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Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Europa

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

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Seit dem Notabriss der Omegabr&uuml;cke in Griesheim ist der Stadtteil Griesheim buchst&auml;blich geteilt. Mit der ab Juli anstehenden und lange erwarteten Sanierung und der damit verbundenen 7-monatigen Sperrung der stadtteilverbindenden Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Frankfurt/Griesheim versch&auml;rft sich die Situation im Stadtteil nochmals. Nach Auswertung der Schlie&szlig;zeiten des Bahn&uuml;bergangs und Z&auml;hlung der Nutzenden der Unterf&uuml;hrung war klar: Der angedachte kostenlose Busshuttle &uuml;ber den staubelasteten Bahn&uuml;bergang Elektronstra&szlig;e ist keine Option. Deshalb haben wir eine nachhaltigere L&ouml;sung entwickelt:
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Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat mit der Deutschen Bahnbau Gruppe &uuml;ber den Kauf einer Behelfsbr&uuml;cke f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr verhandelt und kurzfristig zusammen mit den Magistratskollegen Mike Josef und Markus Gwechenberger die Finanzierung gekl&auml;rt.
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In rekordverd&auml;chtiger Zeit wird bis Mitte Juli eine Behelfsbr&uuml;cke mit barrierearmen Rampen (bis 8 Prozent) f&uuml;r den direkten Fu&szlig;- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen errichtet. Diese bleibt nicht nur w&auml;hrend der 7 Monate Sanierung der Unterf&uuml;hrung stehen, sondern kann ca. 5 Jahre bis zum Neubau des Ersatzbauwerks f&uuml;r die abgerissene Omegabr&uuml;cke stehen bleiben. Und bietet so eine leistungsf&auml;hige Alternative zu den Treppen und Aufz&uuml;gen der Unterf&uuml;hrung. Eine optimale L&ouml;sung f&uuml;r die Menschen vor Ort und ein klares Zeichen: Wir lassen den Frankfurter Westen nicht h&auml;ngen.
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Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behelfsbruecke-am-griesheimer-bahnhof/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Nahverkehr

Barrierefreiheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag den 24. Februar j&auml;hrte sich zum zweiten Mal der &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Tag erinnert uns an die Opfer von Putins r&uuml;cksichtslosem Machtstreben, sei es durch n&auml;chtliche Raketenangriffe auf Wohngeb&auml;ude und ukrainische Zivilist*innen oder die v&ouml;lkerrechtswidrige Zerst&ouml;rung von ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Ich verurteile diesen Bruch des V&ouml;lkerrechts auf das Allersch&auml;rfste und stehe solidarisch an der Seite der Ukraine im Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. Deutschland hat bereits erhebliche Unterst&uuml;tzung geleistet, doch angesichts der aktuellen Lage m&uuml;ssen wir unsere Bem&uuml;hungen verst&auml;rken und unsere europ&auml;ischen Partner*innen dazu ermutigen, dasselbe zu tun. Dies haben wir in einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen bekr&auml;ftigt, der auch eine Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen&uuml;ber Russland vorsieht. Mit dem SWR habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir GR&Uuml;NE die Ukraine nach 2 Jahren Krieg weiter unterst&uuml;tzen und Perspektiven schaffen k&ouml;nnen. Das gesamte Interview findet ihr <a title="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html" href="https://www.swr.de/swraktuell/radio/taurus-marschflugkoerper-gruene-wollen-ukraine-befaehigen-auch-weit-hinter-russischen-linien-anzugreifen-100.html">hier</a>. Au&szlig;erdem haben wirgemeinsam mit der SPD und FDP im Bundestag einen Antrag f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung in der Ukraine gestellt. Den Antrag findet ihr <a title="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf">hier</a>und <a title="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern" href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/unterstuetzung-fuer-die-ukraine-steigern">hier</a>.
Ein ganz anderes Thema und ganz gewiss ein Meilenstein, der durch uns Gr&uuml;ne zu verbuchen ist: Die Cannabis-Legalisierung wurde vergangene Woche im Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz beenden wir die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums f&uuml;r erwachsene Menschen und erh&ouml;hen gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz. Bald wird der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause und 25 Gramm in der &Ouml;ffentlichkeit, der begrenzte Anbau zu Hause sowie die kontrollierte Abgabe legal und straffrei m&ouml;glich sein. Diese Ma&szlig;nahme wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und den Jugend- sowie Gesundheitsschutz zu verbessern. In den parlamentarischen Verhandlungen konnten weitere positive &Auml;nderungen erreicht werden, darunter eine Verringerung des Kontrollaufwands f&uuml;r die Polizei und eine Anpassung der Regelungen bez&uuml;glich Cannabis und Stra&szlig;enverkehr an die Regelungen f&uuml;r Alkohol. Jetzt geht es darum, in Frankfurt weitere Weichen f&uuml;r den Umgang mit der Legalisierung zu stellen, wobei ich mich besonders dar&uuml;ber freue, unsere Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl als zust&auml;ndige Stadtr&auml;tin an unserer Seite zu wissen.&nbsp;
Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich auf den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan eingehen, an dem ich als Mitglied der Enquete-Kommission Afghanistan mitgewirkt habe. Seit September 2022 arbeiten wir fraktions&uuml;bergreifend daran, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu analysieren. Diese Woche wurde der Zwischenbericht ver&ouml;ffentlicht, der klar und selbstkritisch die begangenen Fehler benennt und Lehren f&uuml;r die Zukunft deutscher Auslandseins&auml;tze erarbeitet. Besonders wichtig war uns Gr&uuml;nen, unterschiedliche Perspektiven in die Aufarbeitung einzubeziehen, darunter auch die der afghanischen Zivilgesellschaft und die Auswirkungen auf Frauen und M&auml;dchen. In der n&auml;chsten Phase werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren, um unser zuk&uuml;nftiges au&szlig;enpolitisches Handeln zu verbessern. Sobald es neue Erkenntnisse im Kontext der Enquete-Kommission Afghanistan gibt, werde ich euch dar&uuml;ber gerne berichten.
&nbsp;Herzlichst,
&nbsp;eure Debbie

Ukraine

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche ^09 vom 01. März 2024

Ukraine nach 2 Jahren Krieg // Cannabis-Legalisierung // Enquete-Kommission Afghanistan

In unserer gestrigen Plenarsitzung stand ein besonderer Punkt auf der Tagesordnung: Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten. Dies war notwendig, da Rosemarie Heilig, unsere Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den wohlverdienten &bdquo;Unruhestand&ldquo; gehen wird. Damit wird eine zw&ouml;lfj&auml;hrige &Auml;ra enden, mit einer beachtlichen Bilanz und vielen Spuren in ganz Frankfurt, die noch lange sicht- und sp&uuml;rbar sein werden. Doch dazu mehr im Sommer.
Nachdem Tina zun&auml;chst unsere Findungskommission und anschlie&szlig;end unsere Kreismitgliederversammlung f&uuml;r sich gewinnen konnte, galt es gestern, auch die Stadtverordnetenversammlung zu &uuml;berzeugen, dass sie genau die richtige f&uuml;r diesen Job ist. Die kommenden Jahre werden wegweisend sein, denn Frankfurt steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Der Klimawandel macht keine Pause und erfordert entschlossenes Handeln. Tina wird engagiert an dem Ziel mitarbeiten, Frankfurt gr&uuml;ner und bis 2035 klimaneutral zu machen sowie die Energiewende weiter vorantreiben. Auch als Dezernentin f&uuml;r Frauen wird Tina sich vehement f&uuml;r die Gleichstellung sowie Geschlechtergerechtigkeit einsetzen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorantreiben. Ihre Erfahrungen und ihre Leidenschaft f&uuml;r Menschenrechte machen sie zur idealen Besetzung f&uuml;r dieses wichtige Amt.
Tina konnte &uuml;berzeugen. Sie wurde mit einem sehr guten Ergebnis gew&auml;hlt und wird ab Juli dem hauptamtlichen Magistrat angeh&ouml;ren. Wir verlieren sie zwar nur sehr ungern als Fraktionsvorsitzende, doch wir freuen uns umso mehr, sie als herausragende Dezernentin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz sowie Frauen zu gewinnen.
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch, liebe Tina!

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Glückwunsch, Tina!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.3., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof, Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19 Uhr, Indian Curry King, Bolongarostra&szlig;e 168
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 6.3., 18:45, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 7.3., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof, An der Walkm&uuml;hle 1
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Integration

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Martina23

Wirtschaft

Klimaschutz

Klimaneutralität

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

Liebe Freund:innen,
aktiv gelebte Nachbarschaft ist eine der wichtigsten S&auml;ulen einer Stadtgesellschaft. Ihr verdanken wir nicht nur Stra&szlig;enfeste, Hilfen im Alltag, Kultur- und Bildungsprojekte oder die Versch&ouml;nerung &ouml;ffentlicher R&auml;ume. Ihr verdanken wir den Zusammenhalt &ndash; das, was eine Stadt letztlich ausmacht. Wenn wir als Gesellschaft eine starke Gemeinschaft bilden wollen, braucht es diese gelebte Solidarit&auml;t.
Deshalb halte ich es f&uuml;r ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm w&uuml;rdigen wir das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Elke23 800

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Teilnahme am Nachbarschaftspreis

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Miriam23

Antirassismus

Arbeitsmarkt

Gegen Rechts

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Frankfurt weiter an der Seite der Menschen, die Opfer des brutalen russischen Angriffs geworden sind. Deutlich wurde das bei der gro&szlig;en Demo am vergangenen Samstag auf dem R&ouml;merberg, bei der OB Mike Josef die Solidarit&auml;t mit der Ukraine bekr&auml;ftigt hat. Welche Folgen der Krieg insbesondere f&uuml;r das kulturelle Leben hat, zeigte die Veranstaltung am Montagabend im Filmmuseum. Dort wurde der Film &bdquo;Ukraine. Music in wartime" gezeigt. Maestro Hobart Earle, Musikdirektor des Odessa Philharmonic Orchestra, zeigte uns eindr&uuml;cklich, wie sich Musik in Zeiten des Krieges ver&auml;ndert. Mit Blick auf unterschiedlichste Regionen der Ukraine brachte Earle uns die Geschichte der Ukraine, aber vor allem den Krieg, n&auml;her. Der Krieg Putins zielt auch darauf ab, die Kultur der Ukraine zu zerst&ouml;ren. Gemeinsam mit den Generalkonsuln der Ukraine, der USA, Gro&szlig;britanniens und Frankreichs habe ich versprochen, dass wir alles tun, um das zu verhindern. Wir werden daf&uuml;r eintreten, dass nicht Putin das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit. Denn in der Ukraine geht es auch um die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Werte Europas. Die Pressemitteilung zum Jahrestag findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zeigt-Flagge/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Menschenrechte

Kultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Folgen des Kriegs in der Ukraine für das kulturelle Leben

Zu verschiedenen aktuellen Themen wurde ich von ntv interviewt. <a href="https://www.n-tv.de/politik/Westliche-Truppen-in-der-Ukraine-kein-Thema-article24766138.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> k&ouml;nnt ihr euch das Interview anschauen.
Die EU hat entschieden, ihre neue Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde (AMLA) in Frankfurt und damit im Herzen von Europa anzusiedeln. Das ist eine gro&szlig;e Chance. Dieser Erfolg ist ein Zeichen unseres festen Engagements f&uuml;r Transparenz, Sicherheit und Integrit&auml;t im europ&auml;ischen und globalen Finanzsystem. Die Bek&auml;mpfung von Finanzkriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Deutschland hat damit die Instrumente an der Hand, um die europ&auml;ische Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe noch besser aufzustellen. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ansiedlung-der-neuen-eu-anti-geldwaesche-behoerde-amla-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr die Pressemitteilung der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion zu dem Thema.
Die Bezahlkarte f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge wird bald kommen. Derzeit wird noch an der Umsetzung gearbeitet. Das Ziel muss sein, dass Fl&uuml;chtlinge durch die Karte nicht geg&auml;ngelt werden und auch wirklich mit ihr bezahlen k&ouml;nnen, wo sie es m&ouml;chten. Mehr zum aktuellen Stand k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.merkur.de/politik/bezahlkarte-fluechtlinge-wann-datum-ampel-koalition-gruene-loesung-nouripour-zr-92858580.html" target="_blank" rel="noopener">hier im Merkur-Artikel nachlesen.</a>

Omid23

Finanzen

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Aktuelles // EU-Anti-Geldwäsche-Behörde // Bezahlkarte für Flüchtlinge

Liebe Freund:innen,
fu&szlig;ballerisch hat sich Frankfurt in der vergangenen Woche mit der Eintracht auf europ&auml;ischer Ebene nicht gegen Br&uuml;ssel durchsetzen k&ouml;nnen. Doch der Finanzplatz Frankfurt konnte in der belgischen Hauptstadt punkten und seine Position als die Nummer 1 auf dem Kontinent festigen: Die EU hat sich bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europ&auml;ischen Rates und des Europ&auml;ischen Parlaments daf&uuml;r entschieden, ihre Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde AMLA (Anti Money Laundering Authority) hier bei uns anzusiedeln. Frankfurt lie&szlig; dabei acht Konkurrenten hinter sich, darunter Madrid, Paris und Dublin. Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung f&uuml;r den Finanzplatz kaum zu &uuml;bersch&auml;tzen. 
Die Ansiedlung ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterst&uuml;tzung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung &uuml;berzeugt. Und was ich pers&ouml;nlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter &ndash; &uuml;brigens auch in Sachen gr&uuml;ner Transformation, denn es ist klar: Die n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse f&uuml;r nachhaltige Fin<a name="_GoBack"></a>anzierungsfragen zu sein &ndash; siehe eben auch die ISSB, &uuml;ber deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten. 
Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-am-main-wird-sitz-der-amla/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Die AMLA-Ansiedlung war eine exzellente Teamleistung

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Klimaanpassung

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich auf die Verleihung des Kinder- und Jugendtheaterpreises &bdquo;Karfunkel&ldquo; 2024, der am Dienstagabend im Kaisersaal des R&ouml;mers verliehen wird. Neben dem Theater &bdquo;La Senty Menti&ldquo;, das f&uuml;r sein St&uuml;ck &bdquo;All That Matters&ldquo; ausgezeichnet wird, erh&auml;lt Gordon Vajen vom Theaterhaus Frankfurt einen Preis f&uuml;r sein Lebenswerk. F&uuml;r Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, k&ouml;nnte es keine passenderen Preistr&auml;ger*innen in diesem Jahr geben:
&bdquo;Das St&uuml;ck &sbquo;All That Matters&lsquo; erz&auml;hlt die Geschichte des 10-j&auml;hrigen M&auml;dchens Vera, dem 1939 als eines von 669 &sbquo;Winton-Kindern&lsquo; die Flucht vor den Nazis von Prag nach London gelingt. Das St&uuml;ck vermag altersgerecht &uuml;ber die Shoa und den Nationalsozialismus zu erz&auml;hlen und zeigt den Stellenwert von Zivilcourage und gegenseitiger Unterst&uuml;tzung. In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei wieder offen von Vertreibung und Deportation spricht, ist dieses Thema leider aktueller denn je und es ist ein wichtiger Bildungsauftrag des Theaters, Kinder und Jugendliche f&uuml;r dieses Thema zu sensibilisieren&ldquo;.
Auch den Ehrenpreis f&uuml;r Gordon Vajen, Intendant und k&uuml;nstlerischer Leiter des Theaterhauses Frankfurt, findet Eberz mehr als gerechtfertigt: &bdquo;Gordon Vajen leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung in unserer Stadt. Im Theaterhaus in der Sch&uuml;tzenstra&szlig;e entwickelt er nicht nur eigene &sbquo;Starke St&uuml;cke&lsquo;, sondern bietet zahlreichen Ensembles wie den Preistr&auml;ger*innen von La Senty Menti Auftrittsm&ouml;glichkeiten. Dar&uuml;ber hinaus ist er auch on Tour und bringt Kultur f&uuml;r Kinder und Jugendliche in die Stadtteile, insbesondere in seinen Stadtteil Fechenheim. Daher freuen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sehr, dass neben La Senty Menti auch Gordon Vajen unter den Preistr&auml;ger*innen ist und gratulieren beiden sehr herzlich&ldquo;.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.02.2024

GRÜNE im Römer gratulieren den Karfunkel-Preisträger*innen

Der Verfassungsschutz darf die Jungen Alternative (JA) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) K&ouml;ln Anfang des Monats als gesichert rechtsextrem einstufen und geheimdienstlich &uuml;berwachen. Die JA verst&ouml;&szlig;t mit ihrer v&ouml;lkisch-nationalistischen Haltung gegen die Menschenw&uuml;rde. Zudem agiert sie auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip.
Ein wichtiges Urteil zum Schutz unserer Demokratie. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei der folgenden Landtagsdebatte zum Schutz der Demokratie das Thema von der AfD ignoriert oder sch&ouml;ngeredet wurde.
Mehr dazu in der <a href="https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_06022024/" target="_blank" rel="noopener">PM des VG K&ouml;ln.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Rechtsextreme im hessischen Landtag – vier Mitglieder der AfD bei Junge Alternative

Der geplante Radschnellweg FRM7 soll in einigen Jahren die St&auml;dte Frankfurt am Main, Maintal und Hanau miteinander verbinden. Die gesamte, n&ouml;rdlich des Mains verlaufende Strecke wird vom Ostbahnhof Frankfurt bis zum Hanauer Stadtzentrum voraussichtlich rund 17 Kilometer lang sein.
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hatte die Machbarkeitsstudie f&uuml;r den FRM7 zwar schon vor einiger Zeit ver&ouml;ffentlicht, doch aus Gr&uuml;nden des Naturschutzes musste f&uuml;r das Frankfurter Stadtgebiet eine neue Trasse gesucht und gefundenwerden.
Nun sind alle Interessierten dazu aufgerufen, die neue Streckenf&uuml;hrung im Rahmen eines digitalen B&uuml;rger:innen-Dialogs zu kommentieren. Wer Feedback zu der aktuellen Planung geben m&ouml;chte, findet alle n&ouml;tigen Informationen und ein Online-Formular auf der <a href="https://www.radschnellweg-frm7.de" target="_blank" rel="noopener">dieser Seite</a>.
&nbsp;Der Regionalverband FrankfurtRheinMain und das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main werten die eingehenden Beitr&auml;ge der B&uuml;rger:innen sorgf&auml;ltig aus, um daraus Erkenntnisse f&uuml;r die weitere Planungsphase zu gewinnen. Der digitale B&uuml;rger:innen-Dialog zur Frankfurter Teilstrecke des FRM7 ist bis zum 31. M&auml;rz 2024 freigeschaltet.

Radfahren

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Feedback zu neuer Radschnellweg-Trasse erwünscht

G&uuml;naydın, 早上好 (zǎo sh&agrave;ng hǎo), Bună dimineața, 좋은 아침이에요 (joh-eun ah-chim-ee-eh-yo), صباح الخير (sabah al-khayr), guten Morgen!
Am 21. Februar wird weltweit der Tag der Muttersprache gefeiert. In einer globalisierten Welt, in der kulturelle Identit&auml;t oft auf dem Spiel steht, ist es entscheidend, die einzigartige Sch&ouml;nheit und Bedeutung der Muttersprachen zu erkennen und zu sch&uuml;tzen. Aktuell haben 40 % der Weltbev&ouml;lkerung keinen Zugang zu Bildung in ihrer Muttersprache. In einigen Regionen liegt dieser Anteil sogar bei &uuml;ber 90 %. Alle zwei Wochen verschwindet eine Sprache und mit ihr ein ganzes kulturelles und geistiges Erbe. Doch warum hei&szlig;t es Muttersprache und nicht Vatersprache? Oder gibt es eine genderneutrale Bezeichnung? Der Begriff &bdquo;Lingua Materna&ldquo; setzt sich seit dem Mittelalter im allt&auml;glichen Sprachgebrauch durch und bezeichnet die Lernprozesse bei einem Kind, die im Kontakt mit der Mutter erworben wurden. In der Wissenschaft werden verschiedene Arten von Sprachen differenziert betrachtet. Einige genderneutrale Beispiele sind: Amtssprache, Erstsprache und Herkunftssprache. Die Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates, die in Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtswesen und Bildungsinstitutionen verwendet wird. Die Erstsprache, ist die Sprache, die eine Person von Geburt an als erstes lernt. Die Herkunftssprache, ist die Sprache, die innerhalb der Familie gesprochen wird, jedoch nicht die Sprache der umgebenden Mehrheitsgesellschaft ist. Wenn es um Deutsch als Erstsprache geht, wird sie zu Hause von 79 % der Menschen gesprochen. Knapp 16 % aller Deutschen nutzten mindestens eine weitere Sprache, darunter: Russisch, Arabisch, Polnisch, Englisch und Rum&auml;nisch. Doch werden alle Sprachen und die damit einhergehende Akzentsprachigkeit gleich wahrgenommen? Oder gibt es eine Abwertung bestimmter Sprachen in Deutschland? Wenn Menschen aufgrund ihrer Sprache oder Akzentsprachigkeit diskriminiert werden, dann spricht man vom Neo-Linguizismus. Das ist eine Form von struktureller Diskriminierung, bei der, zum Beispiel im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt, ein t&uuml;rkischer oder arabischer Akzent als schlechter bewertet wird, im Vergleich zu einem englischen oder franz&ouml;sischen Akzent. Es entsteht also eine Sprachhierarchie, bei der gewisse Menschengruppen aufgrund ihres Akzentes als weniger kompetent wahrgenommen werden. Das ist eine subtile Art des Rassismus, die ausgrenzend f&uuml;r Betroffene wirkt. Aufgrund dieser unbewussten Vorurteile wird einigen Menschen sogar mangelnde Integration vorgeworfen. W&auml;hrend ein franz&ouml;sischer Akzent als sch&ouml;n empfunden wird, gilt jemand mit einem kurdischen Akzent als &bdquo;nicht assimiliert&ldquo; genug. Solche Unterscheidungen beeinflussen die Bildungsm&ouml;glichkeiten und Aufstiegschancen einiger Menschen. Aus diesem Grund ist ein sensibler Umgang damit enorm wichtig. Deshalb rufe ich dazu auf, den Internationalen Tag der Muttersprache als Anlass zu nutzen, um die Bedeutung von Sprachenvielfalt anzuerkennen, unsere unbewussten Vorurteile abzubauen und zu &uuml;berdenken, wie andere Sprachen oder Akzente bewertet werden. Eure Cristina

Cristina Sirbu

Tag der Muttersprache

F&uuml;r die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir GR&Uuml;NE einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. &bdquo;Wie teuer ist die aufgebl&auml;hte schwarz-rote Landesregierung f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen?&ldquo;, lautet unsere Leitfrage. Obwohl die schwarz-rote Koalition B&uuml;rokratieabbau angek&uuml;ndigt hatte, f&auml;ngt sie erst einmal mit neuer B&uuml;rokratie und zwei zus&auml;tzlichen Ministerien sowie vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;r*innenposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also f&uuml;r ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekret&auml;rinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenst&auml;ndiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekret&auml;r. Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufbl&auml;hen des Verwaltungsapparats f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben daher diese Woche einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den ersten ordentlichen Haushaltsausschuss der Wahlperiode eingereicht. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung genau wissen, wie hoch die Mehrkosten f&uuml;r die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten sind. Auch wollen wir klare Antworten, wie hoch die Mehrausgaben f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Ministerien ausfallen, also f&uuml;r den Personalaufwuchs in den zus&auml;tzlichen Ministerb&uuml;ros, Zentralabteilungen und f&uuml;r die eventuelle Anmietung weiterer R&auml;umlichkeiten. Die Landesregierung gibt an, B&uuml;rokratie abbauen zu wollen und macht das genaue Gegenteil. Wir sind auf die Zahlen und Erkl&auml;rungen im Haushaltsausschuss gespannt. Einen Pressebeitrag zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-neue-regierung-aus-cdu-und-spd-plant-nachtragshaushalt-92843630.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen?

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;29.2., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.3., 19 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof, Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.2., 20 Uhr, im Lokal "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Es ist Hass, der t&ouml;tet. Wir reden nicht &uuml;ber Einzelf&auml;lle, wir reden &uuml;ber Rassismus. Wir d&uuml;rfen die Opfer Hanaus nicht vergessen. Mein Video zum vierten Jahrestag des schrecklichen Anschlags in Hanau k&ouml;nnt ihr <a href="https://x.com/nouripour/status/1759594472352952494?s=46&amp;t=iTPYqo8BamqhyDhPX58aWg" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Ich bin noch immer best&uuml;rzt &uuml;ber den Tod Alexej Nawalnys. F&uuml;r seine Sicherheit war der Kreml verantwortlich und Putin tr&auml;gt zumindest politisch die Verantwortung f&uuml;r Nawalnys Tod. Am Mittwoch haben wir seiner im Bundestag gedacht. Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen. Daher m&ouml;chte ich auch an die vielen politischen Gefangenen in Russland erinnern. F&uuml;r ihre Freilassung setzen wir uns unerm&uuml;dlich ein. Meine Rede k&ouml;nnt ihr <a href="https://dbtg.tv/cvid/7607111" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ansehen.
Am 20. Februar 2014 eskalierte die Gewalt gegen die Demonstrierenden auf dem Maidan. Zehn Jahre sp&auml;ter erinnern wir nun an die mutigen Menschen, die f&uuml;r Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft ihr Leben riskierten. Ihre Opfer werden nicht vergessen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hat seine neueste Strompreisanalyse ver&ouml;ffentlicht. Der Strompreis f&uuml;r die Industrie ist inzwischen unter das Niveau von 2021 gesunken. Robert Habeck und sein Team haben dies durch die gelungene Abwehr des russischen Energiekriegs, den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und die Abschaffung der EEG-Umlage erreicht. In den n&auml;chsten Monaten werden die Strompreise f&uuml;r das produzierende Gewerbe dank der weitgehenden Abschaffung der Stromsteuer und den fallenden Beschaffungskosten weiter sinken. Damit entstehen wichtige Wachstumsimpulse! Auch die Strompreise f&uuml;r Haushalte sinken stetig. Die Kosten f&uuml;r Neuvertr&auml;ge sind bereits auf Vorkriegsniveau. Leider m&uuml;ssen manche Bestandskunden noch h&ouml;here Kosten schultern. Wir werden daf&uuml;r sorgen, dass alle Energieunternehmen die niedrigen Gro&szlig;marktpreise weitergeben.

Demonstration

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Hanau-Attentat // Nawalny // Maidan // Strompreise

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt m&ouml;chte die Frankfurter Innenstadt familienfreundlicher gestalten. Deswegen sollen 500.000 Euro aus dem Budget f&uuml;r die F&ouml;rderung der Innenstadt darauf verwendet werden, bespielbare Elemente gemeinsam mit Sitzgelegenheiten und beschattenden Gr&uuml;nelementen zu schaffen.
&bdquo;Aus eigener Erfahrung kenne und sch&auml;tze ich solche kleinen Inseln f&uuml;r Familien aus anderen St&auml;dten, z.B. Fulda, Erfurt oder Ulm. Kinder k&ouml;nnen dort ihren Bewegungsdrang ausleben, w&auml;hrend den begleitenden Erwachsenen ein Moment der Rast verg&ouml;nnt ist&ldquo;, berichtet Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dieser Meinung ist auch Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: &ldquo;Der Online-Handel ist eine riesige Herausforderung f&uuml;r den station&auml;ren Einzelhandel, darum sollte die Stadt ihren Beitrag leisten, um ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Dazu geh&ouml;ren auch konsumfreie Aufenthalts- und Spielzonen f&uuml;r Familien. Dank der Sondermittel zur Reaktivierung der Innenstadt haben wir nun die M&ouml;glichkeit bespielhafte Projekte umzusetzen.&ldquo;
&bdquo;Unser Ziel ist es, unsere Innenstadt nach der Pandemie wieder st&auml;rker zu beleben und sie auch f&uuml;r Zielgruppen attraktiv zu machen, die die Innenstadt leider bislang eher meiden&ldquo;, so Uwe Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer. &bdquo;So erh&ouml;hen wir nicht nur die Aufenthaltsqualit&auml;t, sondern leisten auch einen gro&szlig;en Beitrag f&uuml;r die ans&auml;ssige Gastronomie und den Einzelhandel&ldquo;, erkl&auml;rt Schulz weiter.
&bdquo;Die einzige Chance f&uuml;r die Innenstadt der Zukunft liegt - neben einer besseren digitalen Aufstellung des Einzelhandels, innovativen Gesch&auml;ftskonzepten oder mehr R&auml;umen f&uuml;r die Kultur - insbesondere in der Schaffung von mehr Aufenthaltsqualit&auml;t im &ouml;ffentlichen Raum. Neue Spielger&auml;te und beschattete Sitzgelegenheiten sind hierf&uuml;r ein wichtiger Baustein und sorgen f&uuml;r mehr Abwechslung&ldquo;, so Martin Huber, mobilit&auml;tspolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer.&nbsp;
Nicht nur den Koalition&auml;r*innen war der Mangel an familienfreundlichen Orten in der Innenstadt aufgefallen. Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK antworteten auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1 Prozent der Befragten mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5 Prozent w&uuml;nschten sich Sport- und Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien).
Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen Spielplatz in der Innenstadt.
Es sind vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.
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Mobilität

Innenstadt

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 23. Februar 2024

Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen 

Nie vergessen, die Opfer des Attentats in Hanau &ndash; Gedenkveranstaltungen auch in Frankfurt
Zum vierten Gedenktag des schrecklichen Attentats von Hanau gab es auch in Frankfurt eine Vielzahl von Veranstaltungen. Das ist gut so, denn wir d&uuml;rfen die Opfer nicht vergessen und wollen daran erinnern, zu welchen Taten Rassismus und Extremismus f&uuml;hren k&ouml;nnen. Hamidul Khan vom deutsch-bengalischen Verein hatte in das Begegnungszentrum in Heddernheim eingeladen, um &uuml;ber den Untersuchungsausschuss Hanau zu informieren, zu diskutieren und den Opfern des Anschlags zu gedenken. Ich habe zusammen mit Miriam Dahlke an der Diskussionsrunde in Heddernheim teilgenommen. Es war ein sehr guter Austausch und ein w&uuml;rdiges Gedenken. Es ist wichtig &uuml;ber Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, und vor allem aufzukl&auml;ren, denn Rassismus t&ouml;tet.
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Wichtiger Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 er&ouml;ffnet &ndash; &nbsp;Hessen muss weiter Mittel und Investitionen in die Schiene einfordern und voranbringen
Vor einigen Tagen wurde der neue, eigene Schienenabschnitt f&uuml;r die S6 er&ouml;ffnet. Zwischen Frankfurt und Bad Vilbel haben die S-Bahnen jetzt eigene Gleise, die Stationen sind modernisiert und barrierefrei und im Laufe des Jahres 2024 wird eine weitere S-Bahn-Station in Frankfurt-Ginnheim hinzukommen. Das ist ein gewaltiger Schritt f&uuml;r p&uuml;nktlichere, schnellere und attraktivere S-Bahnen in Frankfurt/Rhein-Main. Diese Fertigstellung ist nur eine von vielen verkehrspolitischen Meilensteinen, die das bisher GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir in den letzten zehn Jahren in Schwung gebracht und begleitet hat.&nbsp;Es kommt jetzt f&uuml;r die schwarz-rote Landesregierung darauf an, diesen Schwung zu nutzen und die Projekte weiter voranzutreiben, vom Weiterbau der S6-Gleise bis Friedberg &uuml;ber die Nordmainische S-Bahn bis zur Wallauer Spange und die gro&szlig;en ICE-Neubautrassen. Alle diese Projekte k&ouml;nnen allerdings nur gelingen, wenn Bund und Land auch bereit und in der Lage sind, sie zu finanzieren. Die Bahn will ihre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geringerenMittel auf die Bestandssanierung konzentrieren. Wir erwarten von der Landesregierung wahrnehmbaren und ernsthaften Einsatz f&uuml;r ausreichende Investitionsmittel, da genau diese Finanzierung momentan stark gef&auml;hrdet ist. Wenn dadurch der Schienenneubau erneut ins Stocken ger&auml;t, w&uuml;rde Hessen darunter besonders leiden. Das darf nicht passieren.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Frankfurter Gedenkveranstaltung für Opfer des Attentats in Hanau // Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 eröffnet

Zur Entscheidung der EU, Frankfurt zum Standort der Anti-Money Laundering Authority zu machen, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die EU-Beh&ouml;rde zur Geldw&auml;schebek&auml;mpfung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), nach Frankfurt kommt. Frankfurt hat als lebenswerte Finanzmetropole &uuml;berzeugt!
Ein langer, arbeitsreicher und hoch engagierter Prozess vieler Akteur*innen hat die entscheidenden Gremien der EU am Donnerstagabend von unserer Stadt &uuml;berzeugt. Wir danken der EU f&uuml;r ihre Entscheidung f&uuml;r den Standort Frankfurt am Main. Wir danken unserer Finanzplatzinitiative, Frankfurt Main Finance e.V., f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit. Auch Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Wirtschaftsdezernentin Stephanie W&uuml;st, der Wirtschaftsf&ouml;rderung, K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, den Vertreter*innen der Landes- und Bundesebene sowie allen anderen Beteiligten danken wir f&uuml;r ihren gemeinschaftlichen Einsatz zur Gewinnung dieser wichtigen Beh&ouml;rde f&uuml;r Frankfurt.
Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt. Wir bieten mit der EZB und der EIOPA ein europ&auml;isches Zuhause und wichtige Ansprechpartner*innen vor Ort an. Mit der deutschen Bundesbank, den gr&ouml;&szlig;ten Kreditinstituten Deutschlands, diversen ausl&auml;ndischen Banken, der BaFin, den gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, Fondsgesellschaften und weltweit f&uuml;hrenden Ratingagenturen bietet Frankfurt zudem ein einmalig starkes Finanznetzwerk. Frankfurt ist au&szlig;erdem lebenswert, unsere Lage im Herzen Europas macht Frankfurt optimal erreichbar und auch innerst&auml;dtisch ist Frankfurt eine praktische Stadt der kurzen Wege. Als Metropole mit einer internationalen, aktiven B&uuml;rgergesellschaft, kulturellen Angeboten, guten Bildungseinrichtungen wie der Europ&auml;ischen Schule und gr&uuml;nen Oasen &uuml;berzeugt die Stadt als Standort.
Wir sind gespannt, welche R&auml;umlichkeit die AMLA beziehen wird. Mit dem Messeturm, dem Tower185 und dem Flow stehen attraktive und geeignete R&auml;ume bezugsfertig zur Verf&uuml;gung.
Willkommen in Frankfurt, AMLA!&ldquo;

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