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Der abscheuliche terroristische &Uuml;berfall der Hamas auf Israel ist eine Z&auml;sur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung besch&auml;ftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverst&auml;ndlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der J&uuml;dischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und j&uuml;dische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterst&uuml;tzen, die notwendigen Schutzma&szlig;nahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach M&ouml;glichkeit zu unterst&uuml;tzen sowie die hiesigen Ma&szlig;nahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Au&szlig;erdem &auml;u&szlig;ern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen f&ouml;rdert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsr&auml;son, ohne Wenn und Aber!
Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich f&uuml;r die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im gef&ouml;rderten Sektor entstehen, weitere 15 % w&auml;ren reserviert f&uuml;r gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % f&uuml;r u.a. Studierende und Auszubildende. Dies tr&auml;gt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen ad&auml;quaten und bezahlbaren Wohnraum finden &ndash; eine Entwicklung, die wir dringend umkehren m&uuml;ssen!

Fraktion Neu

Antisemitismus

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Aktuelles aus der Plenarsitzung

Letzte Woche haben wir im Hauptausschuss des Hessischen Landtages einen gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP zur uneingeschr&auml;nkten Solidarit&auml;t mit Israel beschlossen und den Terrorangriff der Hamas beurteilt. Unsere Gedanken und unser Mitgef&uuml;hl sind in dieser schweren Zeit an der Seite der Opfer, der Entf&uuml;hrten und der Familien, die um die Opfer trauern und um ihrer Angeh&ouml;rigen bangen. Wir stehen unverbr&uuml;chlich an der Seite der Menschen in Israel. Deutschland und Hessen sind dem Schutz und der Sicherheit Israels verpflichtet. Es ist unertr&auml;glich, dass es im Zuge der Ereignisse, um den barbarischen Terroranschlag der Hamas, bei uns zu vermehrten antisemitischen Vorf&auml;llen gekommen ist. Wir treten jedem Antisemitismus entschieden entgegen, ob er von Rechts von Links kommt, neu oder alt ist. Es ist gut, dass der Innenminister eine Task Force eingerichtet hat, die dauern die Sicherheitslage &uuml;berpr&uuml;ft, aktualisiert und anpasst. Der Rechtsstaat muss und wird in aller Entschlossenheit gegen die Terrororganisation der Hamas und deren Unterst&uuml;tzung hier vorgehen. Er wird und muss gegen jede Art von Antisemitismus, egal wo er herkommt, vorgehen. Wir sind dankbar und froh, dass nach den Verbrechen der Shoa in Deutschland j&uuml;disches Leben wieder m&ouml;glich ist. Wir sind in der Pflicht und der Verantwortung, dies weiterhin zu sch&uuml;tzen und mit allen Mitteln zu f&ouml;rdern.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Landtagsfraktion

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Gemeinsamer Antrag: Solidarität mit Israel und den Jüdinnen und Juden

Ihr Lieben,
diese Woche hatte ich einige spannende Begegnungen und Veranstaltungen, die ich gerne mit euch teilen m&ouml;chte.
Treffen mit InFrau e.V.: InFrau e.V. ist ein interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum f&uuml;r Frauen, M&auml;dchen und Seniorinnen in Frankfurt. Sie begleiten und unterst&uuml;tzen seit 1984 Frauen, M&auml;dchen und ihre Familien mit Migrations- und Fluchterfahrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Der Verein ist konfessionell und politisch unabh&auml;ngig und bietet eine breite Palette von Angeboten, darunter Informations- und Bildungsveranstaltungen, Deutsch- und Alphabetisierungskurse, kulturelle Bildungsprojekte, Hausaufgabenbetreuung und Beratung. Bei unserem Treffen haben wir &uuml;ber Haushaltsk&uuml;rzungen und aktuelle Herausforderungen gesprochen. InFrau e.V. spielt eine wichtige Rolle in der Migrations- und Integrationsarbeit in Frankfurt.
Austausch mit SAFE: SAFE (Leibniz-Institut f&uuml;r Finanzmarktforschung) ist ein Institut, das sich mit den Herausforderungen im Finanzsektor und der Finanzmarktregulierung befasst. Wir sprachen u.a. &uuml;ber Green Finance und Finanzbildung.&nbsp;
Veranstaltung "Oh, Sister!" und Insta Live: Das Highlight dieser Woche war unsere Veranstaltung, bei der wir den Film "Oh, Sister!" gezeigt und anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen abgehalten haben. Valeria Shashenok, bekannt als Aktivistin auf TikTok, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Vertreterin des Ukrainischen Koordinierungscenters, waren Teil der Diskussion. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und ich danke allen, die daran teilgenommen haben. <a href="https://www.instagram.com/reel/Cy6R9satuZP/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Ihr k&ouml;nnt das Insta Live mit Valeria hier ansehen.</a>
Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds: Ich hatte die Gelegenheit, an der diesj&auml;hrigen Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen W&auml;hrungsfonds in Marrakesch teilzunehmen. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Weltbank wird sich st&auml;rker auf Nachhaltigkeit und globale &ouml;ffentliche G&uuml;ter wie Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz sowie Gesundheit konzentrieren. Die Arbeit zur Umsetzung dieser Entscheidungen beginnt jetzt. Wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass die Entwicklung der Weltbank transparent, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung des Globalen S&uuml;dens erfolgt, <a href="https://www.instagram.com/p/CzBUouWthWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>
Kultureller Austausch: Ich habe mich auch mit der Intendanz des Mousonturms, dem MOMEM und den Initiator*innen von Stories of Colour getroffen, um &uuml;ber aktuelle Herausforderungen und das politische Potenzial von kulturellen Angeboten zu sprechen. Kultur spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und f&ouml;rdert den interkulturellen Dialog.
Am kommenden Sonntag werde ich Ministerin Svenja Schulze nach Jordanien begleiten. Ich freue mich darauf, euch in der n&auml;chsten Woche von meinen Eindr&uuml;cken zu berichten.
Bis dahin!
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Finanzen

Frauen

Kultur

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Spannende Begegnungen und Veranstaltungen dieser Woche

Die Zahl der Menschen, die bei uns in Hessen Schutz suchen, verharrt auf sehr hohem Niveau. Weil sie im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum zweiten um 70 % anstieg, erweiterte die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung und unterst&uuml;tzte seine Kommunen mit zus&auml;tzlichen 50 Millionen Euro f&uuml;r fl&uuml;chtlingsbezogene Ausgaben.
Angesichts der angespannten Finanzlage und der gesellschaftlichen Herausforderung ist es nun an der Bundesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Anstelle, wie im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen, allein in Hessen mehr als 70 Millionen Euro f&uuml;r Integrations- und Unterst&uuml;tzungsprogramme zu k&uuml;rzen, ist in meinen Augen eine deutlichere finanzielle Beteiligung des Bundes unabdingbar.
Mehr dazu in der <a href="https://hessen.de/presse/land-und-kommunen-benoetigen-zur-finanzierung-der-fluechtlingsversorgung-mehr-geld-vom-bund" target="_blank" rel="noopener">PM der Hessischen Landesregierung</a>.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Geflüchtete

Integration

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Flüchtlingsversorgung: Hessen hilft Kommunen mit weiteren 50 Millionen – Bund in der Pflicht

Liebe Freundinnen und Freunde,
das EU-Parlament hat im September mehrheitlich &ndash; quer &uuml;ber politische Fl&uuml;gel hinweg &ndash; beschlossen, europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution und zum Schutz von Frauen vor Menschenh&auml;ndlern einzufordern. Hierbei steht die Einf&uuml;hrung des sogenannten Nordischen Modells im Raum. Dieses sieht vor, statt sich prostituierende Menschen vielmehr den Sexkauf unter Strafe zu stellen. Solche Standards gelten bereits in einigen L&auml;ndern, darunter Frankreich, Israel oder &ndash; namensgebend &ndash; Schweden.
Vertreter*innen der Frauen AG und des Vorstands unseres Kreisverbands wollen im neuen Jahr hierzu einen Mitgliederabend anbieten. Auf europ&auml;ischer Ebene haben wir GR&Uuml;NE uns dem Vorhaben gegen&uuml;ber skeptisch gezeigt. Als ich neulich einen EU-Abgeordneten dazu ansprach, antwortete er (etwas zur&uuml;ckhaltend), die Meinungen gingen in den eigenen Reihen gleichwohl auseinander. Ein anderer Parlamentarier begr&uuml;ndete die Skepsis unserer Partei damit, mit dem Nordischen Modell w&uuml;rden sich die &bdquo;Schattenseiten&ldquo; der &auml;u&szlig;erst liberalen Prostitutionsgesetze in Deutschland nur noch weiter in den Untergrund verschieben. Und dort k&auml;me man mit rechtsstaatlichen Mitteln gar nicht mehr an die &bdquo;Sachlage&ldquo; heran.
Wir GR&Uuml;NE sind &ndash; aus einstiger Perspektive sicher aus gut meinender Reformmotivation &ndash; mitverantwortlich f&uuml;r diese &bdquo;liberale Lage&ldquo;. Deren Konzepte m&uuml;ssen heute wohl eher als gescheitert betrachtet werden, wenn man auf die ausbeuterische Situation vieler Frauen schaut. Man braucht nur einmal durch unser Bahnhofsviertel zu laufen, um eine Ahnung davon zu bekommen, dass wir es nicht mit einem gefahrenfreien, geordneten, kontrollierten, ja &bdquo;normalen&ldquo; Gewerbe freier Prostituierende zu tun haben, im Gegenteil.
Ich pers&ouml;nlich bef&uuml;rworte das Nordische Modell. Ein K&ouml;nigsweg ist es nat&uuml;rlich nicht. Viele Auswertungen weisen aber darauf hin, dass sich die Prostitution in betreffenden L&auml;ndern &ndash; flankiert von Ausstiegsprogrammen &ndash; tats&auml;chlich hat eind&auml;mmen lassen. Nat&uuml;rlich gibt es auch Nachteile. Aber im oben genannten Argument sehe ich eher ein Ausweichen vor einer neuerlichen Diskussion in unseren Reihen. Warum sollten gerade wir GR&Uuml;NE uns vor einem offenen Meinungsbildungsprozess scheuen? Weil wir uns Korrekturbedarf eingestehen m&uuml;ssten? Weil sich &ndash; setzen wir auf ein Modell mit h&auml;rterer exekutiver Durchsetzung &ndash; die ganze Komplexit&auml;t unserer wichtigen antirassistischen Haltung zeigt? Aus Angst vor den Reaktionen der Lobbyisten des Rotlichtgewerbes? Diese wird es geben; man braucht nur mal einen &ouml;ffentlichen Post pro Sexkauf-Verbot &uuml;ber die sozialen Medien ver&ouml;ffentlichen; meine Erfahrung: Die harten Antibotschaften aus bestimmten Richtungen lassen nicht lange auf sich warten. Ob all dem so ist, sei dahingestellt; aber diese M&ouml;glichkeiten m&uuml;ssen hintanstehen vor der dramatischen Lage, in der viele (mehrheitlich migrantische) Frauen &ndash; und auch manche M&auml;nner &ndash; stecken. Der Start in eine lautere und die Diversit&auml;t der Meinungen abbildenden Diskussion kann in vielerlei Hinsicht eine Befreiung sein. Euer Sebastian Deckwarth

Gw 44 Website

Kreisvorstand

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neue europaweit einheitliche Regeln zum Umgang mit Prostitution

Auch kleine Ver&auml;nderungen k&ouml;nnen eine Stadt lebenswerter machen. In dem Sinne starten wir nun ein neues Projekt: Wir entsiegeln &ouml;ffentliche Fl&auml;chen und legen anstelle Mikrobeete an. Mikrobeete, auch Minibeete genannt, sind kleine, wenige Quadratmeter gro&szlig;e Fl&auml;chen, die mit Erde verf&uuml;llt werden. Gro&szlig;e B&auml;ume und Str&auml;ucher sind hier nicht vorgesehen, sondern Zier- und Nutzpflanzen. Derzeit entstehen zwei solcher Minibeete in Bockenheim &ndash; in der Metzstra&szlig;e und in der Sch&ouml;nhofstra&szlig;e. Gestern habe ich den Fortschritt der Arbeiten in der Metzstra&szlig;e besichtigt. Wo immer es geht, ist es sinnvoll, versiegelte Fl&auml;chen f&uuml;r Gr&uuml;n zu &ouml;ffnen. Mikrobeete sind kein gro&szlig;er Wurf, um der &Uuml;berhitzung des st&auml;dtischen Raums im Sommer entscheidend entgegenzuwirken. Aber sie verbessern doch das Mikroklima und beleben unsere Stra&szlig;en und Pl&auml;tze. Ich danke vor allem den Patinen und Paten, die ihr mit eurem Engagement diese Inseln in unserer Stadt zum Gr&uuml;nen und Bl&uuml;hen bringt!
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erste-Mikrobeete/" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>findet Ihr die Pressemitteilung.
Euer Wolfgang

Wolfgang

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Erste Mikrobeete entstehen in Bockenheim

Liebe Freund:innen,
die Kommunale W&auml;rmeplanung wird kommen und Frankfurt ist vorbereitet. Der Bund sieht W&auml;rmepl&auml;ne bis zum Sommer 2026 vor, laut Hessischen Energiegesetz m&uuml;ssen wir als Kommune ab Ende November eine Kommunale W&auml;rmeplanung erarbeiten. Sie soll helfen, die W&auml;rmeversorgung in Frankfurt klimaneutraler zu gestalten und vor Ort den besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen W&auml;rmeversorgung zu finden. Aber wo stehen wir in Frankfurt &uuml;berhaupt? Mit welchen Energieformen heizen wir aktuell, welche Bedeutung k&ouml;nnte die Abw&auml;rme der Rechenzentren bei der k&uuml;nftigen W&auml;rmeplanung haben, welche der Ausbau der Fernw&auml;rme, k&ouml;nnen wir auch Flusswasser als Energietr&auml;ger nutzen? Kurz gesagt: Wie ist der Status Quo der Energieversorgung in Frankfurt, wo sind welche Potentiale und nicht zuletzt: Was wird das alles kosten? Diese und viele andere Fragen wird die Konzeptstudie &bdquo;Szenarien zur W&auml;rmewende f&uuml;r die Geb&auml;ude in Frankfurt am Main bis 2035 und dar&uuml;ber hinaus" beantworten. Bereits vor zwei Jahren haben wir sie bei einem &ouml;sterreichischen Institut in Auftrag gegeben. Das Institut, das eine Ausgliederung der TU Wien ist, steht bei seiner Analyse auch im Austausch mit den Frankfurter Energieversorgern. Wir sind in der Finalisierung der Studie und ich werde sie demn&auml;chst Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorstellen. Die Studie wird uns eine sehr gute Basis f&uuml;r das Gesamtkonzept einer k&uuml;nftigen W&auml;rmeplanung in Frankfurt am Main liefern.
Liebe Freund:innen, zum Gl&uuml;ck fangen wir in Frankfurt in Sachen alternativer Energiekonzepte nicht bei null an. Mit Konzepten wie im Lindenviertel, Edwards Garden, Rebstock, mit unserer Fernw&auml;rmesatzung Frankfurter Bogen und am Riedberg, mit dem Klimaquartier Sossenheim u.a. haben wir in den vergangenen Jahren schon gezeigt, uns ist es ernst mit der Energiewende. Damit wir aber ganz Frankfurt bis 2035 klimaneutral mit Energie versorgen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen wir Tempo machen. Das wird ein Kraftakt, vielleicht eine Jahrhundertaufgabe f&uuml;r uns alle. Hier m&uuml;ssen alle Dezernate, alle &Auml;mter mit anpacken. Ich habe daher von meinen Magistratskolleg:innen gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Gr&uuml;ndung einer &bdquo;Task Force Kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; bekommen. So schnell wie m&ouml;glich soll sie mit den Handlungsempfehlungen der Konzeptstudie und den Energieversorgern an einem Fahrplan f&uuml;r eine Energiewende in Frankfurt arbeiten und diesen umsetzen.

Rosemarie Neu

Energie

Klimaschutz

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 3. November 2023

Wärmeplanung nachhaltiger gestallten

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vielen Dank, lieber Herr Schwander, f&uuml;r die Einbringung Ihres Antrags und f&uuml;r Ihr klares Bekenntnis zu einer z&uuml;gigen und transparenten kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt!
Ich teile Ihren Wunsch nach gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo bei der W&auml;rmeplanung. Wir brauchen dringend und schnellstm&ouml;glich eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung in Frankfurt.
&bdquo;Je fr&uuml;her wir unseren kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen, desto fr&uuml;her k&ouml;nnen wir in den planm&auml;&szlig;igen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze investieren und desto fr&uuml;her wissen die Privathaushalte, Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der W&auml;rmeversorgung f&uuml;r sie infrage kommen.&ldquo; Das habe ich bereits in meiner Rede im Juni gesagt.
Die Anregungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, k&ouml;nnen m&ouml;glicherweise helfen, den Prozess der kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt zu beschleunigen und die Planungssicherheit f&uuml;r alle zu erh&ouml;hen. Es lohnt sich daher, diese Anregungen zu pr&uuml;fen. Daher haben wir mit &bdquo;Pr&uuml;fen und Berichten&ldquo; votiert.
Es ist wichtig, dass wir die kommunale W&auml;rmeplanung in Frankfurt in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorantreiben, da sie eine &bdquo;Jahrhundertaufgabe&ldquo; darstellt. Herr Dannert, der Leiter des Klimareferates, hat dies in seinem Vortrag in der letzten Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz sehr eindr&uuml;cklich ausgef&uuml;hrt.
Wir werden &uuml;ber viele Jahre sehr viel politische Unterst&uuml;tzung, Personalkapazit&auml;ten in der Verwaltung, &ouml;ffentliche Mittel, Investitionen der Energieversorger und W&auml;rmenetzbetreiber und nicht zuletzt sehr viel Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung ben&ouml;tigen. Allein der Ausbau der Fernw&auml;rmenetze wird sehr viel Geld kosten und zu vielen Baustellen im Stadtgebiet f&uuml;hren.
Daher ist Tempo wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass wir wissen, welche Standards die kommunale W&auml;rmeplanung und der zu erstellende W&auml;rmeplan in Frankfurt erf&uuml;llen muss. Diese Vorgaben werden gerade noch auf der Bundes- und Landesebene konkretisiert.
Im novellierten Hessischen Energiegesetz vom 22. November 2022 wurde bislang nur geregelt, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet sind, &bdquo;ab dem 29. November 2023&ldquo; eine kommunale W&auml;rmeplanung &bdquo;zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu ver&ouml;ffentlichen.&ldquo; Dort steht, dass das f&uuml;r Energierecht zust&auml;ndige Ministerium erm&auml;chtigt wird, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, welche die inhaltliche Ausgestaltung der zu erstellenden Pl&auml;ne, das Verfahren der Aufstellung, die Aktualisierung der W&auml;rme- und Dekarbonisierungspl&auml;ne, den Umgang mit Daten und den finanziellen Ausgleich f&uuml;r die Kommunen betreffen. Auf der Internetseite der LandesEnergieAgentur steht dazu: &bdquo;Die genauen inhaltlichen und formellen Anforderungen sowie die Anforderungen zum Datenschutz werden in einer Verordnung konkretisiert, die das Ministerium im Laufe des Jahres 2023 vorlegen wird.&ldquo; Diese Verordnung liegt bislang noch nicht vor.
Auch das entsprechende Bundesgesetz &ndash; das &bdquo;Gesetz f&uuml;r die W&auml;rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W&auml;rmenetze&ldquo; &ndash; befindet sich aktuell noch im parlamentarischen Verfahren. In diesem Gesetz soll geregelt werden, bis wann die Kommunen in Deutschland einen kommunalen W&auml;rmeplan vorzulegen haben, wie das Verfahren zur Erstellung ausgestaltet werden soll und welche inhaltlichen Kriterien der Plan erf&uuml;llen muss. Nach dem aktuellen Stand m&uuml;ssen St&auml;dte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 einen kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen. Dieses Gesetz soll &ndash; wie das bereits beschlossene &bdquo;Gesetz f&uuml;r Erneuerbares Heizen&ldquo;, auch &bdquo;Geb&auml;udeenergiegesetz&ldquo; oder &bdquo;Heizungsgesetz&ldquo; genannt, am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Daher k&ouml;nnen wir erwarten, dass auch die konkreten Vorgaben des Bundes f&uuml;r die kommunale W&auml;rmeplanung bis sp&auml;testens Ende des Jahres verbindlich vorliegen werden.
Daher werden wir in K&uuml;rze, sp&auml;testens Ende des Jahres, Klarheit haben, welche Standards wir bei der kommunale W&auml;rmeplanung in Frankfurt zu beachten haben.
Die Zeit bis dahin k&ouml;nnen wir aber sehr gut nutzen, indem wir 4 Dinge tun:
Erstens ist es sehr wichtig, dass die angek&uuml;ndigte Konzeptstudie &bdquo;Szenarien zur W&auml;rmewende f&uuml;r die Geb&auml;ude in Frankfurt am Main bis 2035 und dar&uuml;ber hinaus&ldquo; jetzt schnellstm&ouml;glich finalisiert und vorgelegt wird. Das ist die zentrale inhaltliche Grundlage f&uuml;r die n&auml;chsten Schritte in unserer W&auml;rmeplanung.
Zweitens ist es sehr lohnenswert, die Ans&auml;tze zur kommunalen W&auml;rmeplanung und die bereits vorgelegten konkreten W&auml;rmepl&auml;ne in anderen Gro&szlig;st&auml;dten in Deutschland zu sichten. M&ouml;glicherweise k&ouml;nnen wir gute und praxiserprobte Ans&auml;tze aus anderen St&auml;dten &uuml;bernehmen und dadurch Zeit gewinnen, die knappen Mittel besonders effizient einsetzen und die Bev&ouml;lkerung besonders gut mitnehmen. Die Stadt Freiburg hat beispielsweise bereits einen &bdquo;Masterplan W&auml;rme 2030&ldquo;, ein &bdquo;W&auml;rmekataster&ldquo; im Geoportal der Stadt, &bdquo;Steckbriefe f&uuml;r die 43 Freiburger Stadtbezirke&ldquo; und eine sehr alltagsnahe Informationsbereitstellung auf der st&auml;dtischen Internetseite. Auch die Stadt Rostock hat bereits einen &bdquo;W&auml;rmeplan Rostock 2035&ldquo; vorgelegt. Die Erstellung dieses Plans hat 22 Monate gedauert, wurde von einer &bdquo;Projektgruppe W&auml;rmeplan&ldquo; begleitet und wurde durch F&ouml;rdermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterst&uuml;tzt.
Drittens w&auml;re es gut, wenn wir die vom Klimareferat vorgeschlagene Task Force &bdquo;Kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; so schnell wie m&ouml;glich einrichten k&ouml;nnten, um die enge Abstimmung und Zusammenarbeit aller relevanten Akteurinnen und Akteure in Frankfurt sicherzustellen.
Und viertens sollten wir auch weiterhin pr&uuml;fen, welche F&ouml;rdermittel von Bund und Land bereitstehen, die uns bei der Erstellung des kommunalen W&auml;rmeplans unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen, und diese beantragen.
Damit wird deutlich, dass wir in Frankfurt bereits mit Hochdruck an der kommunalen W&auml;rmeplanung arbeiten, dass in den Tagen und Wochen bis zum Jahresende die rechtlichen Rahmenbedingungen konkretisiert werden und dass wir dann - inhaltlich und organisatorisch sehr gut vorbereitet - die n&auml;chste Etappe in der kommunalen W&auml;rmeplanung in Angriff nehmen k&ouml;nnen.
Im Rahmen der Erstellung des kommunalen W&auml;rmeplans k&ouml;nnen wir dann alle Informationen bereitstellen, die ben&ouml;tigt werden, um die anstehenden Investitionsentscheidungen in eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude in Frankfurt zu treffen.
Allen, die sich fragen, wie sie selbst schon morgen fr&uuml;h aktiv werden k&ouml;nnen, um einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung Frankfurts zu leisten, empfehle ich das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, das wir heute Abend beschlossen haben und dass damit planm&auml;&szlig;ig morgen in Kraft treten kann. Dar&uuml;ber k&ouml;nnen erstmals auch Solaranlagen auf den D&auml;chern und Balkonen von privaten Haushalten und eigenst&auml;ndige Anlagen zur Regenwassernutzung gef&ouml;rdert werden. Mein herzlicher Dank gilt unserer Klimadezernentin Rosemarie Heilig und allen anderen, die in den vergangenen Monaten in den verschiedenen Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, dieses Programm entwickelt haben!
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn m&ouml;glichst viele Haushalte, Unternehmen und Vereine in Frankfurt dadurch die M&ouml;glichkeit erhalten w&uuml;rden, in ihrem direkten Umfeld in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren. Denn jede einzelne umgesetzte Ma&szlig;nahme tr&auml;gt dazu bei, dass Frankfurt schneller klimaneutral und klimaangepasst gemacht werden kann.
Gemeinsam k&ouml;nnen wir die vor uns liegenden gro&szlig;en Aufgaben im Klimabereich l&ouml;sen und unsere Stadt dadurch zukunftsf&auml;hig machen.
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Klimaneutralität

Förderprogramm

Rede zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023

Rede zur Kommunalen Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Koalition hat sich mit ihrem Antrag, der heute diskutiert und verabschiedet wird, auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen f&uuml;r die vielen Frankfurter*innen, die sich nicht auf dem freien Markt versorgen k&ouml;nnen, k&uuml;nftig besser zu bedienen. Dazu haben wir bereits im Planungsausschuss diskutiert und zahlreiche &Auml;u&szlig;erungen in den Medien vernommen. Mit Sicherheit werden Sie auch gleich noch einiges aus der Opposition dazu h&ouml;ren, wie angeblich verkehrt wir die Sache angehen w&uuml;rden.
Es ist schon interessant, welche Reaktionen es provoziert, wenn versucht wird mehr politischen Einfluss auf die ABG auszu&uuml;ben. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu Vorgaben zu verpflichten, die den sozialen Interessen der Frankfurter*innen nutzen sollen.
Schon vor der Einf&uuml;hrung des Mietenstopps 2016 wurde von vielen Seiten bef&uuml;rchtet, die ABG k&ouml;nne sich dies nicht leisten, die Baut&auml;tigkeiten und Investitionen in den eigenen Bestand w&uuml;rden einbrechen&hellip; Und was ist in den Folgejahren passiert? Bis zum Jahr 2020 konnte die ABG Jahres&uuml;bersch&uuml;sse erwirtschaften, die an die 100 Millionen &euro; heranreichen, nach Corona wurde es etwas weniger, im Gesch&auml;ftsbericht des letzten Jahres sind 78,6 Millionen &euro; ausgewiesen. Ich will damit nicht kleinreden, dass der heutige Beschluss Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der ABG haben wird, gerade in Zeiten, in denen der Bauboom vorbei ist und wir daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen die Baut&auml;tigkeit zu erhalten. Aber wir haben doch als Stadt gestalterischen Spielraum bei der ABG und k&ouml;nnen die finanziellen Auswirkungen von politisch notwendigen Beschl&uuml;ssen beeinflussen.
Die Frage, die wir uns heute einmal stellen sollten, ist: welche Aufgabe hat eine kommunale Wohnungsgesellschaft und wie stellen wir sicher, dass sie diese auch erf&uuml;llen kann?
Die ABG ist nun mal kein privates Unternehmen, liebe CDU, das man auf dem Wohnungsmarkt behandeln kann und sollte, wie jedes andere. Und es ist ja auch nicht so, als w&uuml;rden wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2021 versuchen mit allen Mitteln durchzudr&uuml;cken.
&nbsp;Zweifelsohne muss in der derzeitigen Situation den Stimmen aus der Baubranche Geh&ouml;r geschenkt werden, damit wir wieder zu einer erh&ouml;hten Baut&auml;tigkeit kommen. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, jegliche Zielvorgaben zu verteufeln. Der Markt braucht Leitplanken. Und diese setzen wir mit der kommunal erh&ouml;hten Quote von 60 % an gef&ouml;rderten Wohnungen, davon 40 % im ersten F&ouml;rderweg.
Nicht nur haben 68% aller Menschen, die in Frankfurt zur Miete leben, darauf Anspruch. Nicht nur befinden sich &uuml;ber 21.000 Menschen auf der Warteliste des Wohnungsamtes, die eine Sozialwohnung suchen. Nein, man darf auch nicht vergessen, dass beim Mietentscheid 25.000 B&uuml;rger*innen unterschrieben haben f&uuml;r eine solche, soziale Wohnungspolitik. Auch wenn die Koalition eine 100%-ige Sozialwohnungsquote nicht bef&uuml;rwortet, so muss man doch sagen, dass den Aussagen von Hr. Junker, man w&uuml;rde &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;durch eine zu starke Konzentration auf Sozialwohnungen eine Ghettoisierung wie in den 1970ern hervorrufen&ldquo; - Zitat Ende -, heftigst wiederversprochen werden muss. Wenn &uuml;ber 2/3 der Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung haben, ist das Problem in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und allein dadurch hat man eine sog. Durchmischung, die von Hr. Juncker leider in Abrede gestellt wurde. Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die eine Sozialwohnung brauchen, gegen diejenigen, auszuspielen, die nicht in die entsprechenden F&ouml;rdergrenzen fallen. Die Zahlen rechtfertigen jedoch unseren Fokus und es ist die Verantwortung der ABG, diejenigen mit Wohnraum zu versorgen, die sich am regul&auml;ren Wohnungsmarkt nicht versorgen k&ouml;nnen.
Unseren Blick &uuml;ber die Anspruchsberechtigen f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderten Wohnung hinaus, beweisen wir auch durch die Manifestierung der 15% f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen. Sie sind innovativ und schaffen langfristige Preisstabilit&auml;t, ben&ouml;tigen aber Unterst&uuml;tzung, um sich gegen&uuml;ber konventionellen Bautr&auml;ger*innen durchsetzen zu k&ouml;nnen. Unser Engagement in dieser Sache haben wir auch bereits durch Etatantr&auml;ge unter Beweis gestellt.
Wichtig ist aber auch, die neue 5% Quote f&uuml;r Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Wir wollen ein Azubi-Werk gr&uuml;nden, Housing-First-Projekte durchf&uuml;hren und Gefl&uuml;chtete angemessen unterbringen. F&uuml;r all das braucht es feste, planbare Kontingente an gef&ouml;rderten Wohnungen.
Die Sozialdezernentin kann davon ein oder sogar mehrere Lieder singen. 86 Gefl&uuml;chtete pro Woche bis zum Jahresende, eine lange Unterkunft in Notunterk&uuml;nften eigentlich keine Option und doch bittere Realit&auml;t. Die Chancen von Gefl&uuml;chteten auf dem freien Markt sind aufgrund der Stigmatisierung sowieso gering.
Dazu kommen die Studierenden. Hier fehlen 3.100 Wohnungen. F&uuml;r eine 20-30 qm Wohnung in Uni N&auml;he muss inzwischen 500-700 &euro; warm gezahlt werden, laut dem aktuellen Studentenwohnreport eine Steigerung von 6,2 % gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Insbesondere die Abschl&auml;ge f&uuml;r Heizkosten haben sich erh&ouml;ht und liegen bei 4&euro; f&uuml;r den Quadratmeter und die Zahl der Inserate stieg nicht etwa an, sondern ging um 4% zur&uuml;ck. Derweil stagniert das studentische Einkommen und der H&ouml;chstsatz der BaF&ouml;g-Wohnpauschale von 360 &euro; reicht bei weitem nicht. Das f&uuml;hrt dazu, dass Studierende gerade zu Semesterbeginn immer mehr in die Armut rutschen. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen und d&uuml;rfen daher Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Wieso skizziere ich die Bedarfe so im Detail? Weil wir derzeit oft dar&uuml;ber reden, wie wir soziale Problemlagen l&ouml;sen und die Lebenssituation der Menschen konkret verbessern k&ouml;nnen, damit sie nicht Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in die H&auml;nde fallen. Ich m&ouml;chte deshalb zu meiner Anfangsfrage zur&uuml;ckkommen, wie versetzen wir die ABG in die Lage die erh&ouml;hten Quoten und die vielf&auml;ltigen Bedarfe abzudecken?
Was wir dringend tun m&uuml;ssen, sind die F&ouml;rdermittel und F&ouml;rderrichtlinien des 1. und 2. F&ouml;rderwegs anzupassen und nach meiner Kenntnis sollen die Vorlagen bis Jahresende eingebracht werden.
Herr Junker hat nun ja schon in der Presse verlautbart, dass derzeit Berechnungen angestellt werden, was nach Auffassung der ABG der Fehlbetrag w&auml;re, um unsere Forderungen zu erf&uuml;llen. Dies betreffe sowohl die Summe als auch die Einzelkonditionen. Das w&uuml;rde ich gerne abwarten wollen und dann bewerten, was wir als Stadt dazugeben. Es w&auml;re auch nicht das erste Mal, dass eine st&auml;dtische Beteiligungsgesellschaft durch eine Kapitalerh&ouml;hung bei ihren Aufgaben unterst&uuml;tzt wird und gerade in der Wohnungsfrage ist das Agieren der &ouml;ffentlichen Hand zentral. Ein Abr&uuml;cken von der Beschlusslage wird es allerdings nicht geben, das kann ich schonmal verk&uuml;nden.
Gerne h&auml;tten wir vor dem heutigen Tag produktive Gespr&auml;che mit der ABG dar&uuml;ber gef&uuml;hrt, wie sie die Ziele der Koalition erreichen kann. Leider dachte man dort wohl, man k&ouml;nne das Thema aussitzen. Das k&ouml;nnen wir uns aber nicht leisten.
Mit dem heutigen Tag bekunden wir unseren politischen Willen, die Details werden sp&auml;ter ausgearbeitet, denn der Magistrat wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss vorzubereiten. Zu kl&auml;ren w&auml;re dabei, ab welcher konkreter Frist der Beschluss Anwendung befindet und ob tats&auml;chlich Wohnungen oder doch die Bruttogrundfl&auml;che Wohnen, wie es auch im Baulandbeschluss geschehen ist, die relevante Gr&ouml;&szlig;e darstellt.
Mit ihren 54.000 Wohnungen ist die ABG bereits heute ein Akteur, der in gro&szlig;em Umfang Sozialwohnungen baut. Diese Rolle wollen wir st&auml;rken und darin sehen wir die Verantwortung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Man muss aber auch ins Verh&auml;ltnis setzen, dass sie unter ihren Artgenossen eine derjenigen mit dem h&ouml;chsten Umsatz ist.
Selbstverst&auml;ndlich geh&ouml;rt mehr zur Gesch&auml;ftspolitik der ABG als die Quoten anzupassen. Zum einen werden wir noch dar&uuml;ber diskutieren, ob zuk&uuml;nftig unter den Mietenstopp auch sozial gef&ouml;rderte Wohnungen fallen k&ouml;nnen, zum anderen l&auml;sst sich kurzfristig der Bestand an sozial gef&ouml;rderten Wohnungen eher durch den Ankauf und die Verl&auml;ngerung von Belegungsrechten erh&ouml;hen als durch Neubau, insbesondere wenn nicht mehr vor 2024/25 gebaut werden sollte. Dann sollten wir dar&uuml;ber reden, ob wir mehr als jede vierte freiwerdende freifinanzierte Wohnung bei der ABG in die Bindung nehmen. Entscheidend f&uuml;r mich ist auch, dass Land die m&ouml;gliche Dauer der Bindungsfristen verl&auml;ngert, z.B. auf 50 Jahre. Denn eins ist klar zu sagen: Eine gef&ouml;rderte Wohnung muss auch eine solche bleiben und nicht nur f&uuml;r einen kurzen Zeitraum, denn das ist alles andere als wirtschaftlich oder nachhaltig.
Vielen Dank.
Hier geht es zum dazugeh&ouml;rigen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f75445cb-df90-4f7d-8e39-12196edd58f2" target="_blank" rel="noopener">Antrag</a>!

Die Koalition hat sich mit ihrem Antrag auf den Weg gemacht, ein wichtiges Vorhaben ihres Koalitionsvertrags umzusetzen um den dringenden Bedarf an Wohnungen künftig besser zu bedienen.

Rede zur Erhöhung der Quoten sozial geförderter Wohnungen bei der ABG in der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023

Queere Themen sind in der &Ouml;ffentlichkeit angekommen, und auch in der Literatur. Im Literaturhaus hat am Mittwoch eine wunderbare Reihe mit dem Titel &bdquo;Queer Gold&ldquo; begonnen. &nbsp;Viel zu lange Zeit handelten die gro&szlig;en Geschichten der Literatur ausschlie&szlig;lich von Menschen mit traditionellen, heteronormativen Geschlechterrollen. Lebensentw&uuml;rfe jenseits dieser Norm suchte man vergeblich. Weder in den Kinder- oder Jugendb&uuml;chern, noch in der Literatur f&uuml;r Erwachsene konnten sich queere Menschen wirklich repr&auml;sentiert f&uuml;hlen.&nbsp;Diese Repr&auml;sentation ist aber unglaublich wichtig. Wir sind die Geschichten, die wir von uns erz&auml;hlen. Sie bilden unsere Identit&auml;t. Sie machen uns einzigartig. Wenn die Literatur keine Vorbilder liefert, dann ist es, als ob die Identit&auml;t nicht existiert. Queere Identit&auml;ten werden unsichtbar, wenn sie nicht repr&auml;sentiert sind. Es ist ein sehr erfreulicher Fortschritt f&uuml;r die gesamte Gesellschaft, dass sich das mittlerweile ge&auml;ndert hat. In den Buchl&auml;den und B&uuml;chereien finden sich heute zahlreiche Geschichten von queeren Menschen f&uuml;r queere&nbsp;Menschen. Diese Geschichten machen die Literatur aufregender, bunter und spannender. <a href="https://literaturhaus-frankfurt.de/programm/termine/queer-gold-gesellschaft-politik-identitaet-2023-09-20/" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber &bdquo;Queer Gold&ldquo; findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 38 vom 22. Spetember 2023

„Queer Gold“ im Literaturhaus

Aufruf der Initiative DIE VIELEN: Schutzschirme gegen Rechtsextremismus aufspannen Erneut ruft die Initiative DIE VIELEN dazu auf, dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzutreten und sich mit Diskussionen und Demonstrationen verst&auml;rkt f&uuml;r eine plurale und demokratische Gestaltung der Welt einzusetzen. &bdquo;Keine Normalisierung von rechtsextremer Politik in den demokratischen Parlamenten!&ldquo;, schreiben die Initiator*innen. Man wolle sich gegen Menschenverachtung und die Zerst&ouml;rung der demokratischen Kultur stellen. &bdquo;Shield&amp;Shine! Spannen wir tausende demokratische Schutzschirme &uuml;ber allen Bundesl&auml;ndern auf!&ldquo; Gerichtet ist der Aufruf in erster Linie an die gut 5.000 Kunst- und Kultureinrichtungen, die die Erkl&auml;rung der VIELEN unterzeichnet haben. Dar&uuml;ber hinaus sind partei- und institutionen&uuml;bergreifend alle eingeladen, sich anzuschlie&szlig;en. Es sei h&ouml;chste Zeit, erneut zu agieren, hei&szlig;t es weiter in dem Aufruf. Die rechtsextreme AfD vereinnahme mit ihrer nationalistischen und von Hass gesteuerten Agenda immer mehr Stimmen im Bund und in mehreren Bundesl&auml;ndern. &bdquo;Rechtsextremist*innen wollen die Demokratie beseitigen. Nicht mit uns!&ldquo; Die v&ouml;lkisch-nationale Rechte fordere, das vielf&auml;ltige und offene Wesen der Kunst in den Dienst einer nationalen Bedeutung zu stellen. Dagegen wenden sich DIE VIELEN. Nie wieder d&uuml;rften sich Theater, Opern, Orchester, Museen, Literatur- und Kulturh&auml;user, Kinos sowie Medien in den Dienst von Antidemokrat*innen und Faschist*innen stellen. Die Initiative will gemeinsam mit ihren Unterst&uuml;tzer*innen neue Aktionen planen. Dazu geh&ouml;ren Schirm-Spazierg&auml;nge, zentrale Aktionstage und eine Gro&szlig;demonstration, die 2025 stattfinden soll. Ziel ist, entschieden und sichtbar f&uuml;r den Schutz der Demokratie und die in ihr verankerten Rechte von Minderheiten auf die Stra&szlig;e zu gehen und ins Gespr&auml;ch zu kommen &uuml;ber die Gefahren f&uuml;r die Demokratie. Mit vielen Schirmen, k&uuml;nstlerischen Versammlungen und Aktionen wollen die Initiator*innen unsere Zukunft als offen plurale Gesellschaft besch&uuml;tzen und weiterentwickeln. Die Kunstfreiheit ist immer die Erste, die von autorit&auml;ren Str&ouml;mungen angegriffen wird. Aber leider nicht die Letzte: Es geht nicht nur um Kunst und K&uuml;nstler*innen, sondern es geht darum, als Menschen frei in einer freien Gesellschaft zu sein. Deshalb m&ouml;chte ich Euch bitten: unterst&uuml;tzt und teilt diesen Aufruf. Kontakt aufnehmen k&ouml;nnt Ihr hier: <a href="mailto:mail@dievielen.de" target="_blank" rel="noopener">mail@dievielen.de</a> <a href="https://dievielen.de/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a> 2017 wurde die Initiative DIE VIELEN gegr&uuml;ndet, um die Kunstfreiheit zu st&auml;rken und dem zunehmenden Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft entgegenzutreten. DIE VIELEN sind ein offenes Netzwerk vieler eigenverantwortlicher Akteur*innen. Ihr Motto: &bdquo;Die Kunst bleibt Viele!&ldquo;

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kunst

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

 Schutzschirme gegen Rechtsextremismus aufspannen

Die beliebten Flatrate-Tickets zum Bus- und Bahnfahren ohne Tarifgrenzen sind eine hessische Erfindung: Landes-, Sch&uuml;ler:innen- und Senior:innentickets folgen hier seit langem diesem Konzept und erfahren zum allergr&ouml;&szlig;ten Teil positives Feedback.
Mit dem Deutschlandticket gibt es nun endlich auch eine bundesweite L&ouml;sung, die den B&uuml;rger:innen dabei hilft, unkompliziert und bezahlbar mobil zu sein. Dieser Erfolg der Tarifrevolution darf nicht verspielt werden. Gerade jetzt ist es wichtig, sozial vertr&auml;gliche und umweltschonende Mobilit&auml;tsangebote aufrecht zu halten. Verkehrsminister Wissing darf die Zukunft des Erfolgstickets nicht aufs Spiel setzen.
Laut Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sind die L&auml;nder bereit, dauerhaft die H&auml;lfte des Zuschussbedarfs zu finanzieren. Die Verantwortung, die Zukunft des Tickets zu sichern, liegt nun beim Bund. Die Verkehrswende kann ohne bezahlbaren &Ouml;PNV nicht erfolgreich sein, das muss endlich auch in Wissings Verkehrsministerium ankommen!

Miriam

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Länder wollen am Deutschlandticket festhalten - Verkehrsminister Wissing muss seine Blockadehaltung endlich ablegen!

Liebe Freund*innen, wir erleben eine historische Zeit in Polen, da die B&uuml;rger*innen bei den Wahlen f&uuml;r eine Regierung gestimmt haben, die die Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats respektiert. Das ist ein Signal f&uuml;r ein starkes und gemeinsames Europa, und wir gratulieren Polen herzlich zu diesem Schritt. Diese Wahl sollte dazu beitragen, das deutsch-polnische Verh&auml;ltnis zu st&auml;rken und die Freundschaft mit unserem Nachbarland zu intensivieren. Diese Woche im Bundestag freuen wir uns, gute Nachrichten teilen zu k&ouml;nnen. Rund f&uuml;nf Wochen wurde zwischen den Ampel-Fraktionen verhandelt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Wir machen die Mobilit&auml;t f&uuml;r Millionen Menschen in Deutschland sicherer, sauberer und klimafreundlicher. Wir Gr&uuml;ne k&ouml;nnen stolz sagen: Wir haben der Verkehrspolitik ein gr&uuml;nes Mobilit&auml;ts-Update verpasst. Deutschland bekommt ein modernes Stra&szlig;enverkehrsrecht, bei dem nicht allein das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Ab dem kommenden Jahr investieren wir mithilfe der Einnahmen aus der CO₂-LKW-Maut erstmals deutlich mehr Geld in die Bahn als in den Stra&szlig;enbau. 45 Milliarden Euro zus&auml;tzlich werden investiert, um Deutschland wieder zum Bahnland und die Schiene fit f&uuml;r den Deutschlandtakt zu machen. Mit schnelleren Genehmigungen erneuern wir marode Br&uuml;ckenbauwerke und werden 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtl&auml;nge von 4500 Kilometern beschleunigt realisieren. Ebenso setzen wir uns diese Woche f&uuml;r eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden ein. Mit einem Gesetzentwurf st&auml;rken wir in besonders dunklen Tagen f&uuml;r j&uuml;dische Menschen und unseren Bund mit der j&uuml;dischen Gemeinde in Deutschland. Die j&auml;hrlichen Staatsleistungen heben wir von 13 Millionen auf 22 Millionen Euro an, um j&uuml;disches Leben in Deutschland st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen und den Schutz j&uuml;discher Institutionen vor Antisemitismus besser zu gew&auml;hrleisten. Auch die J&uuml;dische Akademie, deren Spatenstich im Herbst 2021 in Frankfurt am Main erfolgte, soll damit ab 2024 gef&ouml;rdert werden. So soll ein Ort geschaffen werden, an dem j&uuml;dische und nichtj&uuml;dische Menschen auf Augenh&ouml;he ins Gespr&auml;ch kommen und neue und moderne Einblicke in ein plurales Judentum erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Woche ist der Beginn einer neuen Zeit f&uuml;r eine fortschrittliche und verantwortungsbewusste Cannabispolitik. Mit einem Gesetzentwurf beenden wir die Kriminalisierung von erwachsenen Menschen und r&uuml;cken den Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum. Der Schwarzmarkt wird reduziert, der Verbraucherschutz gest&auml;rkt und Sch&auml;den f&uuml;r Konsument*innen werden minimiert. Wir Gr&uuml;ne k&auml;mpfen schon sehr lange f&uuml;r eine moderne und humane Drogenpolitik und legen mit diesem Gesetzentwurf daf&uuml;r das Fundament. Zus&auml;tzlich m&ouml;chten wir euch auf eine besondere Veranstaltung hinweisen: "Oh, Sister! Widerstand und Solidarit&auml;t - Ukrainische Frauen im Blickpunkt"
28. Oktober 2023, 14:00 Uhr, im&nbsp;Mal Seh&lsquo;n Kino, Adlerflychtstra&szlig;e 6, 60318 Frankfurt Wir zeigen zuerst den Film "Oh, Sister!" und f&uuml;hren anschlie&szlig;end ein Podiumsgespr&auml;ch mit unseren G&auml;stinnen: Valeria Shashenok, Aktivistin und TikTok-Bekanntheit, Elke Voitl, Sozialdezernentin, und Dr. Viktoriia von Rosen, Ukrainisches Koordinierungscenter. Eure Teilnahme und Unterst&uuml;tzung bei dieser wichtigen Veranstaltung sind uns sehr willkommen. <a href="https://www.instagram.com/p/CyVNfYkNYq9/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Den Trailer zum Film und alle Infos findet ihr hier.</a> Ich freue mich, wenn ihr den Post teilt. Herzlichst, Eure Debbie

Europa

Recht

Gesundheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wahlen in Polen, grünes Mobilitäts-Update, erneuerte Partnerschaft mit Zentralrat der Juden und verantwortungsbewusste Cannabispolitik

Nur ein Thema gab es f&uuml;r 165 Mitarbeitende aus 41 st&auml;dtischen Einheiten am ersten &bdquo;Tag der Fairen Beschaffung&ldquo; der Frankfurter Stadtverwaltung im Ratskeller des R&ouml;mers: Erfahrungsaustausch &uuml;ber Faire Beschaffung. Wichtig war uns die ganzt&auml;gige Veranstaltung der Koordinierungsstelle Fairtrade vor allem deshalb, weil wir &uuml;ber Einkauf, Vergabe und Beschaffung die Ziele des Fairen Handels verfolgen k&ouml;nnen. 
Bei der Anwendung von nachhaltigen und fairen Kriterien bei der Beschaffung gibt es in der Praxis allerdings nach wie vor H&uuml;rden, gef&uuml;hlte und tats&auml;chliche. Denn die starke Regulierung in der &ouml;ffentlichen Verwaltung f&uuml;hrt auch zu Unsicherheiten. Genau das haben wir thematisiert: Was ist rechtlich und faktisch m&ouml;glich? Wie sehen die Vorgaben konkret aus? Und welche Tipps gibt es f&uuml;r die praktische Umsetzung?
&Uuml;brigens: Um das Thema noch intensiver bearbeiten zu k&ouml;nnen, bewerben wir uns auch um die Stelle eines Koordinators f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitik bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global, die im Auftrag des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet. Diese sogenannte Kepolstelle wird finanziell fast vollst&auml;ndig gef&ouml;rdert und soll ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Faire Beschaffung im Zentraleinkauf installiert werden. Wir versprechen uns von einer solchen Stelle eine weitere Vertiefung und Verbreitung des Gedankens der fairen Beschaffung und insofern den n&auml;chsten Schritt auch der Stadt Frankfurt. Der Tag der fairen Beschaffung hat uns gezeigt, dass das Interesse bei den Mitarbeitenden gro&szlig; ist &ndash; ein wirklich toller Tag mit viel &bdquo;Neu denken&ldquo;, das wir verstetigen wollen.&nbsp;<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/koordinierungsstelle-fairtrade/tag-der-fairen-beschaffung/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos gibt es hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Erster „Tag der Fairen Beschaffung“ der Stadtverwaltung

Im vergangenen Juli stellte Kai Klose den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt vor. Hessen ist bisher das einzige Bundesland, das bei der Novellierung umfassende Beteiligungsprozesse durchf&uuml;hrt. Neben den rund 130 Kinderschutz-Akteur*innen haben Betroffene als Expert*innen Erfahrung und Wissen eingebracht, hinzu kam eine Jugendwerkstatt. Diese Woche ging es bei einem Netzwerktreffen um den Austausch zur Umsetzung. Ich bin mir sicher, die Verstetigung der Beteiligung ist der richtige Weg, denn wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sollte s&auml;mtliches Wissen genutzt werden, das uns zur Verf&uuml;gung steht.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/umsetzung-des-landesaktionsplans-zum-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-sexualisierter-gewalt" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>. <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/gesamt_20230719_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Den Landesaktionsplan selbst findet ihr hier.</a>

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Schub für besseren Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt

Liebe Freund*innen, am 16. Oktober war &bdquo;Weltern&auml;hrungstag&ldquo;. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass weltweit Millionen von Menschen an Hunger leiden. Der 16. Oktober wurde als Datum gew&auml;hlt, weil am 16. Oktober 1945 die Ern&auml;hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) mit der Aufgabe, die weltweite Ern&auml;hrung sicherzustellen, als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegr&uuml;ndet wurde. Ich m&ouml;chte diesen Tag zum Anlass nehmen, mit euch ein paar &Uuml;berlegungen zum Thema &bdquo;Weltern&auml;hrung&ldquo; zu teilen. Einige von euch wissen vielleicht, dass ich &uuml;ber Jahrzehnte hinweg biologischen Gem&uuml;sebau betrieben habe. Eine Frage, dir mir oft gestellt worden ist, war diese: &bdquo;Kann man mit Bio-Landwirtschaft die Welt ern&auml;hren, oder vergr&ouml;&szlig;ert man damit sogar den Hunger in der Welt?&ldquo; Kurze, klare Antwort: Es w&auml;re m&ouml;glich, obwohl die Ertr&auml;ge im Bio-Anbau in der Regel niedriger sind, als bei der industriellen Landwirtschaft. Aber daf&uuml;r wird die Fruchtbarkeit des Bodens nachhaltig erhalten, meist sogar verbessert. Auf biologisch bewirtschafteten B&ouml;den k&ouml;nnte man noch Jahrtausende Landwirtschaft betreiben. Der Humusgehalt im Boden ist h&ouml;her als bei B&ouml;den in der industriellen Landwirtschaft, damit wird nebenbei auch noch sehr viel Kohlendioxid im Boden gespeichert. F&uuml;r die Weltern&auml;hrung braucht man keine industrielle Landwirtschaft, ein anderer Punkt ist wichtiger: die Menge des Fleisches, die in der Landwirtschaft produziert wird. Wenn Weizen, Soja, Mais oder andere hochwertige pflanzliche Nahrung zur Fleischproduktion verf&uuml;ttert wird, k&ouml;nnen von der gleichen Fl&auml;che nur noch ein Zehntel der Menschen ern&auml;hrt werden, wie wenn man den Weizen, das Soja oder den Mais einfach gleich zur menschlichen Nahrung genutzt h&auml;tte. Der Umweg &uuml;ber die Fleischproduktion stellt eine riesige Verschwendung von Nahrungsmitteln dar. Daran m&ouml;chte ich anl&auml;sslich dieses Datums erinnern. Weniger w&auml;re hier mehr. Wir m&uuml;ssen nicht komplett auf Fleisch verzichten, auch wenn es Menschen gibt, die nicht nur vegetarisch, sondern sogar vegan leben, und damit vormachen, dass Menschen f&uuml;r eine gesunde Ern&auml;hrung nicht auf Fleisch angewiesen sind. Wir Gr&uuml;ne sind gebrannte Kinder, wenn es darum geht, Vorschl&auml;ge zu machen, wie sich Menschen ern&auml;hren sollen, Stichwort &bdquo;Veggy-Day&ldquo;. Aber kann der Schluss aus diesen Erfahrungen sein, dass wir das Thema jetzt komplett totschweigen? Unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem &Ouml;zdemir hat ein Eckpunktepapier &bdquo;Weg zur Ern&auml;hrungsstrategie der Bundesregierung&ldquo; vorgelegt, das Ende dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll. In diesem Strategiepapier wird sehr vorsichtig formuliert. Der Schwerpunkt liegt auf einer gesunden Ern&auml;hrung, dazu kommen dann noch Aspekte wie Regionalit&auml;t und Tierwohl. Statt &bdquo;Verzicht auf Fleisch&ldquo; ist die Rede von einer &bdquo;pflanzenbetonten Ern&auml;hrung&ldquo;. Cem &Ouml;zdemir setzt auf Information und Aufkl&auml;rung, nicht auf Verbote. Aber er macht sehr deutlich, dass eine Umstellung auf mehr pflanzliche Nahrung bei weniger Fleischkonsum viele Vorteile h&auml;tte. F&uuml;r die Hungernden in der Welt, f&uuml;r die Umwelt und nicht zuletzt auch f&uuml;r die Gesundheit vieler Menschen, die momentan mehr Fleisch zu sich nehmen, als ihnen eigentlich gut tun w&uuml;rde. Ich meine, angesichts von 735 Millionen hungernden Menschen (FR vom 17.10.2023) d&uuml;rfen, ja m&uuml;ssen, auch Gr&uuml;ne weiterhin darauf hinweisen, dass das derzeitige System mit industrieller Landwirtschaft und hohem Fleischkonsum nicht wirklich funktioniert. Viele Menschen hungern, andere werden krank, viele Tiere leiden, Gifte wie Glyphosat verteilen sich &uuml;ber die ganze Erde, und die Fruchtbarkeit der B&ouml;den nimmt ab, was durch noch mehr Chemie kompensiert werden soll. Regenw&auml;lder werden gerodet f&uuml;r den Soja-Anbau, damit wird die Klimakatastrophe vorangetrieben, was auf Dauer ganz bestimmt nicht f&ouml;rderlich ist f&uuml;r die Weltern&auml;hrungslage. Das alles muss gesagt werden. Lasst uns gemeinsam die richtigen Worte daf&uuml;r finden, aber lasst uns nicht schweigen. Liebe Gr&uuml;&szlig;e Euer Thomas Schlimme

Thomas Schlimme

Klimaanpassung

Tierschutz

Meine Gedanken zum „Welternährungstag“

Wieder mehr Windenergieanlagen in Hessen&nbsp;
Die Antragszahlen f&uuml;r Windenergieanlagen in Hessen sind auf einem Rekordhoch - so wurden in den ersten drei Quartalen 98 Antr&auml;ge zur Genehmigung von Windenergieanlagen gestellt. Hier sp&uuml;ren wir den R&uuml;ckenwind von der Bundesebene und die Ma&szlig;nahmen wie zum Beispiel mehr Personal in den Regierungspr&auml;sidien und an den Gerichten, die wir in Hessen auf den Weg gebracht haben. Ungef&auml;hr 167.000 Haushalte k&ouml;nnen dank der neuen Anlagen mit Strom versorgt werden. Auch die Laufzeit f&uuml;r Genehmigungsantr&auml;ge hat sich deutlich verringert und liegt derzeit bei circa 13 Monaten. Dieser Fortschritt ist nicht nur ein gutes Zeichen f&uuml;r die Entwicklung Hessens, sondern ist auch f&uuml;r die Erreichung unserer Klimaziele ein wichtiger Meilenstein. <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/antragszahlen-steigen-auf-5-jahres-hoch " target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zum verst&auml;rkten Ausbau der Windkraftwerke in Hessen findet Ihr hier.</a>
Neu Rote Liste - Die H&auml;lfte der hessischen S&auml;ugetierarten ist gef&auml;hrdet
Die Rote Liste der gef&auml;hrdeten S&auml;ugetiere in Hessen wurde nach 25 Jahren aktualisiert und best&auml;rkt uns darin, dass wir uns weiterhin konsequent f&uuml;r den Schutz und Erhalt von Arten einsetzen m&uuml;ssen, damit die Artenvielfalt wiederhergestellt wird und wir nicht weitere Arten verlieren. Derzeit leben 71 heimische S&auml;ugetiere auf einem, durch die verst&auml;rkt landwirtschaftliche Nutzung, immer kleiner werdenden Raum. Auch der Klimawandel macht einige Lebensr&auml;ume f&uuml;r die S&auml;ugetiere unbewohnbar. Wir haben das Ziel, diese Orte wieder als Lebensr&auml;ume herzustellen. Erfreulich ist jedoch die Ansiedlung und Verbreitung der Wildkatze, welche lange Zeit auf der Roten Liste stand, in den hessischen Mittelgebirgen. In der Stadt bewirken Anpassungsma&szlig;nahmen wie z. B. durchl&auml;ssige Gartenz&auml;une, Baumreihen, Hecken oder Fledermausk&auml;sten kleine Wunder f&uuml;r z. B. Igel oder Flederm&auml;use. So kann auch in Frankfurt viel f&uuml;r den Schutz verschiedener Arten getan werden. Dass diese Ma&szlig;nahmen Wirkung zeigen, sehen wir an den neuen Z&auml;hlungen von Nymphenflederm&auml;usen, Abendseglern und Gartenschl&auml;fern. Diese vom Aussterben bedrohten und gef&auml;hrdeten Spezien zeigen in Frankfurt einen leichten Trend der Besserung. Das ist eine Motivation und ein starkes Argument, weshalb wir auch im st&auml;dtischen Raum Artenvielfalt weiterhin ernst nehmen m&uuml;ssen. <a href="https://www.hlnug.de/fileadmin/shop/publikationen/naturschutz/rote-listen/Schriften_Naturschutz_769_Rote_Liste_Saeugetiere.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zur Roten Liste der S&auml;ugetiere Hessens und anderen Rote Listen Hessens.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Wieder mehr Windenergieanlagen in Hessen und eine neue Rote Liste

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt ist Sicherer Hafen. Aus gro&szlig;er &Uuml;berzeugung haben wir im vergangenen Jahr mehr gefl&uuml;chtete Menschen aufgenommen als uns zugewiesen wurden. Das haben wir nicht nur aus einer politischen Haltung heraus getan, sondern auch und vor allem aus unserer humanit&auml;ren und gesellschaftlichen Verantwortung heraus. Wir bieten vor Krieg und Vertreibung, vor Repression und Gewalt gefl&uuml;chteten Menschen einen sicheren Ort, an dem sie ankommen k&ouml;nnen. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, dass das keine leeren Parolen sind &ndash; sondern, dass wir es ernst meinen. Denn noch im letzten Quartal dieses Jahres werden uns wieder gefl&uuml;chtete Menschen zugewiesen. Wir rechnen derzeit mit 86 Menschen pro Woche. Das ist herausfordernd. Denn m&ouml;glicherweise m&uuml;ssen wir dazu unsere Standards absenken oder auch unsere gro&szlig;en Notunterk&uuml;nfte zumindest als zentrale Ankunftsstellen wieder in Betrieb nehmen. Wie sich die Situation in Frankfurt derzeit gestaltet, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Zuweisungen/" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr im Detail hier nachlesen.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Die Stadt Frankfurt ist Sicherer Hafen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;9.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;14.11., 19 Uhr, &nbsp;Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.11., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Der 10. Oktober ist der Internationale und Europ&auml;ische Tag gegen die Todesstrafe. Dazu haben Hilime und ich gemeinsam mit Amnesty International, der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte (IGFM), Medico International, dem DGB Frankfurt, Omas gegen rechts und der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. eine Mahnwache auf dem Paulsplatz abgehalten. Im Mittelpunkt stand dabei das Gedenken an die Opfer des Angriffs der Hamas auf die israelische Zivilbev&ouml;lkerung. Seit dem Holocaust gab es keinen Tag mehr, an dem so viele J&uuml;dinnen und Juden ermordet wurden. Mitverantwortlich f&uuml;r den Terror sind auch islamistische Diktaturen wie die im Iran. Dort werden immer wieder gegen unschuldige Menschen wie den deutschen Staatsb&uuml;rger Jamshid Sharmahd Todesurteile verh&auml;ngt und in vielen F&auml;llen auch vollstreckt. Die EU hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe als eines der wichtigsten Ziele der Menschenrechtspolitik bezeichnet. Ich frage mich nur, warum ist Deutschland immer noch der gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Handelspartner des Iran? Die Todesstrafe gilt in vielen L&auml;ndern noch, vor allem in Unrechtssystemen. Im Jahr 2022 gab es weltweit 883 Hinrichtungen. Viele Frankfurter:innen kommen aus L&auml;ndern, in denen noch immer &nbsp;Hinrichtungen vollzogen werden. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eintreten-gegen-Hinrichtungen/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>

Antirassismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 42 vom 20. Oktober 2023

Gedenken an die Opfer des Angriffs der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung

Wie in der heutigen Pressekonferenz verk&uuml;ndet, wird der Oberb&uuml;rgermeister als Kreisordnungsbeh&ouml;rde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. F&uuml;r diesen Vorgang ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nicht notwendig.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren hierzu: "Wir halten es f&uuml;r bedenklich, dass der Oberb&uuml;rgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einf&uuml;hrt.
Eine solche Zone ist nicht evidenzbasiert, sie suggeriert angebliche Handlungsf&auml;higkeit, aber l&ouml;st faktisch keine Probleme. Sie k&ouml;nnte &ndash; im Gegenteil &ndash; das Sicherheitsgef&uuml;hl f&uuml;r einige Menschen im Bahnhofsviertel sogar verschlechtern.
Anstatt die Waffenverbotszone, wie schon lange diskutiert, lediglich probeweise einzuf&uuml;hren, erl&auml;sst der Oberb&uuml;rgermeister diese v&ouml;llig unbefristet &ndash; sie k&ouml;nnte also ohne weitere Beschl&uuml;sse oder Verordnungen zum Dauerzustand werden. Es soll zwar nach einem Jahr eine Evaluation durchgef&uuml;hrt werden, diese bleibt aber im Zweifel folgenlos."
Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion f&uuml;hrt dazu weiter aus: "Eine fundierte Auswertung ist uns GR&Uuml;NEN eminent wichtig. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle Menschen im Bahnhofsviertel einbezogen werden. Das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl sollte sowohl vor Einf&uuml;hrung der Waffenverbotszone, als auch nach einem Jahr abgefragt werden. Au&szlig;erdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen f&uuml;r die objektive Sicherheit definiert werden, die &uuml;ber die Anzahl der eingezogenen Waffen hinausgeht. Hier ist auch nochmal zu unterstreichen, dass das Mitf&uuml;hren von l&auml;ngeren Messern, Schusswaffen und zahlreichen anderen Waffen ohnehin verboten ist und auch jetzt schon von der Landespolizei regelm&auml;&szlig;ig kontrolliert wird. In der Evaluation sollte nach M&ouml;glichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Ma&szlig;nahmen das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdr&auml;ngungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. F&uuml;r eine solche umfassende Evaluation setzen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer weiterhin ein."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung Emre Telyakar gibt zu bedenken: "Die Verantwortung f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl der Mehrheit darf nicht dazu f&uuml;hren, dass sich die Situation f&uuml;r marginalisierte Menschen verschlechtert. Leider wird die Waffenverbotszone ohne eine erweiterte Dokumentationspflicht, beispielsweise in Form eines Quittungssystems bei Polizeikontrollen, eingef&uuml;hrt. Die Durchf&uuml;hrung der Waffenverbotszone und die anlasslosen Kontrollen werden so m&ouml;glicherweise auch willk&uuml;rlich Menschen treffen, die aufgrund ihres &auml;u&szlig;erlichen Erscheinungsbildes zum vermeintlichen T&auml;terklientel passen. Um F&auml;lle von Racial Profiling zu verringern, w&uuml;rde das Quittungssystem Sicherheit und Transparenz &uuml;ber das polizeiliche Handeln herstellen, Misstrauen der kontrollierten Personen gegen&uuml;ber den Beamt*innen vorbeugen und zus&auml;tzlich zu einer validen Datenlage f&uuml;r die Evaluation beitragen. Bei einem solchen Quittungssystem, wie es schon f&uuml;r die Bundespolizei beschlossen ist, kann jede kontrollierte Person eine Quittung mit Ort, Zeit, Dienstnummer und Grund der Kontrolle verlangen. Dieses Mittel kann diskriminierende Ma&szlig;nahmen eind&auml;mmen und verbessert die Rechtsposition von Betroffenen &ndash; ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen."
"Was wir zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage brauchen, sind erg&auml;nzende und alternative polizeiliche Ma&szlig;nahmen. Dazu z&auml;hlen eine regelm&auml;&szlig;ige Bestreifung des Bahnhofsviertels, niedrigschwellige Ansprechbarkeit der Beamt*innen sowie kontinuierliche Polizeipr&auml;senz vor Ort, bspw. mit einem Polizeiposten. Sozialr&auml;umliche und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen sollen das Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Bahnhofsviertel verbessern.&nbsp;
Wir unterst&uuml;tzen ausdr&uuml;cklich auch den Weg des Magistrats, die Gesamtsituation im Bahnhofsviertel mit lang- und kurzfristigen Ma&szlig;nahmen zu verbessern. Das 5 Millionen Euro Sofortprogramm von Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl geht daher genau in die richtige Richtung, w&auml;hrend wir die Rechtsverordnung des Oberb&uuml;rgermeisters in dieser Form f&uuml;r nicht zielf&uuml;hrend halten", so Dr. Rosenbaum abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Bahnhofsviertel

Waffenverbotszone

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer anlässlich der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel vom 19.10.2023

&bdquo;Wir m&ouml;chten Frankfurts U-Bahn-Haltestellen von ihrem oft noch tristen Dasein befreien und pr&uuml;fen, ob wir sie &minus; zum Beispiel durch au&szlig;ergew&ouml;hnliche Optik oder Architektur &ndash; umgestalten k&ouml;nnen,&ldquo; erkl&auml;rt Peter Paul Thoma, kulturpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, das Ziel des aktuellen Antrags der Koalition (NR 750/23), der heute im Kulturausschuss verabschiedet wird.
&bdquo;Wir haben in Frankfurt bereits einige tolle Beispiele f&uuml;r die Gestaltung von U-Bahnstationen, die einen direkten Bezug zum Stadtteil in dem sie liegen vermitteln, man denke nur an die Haltestelle am Zoo oder die Bockenheimer Warte&ldquo;, erg&auml;nzt Thomas B&auml;ppler-Wolf, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir als R&ouml;merkoalition nun den n&auml;chsten Schritt gehen und auch weitergehende Gestaltungen erm&ouml;glichen. Was mich als Kulturpolitiker aber besonders freut: Frankfurt bleibt sich seines Mottos treu &ndash; Kultur f&uuml;r Alle!&ldquo;
&bdquo;Eine Stadt wie Frankfurt hat mit einem einzigartigen Museumsufer und einer lebendigen freien Kulturszene die besten Voraussetzungen, um sich Vorbildern wie Neapel und Stockholm bei der Gestaltung ihrer U-Bahnstationen anzuschlie&szlig;en. Kunst im &ouml;ffentlichen Raum kann auch dazu beitragen, die Innenst&auml;dte neu zu beleben&ldquo;, meint Peter Paul Thoma. In Neapel und Stockholm sind die U-Bahn-Unterwelten zu einer besonderen Sehensw&uuml;rdigkeit, einem Kunstwerk, geworden. Sie zeichnen sich zum Beispiel durch au&szlig;ergew&ouml;hnliche Architektur, Installationen unter anderem mit Malereien, Mosaiken, Reliefs oder Skulpturen aus. Britta Wollkopf, kulturpolitische Sprecherin von Volt, ist &uuml;berzeugt: &bdquo;Diese St&auml;dte haben die Bed&uuml;rfnisse unserer Zeit erkannt und aufgegriffen: Kunst geh&ouml;rt nicht nur ins Museum, sondern vermehrt in den &ouml;ffentlichen Raum. Sie ist an U-Bahnh&ouml;fen buchst&auml;blich jedem zug&auml;nglich, erg&auml;nzt das Stadtbild und macht bislang ungenutzte R&auml;ume zu einzigartigen Orten mit Wiedererkennungswert.&ldquo;
Nat&uuml;rlich muss bei der k&uuml;nstlerischen Umgestaltung der U-Bahnstationen darauf geachtet werden, dass keine Irritationen f&uuml;r Fahrg&auml;ste mit Behinderungen entstehen. Sylvia Momsen, Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert das n&auml;her: &bdquo;Die Barrierefreiheit im umfassenden Sinn nach der UN-Behindertenrechtskonvention muss jederzeit sichergestellt sein. Das betrifft zum Beispiel Klang- und H&ouml;rinstallationen, die irritierend sein k&ouml;nnen, wie auch flackernde Lichtinstallationen. Der begehbare Untergrund muss immer freigehalten werden. Wir begr&uuml;&szlig;en grunds&auml;tzlich jede k&uuml;nstlerische Gestaltung im &ouml;ffentlichen Raum. Sie belebt diesen und hat einen hohen Wiedererkennungswert, was insbesondere f&uuml;r Menschen mit Behinderungen hilfreich sein kann.&ldquo;

Römer-Koalition

Öffentlicher Raum

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.10.2023

U-Bahnstationen als Kunstwerke

Novellierung der &bdquo;Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)&ldquo;, ehemals: &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;
"Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir gemeinsam die 'Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt` begonnen.
Im zweiten Antrag der Offensive haben wir 4 Ma&szlig;nahmen beschlossen, mit welchen wir den Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf den D&auml;chern von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen im Frankfurter Stadtgebiet massiv beschleunigen wollen.Im dritten Punkt dieses zweiten Antrags beauftragten wir den Magistrat, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung auf privaten Liegenschaften in Frankfurt aufzulegen. Der Magistrat wurde gebeten, hierf&uuml;r eine F&ouml;rderrichtlinie zu erstellen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese neue &bdquo;Richtlinie&ldquo; behandeln k&ouml;nnen, in der nicht nur die F&ouml;rderung von Solartechnik-Anlagen auf privaten Geb&auml;uden geregelt wird, sondern auch die F&ouml;rderung von Dach-, Fassaden- und Hofbegr&uuml;nungen, die F&ouml;rderung von Trinkbrunnen sowie erstmals auch die F&ouml;rderung von eigenst&auml;ndigen Regenwasserspeichern. Die Architektur des neuen F&ouml;rderprogramms ist aus meiner Sicht &auml;u&szlig;erst innovativ und inhaltlich sehr &uuml;berzeugend, weil dadurch alle klimarelevanten F&ouml;rderungen unter einem Dach geb&uuml;ndelt werden.
Das Programm hat zwei F&ouml;rders&auml;ulen &ndash; eine f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zur Klimaanpassung und eine f&uuml;r Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz.
In der ersten F&ouml;rders&auml;ule werden die F&ouml;rdergegenst&auml;nde der bisherigen, sehr erfolgreichen F&ouml;rderrichtlinie &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo; fortgef&uuml;hrt und um eine eigenst&auml;ndige F&ouml;rderung von Regenwasserspeicherung und -nutzung erweitert. Damit hat Frankfurt jetzt auch eine eigenst&auml;ndige Zisternen-F&ouml;rderung. Innerhalb dieser ersten F&ouml;rders&auml;ule werden zwei F&ouml;rdergegenst&auml;nde unterschieden: &bdquo;Begr&uuml;nung&ldquo; und &bdquo;Wassermanagement&ldquo;.
In der zweiten F&ouml;rders&auml;ule werden die neuen F&ouml;rdergegenst&auml;nde geb&uuml;ndelt, welche den Ausbau der Solartechnik-Anlagen zum Ziel haben. Im ersten F&ouml;rdergegenstand mit dem Titel &bdquo;Solaranlagen&ldquo; werden Ma&szlig;nahmen zur Solarenergiegewinnung gef&ouml;rdert. Innerhalb dieses F&ouml;rdergegenstands werden die Bausteine &bdquo;Photovoltaik- und Solarthermieanlagen&ldquo;, kombinierte &bdquo;Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher&ldquo; und &bdquo;Mini-PV-Anlagen&ldquo; gef&ouml;rdert. Im zweiten F&ouml;rdergegenstand werden Ma&szlig;nahmen zur Speicherung und Nutzung der Solarenergie gef&ouml;rdert, n&auml;mlich &bdquo;Batteriespeicher&ldquo; und &bdquo;Ladeinfrastruktur f&uuml;r Elektromobilit&auml;t&ldquo;.
Diese neue Richtlinie zeigt f&uuml;r mich sehr eindr&uuml;cklich und anschaulich, wie in Frankfurt Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen gedacht und zusammen behandelt werden. Die Richtlinie ist au&szlig;erdem so ausgestaltet, dass sie die spezifischen Herausforderungen und Potenziale Frankfurts sehr gut adressiert:Frankfurt ist eine Stadt mit sehr vielen Mehrparteien-Geb&auml;uden mit selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Daher begr&uuml;&szlig;en wir es sehr, dass &uuml;ber dieses Programm ganz gezielt Gemeinschaftsprojekte z.B. von Wohnungseigent&uuml;mer*innengemeinschaften, und Balkon-Anlagen von Mieter*innen gef&ouml;rdert werden.
Frankfurt ist au&szlig;erdem eine Stadt, die &uuml;ber sehr wenig Fl&auml;che verf&uuml;gt. Daher ist es sehr wichtig, dass wir die Flachd&auml;cher auf Geb&auml;uden m&ouml;glichst gleichzeitig f&uuml;r Solarenergiegewinnung und die Begr&uuml;nung nutzen. Daher ist es genau der richtige Ansatz, kombinierte Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher gezielt und besonders zu f&ouml;rdern. Mich freut auch sehr, dass die Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel besonders stark gef&ouml;rdert werden. Mieter*innen mit Frankfurt-Pass erhalten nicht nur 50%, sondern ganze 75% der f&ouml;rderf&auml;higen Kosten f&uuml;r eine Mini-PV-Anlage erstattet. Das ist ein echtes Paradebeispiel f&uuml;r sozial ausgestaltete F&ouml;rderpolitik.
Das Programm ist mit insgesamt 5 Mio. Euro in 2023 und jeweils 8 Mio. Euro in 2024 und 2025 finanziell &auml;u&szlig;erst gut ausgestattet. Das zeigt, welche Bedeutung diesem Programm beigemessen wird.Damit liegt nicht nur ein h&ouml;chst innovatives, sondern auch ein h&ouml;chst attraktives kommunales F&ouml;rderprogramm vor, von dem in den kommenden Monaten und Jahren hoffentlich alle interessierten privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine im Stadtgebiet profitieren k&ouml;nnen. Dieses neue Programm ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaangepassten und klimaneutralen Frankfurt. Ich bin mir sicher, dass dieses neue kommunale F&ouml;rderprogramm nicht nur den Ausbau der Solarenergienutzung, sondern auch die Begr&uuml;nung sehr stark voranbringen wird.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei allen bedanken, die in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern, insbesondere nat&uuml;rlich im Klimadezernat und im Klimareferat, an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die F&ouml;rdermittelantr&auml;ge bearbeiten werden.
Und jetzt w&uuml;rde ich mich nat&uuml;rlich &uuml;ber eine sehr breite Zustimmung freuen und ich hoffe sehr, dass wir dieses F&ouml;rderprogramm damit am 2.11. alle gemeinsam im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und das Programm dann am 3.11. in Kraft treten kann."

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Solarenergie

Rede im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Förderprogramm "Klimabonus" am 12.10.2023

Rede im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zum Förderprogramm "Klimabonus" vom 12.10.2023

Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte, dass in Frankfurt wieder mehr gef&ouml;rderter Wohnraum durch die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG entsteht. Daher soll die ABG dazu verpflichtet werden, in Zukunft 60 Prozent aller neu entstehenden Wohnungen f&uuml;r Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu reservieren. 40 Prozent sollen als klassische Sozialwohnungen entstehen, w&auml;hrend 20 Prozent im sogenannten zweiten F&ouml;rderweg als bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen. Hiervon k&ouml;nnen Haushalte profitieren, die keine Berechtigung f&uuml;r eine Sozialwohnung haben, deren mittlere Einkommen aber oft kaum ausreichen, um eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Um die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit der ABG bei den aktuell hohen Baupreisen nicht zu gef&auml;hrden, sollen die erh&ouml;hten Quoten aber nur f&uuml;r Projekte gelten, die noch nicht in Planung sind. Neben der Erh&ouml;hung der Quoten sollten auch die F&ouml;rderkriterien an die gestiegenen Baupreise und der Abbau b&uuml;rokratischer H&uuml;rden evaluiert und angepasst werden. Hierf&uuml;r ist beim F&ouml;rderweg I das Land Hessen und f&uuml;r den F&ouml;rderweg II die Stadt Frankfurt zust&auml;ndig.
Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mehr als 21.000 Menschen warten in Frankfurt auf eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung. Mit unserer Schwerpunktsetzung auf den ersten F&ouml;rderweg wollen wir an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Au&szlig;erdem f&uuml;hren wir eine neue 5-prozentige Quote f&uuml;r Studierende, Azubis und weiteren Personen mit dringendem Wohnungsbedarf, wie zum Beispiel Gefl&uuml;chtete, ein. Auch sie wollen wir mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Dar&uuml;ber hinaus zeigen wir mit der Beibehaltung der Quote von 15 Prozent f&uuml;r gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, dass wir deren Beitrag f&uuml;r langfristig g&uuml;nstige Mieten sch&auml;tzen und sie bei der Umsetzung der Projekte unterst&uuml;tzen. Ich hoffe au&szlig;erdem sehr, dass die neue hessische Landesregierung l&auml;ngere Bindungszeiten, z.B. f&uuml;r 50 Jahre, erm&ouml;glichen wird.&ldquo;
Simon Witsch, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, unterstreicht die besondere Rolle der ABG: &bdquo;Die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat eine hohe Verantwortung f&uuml;r die Wohnraumversorgung aller Menschen in Frankfurt und ist mit privaten Wohnungsunternehmen nicht vergleichbar. Die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohnungen muss erh&ouml;ht werden und in der aktuellen Situation sind derzeit nur die &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Lage, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Wir werden dabei jederzeit die Wirtschaftlichkeit der ABG sichern. Die Erh&ouml;hung der F&ouml;rderquoten ist daher notwendig und wirtschaftlich vertretbar, &ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im R&ouml;mer, sagt dazu, dass der FDP die Zustimmung zu diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht leichtgefallen ist: &bdquo;Nat&uuml;rlich schm&auml;lern h&ouml;here Quoten f&uuml;r gef&ouml;rderten Wohnraum die Wirtschaftlichkeit bei Neubauten der ABG. Der Bedarf an preis-ged&auml;mpften Wohnungen bzw. gef&ouml;rdertem Wohnraum ist immens. Diese Bedarfe kann die st&auml;dtische Wohnungsbaugesellschaft am besten abdecken. Entscheidend ist f&uuml;r uns, dass die wirtschaftliche Stabilit&auml;t der ABG gesichert bleibt. Daher sollen neben einer angedachten Erh&ouml;hung der F&ouml;rdergelder die erh&ouml;hten Quoten nicht f&uuml;r Projekte gelten, die bereits in Planung sind. Damit stellen wir sicher, dass die ABG auch im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zeitnah bereits geplante Bauprojekte beginnen und zu Ende f&uuml;hren kann. Zudem werden die Quoten des geltenden Baulandbeschlusses, der f&uuml;r alle Wohnungsbauunternehmen gilt, aktuell nicht wie vereinbart erh&ouml;ht.&ldquo;
&bdquo;Es ist ein demokratisches Erfordernis, den Anteil gef&ouml;rderter Wohnungen deutlich auszuweiten und zudem Studierende und Auszubildende st&auml;rker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt f&uuml;r diese Gruppe ist das bestehende Wohnungsangebot in Frankfurt kaum erschwinglich. Wir m&ouml;chten, dass finanziell benachteiligte Menschen eine Wohnung zu einer Miete finden, die ihnen Spielraum f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe und Lebensgestaltung l&auml;sst. Das gilt auch f&uuml;r obdachlose Menschen, denen wir mit der Quote f&uuml;r besondere Wohnbedarfe und dem Konzept Housing First in eine Wohnung verhelfen m&ouml;chten. Mit dem Auftrag an die st&auml;dtische ABG nutzen wir einen wichtigen wohnungs-, sozial- und auch wirtschaftspolitischen Baustein, denn nur mit bezahlbaren Wohnungen k&ouml;nnen wir z. B. auch Fachkr&auml;fte f&uuml;r Frankfurt gewinnen&ldquo;, hebt Elisa Grote, planungspolitische Sprecherin von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end hervor.

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu höheren Quoten für gefördertes Wohnen bei der ABG.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG soll sich in Zukunft mehr auf geförderte Wohnungen konzentrieren

Liebe Freund*innen, das wichtigste zuerst: herzlichen Dank an alle, die mich in den vergangenen Wochen beim Wahlkampf im Frankfurter S&uuml;den unterst&uuml;tzt haben &ndash; Ihr wart gro&szlig;artig! Ob an den Wahlst&auml;nden, beim Haust&uuml;rwahlkampf, dem Kneipenwahlkampf oder den vielen anderen Wahlkampfformaten &ndash; wir haben alle gemeinsam gezeigt, was in uns steckt, manchmal auch &uuml;ber die pers&ouml;nlichen Grenzen hinaus. Das ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Durch weite Strecken hat mich Euer R&uuml;ckenwind durch den Wahlkampf getragen. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch allen von Herzen danken, stellvertretend Brigitte, die mich als meine Ersatzkandidatin immer und &uuml;berall unterst&uuml;tzt hat, Desislava, die den Haust&uuml;rwahlkampf im S&uuml;den auf seinen absoluten H&ouml;hepunkt vorangetrieben hat, Maren, die einfach immer dabei war und Claudius, der aufgepasst hat, dass es mir gut geht, aber auch den anderen Mitgliedern der Stadtteilgruppe, des OBR, der R&ouml;merfraktion, dem Magistrat, dem Vorstand, unserer tollen Kreisgesch&auml;ftsstelle und vielen mehr. Habt vielen herzlichen Dank! Auch wenn wir mit einem anderen Ziel angetreten sind und die Niederlage f&uuml;r mich pers&ouml;nlich auch sehr bitter ist, haben wir mit 24,1 % der Wahlkreisstimmen und 23,5 % der Landesstimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielt und sind wieder auf dem 2. Platz gelandet. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg, denn die Zeiten f&uuml;r uns GR&Uuml;NE sind extrem hat. Die vielen Kampagnen der vergangenen Monate gegen uns, vor allem gegen unsere Bundesminister*innen, haben ihre Spuren in den K&ouml;pfen der B&uuml;rger*innen hinterlassen. Das haben wir alle an den Wahlkampfst&auml;nden und bei zahlreichen Diskussionen im Freundes- oder Bekanntenkreis erlebt. Aber es gilt auch unver&auml;ndert das, was Robert im S&uuml;dbahnhof gesagt hat: es ist unsere St&auml;rke, die den Widerstand und die Kampagnen verursacht und ich m&ouml;chte hinzuf&uuml;gen, unser Wille, den Herausforderungen unserer Zeit ins Auge zu blicken und die Ver&auml;nderungen anzusto&szlig;en, die notwendig sind. Deshalb w&uuml;nsche ich mir, dass wir die Kraft, die wir in diesem im Wahlkampf gemeinsam entwickelt haben, bewahren und gemeinsam weiter k&auml;mpfen f&uuml;r eine Politik, die sich nicht davor scheut, Probleme beim Namen zu nennen und Ver&auml;nderungen anzupacken. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir zusammenhalten und uns gegenseitig auf allen Ebenen unterst&uuml;tzen. Das verlieren wir manchmal aus den Augen, denn viel zu oft, drehen wir uns um uns selbst und nur im Kreis. Unsere Aufgabe ist es aber, Geschlossenheit zu zeigen, die St&auml;rke unserer Partei voll auszusch&ouml;pfen und die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen. Denn es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um die Zukunft der n&auml;chsten Generationen. Auch wenn ich dem n&auml;chsten Landtag nicht mehr angeh&ouml;ren werde, gibt es viel zu tun. Die Landtagswahl hat der AfD ihr bisher st&auml;rkstes Ergebnis beschert, sie wird zweitst&auml;rkste Kraft und das trotz fortschreitender Radikalisierung. Dadurch wird die AfD in ihrem Kurs weiter best&auml;rkt. Dabei nutzt die Partei die &Auml;ngste der Menschen in unserem Land aus. Dem m&uuml;ssen wir etwas entgegensetzten. Als Partei, &uuml;berparteilich und als Gesellschaft. Herzlich, Mirjam

Landtagswahl 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 41 vom 13. Oktober 2023

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