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Jahr

Gesundheitsministerin Stolz k&uuml;ndigte die Bereitstellung einer Million Euro f&uuml;r psychosoziale Krisendienste an. Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en zwar grunds&auml;tzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere&nbsp;Kleine Anfrage&nbsp;zeigte, verf&uuml;gen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte &uuml;ber entsprechende Strukturen. Die angek&uuml;ndigten Mittel w&uuml;rden f&uuml;r die verbleibenden 23 Gebietsk&ouml;rperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept f&uuml;r den fl&auml;chendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02169.pdf">Kleine Anfrage.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend

Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz. Das ist das Ergebnis unserer <a title="https://t1p.de/i6nmo" href="https://t1p.de/i6nmo">Gro&szlig;en Anfrage</a> zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck m&uuml;ssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abw&auml;gen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tats&auml;chlich gemacht wurde. Das ist ein Armutszeugnis &ndash; passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein <a title="https://t1p.de/kf6ot" href="https://t1p.de/kf6ot">Gutachten</a> des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal. 
Beim CO2-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes bef&ouml;rdern soll, winkt die Landesregierung ab: &bdquo;Zu kompliziert.&ldquo; Dabei zeigen wir in Frankfurt, Baden-W&uuml;rttemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon k&ouml;nnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten. 
Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desastr&ouml;s.
Hintergrund:
Der Klimacheck besagt, dass die Landesregierung Gesetzesentw&uuml;rfe, Verordnungen und gro&szlig;e F&ouml;rderprogramme unter Abw&auml;gung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele formuliert. Die wesentlichen Abw&auml;gungen und Entscheidungsgr&uuml;nde sind zu dokumentieren.
Der CO2-Schattenpreis besagt, dass bei Investitionen und Beschaffungen durch das Land ein CO2-Preis zu Grunde gelegt wird. Damit sollen die Folgesch&auml;den der Klimakrise transparent ber&uuml;cksichtigt und klimafreundliche Produkte und L&ouml;sungen gef&ouml;rdert werden. <a title="" name="_GoBack"></a>
&nbsp;

Martina23

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die Landesregierung missachtet Klimagesetz: Klimacheck findet nicht statt und CO2-Schattenpreis wird nicht berücksichtigt 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;23.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.9., 19 Uhr, Au&szlig;enpolitik, Haus der Volksarbeit, (Gr&uuml;ne und andere) mit Debbie
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;16.9., 20:00 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr (der zuletzt genannte 12.9. war ein Versehen, bitte entschuldigt)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 17.9, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Gasthaus zum Schwan
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.10, Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
als Architektin und Frankfurterin habe ich einen klaren Traum f&uuml;r unsere Stadt: Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt zu&nbsp;einem Ort wird, an dem feministische Stadtplanung und zukunftsf&auml;higer Neubau nicht die Ausnahme, sondern gelebter Alltag sind. Eine Stadt, zu der Architekturstudierende und Planer*innen aus ganz Europa kommen, um zu lernen, wie es besser geht. 
Ich w&uuml;nsche mir ein Frankfurt, in dem Stadtplanung die Menschen und ihre Bed&uuml;rfnisse ins Zentrum stellt. Eine Stadt, die nicht f&uuml;r Autos, Betonfl&auml;chen oder Renditeobjekte gebaut wird, sondern f&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Sicherheit und echte Begegnung. Menschenfreundliche R&auml;ume entstehen dort, wo das Verhalten und die Bed&uuml;rfnisse aller ernst genommen und konsequent in die Planung integriert werden. Das bedeutet konkret:
<ul>
<li>Die &bdquo;15-Minuten-Stadt&ldquo;, in der t&auml;gliche Wege schnell zu Fu&szlig; oder mit dem Rad erledigt werden k&ouml;nnen. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur und Sport sind eng miteinander verbunden. Laut einer Mobilit&auml;tsstudie vom Mai 2025 legen knapp 37% der Frankfurter*innen ihre Wege zu Fu&szlig; zur&uuml;ck. Wer zu Fu&szlig; unterwegs ist, erlebt die Stadt intensiver und braucht keine Transitr&auml;ume, sondern lebendige, barrierefreie Stra&szlig;en mit Aufenthaltsqualit&auml;t. Dieses Mobilit&auml;tverhalten muss bei der Erschlie&szlig;ung neuer Quartiere und der Umgestaltung bestehender R&auml;ume mitgedacht werden. &nbsp; </li>
<li>Klimaanpassungsma&szlig;nahmen, z.B. verbindliche Klimaneutralit&auml;tsziele f&uuml;r neue Bauvorhaben, nachhaltige Baustandards in der Stadtplanung und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sind zentrale Bausteine f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt. Aber auch kleine Ma&szlig;nahmen wie Zugang zum kostenlosen Trinkwasser, mehr Schattenpl&auml;tze und Sitzm&ouml;glichkeiten machen die Stadt lebenswerter, besonders f&uuml;r vulnerablen Gruppen. Nur durch Klimaschutz schaffen wir eine sichere, inklusivere und resiliente Stadt. </li>
<li>Multifunktionale &ouml;ffentliche R&auml;ume und Stadtpl&auml;tze mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t, die flexibel und konsumfrei von unterschiedlichen Gruppen nutzbar sind. Solche R&auml;ume st&auml;rken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, f&ouml;rdern Begegnungen, bauen Barrieren ab und machen die Vielfalt in unserer Stadt sichtbar. In Frankfurt leben Menschen aus &uuml;ber 180 Nationen. Unsere lebendige, demokratische Stadtgesellschaft sollten wir sichtbar feiern. Die Stadt geh&ouml;rt uns allen. </li>
</ul>
Und das ist keine blo&szlig;e Utopie, sondern vielerorts bereits Realit&auml;t. Der Nordhavn in Kopenhagen, der Hagastaden in Stockholm oder die Seestadt Aspern in Wien sind nur drei von vielen europ&auml;ischen Beispielen, von denen wir lernen k&ouml;nnen. Auch hierzulande tut sich einiges: Hamburg hat mit dem &bdquo;Hamburg Standard" neue Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r kosteng&uuml;nstiges, effizientes Bauen gesetzt, und in M&uuml;nchen nehmen Stadtentwicklung und Stadtplanung eine Schl&uuml;sselrolle beim Klimaschutz ein. 
Das zeigt: Es geht, wenn man es will.
Und wir GR&Uuml;NE wollen das!
Wenn ich mir den Entwurf zu unserem Wahlprogramm durchlese, finde ich Antworten auf genau die Herausforderungen, mit denen unsere Stadt heute k&auml;mpft. Das macht wirklich Lust auf Wahlkampf! Denn wir GR&Uuml;NE denken Frankfurt als Ganzes. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt und aktiv gestaltet. Unsere Vorschl&auml;ge sind nicht kosmetisch, sondern tiefgreifend. Unser Ziel ist, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen und die Frage zu beantworten, wie wir als Stadtgesellschaft zusammenleben wollen. Daf&uuml;r ist feministische Stadtplanung das effizienteste Instrument. 
In den kommenden Monaten steht viel auf dem Spiel und ich freue mich sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf mit euch allen. Wir wollen unsere Rolle als st&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt nicht nur verteidigen, sondern ausbauen. 
Es gibt sehr viel zu bewahren und noch viel mehr zu gewinnen. 
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>&nbsp;
Beisitzerin im Kreisvorstand
P.S.: Am 20.09.2025 organisiert KV Frankfurt die Veranstaltung &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/bhvevent" target="_blank" rel="noopener">Bahnhofsviertel voller Leben</a>&ldquo;. Es geht darum, wie wir Frankfurt gemeinsam gestalten. Um 18:30 findet im Orange Peel die Podiumsdiskussion &bdquo;Menschen machen Viertel &ndash; Stadtentwicklung gemeinsam denken&ldquo; mit u.a. Elke Voitl statt. Wir freuen uns darauf, viele von euch dort zu treffen!
Am 29.09.2025 veranstalten die AG Frauen und die AG Planen Bauen Wohnen gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema: &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/d0a434f7-c669-4a20-8590-d2b9b732e042" target="_blank" rel="noopener">Stadt f&uuml;r alle? Feministische Perspektiven auf Stadtplanung</a>&ldquo; mit u.a. Tina Zapf-Rodriguez. Beginn ist 19:00 im Gallus-Theater. Kommt vorbei, es wird eine spannende Veranstaltung!

Desislava Zhecheva2

Kreisvorstand

Stadtplanung

Geschlechtergerechtigkeit

Mobilität

Bauen

Frankfurt als Stadt, in der feministische Stadtplanung und zukunftsfähiger Neubau Alltag ist

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und pers&ouml;nliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum &ndash; besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und g&uuml;nstiges Bauen k&ouml;nnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/straefliche-vernachlaessigung-der-kommunalen-familie-raecht-sich/" target="_blank" rel="noopener">Hessischen Bauordnung (HBO)</a> &ndash; dem sogenannten Baupaket I &ndash; einen Vorschlag gemacht, um B&uuml;rokratie abzubauen und Bauen zu beschleunigen, um dringend ben&ouml;tigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anh&ouml;rung gezeigt, dass die Gesetzes&auml;nderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. B&uuml;rokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tats&auml;chlich zu g&uuml;nstigerem und schnellerem Bauen f&uuml;hrt, wird sich erweisen m&uuml;ssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz str&auml;flich vernachl&auml;ssigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine gen&uuml;gt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir m&uuml;ssen auch den hohen Leerst&auml;nden begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-zur-anhoerung-zum-leerstands-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)</a> vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsm&auml;rkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erf&uuml;llt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist l&ouml;chrig wie ein Schweizer K&auml;se. Der Gesetzentwurf l&auml;sst zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen l&auml;uft zum Ende dieses Jahres aus und die K&uuml;ndigungssperrfrist wird verk&uuml;rzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu sch&uuml;tzen.
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Mirjam Glanz

Wohnen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die soziale Frage des Wohnens

Angeblich haben wir im R&ouml;mer aktuell eine Situation, wie es sie seit 1945 nicht gab: Es gibt erstmals keine Koalition, die &uuml;ber eine Mehrheit verf&uuml;gt. Nun haben wir nicht &uuml;berpr&uuml;ft, ob das so stimmt (machen wir, wenn wir irgendwann unsere Memoiren schreiben), aber der Gedanke, historische Zeiten zu erleben und selbst mitzugestalten, gef&auml;llt uns.
Wir hatten ja berichtet, dass die FDP der Regierungsverantwortung nicht gewachsen war und zu Beginn der Sommerferien das Handtuch schmiss, sodass nun der Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vier Stimmen und in den Aussch&uuml;ssen eine Stimme f&uuml;r eine eigene Mehrheit fehlt. Eine neue Koalition so kurz vor den Kommunalwahlen zu bilden, ergibt wenig Sinn. Also m&uuml;ssen wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wenn wir nicht wollen, dass Frankfurt &uuml;ber ein halbes Jahr lang politisch stillsteht. Dabei sind nun alle demokratischen Fraktionen gefragt.
Wir waren uns nicht sicher, wie die Opposition auf diese Situation reagiert: W&uuml;rden sie die Gelegenheit nutzen, uns zu blockieren und vorzuf&uuml;hren, oder w&uuml;rden sie ihrer Verantwortung f&uuml;r die Menschen dieser Stadt gerecht werden und dabei mitwirken, Frankfurt weiter voranzubringen? Nach den ersten beiden Ausschusswochen k&ouml;nnen wir erleichtert feststellen, dass derzeit letzteres der Fall ist. Die Vorlagen des Magistrats gingen bisher alle durch, und besonders gefreut hat uns, dass der erste Antrag, den die Kern-Koalition eingebracht hat (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=1347&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Mehr Sauberkeit im &ouml;ffentlichen Raum</a>) nicht nur eine Mehrheit gefunden hat, sondern sogar einstimmig angenommen wurde! So wie wir auch sinnvollen Antr&auml;gen von CDU und LINKE zugestimmt haben, was in der Vergangenheit regelm&auml;&szlig;ig an der FDP scheiterte.
Wir sehen, wenn es darauf ankommt, stehen Demokrat*innen zusammen, r&uuml;ckt das Wohl der Stadt in den Vordergrund und parteipolitische Interessen ein St&uuml;ck weit in den Hintergrund. Das wird sich sicher etwas &auml;ndern, wenn wir dem Wahlkampf n&auml;herkommen, ist aber schon mal ein gutes Zeichen f&uuml;r Frankfurt. Denn es steht in dieser Wahlperiode noch einiges an: Wir m&ouml;chten das lang erwartete Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen, den neuen Standort f&uuml;r die Europ&auml;ische Schule festlegen und einen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2026 beschlie&szlig;en, um ein paar der gr&ouml;&szlig;eren Aufgaben zu erw&auml;hnen, die uns noch bevorstehen.
Das wird alles nicht leicht, doch die Erfahrungen der letzten beiden Wochen machen uns Mut und geben uns Kraft f&uuml;r die kommenden Monate. Frankfurt bleibt stabil.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Familie

Demokratie

Beteiligung

Schulen

Schulbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Regieren ohne sichere Mehrheiten

Liebe Freund:innen,
wir sprechen hier so oft &uuml;ber Demokratie. &Uuml;ber demokratische Werte, unsere gemeinsame &Uuml;berzeugung und wie wir das alles aufrechterhalten. Einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten aber auch die vielen Menschen in dieser Stadt, die ihre Zeit freiwillig und ehrenamtlich der Demokratie widmen. Denn Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missst&auml;nde nicht nur beklagen, sondern L&ouml;sungen suchen. Deswegen habe ich in dieser Woche wieder gern und aus voller &Uuml;berzeugung den Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt &uuml;berreicht, der in diesem Jahr &uuml;brigens zum 25. Mal vergeben wurde. Welche tollen Projekte im Jubil&auml;umsjahr ausgezeichnet wurden, das erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/nachbarschaftspreis-2025-vergeben/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Demokratie heißt Mitgestaltung

Debbie ist im Mutterschutz, als ihr Team nehmen wir euch deshalb mit durch unsere Woche zwischen Berlin und Frankfurt: was wir Gr&uuml;nen im Bundestag ansto&szlig;en und warum es vor Ort z&auml;hlt, diesmal mit klaren Schwerpunkten auf Schutzversprechen f&uuml;r gef&auml;hrdete Afghan*innen und Klimapolitik.
Diese Woche bringen wir unseren Gr&uuml;nen Antrag &bdquo;Aufnahmezusagen einhalten &ndash; Schutz f&uuml;r gef&auml;hrdete Afghan*innen jetzt garantieren&ldquo; in den Bundestag ein, denn wer Schutz verspricht, muss sein Wort halten. Noch immer warten rund 2.300 besonders bedrohte Afghan*innen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage in Pakistan, um nach Deutschland gebracht zu werden. Leider hat sich ihre Lage auch dort weiter versch&auml;rft. Viele wurden inhaftiert und nach Afghanistan abgeschoben. Mit unserem Antrag appellieren wir an die Bundesregierung, ihre Schutzversprechen endlich einzuhalten und der Verantwortung f&uuml;r diese Personen gerecht zu werden. Das bedeutet konkret: den Schutz der Betroffenen in Pakistan zu gew&auml;hrleisten und die abgeschobenen Personen nach Pakistan zur&uuml;ckzuholen, Visa zu erteilen und Personen nach Deutschland auszufliegen, sowie die schleichende Normalisierung der Terrorherrschaft der Taliban unter keinen Umst&auml;nden weiter voranzutreiben.
Parallel arbeiten wir in unserer gr&uuml;nen Bundestagsfraktion an klaren Linien: Wir stellen die Regierung beim Klimaschutz zur Rede, verteidigen Energiewende und industrielle Modernisierung (Wasserstoff, gr&uuml;ner Stahl, E-Mobilit&auml;t) und dr&auml;ngen auf verl&auml;ssliche, bezahlbare Mobilit&auml;t mit einer dauerhaften Perspektive f&uuml;rs Deutschlandticket. Konkret organisieren wir eine Aktuelle Stunde zum &bdquo;Herbst des Klimawiderstands&ldquo;, erzwingen in den Aussch&uuml;ssen &ouml;ffentliche Rechenschaft der Ministerien &uuml;ber Ma&szlig;nahmen und bringen Antr&auml;ge voran: Kommunen st&auml;rken (Sonderverm&ouml;gen gezielt f&uuml;r Schulen, Kitas, Krankenh&auml;user, &Ouml;PNV) und das Deutschlandticket langfristig sichern (R&uuml;ckkehr zur 49-&euro;-Linie, Planungssicherheit mit Bund/L&auml;ndern, Sozial- und Azubi-Tickets, Mitnahme von Kindern und Fahrr&auml;dern).
 Am Ende z&auml;hlt, dass es bei den Menschen ankommt: Als Gr&uuml;ne Fraktion wollen wir die Energiewende zum Erfolg f&uuml;hren, die Industrie und Jobs zukunftsfest machen und die Klimaziele einhalten. In Frankfurt soll das sp&uuml;rbar sein: saubere Luft, verl&auml;sslicher &Ouml;PNV, sichere Jobs und Investitionen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Hoffnungsvoll, Emre aus dem Team-Debbie im Wahlkreisb&uuml;ro

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Schutz für gefährdete Afghan*innen jetzt garantieren

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, wenn Sie unsere Veranstaltung &bdquo;Bahnhofsviertel voller Leben&ldquo; am 20. September ab 12:30 Uhr im Orange Peel und im ganzen Viertel ank&uuml;ndigen und begleiten.
Das Bahnhofsviertel ist in aller Munde. Das urbanste, vielf&auml;ltigste, lebendigste und zugleich kleinste Viertel Frankfurts, wird von manchen Frankfurter*innen als Problemviertel wahrgenommen, von vielen anderen geliebt und gesch&auml;tzt.
Am 20. September wollen wir den B&uuml;rger*innen einen Blick hinter die Kulissen des Bahnhofsviertels erm&ouml;glichen. Sie k&ouml;nnen das Viertel neu entdecken. Und wir wollen unsere Vision eines Bahnhofsviertels, das die Menschen in ihrer Diversit&auml;t und mit ihren unterschiedlichen Anspr&uuml;chen in den Mittelpunkt stellt, verdeutlichen und kommunizieren.
&bdquo;Wir werden suchtkranke Menschen nicht entmenschlichen und nicht ausschlie&szlig;en. Die Hilfe f&uuml;r die Schw&auml;chsten im Viertel beruht auf einem positiven Menschenbild, aber auch auf der Erfahrung, dass der Frankfurter Weg die Situation f&uuml;r alle Menschen im Viertel deutlich verbessert hat. Wir haben die Rechte und Bed&uuml;rfnisse der Drogenabh&auml;ngigen genauso im Blick wie die Anspr&uuml;che der Menschen, die im Viertel arbeiten, wohnen und ihre Freizeit verbringen. Nur ein Zusammenf&uuml;hren der unterschiedlichen Sichtweisen und Anspr&uuml;che kann zu einer positiven inklusiven Entwicklung des Viertels f&uuml;hren&ldquo;, unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;Dies erkl&auml;ren und diskutieren wir am 20. September in unterschiedlichsten Formaten im Bahnhofsviertel.&ldquo;
Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Kreisverband und der Fraktion ausgerichtet.
Was Sie erwartet
Zwei Podiumsdiskussionen
Wie wollen wir als Stadtgesellschaft mit Sucht und sichtbarer Armut umgehen? Und wie gelingt eine Stadtentwicklung, die auf die Menschen vor Ort h&ouml;rt? In zwei Podiumsdiskussionen greifen wir zentrale Fragen rund um das Bahnhofsviertel auf &ndash; offen, ehrlich und mit vielf&auml;ltigen Perspektiven aus Praxis, Politik und Stadtgesellschaft.
Um 12:30 Uhr diskutieren Fachleute aus Drogenhilfe, Kirche und &ouml;ffentlicher Verwaltung unter dem Titel &bdquo;Leben mit Sucht &ndash; Menschlichkeit im Bahnhofsviertel&ldquo;, wie ein w&uuml;rdevoller und verantwortungsvoller Umgang mit Sucht gelingen kann.
Sophie Hanack, Leiterin von La Strada &ndash; Drogenhilfe + Pr&auml;vention, berichtet aus der praktischen Arbeit mit suchtkranken Menschen und erl&auml;utert, was Sucht bedeutet und warum Akzeptanz wichtig ist.
Markus Eisele, Theologischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Evangelischen Regionalverbands, bringt die ethische Perspektive von W&uuml;rde und Mitmenschlichkeit ein und fragt danach, was f&uuml;r einen Preis wir zahlen, wenn uns die Humanit&auml;t abhandenkommt.
Florian Meyer, Leiter Schadensminderung illegale Substanzen in Z&uuml;rich, informiert &uuml;ber Crackkonsum und welche neuen Fragen sich dadurch stellen. Er gibt Einblicke in kommunale Strategien der Schadensminderung und Erfahrungen aus der Stadt Z&uuml;rich.
Moderation: Christian Setzepfandt
Die zweite Diskussionsrunde am Abend betrachtet um 18:30 Uhr beim Thema &bdquo;Menschen machen Viertel &ndash; Stadtentwicklung gemeinsam denken&ldquo; wie Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bewohnerinnen gedacht werden kann. Expertinnen aus Stadtplanung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik sprechen &uuml;ber Beteiligung, Zusammenleben und neue Ideen f&uuml;r das Bahnhofsviertel.
James Ardinast, Founder &amp; CEO der IMA Clique GmbH, spricht &uuml;ber kreative Impulse aus Gastronomie, Kultur und Unternehmertum, die das Viertel mitpr&auml;gen.
Astrid Kie&szlig;ling-Taskin, Vorst&auml;ndin der Commerzbank-Stiftung, bringt die Perspektive zivilgesellschaftlicher F&ouml;rderung und langfristiger Stadtentwicklung ein.
Doris Sibum&nbsp;von urbanista, B&uuml;ro f&uuml;r Stadtentwicklung und Partizipation, beleuchtet, wie echte Mitgestaltung gelingen kann &ndash; mit Beteiligung auf Augenh&ouml;he.
Elke Voitl, Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main, gibt Einblick in sozialpolitische Rahmenbedingungen und kommunalen Strategien f&uuml;r das Bahnhofsviertel.
Moderation: Christian Setzepfandt
Thematische Rundg&auml;nge
Lernen Sie das Bahnhofsviertel aus neuen Blickwinkeln kennen: Unsere thematischen F&uuml;hrungen greifen zentrale Fragen der Stadtentwicklung, Sozialpolitik, Geschichte und Geschlechtergerechtigkeit auf. Ob zur Drogenpolitik in Frankfurt, zur Rolle von Frauen im Viertel, zur bewegten Geschichte des Stadtteils oder aus der pers&ouml;nlichen Perspektive einer Drogenkonsumentin &ndash; jede Tour bietet einzigartige Einblicke. Auch Themen wie Arbeiten im Bahnhofsviertel oder stadtplanerische Entwicklungen stehen im Fokus.
Die F&uuml;hrungen starten vom Orange Peel aus am Nachmittag zwischen 14:00 und 15:30 Uhr, dauern jeweils rund 1,5 bis 2 Stunden und sind auf eine begrenzte Teilnehmerzahl ausgelegt. Eine fr&uuml;hzeitige Anmeldung wird empfohlen &ndash; alle Zeiten und Infos finden Sie <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/rundgaenge">hier</a>.
Spannende Besichtigungen
Das Bahnhofsviertel ist so vielf&auml;ltig wie seine Menschen &ndash; und viele Orte, die hier t&auml;glich wirken, bleiben oft unsichtbar. Unsere Besichtigungen bieten Ihnen die seltene Gelegenheit, genau dort hineinzuschauen: in soziale und Drogenhilfe-Einrichtungen, in Kultur-einrichtungen und Alltagsorte, die das Viertel pr&auml;gen.
Lernen Sie im Internationalen Kinderhaus oder bei FaMos die wichtige Arbeit f&uuml;r Kinder und Familien kennen. Die Einrichtungen La Strada, K9 und der Konsumraum Niddastra&szlig;e geben Einblick in ihre Arbeit &ndash; von der &Uuml;berlebenssicherung &uuml;ber Beratung und medizinische Versorgung bis zur Arbeitsprojekten.
Besuchen Sie das kultige YokYok, wo Kiosk und Nachbarschaftsengagement zusammenkommen. Auch kulturelle und kreative Orte &ouml;ffnen ihre T&uuml;ren &ndash; wie der Verlag der Autoren, ein unabh&auml;ngiger Theater- und Medienverlag, oder Transnormal, das liebevoll gef&uuml;hrte &bdquo;L&auml;dchen&ldquo; von Manuela Mock, das f&uuml;r Offenheit und queere Sichtbarkeit steht.
Die Besichtigungen finden &uuml;ber den Nachmittag verteilt zwischen 14:00 und 19:30 Uhr statt und starten ebenfalls vom Orange Peel aus. Sie dauern jeweils rund 1,5 bis 2 Stunden, sind begrenzt in der Teilnehmerzahl und erfordern eine Anmeldung. Alle Zeiten und Infos finden Sie <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/besichtigungen">hier</a>.
Meeting Point Orange Peel
Das Orange Peel ist den ganzen Nachmittag &uuml;ber ge&ouml;ffnet. Hier k&ouml;nnen Sie sich entspannen oder &uuml;ber Ihre Eindr&uuml;cke aus den F&uuml;hrungen und Besichtigungen austauschen. Es gibt kurze Videofilme &uuml;ber die Arbeit von Frankfurter Drogenhilfeeinrichtungen zu sehen und eine kleine Fotoausstellung &uuml;ber &bdquo;Defensive Architektur&ldquo;. Und wer m&ouml;chte, kann sich anhand von Grundrissen und Querschnitten &uuml;ber das Innenleben des geplanten neuen Suchthilfezentrums informieren.
F&uuml;r Snacks und Getr&auml;nke ist gesorgt. Es gibt B&ouml;rek, Kuchen, Kaffee, Tee und verschiedene kalte Getr&auml;nke &ndash; ideal f&uuml;r eine kleine St&auml;rkung zwischendurch.

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Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 11.09.2025

„Bahnhofsviertel voller Leben“ – Entdecke das Bahnhofsviertel neu

Liebe Freund*innen, unser Frankfurt liegt derzeit auf Platz 1 des Wettbewerbs &bdquo;Abpflastern&ldquo; in der Liga der St&auml;dte mit mehr als 100.000 Einwohner*innen. Auf der Website &bdquo;abpflastern.de&ldquo; messen sich die St&auml;dte, die an dem Wettbewerb teilnehmen, untereinander. Es geht darum, so viel Fl&auml;che wie m&ouml;glich zu entsiegeln. Jede Fl&auml;che von 10 mal 20cm z&auml;hlt als ein Stein und nach derzeitigem Stand des Wettbewerbs haben wir aktuell 49.525 Steine abgepflastert und die entsprechende Fl&auml;che begr&uuml;nt. So zu besichtigen auf dem Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen, wo 850qm entsiegelt wurden. Dort bekommen nun vier B&auml;ume mehr Raum f&uuml;r ihre Wurzeln, es kann mehr Regenwasser aufgefangen werden. Ein kleiner Schritt, um die Stadt im Sinne einer &bdquo;Schwammstadt&ldquo; f&uuml;r k&uuml;nftige klimatische Herausforderungen zu verbessern. Mit unserem Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23) haben wir die M&ouml;glichkeit geschaffen, dass sich Patinnen und Paten f&uuml;r eine zu entsiegelnde Fl&auml;che melden k&ouml;nnen. Wo immer das m&ouml;glich ist, &ouml;ffnen Mitarbeitende der Stadt den versiegelten Boden und unterst&uuml;tzen die Pat*innen bei der Auswahl geeigneter Pflanzen. Aber auch gro&szlig;e Projekte werden angegangen: nach der Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes laufen derzeit die Planungen f&uuml;r den Riedbergplatz, als N&auml;chstes ist der Atzelbergplatz auf der Liste. Auch in einem anderen Ranking erreichte Frankfurt k&uuml;rzlich eine Spitzenposition: im Fahrradklimatest des ADFC wurde Frankfurt von den Radler*innen zur fahrradfreundlichsten Gro&szlig;stadt Deutschlands gew&auml;hlt. Damit haben wir im Jahr 2024 den bisherigen Spitzenreiter Bremen von Platz eins verdr&auml;ngen k&ouml;nnen. Aber: an der durchschnittlich vergebenen Schulnote von 3,5 f&uuml;r Frankfurt zeigt sich auch, dass bei der Fahrradinfrastruktur noch viel Luft nach oben ist. Wir haben, den Vorgaben des Radentscheids folgend, im Kerngebiet der Stadt viel f&uuml;r den Radverkehr erreicht. Jetzt geht es an die Umsetzung der Konzepte f&uuml;r die Stadtteile am Rand der Stadt. Als Erstes wird das bereits vorgelegte Radverkehrskonzept West abgearbeitet, auch die Stadtteile in den anderen Himmelsrichtungen k&ouml;nnen sich auf fahrradfreundlichere Gestaltung ihrer Stra&szlig;en freuen. Das wird aber nicht mehr in dieser Wahlperiode m&ouml;glich sein. Ebenso bei der Entsiegelung: so sch&ouml;n der Platz 1 beim Wettbewerb &bdquo;Abpflastern&ldquo; ist, geht man bei Hitze durch die Stadt, wird sehr schnell deutlich, dass noch sehr viel Arbeit auf uns wartet, sehr viel mehr Gr&uuml;n in die Stadt muss, damit das Leben auch in k&uuml;nftigen Sommern ertr&auml;glich bleibt. An diesen Beispielen zeigt sich: es ist so wichtig, dass wir auch in der kommenden Wahlperiode Verantwortung &uuml;bernehmen k&ouml;nnen. Eine Wahlperiode ist zu kurz, um alles, was es zu tun gibt, zu planen, zu beschlie&szlig;en und dann auch noch umzusetzen. Wir sind hungrig, wir wollen noch viel mehr erreichen f&uuml;r unser Frankfurt. Daher m&ouml;chte ich die kleinen Erfolge, &uuml;ber die ich heute berichten konnte, als Motivation verstehen f&uuml;r einen engagierten Wahlkampf, nicht als Beschwichtigung, dass schon alles gut sei und wir uns ausruhen k&ouml;nnen. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a>,
Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schlimme Thomas 072021

Platz 1 im „Abpflastern", „Mini-Beete für Frankfurt“ und weitere Frankfurter Projekte

Unter dem Motto &bdquo;Die Bilanz ist gr&uuml;n" starten die GR&Uuml;NEN Frankfurt am heutigen Freitag eine Kampagne, um die zahlreichen Fortschritte und Erfolge der vergangenen vier Jahre zu verdeutlichen. Anl&auml;sslich des vierten Jahrestags der Magistratswahl, bei der die GR&Uuml;NEN erstmals als st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer sa&szlig;en, wird die Partei in den kommenden Wochen ihre politischen Errungenschaften f&uuml;r die Mainmetropole in den Fokus r&uuml;cken.
&bdquo;Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, um Frankfurt gerechter zu gestalten und unsere Stadt fit zu machen f&uuml;r die Zukunft. In den Bereichen Diversit&auml;t, Soziales und Gesundheit, Klima und Umwelt, Frauen, Finanzen und Personal sowie Mobilit&auml;t hat sich viel bewegt. Daf&uuml;r danken wir unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unseren Stadtr&auml;t*innen und Dezernent*innen Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Bastian Bergerhoff, Wolfgang Siefert und den beiden in den Ruhestand verabschiedeten Rosemarie Heilig und Stefan Majer. Wir bedanken uns auch bei unseren engagierten Stadtverordneten, die viele Ideen eingebracht, mit gro&szlig;em Engagement&nbsp;vorangetrieben und durchgesetzt haben", erkl&auml;rt Tara Moradi, Vorstandssprecherin der Frankfurter GR&Uuml;NEN.
Die Bilanz-Kampagne wird schwerpunktm&auml;&szlig;ig &uuml;ber die Social-Media-Kan&auml;le der Partei ausgespielt und soll den B&uuml;rger*innen der Stadt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Projekte und Initiativen bieten. Im Mittelpunkt stehen dabei die konkreten Verbesserungen f&uuml;r die Frankfurter Bev&ouml;lkerung in Schl&uuml;sselbereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilit&auml;t.
Burkhard Schwetje, Co-Vorstandssprecher der Frankfurter GR&Uuml;NEN, erg&auml;nzt: &bdquo;Mit der Kampagne &sbquo;Die Bilanz ist gr&uuml;n' wollen wir auch zeigen, wie wir Politik machen: durch Zuh&ouml;ren, durch Analysieren, durch die Entwicklung von klugen und konsensf&auml;higen Konzepten. Das ist nachhaltiger, als Entscheidungen im Hauruck-Verfahren durchzusetzen."
Den ersten Beitrag finden Sie hier auf <a href="https://www.instagram.com/p/DONhYn-CYpI/">Instagram</a> oder hier auf <a href="https://www.facebook.com/share/r/19y9YUQKJP/">Facebook</a>.
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/8ddd5d56-a748-4e57-bb64-0c70b6d42765?width=500&amp;height=889" alt="Bilanz Suchthilfe 1" />
&nbsp;

Bahnhofsviertel

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05.09.2025

Die Bilanz ist grün – GRÜNE Frankfurt ziehen positive Vierjahresbilanz

Zum ersten Mal war der Pavillon der Demokratie auch auf dem Museumsuferfest vertreten. Gemeinsam mit dem KAV-Vorsitzenden Jumas Medoff habe ich das abgewandelten Pavillon-Programm er&ouml;ffnet. Die B&uuml;hne war am Mainkai direkt neben dem Eisernen Steg platziert. Das Programm haben Mitglieder der KAV gemeinsam mit migrantischen Vereinen ma&szlig;geblich gestaltet. Unter anderem waren dabei: Ukrainian Coordination Center, Rumikulturzentrum, ACUDA, Varnam Colours of Classic Indian Culture, NOISIC, Woman, Life, Freedom Germany, Kommitee Iranischer Fl&uuml;chtlinge, Impuls, Georgica, Verein Moldova Noastra, Permif sowie 1001 Nacht. Abends gab es eine Reihe von Music-Acts. Er freue sich, dass so viele Vereine diese Chance ergriffen h&auml;tten, sagte Medoff. Das zeige, wie stark der Wunsch nach Sichtbarkeit und Mitgestaltung sei. Au&szlig;erdem konnten Besucher:innen wie beim Pavillon der Demokratie &uuml;blich Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Gestaltung ihres Stadtteils machen oder im Pavillon der Vielfalt ins Gespr&auml;ch kommen. Schon bald geht die Pavillon-Reise weiter: Am 18. und 19. September gastiert er im Gallus. Weitere Infos unter <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pavillon-der-demokratie/">hier.</a>&nbsp;Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr &nbsp;<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pdd_muf/">hier.</a>

Nargess23

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Der Pavilion der Demokratie war mit migrantischen Vereinen auf dem Museumsuferfest

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Montag durfte ich in meiner Funktion als Personaldezernent 308 Nachwuchskr&auml;fte f&uuml;r die Verwaltung der Stadt Frankfurt bei einer Einstellungsfeier in der Paulskirche begr&uuml;&szlig;en. Damit starteten die jungen Leute in ihren Berufsweg und in einen komplett neuen Lebensabschnitt &ndash; und schafften einen neuen Ausbildungsrekord.
Genau 242 der &bdquo;Neuen&ldquo; sind Auszubildende und Studierende beim Personal- und Organisationsamt, das im Verwaltungs- und IT-Mitarbeitende f&uuml;r alle &Auml;mter und Betriebe der Stadtverwaltung ausbildet &ndash; das sind stolze 55 mehr als im vergangenen Jahr und so viele wie noch nie. Au&szlig;erdem nehmen in den Fach&auml;mtern und Betrieben weitere 66 junge Menschen ihre fachspezifische Ausbildung beziehungsweise ihr Studium in 20 Berufsbildern auf, 17 mehr als 2024.
Das finde ich ganz beeindruckend: Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, immer mehr Ausbildungspl&auml;tze anzubieten. Das zeigt, dass wir als Stadt unsere gesellschaftliche Verantwortung als gro&szlig;e Arbeitgeberin ernst nehmen und dem Nachwuchs eine Chance anbieten. Dazu geh&ouml;ren erfolgsversprechende Zukunftsperspektiven in einer enormen Bandbreite an Ausbildungsberufen und Studieng&auml;ngen sowie sehr sinnstiftende T&auml;tigkeiten f&uuml;r das Allgemeinwohl. Denn nat&uuml;rlich bilden wir vor allem auch aus, um unsere durch den demografischen Wandel frei werdenden Stellen nachbesetzen zu k&ouml;nnen.
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/2025_einstellungsfeier/">hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Verwaltung

Bildung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Ausbildungsrekord bei der Stadtverwaltung

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;6.9., 14 Uhr, Tel Aviv Platz,&nbsp;Europagarten Picknick (Stadtteilgruppe 1 &amp; 2)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr, &nbsp;Stalburg, Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.9., 19 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stifung, Waldschmidtstr. 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5: </a>8.9., 19:30 Uhr, Deutschherrnufer 12 (mit Stadtr&auml;tin Tina Zapf- Rodr&iacute;guez; Gespr&auml;ch zum Thema Kommunale W&auml;rmeplanung f&uuml;r Frankfurt, sowie zu weiteren Themen aus dem Dezernat Klima, Umwelt und Frauen. Geselliger Ausklang ab ca. 21:00 in einem nahegelegenen Lokal)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 26.09., 19 Uhr, Haus Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 9.9., 19:30 Uhr,&nbsp;Rathaus Seckbach, Hofhausstr. 2 (Sprecher*innenwahl)
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund*innen,
ich bin Nathalie Ferko und ich habe am 1. September mit meiner Arbeit als neue Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin im Kreisverband Frankfurt begonnen. Ich wohne im Main-Taunus-Kreis und bin dort schon l&auml;nger f&uuml;r die GR&Uuml;NEN politisch aktiv. Die letzten 5 Jahre habe ich dort als Fraktionsgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Kreistagsfraktion gearbeitet, bin Mitglied in der Kreistagsfraktion und engagiere mich auch ehrenamtlich bei den GR&Uuml;NEN vor Ort und im Kreis.
Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe hier in Frankfurt, und darauf, euch bald alle kennenzulernen. Die Kommunalwahl steht vor der T&uuml;r, und gemeinsam k&ouml;nnen wir daf&uuml;r sorgen, dass wir in Frankfurt wieder st&auml;rkste Kraft werden.
In meiner Freizeit spiele ich Fu&szlig;ball im Verein, bin auch mal im Stadion zu finden und au&szlig;erdem reise ich gern, um aus den verschiedensten Kulturen viele spannende Eindr&uuml;cke mitzunehmen und neue Erfahrungen zu sammeln.
Solltet ihr Fragen zu mir haben, ein Anliegen an den KV oder Ideen, die wir gemeinsam umsetzen k&ouml;nnen, dann <a href="mailto:nathalie.ferko@gruene-frankfurt.de" target="_self">wendet euch jederzeit gern an mich</a>.

Nathalie Ferko

Unsere neue Kreisgeschäftsführerin

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/281fe08f-e3bb-4f24-859a-1b5c208e61ca?width=500&amp;height=298" alt="Ag Frankfurt Goes Europe" />
Der Kreisverband Frankfurt am Main f&auml;hrt vom Freitag 3. Oktober bis einschlie&szlig;lich Sonntag, 6. Oktober 2025 nach Lyon und trifft dort auf GR&Uuml;NE Kolleg*innen aus Mailand, Krakau, Antwerpen und nat&uuml;rlich Lyon selbst.
Hintergrund ist, dass die AG Frankfurt goes Europe des Kreisverbandes seit 2022 Kontakte zu unseren Gr&uuml;nen Partnerparteien in den Frankfurter Partnerst&auml;dten Lyon, Mailand und Krakau aufgebaut hat und diese Kontakte auch durch gegenseitige Besuche schon gest&auml;rkt hat; denn F&uuml;r uns ist Europa unser politischer Raum und den wollen wir konkret erfahrbar machen auch f&uuml;r unsere Mitglieder.
Gemeinsam wollen wir bei Besuchen, Besichtigungen und thematischen Austauschrunden von unseren europ&auml;ischen Freund*innen lernen und Perspektiven teilen. Das provisorische Programm sieht folgende Punkte vor:
<ul>
<li>&nbsp;Mobilit&auml;t
<ul>
<li>&nbsp;U.a. &Ouml;ffentlicher Nahverkehr auf dem Fluss</li>
</ul>
</li>
<li class="s2">St&auml;dtischer Wohnungsbau&nbsp; - neue Projektentwicklungen in Lyon</li>
<li class="s2">Greening of the territory &ndash; Gr&uuml;ne Stadt (Artenvielfalt)</li>
<li class="s2">Soziale Politik / Armut / Mietpreisdeckel</li>
<li class="s2">Anpassung / Vorbereitung auf Hitzewellen</li>
<li class="s2">Fernw&auml;rme und K&auml;ltenetz (Lyon verf&uuml;gt wohl auch &uuml;berein K&auml;ltenetz f&uuml;r Klimaanlagen)</li>
<li class="s2">Austausch zu den politischen Perspektiven: Kommunalwahl (Lyon w&auml;hlt auch 15.3.2026 ein neues Stadtparlament wie wir) und Bedrohung durch den Aufstieg rechtsextremer Parteien</li>
</ul>
Die Anreise erfolgt am Freitagmorgen (3.10.) per direktem TGV, die R&uuml;ckreise am Sonntag 5.10. &nbsp;oder Montag 6.10 (wie es f&uuml;r Euch besser passt). Die Bahntickets bitten wir euch individuell zu buchen.
F&uuml;r die Unterbringung bem&uuml;hen wir uns, euch bei GR&Uuml;NEN Parteifreund*innen in Lyon unterzubringen &ndash; das ist nicht nur gastfreundlich, sondern auch eine tolle Gelegenheit zum pers&ouml;nlichen Austausch. Wer lieber im Hotel &uuml;bernachten m&ouml;chte, kann das nat&uuml;rlich gerne tun.
Wir sind &uuml;berzeugt: Diese Reise bietet nicht nur politisch spannende Einblicke, sondern auch eine wunderbare Gelegenheit, unsere europ&auml;ischen GR&Uuml;NEN Netzwerke zu st&auml;rken und gemeinsam neue Impulse zu sammeln.
Falls ihr Fragen habt oder euch anmelden m&ouml;chtet, meldet euch gerne bei der AG Frankfurt goes Europe bis 15. September <a href="mailto:ag-frankfurt-goes-europe@gruene-frankfurt.de">ag-frankfurt-goes-europe@gruene-frankfurt.de</a>.
Wir freuen uns auf eine tolle Reise nach Lyon mit Euch!

AG Frankfurt goes Europe

Europa

Gemeinsame Fahrt des Kreisverbandes nach Lyon

Kennt Ihr die AIDS-Hilfe Frankfurt? Falls nicht, wird es h&ouml;chste Zeit! Die AHF bietet Beratung f&uuml;r LSBTIQ*, betreibt queeres Jugendwohnen, Drogenhilfe und betreutes Wohnen. Was 1985 als reine AIDS-Hilfe begann, ist heute zu einem vielf&auml;ltigen Netzwerk der Solidarit&auml;t gewachsen. Das queere Jugendzentrum KUSS41 bietet einen sicheren Treffpunkt f&uuml;r Jugendliche und junge Erwachsene von 14 bis 27 Jahren, das Switchboard fungiert als Bar.Caf&eacute;.Kultur-Zentrum, und die Maincheck-Beratung bietet anonyme Tests auf sexuell &uuml;bertragbare Krankheiten. Kurz: Die AHF ist da, wo Menschen Unterst&uuml;tzung brauchen.
Aber: Wichtige Finanzierungsquellen sind in den letzten Jahren weggebrochen. Die gro&szlig;en Benefizveranstaltungen wie die Tombola beim CSD oder der Loveball Frankfurt gibt es nicht mehr. Dabei sind genau diese Spendeneinnahmen das finanzielle R&uuml;ckgrat f&uuml;r die vielen Betreuungs- und Hilfsprojekte, die sonst gar nicht m&ouml;glich w&auml;ren.
Umso wichtiger wird der &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; am 14. September! 100% Lauf, 100% Benefiz &ndash; mit Strecken von 300 Metern f&uuml;r die Kleinsten bis zu 10 Kilometern f&uuml;r die Ausdauernden. Was 1996 als &bdquo;Lauf gegen die Zeit&ldquo; begann, um den ambulanten Pflegedienst zu retten, ist heute eine der tragenden S&auml;ulen der AHF.
Nat&uuml;rlich sind auch wir GR&Uuml;NEN dabei! Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und unser Kreisverband auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo;. F&uuml;r uns ist es selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, und sie so unterst&uuml;tzen, wie unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha in ihrer Pressemitteilung dazu erkl&auml;rt.
Natascha wird auch wieder f&uuml;nf Kilometer mitlaufen. Anders als Dimi &ndash; der packt das nicht. Die gute Nachricht f&uuml;r ihn und alle anderen, die zwar helfen, aber nicht unbedingt mitjoggen wollen oder k&ouml;nnen: Man muss nicht zwingend ins Laufoutfit, auch mit einer Spende kann man die wichtige Arbeit der AHF unterst&uuml;tzen. &Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden. Ob als Spendenl&auml;ufer*innen, die im Freundes- und Familienkreis sammeln, oder mit einer direkten Spende &ndash; jeder Beitrag z&auml;hlt.
In diesem Sinne: Laufschuhe schn&uuml;ren oder Geldbeutel z&uuml;cken &ndash; Hauptsache, Ihr seid dabei! Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben, schon gar nicht bei so wichtigen Themen. Die AHF ist seit 40 Jahren eine gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung f&uuml;r alle, die Hilfe brauchen. Jetzt haben wir die M&ouml;glichkeit, uns erkenntlich zu zeigen und die AHF zu unterst&uuml;tzen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Laufen für den guten Zweck

Liebe Freund:innen, 
In dieser Woche habe ich mich mit Vertreter:innen von Verb&auml;nden, vom Land, von den Wasserversorgern, aus den Umlandkommunen und aus der Stadt Frankfurt zum Gespr&auml;ch getroffen. Unser Thema: Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft. &nbsp;
Wir alle wissen: Wasser ist eine lebenswichtige Ressource &ndash; und ein sensibles Thema, das unterschiedliche Interessen ber&uuml;hrt. Gerade deshalb war es so wichtig, dass wir miteinander ins Gespr&auml;ch gekommen sind. Die Versorgung einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur gelingt, wenn Stadt und Umland gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen.
Die kommenden Jahre werden durch den Klimawandel, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen gepr&auml;gt sein. Wasser wird dabei eine Schl&uuml;sselrolle spielen. Wie wir diese Ressource sch&uuml;tzen und gerecht verteilen, entscheidet &uuml;ber die Lebensqualit&auml;t von Millionen Menschen &ndash; in Frankfurt ebenso wie in den Gewinnungsgebieten.
Der Dialog bot die Chance, Standpunkte auszutauschen, ein gemeinsames Verst&auml;ndnis der Herausforderungen zu entwickeln und Wege f&uuml;r mehr Zusammenarbeit zu finden. Alte Differenzen lie&szlig;en sich nicht an einem Tag aufl&ouml;sen, aber wir konnten beginnen, Vertrauen aufzubauen &ndash; durch Zuh&ouml;ren, respektvollen Umgang und das gemeinsame Suchen nach Schnittmengen.
Ich freue mich, dass wir diesen Austausch hatten und freue mich, dass wir unseren Dialog bei einem n&auml;chsten Treffen weiterf&uuml;hren werden. Schritt f&uuml;r Schritt, davon bin ich &uuml;berzeugt k&ouml;nnen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln, die sowohl &ouml;kologisch nachhaltig als auch gerecht f&uuml;r alle Beteiligten sind. 
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft.

Ganze 19 Monate braucht das neu geschaffene Gesundheitsministerium f&uuml;r gerade mal ein Gesetz, das sich als Nullnummer herausstellt - und wird daf&uuml;r von Ministerpr&auml;sident Rhein auch noch gefeiert. Wir GR&Uuml;NE fordern eine umfassende Gesundheitsstrategie, die endlich Ergebnisse liefert.
Mehr dazu in unserer <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesundheit-in-hessen-top-thema-ohne-top-ergebnisse/" target="_blank" rel="noopener">PM</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Gesundheitsministerium legt nichts vor und Rhein feiert das

Das Einzige, was klar ist, ist, dass nichts klar ist. Vor der Sommerpause hat der Ministerpr&auml;sident mit gro&szlig;em Tamtam einen Zukunftspakt f&uuml;r die Kommunen angek&uuml;ndigt. Kaweh Mansoori versprach vollmundig, dass 77 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage sp&auml;ter wieder einkassiert. Aber die Zeit dr&auml;ngt, denn die Finanzlage der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag prek&auml;rer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro.
Aus diesem Grund haben wir GR&Uuml;NE diese Woche einen &sbquo;Zukunftspakt Kommunen&lsquo; vorgelegt, um unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterst&uuml;tzen. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verl&auml;ssliche und bessere Grundfinanzierung. Sie ben&ouml;tigen zus&auml;tzliches Geld, um den Investitionsstau aufzul&ouml;sen. Sie sind auf eine bessere Unterst&uuml;tzung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kita und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform f&uuml;r eine gute medizinische Versorgung. Der GR&Uuml;NE Zukunftspakt Kommunen sieht deshalb acht sehr konkrete Ma&szlig;nahmen vor.
<ol>
<li>Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Daf&uuml;r muss die &uuml;berf&auml;llige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden.</li>
<li>Um f&uuml;r die Kommunen JETZT Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir f&uuml;r die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag f&uuml;r den KFA.</li>
<li>80 Prozent der auf Hessen entfallenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes geht an die Kommunen.</li>
<li>Auch die neuen zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-L&auml;nder-Einigung f&uuml;r Investitionen in Bildung erh&auml;lt, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben.</li>
<li>Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterst&uuml;tzen, wollen wir die Betriebskostenzusch&uuml;sse des Landes f&uuml;r Kitas j&auml;hrlich um 2,5 Prozent steigern.</li>
<li>Zudem haben wir mit unserem Vorschlag f&uuml;r ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz wirksame Ma&szlig;nahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal f&uuml;r die Kinderbetreuung finden k&ouml;nnen, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.</li>
<li>Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen.</li>
<li>Den vom Bund angesto&szlig;enen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren.</li>
</ol>
Das ist unser Vorschlag. Nun w&auml;re es gut, wenn ein m&ouml;glichst breiter, partei&uuml;bergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es fr&uuml;here Landesregierungen bei grunds&auml;tzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der Fl&uuml;chtlingskrise 2015 und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht.
Mehr zu den acht Ma&szlig;nahmen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-zukunftspakt-fuer-die-hessischen-kommunen-vor/">hier.</a>

Miriam23

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

GRÜNER Zukunftspakt soll Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig unterstützen

Liebe Freund*innen,
Jonas hier aus dem Berliner-B&uuml;ro von Debbie. Da Debbie gerade im Mutterschutz ist, &uuml;bernehmen wir als ihr Team zeitweise die Gr&uuml;ne Woche und berichten euch aus dem Alltag eines Bundestags- und Wahlkreisb&uuml;ros. Anfang August durfte ich am Austauschprogramm Beyond Washington teilnehmen. Das Programm wird von der Amerikanischen Botschaft in Berlin finanziert. Unsere Reise f&uuml;hrte nach Oklahoma mit Stationen in Tulsa und Oklahoma City. Ziel des Programms ist es, jenseits von Washington ein Gef&uuml;hl f&uuml;r die politische Kultur der USA zu bekommen. Mit dabei waren Mitarbeiter*innen aus den B&uuml;ros von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Wir haben Vertreter*innen aus Politik auf staatlicher und kommunaler Ebene getroffen, au&szlig;erdem Vertreter*innen der Sac and Fox, einer souver&auml;nen indigenen Nation, des Milit&auml;rs und der Zivilgesellschaft. Was mich besonders beeindruckt hat, war die gro&szlig;e Resilienz, mit der viele Menschen vor Ort ihrer Arbeit nachgehen. Gleichzeitig war ich irritiert von den Widerspr&uuml;chen, die in manchen Gespr&auml;chen deutlich wurden, etwa in der Begegnung mit einem Pastor, der das Gebot der N&auml;chstenliebe als universell bezeichnete, zugleich aber meinte, es k&ouml;nne f&uuml;r queere Menschen nicht gelten, denn Sie m&uuml;ssten sich &auml;ndern oder die Kirche verlassen. Insgesamt war es eine intensive, von Gegens&auml;tzen gepr&auml;gte Erfahrung, die mir gezeigt hat, wie vielf&auml;ltig und zugleich widerspr&uuml;chlich politische und gesellschaftliche Realit&auml;t in den USA sein kann. Zu der Fahrt planen wir gerade eine Online-Veranstaltung, bei der ich mehr von den Eindr&uuml;cken weitergeben kann. Infos dazu folgen in K&uuml;rze!
Herzlichst!
Jonas (Team Debbie)

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Politische Kultur der USA jenseits von Washington

Starke demokratische Allianzen als Antwort auf Chinas Machtstreben
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt China eine f&uuml;hrende Rolle in einer neuen Weltordnung an. Das hat Xi Jinping am Mittwoch bei einer gro&szlig;en Milit&auml;rparade in Peking unmissverst&auml;ndlich deutlich gemacht. Neben ihm: Wladimir Putin und Kim Jong Un.&nbsp;&nbsp;
Um autorit&auml;ren Staaten wie China, Russland oder Nordkorea etwas entgegenzusetzen, brauchen wir starke demokratische Allianzen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir unsere Werte verteidigen und auch Konflikte offen ansprechen. Meine Analyse findet ihr im Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/wertegeleitete-aussenpolitik-gescheitert-interview-mit-omid-nouripour-gruene-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>.
Wahltermine zusammenlegen &amp; Ablaufdatum f&uuml;r Gesetze einf&uuml;hren
In Deutschland vergeht oft kaum ein halbes Jahr ohne Wahl. Das f&uuml;hrt zu einem Dauer-Wahlkampf, welcher die Parteizentralen komplett &bdquo;atemlos&ldquo; macht. Um politische Atempausen zu schaffen, schlage ich vor: Bundestags- und Kommunalwahlen zu b&uuml;ndeln und alle Landtagswahlen zur Halbzeit der Legislatur stattfinden zu lassen. Die Wahlperiode sollte auf f&uuml;nf Jahre verl&auml;ngert werden, um mehr Zeit zur Umsetzung von Ideen und Reformen zu erm&ouml;glichen. Gleichzeitig sollten Gesetze, die nicht grundrechtsrelevant sind, ein automatisches Ablaufdatum erhalten, um das B&uuml;rokratiemonstrum Deutschland zu entschlacken. &Uuml;ber diese und weitere Themen habe ich im <a href="https://www.bild.de/politik/inland/im-bild-interview-nouripour-fordert-wahlen-revolution-68b422d352bf491685b7a5b4" target="_blank" rel="noopener">Interview mit BILD</a> gesprochen.
Aufnahme gef&auml;hrdeter Afghan*innen
Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverst&auml;ndnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen m&uuml;ssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten.&nbsp;Dass &uuml;ber 2.000 Menschen, die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe f&uuml;r Deutschland bedroht sind, seit Monaten in Pakistan festsitzen, verhaftet oder abgeschoben werden, ist nicht nur ein rechtliches und moralisches Versagen - es wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf die Verl&auml;sslichkeit Deutschlands. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt endlich vollst&auml;ndig und verbindlich umsetzen. Am Montag habe ich bei <a href="https://www.welt.de/videos/video68b5791c8c33b226bcaeeeec/omid-nouripour-wir-hier-reden-ueber-leute-die-ihr-leben-riskiert-haben-um-der-bundeswehr-in-afghanistan-zu-helfen.html" target="_blank" rel="noopener">WELT-TV</a> &uuml;ber diese untragbare Situation gesprochen und deutlich gemacht, warum wir jetzt handeln m&uuml;ssen.

Omid23

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Chinas Machtstreben // Wahlrechtsreform & Legislativreform // Aufnahme Afghan*innen

Die Pl&auml;ne der Landesregierung zur Abschaffung des hessischen Tierschutzbeirates lehnen wir GR&Uuml;NE ab. Der Tierschutzbeirat ist ein wichtiger Ansprechpartner f&uuml;r engagierte B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und bringt dr&auml;ngende Tierschutzanliegen in die Politik und &Ouml;ffentlichkeit. Seine Arbeit kann nicht &ndash; wie von der Regierung angedacht &ndash; vom Runden Tisch &sbquo;Tierwohl&lsquo; &uuml;bernommen werden.

Tierschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Jetzt geht’s auch gegen den Tierschutz - Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des Tierschutzbeirats

Liebe Freund:innen,
seit mehr als 30 Jahren ist die Stadt Frankfurt mit ihrem &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; bundesweit Vorreiter einer modernen und schutzorientierten Drogenpolitik. Wir sind Ideen- und Impulsgeber f&uuml;r andere St&auml;dte und Kommunen, helfen suchterkrankten Menschen, retten Leben. Gemeinsam mit meinem Drogenreferat habe ich in den vergangenen Monaten diesen, unseren &bdquo;Frankfurter Weg&ldquo; weiterentwickelt und ihn den Erfordernissen von morgen angepasst &ndash; so, wie wir es den Frankfurter:innen in unserem Koalitionsvertrag versprochen haben. Denn neue Drogen wie Crack und Fentanyl fordern neue Antworten. Und die geben wir mit unserem &bdquo;Frankfurter Weg 2.0&ldquo;. Mit&nbsp; ihm haben wir jetzt wieder die Chance, auch in Zukunft drogenpolitisch Ma&szlig;st&auml;be zu setzen. Warum? Das erfahrt ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/weiterentwicklung-frankfurter-weg/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Fit für die Zukunft: Der Frankfurter Weg 2.0

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) am 14. September.
&bdquo;F&uuml;r uns ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, denn sie tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung vieler Projekte der AHF bei. 2025 m&ouml;chten wir aber noch st&auml;rker auch m&ouml;gliche Geldspenden ohne eine aktive Teilnahme bewerben&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Durch die wegfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie zum Beispiel die Tombola des CSD Frankfurt oder den Loveball Frankfurt, fehlen der AHF seit einigen Jahren wichtige Spendeneinnahmen. Durch sie ist eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte aber &uuml;berhaupt erst realisierbar.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2025 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich beim diesj&auml;hrigen &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; anzumelden und so die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
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