von jedem einzelnen Mitglied schreiben: Danke, Nargess und Bastian, f&uuml;r euren Einsatz und daf&uuml;r, dass ihr Verantwortung &uuml;bernommen und Frankfurt politisch gepr&auml;gt habt!
Gleichzeitig wurden unsere neuen ehrenamtlichen Magistratsmitglieder gew&auml;hlt. Ich gratuliere daher Beatrix Baumann, Felicitas Dubuque und Martina D&uuml;wel herzlich zu ihrer Wahl und w&uuml;nschen ihnen f&uuml;r ihre neue Aufgabe viel Kraft, Mut und Erfolg.
Zum Start dieser neuen Koalition und mit Blick auf die Wahlen im September m&ouml;chte ich zum Schluss eines besonders hervorheben: Wir lassen uns nicht entmutigen. Wir bleiben laut, solidarisch und k&auml;mpferisch. F&uuml;r eine feministische, soziale, &ouml;kologische und vielf&auml;ltige Gesellschaft in Frankfurt, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Denn Ver&auml;nderung beginnt dort, wo Menschen sich zusammenschlie&szlig;en und sagen: Wir machen weiter. Wir geben nicht auf. Wir k&auml;mpfen gemeinsam.&nbsp;
Liebe Gr&uuml;&szlig;e,&nbsp; eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Demokratie

Gegen Rechts

Wahlen in Sachen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern // Politische Woche in Frankfurt

Verehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
willkommen in der Kategorie von Sinnlosfragen der AfD. Diese Frage ist deswegen sinnlos, weil es selbstverständlich so ist, dass der Magistrat keine risikofreie Rendite versprechen kann. Wer sich wirtschaftlich beteiligt, trägt die Chancen und die Risiken. Aber diese Frage bestätigt meinen Eindruck, die AfD interessiert sich nicht für Fakten.
(Beifall)
Sie sieht die Rolle eher darin, mit Märchen und unwahren Narrativen Ängste zu schüren und Bürger:innen zu verunsichern.
(Heiterkeit)
Deshalb möchte ich einige Fakten nennen. FraBeG hat einen Kooperationsvertrag mit der Mainova. Ein Vorstandsmitglied der FraBeG ist zugleich Geschäftsführer der Betreibergesellschaft und hat damit Einblick in die wirtschaftlichen Kennzahlen. FraBeG wird rechtlich und wirtschaftlich durch den Genossenschaftsverband beraten. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde von Banken geprüft. Die erwarteten Erträge sind berechnet. Für den Standort liegen seit rund zehn Jahren Windgutachten vor, und die Vergütung für den erzeugten Strom steht fest. Kurz gesagt, diese Frage impliziert, dass die AfD kein Vertrauen in die Geschäftsführung der Mainova, den Genossenschaftsverband, in die Banken und auch nicht in die Gutachten hat. Auf der Metaebene hat sie ja sowieso kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
(Beifall)
Die entscheidende Frage ist, und so könnten Sie mal fragen: Welche Energieversorgung wollen wir für die Zukunft? Fossile Energien machen uns abhängig von Importen und schwankenden Preisen. Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz. Sie bedeuten mehr Energieunabhängigkeit und mehr Versorgungssicherheit. Wer die Energiewende bremsen will, muss erklären, wie wir stattdessen dauerhaft günstiger und sicherer an Energie kommen. Aber hier zeigt sich wieder, diese sogenannte Alternative kann keine alternativen Lösungen anbieten.
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_4_27-08-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026</a> dokumentiert.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Energiewende

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Windkraftanlagen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,
wie Sie sich sicher vorstellen können, ist dieser Tag für die GRÜNE-Fraktion einer mit gemischten Gefühlen. Wir mussten zwei unserer Dezernent:innen abwählen, das schmerzt. Es ist für uns alle ein harter Schritt, weil beide, Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und Dr. Bastian Bergerhoff mit viel Energie, Herzblut und Einsatz, Großartiges für Frankfurt geleistet haben. Als Demokrat:innen mussten wir diesen Schritt jedoch gehen.
Neben diesem Schmerz sind wir heute aber auch froh. Froh, dass sich nach langen und anstrengenden Verhandlungen in Frankfurt eine Regierung gefunden hat und wir als GRÜNE ein Teil davon sind und dadurch drei grüne Dezernent:innen ihre Arbeit fortsetzen können. Es ist kein Geheimnis, dass wir vier, die wir nun ein „3 plus 1-Bündnis“ bilden, lange um dieses Modell miteinander gerungen haben. Was aber das Wichtigste ist, wir haben es geschafft und können heute eine neue Regierung bilden. Dass 3 plus 1 funktioniert, zeigt sich auch gleich bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Die Verhandlungen haben bewiesen, dass wir uns in den kommenden Jahren nicht nur inhaltlich auf viele gemeinsame Punkte verständigen können, sondern dass wir alle auch ein gemeinsames Interesse haben, was uns in guter Atmosphäre zusammenarbeiten lässt. Wir alle vier, CDU, SPD, Volt und GRÜNE wollen unsere Stadt voranbringen. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Dieser Sommer hat auch den letzten Zweifler:innen gezeigt, die Klimakatastrophe wird nicht irgendwann Auswirkungen auf uns haben, sie ist schon längst Realität. In der langen Hitzeperiode mit Temperaturen über 40 Grad kamen selbst gesunde Menschen an ihre Grenzen. Wir müssen deshalb in drei Bereichen noch schneller werden: Klimaschutz, Klimaanpassung, aber auch im konkreten Klimakrisenmanagement. Sei es bei Hitze, Starkregen oder Hochwasser. Das sind ressortübergreifende Herausforderungen. Sie betreffen Gesundheit, Sicherheit, selbstverständlich Klima und Umwelt, aber auch Mobilität, soziales Bauen, Schulen, Wirtschaft, Finanzen, eigentlich alle Dezernate.
Frankfurt zukunftsfähig und krisensicher aufzustellen, schaffen wir vier nur gemeinsam. Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam tatkräftig angehen werden.
(Beifall)
Das alles wird nicht einfach werden. Kaum jemand in der Frankfurter Bevölkerung zweifelt an den genannten Zielen. Aber um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unter anderem das Stromnetz verdreifachen, Fernwärme ausbauen und auch für die Anpassung an Hitze und Starkregen bedarf es Baustellen. Wir müssen auch erkennen, dass Baustellen, mit denen unweigerlich Einschränkungen einhergehen, ebenso ein Zeigen dafür sind, dass es in Frankfurt vorangeht und Frankfurt zukunftsfähig wird.
Weitere große Themen werden sein: bezahlbarer Wohnraum, sicher, komfortable Mobilität, weniger Müll, Schulbau, Leerstandsbeseitigung, das Bahnhofsviertel, eine lebendige Innenstadt und Stadtteilzentren, Bekämpfung von Armut, insbesondere Kinderarmut und vieles andere mehr. Wir vier gemeinsam wollen eins, das Leben in dieser schönen Stadt für alle Frankfurter:innen besser machen.
Was ich bei unseren Verhandlungen auch gemerkt habe, wir alle sind uns einig, dass Frankfurt eine großartige Stadt ist, dass diese Stadt es nicht verdient, schlecht geredet zu werden. Vielmehr müssen wir konkrete Probleme, die es gibt, anpacken. Das hat Frankfurt verdient. Ich freue mich, dass mit Elke Voitl, Tina Zapf-Rodriguez und Wolfgang Siefert drei verdiente grüne Dezernent:innen ihre Arbeit vorsetzen werden. Soziales, Gesundheit und Inklusion sehen wir bei Elke Voitl in den besten Händen. Die Herausforderungen in diesen Bereichen werden nicht weniger. Bekämpfung von Armut in einer reichen Stadt, den Gesundheitssektor in Hinsicht auf die Klimakrise fit zu machen und Teilhabe für alle sind bei Elke weiterhin gut aufgehoben.
(Beifall)
Für die Themen Klima, Umwelt, Frauen und Diversität sehen wir Tina Zapf-Rodriguez sehr gut aufgestellt. Mit den neuen Zuständigkeiten für Diversität und das Frankfurt Immigration Office sehen wir die Chance, dass Tina Frankfurt als Willkommensstadt stärkt.
(Beifall)
Die Zuständigkeit für das Amt für Bauen und Immobilien ist eine große Herausforderung, aber auch eine Chance, städtischen Leerstand zu verringern, energetische Sanierung und vieles mehr in den kommenden fünf Jahren noch stärker voranzubringen. Wir sehen hier mit Wolfgang Siefert jemanden, der diese Herausforderung stemmen kann.
(Beifall)
Wir freuen uns genauso auf die weitere Zusammenarbeit mit Dr. Ina Hartwig, Sylvia Weber, Professor Dr. Marcus Gwechenberger und Eileen O&#x27;Sullivan.
Heute haben wir aber nun auch die Wahl von vier neuen hauptamtlichen Dezernenten auf dem Programm. Ich durfte alle vier in den letzten Monaten näher kennenlernen. Auch wenn wir uns in den letzten fünf Jahren als Gegenspieler in Regierung und Opposition gegenüberstanden, zeigte sich in den letzten Monaten, was gute Demokrat:innen ausmacht. Wir haben nun unsere Gemeinsamkeiten zum Wohle der Stadt gesucht und gefunden. Wir haben nun die Chance, Susanne Serke als erste weibliche Kämmerin Frankfurts zu wählen. Susanne Serke steht vor der großen Aufgabe, in finanziell schwierigen Zeiten mit dafür zu sorgen, dass das Geld der Stadt klug und zielgerichtet eingesetzt wird. Susanne ist eine versierte und vermittelnde Repräsentantin des Frankfurter Westens. Von diesen Qualitäten kann nun die ganze Stadt profitieren.
(Beifall)
Wir dürfen Dr. Nils Kößler als Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent für Frankfurt wählen. Dr. Nils Kößler wird vor der großen Aufgabe stehen, den Finanzstandort Frankfurt in einer sich rasant wandelnden Zeit mit multiplen Krisen zu stärken. Nils ist in seiner ruhigen und souveränen Art der Richtige dafür.
(Beifall)
Yannick Schwander steht als Mobilitätsdezernent zur Wahl. Frankfurt wächst und der Straßenraum wird nicht größer. Fläche so zu verteilen, dass alle Menschen sicher, komfortabel und nachhaltig zu ihren Zielen kommen, bleibt eine Herkulesaufgabe. Yannick als vermittelnder und sehr gut organisierter langjähriger Nieder-Erlenbacher Ortsvorsteher wird dies gelingen.
(Beifall)
Die Sicherheit der Stadt können wir heute in die Hände von Martin-Benedikt Schäfer legen. In einer Zeit, in der nicht nur das meteorologische Klima die Blaulichtfamilie herausfordert, sondern auch das zwischenmenschliche Klima extremer wird – keine einfache Aufgabe. Aber Martin-Benedikt, gewissenhaft, zielstrebig und freundlich, wie er ist, wird dies gut meistern.
(Beifall)
Wir wünschen allen vieren eine gute Hand. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Wir wählen heute auch den ehrenamtlichen Magistrat, der weitere wichtige Perspektiven und Expertisen in den Magistrat mit einbringen wird. Ihre Stimme ist in den Magistratssitzungen genauso wichtig wie die der hauptamtlichen Mitglieder. Sie übernehmen und tragen große Verantwortung für unsere Stadt. Auch hier wünschen wir jetzt schon allen, die gewählt werden, eine glückliche Hand.
(Beifall)
Zum Schluss noch ein Wort an alle Demokrat:innen hier im Raum: Frankfurt ist die Stadt der Vielfalt. Lasst uns in den kommenden Jahren als Demokrat:innen zusammenstehen und uns nicht von Antidemokraten die Debatte bestimmen lassen. Ich hatte bereits in den letzten Sitzungen den Eindruck, dass wir hier, ob Demokrat:innen der künftigen Regierung oder in der Opposition, zusammenhalten. Das würde ich mir weiter wünschen. Lasst uns in der Sache hart und fair diskutieren, aber als Demokrat:innen bei Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Haltungen klar und laut gemeinsam Kante zeigen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_4_27-08-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026</a> dokumentiert.

Römer-Koalition

Rede zur Wahl des neuen Magistrats

Sehr geehrte Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen,
41,2 Grad – so heiß war es in Frankfurt noch nie. Das ist keine Wetterlaune, das ist verändertes Klima. Der Juni war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bis Anfang August zählte Frankfurt 31 Hitzetage, im langjährigen Mittel sind es knapp 15 im ganzen Jahr. Das sind nicht nur Zahlen für die Statistik. Das Robert-Koch-Institut schätzt für diesen Sommer rund 15.800 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland, davon etwa 2.200 in Hessen. Fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2018. Etwa die Hälfte davon sind Menschen über 85. Denn Hitze trifft nicht alle gleich. Sie trifft alte Menschen, die allein in einer Dachgeschosswohnung sitzen. Sie trifft Vorerkrankte, Schwangere, kleine Kinder. Sie trifft Menschen, die sich keine kühle Wohnung leisten können, und Menschen, die gar keine Wohnung haben.
Eine weitere Zahl macht das konkret. Die Feuerwehr rückt normalerweise drei- bis fünfmal am Tag zu einer Notfalltüröffnung aus. Ende Juni waren es 25 an einem einzigen Tag. Hinter jeder dieser Türen war jemand allein. Und was heißt das für die Einsatzkräfte? Statt rund 350 Einsätze am Tag waren es über 500. Viele Tage lang Ausnahmezustand. Feuerwehrchef Röck sagte damals: „Wir kommen sowohl technisch als auch personell an unsere Grenzen.“ Die Einsatzkräfte tragen bei 40 Grad Schutzkleidung, tragen Patient:innen durch Treppenhäuser und arbeiten teilweise in Fahrzeugen, die dafür nie gebaut wurden. Dafür gilt unser Dank der Feuerwehr Frankfurt und den Hilfsorganisationen ASB, DRK, Johanniter und Malteser.
(Beifall)
Und ausdrücklich den Ehrenamtlichen, die nach einem kräftezehrenden Tag in der Hitze noch einmal ein Fahrzeug besetzt haben. 15 zusätzliche Fahrzeuge aus dem Katastrophenschutz sind so auf die Straße gekommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist gelebte Verantwortung für unsere Stadt.
(Beifall)
Wir hören als GRÜNE-Fraktion deswegen den Ruf der Hilfsorganisationen. Für die Rettungswachen gibt es erste Ansätze, für den Einsatz draußen nur die geschilderten Vorgaben des allgemeinen Arbeitsschutzes. Genau diese Lücke wird von den Hilfsorganisationen benannt. Dieser Sommer war kein Ausreißer, er war ein Vorgeschmack. Deswegen ist es unsere Verantwortung als Stadt, dass wir Klimaschutz und Klimaanpassung zusammendenken. Und Klimaanpassung fängt bei denen an, die im Ernstfall rausfahren, bei über 40 Grad in voller Montur. Wir schulden ihnen mehr als Applaus. Wir schulden ihnen Hitzeschutz mit konkreten Maßnahmen.
Ich freue mich deswegen über die Zusage des Magistrats für 2027, die praktizierten Maßnahmen stärker konzeptionell weiterzuentwickeln, auch wenn wir es nicht Hitzeschutzplan nennen müssen. Wir müssen jetzt das und weitere Klimaschutzmaßnahmen anpacken. Die nächste Hitzewelle wird nicht fragen, ob wir damit schon fertig sind.
Danke schön!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_4_27-08-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026</a> dokumentiert.

Hitzeschutz

Klimaanpassung

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Hitzeschutzkonzept

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
erst mal großen Dank an die Linken. Völlig richtig, was Sie vortragen, und vielen Dank auch für die angekündigte Unterstützung. Die können wir tatsächlich gebrauchen.
Der erst kürzlich aktualisierte Klimaplanatlas zeigt eine dramatische Überhitzung im gesamten Kernbereich der Stadt. Es stimmt, dass vulnerable Personen besonders darunter leiden. Ich möchte einen Hinweis geben: Auch weltweit ist es so, dass gerade die ärmeren Menschen unter dem Klimawandel am stärksten leiden. Und ich empfinde das als besonders ungerecht, weil genau die diejenigen sind, die am wenigsten dafür können.
Das bestehende Angebot mit Trinkbrunnen, kühle Orte, Begrünungsmaßnahmen, Verschattungen und so weiter ist wichtig. Nächstes Jahr kommen auch noch Nebelduschen dazu. Uns ist aber allen klar, dass wir noch wesentlich mehr machen müssen. Hitzeschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt. Aber ich kann Ihren Pessimismus nicht ganz nachvollziehen. Wir haben im Koalitionsvertrag zum Beispiel die 3-30-300-Regel stehen, die bedeutet, man soll von jeder Wohnung aus drei Bäume sehen können, 30 Prozent der Fläche in jedem Quartier soll unter Baumkronen sein und die Entfernung zur nächsten Grünfläche soll nicht mehr als 300 Meter betragen. Das hat auch die CDU mitgemacht, und da bin ich jetzt gespannt, wie wir das umsetzen. Es stimmt sicherlich, dass es Konflikte geben wird, um Parkplätze zum Beispiel. Aber wer sagt Ihnen denn, dass wirklich um jeden einzelnen Parkplatz gekämpft wird und nicht gerade angesichts dieses Hitzesommers eine allgemeine Einsicht um sich greift, dass man auch mal an einer Stelle, wo ein Auto steht, lieber vielleicht besser einen Baum pflanzt. Kann doch sein.
(Beifall)
Ich möchte Ihnen auch zustimmen bei der Aussage, dass wir es auf jeden Fall nicht nur bei Klimaanpassungen belassen dürfen, sondern dass wir auch weiter Maßnahmen gegen die Reduktion von Treibhausgas ergreifen müssen. Das möchte ich an der Stelle ganz deutlich machen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Nichtstun führt nicht dazu, dass der Klimawandel jetzt aufhört. Wenn wir jetzt nichts tun, dann geht er mit Stärke weiter. Es wird nicht der letzte heiße Sommer sein, und es wird auch nicht der heißeste Sommer sein, sondern im Jahr 2030, im Jahr 2040. Es gibt Leute hier, die haben Kinder, die wollen sich auch im Jahr 2050 und 2060 noch auf diesem Planeten wohlfühlen, und das wird nicht möglich sein, wenn nicht irgendwann mal gebremst wird und diese weitere Zunahme des Klimawandels verhindert wird.
(Beifall)
Also, ich stelle eine große Einigkeit in diesem Parlament fest, und diese Einigkeit brauchen wir auch.
Ja.
Wir brauchen diese Einigkeit sowohl zur Klimaanpassung als auch für den Kampf gegen den Klimawandel.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_4_27-08-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Hitzeschutz

Die Hitze der letzten Monate hat Frankfurt vor Augen gef&uuml;hrt, dass die Klimakrise bereits in der Stadt angekommen ist. Die Hitzewellen setzen fr&uuml;her im Jahr ein, bleiben l&auml;nger und werden immer h&auml;ufiger. Darunter leiden alle Menschen in der Stadt, aber besonders f&uuml;r vulnerable Gruppen ist die Hitze lebensgef&auml;hrlich.
&bdquo;Wer weniger materielle Ressourcen hat, kann sich schlechter vor Hitze sch&uuml;tzen als wohlhabende B&uuml;rger*innen. Deshalb ist Hitzeschutz gelebte Sozialpolitik&ldquo;, unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Zehntausende Tote durch die klimawandelbedingte Hitze sind nicht nur private Schicksale, sondern eine politische Trag&ouml;die. Die Hitze trifft Frankfurt besonders stark. Unsere Pflicht als Stadt ist es, die Frankfurter*innen vor dieser Hitze und ihren Auswirkungen zu sch&uuml;tzen und das ganzj&auml;hrig. Denn die n&auml;chste Hitzewelle kommt. Jetzt ist die Zeit, die Stadt fit zu machen f&uuml;r die n&auml;chsten Hitzewellen und nicht erst, wenn der Sommer wieder vor der T&uuml;r steht&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt fordert von Bundes- und Landesregierung, dass sie die finanziellen Mittel f&uuml;r die Kommunen priorisieren, damit diese den Hitzeschutz umsetzen k&ouml;nnen. &bdquo;Denn der Schutz der Menschen und der Umwelt vor der Hitze ist nicht nur eine saisonale Aufgabe, sondern eine ganzj&auml;hrige Verpflichtung f&uuml;r den Klimaschutz und die Klimaanpassung der Stadt. Die Pl&auml;ne der Bundes- und Landesregierung dazu bleiben mangelhaft und fallen hinter den notwendigen Ma&szlig;nahmen zur&uuml;ck. Wir erwarten, dass Kommunen, die sich des Themas annehmen, finanziell unterst&uuml;tzt werden&ldquo;, so Tara Moradi. &bdquo;Auch Frankfurt muss die Mittel f&uuml;r Gr&uuml;nfl&auml;chen und Entsiegelung bereitstellen, denn die schon bisher knapp bemessenen personellen und finanziellen Ressourcen f&uuml;r die Gr&uuml;nfl&auml;chen, kommen durch die Klimakrise weiter unter Druck. Ein Hitzeschutztopf im kommenden kommunalen Haushalt, aus dem verschiedene Dezernate jeweils in ihren Bereichen Klimaanpassungsma&szlig;nahmen finanzieren k&ouml;nnen, ist eine weitere wichtige Ma&szlig;nahme f&uuml;r Frankfurt&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen dazu auf, den Hitzeschutz weiterhin als Priorit&auml;t und ressort&uuml;bergreifend zu begreifen und umzusetzen.

Extremwetter

Stadtplanung

Gesundheit

Pressemeldung der GRÜNEN Frankfurt zur Forderung nach konsequentem Hitzeschutz für Frankfurt

Nach der Hitzewelle bleibt es Frankfurts Pflicht, Hitzeschutz auszubauen

F&uuml;r den 13. November 2026 ist ein Konzert des kroatischen S&auml;ngers Marko Perković &bdquo;Thompson&ldquo; in der Frankfurter Jahrhunderthalle angek&uuml;ndigt. Bei seinen Auftritten kam es wiederholt zu faschistischen Gesten, Usta&scaron;a-Symbolik und der Verwendung des Usta&scaron;a-Gru&szlig;es. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fordern die private Betreibergesellschaft deshalb auf, das Konzert abzusagen.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erkl&auml;rt:
&bdquo;Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Kroatien, die kroatische Kultur oder Menschen mit kroatischen Wurzeln, sondern gegen die Verherrlichung des faschistischen Usta&scaron;a-Regimes. In Frankfurt leben Menschen aus allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens friedlich zusammen, darunter viele, deren Familien Krieg, Verfolgung und Vertreibung erlebt haben. Sie k&ouml;nnen von uns erwarten, dass wir der Normalisierung dieser Geschichte, die im engen Zusammenhang mit dem deutschen Nationalsozialismus steht, entschieden entgegentreten. In der Debatte um dieses Konzert geht es auch um den Schmerz innerhalb der serbischen, j&uuml;dischen und Roma-Gemeinschaften in Frankfurt, denn die Verbrechen des Usta&scaron;a-Regimes wirken in ihren Familien bis heute besonders nach. An erster Stelle steht deshalb, dass wir uns zu dem friedlichen Miteinander in dieser Stadt verpflichtet f&uuml;hlen, ganz egal wo unsere Wurzeln liegen. Deshalb halten wir die Absage f&uuml;r die richtige Konsequenz.&ldquo;
Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt:
&bdquo;Kunstfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie begr&uuml;ndet aber keinen Anspruch auf jede B&uuml;hne. Wer eine bedeutende Kultur- und Veranstaltungshalle betreibt, tr&auml;gt Verantwortung f&uuml;r sein Programm und dessen gesellschaftliche Wirkung. Wir fordern die Betreibergesellschaft der Jahrhunderthalle daher auf, die Buchung zu &uuml;berpr&uuml;fen und das Konzert abzusagen. Das ist keine Zensur, sondern eine klare Haltung f&uuml;r eine demokratische und der Menschenw&uuml;rde verpflichtete Kultur.&ldquo;
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Da die Jahrhunderthalle privat betrieben wird, kann die Stadt nicht unmittelbar &uuml;ber die Vermietung entscheiden. Der Oberb&uuml;rgermeister und das zust&auml;ndige Sicherheitsdezernat sollten dennoch das Gespr&auml;ch mit der Betreibergesellschaft suchen und deutlich machen: F&uuml;r faschistische Verherrlichung darf es in Frankfurt keine B&uuml;hne geben.

Diversität

Antirassismus

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21.08.2026

Keine Faschismus verherrlichenden Konzerte in Frankfurt

11 Aussch&uuml;sse x 5 Sitze auf 20 Stadtverordnete mit ihrer jeweils eigenen Expertise und unterschiedlichen thematischen Leidenschaften = Raketenwissenschaft! Denn wie bekommt man/frau bzw. fraktionsvorsitzende*r das so unter einen Hut, dass alle in dem Bereich wirken k&ouml;nnen, f&uuml;r den sie brennen und in dem sie sich auskennen? Schwierig&hellip;
Aber: Wir haben es geschafft. Nach viel Puzzeln und noch mehr Gespr&auml;chen haben wir in unserer Fraktionssitzung am Mittwoch beschlossen, welche Stadtverordneten wir in welchen Ausschuss entsenden und damit auch, wie die einzelnen Fachgruppen zusammengesetzt sind. Eine wichtige (und nicht &uuml;berall so harmonisch wie bei uns gef&auml;llte) Entscheidung zu Beginn einer Wahlperiode, die zugleich Grundlage f&uuml;r weitere Schritte in Richtung einer gut organisierten, arbeitsteiligen Fraktion ist. Die Fachgruppen werden nun in den kommenden Tagen zu ersten Treffen zusammenkommen und unter anderem besprechen, wer f&uuml;r welchen Teilbereich zust&auml;ndig sein soll. Wer aus dem Ausschuss Soziales/Gesundheit/Inklusion soll beispielweise Sprecher*in f&uuml;r Soziales, wer f&uuml;r Gesundheit, f&uuml;r Inklusion, f&uuml;r Drogenpolitik, f&uuml;r Pflege usw. werden? Dazu tauschen sich die Stadtverordneten in den Fachgruppen &uuml;ber ihre Kenntnisse und Vorlieben aus und erarbeiten Vorschl&auml;ge, die sie dann der Gesamtfraktion vorlegen. Auch das birgt einiges an Konfliktpotential, wie ihr euch denken k&ouml;nnt &ndash; zumindest in anderen Fraktionen. Was uns GR&Uuml;NE betrifft, sind wir sehr zuversichtlich, dass es &auml;hnlich harmonisch ablaufen wird wie die Besetzung der Aussch&uuml;sse.
Und sobald die fachpolitischen Sprecher*innen benannt sind, wisst ihr auch, wen ihr in dieser Wahlperiode bei welchem Thema anschreiben oder ansprechen k&ouml;nnt. Die entsprechenden Infos stellen wir euch dann wieder &uuml;ber unsere Internetseite zur Verf&uuml;gung.
Sp&auml;testens dann werdet ihr sehen, wie breit und gut wir auch in dieser Wahlperiode wieder aufgestellt sind. Wir GR&Uuml;NE sind nun mal divers wie keine andere Partei &ndash; auch und gerade, was unsere thematische Vielfalt betrifft.

Fraktion Neu26

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 35 vom 21. August 2026

Breit aufgestellt

Der letzte Woche vorgestellte, Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tats&auml;chliche Anhaltspunkte f&uuml;r Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem v&ouml;lkischen Volksverst&auml;ndnis bis hin zur gezielten Diffamierung demokratischer Institutionen. Die AfD Hessen grenzt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie oder ihres Glaubens bewusst aus und versucht, staatliche Repr&auml;sentanten als &bdquo;Volksverr&auml;ter&lsquo; zu delegitimieren. Damit greift sie die Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung frontal an. Es ist daher wichtig und richtig, hier&uuml;ber &ouml;ffentlich zu informieren und den Fokus noch st&auml;rker auf die Pr&auml;vention zu setzen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Denn der Beeinflussung von sozialen Medien durch Extremisten muss entschieden entgegengewirkt werden. Ziel der Pr&auml;ventionsarbeit muss insbesondere auch die Vertrauens- und die Resilienzbildung sein.
Im &Uuml;brigen unterst&uuml;tze ich den Antrag auf ein Verbot der AfD. Daf&uuml;r hat unsere Verfassung klare Bedingungen gestellt. Wenn sie erf&uuml;llt sind, sind wir zum Handeln verpflichtet! &nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Einstufung der AfD Hessen als Verdachtsfall ist alternativlos

Liebe Freund:innen,
Ihr werdet es trotz der Sommerpause mit hoher Wahrscheinlichkeit mitverfolgt haben: Ende Juni mussten alle obdachlosen Menschen, die die Not&uuml;bernachtung Eschenheimer Tor nutzen, ihre Unterkunft verlassen. V&ouml;llig unerwartet. Von einem auf den anderen Tag. Innerhalb weniger Stunden errichtete die Stadt in der Bockenheimer Anlage daraufhin eine Zeltunterkunft&nbsp;&ndash; um allen Betroffenen Schutz f&uuml;r die Nacht zu bieten. Inzwischen ist es gelungen, feste Unterk&uuml;nfte bereitzustellen, sodass wir die Zeltunterkunft jetzt wie geplant zur&uuml;ckbauen k&ouml;nnen.
Denn eines ist klar: Eine Unterbringung in Zelten entspricht nicht meinem Anspruch. Mein Anspruch als Sozialdezernentin der Stadt ist, dass wir Menschen, die Unterst&uuml;tzung brauchen, verl&auml;sslich helfen &ndash; damit Frankfurt f&uuml;r alle funktioniert. F&uuml;r Menschen, die obdachlos sind, bedeutet das ganz konkret, dass sie einen sicheren und menschenw&uuml;rdigen Ort zum &Uuml;bernachten brauchen. Dazu geh&ouml;ren f&uuml;r mich ein festes Dach &uuml;ber dem Kopf, sanit&auml;re Einrichtungen und verl&auml;ssliche Strukturen f&uuml;r Beratung und weitere Hilfen.
Wie es jetzt mit der Zeltunterkunft weitergeht, das erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Abbau-hat-begonnen/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Abbau-hat-begonnen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Zelte planmäßig abgebaut

Diese Woche war ich wieder viel in meinem Wahlkreis unterwegs &ndash; mit vollem Terminkalender und Gespr&auml;chen, die gezeigt haben, wie unterschiedlich die Themen sind, die Frankfurt gerade bewegen. Ein Schwerpunkt: der Austausch mit queeren Organisationen. Bei Rainbow Refugees, mit Nadia Saadi von Rainbow Stories und bei der Aidshilfe Frankfurt ging es um sehr konkrete Fragen &ndash; wie sicher sind Unterk&uuml;nfte f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete tats&auml;chlich, wo scheitert Teilhabe im Alltag an Diskriminierung, und was braucht es, damit aus Anerkennung auf dem Papier echter Schutz wird. Auch mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie mit Krankenhauspersonal, das sich bei Verdi engagiert, habe ich gesprochen. Die Sorge vor den Folgen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitr&auml;ge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) war &uuml;berall sp&uuml;rbar. Klar ist: Beitragssenkungen d&uuml;rfen nicht auf dem R&uuml;cken des Personals und der Versorgung ausgetragen werden. Ein weiterer Schwerpunkt: Erinnerungskultur und politische Bildung. Bei der Bildungsst&auml;tte Anne Frank habe ich mir die Arbeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit aus n&auml;chster N&auml;he angeschaut. Und ein Termin f&uuml;hrte mich nach Hanau, wo ich mich mit der Initiative 19. Februar ausgetauscht habe &ndash; ein Gespr&auml;ch, das nachwirkt. Au&szlig;erdem war ich in der (Frauen-)Justizvollzugsanstalt III in Frankfurt zu Besuch und habe mir sowohl den offenen als auch den geschlossenen Vollzug angeschaut &ndash; mit besonderem Fokus auf die Mutter-Kind-Einrichtungen. Ein krasser Eindruck, aber auch ein sehr spannender: Die Menschen, die dort arbeiten, sind wirklich engagiert bei der Sache. Eine anstrengende, aber motivierende Woche geht zu Ende &ndash; mit vielen Eindr&uuml;cken und ganz konkreten Anliegen im Gep&auml;ck f&uuml;r Berlin. Genau daf&uuml;r sind Wahlkreiswochen da: nah dran bleiben und die Perspektiven von hier in die politische Arbeit im Bundestag tragen.
Herzlichst, eure Debbie

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Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Unterwegs in Frankfurt: Meine Wahlkreiswoche

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 27.08., 19 Uhr, KGS, Oppenheimer Str. 17, Sachsenhausen
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.09., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 25.08., 20 Uhr, Arthur-Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.09., 19:30 Uhr, Haus der Jugend Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.08., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Gelnh&auml;userstr 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 07.09., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 27.08., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 24.08., 20 Uhr, Motorradclub
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 09.09., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage &uuml;ber&nbsp;<a title="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" href="mailto:info@gruene-bergen-enkheim.de" data-linkindex="0" data-ogsc="">info@gruene-bergen-enkheim.de</a>

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mein Podcast &bdquo;Frieden &amp; Eintracht&ldquo; mit Claudia Major &uuml;ber Sicherheitspolitik
In meinem neuen Podcast &bdquo;Frieden &amp; Eintracht&ldquo; spreche ich mit spannenden Menschen &uuml;ber die dr&auml;ngendsten Fragen unserer Zeit: &uuml;ber Politik und Gesellschaft, &uuml;ber Frieden und Konflikte und dar&uuml;ber, wie wir Demokratie, Zusammenhalt und Zukunft gestalten. Aber auch &uuml;ber Kultur, Fu&szlig;ball und all das, was Menschen bewegt und miteinander verbindet.
In der ersten Folge spreche ich mit Dr. Claudia Major &uuml;ber Russlands Krieg gegen die Ukraine, die ver&auml;nderte sicherheitspolitische Lage in Europa und dar&uuml;ber, was es braucht, damit aus einem Ende der K&auml;mpfe tats&auml;chlich Frieden werden kann.
<a href="https://open.spotify.com/episode/6ViFzhvbGjZK70thNcZXEt?si=ZlfN4jirSKajh7HOlc1-9g&amp;utm_source=copy-link" target="_blank" rel="noopener">Den Podcast findet ihr bei Spotify.</a>&nbsp;
Walk &amp; Talk um die EZB, 28.8., 16:30-18 Uhr
Die Stadtteilgruppe 4 l&auml;dt alle Interessierten zum spannenden Rundgang &bdquo;Von Banken bis Basketball&ldquo; von der EZB Richtung Osthafen mit mir, Daniela Heynen (G&auml;stef&uuml;hrerin &amp; Schatzmeisterin der Frankfurter GR&Uuml;NEN) und anderen ein. An verschiedenen Stopps gibt es Informationen zur EZB, der Erinnerungsst&auml;tte, dem Hafenpark und dem Osthafen. Erg&auml;nzt wird dies durch Neuigkeiten aus Berlin. Kommt gerne einfach dazu. Wir treffen uns am Freitag, den 28.8., um 16:30 Uhr an der Ecke Hanauer Landstra&szlig;e / Philipp-Holzmann Weg, 60314 Frankfurt.
Podium: &bdquo;Weltpolitik im Wandel&ldquo;, 28.8., 19:30-21 Uhr
Unter dem Titel &bdquo;Weltpolitik im Wandel. Wie begegnen Europa und Deutschland den Herausforderungen der Au&szlig;enpolitik?&ldquo; diskutieren Katrin Eigendorf, Journalistin und Krisenreporterin, und ich mit dem interessierten Publikum &uuml;ber Deutschlands Rolle in einer Zeit weltpolitischer Umbr&uuml;che. Freitag, 28.8., 19:30-21 Uhr, Einlass ab 19 Uhr, Stadthalle Oberursel, Rathausplatz 2, 61440 Oberursel. Anmeldung &amp; Ank&uuml;ndigung: https://gruenlink.de/bz5idenwff, Eintritt frei.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Podcast „Frieden & Eintracht“ // Rundgang um die EZB am 28.8. // Podium „Weltpolitik im Wandel“ am 28.8.

Der Sommer hat wichtige Themen auf die Agenda gesetzt. Reformen der Bundesregierung, Hitzeschutz und AfD-Verbotsverfahren &ndash; beim Sommerfest der GR&Uuml;NEN Frankfurt konnte ich aktuelle Themen in meiner Rede aufgreifen.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen sind historisch schlecht. Die einzige, bei der wir zustimmen, ist, dass Jens Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag abgeben musste. Ansonsten bedeutet das gro&szlig;e Reformpaket der Bundesregierung Einschnitte bei Sozialleistungen, die K&uuml;rzung des Unterhaltsvorschusses sowie das Wiederaufleben der Krankschreibung ab dem ersten Tag. Dass einige SPDler aus Hessen Brandbriefe an ihre eigenen Bundesminister*innen schreiben, ist nur verst&auml;ndlich. Frauen haben keine gro&szlig;e Lobby und sie haben auch keine Zeit, mit dem Traktor vor den Bundestag zu fahren. Dennoch haben wir es geschafft, dass sich beim Thema Gewalt gegen Frauen auch politisch etwas bewegt und der Bundesrat sich f&uuml;r &bdquo;nur ja hei&szlig;t ja&ldquo; ausgesprochen hat. Es muss jetzt gelingen, die Aufmerksamkeit auf Care Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu lenken. Alle Frauen k&ouml;nnen sich darauf verlassen, dass wir GR&Uuml;NE an ihrer Seite stehen!
Zu wenig gesprochen wird aktuell leider &uuml;ber die Klimakrise. Und das obwohl sie keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Hitzewellen, extreme Temperaturen, Trockenheit und Starkregen geh&ouml;ren inzwischen zu unserem Alltag. Tagelange Hitze gef&auml;hrdet besonders Kinder, &auml;ltere Menschen, Kranke und Pflegebed&uuml;rftige. Unser Gesundheitssystem ist am Limit. Daraus ergibt sich politische Verantwortung. Die aktuellen Sterbezahlen h&auml;tten w&auml;hrend der Corona-Pandemie schon diverse Task Forces zur Folge gehabt. Die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung beim Schutz der Bev&ouml;lkerung vor der j&uuml;ngsten Hitzewelle jedoch war schwer zu ertragen. Es braucht endlich Aktivit&auml;ten, um vor allem besonders schutzbed&uuml;rftige Menschen zu unterst&uuml;tzen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Schwarz-Rot w&uuml;rde den Klimawandel lieber totschweigen. Deshalb hat die Landesregierung zuletzt auch nichts getan, um auf die Hitze zu reagieren. Das ist Ideologie pur zu Lasten der unter der Hitze leidenden Menschen.
Wir fordern, dass die Landesregierung umgehend einen konkreten Ma&szlig;nahmenplan zum Hitzeschutz f&uuml;r Kitas, Schulen, Krankenh&auml;user, Alten- und Pflegeheime vorlegt. Und f&uuml;r mehr Gr&uuml;n, mehr Schatten, mehr Wasser in der Stadt. Auf Bundesebene erwarten wir, dass die Landesregierung die Initiative des Bundesumweltministers unterst&uuml;tzt, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L&auml;ndern und Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit k&ouml;nnte sich der Bund leichter finanziell an Schutzma&szlig;nahmen beteiligen. Das ist dringend notwendig, denn das Sonderverm&ouml;gen wurde ja leider auch nicht f&uuml;r Klimaschutz eingesetzt. Und es unterstreicht, dass wir eine Kraftanstrengung von Bund, L&auml;ndern und Kommunen brauchen. Das Wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen muss ein Ende haben.
Hitzeschutz ist Bev&ouml;lkerungsschutz. So wie Klimaschutz unsere Wirtschaft sch&uuml;tzt. Kein Klimaschutz ist teuer: Die extreme Hitze mit Temperaturen &uuml;ber 35 Grad hat die deutsche Wirtschaft jeden Tag knapp eine Milliarde Euro gekostet &ndash; allein durch die geringere Produktivit&auml;t. Berechnungen zufolge betr&auml;gt bei Investitionen in den Klimaschutz der wirtschaftliche Nutzen je eingesetztem Euro zwischen 1,80 und 4,80 Euro. Diese Zahlen zeigen: Klimaschutz ist eine Investition und nicht nur eine Ausgabe.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen, die in wenigen Wochen in Ostdeutschland und Berlin anstehen, noch ein Satz zur AfD. Wir fordern, endlich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Petition wird am 27. August im Landtag &uuml;bergeben.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Unerträgliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen

Liebe Freund:innen,
Wir zweifeln nicht daran, dass wir ganz tief in der Klimakrise stecken. F&uuml;r all jene aber, die noch einen Beweis brauchten &ndash; dieser Sommer hat ihn eindrucksvoll geliefert: Heatdome, tropische N&auml;chte, W&uuml;stentage, wochenlange Hitze, keine sp&uuml;rbare Abk&uuml;hlung in der Nacht, Temperaturen &uuml;ber 35 Grad und vor allem D&uuml;rre und Trockenheit und gerade eben noch der Brandgeruch aus Belgien &uuml;ber der Stadt. Was das f&uuml;r das Leben in unserer Stadt bedeutet, haben wir in den vergangen Wochen gesp&uuml;rt. Auch wenn die Temperaturen aktuell gesunken sind und es sogar ab und an regnet, das &auml;ndert nichts an der grunds&auml;tzlichen Entwicklung.
Zu einer klimaresilienten Stadt geh&ouml;rt deshalb neben konsequentem Klimaschutz auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Und diese Anpassung betrifft viele Bereiche unseres st&auml;dtischen Lebens: Wir brauchen mehr B&auml;ume und Gr&uuml;n, mehr Schatten und weniger versiegelte Fl&auml;chen. Wir m&uuml;ssen Regenwasser dort halten, wo es f&auml;llt, statt es m&ouml;glichst schnell abzuleiten. Und wir m&uuml;ssen unsere Wasserressourcen sch&uuml;tzen und sorgsam mit ihnen umgehen.
Dabei geht es nicht um einzelne Projekte, sondern um eine langfristige Ver&auml;nderung unserer Stadt. Wir wollen Frankfurt so entwickeln, dass die Stadt auch bei zunehmender Hitze f&uuml;r alle lebenswert bleibt.
Ein kleiner, aber wichtiger Baustein dabei sind unsere Wasserspielanlagen. Frankfurt hat sieben davon, verteilt &uuml;ber das gesamte Stadtgebiet. Sie sind etwas Besonderes und deshalb unbedingt erhaltenswert. Gerade f&uuml;r Kinder sind hei&szlig;e Sommertage eine besondere Belastung. &Ouml;ffentliche Orte, an denen sie sich abk&uuml;hlen k&ouml;nnen, werden deshalb immer wichtiger.
In den vergangenen hei&szlig;en Wochen liefen sie auf Hochtouren und haben vielen Kindern und Familien kostenlose Abk&uuml;hlung und Spiel im Freien erm&ouml;glicht.
Damit dieses Angebot auch unter den Bedingungen der Klimakrise erhalten bleiben kann, m&uuml;ssen wir allerdings auch deren Betrieb weiterentwickeln. In den letzten Jahren wurden daher unsere Wasserspielanlagen nach und nach modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Eine Anlage steht noch aus: F&uuml;r die Wasserspielanlage im Park Louisa laufen die Planungen. Zuletzt grundlegend erneuert wurde die denkmalgesch&uuml;tzte Wasserspielanlage im G&uuml;nthersburgpark.
Bei einem Termin im G&uuml;nthersburgpark haben wir uns in dieser Woche zeigen lassen, was hinter dem Wasserspa&szlig; steckt: Gr&ouml;&szlig;ere und leistungsf&auml;higere Filter sowie moderne Pumpen sorgen f&uuml;r eine zuverl&auml;ssigere Wasseraufbereitung, weniger Wasserverluste und einen energieeffizienteren Betrieb.
Das ist auch finanziell relevant: Der Betrieb kostet im Durchschnitt rund 73.000 Euro pro Wasserspielanlage und Jahr &ndash; etwa 55.000 Euro f&uuml;r den laufenden Betrieb und rund 18.000 Euro f&uuml;r Strom und Wasser. Moderne Technik hilft deshalb nicht nur bei Hygiene und Zuverl&auml;ssigkeit, sondern auch dabei, wichtige Ressourcen wie Wasser und Energie effizient einzusetzen.
Aus hygienischen Gr&uuml;nden werden unsere Anlagen mit Trinkwasser gespeist. Das Wasser wird aber gefiltert, umgew&auml;lzt und so im Kreislauf der Anlage weiter genutzt. Bei gro&szlig;er Hitze und sehr hoher Auslastung kann ein zus&auml;tzlicher Wasserwechsel notwendig werden.
Auch hier wollen wir noch besser werden: F&uuml;r den G&uuml;nthersburgpark wird aktuell eine Zisterne geplant. Sie soll das Wasser auffangen, dass nicht weiterhin f&uuml;r die Wasserspiele&nbsp;genutzt werden kann und kommt dann in eine Zisterne statt in den Kanal. K&uuml;nftig es als Gie&szlig;wasser f&uuml;r die B&auml;ume im G&uuml;nthersburgpark genutzt werden.
Klimaanpassung bedeutet f&uuml;r mich: Wir reagieren auf die Ver&auml;nderungen, die bereits da sind, ohne die Ursachen aus dem Blick zu verlieren. Wir schaffen mehr Gr&uuml;n und Schatten, halten Wasser in der Stadt, sch&uuml;tzen unsere Ressourcen und schaffen Orte, an denen Menschen auch an hei&szlig;en Tagen gut leben k&ouml;nnen.
Die Wasserspiele sind dabei nur ein Baustein. Aber einer, an dem sich sehr konkret zeigt, was Klimaanpassung im Alltag bedeuten kann.
Herzlichst
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaneutralität

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 34 vom 21. August 2026

Was Klimaanpassung im Alltag bedeuten kann

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 75 vom 08.05.2026 („Anmietung der Liegenschaft Stiftstraße 8-10 / Brönnerstraße 5-9 für die Musikschule Frankfurt“) wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt:
Der Magistrat wird beauftragt, vor Abschluss des Mietvertrages folgende Voraussetzungen sicherzustellen:
1. Die Musikschule vereinbart anstelle einer festen Vertragslaufzeit von 30 Jahren ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um fünf Jahre zu den im Übrigen unveränderten Vertragskonditionen.
2. Die abschließenden Stellungnahmen der Zentralämter werden bei der weiteren Umsetzung des Projekts angemessen berücksichtigt.
Der Magistrat berichtet,
a) wie die dauerhaft entstehenden Mehrkosten (Indexklausel, Betriebskostensteigerungen, Investitionskostenzuschuss und möglicherweise weitere) einschließlich der zusätzlichen institutionellen Zuschüsse für die Musikschule langfristig im städtischen Haushalt abgesichert werden sollen.
b) wie sich die voraussichtliche Gesamtbelastung über die gesamte Vertragslaufzeit entwickelt. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen der Indexmiete, der Betriebskosten, des Investitionskostenzuschusses sowie verschiedener Inflationsszenarien (von 2,5%, 3% und 3,5%) darzustellen.
c) wie die Eignung, die Flächeneffizienz, die bauliche Ausgestaltung sowie die Barrierefreiheit des Gebäudes im Vergleich zu den abgelehnten Alternativen fachlich und wirtschaftlich zu bewerten sind.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich das Ziel, die räumliche Situation der Musikschule dauerhaft zu verbessern und ihr Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Angesichts einer Vertragsbindung über Jahrzehnte, eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von über 8 Millionen Euro sowie dauerhaft steigender Zuschussbedarfe handelt es sich jedoch um eine Entscheidung von erheblicher finanzieller Tragweite. Eine verantwortungsvolle Beschlussfassung setzt voraus, dass alle rechtlichen, wirtschaftlichen und haushalterischen Fragestellungen vollständig geklärt sind. Insbesondere müssen die langfristige Finanzierung der zusätzlichen Belastungen, die Wirtschaftlichkeit der Flächennutzung sowie die Angemessenheit der Vertragskonditionen nachvollziehbar belegt werden. Die Maßgabe dient der Schaffung einer belastbaren Entscheidungsgrundlage für eine langfristig tragfähige und verantwortungsvolle Lösung.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 27.08.2026 beschlossen.
Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_46_2026%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Antrag der Römer-Koalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und Volt

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