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Fast 200 Menschen sind am 9. Dezember, am Abend vor dem Tag der Menschenrechte, zur Alten Oper gekommen, um mit unserer Frauendezernentin Tina und mir daran zu erinnern, dass die Rechte von Frauen noch immer in vielen L&auml;ndern missachtet werden. Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Frauen weltweit &ndash; auch in westlichen Demokratien &ndash; in ihrem Kampf f&uuml;r das Recht auf freie Entfaltung und ein gewaltfreies Leben unsere Unterst&uuml;tzung brauchen. Menschenrechte und damit die Rechte von Frauen m&uuml;ssen unverhandelbar sein. Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des schlechten Wetters so viele &ndash; auch Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; zu der Kundgebung gekommen sind. &nbsp; Volles Haus auch beim Menschenrechtstag im Welcome und Information Center &ndash; der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prek&auml;re Lage von Menschenrechtsaktivist:innen in Libyen im Besonderen. Mit dieser Veranstaltung wollten wir deutlich machen, dass Flucht kein freiwilliger Akt ist. Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben. Aber Europa ist zu einer Festung geworden. &Uuml;ber das Gru&szlig;wort des fr&uuml;heren Eintracht-Pr&auml;sidenten Peter Fischer habe ich mich besonders gefreut, der gesagt hat, er w&uuml;rde am liebsten einen Flugzeugtr&auml;ger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte-seebruecke/">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Liebe Freundinnen und Freunde, w&auml;hrend ich diesen Text schreibe, und sehr wahrscheinlich auch, w&auml;hrend ihr ihn lest, protestieren zehntausende Georgierinnen und Georgier seit &uuml;ber zwei Wochen t&auml;glich vor dem Parlamentsgeb&auml;ude der Hauptstadt Tbilisi. Ausl&ouml;ser ist die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei &bdquo;Georgischer Traum", die Verhandlungen &uuml;ber einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Dabei ist Georgien erst seit 2023 EU-Beitrittskandidat. Ein EU-Beitrittskandidat, dessen Premierminister den Protestierenden &bdquo;Auslandsfinanzierungen" vorwirft. In seinem antiwestlichen Sprachgebrauch ist von &bdquo;der vollst&auml;ndigen Ausl&ouml;schung des liberalen Faschismus in Georgien" die Rede. In den letzten Jahren kam es in Georgien immer wieder zu gr&ouml;&szlig;eren Protestwellen. Doch diese Protestwelle ist eine andere. Es geht nicht nur um einen umstrittenen Gesetzentwurf wie im Fr&uuml;hjahr oder Vorw&uuml;rfe der Wahlf&auml;lschung wie im Herbst. Das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet auch ein Ende der schwer erk&auml;mpften M&ouml;glichkeit auf eine europ&auml;ische Zukunft. Eine europ&auml;ische Zukunft, die keineswegs selbstverst&auml;ndlich ist und auf die Georgien seit der Rosenrevolution 2003 fest entschlossen durch zahlreiche Reformen, Demokratisierung und Distanzierung von Russland hinarbeitet. Laut unabh&auml;ngigen Umfragen unterst&uuml;tzen 80 % der Menschen im Land einen Beitritt der EU. Das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung der Gesellschaft zu beenden, der Korruption erneut freien Lauf zu lassen und ein weiteres Mal die eigene Unabh&auml;ngigkeit an Russland zu verlieren. Die neuesten Proteste sind ein klares Indiz daf&uuml;r, dass es diesmal in Georgien um Alles geht. Die &Uuml;berzeugung, mit der die Protestierenden jeden Tag auf die Stra&szlig;en gehen, zeigt uns allen deutlich: In Tbilisi schl&auml;gt das Herz Europas. Und auch in den zahlreichen kleineren St&auml;dten Georgiens, wo genauso viele Proteste, aber viel weniger Berichterstattung stattfindet. Denn die Drohungen des georgischen Premierministers sind kein leeres Versprechen. Protestierende werden seit Tagen angegriffen und geschlagen, H&auml;user von Kulturschaffenden und Oppositionellen durchsucht, Medienschaffende verdr&auml;ngt und eingesch&uuml;chtert. Die Angst von einem m&ouml;glichen Einmarsch Russlands ist real. Die Antwort der georgischen Zivilgesellschaft ist Mut und Entschlossenheit. Deshalb ist der Auftrag der Europ&auml;ischen Union klar: Wir m&uuml;ssen mit den Menschen in Georgien zusammenstehen. Die baltischen L&auml;nder und die Ukraine haben wegen der Polizeigewalt bereits Sanktionen gegen Regierungsverantwortliche verh&auml;ngt. Das reicht aber nicht aus. Wir haben die Pflicht, die Zivilgesellschaft in Georgien zu st&auml;rken und die Menschenrechte zu sch&uuml;tzen, wenn sie in Gefahr sind. Die europ&auml;ischen Werte werden sich nur dann behaupten, wenn wir souver&auml;n, klar und deutlich zusammenstehen. Die Antwort auf die Aggression ist europ&auml;ischer Zusammenhalt. Denn die Zukunft Georgiens, der Ukraine und Moldaus kann nur eine europ&auml;ische Zukunft sein. Was aktuell in Georgien, der Ukraine und Moldau passiert, bestimmt auch unsere Zukunft.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava&nbsp;Zhecheva</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Intro Gw 840 X 500

Demokratie

Kreisvorstand

Europa

Intro zur Grünen Woche KW 50 am 13. Dezember 2024

In Tbilisi schlägt das Herz Europas

Liebe Freund:innen,
ich habe an dieser Stelle schon h&auml;ufig &uuml;ber unsere Projekte und Ma&szlig;nahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach au&szlig;en weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher &ndash; eines aber eint sie alle: Unsere Ma&szlig;nahmen tragen sp&uuml;rbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.
Gerade erst haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt unternommen und die medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender Menschen im Bahnhofsviertel ausgeweitet. Unter anderem bieten wir jetzt auch psychiatrische Hilfe direkt auf den Stra&szlig;en an. Was das genau bedeutet und was wir konkret machen, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Medizinische-Versorgung-ausgeweitet/">hier</a>.
&Uuml;ber die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel und meine n&auml;chsten Pl&auml;ne habe ich &uuml;brigens letzte Woche mit Heike Fauser und Jasmin Sch&uuml;lke im JOURNAL-Podcast <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Podcast-Am-Puls-der-Stadt-Frankfurt-und-seine-Drogenpolitik-43217.html">&bdquo;Am Puls der Stadt&ldquo;</a> gesprochen. Wir haben uns dabei sehr ausf&uuml;hrlich und angeregt &uuml;ber die Drogenpolitik der Stadt unterhalten &ndash; ein tolles Gespr&auml;ch mit jeder Menge aktueller Informationen aus unserem Bahnhofsviertel. H&ouml;rt gerne mal hinein.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Syrien
Der Sturz von Assad ist eine Chance f&uuml;r Syrien. Es ist aber keine Garantie f&uuml;r Frieden. Niemand wei&szlig;, was die Zukunft f&uuml;r die Syrer bringt. Aber die Angst davor ist niemals ein Grund f&uuml;r den Verbleib eines Massenm&ouml;rders. M&ouml;ge dieses blutende Land, m&ouml;ge Syrien endlich frei sein. Die internationale Gemeinschaft muss dem Land helfen, endlich zu Frieden zu kommen.
Mehr dazu erfahrt ihr in meinen Interviews mit <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100548410/syrien-ohne-assad-gruener-nouripour-ueber-deutsche-debatte-zynisch-.html" target="_blank" rel="noopener">t-online</a>, beim <a href="https://www.youtube.com/watch?v=eqW9zka74Cc" target="_blank" rel="noopener">Welt Nachrichtensender</a> und im Podcast <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-syrien-assad-sturz-frieden-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR aktuell</a>.
Landesparteitag am Samstag, 14. Dezember, in Marburg
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag am Samstag, den 14. Dezember, in Marburg steht vor der T&uuml;r. Dort stellen wir hessische Gr&uuml;ne unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/login?backUrl=%2Flpt-2024-marburg%2FOmid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Syrien // Bewerbung Landesparteitag

Blickt man aus dem Plenarsaal des R&ouml;mers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch sch&ouml;ner ist. Denn die &bdquo;Wiege der deutschen Demokratie&ldquo; ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des R&ouml;mers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen &ndash; und zwar alle gemeinsam &ndash; die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Aussch&uuml;ssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu sp&auml;t Redebedarf an. Sie forderte von uns &uuml;brigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zur&uuml;ckzustellen. Ein beispielloser Vorgang &ndash; verl&auml;ssliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine L&ouml;sung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschl&auml;gen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die L&ouml;sung nicht aussehen kann: Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschl&uuml;sse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von st&auml;dtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das w&auml;re verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis n&auml;chsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschlie&szlig;en.
Aber es gibt auch Erfreuliches aus der Plenarsitzung zu berichten: Unserer Sozial- und Gesundheitsdezernentin <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/6d618c58-160e-443d-8193-f9c30f6efae0">Elke Voitl hatte berichtet</a>, dass Frankfurt gerechter wird: Ab 2025 sollen deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen k&ouml;nnen. Sie hat einen Weg gefunden, nicht nur die Einkommensgrenzen anzuheben, sondern den Frankfurt-Pass auch an Menschen auszugeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Und das alles ohne zus&auml;tzliches Geld, sondern mit Umschichtungen in ihrem Bereich. In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir den entsprechenden Beschluss gefasst. So kommen ab n&auml;chstem Jahr rund 40.000 Frankfurter*innen mehr in den Genuss von Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe und verbilligten &Ouml;PNV-Fahrkarten.
Und damit kommen wir wieder auf den Weihnachtsmarkt zur&uuml;ck. Denn wenn es f&uuml;r Eltern hier und da etwas g&uuml;nstiger wird, dann sehen wir vielleicht n&auml;chstes Jahr &ndash; am Zuckerwattestand und auf dem Karussell &ndash; noch mehr leuchtende Kinderaugen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Wir haben in dieser Woche im Landtagsplenum die ideologische Haltung der CDU und der SPD bei Energie-, Umwelt- und Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was es stattdessen braucht:
Wir ben&ouml;tigen mehr Investitionen f&uuml;r die Energiewende, denn sichere und saubere Energie ist unabdingbar f&uuml;r unsere ganze Gesellschaft und f&uuml;r Hessen als starkes Industrie- und Wirtschaftsland. Daf&uuml;r schlagen wir einen Klima- und Transformationsfond vor. Die K&uuml;rzungen von 127 Mio. Euro bei Klimaschutz im geplanten Haushalt 2025 m&uuml;ssen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Die Kommunen ben&ouml;tigen dringend mehr Unterst&uuml;tzung bei Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Es ist geradezu fahrl&auml;ssig, dass hier so drastisch gespart werden soll. Diese ideologiegetriebene Politik gef&auml;hrdet unsere Gegenwart, unsere Zukunft und ist zutiefst verantwortungslos. Es macht einen Unterschied, ob Gr&uuml;ne in der Regierung sind oder nicht. Das merkt man hier leider sehr deutlich.

Martina23

Landtagsfraktion

Umwelt

Klimaschutz

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
Wir sprechen heute eigentlich &uuml;ber die Einf&uuml;hrung einer neuen, gerechteren Grundsteuer.
Die Mitarbeitenden im Kassen- und Steueramt arbeiten seit Monaten daran, einen reibungslosen Ablauf f&uuml;r diese gro&szlig;e Umstellung zu gew&auml;hrleisten und m&uuml;ssen daf&uuml;r neben ihrer regul&auml;ren T&auml;tigkeit ganz neue Verfahren etablieren.
F&uuml;r die bisherige Auseinandersetzung, die bereits zu Verz&ouml;gerungen gef&uuml;hrt hat und die damit auch auf dem R&uuml;cken der Mitarbeitenden stattfindet, m&ouml;chte ich mich bei den Betroffenen entschuldigen.
An dieser Stelle m&ouml;chten wir GR&Uuml;NE uns bei der Stadtverwaltung und unserem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff herzlich bedanken und w&uuml;nschen Ihnen von hier an einen reibungsloseren Ablauf bei der Umstellung der Grundsteuer-Systematik.
Eigentlich ein Grund zur Freude, oder nicht? Aber die Opposition moniert hier eine Ungerechtigkeit.
Schauen wir uns erst noch einmal die Fakten an:
Schon viel fr&uuml;her als Sie hat das Bundesverfassungsgericht eine Ungerechtigkeit festgestellt und den Gesetzgeber gezwungen, das zu korrigieren!
Die alte Berechnung basierte auf v&ouml;llig veralteten Werten. Das war nicht akzeptabel und musste ge&auml;ndert werden. Jetzt haben wir endlich eine faire Berechnungsgrundlage, die die tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse widerspiegelt.
Mehr als die H&auml;lfte aller Frankfurter*innen werden auf dieser Basis ab 2025 weniger Grundsteuer zahlen als bisher.
Bei vielen Wohnungen sinkt die Grundsteuer sogar deutlich, weil sie vorher viel zu hoch angesetzt wurde.
Von 190.000 Steuerpflichtigen sind es nur etwa 1.000 F&auml;lle, das hat uns Herr K&ouml;ssler ja auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgerechnet - in denen es zu ungew&ouml;hnlich hohen prozentualen Erh&ouml;hungen kommt.
Das entspricht gerade einmal einem halben Prozent aller F&auml;lle. Und selbst dort m&uuml;ssen wir genau hinschauen: Nicht jede Erh&ouml;hung bedeutet automatisch, dass hier auch eine soziale H&auml;rte vorliegt oder dass es im Verh&auml;ltnis zur Miete um wirklich hohe Betr&auml;ge geht.
Die Zahlen um die es im Schnitt wirklich geht, hat der K&auml;mmerer bereits vorgestellt: Die durchschnittliche Belastung durch die Grundsteuer betr&auml;gt aktuell 25 Cent pro Quadratmeter und Monat. Er hat es vorgerechnet und ich will es noch einmal wiederholen, damit es sich setzt. Die Belastung durch die Grundsteuer macht im Schnitt weniger 2% der gesamten Warmmieten-Belastung aus. Das finde ich wichtig, weil man anhand der bisher in den Aussch&uuml;ssen gef&uuml;hrten Debatte anderes vermuten k&ouml;nnte.
Nehmen wir zur Veranschaulichung doch mal das konkrete Beispiel der st&auml;dtischen ABG mit ihren mehr als 50.000 Wohnungen, die &uuml;berall in Frankfurt verteilt sind: Selbst f&uuml;r eine gro&szlig;e Wohnung, bei der eine prozentual im oberen Bereich liegende Erh&ouml;hung zum Tragen kommt, gehen wir von Mehrkosten von etwa f&uuml;nf Euro im Monat aus. Das ist nicht nichts, aber es ist auch keine Explosion der Nebenkosten, wie sie bef&uuml;rchtet wurde. Und auch wenn ich es nat&uuml;rlich allen gerne erspart h&auml;tte: Wir reden hier von Betr&auml;gen, die f&uuml;r die meisten Haushalte verkraftbar sind. Die Erh&ouml;hungen werden sicher auch auf Verst&auml;ndnis treffen, denn &ndash; ich erinnere noch mal daran - diese Haushalte wurden meist gem&auml;&szlig; dem Verfassungsgerichtsurteil ja zuvor jahrelang beg&uuml;nstigt &ndash; was im Umkehrschluss auch bedeuten kann: sie wurden zu Lasten anderer beg&uuml;nstigt. Viele sind doch gerne bereit, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu zahlen.
Es gab auch die Forderung, wir sollten pauschal einen niedrigeren Hebesatz anwenden, also auf erhebliche Einnahmen verzichten, wobei wir auch viele Wohlhabende entlasten w&uuml;rden, nur damit wir keine &bdquo;komplizierte&ldquo; H&auml;rtefallregelung einf&uuml;hren m&uuml;ssen. So gro&szlig; ist die Angst vor der B&uuml;rokratie also schon. Ich finde, das hat unsere Verwaltung nicht verdient! Das wird dem guten Ruf des Amts f&uuml;r Wohnungswesen nicht gerecht. Wir sind nun aufgefordert zu beweisen, wie unbegr&uuml;ndet diese Sorge ist.
Klar ist jedenfalls: wir werden nicht auf diese wichtigen Einnahmen f&uuml;r unser Gemeinwesen verzichten, nur damit Menschen, die es sich eigentlich gut leisten k&ouml;nnen, ein paar Cent oder Euro weniger zahlen m&uuml;ssen. Die Grundsteuer ist eine zentrale S&auml;ule unserer kommunalen Finanzierung, die sich auf viele Schultern verteilt. Sie erm&ouml;glicht uns den Betrieb von Schwimmb&auml;dern, die Pflege unserer Parks, die Unterhaltung von Bibliotheken und vieles mehr. Bastian Bergerhoff hat das eben sehr sch&ouml;n ausgef&uuml;hrt.
Die CDU will den Beschluss der Satzung nun gerne verschieben, bis ein H&auml;rtefallkonzept vorliegt. Was w&uuml;rde denn das konkret bedeuten? Chaos in der Verwaltung. Dauerauftr&auml;ge, die wir zur&uuml;ckbuchen m&uuml;ssen. Verunsicherte B&uuml;rger*innen. Und am Ende m&uuml;ssten wir die Jahressteuer in weniger Raten einfordern &ndash; so etwas schafft reale Probleme.
Wir sind nicht realit&auml;tsfern. H&auml;rtef&auml;lle wird es geben. Und um die m&uuml;ssen wir uns Gedanken machen. Es gibt Menschen, f&uuml;r die auch kleine Betr&auml;ge eine gro&szlig;e Belastung sein k&ouml;nnen. Es k&ouml;nnten Betr&auml;ge sein, die das Fass zum &Uuml;berlaufen bringen. Diese Menschen lassen wir nicht allein! Denn es ist ja eben auch nicht so, als h&auml;tte der K&auml;mmerer nicht auch einen Auftrag zum Thema H&auml;rtef&auml;lle in die Vorlage geschrieben, auch wenn die Opposition diesen Fakt nicht anerkennen will.
Ich gebe zu: ich w&uuml;rde mir auch w&uuml;nschen, das Konzept dazu l&auml;ge schon vor. &Uuml;blicherweise kommt nun mal erst der Beschluss und dann die Umsetzung. Wir sind das letzte Glied in der Kette und mussten lange auf Regelungen und Berechnungen von Bund und Land warten, um die konkreten Auswirkungen bei uns vor Ort beurteilen zu k&ouml;nnen.
Aber: den Beschluss f&uuml;r ein H&auml;rtefallkonzept fassen wir heute mit der Satzung - und der Auftrag gilt nat&uuml;rlich!
Wir erwarten nun in der &Uuml;bergangszeit auch die Bereitschaft f&uuml;r kurzfristige und unb&uuml;rokratische Hilfe f&uuml;r echte H&auml;rtef&auml;lle. Darauf werden wir genau achten. Das wird nicht viele Menschen betreffen, weil die wenigsten Eigent&uuml;mer*innen die Nebenkosten sofort erh&ouml;hen. Aber es wird sie geben und sie werden bei der Stadt Hilfe finden m&uuml;ssen.
Die H&auml;rtefallregelung, die jetzt erarbeitet wird, soll niedrigschwellig und transparent sein. Sie wird auch jene Menschen ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, die Schwierigkeiten haben, Unterst&uuml;tzung zu beantragen. Die davon betroffenen Menschen m&uuml;ssen wissen: Frankfurt steht an ihrer Seite! Wir werden niemanden im Regen stehen lassen, der durch diese Reform ohne Schuld in echte Not ger&auml;t.
Lassen Sie mich zun&auml;chst noch etwas zum Vorschlag des Mieterschutzbunds sagen bevor ich zum Antrag der LINKEN komme: Der DMB ist und bleibt ein wichtiger Partner im Kampf f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Wir sch&auml;tzen Ihre Arbeit sehr. Aber ihrer Forderung m&uuml;ssen wir heute widersprechen: Eine pauschale H&auml;rtefallregelung ab 10 Prozent Erh&ouml;hung w&uuml;rde das Problem nicht l&ouml;sen - sie w&uuml;rde es versch&auml;rfen. Denn sie w&uuml;rde auch diejenigen entlasten, die die Erh&ouml;hung problemlos stemmen k&ouml;nnen und die bisher von viel zu niedrigen Steuers&auml;tzen profitiert haben. Das w&uuml;rde uns j&auml;hrlich zu viel Geld kosten, das uns dann f&uuml;r gezielte Hilfen fehlt, auch und grade im Bereich des Wohnens. Die Ausma&szlig;e dieser Forderung waren dem DMB vielleicht nicht klar. Mehr als 1/3 der Einnahmen durch die Grundsteuer k&ouml;nnten uns so verloren gehen. Der K&auml;mmerer hat es vorgerechnet.
Die LINKE jedenfalls hat diese Forderung gerne &uuml;bernommen. Aber wer mit der Gie&szlig;kanne arbeitet, macht es sich zu leicht! Die LINKE h&auml;tte sich besser informieren k&ouml;nnen, bevor sie so einen Antrag schreibt! Wollen Sie wirklich die wichtigen Leistungen f&uuml;r alle gef&auml;hrden, nur um auch Wohlhabende zu unterst&uuml;tzen? Wir GR&Uuml;NE machen da die bessere LINKE Politik!
Wir setzen die Reform heute aufkommensneutral um. Das haben wir als Koalition versprochen und dieses Versprechen halten wir ein. In vielen anderen Kommunen ist das ganz anders gelaufen!
Die Stadt nimmt k&uuml;nftig insgesamt nicht mehr Geld ein als bisher. Aber wir verteilen die Last gerechter. Wer bisher zu wenig gezahlt hat, wird mehr zahlen m&uuml;ssen. Wer zu viel gezahlt hat, wird aber auch entlastet. Das ist fair und entspricht dem Grundgedanken der Reform.
Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Diese beiden Ziele werden mit dieser Regelung verbunden. Wir schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Verwaltung und die B&uuml;rger*innen. Wir sorgen f&uuml;r eine gerechte Verteilung der Lasten. Und wir stellen sicher, dass niemand durch diese Reform in existenzielle Not ger&auml;t.
So hat sich das die schwarz-gr&uuml;ne Landesregierung sicher auch vorgestellt, als sie die Neuregelung mit dem hessischen Modell beschlossen hat.
Ich versuche noch einmal, sie umzustimmen, damit auch Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: stimmen sie diesem ausgewogenen Vorschlag zu. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen. Das sind wir den Frankfurter*innen schuldig. Das ist unser Auftrag. Wir werden ihn erf&uuml;llen.
Vielen Dank.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Finanzen

Wohnen

Rede zum Thema Grundsteuer in der Debatte um den Beschluss der neuen Hebsesatzsatzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
danke an die Fu&szlig;g&auml;nger*innenampel! Endlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse beschlossen. Wie die Wirtschaft haben auch Mieter*innen das Recht auf Planungssicherheit. Wer das nicht sieht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt und vergr&ouml;&szlig;ert das Armutsrisiko in den Gro&szlig;st&auml;dten.
Nur 24 Prozent der Frankfurter*innen wohnen in den eigenen vier W&auml;nden. Drei Viertel aller Frankfurter*innen wohnen zur Miete! Kommunalpolitische Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen und werden die L&uuml;cke einer wegfallenden Mietpreisbremse nicht schlie&szlig;en. Es war richtig, dass die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion auf eine Versch&auml;rfung des Mietrechts gedrungen und nun das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt hat.
Wer es irgendwie vermeiden kann, zieht nicht um. Die Preise sind exorbitant hoch. Die monatliche Wohnkastenbelastung zieht weiter an.
In angespannten Wohnungsm&auml;rkten gilt die Kappungsgrenze von 15% in drei Jahren als Deckelung. Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen sind maximal 10 Prozent &uuml;ber Mietspiegel erlaubt, der sich im vergangenen Jahr um mehr als 10% erh&ouml;ht hat. Der DMB rechnet bei Wiedervermietungen mit 17 &euro; pro Quadratmeter.
Wenn der Bundestag keine Verl&auml;ngerung beschlie&szlig;t, f&auml;llt selbst diese Regelung Ende November 2025 in Hessen weg, die auch Ausnahmen m&ouml;blierter Wohnungen beinhaltet.
Die Folge: Fast beliebig hohe Mieterh&ouml;hungen. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit finden sie verzweifelte Menschen, die in ihrer Not solche Preise zahlen. Schon jetzt werden gesetzliche Spielr&auml;ume genutzt und gerissen. Das zeigt das st&auml;dtische Engagement gegen Mietwucher. Das zeigt die Statistik des DMB, dass jede zweite Mieterh&ouml;hung seit Inkrafttreten des neuen Mietspiegels vor einem halben Jahr fehlerhaft ist.
Kritiker*innen aus der Immobilienbranche sprechen von einem "Verfassungsbruch". Aber: Karlsruhe hat die Mietpreisbremse bereits 2019 als verfassungskonform best&auml;tigt. Und die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht entspannt - im Gegenteil! Die Mietpreisbremse ist verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und greift eben nicht in die Substanz des Eigentums ein oder verunm&ouml;glicht auch keine Investitionen in den Geb&auml;udebestand, sondern verhindert nur &uuml;berzogene Renditeerwartungen.
Es freut mich, dass sich der Oberb&uuml;rgermeister und der Planungsdezernent f&uuml;r die Stadt Frankfurt dem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte und unserer dringenden Forderung angeschlossen haben.
Das Thema ist zu brisant f&uuml;r eine parteipolitische Auseinandersetzung. In Berlin, BaW&uuml; und NRW l&auml;uft die Mietpreisbremse schon im ersten Halbjahr 2025 in L&auml;ndern aus, wo die Union mitregiert. Eine Mehrheit im Bundestag ist im Interesse von uns allen!
Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen!
Vielen Dank!

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024

Rede in der aktuellen Stunde zum Thema "Mietpreisbremse" in der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Leerstand erm&ouml;glicht es, innovative Nutzungskonzepte auszuprobieren. Die Kommune kann daf&uuml;r aktiv zwischen Immobilienbesitzern und Initiativen vermitteln. Sie kann mehr Fl&auml;chen und M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kunst und Kultur schaffen, Zwischennutzungen f&ouml;rdern. So sagt es auch unser Koalitions-Vertrag.
Marcus Gwechenberger. hat sehr geschickt und erfolgreich Gespr&auml;che vermittelt und solche Zwischennutzungen erm&ouml;glicht: F&uuml;r Dondorf, Kunstbibliothek, Juridicum. Als Bausteine f&uuml;r unterwegs, wie er sagt, wenn das Hauptziel in die Ferne r&uuml;ckt. &nbsp;
Ein Preis f&uuml;r dieses au&szlig;erordentliche Engagement!
Priorit&auml;t 1 war freilich - und ist f&uuml;r uns immer noch - die HfMdK.&nbsp;Dabei wurde der Kulturcampus von allen Partner-Institutionen immer als eine Einheit verstanden, in der sie sich erg&auml;nzen und st&uuml;tzen.
In einem gemeinsamen Raum der Begegnung: Senckenberg, Hochschule, die Kultureinrichtungen des Zentrums der K&uuml;nste, das Offene selbst verwaltete Haus der Kulturen.
Im Interesse dieser Einheit sollten - in weitgehend gemeinsamen Nutzungen ALLE ihre jeweiligen Raumanspr&uuml;che reduzieren, denn sonst ist das Gel&auml;nde dort einfach zu klein.
Vor allem, wenn zudem auf 15 % des Gesamtgel&auml;ndes Wohnungen unterzubringen sind: gemeinschaftliches Wohnen und Sozialwohnungen, von der ABG versprochen und immer wieder vertagt.
Bekannt wurde, dass es im Juni zu einer Einigung kam: Stadt, Land, mit dem OK der Hochschule. F&uuml;r sie sollte - zus&auml;tzlich - nach der Zwischennutzung der Schirn - auch das Dondorfgel&auml;nde - &nbsp;zumindest teilweise - Baugrundst&uuml;ck werden.
Dann aber Sendepause. Diese Einigung wurde wieder kassiert, zerredet..
Die &bdquo;Vertraulichen Gespr&auml;che&ldquo; gehen weiter, sagt der Planungsdezernent wiederholt, so erst vor wenigen Tagen. Er verweist aber heute auf Bau-Voranfragen.
Frage 1: Warum hatte die Einigung keinen Bestand?
Beharrte der Hochschul-Pr&auml;sident erneut auf einem zusammenh&auml;ngenden Geb&auml;ude?
Ein verst&auml;ndlicher Wunsch, aber im Interesse des Gesamtprojekts&nbsp;ein Einzel-Interesse.
Doch trotz der Bau-Voranfrage sagt der Pr&auml;sident neuerdings: Er will gar nicht mehr nach Bockenheim. Auch nicht nach Offenbach.
Er nennt jetzt andere Gel&auml;nde - im Nord- und Ostend &ndash; auf die er freilich keinen Zugriff hat.
Frage 2: Wenn der Geburtstagswunsch von Petra Roth bei Ministerpr&auml;sident Rhein noch Gewicht hat, und wie ich annehme auch bei der Frankfurter CDU und Fraktion dann ist die Hoffnung auf Rheins Machtwort doch berechtigt, also dass er diese Hinhalte-Posse jetzt zum Neuen Jahr beendet? Und nicht erst zum n&auml;chsten Sommer, wie der Planungsdezernent leise hofft.
Abschlie&szlig;end:
Wir GR&Uuml;NE hatten den Etatantrag 41 eingebracht: Gespr&auml;chsforen zu Zwischennutzungen des Juridicums . Dieses noch verf&uuml;gbare Geld k&ouml;nnte doch nun f&uuml;r einen moderierten Prozess mit den an der Kunstbibliothek interessierten Nutzer-Gruppen eingesetzt werden.
Fazit: Ohne die Hochschule w&auml;re der Kulturcampus amputiert, das gro&szlig;e Projekt als Torso gescheitert.

Stadtplanung

Rede in der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Kulturcampus"

Die zuk&uuml;nftigen R&auml;umlichkeiten des TUMO-Lernzentrums sind heute zum ersten Mal zu sehen und die n&auml;chsten Planungsschritte hin zu seiner Verwirklichung werden n&auml;her vorgestellt. Gemeinsam mit Dr. Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau, pr&auml;sentiert Sylvia Weber, Bildungsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main sowie Vertreter*innen des F&ouml;rdervereins TUMO Frankfurt e.V., der Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW-Bank) sowie der Volkshochschule (VHS) Frankfurt die Vision des TUMO-Lernzentrums.
&bdquo;Heute ist ein Meilenstein f&uuml;r den Zugang zu kostenfreier digitaler Bildung und die Kreativit&auml;t von unseren Kindern in unserer Stadt&ldquo;, freut sich Dr. Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitinitiatorin des TUMO-Projekts. &bdquo;Als ich vor drei Jahren die Initiative TUMO f&uuml;r die Koalition mit auf den Weg gebracht habe, war es unser Versprechen im Wahlprogramm, einen Ort zu schaffen, der allen Kindern und Jugendlichen geh&ouml;rt und an dem sie ihre digitalen Talente frei entwickeln und ausprobieren k&ouml;nnen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu unterst&uuml;tzen. Dieses Versprechen wird 2026 Wirklichkeit."
Das TUMO-Lernzentrum ist ein gesch&uuml;tzter Ort der digitalen Inspiration und erschafft einen Raum, der ganz den Jugendlichen geh&ouml;rt. Hier k&ouml;nnen sie ihre digitalen Talente erkunden und entfalten &ndash; unabh&auml;ngig vom Geldbeutel der Eltern.
Auf &uuml;ber 2000 Quadratmetern entstehen R&auml;ume der digitalen Entdeckung: Von kreativem Grafik-Design &uuml;ber Film-Making bis hin zu Game-Design, Coding und Musik-Produktion k&ouml;nnen Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren kostenlos ihre F&auml;higkeiten entwickeln &ndash; begleitet von erfahrenen P&auml;dagog*innen. &bdquo;TUMO &ouml;ffnet vormittags seine T&uuml;ren f&uuml;r Schulklassen und nachmittags f&uuml;r alle, die eigenst&auml;ndig lernen m&ouml;chten", erkl&auml;rt Dr. Kube. &bdquo;In einer immer digitaler werdenden Welt geben wir jungen Menschen hier die Chance, sich souver&auml;n und selbstbestimmt zu bewegen."
&bdquo;TUMO wird ein Leuchtturm der digitalen Bildung sein", betont Dr. Kube. &bdquo;Wir streben an, 1.000 Jugendliche pro Woche zu erreichen. Der Standort im Nordwestzentrum ist zentral und gut erreichbar &ndash; in einer Region, die bisher nicht so reichhaltig mit Bildungsangeboten ausgestattet ist wie die Innenstadt. Das einzigartige Angebot wird Jugendliche aus der ganzen Stadt ins Nordwestzentrum locken."
Die Expertise der VHS Frankfurt und das innovative TUMO-Konzept erg&auml;nzen sich perfekt: &bdquo;Die Volkshochschule bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Bildungsarbeit mit, TUMO revolution&auml;re Lernmethoden f&uuml;r Kinder f&uuml;r die digitale Welt. Die beiden Institutionen werden hier etwas Gro&szlig;artiges entstehen lassen", so Dr. Kube. &bdquo;Ein Zukunftslabor entsteht, in dem die Generation von morgen spielerisch lernt, kreativ zu denken und technologische Werkzeuge zu beherrschen."
Hintergrund: Das TUMO-Konzept stammt urspr&uuml;nglich aus Armenien und ist inzwischen in acht L&auml;ndern erfolgreich. Frankfurt ist nach Berlin der zweite deutsche Standort. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden, die ein gemeinn&uuml;tziger F&ouml;rderverein sammelt. Die Stadt Frankfurt unterst&uuml;tzt das Projekt durch die Bereitstellung der R&auml;umlichkeiten im Nordwestzentrum. Um alle Frankfurter Jugendlichen zu erreichen, wird eine intensive Zusammenarbeit mit Schulen, Kinderbeauftragten und Jugendeinrichtungen aufgebaut.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Bildung

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.12.2024

Digitale Zukunftswerkstatt für alle: TUMO-Lernzentrum öffnet zum ersten Mal seine Türen im Nordwestzentrum

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben international st&uuml;rmische Zeiten, die unseren vollen Einsatz erfordern, um Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t und nachhaltigen Frieden zu f&ouml;rdern. Ob im Nahen Osten, bei den Protesten in Georgien, der Situation in Syrien, der angespannten Lage in S&uuml;dkorea oder dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine &ndash; wir sind als Land und europ&auml;ischer Kontinent mehr gefordert denn je.
Annalena Baerbock ist k&uuml;rzlich nach China gereist, um unter anderem die besorgniserregende Lage in der Ukraine zu thematisieren und Perspektiven aufzuzeigen. Die fortw&auml;hrenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur lassen aktuell Millionen Menschen ohne Strom und Wasser zur&uuml;ck, was unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und Handlungsbereitschaft erfordert.
Die Verteidigung der Ukraine bleibt f&uuml;r mich entscheidend f&uuml;r die Sicherheit Europas. Jeder russische Raketenangriff trifft auch unsere europ&auml;ische Friedensordnung. Daher m&uuml;ssen wir unsere Unterst&uuml;tzung verst&auml;rken und gemeinsam in den Frieden investieren.
Da Putin weiterhin keine Bereitschaft zur Beendigung seiner Aggression zeigt, ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt. Frieden k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen. Russland bleibt die gr&ouml;&szlig;te Sicherheitsbedrohung f&uuml;r Europa, deshalb m&uuml;ssen wir mehr Verantwortung &uuml;bernehmen und unseren Beitrag zur Sicherung von nachhaltigem Frieden und Freiheit leisten.
Wie ich finde, ist eine starke gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik dabei unerl&auml;sslich. Wir setzen uns f&uuml;r eine Politik ein, die Menschenrechte sch&uuml;tzt, Frieden f&ouml;rdert und internationale Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he st&auml;rkt. Es ist offensichtlich, dass Nachgeben gegen&uuml;ber autokratischen Regimen als Schw&auml;che ausgelegt wird und dass Wegsehen wie unter der letzten Gro&szlig;en-Koalition weder unserem Land noch der Welt je geholfen hat. Im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen und dar&uuml;ber hinaus geht es um nichts mehr, als Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t sowie Frieden in die Welt zu tragen, Haltung zu zeigen und f&uuml;r unsere Freundinnen und Freunde konsequent einzustehen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Starke grüne Außenpolitik ist unerlässlich

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

bastian

Freispruch f&uuml;r Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg f&uuml;r die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gez&auml;hlt. Wir k&auml;mpfen weiter.
Narges Mohammadi ben&ouml;tigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi‬ wird f&uuml;r medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg f&uuml;r die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz f&uuml;r Menschenrechte verdient h&ouml;chsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, f&uuml;r den ich eine politische Patenschaft &uuml;bernahm, wurde von der Hamas entf&uuml;hrt und nach &uuml;ber 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG
<a name="_Hlk184198466"></a>Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu &uuml;bernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu k&ouml;nnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://profis.eintracht.de/news/aktionaere-bereiten-kapitalerhoehung-vor-163837" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Eintracht</a> und in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/omid-nouripour-eintracht-frankfurt-bild-lux.X4RkCWkpxuaYAivYhYZcGX?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung&nbsp;</a>(leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkab&auml;er gegr&uuml;ndet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkab&auml;er! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gr&uuml;ndungsmitgliedern m&ouml;chte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, j&uuml;dischen Sport sichtbar machen und f&uuml;r den Schutz j&uuml;discher Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg r&uuml;ckt n&auml;her. Dort stellen wir hessische GR&Uuml;NE unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/lpt-2024-marburg/Omid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.
In einem kurzen <a href="https://www.instagram.com/reel/DDEVwkGNr0m/?igsh=eWhxcTl3aWU5NDNx" target="_blank" rel="noopener">Video auf Instagram&nbsp;</a>seht ihr, ob ich B&uuml;cher oder H&ouml;rb&uuml;cher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr &uuml;ber mich.

Omid23

Sport

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag

Die Aufarbeitung der Aff&auml;re um die Entlassung von Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker wird ab Januar im von uns GR&Uuml;NEN und der FDP beantragten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags fortgesetzt, wenn die Zeug*innen in &ouml;ffentlichen Sitzungen vernommen werden. Hier treffen Frau Messari-Becker und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit ihren sehr unterschiedlichen Versionen der Vorg&auml;nge aufeinander. Beide Seiten sammeln belastendes Material &ndash; es k&ouml;nnten also unangenehme Details zutage treten. Die juristische Auseinandersetzung in dem Fall hingegen betrifft noch eine weitere Person: einen Schulleiter. Dieser hatte mit seinem Hinweis auf angebliche &Auml;u&szlig;erungen Messari-Beckers in einem Elterngespr&auml;ch letztlich daf&uuml;r gesorgt, dass Mansoori seine Staatssekret&auml;rin entlie&szlig;. Gegen den Schulleiter erheben die Anw&auml;lte Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Vorwurf: Der Schulleiter habe &uuml;ber den Verlauf des Elterngespr&auml;chs gelogen und diese falschen Tatsachen dann verbreitet.
Den Unterlagen zufolge stand der Schulleiter aus Darmstadt im engen Kontakt mit der Landesregierung und dem B&uuml;ro von Mansoori. In dem Elterngespr&auml;ch ging es um eine Abiturnote von Messari-Beckers Tochter. Gesagt haben soll die damalige Staatssekret&auml;rin: &bdquo;Ich bin eine Person des &ouml;ffentlichen Lebens und erwarte eine Exit-T&uuml;r im Rahmen des rechtlich M&ouml;glichen.&ldquo; Bisher hie&szlig; es &uuml;ber den Grund f&uuml;r die Entlassung, Messari-Becker habe bei einem Elterngespr&auml;ch ihr Amt als Staatssekret&auml;rin drohend erw&auml;hnt, um eine bessere Pr&uuml;fungsnote f&uuml;r eines ihrer Kinder zu erwirken. Messari-Becker bestreitet das Zitat. Ihre Tochter sei bei dem Gespr&auml;ch dabei gewesen und k&ouml;nne das bezeugen.
Messari-Beckers Anw&auml;lte versuchen zu belegen, dass der Schulleiter der Staatssekret&auml;rin &bdquo;absichtlich und proaktiv&ldquo; schaden wollte. Sie werfen dem Schulleiter Verst&ouml;&szlig;e gegen die Anh&ouml;rungs- und Verschwiegenheitspflicht, die bewusste Umgehung des vorgeschriebenen Dienstwegs, eine mutma&szlig;liche Beeinflussung von Zeugen sowie l&uuml;ckenhaft gef&uuml;hrte Akten vor. Die Frage nach der Verletzung von Dienstordnung und Dienstweg k&ouml;nnte besondere Brisanz bergen: Wie kam Mansooris B&uuml;ro dazu, einen Schulleiter direkt wegen eines Elterngespr&auml;chs an einer Schule auszufragen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die dazu herangezogenen Anlagen besch&auml;ftigen auch den Untersuchungsausschuss im Landtag.
Die Nachfolge der entlassenen Staatssekret&auml;rin ist &uuml;brigens inzwischen gekl&auml;rt: Die s&auml;chsische SPD-Politikerin Ines Fr&ouml;hlich hat ihr Amt im November angetreten.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/staatssekretaerin-messari-becker-der-eine-satz-der-zur-entlassung-fuehrte-v2,messari-becker-dienstaufsichtsbeschwerde-100.html" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Update aus dem Untersuchungsausschuss zur Entlassungs-Affäre von Minister Mansoori

Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gef&ouml;rdert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.&nbsp;
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich <a href="https://klimabeirat-hessen.de/presse/kernfusion-kann-absehbar-keinen-beitrag-zur-erreichung-der-hessischen-klimaziele-leisten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien 

Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gef&auml;hrdet. Ein Teil der Ministerpr&auml;sidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserh&ouml;hung f&uuml;r 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pl&auml;ne, das &ouml;ffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschr&auml;nken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen k&uuml;nftig nur noch m&ouml;glich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht v&ouml;llig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen mittlerweile f&uuml;r viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
F&uuml;r uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualit&auml;tsjournalismus unverzichtbar &ndash; und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabh&auml;ngigen Kommission f&uuml;r die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erh&ouml;hung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich f&uuml;r die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF

Liebe Freund:innen,
gute Sozialpolitik braucht verl&auml;ssliche Daten. Denn nur, wer die dr&auml;ngenden Fragen der Zeit detailliert beantworten kann, wer Trends fr&uuml;h identifiziert, wer soziale Belastungen sicher erkennt, kann gezielt und rechtzeitig gegensteuern. Welche Stadtteile sind besonders benachteiligt? Wo leben die meisten armen Menschen? In welchen Sozialr&auml;umen hat die soziale Benachteiligung der Stadt am st&auml;rksten zugenommen? &ndash; Das &bdquo;Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo; liefert in Frankfurt die Antworten auf diese und viele andere Fragen. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt haben wir diese zweib&auml;ndige Faktenauswertung der Stadt komplett aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht &ndash; mit interessanten Ergebnissen. Welche das sind, seht Ihr in unserem <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/jugend--und-sozialamt/monitoring-zur-sozialen-segregation-und-benachteiligung/musterseite-publikation">&bdquo;Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo;</a>. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Soziale Entwicklung im Blick

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert uns daran, wie unverzichtbar Freiheit, Gerechtigkeit und W&uuml;rde f&uuml;r das menschliche Zusammenleben sind. Doch gerade in diesen schwierigen Zeiten, gepr&auml;gt von Kriegen und Konflikten &ndash; in der Ukraine, im Sudan oder im Nahen Osten, wird schmerzlich deutlich, wie bedroht diese Rechte weltweit sind.
Diese Krisen gef&auml;hrden nicht nur das Leben und die Existenz von Millionen Menschen, sondern auch die universelle G&uuml;ltigkeit der Menschenrechte, die f&uuml;r uns GR&Uuml;NE unverr&uuml;ckbar ist. Menschenrechte kennen keine Grenzen, und ihre Anwendung darf nicht davon abh&auml;ngen, welche Nationalit&auml;t ein Mensch hat, welche &ouml;konomische St&auml;rke ein Land besitzt oder welche politische Lobby dahintersteht. Menschenrechte sind kein Privileg weniger, sondern ein unantastbares Recht aller.
Als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN k&auml;mpfen wir f&uuml;r die sozio-&ouml;kologische Gerechtigkeit, den Schutz von Gefl&uuml;chteten, f&uuml;r eine gerechte Asylpolitik, gegen jede Form von Diskriminierung und f&uuml;r eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Unser Ziel ist es, die universellen Menschenrechte &uuml;berall zu verteidigen &ndash; nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Doch was bedeutet das konkret f&uuml;r uns hier in Frankfurt? Es bedeutet, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten ein ehrliches, mutiges und an den Herausforderungen unserer Zeit orientiertes Angebot f&uuml;r die B&uuml;rger*innen machen m&uuml;ssen. Menschenrechte umfassen nicht nur den Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Der Schutz von Arbeitspl&auml;tzen geh&ouml;rt f&uuml;r uns daher ebenso zu einer gerechten und menschenw&uuml;rdigen Gesellschaft wie der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit.
Dabei ist uns bewusst: Die Wirtschaft ist bei unseren Anstrengungen ein verl&auml;sslicher Partner. Nur gemeinsam mit Unternehmen, Arbeitgeber*innen und der Zivilgesellschaft k&ouml;nnen wir L&ouml;sungen entwickeln, die den sozialen Zusammenhalt st&auml;rken und eine nachhaltige Wirtschaft f&ouml;rdern. Wir d&uuml;rfen uns nicht von Ideen eines Klassenkampfes verleiten lassen, die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Stattdessen wollen wir Br&uuml;cken bauen und Dialoge f&ouml;rdern, um gemeinsam tragf&auml;hige Wege in die Zukunft zu gestalten &ndash; f&uuml;r Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und alle, die von den wirtschaftlichen Herausforderungen betroffen sind.
Gleichzeitig ist es bei all den Themen, f&uuml;r die wir stehen, entscheidend, dass wir uns daran messen lassen, was wir tats&auml;chlich umsetzen &ndash; nicht nur daran, welche Visionen wir haben. Visionen sind wichtig, sie geben uns Orientierung und Ansporn. Aber die B&uuml;rger*innen erwarten von uns zu Recht, dass wir konkrete Ergebnisse liefern, die ihren Alltag verbessern. Ob beim Schutz von Arbeitspl&auml;tzen, der F&ouml;rderung sozialer Gerechtigkeit oder dem Einsatz f&uuml;r die Menschenrechte: Unsere Glaubw&uuml;rdigkeit h&auml;ngt davon ab, ob wir unsere Versprechen in die Tat umsetzen k&ouml;nnen. Das gilt unabh&auml;ngig davon, ob wir in der Regierung, in kommunalen Gremien oder in unserer Partei Verantwortung tragen.
Gerade in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Unsicherheit f&uuml;r viele Menschen w&auml;chst, m&uuml;ssen wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass sichere und faire Arbeitspl&auml;tze erhalten bleiben. Nur so k&ouml;nnen wir gew&auml;hrleisten, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt verteidigt werden, sondern im Alltag der Menschen sp&uuml;rbar sind.
Wir m&uuml;ssen deutlich machen, dass Menschenrechte &uuml;ber wirtschaftliche oder geopolitische Interessen hinausgehen. Sie sind die Grundlage unserer gemeinsamen Menschlichkeit und d&uuml;rfen nicht verhandelbar sein. Als GR&Uuml;NE setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass Solidarit&auml;t, Gerechtigkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit den Vorrang haben &ndash; immer und &uuml;berall.
Ich lade euch ein, die kommende Woche zu nutzen, um gemeinsam nach vorne zu blicken: Wie k&ouml;nnen wir hier in Frankfurt konkret dazu beitragen, die Menschenrechte zu st&auml;rken &ndash; in all ihren Facetten, vom Schutz vor Diskriminierung &uuml;ber die Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen bis hin zur F&ouml;rderung einer nachhaltigen Wirtschaft? Sei es durch Bildungsarbeit, politische Kampagnen oder solidarisches Handeln &ndash; jede*r von uns hat die M&ouml;glichkeit, einen Unterschied zu machen.
Vielen Dank f&uuml;r euer Engagement und euren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r Freiheit, Gerechtigkeit und universelle Menschenrechte!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Menschenrechte sind mehr als Interessen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>10.12., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> Gemeinsamer Besuch des Sachsenhausener Weihnachtsmarkts: 13.12., 18 Uhr, am Goetheturm am Gl&uuml;hweinstand
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3 mit Katharina Knacker
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., 19:30 Uhr, Treffpunkt privat, wurde an die Mitglieder versendet
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 9.12., 29 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

DE-CIX Frankfurt ist Euch sicher ein Begriff: Der nach Verkehrsaufkommen gr&ouml;&szlig;te Internetknoten der Welt, der regelm&auml;&szlig;ig Rekorde bricht. Zuletzt vor zwei Wochen, als erstmals mehr als 18 Terabit an Daten pro Sekunde durchflossen. 18 Terabit? Das entspricht 4,5 Milliarden voll beschriebener DIN-A4-Seiten, aufgestapelt w&uuml;rden sie 420 Kilometer in den Himmel ragen. Und das jede Sekunde &ndash; Tendenz steigend! Verteilt ist DE-CIX auf &uuml;ber 35 Rechenzentren, 82 solcher Data Center gibt es aktuell in Frankfurt. Von den schnellen Internetverbindungen, die diese erm&ouml;glichen, profitieren wir nicht nur individuell, wenn wir uns <a href="https://vm.tiktok.com/ZNe3ov2Sw/">Katharinas neuestes TikTok-Video</a> anschauen, sondern auch als Stadt insgesamt. Sie sind n&auml;mlich f&uuml;r bestimmte Branchen ein wesentlicher Standortfaktor.
Darauf weisen auch IHK und Handwerkskammer sowie die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt University of Applied Sciences sowie Frankfurt School of Finance &amp; Management in ihrer letzte Woche ver&ouml;ffentlichten Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt hin. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r unsere Zukunfts- und Wettbewerbsf&auml;higkeit schreiben sie. Damit haben sie vollkommen recht. Allerdings schreiben sie auch, die Stadt m&ouml;ge ihre &bdquo;restriktiven Einschr&auml;nkungen beim Bau von Rechenzentren &uuml;berdenken.&ldquo; Das bezieht sich auf unser st&auml;dtisches Rechenzentrenkonzept, welches eine wichtige Lenkungsfunktion erf&uuml;llt. Denn wie unsere planungspolitische Sprecherin Julia Frank in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d2b88c3e-f494-4f22-9251-6a454b233ce0">Pressemitteilung</a> dazu darlegt, treiben Rechenzentren durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he, wodurch kleinere Betriebe verdr&auml;ngt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Resolutionsverfasser*innen sein.
Au&szlig;erdem stellt der massive Strombedarf der Rechenzentren die Stadt vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. Der enorme Strombedarf der Rechenzentren k&ouml;nnte also die W&auml;rmewende erschweren. Zumal bisher kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze einspeist.
Die Forderung nach einer weniger &bdquo;restriktiven&ldquo; Ansiedlungspolitik ber&uuml;cksichtigt also aus unserer Sicht die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt nicht ausreichend. Ganz abgesehen davon, dass von zu restriktiven Einschr&auml;nkungen eigentlich auch gar keine Rede sein kann. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt und 27 weitere befinden sich derzeit in Planung oder Bau. So k&ouml;nnen wir auch k&uuml;nftig problemlos Eintracht-Spiele streamen oder TikTok-Videos schauen &ndash; und DE-CIX Frankfurt wird weiterhin einen Rekord nach dem anderen brechen.&nbsp; &nbsp;

Energiewende

Rechenzentren

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

(Mehr als) Rechenzentren

Am Montag, 9. Dezember, dem Abend vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden unsere Frauendezernentin Tina und ich eine Kundgebung mit dem Motto &bdquo;Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; weltweit!&ldquo; abhalten. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper. Wir m&ouml;chten dabei deutlich machen, dass Frauenrechte und das Recht auf ein gewaltfreies Leben an vielen Orten in der Welt in Gefahr sind. Unter anderem wird auch Hilime, die Stadtverordnetenvorsteherin, sprechen. Eine weitere Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte gibt es dann am 10. Dezember, ab 17.30 Uhr, im Amka. Dabei stehen die Seenotrettung im Mittelmeer und die besonders prek&auml;re Lage gefl&uuml;chteter Menschen im Mittelpunkt. Gezeigt wird eine Ausstellung der Akitivist:innen-Gruppe&bdquo;Refugees in Libya&ldquo;, die eindr&uuml;cklich die Zust&auml;nde in Lagern und die Schicksale der Menschen dort zeigt. Titel: &bdquo;Ohne Menschenrechte keine Demokratie - Recht auf Flucht, Seenotrettung, Aufnahme aus Libyen&ldquo;. Au&szlig;erdem gibt es eine Diskussion mit Vertreter:innender Seebr&uuml;cke und von Pro Asyl. Das Gru&szlig;wort h&auml;lt der fr&uuml;here Eintracht-Pr&auml;sident Peter Fischer. Zu beiden Veranstaltungen m&ouml;chte ich Euch herzlich einladen. Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
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Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Kundgebung „Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit!“

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begl&uuml;ckw&uuml;nschen den F&ouml;rderverein Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together Germany und Omas gegen Rechts Frankfurt am Main zum diesj&auml;hrigen Diversit&auml;ts- und Integrationspreis der Stadt Frankfurt sowie Anne Breick zur &bdquo;lobenden Erw&auml;hnung&ldquo;. Mit dieser st&auml;dtischen Auszeichnung werden Initiativen geehrt, die zeigen, wie soziale und kulturelle Vielfalt aktiv gestaltet wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar hebt die beeindruckende Arbeit von Grow Together Germany und ihrer Gr&uuml;nderin Agnesa Kolica hervor, f&uuml;r die er bei der diesj&auml;hrigen Preisverleihung die Laudatio halten darf: &bdquo;Grow Together Germany nimmt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Kinder und Familien in den Fokus und zeigt, dass Vielfalt eine Bereicherung ist. Die erst 2022 gegr&uuml;ndete gemeinn&uuml;tzige Organisation verbindet Menschen &uuml;ber kulturelle oder sozialen Grenzen hinweg.&ldquo;
Grow Together Germany setzt auf eine digitale Social-Matching-Plattform und f&ouml;rdert interkulturelle Tandem- und Community-Formate. Innovative Methoden werden mit klassischen flankiert und Sprach- sowie Sozialkompetenzen vermittelt. Die Projekte Learn Buddies und Vielfaltsfreundin schaffen zwischenmenschliche Begegnungen und tragen dazu bei, dass die Teilnehmenden in Frankfurt Wurzeln schlagen.
&bdquo;Deutschland wird immer vielf&auml;ltiger. Wir m&ouml;chten das Potenzial dieser Vielfalt aufzeigen und gestalten. Denn: Diversit&auml;t ist unerl&auml;sslich f&uuml;r den Wohlstand unserer Gesellschaft,&ldquo; zitiert Telyakar aus dem Leitbild von Grow Together Germany und res&uuml;miert: &bdquo;Das Engagement der drei ausgezeichneten Initiativen f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ist wegweisend. Der F&ouml;rderverein Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together Germany, Omas gegen Rechts Frankfurt am Main und Anne Breick haben gro&szlig;e Ver&auml;nderungen bewirkt, auf die wir stolz sind und die hoffentlich viele Menschen inspirieren. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit allen Preistr&auml;ger*innen und machen Frankfurt damit lebenswerter und vielf&auml;ltiger.&ldquo;

Diversität

Integration

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 2.12.2024

Diversitäts- und Integrationspreis  der Stadt Frankfurt für Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together und  Omas gegen Rechts 

Liebe Freund:innen,
f&uuml;r alle von Euch, die das Gro&szlig;e Stadtgel&auml;ute noch nie erlebt haben, kann ich nur empfehlen: Nutzt am morgigen Samstag die Gelegenheit und flaniert von 16:30 Uhr bis 17 Uhr durch die Innenstadt. Haltet immer mal wieder inne und lauscht den Glocken. Verbindet den wunderbaren Anlass mit einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt. F&uuml;r alle, die es schon kennen, ist das gemeinsame Erlebnis wahrscheinlich bereits ein fester Termin und eine geliebte Tradition in der Vorweihnachtszeit. 
Die Glocken der Innenstadtkirchen bieten ein au&szlig;ergew&ouml;hnliches Klangerlebnis und l&auml;uten damit die Adventszeit ein. Das Glockenkonzert erklingt nur viermal im Jahr: am Samstag vor dem 1. Advent, an Heiligabend und an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten. Das ist eine ganz besondere Stimmung.
Beliebte Standorte zum Zuh&ouml;ren sind die Hauptwache, der Liebfrauenberg, der Paulsplatz, der R&ouml;merberg und der Eiserne Steg. Einen speziellen Ort, um das Gro&szlig;e Stadtgel&auml;ut am besten zu h&ouml;ren, gibt es aber nicht: Um es aktiv mitzuerleben, bietet sich ein Spaziergang durch das Stadtzentrum an. 
Euer Bastian

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Das Große Stadtgeläute bietet Anlass zum City-Spaziergang

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt: bei h&auml;uslicher Gewalt um 5,6 Prozent und bei Sexualdelikten um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ersch&uuml;tternd und alarmierend! Am Montag, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, sind wir deshalb auf die Stra&szlig;e gegangen und haben &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo; gesagt. Gemeinsam mit rund 40 weiteren Organisationen und Parteien hatte unser Kreisverband zu dieser Demonstration aufgerufen, die ein starkes Zeichen setzte. Und auch von Paulskirche, Alter Oper und weiteren Geb&auml;uden ging ein Signal aus: Sie wurden im Rahmen der UN-Kampagne &bdquo;Orange the World&ldquo; in orangenes Licht getaucht.
Diese Zeichen und Signale sind wichtig, da wir Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen nur gesamtgesellschaftlich werden beenden k&ouml;nnen. Daneben ist weiterhin die Politik gefragt. Die eingangs aufgef&uuml;hrten Zahlen stammen aus dem erstmals zusammengestellten bundesweiten Lagebild &bdquo;<a href="https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/StraftatengegenFrauen/StraftatengegenFrauen_node.html">Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten</a>&ldquo;. Wie unsere frauenpolitische Sprecherin Beatrix Baumann in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f242422b-41cc-4354-8a4f-c45d5487a549">Pressemitteilung</a> darlegt, werden wir uns die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen, analysieren und entsprechend handeln. Wir tun hier bereits sehr viel: Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen auf- und ausgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 von 128 auf 165 erh&ouml;ht. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen, denn wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung.
Beatrix betont aber auch, dass Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen k&ouml;nnen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln. Und wir brauchen jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen und Frauen ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

NEIN zu jeder Form von Gewalt

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

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