Autoren

Jahr

Die AfD ist im Hessischen Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. Denn die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir h&ouml;ren und singen sie zu besonderen Anl&auml;ssen als ein Teil verschiedener zeremonieller Aktivit&auml;ten und Regeln.
Und ich gebe zu: Wenn ich die Nationalhymne h&ouml;re oder singe, wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche, dann ergreift mich das. F&uuml;r mich ist das etwas Besonderes, ich f&uuml;hle dann die besondere W&uuml;rde und Wertsch&auml;tzung, und ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem was sie aussagt &ndash; n&auml;mlich Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer aber beantragt, dass die Hymne standardm&auml;&szlig;ig zum Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, der nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht. Und zeigt damit eigentlich nur eines: Er oder sie hat gerade keinen Respekt vor der Nationalhymne. Es ist nicht die Frage, wie oft wir die Hymne singen, sondern es ist die Bedeutung der Momente, in denen wir das tun, die unsere Hymne wertvoll macht. &nbsp;
Den Antrag haben CDU, SPD, wir GR&Uuml;NE und die FDP abgelehnt. Denn die AfD versucht mal wieder, sich als Partei der vermeintlich einzig wahren Deutschen darzustellen. Aber das ist doch ein durchschaubares, perfides Spiel. Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverst&auml;ndnis, das auf &auml;u&szlig;ere Zeichen setzt. Aber das wichtigste ist doch, dass man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne &uuml;berzeugt ist. Und wie sieht es da aus?
Einigkeit: Das Ziel der AfD ist es, zu spalten.
Recht: Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzt ist. &nbsp;
Und Freiheit: Die AfD k&auml;mpft gegen unsere offene, freie Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo sie nur kann.
Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir ehren durch sachliche, l&ouml;sungsorientierte Politik f&uuml;r unser Land und nicht durch dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen.
Anders als die AfD haben wir demokratischen Fraktionen gro&szlig;en Respekt vor unserem Grundgesetz. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Denn f&uuml;r die AfD gilt: &bdquo;Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f&uuml;r die AfD.&ldquo;
Dieser Pseudo-Patriotismus macht sie noch lange nicht zu Patrioten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/im-hessischen-landtag-alle-fraktionen-lehnen-ab-afd-scheitert-mit-hymnen-vorstoss-zr-93735664.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Landtagsfraktion

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben

Zum Tag des Grundgesetzes: GR&Uuml;NE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren
Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 haben seine V&auml;ter und M&uuml;tter die Grundlage f&uuml;r ein demokratisches Deutschland gelegt. Ziel war es, die Wiederholung des Horrors der Nazi-Diktatur zu verhindern. Deshalb sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 21 die M&ouml;glichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine Gefahr f&uuml;r die demokratische Ordnung darstellt.
Ein Parteiverbot ist eine scharfe Waffe des Rechtstaates und unterliegt der sorgf&auml;ltigen Pr&uuml;fung durch das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte es als Werkzeug zur Verteidigung unserer Demokratie in Erw&auml;gung gezogen werden, wenn die Faktenlage daf&uuml;rspricht. Solch ein Verfahren ist langwierig und kann auch scheitern, doch das gr&ouml;&szlig;ere Risiko besteht darin, diese Option ungenutzt zu lassen. Unser Grundgesetz gibt uns die M&ouml;glichkeit, ein Parteiverbot der AfD pr&uuml;fen zu lassen - diese Chance sollten wir nutzen.
&bdquo;Mit Artikel 21 haben die M&uuml;tter und V&auml;ter des Grundgesetzes den demokratischen Institutionen nicht nur ein Instrument in die Hand gegeben, sondern auch die Pflicht, ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen, wenn die Demokratie ernsthaft gef&auml;hrdet ist. Deshalb sprechen wir uns nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem klar f&uuml;r ein Verbostverfahren aus&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
Desislava Zhecheva, Beisitzerin im Vorstand, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;Ein m&ouml;gliches AfD-Verbot kann die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme nicht automatisch l&ouml;sen. Es bleibt die gro&szlig;e Aufgabe der Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum, das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Politik wiederherzustellen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine partei&uuml;bergreifende Aufgabe, die t&auml;glich aktiv gelebt werden muss. Dennoch ist ein AfD-Verbot erforderlich, um zu verhindern, dass Politikerinnen und Politiker mit autorit&auml;ren Gesinnungen Mandate aus&uuml;ben oder Mitarbeitende besch&auml;ftigen. Die Parteifinanzierung w&uuml;rde eingefroren, und die Gr&uuml;ndung einer Nachfolgepartei w&auml;re kaum m&ouml;glich.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. Mai 2025

GRÜNE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren

Neben der Klimakrise steht die Menschheit vor einer zweiten globalen Umweltkrise: der Biodiversit&auml;tskrise. Darunter versteht man das rasante Aussterben von Tier- und Pflanzenarten und damit den Verlust an biologischer Vielfalt. Die Biodiversit&auml;tskrise ist genauso existenziell f&uuml;r die Menschheit wie die Klimakrise, erf&auml;hrt aber bislang relativ wenig Aufmerksamkeit. Deshalb ist der internationale Tag der Artenvielfalt am 22. Mai so wichtig. Er erinnert uns an den unsch&auml;tzbaren Wert der Artenvielfalt, die es zu sch&uuml;tzen gilt. Frankfurt leistet einen gro&szlig;en und international bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen das Artensterben.
David Edelmann und Thomas Schlimme, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer danken den vielen in Frankfurt ans&auml;ssigen und aktiven Einrichtungen, Verb&auml;nden und Einzelpersonen f&uuml;r ihren ausgezeichneten und unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz von Lebensr&auml;umen in Frankfurt, in Hessen, in Deutschland und weltweit. Mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, dem Senckenberg Forschungszentrum Biodiversit&auml;t und Klima, dem Zoologischen Garten, dem Palmengarten und dem Botanischen Garten, den Ortsverb&auml;nden von NABU und BUND sowie mit den vielen weiteren Organisationen, Vereinen und Initiativen im Netzwerk &bdquo;BioFrankfurt &ndash; Das Netzwerk f&uuml;r Biodiversit&auml;t e.V.&ldquo; ist Frankfurt ein Zentrum des Arten- und Naturschutzes.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Unter der aktuellen R&ouml;merkoalition wird das Profil Frankfurts als international bedeutendes Zentrum f&uuml;r Arten- und Biotopschutz konsequent weiter gest&auml;rkt: Mit dem &sbquo;Grundsatzbeschluss Masterplan Zoo&lsquo; tragen wir dazu bei, dass der altehrw&uuml;rdige und sehr beliebte Frankfurter Zoo zu einem rundum modernisierten und einzigartigen Erlebnisort f&uuml;r Arten- und Naturschutz gemacht wird. Wir freuen uns au&szlig;erdem sehr, dass in den kommenden Jahren auf dem Gel&auml;nde des Zoos das &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; entsteht, das als weltweit vernetztes Forschungs- und Weiterbildungszentrum eine sehr wichtige Rolle im globalen Artenschutz spielen wird. Und mit der gerade beschlossenen Sanierung des Zoo-Gesellschaftshauses und der Einrichtung einer Zoo-Schule in diesem Geb&auml;ude erm&ouml;glichen wir, dass Kinder und Jugendliche in Frankfurt die Bedeutung des Arten- und Biotopschutzes und wirksame Schutzma&szlig;nahmen sehr anschaulich lernen k&ouml;nnen.&ldquo;
Thomas Schlimme und David Edelmann f&uuml;hren aus, wie im Frankfurter Stadtgebiet Arten- und Biotopschutz betrieben wird: &bdquo;Mit der Umsetzung des bundesweit vorbildlichen Arten- und Biotopschutzkonzepts tr&auml;gt die Stadt Frankfurt dazu bei, dass vor der eigenen Haust&uuml;re seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten erhalten werden k&ouml;nnen. Das 2022 gestartete Artenschutzprogramm zur Erhaltung der Europ&auml;ischen Feldhamster ist ein voller Erfolg. Im Jahr 2022 konnte nur noch ein einziger Bau im Stadtgebiet nachgewiesen werden. In enger Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd ist es gelungen, seit 2023 insgesamt 52 Tiere, 18 davon letzte Woche, auszuwildern. Diese konnten sich erfolgreich reproduzieren und brachten mindestens 198 Nachkommen zur Welt. Mit der Schaffung von zwei zus&auml;tzlichen Stellen in der Stadtverwaltung stellen wir au&szlig;erdem sicher, dass auch die f&uuml;r Frankfurt so typischen Streuobstwiesen und die darin lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten erhalten werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer abschlie&szlig;end: &bdquo;In den vergangenen Jahren haben wir im Sinne des Artenschutzes auch gro&szlig;e Fortschritte bei der Renaturierung von Main, Nidda und B&auml;chen im Stadtgebiet erzielt.&nbsp; An der Nidda wurden bzw. werden gerade weitere Wehre umgestaltet. Sie wird jetzt, &nbsp;bis auf ein Wehr, das bald auch an die Reihe kommt, nach rund einem Jahrhundert wieder das ganze Jahr &uuml;ber f&uuml;r Fische durchg&auml;ngig werden. Dabei wurden die Ufer im Bereich der Wehre renaturiert und einige Altarme angebunden. Auch die M&uuml;ndung des Urselbachs in die Nidda bei Eschersheim wurde naturnah umgestaltet. &Uuml;ber die vielen Renaturierungsma&szlig;nahmen freut sich auch der Biber, der in Frankfurt wieder heimisch geworden ist.&ldquo;
&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Artenschutz

Biodiversität

Biodiversitätskrise – Frankfurt wird zum international bedeutenden Zentrum für Artenschutz

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 20.05.2025 beim dritten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Trikottage des Landessportbundes Hessen wurden in den letzten beiden Jahren bereits sehr gut angenommen. Viele aktive Sportler*innen aus Frankfurt pr&auml;sentieren an diesem Tag durch das Tragen des vereinseigenen Trikots ihren Verein, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte. Ein Foto des Trikots wird auf extra daf&uuml;r eingerichteten Webseiten und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen. Auch Schulen und Betriebe k&ouml;nnen sich mit kreativen und sportlichen Aktionen am Trikottag beteiligen.&ldquo;
Neben der Werbung f&uuml;r den eigenen Verein und den eigenen Sport steht die Sichtbarkeit der Angebote vor Ort und die m&ouml;glichen Kooperationen mit Sportvereinen im Vordergrund. Dies ist besonders f&uuml;r diejenigen wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen oder Sport und Bewegung gefunden haben.
&bdquo;Am 20.05.25 werde ich mein Vereinsshirt deshalb ganz besonders gerne tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisierten Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles,&ldquo; so Kauder.
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. 
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: <a href="http://www.landessportbund-hessen.de/trikottag">www.landessportbund-hessen.de/trikottag</a>
&nbsp;

Sport

GRÜNE im Römer rufen wieder zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

In dieser Woche hatte die CDU das Thema Klimaschutz zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darin finden sich keine konkreten Punkte zum Thema. Sie k&uuml;ndigen aber an, dass sie das Klimagesetz &auml;ndern wollen. Es soll so entsch&auml;rft werden, dass es zu einem zahnlosen Tiger wird. Wir haben das heftig kritisiert und setzen dem unsere eigenen Initiativen entgegen: das B&uuml;rgerbeteiligungsgesetz. Es sorgt f&uuml;r mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und verhilft den Kommunen zu zus&auml;tzlichen Einnahmen.

Martina23

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Klimaschutz in Hessen wird von Schwarz-Rot demontiert - wir setzen unsere Vorschläge dagegen

Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie &uuml;blich richten wir als Stadt Frankfurt dazu eine offizielle Gedenkveranstaltung aus. Das Gedenken beginnt am um 10.30 auf dem R&ouml;merbalkon. Dort werden Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und ich die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; hissen. Um 17 Uhr geht es dann an der Skulptur &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; am Klaus-Mann-Platz weiter. Ein besonderes Augenmerk soll beim IDAHOBITA* 2025 auf die Situation &auml;lterer LSBTIQ-Personen gelegt werden. Dar&uuml;ber wird Dr. Miranda Leontowitschin ihrem Vortrag reden. Die Wissenschaftlerin forschte an der Goethe-Universit&auml;t zu &bdquo;Queer Ageing&ldquo; und leitet die &bdquo;Leitstelle &Auml;lterwerden&ldquo; der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor veranstaltet die Regenbogencrew der AIDS-Hilfe Frankfurt unter dem Motto &bdquo;Vielf&auml;ltig verbunden &ndash; Durch Liebe Vereint&ldquo; einen Aktionstag an der Hauptwache. Von dort wird ein &bdquo;Love Walk&ldquo; starten, der um 16.50 Uhr am Klaus-Mann-Platz endet. Von Mitte Juni bis Mitte Juli ist dann der dritte Frankfurter Pride Month, dessen Ziel es ist, queeres Leben in Frankfurt sicher und sichtbar zu machen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita-25/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit 

Liebe Freund*innen, letzte Woche, am 8. Mai, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein starkes Signal gesetzt. Mit gro&szlig;er Mehrheit wurde der Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet. Der Masterplan zeigt den Weg auf, wie Mobilit&auml;t in Frankfurt gerechter, klimafreundlich und gleichzeitig effizienter gestaltet werden kann. Er l&ouml;st den alten Gesamtverkehrsplan von 2005 ab. Ein notwendiger Schritt, um auf die heutigen Herausforderungen gute Antworten zu finden. Der neue Plan stellt nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt. Weil der Mensch mit seinen Bed&uuml;rfnissen im Fokus steht, haben der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfang Siefert und sein Vorg&auml;nger Stefan Majer den Prozess mit breiter Beteiligung gestaltet: 3.000 Menschen wurden geh&ouml;rt &ndash; darunter Kinder, Jugendliche, Verb&auml;nde, Unternehmen und Wissenschaft. Das Ergebnis ist, dass die Bed&uuml;rfnisse von Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Fahrg&auml;sten des &Ouml;PNV ebenso ernst genommen werden, wie die Herausforderungen f&uuml;r die Logistik, den Wirtschaftsverkehr und die intermodale Vernetzung im Ballungsraum. Der Umweltverbund (Fahrrad, Fu&szlig;verkehr, &Ouml;PNV) soll weiter gest&auml;rkt werden. Derzeit werden 67% der Wege in Frankfurt mit diesen drei Verkehrsmitteln zur&uuml;ckgelegt. Im Jahr 2035 soll der Anteil auf 80% steigen. Andere europ&auml;ische Metropolen machen es uns vor: in Amsterdam werden schon heute 80% der Wege vom Umweltverbund abgedeckt, in Paris sind es laut einer Erhebung aus dem Jahr 2022 sogar schon knapp 96%. Das schafft mehr Raum f&uuml;r die Schw&auml;cheren im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum wie z.B. Senior*innen und Kinder, die zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das schafft aber auch mehr Platz f&uuml;r Begegnungen, f&uuml;r den Aufenthalt auf den Stra&szlig;en, f&uuml;r das Leben im &ouml;ffentlichen Raum, also f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt, wie auch die Umgestaltung des Oederwegs zur fahrradfreundlichen Stra&szlig;e deutlich zeigt. Ein weiteres wichtiges Argument f&uuml;r die Reduzierung des Autoverkehrs ist der Vorteil, den die Autofahrer*innen selbst aus einer St&auml;rkung der anderen Verkehrsarten ziehen. Wir werden die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer wachsenden und dynamischen Stadt nicht dadurch befriedigen k&ouml;nnen, dass alle Menschen ein Auto nutzen, meist auch noch ganz allein. Das w&uuml;rde zu mehr Stau und letztendlich zum Kollaps des Verkehrs f&uuml;hren. Weniger Autos bedeutet deshalb vor allem auch, dass die Autofahrer*innen, die aufs Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferant*innen von schwerem Gut, Krankentransporte, etc.), schneller zum Ziel kommen. Wir k&ouml;nnen stolz darauf sein, dass wir GR&Uuml;NE mit unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfang Siefert und seinem Team die Stadt hier fit f&uuml;r die Zukunft machen: wir bauen am enkelf&auml;higen Frankfurt. Danke an Wolfgang und seine Mitarbeiter*innen f&uuml;r Eure Arbeit! Andere h&auml;ngen immer noch total veralteten Verkehrskonzepten an, z.B. die schwarz-roten kleinen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin. Allen Ernstes hat der SPD-Minister Kaweh Mansoori wieder die Verbreiterung der A5 auf zehn Spuren auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Tarek Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister das Projekt gestrichen hatte. Es ist ein Projekt, das nicht durch Bedarfszahlen oder Staustatistiken gedeckt ist &ndash; und das dem Ziel einer menschenzentrierten, nachhaltigen Mobilit&auml;t diametral widerspricht. Der Ausbau w&uuml;rde Stadtteile zerschneiden, H&auml;user m&uuml;ssten abgerissen werden. Er w&auml;re ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt ganzer Quartiere &ndash; und ein milliardenschweres Symbol f&uuml;r das Festhalten an einer fossil gepr&auml;gten Infrastruktur. Diese Autobahn zwischen Frankfurter Kreuz (am Flughafen) und Friedberg &ndash; also einmal quer durch Frankfurt &ndash; ist sozialer und &ouml;kologischer Wahnsinn. Dagegen k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE. Der Ausbau darf nicht kommen! Deshalb rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit den B&uuml;rgerinitiativen und Vereinen, die gegen das Projekt k&auml;mpfen, am Sonntag, dem 18.5., um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache zu demonstrieren: Kein Ausbau der A5, kein sinnloser Beton-Highway in Frankfurt! Wer danach auch noch Lust zum Demonstrieren hat: um 14 Uhr trifft sich Pulse of Europe an der Hauptwache. Europa endlich zu einem starken Handlungszentrum auszubauen, das unsere Werte in der derzeitigen geopolitischen Situation verteidigen kann, ist ebenso ein wichtiges, gr&uuml;nes Thema. Ich freue mich auf einen intensiven Demo-Sonntag mit Euch, Euer<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener"> Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher im Kreisverband

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Mobilität

Europa

Nachhaltigkeit

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

Liebe Freunde,
in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus &ndash; eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu st&auml;rken. Doch die Realit&auml;t ist ern&uuml;chternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort &uuml;ber Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im S&uuml;dsudan oder UNIFIL im Libanon tagt&auml;glich einen lebenswichtigen Beitrag f&uuml;r den Schutz von Zivilist*innen und f&uuml;r Stabilit&auml;t in fragilen Regionen.
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Daf&uuml;r setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein &ndash; mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.
Unsere gemeinsame <a title="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/" href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/">Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial</a>:
&bdquo;Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Eins&auml;tze nicht ignorieren &ndash; er muss sie aktiv st&auml;rken.&ldquo;
Zukunft sichern hei&szlig;t Lieferkettengesetz verteidigen
Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegen&uuml;ber Menschenrechten &ndash; sondern auch gegen&uuml;ber Unternehmen, die l&auml;ngst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europ&auml;ische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerst&ouml;rung.
Meine Rede zur Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025
In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:
<ul>
<li>Eine glaubw&uuml;rdige Au&szlig;enpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage &ndash; nicht mit Selbstinszenierung.</li>
<li>Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss multilaterale Institutionen st&auml;rken und sich klar zur Finanzierung von humanit&auml;rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.</li>
<li>Feministische Au&szlig;enpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; und dabei konsequent gegen autorit&auml;re und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Au&szlig;enminister mehr Baerbock wagen.</li>
</ul>
Die gesamte Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7631032#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMxMDMy&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Margot Friedl&auml;nder ist gestorben
Selten war ich so beehrt, eine Pers&ouml;nlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedl&auml;nder. Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, ein Vorbild der Vers&ouml;hnung und eine Inspiration f&uuml;r alle, die ein Mensch sein wollen. Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.
Die von ihr gegr&uuml;ndete<a href="https://margot-friedlaender-stiftung.de/" target="_blank" rel="noopener"> Margot-Friedl&auml;nder-Stiftung</a> setzt sich f&uuml;r Erinnerungskultur und Demokratiebildung ein.
Ukraine
Am Montag war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Im Gespr&auml;ch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine, um weitere Waffenlieferungen und die Sanktionspolitik gegen&uuml;ber Russland. Gerade in diesen Wochen ist es wichtig, dass Deutschland &ndash; auch unter der neuen Bundesregierung &ndash; klar Haltung zeigt: Wir stehen gemeinsam mit unseren Partnerstaaten an der Seite der Ukraine. Dieses Signal war ein notwendiges europ&auml;isches Zeichen und ist auch in der Ukraine so aufgenommen worden. F&uuml;r einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es eine wehrhafte Ukraine. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch auf<a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Gruenen-Politiker-lobt-Merz-fuer-Ukraine-Auftritt-article25761146.html" target="_blank" rel="noopener"> ntv </a>anschauen.
Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepr&auml;sident
&ldquo;Ich gr&uuml;&szlig;e Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das erste Mal von dieser Stelle&rdquo; &ndash; Mit diesen Worten habe ich diese Woche erstmals als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages die Sitzungsleitung &uuml;bernommen, von meiner Kollegin Josephine Ortleb.
Die erste Plenarsitzung nach der Wahl des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche war f&uuml;r mich ein besonderer Moment. Es war der offizielle Auftakt in mein neues Amt und eine neue Verantwortung im Hohen Hause. Gerne zeige ich euch <a href="https://www.instagram.com/p/DJpQw7MoohA/" target="_blank" rel="noopener">einen kleinen Einblick in diesen Tag.</a>
Tag der B&uuml;cherverbrennung
Der Tag der B&uuml;cherverbrennung erinnert uns an ein d&uuml;steres Kapitel unserer Geschichte. Mit der B&uuml;cherverbrennung am 10. Mai 1933 machte sich der Geist von Unfreiheit und Ausgrenzung breit. Werke von Autor*innen, die als &bdquo;undeutsch&ldquo; galten, wurden ins Feuer geworfen &ndash; darunter B&uuml;cher von Erich K&auml;stner, Heinrich Heine, Karl Marx, Sigmund Freud, Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht. Nazis er&ouml;ffneten die Hetzjagd auf Deutschlands Literatur und Kultur, auf J&uuml;dinnen und Juden, auf politisch unliebsame Schriftsteller*innen. Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Freiheit des Wortes zu sch&uuml;tzen und gegen Ausgrenzung aufzustehen. Es ist unser aller Verantwortung, jeden Tag aufs Neue f&uuml;r den Schutz der Menschenw&uuml;rde und Freiheit der Einzelnen einzustehen.
Margot Friedl&auml;nder stellte fest: &bdquo;Nur mit Menschlichkeit wird es gelingen, dass das, was damals passiert ist, nie wieder passiert. Seid Menschen!&ldquo;
Anl&auml;sslich dieses wichtigen Tages habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DJeTm4lIk2W/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
&nbsp;

Omid23

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Margot Friedländer gestorben // Ukraine // Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepräsident // Tag der Bücherverbrennung

Seit fast 35 Jahren umschlie&szlig;t unser Gr&uuml;ng&uuml;rtel Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes gr&uuml;nes Band und funktioniert dabei als unverzichtbare nat&uuml;rliche Klimaanlage. Doch w&auml;hrend wir die frische Waldluft genie&szlig;en und die wohltuende Abk&uuml;hlung an hei&szlig;en Sommertagen, formieren sich im Hintergrund immer wieder Begehrlichkeiten. Manche blicken mit baufreudigen Augen auf diese vermeintlich "ungenutzten" Fl&auml;chen.
Der Druck auf unseren Gr&uuml;ng&uuml;rtel w&auml;chst stetig. Die expandierende Stadt Frankfurt braucht Platz, und ohne unsere beharrliche Verteidigung k&ouml;nnten diese unersetzlichen Fl&auml;chen St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren gehen. Die gr&uuml;ne Lunge unserer Stadt filtert nicht nur Schadstoffe aus der Luft &ndash; sie schafft auch Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten und bietet uns allen dringend ben&ouml;tigte Erholungsr&auml;ume.
Doch wir GR&Uuml;NEN wollen nicht nur verteidigen, sondern vor allem gestalten und mit guten Ideen dagegenhalten! Deshalb laden wir am 23. Mai um 18 Uhr in die Evangelische Akademie ein. Unter dem Motto "Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel" wollen wir mit Euch und Expert*innen Vorschl&auml;ge besprechen, wie wir dieses Erbe bewahren und zukunftsf&auml;hig weiterentwickeln k&ouml;nnen.
Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Mix aus historischem R&uuml;ckblick, aktuellen Herausforderungen und vision&auml;ren L&ouml;sungsans&auml;tzen:
Uli Baier nimmt uns mit zu den Anf&auml;ngen des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, als die politische Absicherung von Frankfurts gr&uuml;ner Infrastruktur beschlossen wurde.
Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez gibt Einblicke in aktuelle Projekte und Herausforderungen. Engagierte Umweltaktive pr&auml;sentieren ihre Visionen in ca. 8 kurzen Pr&auml;sentationen.
Im gemeinsamen Austausch, moderiert von Anne Chebu und mit der Expertin f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Aushandlungsprozesse Prof. Diana Hummel, diskutieren wir, wie der Gr&uuml;ng&uuml;rtel noch mehr zur Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualit&auml;t beitragen kann.
W&auml;hrend andere St&auml;dte noch &uuml;ber theoretische Klimaanpassungskonzepte debattieren, haben wir mit dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel l&auml;ngst einen Baustein, um den andere uns beneiden &ndash; der allerdings kontinuierliche Pflege und frische Impulse braucht. Wir freuen uns auf Eure Ideen und eine lebendige Diskussion!
Weitere Details zu unserer Veranstaltung am 23.5. um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddce24f5-a065-487a-a774-494f52e29a2c" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Frische Ideen für Frankfurts grünes Band – der Grüngürtel

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verk&uuml;ndung der neuen Pl&auml;ne zum Kulturcampus nicht &ndash; und h&auml;lt trotzdem an Teilung der Hochschule fest&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Antworten von Staatssekret&auml;r Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses f&uuml;r Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekret&auml;r Degen erkl&auml;rte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenh&auml;ngendes, sondern ein &uuml;ber den Kulturcampus verstreutes, Geb&auml;ude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, f&uuml;r das Land auch nicht von Interesse &ndash; und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt &uuml;ber den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum b&ouml;sen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Geb&auml;udeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese L&ouml;sung tats&auml;chlich gewollt h&auml;tte, h&auml;tte sie die schon viel fr&uuml;her haben k&ouml;nnen. Wir GR&Uuml;NEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstm&ouml;glich auf eine Ver&ouml;ffentlichung des Gutachtens zu dr&auml;ngen und ihre Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zerst&uuml;ckelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu &uuml;berdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. M&auml;rz von Ministerpr&auml;sident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Pl&auml;nen f&uuml;r den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der urspr&uuml;nglichen Planungen kein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e erhalten. Urs&auml;chlich f&uuml;r diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e nicht genug Platz f&uuml;r ein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude der HfMdK, sodass diese auf drei Geb&auml;ude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das pr&uuml;fen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht ver&ouml;ffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus &ouml;kologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann <a href="https://shorturl.at/uyIEO" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden.

Marcus23 2

Bildung

Kultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Als 1973 die Frankfurter Zeil eine Flaniermeile wurde, gab es Jubel &ndash; und auch Widerstand, insbesondere von Seiten des Handels. Heute ist die verkehrsberuhigte Einkaufsmeile eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, und auch auf der Hauptwache w&uuml;nscht sich wohl kaum jemand die Autos zur&uuml;ck. So wird es auch bei manchen unserer Ma&szlig;nahmen sein, die auf den Masterplan Mobilit&auml;t folgen.
Aber erstmal haben wir eine bedeutende H&uuml;rde genommen: Der nachhaltige Mobilit&auml;tsplan ist jetzt, endlich, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zwei Jahre lang haben die Frankfurter Stadtpolitik und Lokalpresse die nachhaltige Mobilit&auml;tsstrategie diskutiert, die das Mobilit&auml;tsdezernat bereits 2023 ver&ouml;ffentlicht hatte. Stein des Ansto&szlig;es war ein Hauptziel des Masterplans: der &bdquo;Modal Shift&ldquo;, also die Reduktion des Pkw-Anteils zugunsten der klimafreundlichen, platzsparenden Verkehrsmittel Fu&szlig;-, Rad- und Nahverkehr. Obwohl der Masterplan Mobilit&auml;t bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde vor allem dieses Ziel nach der Publikation des Masterplans in Frage gestellt.
Wie kam es dazu? 2021 hatten wir mit der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t begonnen, der nun den veralteten Gesamtverkehrsplan von 2005 abl&ouml;st. In dieser Zeit hatten Klima- und Verkehrswende R&uuml;ckenwind, waren in der Gesellschaft pr&auml;sent und fanden gro&szlig;e Zustimmung. Der Radentscheid hatte innerhalb k&uuml;rzester Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt, was 2019 den Fahrradstadt-Beschluss zur Folge hatte. Im M&auml;rz 2021 wurde der Magistrat mit der Entwicklung des Masterplans beauftragt, der die &bdquo;Verkehrswende&ldquo; bereits fest verankerte. Gr&uuml;nen, SPD, Linken und auch von CDU und FDP unterst&uuml;tzten das. Doch der Wind hat sich gedreht.
Der Masterplan Mobilit&auml;t bedeutet Ver&auml;nderung. Das lehnen manche Menschen ab, manchen macht das ernsthaft Angst &ndash; angesichts der andauernden, globalen Krisen wenig erstaunlich. &nbsp;Aber ich bin &uuml;berzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten m&uuml;ssen wir uns mit offenem Visier dem Dialog stellen. Wir m&uuml;ssen zeigen, wof&uuml;r wir uns auf den Weg machen, m&uuml;ssen zuh&ouml;ren und sachlich debattieren. Der breite Zuspruch im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City und auch in der Stadt zeigt, dass ein gro&szlig;er Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bereit ist, Ver&auml;nderungen zu akzeptieren oder gar voranzutreiben. Das macht mir Mut.
Nach intensiven Debatten und trotz unterschiedlichster Haltungen haben wir beim Masterplan also doch Teamf&auml;higkeit in der Stadtpolitik bewiesen. Der Beschluss ist ein Ausdruck politischer Handlungsf&auml;higkeit. Dass dies nicht selbstverst&auml;ndlich ist, zeigen aktuelle politische Entwicklungen. Darauf k&ouml;nnen wir alle stolz sein. Ich danke allen, die an der L&ouml;sung beteiligt waren und freue mich darauf, gemeinsam weiter an einer zukunftsf&auml;higen, weil nachhaltigen Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r Frankfurt zu arbeiten.
Was der Masterplan Mobilit&auml;t genau beinhaltet und wie es weitergeht, erfahrt Ihr hier:
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">Masterplan Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Masterplan Mobilität

Seit Beginn dieses Jahres haben Kommunen mit der Grundsteuerreform die M&ouml;glichkeit, auf baureife, aber brachliegende Grundst&uuml;cke eine erh&ouml;hte Grundsteuer zu erheben. Die Grundsteuer C schafft einen Anreiz, Fl&auml;chen, auf denen bisher nicht gebaut wird, obwohl sie bebaut werden k&ouml;nnten, schneller zu bebauen. Die AfD hat nun beantragt, die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz zu streichen. Das ist sehr simpel. Die Dinge sind aber leider oft nicht ganz so simpel, wie sich die AfD das vorstellt. Wir GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag lehnen dieses Gesetz selbstverst&auml;ndlich ab.
Bei der Grundsteuer C gilt: Je l&auml;nger ein Grundst&uuml;ck brachliegt, desto h&ouml;her kann die erhobene Grundsteuer sein. Sie kann maximal das F&uuml;nffache der Grundsteuer B betragen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass st&auml;dtebauliche Gr&uuml;nde vorliegen, zum Beispiel Nachverdichtung oder Bedarf an Wohnungen. Der Sinn der Grundsteuer C ist, dass schneller mehr dringend ben&ouml;tigter Wohnraum gebaut wird, da Spekulationen auf steigende Bodenpreise uninteressant werden. Das ist eine Regelung, die die meisten Bundesl&auml;nder ihren Kommunen erm&ouml;glichen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel hat die Grundsteuer C sehr erfolgreich eingef&uuml;hrt.
In Hessen sind die Kommunen etwas z&ouml;gerlicher. Aber das ist kein Problem. Unterschiedliche Fraktionen vor Ort haben die Einf&uuml;hrung beantragt und einige Kommunen, zum Beispiel Marburg, wollen die Grundsteuer C ab n&auml;chstem Januar erheben. Ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts verpflichtet, haben aber jede M&ouml;glichkeit, wenn sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft. Wir halten es deswegen f&uuml;r sinnvoll, erstmal abzuwarten. Es kann gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft st&auml;rker genutzt wird. Deshalb wollen wir nicht gleich wieder an der Schraube drehen und den Kommunen diese M&ouml;glichkeit der Selbstverwaltung aktiv wegnehmen.

Wohnen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist eine pulsierende Metropole &ndash; dicht bebaut, vielf&auml;ltig genutzt, voller Dynamik. Aber Frankfurt ist auch eine gr&uuml;ne Stadt. Eine Stadt, in der die Natur ihren Platz hat &ndash; wenn wir ihr diesen Raum geben.
Die Klimakrise, der Verlust biologischer Vielfalt, zunehmende Versiegelung und soziale Herausforderungen &ndash; sie zwingen uns schon lange zum Umdenken. Zur aktiven, integrierten Stadtgestaltung. Zur konkreten Politik f&uuml;r eine lebenswerte Zukunft.
Der deutschlandweit einzigartige Forschungsverbund von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft&nbsp; -&nbsp; SLInBio &ndash; hat in seiner f&uuml;nfj&auml;hrigen Arbeit eindrucksvoll gezeigt, wie wir B&uuml;rger:innen f&uuml;r den Schutz der Insektenwelt begeistern k&ouml;nnen. Unter der Leitung des Instituts f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Forschung (ISOE) und mit zahlreichen Frankfurter Partnern &ndash; von der Universit&auml;t bis zum NABU, von BioFrankfurt bis zur Stadtverwaltung &ndash; namentlich die &Auml;mter, die zu meinem Dezernat geh&ouml;ren: Umweltamt, Palmengarten und Gr&uuml;nfl&auml;chenamt &ndash; wurde der Zusammenhang zwischen unserem urbanen Lebensstil und der Insektenvielfalt erforscht. In dieser Woche haben die Projektbeteiligten die Ergebnisse vorgestellt. Aber lest selbst, weitere Infos zum Projekt findet ihr <a href="https://www.isoe.de/projekt/slinbio-st%C3%A4dtische-lebensstile-und-die-inwertsetzung-von-biodiversit%C3%A4t-libellen-heuschrecken-hummeln-und-co" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

SLInBio - ein deutschlandweit einzigartige Forschungsverbund von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft

Am 23. Mai 2025 l&auml;dt die GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer engagierte B&uuml;rger*innen, Umweltverb&auml;nde und Expert*innen ein, gemeinsam &uuml;ber die Zukunft des Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtels nachzudenken. Unter dem Motto &bdquo;Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel&ldquo; werden ab 18 Uhr in der Evangelischen Akademie Visionen pr&auml;sentiert, die das gr&uuml;ne Band um Frankfurt st&auml;rken und erweitern sollen. Die Veranstaltung ist f&uuml;r alle Interessierten offen.
&bdquo;Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel umschlie&szlig;t Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes Band und verbindet die Stadtteile mit Stadtwald, Wiesen, &Auml;ckern und Naturschutzgebieten. Seit fast 35 Jahren ist er auch politisch abgesichert, um die Lebensqualit&auml;t unserer Stadt zu erhalten&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Er bewahrt unsere Stadt vor der &Uuml;berhitzung, reinigt mit seinem gro&szlig;en Baumbestand die Luft als nat&uuml;rlicher Filter und schafft Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten. Besonders gesch&auml;tzt ist er als gut erreichbares Gebiet f&uuml;r Freizeit und Erholung. Doch der Druck auf diese Fl&auml;chen w&auml;chst stetig. Durch den Fl&auml;chenmangel in der wachsenden Stadt Frankfurt gibt es immer wieder Interessen f&uuml;r Bebauungsprojekte im Gr&uuml;ng&uuml;rtel. Damit dieses Juwel nicht St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren geht, m&uuml;ssen wir es weiter davor sch&uuml;tzen.&ldquo;
&bdquo;Wir wollen mit guten Ideen dagegenhalten&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel hat das Potenzial f&uuml;r Weiterentwicklung: f&uuml;r noch mehr Aufenthaltsqualit&auml;t, f&uuml;r neue Fl&auml;chen, f&uuml;r noch mehr biologische Vielfalt. Mit kreativen Konzepten k&ouml;nnen wir ihn nicht nur bewahren, sondern auch st&auml;rken &ndash; f&uuml;r ein lebenswertes Frankfurt, das auf den Klimawandel vorbereitet ist und dem Artenschwund etwas entgegensetzt. Deshalb bringen wir jetzt diejenigen zusammen, die sich f&uuml;r unser gr&uuml;nes Band begeistern und es mit frischen Impulsen in die Zukunft f&uuml;hren wollen.&ldquo;
Die Veranstaltung bietet eine B&uuml;hne f&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. Zahlreiche Umweltaktive haben bereits ihre Teilnahme zugesagt und pr&auml;sentieren ihre Visionen. Neue Fl&auml;chen, Gr&uuml;nz&uuml;ge und Kaltluftschneisen, bessere Wegebeziehungen und Bildungsprojekte im Gr&uuml;ng&uuml;rtel werden einige der Themen sein, die in einem knackigen Pr&auml;sentationsformat vorgetragen und anschlie&szlig;end diskutiert werden.
Die Moderation des Abends liegt in den H&auml;nden von Anne Chebu, die f&uuml;r einen lebendigen Austausch sorgen wird. Den Abend er&ouml;ffnet der ehemalige Vorsitzende des Gr&uuml;ng&uuml;rtel-Ausschusses, Uli Baier, mit einem kurzen R&uuml;ckblick auf die Anf&auml;nge des Gr&uuml;ng&uuml;rtels. Im Anschluss gibt Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez Einblicke in aktuelle Aktivit&auml;ten und Herausforderungen. Die Ideen der Teilnehmer*innen stehen in einer gro&szlig;en Pr&auml;sentationsrunde im Mittelpunkt des Abends und werden in einer abschlie&szlig;enden Diskussion mit Zapf-Rodr&iacute;guez, Prof. Diana Hummel, Thomas Schlimme und dem Publikum gemeinsam reflektiert.
&bdquo;Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel&ldquo; &ndash; Veranstaltung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer am Freitag, 23. Mai 2025, 18:00 - 20:00 Uhr Im Gro&szlig;en Saal der Evangelischen Akademie, R&ouml;merberg 9, 60311 Frankfurt
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/20f9e60d-ca2e-47d7-9232-2657839bf2f6?width=408&amp;height=578" alt="Image001" />

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.05.2025

GRÜNE im Römer laden zum Ideenaustausch für Frankfurts Grüngürtel

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kndidaten f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 19.5., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
wegen steigender Personal- und Sachkosten stand den Frankfurter Stadtteilquartieren zuletzt immer weniger Geld f&uuml;r ihre Projektarbeit zur Verf&uuml;gung. Hier habe ich gegengesteuert und den Gesamtzuschuss f&uuml;r das Quartiersmanagement um gut 300.000 Euro erh&ouml;ht. Ich bin &uuml;berzeugt: Das ist gut investiertes Geld. Denn dieses Geld kommt direkt bei den Menschen in den Quartieren an. Was die Erh&ouml;hung der Zusch&uuml;sse noch bedeutet, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Mehr-Geld-fuer-Stadtteilquartiere/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Mehr Geld für Stadtteilquartiere

Am Sonntag, 18.5.2025 protestiert ein breites B&uuml;ndnis gegen die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung geplante Verbreiterung der A5 auf 10 Spuren. Die GR&Uuml;NEN erkl&auml;ren in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Kreisvorstands, der R&ouml;merfraktion und der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion ihre Solidarit&auml;t mit den Protestierenden.&nbsp;
&bdquo;Weder aktuelle Verkehrszahlen noch die ADAC-Staubilanz Hessen st&uuml;tzen den Ausbaubedarf&ldquo;, erkl&auml;rt Katy Walter, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Thomas Schlimme, Beisitzer des Kreisvorstandes der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der damalige Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich klar gegen die Verbeiterung ausgesprochen und sie aus der Dringlichkeitsliste des Bundesverkehrsministeriums gestrichen hatte.
&bdquo;F&uuml;r Frankfurt w&uuml;rde der Ausbau ganz erhebliche Belastungen mit sich bringen. H&auml;user in Griesheim und Goldstein m&uuml;ssten abgerissen werden, L&auml;rm und Abgase w&uuml;rden zunehmen, der Bau geplanter Wohngebiete w&uuml;rde gef&auml;hrdet, das Stra&szlig;ennetz in Frankfurt w&uuml;rde den zus&auml;tzlichen Verkehr nicht aufnehmen k&ouml;nnen&ldquo;, begr&uuml;ndet Dr. Katharina Knacker, verkehrspolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament den Widerstand der GR&Uuml;NEN gegen das Projekt. Die GR&Uuml;NEN bedauern, dass es dem B&uuml;ndnis versagt wurde, die Demonstration auf der betroffenen Strecke auf der A5 durchzuf&uuml;hren. &bdquo;&Uuml;ber viele Jahre hinweg w&uuml;rde der Verkehrsfluss auf dieser Strecke wegen der Bauarbeiten massiv behindert. Da muss es doch m&ouml;glich sein, im Rahmen des Demonstrationsrechts f&uuml;r wenigstens eine Stunde eine Demonstration auf einem kleinen Teilst&uuml;ck zu erm&ouml;glichen&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf, die nun am 18. Mai um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache stattfindet, und werden auch selbst daran teilnehmen.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Mai 2025

GRÜNE unterstützen geschlossen den Protest gegen die Verbreiterung der A5

Auf Frankfurts Bolzpl&auml;tzen tobt das Leben &ndash; allerdings meist mit deutlich m&auml;nnlicher Schlagseite. W&auml;hrend in unseren Vereinen der M&auml;dchenfu&szlig;ball aktuell sehr boomt, haben die kleinen und gro&szlig;en Kickerinnen den Weg auf die &ouml;ffentlichen Pl&auml;tze noch nicht so recht gefunden. Dabei gilt doch: Girls can play!
Diese Woche sind besondere G&auml;ste in unserer Stadt, die genau das vorleben: Ein Team junger Fu&szlig;ballerinnen aus Gambia ist zu Gast im Rahmen des interkulturellen Projekts &bdquo;Sport baut Br&uuml;cken&ldquo;. In ihrer Heimat sind Fu&szlig;ballpl&auml;tze der Mittelpunkt des Freizeitlebens, und die M&auml;dchen haben sich dort mit Selbstbewusstsein ihren Platz erobert. Diese Haltung bringen sie nun mit nach Frankfurt &ndash; ein Do-it-yourself-Mindset, das ansteckend wirkt.
Mit einem Haushaltsantrag haben wir als Koalition diesen Austausch auf den Weg gebracht. Die Sportbotschafterinnen wurden bereits im R&ouml;mer willkommen gehei&szlig;en, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner sowie B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg fungieren als Schirmherrinnen.
In den n&auml;chsten Tagen wird gemeinsam trainiert und gespielt, aber auch gelacht, gekocht und an Workshops teilgenommen. Dabei hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha tatkr&auml;ftig mitorganisiert. Geplant ist auch, einige Bolzpl&auml;tze und den Hafenpark neu zu erobern. Ein Gegenbesuch Frankfurter Teams in Gambia w&auml;re der logische n&auml;chste Schritt.
So spielt die Zukunft: International, selbstbewusst und weiblich. Den Ball haben wir mit diesem Projekt genau dorthin gespielt, wo er hingeh&ouml;rt: Vor die F&uuml;&szlig;e der M&auml;dchen &ndash; aus Frankfurt und Gambia. Teamspiel kennt keine Grenzen!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Girls, erobert die Bolzplätze!

<div id="root">
Aktuell tobt der Abwehrkampf um den Standort des neuen Suchthilfezentrums der Gegner nach dem Motto, &bdquo;Wir brauchen dringend Ma&szlig;nahmen, aber bitte nicht bei mir in der Nachbarschaft&ldquo;. Gleichzeitig versuchte sich der Ministerpr&auml;sident Boris Rhein mit einem 7 Punkte Plan zu profilieren. Er versprach dabei umfangreiche Hilfen vom Land. Anlass genug f&uuml;r uns, im Landtag intensiv nachzufragen, wann und wie diese Hilfen nun zur Auszahlung nach Frankfurt kommen werden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfen-fuer-das-frankfurter-bahnhofsviertel-taten-statt-worte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> meine Pressemitteilung dazu.&nbsp;
</div>

Bahnhofsviertel

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Doppelmoral im Bahnhofsviertel

Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Regionalb&uuml;ro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und m&ouml;glichst als Werkstudent*in (m/w/d).
Mehr Infos dazu findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2025/05/wir-suchen-dich/">hier.</a>

Regionalbüro Miriam Dahlke sucht Unterstützung

Anl&auml;sslich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) in Frankfurt
&bdquo;Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend. &nbsp;Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen f&uuml;r 15 Immobilien, die &uuml;berwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie bef&uuml;rchten Verdr&auml;ngung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt. &nbsp;Der Frankfurter Planungsdezernent m&ouml;chte daher Gespr&auml;che mit der VBL f&uuml;hren. Wir begr&uuml;&szlig;en diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Ver&auml;u&szlig;erung wei&szlig; und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf f&uuml;r die Bestandsmieten bedeutet.&bdquo;
&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Verkauf von Immobilien in Frankfurt: Frankfurter Grüne fragen nach

Friedrich Merz ist diese Woche erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gew&auml;hlt worden. Das ist ein historischer D&auml;mpfer: Noch nie zuvor ist ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf durchgefallen. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein politisches Beben. Denn dieser Fehlstart zeigt: Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD steht auf wackeligen Beinen - und das schon, bevor sie ihre Arbeit &uuml;berhaupt aufgenommen hat.
Deutschland braucht in diesen krisenhaften Zeiten eine handlungsf&auml;hige Regierung mit einer verl&auml;sslichen Mehrheit im Parlament. Doch Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Das ist ein deutliches Misstrauensvotum - nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Wie will eine Regierung das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung gewinnen, wenn ihr schon das Vertrauen der eigenen Abgeordneten fehlt?
Die Verantwortung, eine tragf&auml;hige Mehrheit zu organisieren, liegt bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil - und sie sind daran gescheitert. Wir Gr&uuml;ne &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r stabile Verfahren im Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Koalition zu stabilisieren, die sich selbst nicht tr&auml;gt.
Noch gravierender als der Fehlstart ist der politische Kurs, den CDU/CSU und SPD einschlagen wollen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine Absage an die Zukunft. Die Klimakrise wird ignoriert. Statt Fortschritt erleben wir R&uuml;ckschritte: Kohlekraftwerke laufen weiter, neue fossile Kraftwerke ohne klare Wasserstoffstrategie sind geplant, das Klimaschutzgesetz soll ausgeh&ouml;hlt werden. Das 2030-Ziel wird faktisch aufgegeben - ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.
Auch in der Sozialpolitik fehlt jede Perspektive. Das B&uuml;rgergeld wird entkernt, faire Arbeitsbedingungen geschw&auml;cht, Rentenpolitik planlos gestaltet. Wer auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehofft hat, wird entt&auml;uscht. Gleichzeitig setzen CDU/CSU und SPD in der Migrations- und Innenpolitik auf Symbolpolitik und Abschottung - mit Eingriffen in Grundrechte und einer Schw&auml;chung der demokratischen Zivilgesellschaft.
In der Au&szlig;enpolitik liefert die neue Koalition keine Antworten auf die gro&szlig;en Fragen unserer Zeit. Keine klare Haltung zu Trump, Putin oder Xi, keine Vision f&uuml;r Europa, keine Ambition in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist zu wenig angesichts globaler Herausforderungen.
Wir Gr&uuml;ne haben Friedrich Merz nicht zum Kanzler gew&auml;hlt, weil sein Kurs und dieser Koalitionsvertrag unserem Land schaden werden. Und wir werden im Bundestag eine starke, progressive Opposition sein: kritisch, konstruktiv, kompromisslos im Einsatz f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert - und das ist ein Zeichen. Dieses Land braucht keine Politik von gestern, sondern eine klare Vision f&uuml;r morgen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Die neue Koalition steht auf wackeligen Beinen 

Liebe Freundinnen und Freunde, 
Heute vor 80 Jahren ist Europa zum ersten Mal seit f&uuml;nf schrecklichen Kriegsjahren in Frieden aufgewacht. Ein Frieden, der damals noch nicht mal einen Tag alt war. Es war die historische Leistung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion, die es trotz ihrer verschiedenen Weltanschauungen und politischen Traditionen geschafft hatten, vereint die Welt vom Nationalsozialismus zu befreien. 
Es war auch eine historische Leistung der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das von den Deutschen zerst&ouml;rte Europa aufzubauen und die Integration Europas zu unterst&uuml;tzen. Mit dem Marshall-Plan hat sich die damalige Regierung zu ihrer Verantwortung bekannt. &bdquo;Wir m&uuml;ssen entscheiden, ob wir den freien Nationen Europas helfen wollen, sich von den Verw&uuml;stungen des Krieges zu erholen. Unsere Entscheidung wird ma&szlig;geblich &uuml;ber die Zukunft der Menschen dieses Kontinents entscheiden&ldquo;, appellierte der damalige Pr&auml;sident Harry S. Truman in seiner offiziellen Ank&uuml;ndigung des Marshall-Plans im Dezember 1947. 
Kurz nach seiner zweiten Amtseinf&uuml;hrung sagte der aktuelle US-Pr&auml;sident, die Europ&auml;ische Union sei gegr&uuml;ndet worden, &bdquo;to screw the United States.&ldquo; Dass sein Vizepr&auml;sident Europa hasst, ist allersp&auml;testens seit dem Signal-Gate auch klar. In seiner Abneigung gegen&uuml;ber der Europ&auml;ischen Union ist JD Vance aber nicht alleine. Trump und seine Verb&uuml;ndeten wiederholen und untermauern die Narrative Russlands. Das m&uuml;ssen wir uns auch vor Augen f&uuml;hren, wenn wir des 08. Mai gedenken. Die USA und Russland sind wieder vereint, nur diesmal in ihrem geteilten Hass gegen&uuml;ber Europa und den europ&auml;ischen Institutionen. Die einzige Verpflichtung, die M&auml;nner wie Trump und Putin empfinden, ist gegen&uuml;ber sich selbst. Dabei sind sie bestens vernetzt mit Gleichgesinnten. Die Demokratie weltweit mit ihrer Rechtsstaatlichkeit ist ein Dorn im Auge; das Wohl und Interesse des eigenen Staates sind f&uuml;r sie irrelevant. 
Die Geschichte Deutschlands zeigt uns, was passieren kann, wenn rechtsextremistische Parteien, gepr&auml;gt von Hass und Feindlichkeit, an die Macht kommen. Deshalb ist der 08. Mai einer der schwierigsten, aber auch wichtigsten Tage in der deutschen Erinnerungskultur: der Tag der bedingungslosen Kapitulation, aber auch der Tag der Befreiung. Ich glaube, dass wir an diesem Tag und in der heutigen Zeit, in der der Faschismus wieder auf dem Vormarsch und der Zerfall der regelbasierten Ordnung keine abstrakte Idee mehr darstellt, mutig und besonnen unsere Rolle in der Welt reflektieren m&uuml;ssen. Aufgrund seiner Geschichte tr&auml;gt Deutschland eine besondere Verantwortung gegen&uuml;ber den liberalen Demokratien in Europa und weltweit. Wir wissen, was sich nicht wiederholen darf, aber wir m&uuml;ssen uns auch fragen, was wir dar&uuml;ber hinaus tun m&uuml;ssen. Das Vokabular gegen die Vulgarit&auml;t autorit&auml;rer Sprachen und die Instrumente zur Demokratieverteidigung sind in unserem Grundgesetz bereits verankert. Die neue Realit&auml;t ist, dass wir uns auf die USA nicht mehr verlassen k&ouml;nnen und es w&auml;re fatal, aus der zweiten Reihe abzuwarten, wie sich die Politik dort oder anderswo weiterentwickelt. &nbsp;
Deshalb ist ein AfD-Verbot eine notwendige Ma&szlig;nahme, um die demokratische Ordnung hierzulande zu sch&uuml;tzen. Wir tragen die Verantwortung, die Ukraine weiterhin zu unterst&uuml;tzen, gerade weil Putin seinen brutalen Angriffskrieg als &bdquo;Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine&ldquo; bezeichnet. Es ist unsere Pflicht, internationale Allianzen zu st&auml;rken und auszubauen. Die Empfehlung des Ausw&auml;rtigen Amtes, keine Vertreter*innen der russischen Regierung zu den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende einzuladen, ist ein wichtiger Schritt. Stattdessen k&ouml;nnten wir Oppositionelle und Demokratieverteidiger*innen aus Russland einladen, um ein starkes Zeichen zu setzen: Wir Demokratinnen und Demokraten halten zusammen. Die Zusammenarbeit der Demokratien weltweit muss effizienter und schneller laufen als die Vernetzung unserer Gegner; wir m&uuml;ssen entschlossener und vereinter handeln. Deutschland kann hierbei eine f&uuml;hrende Rolle &uuml;bernehmen. Wir d&uuml;rfen die Narrative nicht den autorit&auml;ren Regimen &uuml;berlassen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag seit dem 8. Mai 1945. Die Demokratie l&auml;sst sich auf Dauer nicht durch Alleing&auml;nge verteidigen. Aber gemeinsam und mit Mut, Ausdauer und Leidenschaft, k&ouml;nnen wir erfolgreich sein.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava&nbsp;Zhecheva</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva2

Das erste Aufwachen im Frieden vor 80 Jahren

Die AfD ist keine Partei wie jede andere
Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz ist endg&uuml;ltig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich au&szlig;erhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte f&uuml;r alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage &ndash; sie arbeitet aktiv dagegen.
Diese Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.
Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, gemeinsam &uuml;ber die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zu beraten und m&ouml;glichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen &ndash; denn ein Streit n&uuml;tzt am Ende wieder nur der AfD. Wir sind zu solchen Gespr&auml;chen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Neu &uuml;ber die AfD nachzudenken, gilt aber auch f&uuml;r ihre bisherigen W&auml;hler*innen. Denn wer die AfD w&auml;hlt, verpasst der aktuellen Politik nicht blo&szlig; einen Denkzettel. Diese Wahl kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gef&auml;hrden. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.
GR&Uuml;NES Kita-Fachkr&auml;ftegesetz: Mehr Erzieher*innen, bessere Qualit&auml;t und Hilfe f&uuml;r Kommunen
Die Krise in den Kindertagesst&auml;tten spitzt sich zu. Es fehlt massiv an Erzieher*innen. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor fast eineinhalb Jahren gibt es keinerlei Initiativen, daran irgendetwas zu &auml;ndern.
Wir GR&Uuml;NEN hingegen haben die Zeit genutzt: Wir haben Kitas und Fachschulen in ganz Hessen besucht und zu unserem landesweiten Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen legen wir ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit 20 konkreten Ma&szlig;nahmen vor.
Sie machen die Erzieher-Ausbildung attraktiver und schaffen so dringend ben&ouml;tigte zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte. Sie verbessern die Qualit&auml;t und st&auml;rken die fr&uuml;hkindliche Bildung. Sie unterst&uuml;tzen die Kommunen dabei, die Mammutaufgabe Kinderbetreuung besser erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen. Unsere Vorschl&auml;ge orientieren sich an guten L&ouml;sungen, die es bereits in anderen Bundesl&auml;ndern gibt. Sie sind somit sofort umsetzbar. Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich zu handeln, statt die Eltern, Kita-Besch&auml;ftigten und Kommunen weiter mit den aktuellen Problemen allein zu lassen. Mit unserem Kita-Fachkr&auml;ftegesetz liegen die Vorschl&auml;ge auf dem Tisch.
Mehr zum Kita-Fachkr&auml;ftegesetz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-kita-fachkraeftegesetz-vor-mehr-fachkraefte-bessere-qualitaet-und-unterstuetzung-fuer-kommunen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
&nbsp;

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Suche

Alle Beiträge