Autoren

Jahr

Liebe Freund:innen,
seit einem Jahr bietet unser Jugend- und Sozialamt in Griesheim mobile Beratungen an. Dabei fahren Mitarbeitende des Sozialrathauses Gallus mit einem Bus in den Frankfurter Stadtteil und informieren vor Ort &uuml;ber das Angebot des Amts, helfen bei Antr&auml;gen und Formularen und geben Tipps im Umgang mit Beh&ouml;rden. Das Projekt wird derma&szlig;en gut angenommen, dass wir es nach der ersten Testphase jetzt ausgeweitet haben: K&uuml;nftig steht der &bdquo;Social Bus&ldquo; nicht nur im Quartier &bdquo;Auf dem Schafberg&ldquo;, sondern auch auf dem Parkplatz des Einkaufszentraums dort.
Das Projekt zeigt stellvertretend, dass Frankfurt mit der Neuausrichtung seiner Sozialpolitik richtig liegt. Der Grundsatz dabei: Menschen haben ein Recht auf Hilfe &ndash; sie sollen ihr nicht hinterherrennen m&uuml;ssen. Der &bdquo;Social Bus&ldquo; steht stellvertretend f&uuml;r diesen Zeitenwandel und ist zugleich Teil einer ganzen Reihe von Ma&szlig;nahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Alle Details zu diesem zukunftsweisenden Projekt erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Social-Bus-ausgeweitet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Römer-Fraktion

Soziales

Griesheim

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Projekt „Social Bus“ ausgeweitet

Mit der R&auml;umung der Bar La Gata ist die &auml;lteste und die einzige Lesbenkneipe in Frankfurt nun Geschichte. Die Versuche von vielen Unterst&uuml;tzerinnen &ndash; auch meine &ndash;, noch mit der Vermieterin zu verhandeln, sind leider fehlgeschlagen. Mit der R&auml;umung geht eine fast 55-j&auml;hrige Geschichte zu Ende, die eines Safe Spaces. Eine breite Bewegung von B&uuml;rger:innen und der Magistrat selbst hatte sich in den vergangenen Wochen vehement f&uuml;r den Erhalt des La Gata eingesetzt. Mich macht es sehr traurig, dass wir nicht erfolgreich waren. Es ist ein Kapitel, das hier zu Ende geht, eine Institution, die es nicht noch einmal gibt. Dabei braucht Frankfurt mehr Orte wie das La Gata &mdash; nicht weniger. Wir werden nun Vertreter:innen der Community einladen, um zu &uuml;berlegen, wie wir Orte wie das La Gata nicht nur f&ouml;rdern, sondern auch dauerhaft sichern k&ouml;nnen. Safer Spaces sind zentraler Baustein des Aktionsplans LSBTIQA*, den die Stadtverordnetenversammlung k&uuml;rzlich mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossen hat. Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/lagata/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wir brauchen mehr Safer Spaces

Die am Montag erfolgte R&auml;umung des La Gata ist sehr bedauerlich und ein gro&szlig;er Verlust eines sehr besonderen kulturellen Ortes. Die angek&uuml;ndigte K&uuml;ndigung im Februar hat auch uns GR&Uuml;NE sehr getroffen, wir haben uns daraufhin partei&uuml;bergreifend f&uuml;r den Erhalt eingesetzt. Unsere B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat die dezernats&uuml;bergreifende Koordinierung &uuml;bernommen, mehrfach das Gespr&auml;ch mit Verantwortlichen gesucht und sich bei der Kundgebung am 14.03.26 laut f&uuml;r den Erhalt des La Gata ausgesprochen. Wir alle, Partei und Fraktion der GR&Uuml;NEN, sind sehr getroffen, dass trotz der Bem&uuml;hungen &uuml;ber Wochen hinweg, trotz der Demo, der Petition zum Erhalt und der gro&szlig;en Solidarit&auml;t auch au&szlig;erhalb von Frankfurt kein Kompromiss zur Erhaltung dieser besonderen Bar gefunden wurde. Seit&nbsp;1971 ist das La Gata mehr als eine Bar, es ist ein Schutzraum, ein Ort der Begegnung und ein einzigartiger Teil der lesbischen Geschichte Frankfurts &ndash; vielleicht die &auml;lteste noch bestehende lesbische Bar der Welt. Lesbische R&auml;ume sind selten geworden. Gleichzeitig sind sie unverzichtbar f&uuml;r Sichtbarkeit, Austausch und gesellschaftliche Teilhabe. &bdquo;Als lesbische Stadtverordnete setze ich mich weiter daf&uuml;r ein, dass gewachsene kulturelle Orte wie das La Gata eine Zukunft haben - das La Gata wird im September 55 Jahre, wir werden einen Ort finden, um das gro&szlig; und sichtbar zu feiern und eine dauerhafte L&ouml;sung f&uuml;r neue lesbische R&auml;ume und Flintas finden&ldquo;, so Natascha Kauder, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt lebt von seiner Vielfalt &ndash; und diese braucht R&auml;ume. R&auml;ume f&uuml;r Emanzipation und Sichtbarkeit. Wir unterst&uuml;tzen als Partei die lesbische und Flinta-Community&ldquo;, erg&auml;nzt Tara Moradi, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.&nbsp;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Vielfalt

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt und der Fraktion im Römer

GRÜNE Frankfurt und Fraktion im Römer zur Räumung des La Gata

Liebe Freund:innen,
Im letzten Jahr hat Frankfurt den ersten Platz beim bundesweiten Wettbewerb &bdquo;Apflastern&ldquo; unter allen teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten mit &uuml;ber 100.000 Einwohner:innen belegt. Diesen Titel wollen wir verteidigen und noch mehr Grau in Gr&uuml;n verwandeln. Denn Stadt kann sich ver&auml;ndern: St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck, Quadratmeter f&uuml;r Quadratmeter. Gemeinsam mit dem Klimaentscheid haben wir am Samstag (21.04.26) begonnen, im Bonifatiuspark Fl&auml;chen umzuwandeln. Insgesamt werden es hier 90 Quadratmeter sein. Das wirkt auf den ersten Blick &uuml;berschaubar. Aber wenn wir Asphalt aufbrechen und Pflaster entfernen, schaffen wir Raum f&uuml;r etwas, das wir in Zeiten der Klimakrise dringender brauchen denn je: Gr&uuml;n. Lebendigen Boden. K&uuml;hlung. Vielfalt.
Was mir wichtig ist: Wir entfernen nicht nur das Pflaster, sondern auch den Boden darunter und ersetzen ihn durch fruchtbares Substrat. Einzelne Baumstandorte werden zu einem zusammenh&auml;ngenden Baumbeet verbunden. Das st&auml;rkt die B&auml;ume, l&auml;sst sie besser wachsen und vernetzt ihre Lebensr&auml;ume. Dazu kommen Stauden, die mit Hitze und Trockenheit gut klarkommen und gleichzeitig Nahrung und Schutz f&uuml;r Insekten bieten.
Wir haben den Anfang gemacht und werden auch weitermachen. Aber Euch brauchen wir auch. Ob ihr euren Hinterhof entsiegelt, als Unternehmen Fl&auml;chen rund ums Geb&auml;ude begr&uuml;nt oder als Schule, Verein oder Initiative aktiv werdet: Jede Fl&auml;che z&auml;hlt. Ihr k&ouml;nnt eure Projekte ganz einfach dokumentieren und melden (<a href="https://www.abpflastern.de/" target="_blank" rel="noopener">abpflastern - abpflastern</a>). So wird sichtbar, was wir gemeinsam bewegen.
Das ist f&uuml;r mich die Stadt der Zukunft: klimaangepasst, lebendig, gemeinsam gestaltet.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Grau in Grün verwandeln

Save the date &ndash; Podium: Regieren nach dem Rechtsruck. Wahlen in Deutschland 2026, 14.4., 19 Uhr, Haus am Dom
Am 14. April darf ich zum Thema "Regieren nach dem Rechtsruck. Wahlen in Deutschland 2026" mit Viola Neu (Leiterin Wahl und Sozialforschung, Konrad-Adenauer-Stiftung) und Julian Junk (Leiter der Forschungsgruppe Radikalisierung, Terrorismus und Extremismuspr&auml;vention, PRIF) diskutieren. Andreas Schwarzkopf von der Frankfurter Rundschau moderiert die Runde.
Die Landtagswahlen in Baden-W&uuml;rttemberg und Rheinland-Pfalz waren nur der Auftakt: 2026 finden in vielen Teilen Deutschlands Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die AfD hat bereits gute Ergebnisse erreicht und verzeichnet auch in den Umfragen weiter hohe Zustimmungswerte. Es stellt sich die Frage: Wie gehen die Parteien mit diesem Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft um? Kann die so genannte Brandmauer aufrechterhalten werden? Was passiert, wenn eine Regierungsmehrheit ohne die AfD gar nicht zustande kommt? Und: Wie k&ouml;nnen Politik und Zivilgesellschaft der in Teilen rechtsextremen Partei dar&uuml;ber hinaus begegnen?
Wann und wo?: Dienstag, 14. April 2026, 19 Uhr, Haus am Dom (Domplatz 3, Frankfurt). Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.
Wegen der Sitzungswoche des Bundestages werde ich dazu geschaltet. Falls ihr nicht vor Ort sein k&ouml;nnt, k&ouml;nnt ihr das <a href="https://youtube.com/hausamdom" target="_blank" rel="noopener">Podium im Livestream</a> verfolgen.
Doppelinterview &ndash; Im Gespr&auml;ch mit Josef Schuster
Die Stabilit&auml;t im Nahen Osten tangiert uns massiv, deswegen sollten auch wir Stabilisierungsma&szlig;nahmen dort diskutieren. Deutschland k&ouml;nnte zum Beispiel bei der Aufkl&auml;rung der iranischen Verminung der Stra&szlig;e von Hormus oder auch bei der Luftabwehr f&uuml;r Israel oder die Golfstaaten beitragen.
Nat&uuml;rlich sind wir an der milit&auml;rischen Auseinandersetzung nicht beteiligt und wollen es auch nicht sein. Aber unser wichtigstes Interesse ist es, dass die Nato und die Ukraine keinen Kollateralschaden erleiden. Daher habe ich mich schon dar&uuml;ber gewundert, dass die Bundesregierung erkl&auml;rt, dass das nicht unser Krieg ist. Wir d&uuml;rfen Trump mit einem schlichten &bdquo;Nein&ldquo; keine Ausreden liefern, Hilfe f&uuml;r die europ&auml;ische Sicherheit abzustellen. Wir sollten andere Arten der Unterst&uuml;tzung im Nahen Osten anbieten. Mehr dazu lest ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/omid-nouripour-und-josef-schuster-im-gesprach-es-gibt-eine-sehr-lange-geschichte-der-freundschaft-zwischen-israel-und-dem-iran-15390442.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel</a>.
WELT TV &ndash; Im Iran selbst sagen immer mehr Leute: H&ouml;rt auf damit!
Die US-Regierung droht durch ihre Plan- und Ziellosigkeit eine historische Chance f&uuml;r die Freiheit im Iran und den Frieden am Golf zu verspielen. Die Geduld der Menschen ist bald am Ende - im Iran und ebenso hierzulande an der Zapfs&auml;ule. Der Druck auf das Regime muss erh&ouml;ht werden. Das hei&szlig;t: Bet&auml;tigungsverbot f&uuml;r die Schergen des Regimes, einfrieren ihrer Verm&ouml;genswerte und Aufmerksamkeit f&uuml;r die politischen Gefangenen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch bei <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article69bc11d6522507b1b00606b0/omid-nouripour-im-iran-selbst-sagen-immer-mehr-leute-hoert-auf-damit.html" target="_blank" rel="noopener">WELT </a>lesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Podiumsdiskussion // Doppelinterview im Tagesspiegel // Welt TV Interview

Mit dem Fr&uuml;hlingsempfang am 24. M&auml;rz hat die Frankfurter Stadtgesellschaft ein Zeichen der Hoffnung gesetzt gegen Kriege, Unterdr&uuml;ckung und Hass. 800 G&auml;ste kamen zu dem Empfang im Palmengarten-Gesellschaftshaus, so viele wie noch nie. Es war die f&uuml;nfte Auflage, 2022 hatte ich erstmals dazu eingeladen. In meiner Rede habe ich gefragt: Wo stehen wir heute, im Jahr 2026? Wenn ich ehrlich bin, ist manches immer noch nicht einfach. Deshalb werde ich den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und f&uuml;r mehr Sichtbarkeit und Sicherheit der queeren Community verst&auml;rken. Was Mut in der Demokratie macht, war das Thema der Podiumsrunde. Ihr habe es geholfen, eine Resilienz zu entwickeln gegen Rassismus, sagte Sanam Sediqi, sie aus Afghanistan floh und heute als Business-Coach bei der Deka-Bank arbeitet. Die Im Iran geborene Donja Nasiri sagte, sie habe den Wert der Demokratie durch ihr Fehlen gesp&uuml;rt. Demokratie sei &bdquo;eine Praxis, die ge&uuml;bt werden muss&ldquo;. Professor Frank Divernich von der Stiftung Polytechnische Gesellschaft wies darauf hin, dass es in der Demokratie darum gehe, Potentiale zu f&ouml;rdern, die in den Menschen stecken. Was am Ende blieb, war der Satz von Donja Nasiri: &bdquo;Der Wunsch nach Freiheit ist st&auml;rker als die Angst.&ldquo; Meine Pressemitteilung zum Empfang findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/fruehlingsempfang/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Rekordbesuch beim Frühlingsempfang

Liebe Freund*innen,
der Fall von Collien Fernandez hat in den letzten Wochen viele Menschen ersch&uuml;ttert. &Uuml;ber Jahre hinweg wurden von ihr pornografische Deepfakes erstellt und verbreitet: ohne wirksamen Schutz durch das Gesetz. Und leider ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines viel gr&ouml;&szlig;eren Problems: sexualisierte Gewalt findet l&auml;ngst auch massenhaft im digitalen Raum statt.
Trotzdem hinkt unser Strafrecht hinterher. Viele dieser Taten sind bislang gar nicht oder nur unzureichend strafbar. Genau deshalb bringen wir GR&Uuml;NE in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der diese L&uuml;cken endlich schlie&szlig;t.
Konkret wollen wir unter anderem die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Bildaufnahmen ohne Einwilligung unter Strafe stellen, genauso wie Deepfakes, die Menschen gezielt sexualisiert darstellen. Denn entscheidend ist: Schon die Erstellung solcher Inhalte verletzt die Rechte der Betroffenen, nicht erst ihre Verbreitung.
Dass die Bundesregierung hier seit Jahren nicht handelt, ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Der Schutz von Frauen vor Gewalt, auch im digitalen Raum, darf nicht immer wieder aufgeschoben werden.
Es braucht au&szlig;erdem mehr Pr&auml;vention, bessere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Betroffene, Sensibilisierung bei Polizei und Justiz und eine klare gesellschaftliche Haltung gegen sexualisierte Gewalt.
F&uuml;r mich ist klar: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir m&uuml;ssen Frauen endlich wirksam sch&uuml;tzen: online wie offline.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Gewalt

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Schutz vor sexualisierter Gewalt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.04., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.04., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 16.04., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.04., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Diesen Mittwoch hat sich die neue 19-k&ouml;pfige Fraktion DIE GR&Uuml;NEN IM R&Ouml;MER erstmalig zu einer Fraktionssitzung getroffen und konstituiert.
Neu in unserer Fraktion begr&uuml;&szlig;en wir sieben Menschen, die zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung einziehen:
Feyyaz &Ccedil;etiner, Adriana Maximino dos Santos, Maggi Richter, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Pia Tro&szlig;bach, Hosai Zarif-Ander und Desislava Zhecheva.
Wir w&uuml;nschen Euch den besten Start als Stadtverordnete!
Gleich in der ersten Fraktionssitzung haben wir auch einen kommissarischen Fraktionsvorstand gew&auml;hlt: Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis als Fraktionsvorsitzende sowie Julia Eberz, Natascha Kauder, Emre Telyakar und Christoph Rosenbaum als Stellvertreter*innen.
Weiterhin mit dabei sind auch Hilime Arslaner, Manuel Denkwitz, Martina D&uuml;wel, Johannes Lauterwald, Sylvia Momsen und Thomas Schlimme. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zur Wiederwahl!
Die neue Fraktion bringt Erfahrung aus vielen Jahren Regierungsverantwortung mit &ndash; sowie auch frische Energie und neue Perspektiven. F&uuml;nf Jahre k&ouml;nnen wir nun gemeinsam an der Zukunft Frankfurts mitarbeiten. Wir blicken voller Tatendrang und Vorfreude auf die kommende Zeit und sind gespannt auf die Wahlperiode.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Start in eine neue Wahlperiode

Die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische St&auml;dtetag hat vergangene Woche mit Blick auf das Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t betont, dass die &sbquo;Finanzspritze nicht ausreichen wird, die strukturellen Probleme der Kommunen zu l&ouml;sen&lsquo;. Frankfurt steht zwar finanziell besser da als viele andere Kommunen in Hessen. Dennoch sehen wir die Probleme und ihre Auswirkungen auf das Land. Es ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss.
Die Kommunen haben im Jahr 2025 deutschlandweit ein Rekorddefizit von &uuml;ber 30 Milliarden Euro verzeichnet. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Verantwortlich daf&uuml;r sind vor allem deutlich steigende Ausgaben ausgel&ouml;st durch Leistungsgesetze des Bundes. Die Entwicklung des Steueraufkommens kann mit der Kostendynamik bei Weitem nicht mithalten. Hinzu kommt, dass die aktuellen Steuersenkungen der Bundesregierung die Einnahmeseite der Kommunen zus&auml;tzlich schw&auml;chen.
Diese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber weiter, wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Schulen, Kitas und Stra&szlig;en zu reparieren, Sportanlagen zu sanieren oder Schwimmb&auml;der und Bibliotheken offen zu halten. So kann und darf es nicht weitergehen.
Als GR&Uuml;NE Haushaltspolitiker*innen fordern wir deswegen gemeinsam mit den Sprecher*innen f&uuml;r Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen der GR&Uuml;NEN-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen:
Kommunale Pflichtaufgaben m&uuml;ssen zuverl&auml;ssig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die L&auml;nder neue Aufgaben f&uuml;r die Kommunen beschlie&szlig;en, dann m&uuml;ssen sie auch f&uuml;r die Kosten geradestehen. Und dort, wo Kosten f&uuml;r Pflichtaufgaben wegen neuer Standards oder einer &uuml;berproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, z.B. im Bereich der kommunal getragenen Sozialleistungen, muss die Kostenverteilung &uuml;berpr&uuml;ft und neu geregelt werden &ndash; ohne Sozialabbau auf dem R&uuml;cken der B&uuml;rger*innen. Auf den Punkt gebracht: Das Konnexit&auml;tsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verh&auml;ltnis zwischen Bund und Kommunen gest&auml;rkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden.
Um das bereits bestehende massive Ungleichgewicht der kommunalen Finanzlage zeitnah, wirksam und mit einer schlanken Ma&szlig;nahme zu schlie&szlig;en, braucht es zun&auml;chst einen deutlich h&ouml;heren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Wir schlagen vor, die kommunale Beteiligung an den Umsatzsteuerpunkten dauerhaft deutlich zu erh&ouml;hen, wie es auch die kommunalen Spitzenverb&auml;nde fordern. Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, L&auml;nder und Kommunen gleicherma&szlig;en in massiver Weise herausfordern und &ndash; wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel &ndash; bedeutsam f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse sind, wollen wir auch als zentrale Aufgaben verankern. Damit k&ouml;nnen finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen n&ouml;tig und sinnvoll sind. Das Positionspapier findet Ihr in voller L&auml;nge <a href="https://t1p.de/d348t" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/kommunen-staedtetag-milliarden-gemeinden" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Kommunalwahl 2026

Finanzen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Finanzsituation der Kommunen // Sprecher*innen für Haushaltspolitik und Kommunalfinanzen

Naherholung und Naturschutz miteinander zu vereinbaren in unserer dichtbesiedelten Stadt ist eine wichtige Aufgabe - und oft genug eine Herausforderung. Das es gelingen kann, zeigt das j&uuml;ngste wasserbauliche Projekt der Stadtentw&auml;sserung Frankfurt am Main (SEF) in Frankfurt-Nied. Mit einer kleinr&auml;umlichen &ouml;kologischen Ma&szlig;nahme verbessert die SEF die Gew&auml;sserstruktur der Nidda, was nicht nur der Natur, sondern auch dem Naturerlebnis auf dem Fluss zugutekommt. Zusammen mit dem H&ouml;chster Kanuclub Wiking 1921 e.V. habe ich gestern die Ma&szlig;nahme vorgestellt. Unter der alten Nidda Br&uuml;cke wurden Schlitzbuhnen aus Natursteinen eingebaut. Die schmalen Steinw&auml;lle ragen leicht in den Fluss hin. Sie lenken das Wasser so, dass dort eine st&auml;rkere Str&ouml;mung entsteht &ndash; &auml;hnlich wie bei einer kleinen Stromschnelle. Dadurch erh&ouml;ht sich die Str&ouml;mungsdiversit&auml;t, es entstehen unterschiedliche starke Str&ouml;mungen im Fluss: schnell vom Wasser durchstr&ouml;mte, tiefere Bereiche, als auch ruhigere, flachere Zonen. Davon profitieren nicht nur die Wasserlebewesen. Auch die Freizeitkanutinnen und -kanuten freuen sich, denn sie k&ouml;nnen den neuen Gew&auml;sserabschnitt unterhalb der alten Br&uuml;cke nun als Trainingsstrecke nutzen. Die Pressemeldung in G&auml;nze findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/sef-baut-schlitzbuhnen-in-der-nidda/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Schaut euch das Ergebnis doch bei n&auml;chsten Nidda-Spaziergang mal an.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Energie

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Nidda erhält neue Strömungstrecke und wurde ökologisch aufgewertet

Wer hierher kommt, sich integriert und arbeitet, geh&ouml;rt zu unserer Gesellschaft und soll auch bleiben d&uuml;rfen. Dass die hessische Landesregierung im Bundesrat die Initiative f&uuml;r ein verl&auml;ssliches Bleiberecht nicht unterst&uuml;tzt, ist ein falsches und schwaches Signal &ndash; gerade in Zeiten von Fachkr&auml;ftemangel. Es geht um klare und faire Regeln: Ein Bleiberecht f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in Ausbildung und Arbeit gibt es bereits &ndash; doch es greift viel zu selten. Bundesweit profitieren aktuell nur rund 2,3 Prozent der Geduldeten davon. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung &uuml;bernehmen, brauchen endlich eine sichere Perspektive. Statt Integration zu belohnen, werden viele weiterhin von Abschiebung bedroht &ndash; das ist weder human noch wirtschaftlich sinnvoll. Hessen ist auf diese Menschen angewiesen. Unternehmen suchen h&auml;nderingend Fachkr&auml;fte, gleichzeitig verlieren Betriebe gut integrierte Besch&auml;ftigte. Ein verl&auml;ssliches Bleiberecht schafft Planungssicherheit, st&auml;rkt unsere Wirtschaft und verhindert, dass Integration ins Leere l&auml;uft. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer heute arbeitet und Teil unserer Gesellschaft ist, ist Teil der L&ouml;sung &ndash; nicht des Problems. Jetzt ist es an der Landesregierung, dieses Signal auch politisch zu setzen und die Weiterentwicklung eines wirksamen Bleiberechts aktiv zu unterst&uuml;tzen.

Marcus23 2

Integration

Geflüchtete

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 27. März 2026

Falsches Signal für Integration und Fachkräfte: Hessische Landesregierung lässt Chance beim Bleiberecht ungenutzt

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer konstituiert.&nbsp;
Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis wurden ohne Gegenstimmen als kommissarische Fraktionsvorsitzende gew&auml;hlt. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Eberz, Natascha Kauder und Emre Telyakar wurden ebenfalls kommissarisch wiedergew&auml;hlt. Daneben wird der Fraktionsvorstand von&nbsp;Dr. Christoph Rosenbaum verst&auml;rkt, der auf dem freigewordenen Platz des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden David Edelmann, welcher nicht erneut f&uuml;r die Stadtverordnetenversammlung angetreten ist, kandidiert hatte.
Die Wahl des endg&uuml;ltigen Fraktionsvorstandes soll am 29. April, nach einer Kennenlernklausur der Fraktion, erfolgen. Dadurch hat die neue Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ausreichend Zeit, sich vor dieser wichtigen Entscheidung besser kennenzulernen, w&auml;hrend gleichzeitig Kontinuit&auml;t gew&auml;hrleistet ist und die Arbeit nahtlos weitergef&uuml;hrt werden kann.
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Fraktion der GRÜNEN im Römer hat sich konstituiert

Die FDP hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Kommunen verbieten soll, eine Verpackungssteuer zu erheben.
Hiermit ​nimmt die FDP den Kommunen Spielr&auml;ume und zeigt, dass es bei ihr mit der Freiheit und Eigenverantwortung f&uuml;r Kommunen nicht weit her ist. Zum Gl&uuml;ck bekam die FDP hier ordentlich Gegenwind. Mit keinem Wort ging die FDP auf das Problem der Verm&uuml;llung durch Einwegverpackungen und die Kosten f&uuml;r die Beseitigung des M&uuml;lls ein. Die Verpackungssteuer kann einen Beitrag zur Reduzierung des M&uuml;lls im &ouml;ffentlichen Raum leisten. Ob das eine Kommune machen will, soll ihr &uuml;berlassen bleiben. Die Stadt Frankfurt pr&uuml;ft die Verpackungssteuer aktuell. Das ist gut so, denn auch bei uns haben wir es mit einer zunehmenden Verm&uuml;llung des &ouml;ffentlichen Raums zu tun und eine Verpackungssteuer w&uuml;rde verursachergerecht erhoben.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Verbotspartei FDP - Kommunen soll es laut Gesetzentwurf verboten werden Verpackungssteuer zu erheben

F&uuml;nf Jahre lang waren wir die st&auml;rkste Fraktion im R&ouml;mer. &bdquo;St&auml;rkste Fraktion" bezieht sich auf die Anzahl der Sitze &ndash; aber unsere St&auml;rke lag in so viel mehr: 23 Menschen mit unterschiedlichsten Perspektiven, Fachwissen und Talenten, die sich unerm&uuml;dlich im Ehrenamt f&uuml;r ein besseres Frankfurt eingesetzt haben.
Manche haben sich entschieden, sich nach dieser Wahlperiode neuen Themen und Herausforderungen zu stellen. Andere h&auml;tten gerne weiter im Stadtparlament mitgearbeitet. Allen, die der kommenden Fraktion nicht mehr angeh&ouml;ren werden, gilt an dieser Stelle unser gro&szlig;er Dank:
Beatrix Baumann, Daniel Brenner, David Edelmann, Falko G&ouml;rres, Friederike von Franqu&eacute;, Julia Roshan Moniri, Marlene Riedel, Mehmet Ağatay, Nils M&uuml;ller, Uli Baier, Uwe Paulsen.
Wir haben Euch gro&szlig;e GR&Uuml;NE Erfolge zu verdanken.
Danke f&uuml;r alles, was Ihr geleistet habt. Wir wissen, es hat viel Zeit und Nerven gekostet: Unz&auml;hlige Termine, Gespr&auml;che, Fachgruppen- und Votentreffen, Fraktionssitzungen, Haushaltsklausuren, Aussch&uuml;sse, Stadtverordnetensitzungen. Antr&auml;ge schreiben, Verhandlungen f&uuml;hren, Telefonate, Pressegespr&auml;che, Ortstermine. M&uuml;ndliche Fragen stellen, Debatten f&uuml;hren, Reden halten, E-Mails beantworten, Vorlagen lesen. Und, und, und.
Das alles habt Ihr neben Eurem Beruf, neben Euren Familien, neben Eurem Privatleben gestemmt. Ehrenamt bedeutet eben nicht nur ehrenamtlich, sondern auch: Abende, Wochenenden, N&auml;chte. Zeit, die Euch mit den Menschen gefehlt hat, die Euch wichtig sind. Zeit, die Ihr dieser Stadt geschenkt habt.
Frankfurt ist durch Euren Einsatz klimafreundlicher, sozialer und lebenswerter geworden. Ihr habt Spuren hinterlassen &ndash; in Beschl&uuml;ssen, in Projekten, in den Leben vieler Menschen. Das bleibt. Und daf&uuml;r danken wir Euch von Herzen!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Ende der Wahlperiode - Danke!

Liebe Freund*innen,
was f&uuml;r ein Wahlkampf und was f&uuml;r ein Ergebnis! Mit 20,8 % haben wir GR&Uuml;NE in Frankfurt erneut ein starkes Resultat erzielt. Wir bleiben damit f&uuml;hrende Kraft im progressiven Lager und zweitst&auml;rkste politische Kraft in unserer Stadt. Das zeigt: Gr&uuml;ne Politik ist in Frankfurt fest verankert und genie&szlig;t weiterhin gro&szlig;es Vertrauen.
Dieses Ergebnis ist kein Zufall, es ist euer Verdienst. In den vergangenen Wochen wart ihr in der ganzen Stadt unterwegs: an Haust&uuml;ren, auf der Stra&szlig;e, an Infost&auml;nden, bei Veranstaltungen und in unz&auml;hligen Gespr&auml;chen. Ihr habt zugeh&ouml;rt, diskutiert, &uuml;berzeugt und mit gro&szlig;em Einsatz f&uuml;r unsere gemeinsamen Werte geworben.
Und ich habe das nicht nur aus der Distanz erlebt. Ich war selbst in Hessen und vor allem hier in Frankfurt in vielen Stadtteilen mit euch unterwegs. Dabei habe ich erlebt, mit wie viel Kraft, Klarheit und Haltung ihr diesen Wahlkampf gef&uuml;hrt habt. Das hat mich tief beeindruckt und mir angesichts der weltpolitischen Krisen viel Zuversicht f&uuml;r das gegeben, was vor uns liegt. Denn es zeigt, worauf es ankommt: auf Menschen mit &Uuml;berzeugung und echtem Einsatz vor Ort.
Dieses Wahlergebnis ist zugleich ein klarer Auftrag. Die Frankfurter*innen wollen keinen schwarz-roten Stillstand, sondern eine &ouml;kologische, soziale, offene und zukunftsgerichtete Politik. Jetzt liegt es an uns, diese Werte weiter stark zu machen: beim Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben, f&uuml;r die Verkehrswende und f&uuml;r eine offene, integrative Stadt.
F&uuml;r heute gilt vor allem: Danke. Danke f&uuml;r euren Einsatz, eure Zeit und eure Energie. Danke, dass ihr diesen Wahlkampf zu einem so starken gemeinsamen Erfolg gemacht habt.
Jetzt gilt unsere volle Unterst&uuml;tzung dem Sondierungsteam, damit dieses starke Ergebnis gemeinsam mit klugen Partner*innen in konkrete Projekte, Inhalte und Ma&szlig;nahmen &uuml;bersetzt werden kann. Daf&uuml;r sind beide Daumen auch aus Berlin gedr&uuml;ckt!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Danke für diesen Wahlkampf!

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.04., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>24.03., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 23.03., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte GIOIA, Paradiesgasse 67(Stadtteilgruppentreffen mit W&uuml;rdigung der 30-j&auml;hrigen OBR -Mitgliedschaft von Reinhard Klapproth)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.03., 18:30 Uhr, digital
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.03., 19 Uhr, &nbsp;Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 23.03., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg (Wahl der Sprecher*innen)
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 26.03., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein sehr besonderes Jubil&auml;um in unserer Stadt aufmerksam machen: Seit 25 Jahre gibt es in Frankfurt das inzwischen &uuml;berregional beachtete Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo;. Es richtet sich vor allem an &auml;ltere Menschen mit zunehmend gesundheitlichen Problemen und bietet ihnen breite Unterst&uuml;tzung und Hilfe: etwa psychosoziale Beratung und Begleitung, Gesundheitsberatung, Initiativen gegen Einsamkeit oder einen ehrenamtlichen Besuchsdienst f&uuml;r queere Senior:innen.
Ich halte das Programm gesellschaftlich f&uuml;r enorm wichtig. Denn wir schaffen damit die Basis f&uuml;r ein selbstbestimmtes und menschenw&uuml;rdiges Leben im Alter &ndash; unabh&auml;ngig von Geschlecht, &ouml;konomischer Situation, sozialem Status, Herkunft und Erkrankungen oder Beeintr&auml;chtigungen. Das Programm spiegelt also eine der Grundideen unserer gemeinsamen Politik wider. Gr&uuml;ne Sozialpolitik hat immer die Gesamtgesellschaft im Blick. Daf&uuml;r stehe ich weiterhin ein.
Weitere Informationen zu &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden" href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

25 Jahre „Würde im Alter“

Liebe Freund*innen,
Was f&uuml;r ein Wahlabend &ndash; und was f&uuml;r ein Wahlkampf liegt hinter uns. Getragen von unz&auml;hligen engagierten Mitgliedern, Kandidierenden und Unterst&uuml;tzer*innen haben wir gezeigt, wof&uuml;r GR&Uuml;NE Politik steht: f&uuml;r Haltung, Kompetenz und den festen Willen, diese Stadt positiv zu gestalten. Daf&uuml;r gilt zuerst ein gro&szlig;er Dank &ndash; und daraus speist sich auch unser Selbstbewusstsein nach diesem Ergebnis.
Mit &uuml;ber 20 Prozent haben wir uns als zentrale politische Kraft in Frankfurt behauptet &ndash; trotz eines Wahlkampfs, der von vielen Seiten gezielt gegen uns gef&uuml;hrt wurde. SPD, CDU, FDP und andere setzten auf Anti-GR&Uuml;N-Narrative. Wir haben dem etwas entgegengesetzt: L&ouml;sungen statt Lautst&auml;rke, Zuversicht statt schlechter Stimmung. Und mehr als jede*r F&uuml;nfte hat uns genau daf&uuml;r das Vertrauen ausgesprochen.
Dieses Vertrauen ist ein klarer Auftrag. Frankfurt will eine Politik, die nach vorne schaut. Eine Politik, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern sie l&ouml;st. Unser Verst&auml;ndnis von Sicherheit etwa geht &uuml;ber einfache Forderungen nach Kontrolle hinaus: Es bedeutet eine Stadt, in der sich alle Menschen &ndash; insbesondere Frauen &ndash; sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Durch gute Beleuchtung, kluge Stadtplanung, Pr&auml;vention und den Ausbau von Schutz- und Beratungsstrukturen. Denn echte Sicherheit entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch durchdachte Ma&szlig;nahmen, die im Alltag wirken.
Gleichzeitig steht Frankfurt f&uuml;r Vielfalt &ndash; und wir stehen daf&uuml;r ein, dass das so bleibt. In einer Stadt, in der Menschen aus &uuml;ber 180 Nationen zusammenleben, ist Diversit&auml;t keine Floskel, sondern Realit&auml;t. F&uuml;r uns ist klar: Feminismus und Diversit&auml;t sind keine Randthemen, sondern Grundlage einer gerechten Stadt. Diese Haltung hat unseren Wahlkampf gepr&auml;gt &ndash; sichtbar, glaubw&uuml;rdig und konsequent.
Auch in anderen zentralen Fragen haben wir deutlich gemacht, worauf es ankommt: eine Mobilit&auml;t, die nicht einseitig das Auto bevorzugt und so Stau produziert, sondern alle Verkehrsformen sinnvoll verbindet. Eine Sozialpolitik, die den Menschen auf Augenh&ouml;he begegnet und Unterst&uuml;tzung bietet, ohne sie zu Bittsteller*innen zu machen. Und eine konsequente Klima- und Umweltpolitik &ndash; von der Energie- und W&auml;rmewende bis zur Klimaanpassung durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen und Entsiegelung&ndash;, die Frankfurt zukunftsfest macht. Wir waren die einzigen, die diese Themen im Wahlkampf klar benannt haben. Und wir sind bereit, sie in die n&auml;chste Regierung zu tragen.
Verantwortung &uuml;bernehmen hei&szlig;t f&uuml;r uns jetzt, klug und besonnen in die n&auml;chste Phase zu gehen. Keine vorschnellen roten Linien zu ziehen, alle demokratischen Koalitionsoptionen ernsthaft zu pr&uuml;fen &ndash; auf Basis realer Mehrheiten. Und mit unserem reichhaltigen Wahlprogramm und einer klaren Vision in Gespr&auml;che zu gehen: f&uuml;r ein nachhaltiges, gerechtes und offenes Frankfurt, das auch in Zukunft lebenswert bleibt.
Die Kreismitgliederversammlung hat genau das widergespiegelt. Wir haben intensiv und differenziert diskutiert, unterschiedliche B&uuml;ndnisoptionen abgewogen und gemeinsam
ausgelotet, wie viel gr&uuml;ne Handschrift in k&uuml;nftigen Konstellationen m&ouml;glich ist. Dabei wurde auch ausdr&uuml;cklich dazu aufgerufen, Gespr&auml;che mit der Linkspartei &uuml;ber ein m&ouml;gliches Linksb&uuml;ndnis zu f&uuml;hren, aber nat&uuml;rlich ohne Vorfestlegungen, wie es gr&uuml;ne Tradition und verantwortungsvolles Handeln gebietet.
Das zeigt: Wir sind bereit, Verantwortung zu &uuml;bernehmen &ndash; mit klaren Werten, aber ohne Scheuklappen. F&uuml;r eine Stadt, die zusammenh&auml;lt. F&uuml;r eine Politik, die wirkt. F&uuml;r Frankfurt.
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara (Moradi)</a> &amp; <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher*innen des Kreisverbands

Kreisvorstand

Frankfurt will eine Politik, die nach vorne schaut

Wir GR&Uuml;NE haben in den vergangenen Wochen alles daf&uuml;r getan, um die K&uuml;rzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch zur dritten Lesung des Haushalt 2026 diese Woche haben wir Haushalts&auml;nderungsantr&auml;ge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zur&uuml;ckzunehmen. Aber die SPD-Abgeordneten haben auch diese letzte Chance vertan und in namentlicher Abstimmung im Plenum gegen die R&uuml;cknahme der K&uuml;rzungen gestimmt. Leidtragende dieses Machtspiels von CDU und SPD sind am Ende die Kinder und Jugendlichen, die F&ouml;rderung besonders n&ouml;tig h&auml;tten. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich. Vor allem ist es komplett unn&ouml;tig. Im Haushalt sind genug Spielr&auml;ume, um auf die K&uuml;rzungen zu verzichten.
Unterm Strich bleibt nur die dilettantische Show von Herrn Minister Mansoori. Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Rettung der Integrierten Gesamtschulen lautstark in den Medien verk&uuml;ndet, dann muss man auch liefern. Stattdessen hat der Vize-Ministerpr&auml;sident mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser &bdquo;Erfolgsbilanz&ldquo; von Herrn Mansoori und der SPD muss man sich fragen: Ist die SPD-Fraktion in dieser Koalition nur ein reiner &bdquo;Abnickverein&ldquo; f&uuml;r schwarze Ideologie in der Bildungspolitik? Denn wenn die SPD jetzt sagt, das ist alles nur f&uuml;r ein Jahr und n&auml;chstes Jahr wird neu verhandelt, ist das Augenwischerei. Dass n&auml;chstes Jahr neu verhandelt werden soll, ist normales Gesch&auml;ft und kein Erfolg. Das Einzige, was die dilettantische Show von Herrn Mansoori gebracht hat, ist: Es haben nun wirklich alle mitbekommen, wie schlecht die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist &ndash; passend zum katastrophalen Hochschulpakt!
Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/trotz-protesten-hessischer-landtag-beschliesst-haushalt-fuer-2026-94224240.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/sparplaene-fuer-schulen-wirtschaft-warnt-vor-spuerbaren-folgen-v1,wirtschaft-kritik-einsparungen-schulen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Miriam23

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

SPD vergibt letzte Chance auf Rücknahme der Kürzungen in der Bildung

Die Landesregierung von CDU und SPD hat in der Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses letzten Freitag klar best&auml;tigt: Die geplanten K&uuml;rzungen bleiben. Es geht um rund 10.000 Lehrerstunden pro Woche, die ab dem kommenden Schuljahr an Hessens Schulen fehlen. Auch Schulen in Frankfurt werden davon betroffen sein.Eine bildungspolitische Katastrophe.
Dar&uuml;ber hinaus wurden weitere Bildungsk&uuml;rzungen bekannt, die insgesamt eine Stellenk&uuml;rzung von rund 170 Lehrkr&auml;ften bedeuten. Konkret geht es um K&uuml;rzungen bei der Medienbildung an weiterf&uuml;hrenden Schulen im Rahmen des Schulversuchs &sbquo;Digitale Welt&lsquo; in H&ouml;he von 1,6 Millionen &euro; in 2026 und 3,8 Millionen in 2027. F&uuml;r den Deputat-Stunden, mit denen Lehrkr&auml;fte f&uuml;r zus&auml;tzliche Aufgaben eine Pflichtstundenerm&auml;&szlig;igung bekommen k&ouml;nnen, stehen K&uuml;rzungen in H&ouml;he von 1,7 Millionen&nbsp; in 2026 und 4 Millionen in 2027 an. Dazu kommt eine K&uuml;rzung bei der Bildungsverwaltung und den Schulbudgets in H&ouml;he von 37 Millionen &euro; in 2026 und 2027.
Dass die Landesregierung auf Nachfrage diese Zahlen weder ver&ouml;ffentlichte noch kommentierte, ist entweder eine dreiste Missachtung des Parlaments und der &Ouml;ffentlichkeit oder schlichtes Unverm&ouml;gen. Mein Zeugnis f&uuml;r die Bildungspolitik der Landesregierung: Schlimmer R&uuml;ckw&auml;rtsgang!

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Bildungskürzungen der Landesregierung für 2026 bleiben – zusätzlich soll weiter gekürzt werden

Liebe Freund:innen,
Unser Stadtwald ist viel mehr als eine Gr&uuml;nfl&auml;che: Er ist Lebensraum f&uuml;r viele Tiere und Pflanzen, R&uuml;ckzugsort f&uuml;r bedrohte Arten, Klimasch&uuml;tzer und K&uuml;hlraum f&uuml;r unsere Stadt. Und er ist ein Ort, an dem wir alle Erholung finden &ndash; mitten in der Stadt. Am Internationalen Tag des Waldes m&ouml;chte ich mit Euch teilen, wie wir ihn f&uuml;r die Zukunft stark machen.
Ein zentraler Baustein daf&uuml;r ist f&uuml;r mich der Walddialog, den wir im vergangenen Herbst gestartet haben. Mit ihm haben wir Naturschutzverb&auml;nde, Wissenschaft, Verwaltung und Forstpraxis an einen Tisch gebracht. Unser Ziel war es, die Zukunft unseres Stadtwaldes gemeinsam zu entwickeln.
Ich habe diese Gespr&auml;che als sehr konstruktiv erlebt. Unterschiedliche Perspektiven wurden geh&ouml;rt, Wissen geteilt und die Herausforderungen im Wald gemeinsam betrachtet. Besonders eindr&uuml;cklich war f&uuml;r mich auch die Exkursion in den Stadtwald. Vor Ort wird unmittelbar sichtbar, wie vielf&auml;ltig und zugleich verletzlich dieses &Ouml;kosystem ist. Es gibt nicht den einen Wald. Jede Fl&auml;che ist anders und verlangt eigene Antworten.
Gerade angesichts der Klimakrise, steigender Temperaturen und zunehmender Sturmsch&auml;den ist es unsere Aufgabe, diesen Wald zukunftsf&auml;hig aufzustellen. Wir brauchen tragf&auml;hige Leitlinien f&uuml;r unseren Stadtwald und wir nehmen uns die Zeit, sie sorgf&auml;ltig auf wissenschaftlicher Grundlage zu erarbeiten. Ein fl&auml;chenscharfes Gutachten soll genau das leisten. Es zeigt, wo Schutz Priorit&auml;t hat und wo behutsame, &ouml;kologisch begr&uuml;ndete Pflege sinnvoll ist.
Dabei gilt f&uuml;r mich ganz klar: Kein Baum wird im Frankfurter Stadtwald gef&auml;llt, um Holz aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden zu verkaufen. Eingriffe erfolgen nur dort, wo sie notwendig sind, f&uuml;r die Verkehrssicherheit, f&uuml;r die Ausbildung unserer F&ouml;rster:innen oder f&uuml;r eine nachhaltige Waldentwicklung. Dieses Prinzip ist f&uuml;r mich nicht verhandelbar.
Ich bin &uuml;berzeugt, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen k&ouml;nnen, im Dialog, mit wissenschaftlicher Expertise und gemeinsamer Verantwortung. So f&uuml;hren wir den Frankfurter Stadtwald gut in die Zukunft.
Eure Tina

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Tag des Waldes

Es wird um Mut gehen. Mut, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Mut, um trotz der Kriege in der Welt die Zuversicht nicht zu verlieren. Mut, um weiter f&uuml;r eine offen und diverse Gesellschaft einzutreten. Denn das soll die Botschaft des Fr&uuml;hlingsempfangs am Dienstag, 24. M&auml;rz, ab 18 Uhr, im Palmengarten-Festsaal sein, zu dem ich Euch alle einlade. Es ist bereits die f&uuml;nfte Auflage des Empfangs, beim ersten stand 2022 der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Das Motto des Prager Fr&uuml;hlings galt damals wie heute: Sie k&ouml;nnen die Blumen zertreten, aber den Fr&uuml;hling nicht aufhalten. Was es dazu braucht, welche Dinge wichtig sind und was uns Mut macht, soll das Thema einer Podiumsrunde mit interessanten Teilnehmenden sein: Professor Frank Dievernich (Stiftung Polytechnische Gesellschaft), Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich (Autorin), Sanam Sediqi (WomenRiseTogether), Donja Nasiri (Vorsitzende von Res Publica) und Kathy Schrey (Moderatorin &amp; Meteorologin). Die Moderation &uuml;bernimmt Kamran Safiarian (ZDF). Wie immer wird im Foyer des Gesellschaftshauses wieder der Haft Sin aufgebaut, ein nach der Kultur des Nouruz-Festes gestalteter Fr&uuml;hlings-Tisch. Bitte meldet Euch unter <a href="mailto:amka.anmeldungen@stadt-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">amka.anmeldungen@stadt-frankfurt.de</a> an.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 20. März 2026

Frühlingsempfang, der Fünfte

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN zeigen sich zufrieden mit dem vorl&auml;ufigen Trendergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag, 15. M&auml;rz, in Frankfurt. Mit ihrem Resultat bleiben sie klar f&uuml;hrende Kraft im progressiven Lager und behaupten sich erneut deutlich als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt.
Zum Wahlsieg gratulieren die GR&Uuml;NEN der CDU. Aus dem Wahlergebnis ergibt sich f&uuml;r die CDU nun der Auftrag, Gespr&auml;che &uuml;ber die Bildung einer Koalition zu f&uuml;hren. Zugleich betonen die Frankfurter GR&Uuml;NEN, dass sie mit allen demokratischen Parteien im Austausch sind und bleiben.
&bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber dieses Ergebnis. Es zeigt, dass gr&uuml;ne Politik in Frankfurt weiterhin auf breite Zustimmung st&ouml;&szlig;t und viele Menschen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt unterst&uuml;tzen&ldquo;, stellt Dr. Katharina Knacker, Spitzenkandidatin der GR&Uuml;NEN Frankfurt fest.
Das Ergebnis der Frankfurter GR&Uuml;NEN liegt rund neun Prozent &uuml;ber dem aktuellen Bundestrend. Das ist ein starkes Zeichen daf&uuml;r, dass gr&uuml;ne Politik in Frankfurt fest verankert ist und von vielen Menschen als entscheidende Kraft f&uuml;r die Zukunft dieser Stadt gesehen wird.
Ein besonderer Dank gilt den W&auml;hler*innen, die den GR&Uuml;NEN erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
&bdquo;Dieses Ergebnis ist f&uuml;r uns ein klarer Auftrag, weiter an einer gr&uuml;nen, sozialen und lebenswerten Stadt zu arbeiten. Wir haben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und werden diese nun wieder mit starker Stimme einbringen. Zugleich ist es auch eine Best&auml;tigung unserer Arbeit im R&ouml;mer in den vergangenen Jahren. Wir haben Frankfurt verantwortungsvoll und verl&auml;sslich, mit klarer Haltung aber dennoch kompromissbereit entscheidend mitgestaltet. Das haben unsere W&auml;hler*innen honoriert, herzlichen Dank daf&uuml;r&ldquo;, erkl&auml;rt Dimitrios Bakakis, Spitzenkandidat der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN wollen auch in Zukunft konstruktiv mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um die zentralen Herausforderungen der Stadt anzugehen und Frankfurt &ouml;kologisch, sozial und wirtschaftlich stark weiterzuentwickeln.
&bdquo;Wir danken ganz besonders auch unseren Parteimitgliedern. In den vergangenen Wochen waren hunderte Mitglieder t&auml;glich im Einsatz &ndash; im Gespr&auml;ch mit B&uuml;rger*innen, an den Haust&uuml;ren, auf Veranstaltungen, in den Kneipen und an Infost&auml;nden, um f&uuml;r Vertrauen in gr&uuml;ne Politik zu werben. Unsere rund 2.800 Mitglieder sind unser gr&ouml;&szlig;ter Schatz. Ihre Pr&auml;senz in der Stadt, ihr Engagement und der direkte Dialog mit den Menschen machen den Unterschied. Diese starke Verankerung vor Ort ist die Grundlage unseres Erfolgs.&ldquo;, hebt Tara Moradi, Sprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN hervor.
Besonders bemerkenswert sei zudem, dass die GR&Uuml;NEN ihren Erfolg trotz deutlich geringerer Ressourcen im Wahlkampf erzielen konnten.
&bdquo;Wir haben mit h&ouml;chstens der H&auml;lfte der finanziellen Mittel von CDU und SPD Wahlkampf gemacht &ndash; und uns dennoch klar als zweitst&auml;rkste Kraft behauptet. Dieses Ergebnis ermutigt uns, unsere Arbeit f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte und lebenswerte Stadt mit ganzer Kraft fortzusetzen&ldquo;, erkl&auml;rt abschlie&szlig;end Burkhard Schwetje, Sprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN.

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zu vorläufigen Trendergebnissen der Kommunalwahl

GRÜNE Frankfurt klar führende Kraft im progressiven Lager  – zweitstärkste Kraft in der Stadt

Frankfurt macht Tempo beim Radverkehr: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 5.3.2026 mit breiter Mehrheit einen Grundsatzbeschluss f&uuml;r die geplante Radschnellverbindung zwischen Frankfurt am Main und Wiesbaden (FRM 3) gefasst.
Ich begr&uuml;&szlig;e den Grundsatzbeschluss zum Radschnellweg Frankfurt / Wiesbaden ausdr&uuml;cklich. Leistungsf&auml;hige Radschnellverbindungen sind ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r einen zukunftsf&auml;higen Mobilit&auml;tsmix im Rhein-Main-Gebiet: Sie machen l&auml;ngere Wege sicher und schnell mit dem Rad zur&uuml;cklegbar und entlasten zugleich die Stra&szlig;en. Vom Radschnellweg profitieren k&uuml;nftig besonders Pendlerinnen und Pendler, die zwischen Frankfurt und Wiesbaden leben und arbeiten sowie Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler. Schon heute nutzen im Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main rund 23 % der Pendelnden das Fahrrad. Radschnellwege k&ouml;nnen diese Entwicklung weiter beschleunigen und so zu weniger Verkehr, besserer Luft und mehr Lebensqualit&auml;t beitragen. Nun liegen Grundsatzbeschl&uuml;sse zu s&auml;mtlichen Radschnellwegprojekten f&uuml;r Frankfurt vor, die in der kommenden Wahlperiode mit h&ouml;chster Priorit&auml;t weiter bearbeitet werden k&ouml;nnen.

Mobilität

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 11 vom 13. März 2026

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Verbotspartei FDP - Kommunen soll es laut Gesetzentwurf verboten werden Verpackungssteuer zu erheben

Ende der Wahlperiode - Danke!

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Grünes Licht für Radschnellweg Frankfurt-Wiesbaden