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Jahr

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete, liebe Zuschauer:innen,
zunächst möchte ich noch einmal betonen, um wen es hier in erster Linie geht: Es geht um Menschen. Es geht um suchtkranke Menschen, und die erste Aufgabe muss es für uns alle eigentlich sein, diesen Menschen zu helfen. Schon seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es dafür den erfolgreichen Frankfurter Weg, der international beachtet und ein Vorbild für die Drogenpolitik wurde. Andreas von Schoeler von der SPD, Margarethe Nimsch von den GRÜNEN und Petra Roth von der CDU sind hier als wichtige Namen für die Neunzigerjahre zu nennen. Auch die neue Koalition will diesen Frankfurter Weg konsequent weiter fortsetzen und fortentwickeln.
(Beifall)
Wir wollen dabei Hilfe, Prävention, Therapie, auch Substitutionstherapie, medizinische Versorgung, Schadensminimierung, öffentliche Ordnung und die Entlastung des öffentlichen Raums zusammendenken. Das sind nach wie vor die zentralen Punkte. Aber die Drogenszene hat sich vor allem wegen Crack seit den Neunzigerjahren verändert. Deswegen müssen wir in Bezug auf das sich veränderte Konsumverhalten neue Ansätze in der Prävention, Schadensminimierung, den medizinischen Hilfen und der psychiatrischen Begleitung entwickeln.
Wir wollen und müssen den Menschen da helfen, wo sie sind. Wir wollen deswegen die aufsuchende Straßenarbeit für die Betroffenen ausweiten. Wir wollen die direkte Ansprache von Abhängigen und fallgeführte Ansätze im öffentlichen Raum, aber auch die Verlagerung der Drogenszene in Hilfseinrichtungen fördern. Wir wollen Hilfen für schwerstkranke Drogenkonsumierende so ausgestalten, dass Verelendung verhindert wird, Wege in Stabilisierung eröffnet und Belastungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dabei ist wichtig, dass das nicht mit Zwang passiert. Denn nur ohne Zwang können die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein.
Wir wollen aber auch konsequent gegen illegalen Drogenhandel vorgehen. Für die Betroffenen ist dabei ein Problem die Qualität der Drogen. Deswegen wollen wir die Entwicklung von Angeboten zum Drug Checking, zur Vermeidung von Überdosierung und Reduktion von Rettungseinsätzen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Großstädten das bundesweite Modellprojekt für medikamentöse und substanzgestützte Behandlungsansätze bei Crack- und Kokainabhängigkeit weiter vorantreiben. Frankfurt kann das alles nicht alleine stemmen. Deswegen setzen wir uns für einen hessischen Drogenhilfeplan ein. Und am besten ist natürlich, wenn die Drogensucht gar nicht erst entsteht. Deswegen ist die Prävention ganz zentral. Wir wollen unter anderem Angebote für suchtkranke Kinder und Jugendliche schaffen und die Früherkennung und Frühintervention im Zusammenhang von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule stärken.
Und last but not least, das Hilfezentrum in der Niddastraße kommt ...
(Beifall)
... als ein zentraler Baustein, um die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Es wäre gut, wenn es jetzt schon für die aktuelle Situation da wäre. Ich würde mir wünschen, wenn dieser Weg, der Frankfurter Weg, hier breit mitgetragen wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Soziales

Bahnhofsviertel

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Drogenpolitik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sprachförderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für gelingende Integration. Die gezielte Unterstützung in Kitas durch das Programm „Sprach-Kitas“ legt dabei das Fundament für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. In ganz Hessen haben wir über 500 Sprach-Kitas, davon sind alleine 80 in Frankfurt. Diese Einrichtungen unterstützen vor allem dort, wo überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sind. Studien zeigen eindeutig, dass die Qualität der vorschulischen Betreuung direkt die sogenannte Schulfähigkeit beeinflusst.
Sprachlich und kognitiv gut begleitete Kinder haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, am Ende der Grundschulzeit eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Kinder mit besonderem Bedarf, die in der Kita keine angemessene Unterstützung bekommen, wiesen hingegen noch in der zweiten und dritten Klasse messbare Leistungsrückstände auf. Genau hier leisten die Sprach-Kitas so wertvolle Arbeit. In der täglichen Arbeit beraten die Fachkräfte die Teams und unterstützen sie bei der Sprachvermittlung im Alltag, beim Spielen, bei den Mahlzeiten und während der Hol- und Bringzeiten. Doch diese zielgerichteten Strukturen sind nun in Gefahr.
Die Landesregierung möchte mit ihrem Reformprogramm zukünftig alle Kitas zu Sprach-Kitas machen, anstatt – wie bisher – nur einzelne Einrichtungen gezielt auszustatten. Aber dieses Gießkannenprinzip funktioniert nicht, denn die Bedürfnisse der Kinder variieren stark. Der Wegfall der spezifischen Förderung wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung für die Erzieher:innen werden. Bisher gibt es noch keinen konkreten Plan, ob – und wenn ja, wie es mit der Finanzierung weitergehen soll. Sicher ist nur, es wird keinen nahtlosen Übergang geben. Damit droht dem Fachpersonal, das wir so dringend brauchen, zum Jahresende die Arbeitslosigkeit.
Das Programm „Sprach-Kitas“ beinhaltet mehr als nur reine Sprachförderung, das wurde vorhin nicht ausreichend betont. Es umfasst außerdem Aspekte von inklusiver Pädagogik, die Zusammenarbeit mit Familien und die digitale Medienbildung in den Kitas. Wie diese weiteren Kerninhalte des Programms zukünftig gesichert werden können, steht noch mehr in den Sternen als die Sprachförderung selbst. Es wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Bildungsbereich immer weiter gekürzt, auch das haben wir schon gehört. Deshalb müssen wir gerade hier in Frankfurt handeln. Wir müssen frühzeitig Lösungen finden, wie wir den entstehenden Defiziten entgegenwirken können. Denn es geht um das Wohl von Kindern und darum, dass sich versäumte frühe Hilfen beim Spracherwerb auf das gesamte Leben auswirken.
Besonders wichtig ist es für die Sprach-Kitas in Frankfurt, eine Übergangslösung zu finden für die Lücke zwischen dem Auslaufen des Förderprogramms Ende 2026 und dem neuen möglichen Programm ab Mitte 2027. Es braucht hier in Frankfurt eine sichere Ausfinanzierung der bestehenden Strukturen, damit wir keine Fachkräfte und keine über Jahre aufgebauten Strukturen verlieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Kindertagesstätten

Bildung

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Sprach-Kitas

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,
der Antrag der Linken trägt den Titel „Bildung statt Abschiebung“, dessen Bündnis Sie als Stadt beitreten wollen. Ich will am Anfang sofort sagen, dass die Sorge, die dahintersteht, real ist. Wenn junge Menschen hier lernen, eine Ausbildung beginnen, in einer Schule ankommen, im Betrieb gebraucht werden, Freundschaften schließen und dann plötzlich die Frage im Raum steht, ob diese Biografie abbricht, dann ist das nicht abstrakte Migrationspolitik, sondern dann geht es um Kinder aus Frankfurt, Familien, Schulklassen, Betriebe und um das Selbstverständnis Frankfurts, wie wir uns verstehen. Für unsere Koalition ist klar: Bildung und Qualifizierung dürfen nicht unter starrer Gesetzesauslegung und Verwaltungslogik leiden. Fälle wie die des Juniorenboxers Abdelkader Selmi, dem Pizzabäcker Radhwan aus der legendären Pizzeria Olbia im Nordend oder der Familie Kapoor haben in dieser Stadt gezeigt, wie hart aufenthaltsrechtliche Entscheidungen in konkrete Lebensläufe eingreifen können.
(Zurufe)
Sie haben aber auch gezeigt, wie es unser System anders kann, wenn die richtigen politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Solche Fälle berühren nicht nur die Betroffenen, sie berühren unser städtisches Selbstverständnis von Menschlichkeit, Kindeswohl und Teilhabe. Gleichzeitig muss uns als Stadtverordneten bewusst sein, wo unsere Zuständigkeit liegt und wo sie eben nicht liegt. Abschiebungen werden nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder gar verhindert. Aufenthaltsrechtliche Grundsatzentscheidungen werden – es wurde schon gesagt – auf Bundes- und Landesebene getroffen.
Ein Beitritt zu einem Bündnis kann ein wichtiges Signal senden. Aber die Frage ist, was verändert die Lebenslage der Menschen in Frankfurt tatsächlich, und welche Erwartungen wecken wir, denen wir womöglich nie gerecht werden können? Unsere Antwort als Koalition ist klar. Wir übersetzen dieses Anliegen in kommunale Strukturen, die in den Alltag wirken, und das spiegelt sich eindeutig im Koalitionsvertrag wider. Wir holen das Frankfurt Immigration Office endlich aus der Logik der reinen Ordnungsverwaltung heraus und entwickeln es zu einem modernen Einwanderungsamt weiter. Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt.
(Beifall)
Das bedeutet auch einen deutlichen Personalzuwachs, schnellere Verfahren, bessere Digitalisierung, mehr Transparenz und verständlichere Kommunikation. Für die Menschen bedeutet das nicht nur kürzere Wartezeiten, sondern auch weniger Unsicherheit, weniger verlorene Chancen, weniger Verzweiflung durch unbeantwortete Anfragen. Wir verzahnen das FIO eng mit dem Frankfurt Welcome &amp; Information Center und der Volkshochschule Frankfurt, der größten in ganz Deutschland. Aufenthalt, Ankommen, Sprache, Qualifizierung, Demokratiebildung und Arbeitsmarkt werden nicht länger nebeneinander gedacht, sondern stärker zusammengeführt und eng miteinander verzahnt. Ich möchte euch ganz kurz erklären, wieso wir das gemacht haben. Gerade die Verzahnung ist entscheidend. Die Kürzungen bei Integrationskursen reißen ein Loch in die Integrationsarchitektur unseres Landes. Für viele Menschen war der BAMF-Sprachkurs, der erste Ort, an dem sie nicht nur Deutsch gelernt, sondern auch Orientierung bekommen haben: Wohin kann ich mich wenden? Welche Ausbildung passt zu mir? Welche Rechte habe ich? Welche nächsten Schritte gibt es? Das alles ist vorerst weg. Wenn die erste Brücke brüchiger wird, muss die Kommune neue Brücken bauen, und genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Genau deshalb stärken wir die VHS als zentralen Ort für Ankommen, Integration und Demokratiebildung. Genau deshalb wollen wir berufliche Qualifizierung, Beratung und Verwaltungsschritte im Welcome-Prozess besser aufeinander abstimmen, und wir gehen noch weiter. Wir wollen aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem „Wiesbadener Modell“, um Geflüchtete nicht nur in Arbeit und Ausbildung zu bringen, sondern auch durch aufenthaltsrechtliche Verfahren zu begleiten, damit aus Integration echte Bleibeperspektiven entstehen. Wiesbaden hat es vorgemacht. Wir schauen uns das genau an und skalieren es für Frankfurt hoch.
(Beifall)
Wir wollen die Ankommensstrukturen für junge Geflüchtete verbessern, jugendgerechte Sprachkurse ausbauen und Kinderrechte stärker verankern. Wir wollen einen Sprach- und Teilhabepakt, mehr Drittmittel für Integrationskurse sowie eine kommunale Arbeitsmarktoffensive für Geflüchtete, EU-Bür-ger:innen und Drittstaatsangehörige. Die Liste im Koalitionsvertrag ist tatsächlich lang, aber wir haben uns viel vorgenommen. Das ist der Punkt, der uns unterscheidet: Wir übersetzen die Analyse in konkrete Verwaltungsschritte. Wir bekennen uns nicht nur dazu, sondern wir verändern auch etwas im Alltag der Menschen.
(Beifall)
Wer sagt: „Bildung statt Abschiebung“, muss auch dafür sorgen, dass junge Menschen konkret in eine Ausbildung, in Bildung und Arbeit hineinkommen und dort bleiben können, dass Betriebe nicht an unklaren Zuständigkeiten scheitern, und dass Menschen mit Duldung nicht zwischen Wartezimmer, Formularen und Fristen verloren gehen. Das alles fehlt beim Beitritt zu diesem Bündnis.
(Zurufe)
Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass geprüft werden soll, wie verhindert werden kann, dass Menschen aus Frankfurter Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen heraus abgeschoben werden. Diese Formulierung ist vielleicht nüchterner als ein Bündnisaufruf, aber sie ist in unserer Koalition ein klares Bekenntnis und ein konkreter Auftrag an unsere Verwaltung, weil das Kindeswohl von dieser Koalition ernst genommen wird. Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Wir teilen die humanitäre Grundrichtung dieses Antrags. Wir teilen den Anspruch, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Bildung und Ausbildung besonders zu schützen. Aber wir wählen den Weg, der kommunal trägt und im Alltag der Menschen tatsächlich ankommt – durch bessere Verfahren, Beratung, mehr Begleitung, Sprache, berufliche Qualifizierung und vieles mehr.
Frankfurt ist stark, weil Menschen hier nicht nur ankommen, sondern sich etwas aufbauen sollen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Versprechen auch in die Verwaltungspraxis zu übersetzen, in verlässliche Strukturen und in konkrete Perspektiven, und nicht nur als abstrakte Haltung, die zwar wichtig ist, sondern auch als spürbare Veränderung für die Menschen, die hier leben, lernen und arbeiten wollen. Genau daran werden wir arbeiten, und genau damit kann Frankfurt zukünftig eine Spitzenrolle einnehmen – als Stadt, die das Versprechen nicht nur herbeiredet, sondern konkret organisiert, die Integration nicht verwaltet, sondern ermöglicht, und die aus Bleibeperspektiven echte Zukunftsperspektiven macht.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Integration

Geflüchtete

Rede zum Antrag „Bildung statt Abschiebung“

Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, liebe Bürger:innen,
der Beginn einer Wahlperiode ist eine Zeit der Umbrüche, der Umverteilung, der Neuausrichtung. Mal gewinnt man Sitze, wächst, kann sich darüber freuen, dass Parteifreund:innen mehr Verantwortung erhalten, mal, so wie jetzt, verliert man Sitze, muss sich von Menschen, mit denen man jahrelang eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, die Großes bewegt haben, verabschieden, muss hier die bisher schwerste Rede seines Lebens halten. Das alles gehört dazu zu unserer Demokratie. Man weiß, dass es so kommen kann, leichter macht es das dennoch nicht.
Wir GRÜNEN gingen aus der letzten Kommunalwahl als zweitstärkste Kraft hervor, mit einem Ergebnis, auf das wir stolz sind, das aber halt eben nur für den zweiten Platz reichte und der Verlust von 3,8 Prozent bei den Wahlen in Verbindung mit der Konstellation, in der wir nun koalieren, führt zum Verlust von 40 Prozent unserer Sitze im Magistrat. Das führt dazu, dass wir nun zwei von fünf Personen abwählen müssen, die alle auf ihre jeweils ganz eigene Art viel für die Menschen in dieser Stadt bewirkt haben. Das schmerzt.
Wir kamen aus den Koalitionsverhandlungen mit Zuständigkeitsbereichen heraus, die in einer komplexen Stadt wie Frankfurt mindestens für vier Dezernate ausgereicht hätten, aber auf lediglich drei Schultern verteilt werden mussten. Bereiche, wie die des Bauens ab 2028 und einen weiteren – vielleicht Bildung, vielleicht Kultur. Bereiche, in denen aus unterschiedlichen Gründen einiges im Argen liegt, in denen Reformen und Umstrukturierungen anliegen, die die volle Aufmerksamkeit der jeweiligen Dezernentin, des jeweiligen Dezernenten brauchen. Wie schneidet man diese Bereiche so zusammen, dass dies gewährleistet ist? Wie verteilt man die Aufgaben möglichst gleichmäßig? Wie trifft man eine Entscheidung darüber, wer weitermachen darf und wer gehen muss? Da gibt es verschiedene politische Kulturen. In manchen Parteien ist es legitim, wenn Einzelpersonen einen Vorschlag erarbeiten oder es gar selbst bestimmen.
Bei uns GRÜNEN ist es deutlich komplizierter, werden solche Entscheidungen wesentlich breiter erarbeitet. So gab unsere Kreismitgliederversammlung einem Gremium, bestehend aus dem gesamten Parteivorstand, dem gesamten Fraktionsvorstand und beiden Sprecher:innen der GRÜNEN-Jugend Frankfurt, den schwierigen Auftrag, innerhalb von nur zehn Tagen Antworten auf diese Fragen zu finden. Wir haben uns dem gestellt, haben einen Prozess aufgesetzt, der fair, innerhalb des Gremiums transparent und objektiv nachvollziehbar und mindestens gegenüber den direkt Betroffenen plausibel erklärbar ist – das Ganze so vertraulich wie möglich, um niemanden zu beschädigen, innerhalb des Gremiums maximal offen, nach außen höchst diskret. Es war alles andere als leicht, zumal persönliche, langjährige Beziehungen, teilweise auch Freundschaften, bestanden. Aber wir wurden immer wieder daran erinnert, von externer Expertise, uns von den Personen zu lösen, die Rolle in den Vordergrund zu rücken, die sie dann einnehmen müssen, ihre Profile damit abzugleichen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.
Das haben wir dann auch getan und haben uns dabei von der Maxime leiten lassen: erst die Stadt, dann die Partei, danach erst wir Politiker:innen als Individuen. Ich weiß, dass viele von unserer Entscheidung dann überrascht waren und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass auch innerhalb des Gremiums die eine oder andere Person überrascht war. Das ist für mich Ausdruck dafür, dass dieser Prozess richtig war. Er hat dabei geholfen, einerseits Aspekte auszublenden, die eine untergeordnete Rolle spielen sollten, andererseits Aspekte mitzudenken, die manche von uns so vorher nicht auf dem Schirm hatten. Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht, im Gegenteil. Von außen kann man sich kaum vorstellen, wie schwer es war, bis hin zu Sitzungsunterbrechungen, weil dann punktuell zu viele Tränen zu vielen von uns die Stimme wegbrechen ließen. Aber wir haben uns dem gestellt und kamen zu Ergebnissen. Zu Ergebnissen, die gestern von unserer Kreismitgliederversammlung mit 86 Prozent angenommen wurden. Ich danke allen daran Beteiligten, dass sie sich dem ausgesetzt haben. Ich danke auch insbesondere dafür, dass bisher nichts nach außen getreten ist, was geeignet wäre, Personen zu schaden. Das ist in einem so großen, vielfältig besetzten Gremium keine Selbstverständlichkeit.
Es ist mir wichtig, nochmals zu betonen, dass unsere Entscheidung nichts, absolut rein gar nichts, darüber aussagt, wie wir die Leistungen unserer Stadträt:innen rückblickend bewerten, wer sich besonders verdient um die Stadt oder unsere Partei gemacht hat, wer wem wie sympathisch ist. Es ist keine Entscheidung gegen jemanden, es ist eine Entscheidung für etwas, von dem wir glauben, dass es das Beste für unsere Stadt ist, auch wenn Letzteres dann Ersteres zwangsläufig beinhaltet.
Wir durften in den letzten Tagen viel darüber hören, dass unsere Entscheidung gerade in Zeiten wie diesen, in der unsere Demokratie unter Druck steht, die falsche sei. Aber wie ich schon mehrfach betont habe: Ob unsere Demokratie mit ihren Prozessen und Abläufen funktioniert, sehen und spüren die Menschen am ehesten und direktesten hier auf unserer kommunalen Ebene. Sie sehen es daran, ob die Schule saniert oder einsturzgefährdet ist, ob die Straßen sauber oder vermüllt sind, ob unsere Behörden funktionieren oder aber kurz vor dem Kollaps stehen. Wenn wir uns hier nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit um diese Dinge kümmern, wenn wir sie nicht entsprechend hoch priorisieren, wenn sie nicht laufen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in uns, in unsere Demokratie. Ich will nicht das Eine gegen das Andere ausspielen, ich will nur darauf aufmerksam machen. Auch das gehört dazu, unsere Demokratie zu stabilisieren. Deshalb spielte auch das eine Rolle, hat auch das dazu beigetragen, die Zuschnitte unserer Dezernate so vorzunehmen, wie wir sie vorgenommen haben und der Empfehlung folgend, das dazu passendste Profil auszuwählen.
Die Schlussfolgerung, die wir aus alledem gezogen haben, die Entscheidungen, die wir auf diesen Grundlagen getroffen haben, haben durchaus Folgen und zwar für Dinge, die nicht zuletzt auch bei uns sehr hoch hängen. Deshalb wird es nicht nur von außen, es wird insbesondere auch von innen kritisiert. Wir wählen nicht Diversität ab, wie manche meinen. Da werden keine Strukturen abgeschafft. Was geschaffen wurde, wird übergeben, weitergeführt, erweitert und ausgebaut. Nein, wir wählen nicht Diversität ab, aber wir wählen Repräsentanz ab! Eine Repräsentanz, die in einer Stadt wie Frankfurt eigentlich unabdingbar wäre. Wir nehmen vielen Frankfurter:innen, vielen Menschen in unserer Partei, in unserer Fraktion, ein Role Model weg, einen Anker, den sie dringend brauchen. Aber diesen Menschen solche Anker zu bieten, dafür zu sorgen, dass marginalisierte Gruppen hier sichtbar werden, Gestaltungsmacht erhalten, mitreden können, das kann nicht allein die Aufgabe von uns GRÜNEN sein, es ist unser aller Aufgabe. Daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern und von uns allen einfordern, dass wir uns da mehr Mühe geben.
(Beifall)
Die Abwahl dieser Repräsentanz reißt also eine Lücke und ja, wir verstehen, dass das viele falsch finden, anders gewichtet hätten, zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Auch viele Menschen aus unserer Fraktion, die dann später, wenn wir zur Abstimmung kommen, nicht aus Überzeugung für diese Lösung die Hand heben werden, sondern weil sie Demokrat:innen sind, die demokratische Beschlüsse akzeptieren, die uns, die wir in diesem Gremium saßen und im Gegensatz zu ihnen Einblicke in alles hatten, vertrauen, dass wir aus guten Gründen so entschieden haben, auch wenn wir nicht alles offenlegen können, um Personen zu schützen. Ich weiß, wie hart das für euch ist. Ich danke euch, dass ihr das dennoch aushaltet, ich danke für euer Vertrauen.
Ich sprach nun viel davon, wie hart es für uns Entscheidungsträger:innen ist. Es ist hart für uns, weil es so ungleich viel härter für die Menschen ist, die heute zur Abwahl stehen, die für ihr Amt, für ihre Aufgaben brennen, die jahrzehntelang darauf hingearbeitet haben, die Großartiges geleistet haben, die noch viel vorhatten für diese Stadt und ihre Menschen und dies nun nicht tun können, weil wir die Entscheidung getroffen haben, die wir getroffen haben.
Da wären die beiden Kolleginnen von der FDP: Unser Verhältnis zu Ihrer Partei, zu Ihrer Fraktion, auch zu Ihnen selbst, war oft schwierig. Das wissen alle hier und dennoch fällt der Abschied nicht so leicht, wie man von außen vielleicht meinen könnte. Denn in solchen Situationen rückt der einzelne Mensch in den Vordergrund, während die Differenzen und Streitigkeiten verblassen. Stephanie Wüst setzt sich mit voller Leidenschaft für die Belange der Wirtschaft ein, hat sich hier Respekt verschafft – als junge Frau, denen ja nach wie vor Kompetenzen aberkannt werden – hat sie sich durchgesetzt. Als Mensch, muss ich sagen, war sie mir immer sehr sympathisch. Ich erinnere mich gerne an unseren wahrscheinlich letzten gemeinsamen offiziellen Termin, die Eröffnung des Berger Straßenfests, an deine Rede, die mich gerührt hat – und das muss man bei einer Straßenfestbegrüßungsrede erst mal hinkriegen, mich zu rühren – an unser sehr offenes, im Zeichen des Abschieds stehendes Gespräch danach. Ich werde dich vermissen.
(Beifall)
Annette Rinn, die bei uns GRÜNEN mit Abstand beliebteste Frankfurter FDP-Politikerin, die immer klare Haltung gezeigt hat, auch bei starkem Gegenwind, auch wenn sich andere schon längst weggeduckt hatten.
(Beifall)
Unvergessen, wie du maßgeblich mit dazu beigetragen hast, dass das Suchthilfezentrum Wirklichkeit wird, wie du immer fest dazu gestanden hast, weil du es richtig fandest und dich vom Wirbelsturm um dich herum nicht hast beirren lassen. Respekt dafür und große Dankbarkeit. Deine klare Haltung, der Mut, den es dafür braucht, das wird hier fehlen.
(Beifall)
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, unsere wohl bekannteste Stadträtin. Sie hat wie keine andere das Thema Diversität in Stadtgesellschaft und Verwaltung verankert. Ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ihr Engagement für unsere Demokratie begeistern und inspirieren weit über unsere eigenen Reihen hinaus. Sie hat das Frankfurt Welcome &amp; Information Center aufgebaut, die Stabsstelle Antidiskriminierung gegründet und damit wichtige Strukturen geschaffen, Lücken geschlossen. Sie hat den Pride Month in Frankfurt mit etabliert und in die Stadtteile gebracht. Sie hat umgehend gehandelt, als wir uns ab Frühjahr 2022 mit einer Explosion queerfeindlicher Gewalt konfrontiert sahen, hat Zivilgesellschaft, Politik und Polizei zusammengebracht, einen Rahmen geschaffen, um diesem ganzen Hass etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie war, wie ausgeführt, ein Anker für viele Menschen, die sich nicht gesehen, nicht gehört fühlen. Ihre Perspektive, ihre Erfahrung, insbesondere aber auch ihre Repräsentanz für migrantisierter Menschen – das alles wird jetzt fehlen. Niemand hier von uns kann diese Lücke füllen, die ihre Abwahl hinterlassen wird. Wir werden nie vergessen, was sie für die Menschen in dieser Stadt geleistet hat. Liebe Nargess, herzlichsten Dank!
(Beifall)
Dr. Bastian Bergerhoff: unser Fels in der Brandung, die Ruhe in Person. Dein Amt bot nur wenige Möglichkeiten, offen in Erscheinung zu treten, sichtbar zu machen, was du alles bewegt hast. Du hast eher im Hintergrund Strukturen reformiert und neu geschaffen, zukunftsfähig gemacht, hast stabilisiert, warst immer sofort für alle da, hattest immer ein offenes Ohr, hast immer schnell Zahlen, Daten, Fakten geliefert, immer auch mit Engelsgeduld, selbst wenn du Dinge x-fach wiederholen musstest, weil so manche hier im Magistrat Realitäten nicht akzeptieren wollten. Du hast immer das Morgen mitgedacht, hast die Mainova mit den nötigen Mitteln für die Wärme- und Energiewende ausgestattet, hast nach mehr Transparenz und Wirkungsorientierung gesucht und so das Zero-based Budgeting eingeführt, hast dich immer den Krisen gestellt und etwa die varisano-Kliniken gesichert. Du hast mit deiner ganz eigenen Art unmöglich Wirkendes geschafft – einen Haushalt zu verabschieden, fünf Tage vor der Kommunalwahl, ohne eigene Mehrheit, unter schwierigsten Bedingungen, als kaum jemand glauben wollte, dass das gelingen kann. Keine andere Person hat so viel dazu beigetragen, dass das trotz allem klappte. Mit keinem anderen Kämmerer als mit dir hätte das jemals so funktioniert.
(Zurufe)
Ich verabschiede mich gerade von Bastian, ihr werdet es bestimmt ertragen, wenn ihr mal kurz nicht im Mittelpunkt steht.
(Beifall)
Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, ich sprach davon, dass wir zuerst an die Stadt, dann an die Partei und erst viel später an uns Politiker:innen als Individuen denken. Das habe ich von dir gelernt, Bastian, und ich kenne keinen anderen Politiker, der das so konsequent lebt, wie du. Die Stadt mag vielleicht nicht wissen, nicht ahnen, was sie mit dir verliert. Wir, die wir dir bei deinem Wirken zuschauen durften, dagegen schon. Lieber Bastian, du wirst uns hier sehr fehlen. Wir danken dir im Namen der ganzen Stadt, die du immer über alles gestellt hast. Wir verneigen uns vor deinen Leistungen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Abberufung der Stadträt:innen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
die Musikschule Frankfurt ist ein wichtiger Bildungsort für Kinder und Jugendliche und damit für diese Stadt unverzichtbar. Musik fördert Kreativität und soziale Kompetenzen. Sie verbindet und stärkt die Zusammenarbeit unserer Stadtgesellschaft. Die Musikschule leistet hier seit vielen Jahren einen unschätzbaren Beitrag. Wir wollen, dass sie einen festen und zentralen Platz in unserer Stadt behält und sich zukünftig noch stärker für die Stadtgesellschaft öffnen kann. Ein Standort in der Innenstadt bietet eine große Chance, um Angebote weiterzuentwickeln, neue Zielgruppen zu erreichen und den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Hier kann ein lebendiger Ort entstehen, der über den klassischen Unterricht hinaus wirkt. Der neue Standort soll ein Ort mit niedrigschwelligen Zugängen zu musikalischen und kulturellen Aktivitäten für alle Frankfurter:innen sein. Wir stellen uns einen Ort der Begegnung, des kreativen Austauschs, des musikalischen Lernens und des gemeinsamen Erlebens vor. Wir begrüßen die geplante Öffnung ins Quartier durch eine vielfältige Nutzung der Räumlichkeiten durch Vereine und Initiativen.
Über Ideen für diese Öffnung wurde bereits in Gesprächen mit dem Leiter der Musikschule gesprochen. Die Räumlichkeiten des neuen Standorts der Musikschule bieten vielfältige Möglichkeiten. Jedoch sind die Kosten, die auf die Stadt zukommen werden, deutlich höher als am vorherigen Standort. Dies muss abgewogen werden. Unsere Bedenken diesbezüglich haben wir gegenüber dem Dezernat geäußert. Es gab innerhalb der Koalition weitere offene Fragen, die geklärt werden müssen, und dafür haben wir Verständnis. Die Antworten müssen anschließend mit Sorgfalt und in ausreichender Zeit geprüft werden. Wir sehen aber auch die Not der Musikschule, endlich einen neuen und dauerhaften Standort zu finden. Also lasst uns gemeinsam schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung finden.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Kultur

Rede zum neuen Standort der Musikschule in der Innenstadt

<a name="_Hlk231887996"></a>Partei-, Fraktionsvorstand und Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN JUGEND schlagen der Kreismitgliederversammlung am 24. Juni vor, das neu geschaffene Dezernat f&uuml;r Bauen und Immobilien mit Stadtrat Wolfgang Siefert zu besetzen.&nbsp; &nbsp;
Bei unserer Kreismitgliederversammlung am 13. Juni wurde ein 17-k&ouml;pfiges Gremium, welches aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und den Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Jugend bestand, mit der Aufgabe betraut, aus den Zust&auml;ndigkeiten im Magistrat, die sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, drei gleichwertige Dezernate zuzuschneiden sowie eine Personalempfehlung f&uuml;r das sich daraus ergebende neue Dezernat zu erarbeiten. Dabei sollte auch mitbedacht werden, dass wir 2028 Zust&auml;ndigkeiten von der SPD &uuml;bertragen bekommen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, welche das sein werden. Am Montagabend kam dieses Gremium zu einer Entscheidung.
Nachdem sich aus den Koalitionsverhandlungen ergab, dass wir im Magistrat zwei von f&uuml;nf Sitzen verlieren, bestand die Herausforderung insbesondere darin, aus drei Pers&ouml;nlichkeiten, die alle Hervorragendes f&uuml;r die Stadt und auch unsere Partei geleistet haben und mit denen wir viele Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, die Person auszuw&auml;hlen, deren Profil am besten zu den neuen Herausforderungen passt und damit auch festzulegen, welche zwei Personen abgew&auml;hlt werden m&uuml;ssen.
Um eine faire, transparente und objektive Entscheidung zu gew&auml;hrleisten, haben wir trotz der K&uuml;rze der Zeit einen mehrstufigen Prozess aufgesetzt. Begleitet und strukturiert wurde dieser von einer externen Person mit Expertise in der Auswahl von F&uuml;hrungspersonal.&nbsp;
Die GR&Uuml;NEN haben im neuen Magistrat mit vielen der bisherigen Zust&auml;ndigkeiten und den zus&auml;tzlichen Aufgabenbereichen Bauen und Immobilien sowie dem Frankfurt Immigration Office und einem weiteren Ressort, das 2028 hinzukommt, gro&szlig;e Verantwortungsbereiche, die auf lediglich drei K&ouml;pfe zu verteilen sind. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die neuen Zuschnitte gleichwertig aufzuteilen und gleichzeitig m&ouml;gliche Synergien bei dem Neuzuschnitt zu heben. 
Deshalb haben wir uns entschieden, unserer Kreismitgliederversammlung zu empfehlen, das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen mit dem Diversit&auml;tsdezernat zusammenzuf&uuml;hren. Hier wird auch das Frankfurt Immigration Office angesiedelt, sodass dieses mit dem Welcome and Information Center verzahnt und entsprechende Synergien hergestellt werden. Das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien, das mit &uuml;ber 700 Mitarbeiter*innen, rund 3.000 Geb&auml;uden und etwa 40.000 Grundst&uuml;cken zu den gr&ouml;&szlig;ten Organisationseinheiten der Stadtverwaltung z&auml;hlt und k&uuml;nftig in unseren Verantwortungsbereich &uuml;bergeht, soll in den ersten beiden Jahren dieser Wahlperiode im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Dezernats stehen, und bietet f&uuml;r die nachhaltige und zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung gro&szlig;e Chancen. 2028 soll dieses Dezernat dann durch den von der SPD &uuml;bernommenen Bereich erg&auml;nzt werden.&nbsp;
Das Gremium empfiehlt der Kreismitgliederversammlung, Stadtrat Wolfgang Siefert mit der Leitung dieses neu zugeschnittenen Dezernats zu betrauen, dessen Profil sich im Besetzungsverfahren als am passendsten erwiesen hat.&nbsp;
Die schmerzhafte Konsequenz daraus ist, dass wir B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg sowie K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff abw&auml;hlen m&uuml;ssen. Beide haben sich in den letzten Jahren gro&szlig;e Verdienste f&uuml;r Frankfurt erworben. Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat wie keine andere das Thema Diversit&auml;t in der Stadtgesellschaft und in der Verwaltung verankert und sich f&uuml;r Vielfalt in all ihren Dimensionen eingesetzt. Ihr Engagement f&uuml;r unsere Demokratie und ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind vorbildlich und werden unsere Arbeit weiter inspirieren. Die von ihr gegr&uuml;ndete Stabsstelle Antidiskriminierung, das von ihr aufgebaute Welcome and Information Center sowie der Pride Month, den sie in Frankfurt etabliert hat, sind wichtige und bleibende Errungenschaften ihrer politischen Arbeit. Dr. Bastian Bergerhoff hat als K&auml;mmerer mit Sachverstand und Verbindlichkeit die Finanzen der Stadt nicht nur verwaltet, sondern neu gedacht und zukunftsf&auml;hig gestaltet. Mit der Einf&uuml;hrung des Zero-based-Budgetings wurde die Erstellung des kommunalen Haushalts erstmals transparent, gerechter und wirkungsorientiert gestaltet. Dr. Bastian Bergerhoff denkt nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen. So hat er etwa durch die Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel bei der Mainova die W&auml;rme- und Energiewende in Frankfurt vorangetrieben. Die Sicherung der kommunalen Varisano-Kliniken ist vor allem sein Verdienst.&nbsp;
&bdquo;Wir danken Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Dr. Bastian Bergerhoff f&uuml;r ihren Dienst f&uuml;r die Stadt und f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement in den letzten Jahren. Wir hoffen, dass ihre Kompetenz und ihr Wissensschatz Frankfurt auch in Zukunft in anderer Form zugutekommt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.&nbsp;&nbsp;

Kommunalwahl 2026

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE bringen Personalempfehlung für zukünftigen Magistrat

Liebe Freund*innen, in dieser Woche haben die USA und der Iran angek&uuml;ndigt, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den USA und Iran w&auml;re eine gute Nachricht, aber Donald Trump jetzt f&uuml;r einen diplomatischen Durchbruch zu feiern, wie es der Kanzler tut, ist politisch falsch. Denn das Papier, was am Freitag unterzeichnet werden soll, sieht vor, dass Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und das Regime in Teheran gest&auml;rkt wird, w&auml;hrend sich f&uuml;r die Menschen im Iran nichts gebessert hat. Das sind die Menschen, die Anfang des Jahres trotz massivster Gewalt f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gegangen sind, die nun im Stich gelassen werden. Die Bundesregierung k&uuml;ndigt eine Beteiligung an einem Einsatz in der Stra&szlig;e von Hormus an, obwohl viele relevante Frage offen sind. Es ist bislang nicht klar mit wem, gegen wen, mit welcher Rolle und vor allem auf welcher v&ouml;lkerrechtlichen Grundlage eine solche Mission stattfinden soll. Das sind relevante Fragen die dringend beantwortet werden m&uuml;ssen. Frieden wird es in der Region aber erst geben, wenn auch der Krieg im Libanon endet und es eine glaubw&uuml;rdige Perspektive f&uuml;r eine 2-Staaten-L&ouml;sung in Israel-Pal&auml;stina gibt. Daf&uuml;r setzen wir uns ein. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

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Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Demokratie

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Ein dauerhafter Waffenstillstand?

Seit mehr als einem Jahr haken wir GR&Uuml;NE nun regelm&auml;&szlig;ig bei Gesundheitsministerin Stolz nach, wann Hessen endlich mit der Druck-Checking-Verordnung rechnen kann. Die Antwort ist jedoch stets dieselbe: Die Verordnung befinde sich &bdquo;in Pr&uuml;fung&ldquo;. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage schon im Juli 2023 geschaffen hat und im vormals GR&Uuml;N-gef&uuml;hrten Sozialministerium bereits Vorarbeiten geleistet wurden, ist diese Verz&ouml;gerung nicht l&auml;nger akzeptabel.
Drug-Checking kann Leben retten. Durch die Analyse von Substanzen werden Konsumierende vor gef&auml;hrlichen Verunreinigungen, unerwartet hohen Wirkstoffgehalten oder besonders riskanten Stoffmischungen gewarnt. So lassen sich schwere Gesundheitssch&auml;den und t&ouml;dliche &Uuml;berdosierungen verhindern. Entsprechend warten die Einrichtungen der Drogenhilfe h&auml;nderingend auf die Drug-Checking-Verordnung f&uuml;r Hessen.
Angesichts steigender Risiken durch verunreinigte und hochpotente Substanzen ist eine z&uuml;gige Umsetzung der Verordnung dringend geboten. Solange die Ministerin keine Ergebnisse liefert, werden wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit nachfragen. Die Drogenhilfe wartet, die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor &ndash; jetzt muss die Landesregierung endlich liefern.

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Landtagsfraktion

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Hessen verschleppt Drug-Checking

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr allen k&uuml;nftigen Erstkl&auml;ser:innen eine Einschulungsuntersuchung abgeboten. Angesichts der hohen Zahl an Kindern ist das eine erstklassige Leistung! M&ouml;glich wurde das nat&uuml;rlich nur, weil wir gemeinsam das zu meinem Dezernat geh&ouml;rende Gesundheitsamt personell und finanziell gest&auml;rkt haben. Damit konnte es vakante Stellen besetzen und Medizinische Fachangestellte zu Sozialp&auml;diatrischen Assistent:innen weiterbilden. Politisch halte ich das f&uuml;r den richtigen Weg. Denn die Einschulungsuntersuchung ist weit mehr als eine formale Routineuntersuchung. Mit ihr werden gesundheitliche, entwicklungsbezogene, sprachliche oder psychosoziale Unterst&uuml;tzungsbedarfe fr&uuml;hzeitig erkannt &ndash; ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r mehr Chancengerechtigkeit. Wie viele Sch&uuml;ler:innen nach den Ferien beginnen und welche Vorteile die Eingangsuntersuchung au&szlig;erdem bietet, lest Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

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GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Einschulungsuntersuchung für alle Kinder

Das Banner mit der Aufschrift &bdquo;Frankfurt ist queer&ldquo; h&auml;ngt seit Montag, 15. Juni, wieder gut sichtbar &uuml;ber dem Eingang zum R&ouml;merberg. Es weist auf den Pride Month hin, den wir zum vierten Mal organisieren. Das Motto lautet diesmal &bdquo;Out loud. Out Proud! &ndash; Sichtbarkeit braucht Mut&ldquo;. Der Schutz queeren Lebens bildet in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Der Pride Month w&auml;chst immer weiter: Insgesamt gibt es 40 Veranstaltungen, die gemeinsam mit 20 Kooperationspartner:innen entwickelt wurden. Daf&uuml;r steht aus meinem Dezernat ein Budget von 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung. Es ist ein vielf&auml;ltiges Programm, das queeres Leben in all seinen Facetten sichtbar macht &ndash; bunt, stolz und engagiert. Der Pride Month ist auch deshalb wichtig, weil die Gewalt gegen queere Menschen zuletzt wieder zugenommen hat. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Events in elf Stadtteilen. Queeres Leben wird so in ganz Frankfurt erfahrbar und sichtbar. Organisiert wird der Pride Month von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. Das vollst&auml;ndige Programm des Pride Monat 2026 k&ouml;nnt Ihr unter <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month</a> abrufen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Happy Pride

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.07., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle Batterie H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 15.07., 19 Uhr, im kleinen Saal des Clubhauses Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.06., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 22.06., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
Mehr als drei Monate lang haben die demokratischen Parteien im R&ouml;mer &uuml;ber die Zukunft Frankfurts verhandelt. Es gab unterschiedliche Modelle, schwierige Gespr&auml;che und manche Wendung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE war dabei immer klar: Frankfurt braucht auch in den kommenden Jahren eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung.
Gemeinsam mit unserem Partner Volt haben wir uns mit Nachdruck daf&uuml;r eingesetzt, dass &ouml;kologische, soziale und gesellschaftspolitische Fortschritte auch k&uuml;nftig eine zentrale Rolle spielen. Das ist uns gelungen. Die Sondierungskommission hat im Auftrag der gr&uuml;nen Kreismitgliederversammlung gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen Koalitions- und Kooperationsvertrag f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 ausgehandelt und legt ihn nun vor.
Als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt &ouml;kologisch, sozial, gerecht und zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft daf&uuml;r eine tragf&auml;hige Grundlage. Er enth&auml;lt zahlreiche gr&uuml;ne Projekte und Zielsetzungen und sichert zugleich wichtige Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r drei gr&uuml;ne Dezernate im Magistrat.
Mit den Bereichen Soziales und Gesundheit, Klima, Umwelt und Frauen, Diversit&auml;t und Antidiskriminierung, st&auml;dtische Kliniken sowie Bauen und Immobilien &uuml;bernehmen die GR&Uuml;NEN Verantwortung f&uuml;r zentrale Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Dort k&ouml;nnen wir konkret gestalten und daf&uuml;r sorgen, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren weltoffen, solidarisch und lebenswert bleibt.
Der Vertrag tr&auml;gt an vielen Stellen eine klare gr&uuml;ne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 gilt weiter. Alle Beschl&uuml;sse der Stadtverordnetenversammlung, die nicht ausdr&uuml;cklich ge&auml;ndert oder aufgehoben werden, behalten ihre G&uuml;ltigkeit. Das ist das gemeinsame Verst&auml;ndnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, st&auml;rken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.
Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige gr&uuml;ne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fu&szlig;verkehr werden gest&auml;rkt, der &ouml;ffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt f&uuml;r Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilit&auml;t f&uuml;r alle m&ouml;glich ist.
Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote f&uuml;r Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der G&uuml;nthersburgh&ouml;fe ausschlie&szlig;lich auf den bereits versiegelten Fl&auml;chen &ndash; wie von uns GR&Uuml;NEN gefordert &ndash; und damit der Erhalt der gr&uuml;nen Lunge zeigen: Frankfurt w&auml;chst weiter, aber mit Augenma&szlig;, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualit&auml;t und Klimaschutz.
F&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb st&auml;rken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, f&ouml;rdern Teilhabe und schaffen bessere Chancen f&uuml;r alle Menschen in unserer Stadt.
Diversit&auml;t, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale gr&uuml;ne Anliegen. Wir bauen Frauenhauspl&auml;tze aus, schaffen ein Schutzhaus f&uuml;r queere Menschen, st&auml;rken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.
Auch beim Thema Sicherheit setzen wir gr&uuml;ne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Pr&auml;vention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Ma&szlig;nahmen entwickeln, die sich an den Bed&uuml;rfnissen der Menschen orientieren. Angstr&auml;ume werden durch st&auml;dtebauliche Ma&szlig;nahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser gesch&uuml;tzt.
Mit diesem Vertrag &uuml;bernehmen die GR&Uuml;NEN Verantwortung f&uuml;r Frankfurt. Wir gestalten mit, statt nur zuzusehen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass &ouml;kologische Modernisierung, sozialer Zusammenhalt und gesellschaftlicher Fortschritt auch in den kommenden Jahren die Richtung dieser Stadt bestimmen.
Wir haben die Lust, die Erfahrung und die Kompetenz, Frankfurt weiterhin erfolgreich mitzugestalten.
Am Samstag entscheidet unsere Kreismitgliederversammlung &uuml;ber diesen gemeinsamen Weg. Kommt zahlreich, diskutiert engagiert und auch kritisch. Aber vor allem: Lasst uns als starke, geeinte und verl&auml;ssliche Kraft auftreten. Dieser Vertrag ist nicht das Ende einer Verhandlung &ndash; er ist der Anfang eines gemeinsamen Plans f&uuml;r Frankfurt. Daran wollen wir als GR&Uuml;NE konstruktiv mitwirken.
Wir freuen uns, Euch morgen zu sehen.
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara (Moradi)</a> &amp; <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>

Kreisvorstand

Eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung

Liebe Freund:innen,
kommt, macht mit und setzt ein Zeichen f&uuml;r nachhaltigen Modekonsum: Gemeinsam mit der Stabsstelle Nachhaltigkeit der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) veranstaltet unsere Koordinierungsstelle Fairtrade ein Fair Fashion Event mit vielen Mitmachaktionen. Am 9. Juli 2026 erwartet Euch auf dem FUAS-Campus ein abwechslungsreiches Programm rund um nachhaltige Mode und bewussten Konsum.
Im Mittelpunkt steht die Kleidertauschb&ouml;rse: Bis zu f&uuml;nf gut erhaltene Kleidungsst&uuml;cke k&ouml;nnen mitgebracht und gegen andere Lieblingst&uuml;cke getauscht werden. Ziel ist, Kleidung l&auml;nger zu nutzen, Ressourcen zu schonen und ein Zeichen gegen eine Fast-Fashion-Mentalit&auml;t zu setzen.
Bei der Talkrunde &bdquo;Kaufen, tragen, wegwerfen? &ndash; Wer tr&auml;gt die Folgen unseres Modekonsums?&ldquo; werden die G&auml;ste aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis die sozialen und &ouml;kologischen Auswirkungen der globalen Modeindustrie diskutieren. Der Talk verbindet Fragen des Konsums mit Einblicken in Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten, die Umweltfolgen der Textilproduktion sowie M&ouml;glichkeiten f&uuml;r einen nachhaltigeren und gerechteren Umgang mit Kleidung. Dabei steht zur Diskussion: Wie viel Verantwortung tragen wir selbst, und wo braucht es politische und wirtschaftliche Ver&auml;nderungen?
Au&szlig;erdem erm&ouml;glicht eine Upcycling-Station, Kleidung kreativ aufzuwerten und l&auml;nger zu nutzen. Sie zeigt Euch ganz praktisch, wie nachhaltige Mode entstehen kann und wie aus kleinen Ver&auml;nderungen Kleidung aufgewertet werden kann: Durch sichtbare Reparaturen kann man Kleidungsst&uuml;cke individuell gestalten und versch&ouml;nern. Nat&uuml;rlich gibt es auch Musik, Speisen und Getr&auml;nke.
Das Fair Fashion Event findet statt am Donnerstag, 9. Juli 2026, 16 bis 21 Uhr, an der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS), Geb&auml;ude 1, Foyer &amp; Caf&eacute; 1, Nibelungenplatz 1, 60318 Frankfurt am Main. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung nicht erforderlich. Tauschkleidung kann bereits vom 29. Juni bis 3. Juli abgegeben werden, jeweils 8 bis 18 Uhr im Caf&eacute; 1. Bitte keine Winterware, Kinderkleidung, Unterw&auml;sche, Bademode oder Fast-Fashion-Artikel.
Mitmachen lohnt sich: Kleidung l&auml;nger nutzen spart Ressourcen, vermeidet Abfall und schont das Klima. Also kommt, macht mit und setzt ein Zeichen f&uuml;r nachhaltigen Modekonsum!
Euer Bastian

Bastian23

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Ein Zeichen für nachhaltigen Modekonsum

Liebe Freund*innen,
was f&uuml;r Wochen und Monate hinter uns liegen!
Vor fast eineinhalb Jahren haben wir euch als Kreisvorstand eine E-Mail geschickt und um Antr&auml;ge f&uuml;r unser Kommunalwahlprogramm gebeten. Vor eineinhalb Jahren haben wir uns gemeinsam eine Frage gestellt: Wie erreichen wir das Beste f&uuml;r Frankfurt?
Ihr habt &uuml;ber 300 Antr&auml;ge eingereicht. Wir haben diskutiert, neue Perspektiven kennengelernt, voneinander gelernt, manchmal auch gestritten. Im Herbst haben wir &uuml;ber die Verhandlungskommission verhandelt und Kompromisse gefunden. Immer mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, immer auf der Suche nach den besten Ideen f&uuml;r unsere Stadt.
Das Ergebnis ist unser knapp 180 Seiten langes Kommunalwahlprogramm: voller guter Ideen, Inspiration und Mut f&uuml;r Neues. Auf dieses Ergebnis d&uuml;rfen wir wirklich stolz sein. Und dieses Programm war zugleich die Grundlage f&uuml;r unsere Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Wieder einmal hat sich gezeigt: Dort, wo andere manche Themen gar nicht auf dem Schirm hatten, haben wir GR&Uuml;NE ganz konkrete L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Das Kostbarste daran ist f&uuml;r mich, dass unsere Ideen nicht in elit&auml;ren Arbeitsgruppen entstanden sind, sondern aus der breiten Beteiligung unserer Basis. Genau das macht unsere Politik stark: sie kommt nicht von oben, sondern von uns allen.
Es war mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dieses Kommunalwahlprogramm als Mitglied des Kreisvorstands so eng mitgestalten zu d&uuml;rfen und es sp&auml;ter als Fraktionsmitglied in den Koalitionsverhandlungen zu vertreten und zu verteidigen. F&uuml;r dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar.
Und ich muss euch sagen: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von eurer Zustimmung zu dem Papier, das wir euch am 13.06.2026 vorgestellt haben. Als Architektin und aus meiner Rolle in unserer Partei heraus bin ich mit den Inhalten des Koalitionsvertrags wirklich zufrieden. Und dennoch ist eine Zustimmung von knapp 80 % f&uuml;r mich keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Nicht in unserer Partei, die von lebendigen Diskussionen lebt, von unterschiedlichen Perspektiven und vom Anspruch, es sich nicht zu leicht zu machen. Gerade deshalb&nbsp;bedeutet mir dieses Ergebnis viel. Es ist ein starkes Zeichen von Vertrauen, von Geschlossenheit und von gemeinsamer Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt.
Jetzt sind wir fast am Ende eines Prozesses, der vor knapp eineinhalb Jahren begonnen hat. Am Samstag habt ihr uns als Parteivorstand zusammen mit der GR&Uuml;NEN Jugend und dem Fraktionsvorstand den Auftrag gegeben, einen Vorschlag f&uuml;r die Zuschnitte der Dezernate und die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zu machen. Bis zur n&auml;chsten KMV bleiben uns wenige Tage, um euch das bestm&ouml;gliche Ergebnis f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r unsere Partei vorzulegen.
Besonders genau schaue ich dabei auf den Bereich Wohnen. Dass wir vorher das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t abgeben mussten, schmerzt mich sehr. Mobilit&auml;t ist und bleibt eines unserer Kernthemen, und es ist alles andere als leicht, dieses Feld aus der Hand zu geben. Aber zu Koalitionsverhandlungen geh&ouml;rt eben auch, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Wir &uuml;bernehmen das Dezernat f&uuml;r Bauen in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen denkbar schwierig sind: seit Jahren steigende Baukosten, hohe Zinsen, ein angespannter Wohnungsmarkt, ein Bundes-Bau-Turbo-Gesetz, das keines der eigentlichen Probleme l&ouml;st, und eine wachsende Stadt, in der bis 2030 rund 60.000 Wohnungen fehlen werden. Bauen ist gerade alles andere als ein dankbares Feld. Es ist eines, auf dem man sich schnell unbeliebt macht: bei Investor*innen, wenn man soziale Standards einfordert, und bei manchen B&uuml;rger*innen, wenn nachverdichtet werden muss.
Und genau deshalb ist es richtig, dass wir GR&Uuml;NE hier Verantwortung &uuml;bernehmen. Es w&auml;re einfach, sich nur auf die beliebten Themen zu konzentrieren. Oder mit den Worten von Elke Voitl auf unserer letzten KMV: Wir GR&Uuml;NE machen keine Blumentopf-Politik. Wir bringen uns dort ein, wo es schwierig wird, und nicht nur dort, wo Applaus garantiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen zeigen, dass sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen auch unter diesen Bedingungen m&ouml;glich ist.
Wir sehen uns wieder in wenigen Tagen. Der Marathon ist also fast geschafft. Danach beginnt die eigentliche Arbeit: f&uuml;r unsere Stadt und f&uuml;r alles, was wir uns vorgenommen haben. Aber davor liegt erstmal ein verdienter Sommer.
Und darauf freue ich mich gerade wirklich sehr.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva

Wir GRÜNE machen keine Blumentopf-Politik

Das j&uuml;ngst erlassene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zeigt, dass die Mietpreisbremse nicht mehr rechtssicher angewendet werden kann. Das verunsichert alle, die in Frankfurt auf das Mieten einer Wohnung angewiesen sind. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fordern das Land auf, schnell und rechtssicher zu handeln, damit Frankfurts Mieter*innen gesch&uuml;tzt bleiben.
&bdquo;Vier von f&uuml;nf Haushalten in Frankfurt leben zur Miete, und f&uuml;r sie ist die Mietpreisbremse ein wichtiger Garant, der den Mietanstieg abd&auml;mpft&ldquo;, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;F&auml;llt dieser Schutz weg, steigen die Mieten gerade bei Neuvermietungen enorm an. Das h&auml;tte Einfluss auf den Mietspiegel und betrifft damit am Ende alle Mieten. So ger&auml;t eine Spirale in Gang, die noch immer mehr Menschen aus der Stadt dr&auml;ngt.&ldquo;
Das Amtsgericht Frankfurt h&auml;lt die Verl&auml;ngerung der hessischen Mietpreisbremse aus dem November letzten Jahres f&uuml;r unwirksam. Noch ist das Urteil nicht rechtskr&auml;ftig, doch schon heute kann sich niemand bei Abschluss eines neuen Mietvertrags sicher sein, ob die <a name="OLE_LINK2"></a>Vorgabe noch gilt, dass der Mietpreis f&uuml;r die Wohnung maximal 10 % &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf.
&bdquo;Frankfurt selbst nutzt den eigenen Spielraum gegen das dr&auml;ngende Problem der hohen Mieten: Wir gehen gegen Wuchermieten vor, beraten Mieter*innen, st&auml;rken die Mieter*innenschutzvereine und kl&auml;ren mit Kampagnen wie dem &sbquo;Mietenmonitor&lsquo; auf. &nbsp;Vom Land Hessen erwarten wir mehr Unterst&uuml;tzung und ein schnelles, rechtssicheres Vorgehen&ldquo;, so Lauterwald weiter. &bdquo;Jetzt muss z&uuml;gig eine Verordnung her, die vor Gericht besteht, auf einer sicheren Datengrundlage steht und Frankfurt klar als angespannten Wohnungsmarkt benennt. Frankfurt braucht den Schutz der Mietpreisbremse!&ldquo;
&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2026

Hessische Mietpreisbremse muss bestehen bleiben!

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/56e5e7ab-cc4d-49df-a994-036e52bc8857.png?width=500&amp;height=298" alt="Gw Postbild">
In den kommenden Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) an. Beide Wahlk&auml;mpfe sind enorm wichtig &ndash; nicht nur, um erneut bzw. weiterhin in die Landtage einzuziehen, sondern auch, um dem Erstarken rechter Kr&auml;fte etwas entgegenzusetzen.
Die Landesverb&auml;nde sind deutlich kleiner als unser Kreisverband und m&uuml;ssen gleichzeitig gro&szlig;e Fl&auml;chen abdecken. Deshalb freuen sich die Freund*innen vor Ort sehr &uuml;ber Unterst&uuml;tzung &ndash; egal ob finanziell, digital oder direkt im Wahlkampf vor Ort. Wir als Kreisverband Frankfurt werden konkret die beiden Kreisverb&auml;nde in Magdeburg und Rostock unterst&uuml;tzen. In den n&auml;chsten Wochen stellen wir Euch hier in der Gr&uuml;nen Woche immer mal wieder konkret vor, welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung wir uns miteinander &uuml;berlegt haben. In den letzten Wochen gings um <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/3f0c9761-4f7d-4040-b2ea-bfc84fed0616" target="_blank" rel="noopener">Wahlkampfurlaub</a>&nbsp;und <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/ff1c4a18-2fa2-47cb-8e06-a2a131c2a0e5" target="_blank" rel="noopener">Spenden </a>- heute gehts weiter mit:&nbsp;
<h3>Digitale Unterst&uuml;tzung</h3>
Folgt den Landesverb&auml;nden, Direktkandidat*innen sowie den Kreisverb&auml;nden Rostock und Magdeburg auf Social Media und unterst&uuml;tzt ihre Beitr&auml;ge durch Likes, Kommentare und das Teilen von Inhalten. Gerade digitale Unterst&uuml;tzung ist im Wahlkampf enorm wichtig, da viele Beitr&auml;ge gezielt in rechten Bubbles angegriffen oder negativ kommentiert werden. Sichtbare Unterst&uuml;tzung, positive Kommentare und zus&auml;tzliche Reichweite helfen dabei, demokratische Stimmen zu st&auml;rken und die Inhalte auch au&szlig;erhalb der eigenen Bubble sichtbar zu machen. Oft machen schon wenige Interaktionen einen gro&szlig;en Unterschied f&uuml;r die Reichweite von Beitr&auml;gen. Und hier findet ihr die Accounts unserer Partner-KVs:
Magdeburg:&nbsp;<a href="https://www.instagram.com/gruene_md/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="8">https://www.instagram.com/gruene_md/</a>&nbsp;I <a title="https://www.facebook.com/gruene.md" href="https://www.facebook.com/gruene.md" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="9">https://www.facebook.com/gruene.md</a>&nbsp;I <a title="https://www.threads.com/@gruene_md" href="https://www.threads.com/@gruene_md" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="10">https://www.threads.com/@gruene_md</a>
Rostock: <a title="https://www.instagram.com/gruenerostock/" href="https://www.instagram.com/gruenerostock/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="23">https://www.instagram.com/gruenerostock/</a>&nbsp;I <a title="https://www.tiktok.com/@gruenerostock" href="https://www.tiktok.com/@gruenerostock" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="24">https://www.tiktok.com/@gruenerostock</a>&nbsp;
Ganz viele weitere Accounts der einzelnen Direktkandidierenden und der Landesverb&auml;nde findet ihr <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/wahlkampfunterstuetzungost" target="_blank" rel="noopener">hier in der &Uuml;bersicht</a>.&nbsp;

Ein Beitrag zur Unterstützung bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Jeder Klick zählt 

USA &amp; Iran: Zum Abkommen
Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der &Ouml;ffnung der Stra&szlig;e von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar. Klar ist aber schon heute: Ein Abkommen beseitigt weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale Aggression des Regimes. Wer nur &uuml;ber Uran spricht und &uuml;ber die Menschen schweigt, wiederholt die Fehler der Vergangenheit.
China: Nationale Alleing&auml;nge schw&auml;chen Europa
Der Umgang mit China ist eine der zentralen Herausforderungen Europas. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie beim G7-Gipfel sowie beim Europ&auml;ischen Rat eine klare Position im Umgang mit China vertritt. Klar ist: Diese Position kann nur eine europ&auml;ische sein. Unsere Stimme hat Gewicht. Nationale Alleing&auml;nge schw&auml;chen Europa &ndash; Geschlossenheit st&auml;rkt unseren Einfluss. Europa muss strategische Abh&auml;ngigkeiten abbauen und seine Interessen selbstbewusst vertreten.
Nouripours WM-Blick: Meine Fu&szlig;ballkolumne
Die Fu&szlig;ball-WM ist gestartet! Ich freue mich auf die Spiele und Mannschaften, die uns in den n&auml;chsten Wochen &uuml;berraschen werden. Und ich freue mich, dass ich in den n&auml;chsten WM-Wochen bei web.de und gmx.de meinen Blick auf das Turnier teilen kann.
Es geht um Fu&szlig;ball: In seiner Magie, seiner Verr&uuml;cktheit, seiner Verzweiflung. Und manchmal auch um seine Fehlentwicklungen, seine gesellschaftliche und politische Bedeutung. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Die bisherigen Kolumnen k&ouml;nnt ihr euch auf den Webseiten von <a href="https://web.de/magazine/autor/omid-nouripour-42370658" target="_blank" rel="noopener">web.de</a> und gmx.de durchlesen.
Veteranentag: Veterans, Family &amp; Friends
Im Namen des Deutschen Bundestages sagen wir Danke. Danke an alle Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr f&uuml;r ihren Einsatz, ihre Verantwortung und ihren Dienst f&uuml;r unser Land. Ihr Engagement verdient Anerkennung, Respekt und Wertsch&auml;tzung. Der diesj&auml;hrige Veteranentag steht unter dem Motto &bdquo;Veterans, Family and Friends&ldquo;. Damit r&uuml;cken auch die Menschen in den Fokus, die unseren Soldatinnen und Soldaten den R&uuml;cken st&auml;rken: Familien, Freund*innen und Wegbegleiter*innen. Denn sie geben Halt.
Unser herzlicher Dank gilt daher heute allen, die gedient haben &ndash; und all jenen, die sie auf ihrem Weg begleiten. Schaut euch dazu gern das Video auf meinem<a href="https://www.instagram.com/reel/DZmdQZxo-sX/?igsh=NTR3OWEwODQ1Zml5" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal</a> an.
Unterwegs in Frankfurt, Hessen und mehr
Nach unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag durfte ich bei der Er&ouml;ffnung des unheimlich sch&ouml;nen neuen Zentrums des MTO Sufi Verbands in Frankfurt ein Gru&szlig;wort halten. Es war mir eine gro&szlig;e Ehre!
Makkabi Frankfurt hat ein gro&szlig;artiges neues Trainingsgel&auml;nde, das ich bereits Anfang M&auml;rz besucht habe. Unsere Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Nathalie Ferko und ich durften schon auf dem<a href="https://www.instagram.com/reel/DV0hHbiiHzz/" target="_blank" rel="noopener"> Kleinfeld spielen</a>. Am letzten Sonntag wurde das Sportzentrum nun offiziell mit viel Freude und einem sch&ouml;nen Rahmenprogramm eingeweiht. Hier h&auml;tte ich als Bubb auch gerne trainiert!
Anschlie&szlig;end war ich auf dem Hessentag in Fulda. Unser Landesfest macht jedes Jahr wieder gro&szlig;en Spa&szlig;! Die Gespr&auml;che mit B&uuml;rger*innen, ASB, DRK, THW und der Bundeswehr waren sehr bereichernd. Auch der Stand der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion und eine Kickerrunde geh&ouml;ren f&uuml;r mich zum Hessentag dazu.
Nach dem Hessentagsbesuch habe ich in N&uuml;rnberg mit unserem Bundestagsabgeordneten Sascha M&uuml;ller und vielen Fans das torreiche Fu&szlig;ball-WM-Spiel Deutschland - Cura&ccedil;ao geguckt, &uuml;ber das ich am n&auml;chsten Morgen im Magenta WM-Talk in M&uuml;nchen reden durfte. Von dort ging es in den D&uuml;sseldorfer Landtag zum Treffen der Gr&uuml;nen Vizepr&auml;sident*innen aus Landtagen und Bundestag.
Wieder zur&uuml;ck in Hessen habe ich zusammen mit Claudia Weber, Gr&uuml;ne B&uuml;rgermeister-Kandidatin in M&uuml;nster im Kreis Darmstadt-Dieburg, das spannende Familienunternehmen IPS Elektroniklabor besucht. Sie stellen vor allem kundenspezifische Korrosionsmessger&auml;te und Pr&uuml;fst&auml;nde f&uuml;r die Wasserstoffforschung f&uuml;r Universit&auml;ten und Unternehmen her.
An der Goethe-Uni Frankfurt diskutierte ich mit einem sehr interessierten Publikum, Dr. Volker Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter Deutschlands in China &amp; Japan), Prof. Dr. Bj&ouml;rn Alpermann (Julius-Maximilians-Uni W&uuml;rzburg, Contemporary Chinese Studies) und Prof. Dr. Iwo Amelung (Sinologie, Goethe-Uni) &uuml;ber China. Wir hatten einen spannenden Austausch &uuml;ber viele verschiedene Aspekte.
Ein paar Bilder von den Terminen findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/s/aGlnaGxpZ2h0OjE4MDk1NjkyNjEwNDYyNTEx?story_media_id=3848300550609728852" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Omid23

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

USA & Iran // China // WM-Kolumne // Veteranentag // Unterwegs in Frankfurt & Hessen

W&auml;hrend die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachf&ouml;rderkr&auml;fte in den Kitas weg. CDU und SPD k&uuml;rzen erneut genau dort, wo besondere Unterst&uuml;tzung notwendig ist. Denn die Sprach-Kitas unterst&uuml;tzen gezielt in Einrichtungen mit &uuml;berdurchschnittlich vielen Kinder mit sprachlichem F&ouml;rderbedarf.
Der Verweis der Landesregierung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums f&uuml;r sprachliche Bildung ist ein schwacher Trost, denn ein solches Zentrum ersetzt kein zus&auml;tzliches Personal vor Ort. Auch die angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der Betriebskostenpauschalen hilft den Sprach-Kitas nicht: Bislang ist v&ouml;llig unklar, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Gelder nicht mehr f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal reichen werden. Eine F&ouml;rderung &uuml;ber die Betriebskosten unterst&uuml;tzt zudem alle Kitas ein bisschen, w&auml;hrend die Sprach-Kitas ganz gezielt dort wirken, wo der Bedarf an Sprachf&ouml;rderung besonders gro&szlig; ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Sprach-Kitas zu erhalten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtag-streit-um-sprachfoerderung-in-hessischen-kitas--v1,sprachkitas-landtag-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Kinder

Kinderbetreuung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Landesregierung streicht 500 Stellen bei Sprach-Kitas

Liebe Freund:innen,
wusstet ihr eigentlich, dass es in Frankfurt rund 7.000 Papierk&ouml;rbe gibt, dass sie in ganz unterschiedlichen Gr&ouml;&szlig;en und Ausf&uuml;hrungen aufgestellt sind? Und dass die ersten M&uuml;lleimer aus Kunststoff bereits Mitte der 1950er Jahre eingef&uuml;hrt wurden? All das und noch viel mehr habe ich in dieser Woche gemeinsam mit FES, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und den Umweltlots:innen der GWR auf der Zeil vorgestellt.
Unsere 7.000 Papierk&ouml;rbe geh&ouml;ren ganz selbstverst&auml;ndlich zum Stadtbild. Oft nehmen wir sie aber erst wahr, wenn sie &uuml;berquellen. Dabei leisten sie jeden Tag einen wichtigen Beitrag f&uuml;r eine saubere Stadt. Je nach Standort werden die Papierk&ouml;rbe mindestens einmal pro Woche geleert, an besonders stark frequentierten Orten deutlich h&auml;ufiger. Auf der Zeil geschieht das sogar bis zu f&uuml;nfmal t&auml;glich &ndash; an sieben Tagen in der Woche.
Denn unsere Stadt ver&auml;ndert sich. Immer mehr Menschen treffen sich auf Pl&auml;tzen, verbringen ihre Freizeit drau&szlig;en oder holen sich Essen und Getr&auml;nke zum Mitnehmen. Das macht Frankfurt lebendig und attraktiv. Gleichzeitig stellt es die Stadtreinigung vor neue Herausforderungen: To-Go-Verpackungen, Kaffeebecher oder Pizzakartons passen nicht in jeden Papierkorb.
Deshalb reicht es nicht, Papierk&ouml;rbe einfach nur aufzustellen und zu leeren. Wir m&uuml;ssen genau hinschauen, wie sich die Stadt entwickelt, und unsere Angebote entsprechend anpassen. Mit passenden Papierk&ouml;rben f&uuml;r den jeweiligen Ort und mit ihrer regelm&auml;&szlig;igen Reinigung. Denn die ver&auml;nderten Essgewohnheiten f&uuml;hren auch dazu, dass Papierk&ouml;rbe schneller verschmutzen und unansehnlich werden. Der cleanffmExpress, die vom Umweltamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt 2021 eingerichteten Task Force f&uuml;r besondere Problemlagen und Herausforderungen, wird deshalb in den kommenden Wochen die Papierk&ouml;rbe zwischen Konstablerwache und Alter Oper gr&uuml;ndlich reinigen. Gleichzeitig entfernen die Umweltlots:innen oberfl&auml;chenschonend Aufkleber von Schildern, Ampeln und anderem &ouml;ffentlichen Inventar. Auch das geh&ouml;rt zur Pflege unseres Stadtbilds &ndash; oft unsichtbar, aber wirksam.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Umwelt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Müllkörbereinigung und Sticker-Entfernung

DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich am Samstag, 13. Juni 2026, zur Kreismitgliederversammlung getroffen, um allen gr&uuml;nen Mitgliedern die M&ouml;glichkeit zu geben, den am Donnerstag, 11. Juni vorgestellten <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5d1b57f2-9f8c-4be7-953b-49be7cd381bb" target="_blank" rel="noopener">Koalitions- und Kooperationsvertrag zwischen CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und Volt</a> zu diskutieren und abzustimmen.
Der Koalitions- und Kooperationsvertrag wurde mit 80% der Stimmen (130 von 163 der g&uuml;ltigen Stimmen; 4 Enthaltungen; 1 ung&uuml;ltige Stimme) angenommen.
Die Verhandlungskommission und die gr&uuml;nen Stadtverordneten, die die inhaltlichen Kapitel des Vertrages mitverhandelt haben, hatten den Vertrag zuvor ausf&uuml;hrlich vorgestellt und herausgestellt, dass viele Forderungen und Ideen des gr&uuml;nen Wahlprogramms in die Abmachungen eingeflossen sind.
&bdquo;Wir haben vielleicht nicht unsere Wunschkoalition erreicht, aber wir haben erreicht, dass diese Stadt weiter gr&uuml;n gepr&auml;gt ist. Wir haben eine Form der Zusammenarbeit gefunden, die auch unsere Partner*innen von Volt einschlie&szlig;t. Gemeinsam mit uns st&auml;rken sie die progressive Stimme f&uuml;r Frankfurt.&ldquo;, warb Tara Moradi, die Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;r das Frankfurter Modell (3+1). Sie unterstrich: &bdquo;Wir haben als Partei Kurs gehalten f&uuml;r Gerechtigkeit, f&uuml;r Klimaschutz, f&uuml;r Lebensqualit&auml;t f&uuml;r alle, f&uuml;r ein weltoffenes Frankfurt, f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt.&ldquo;
&bdquo;Als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt nachhaltig und gerecht weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft daf&uuml;r eine tragf&auml;hige Grundlage. Er enth&auml;lt zahlreiche gr&uuml;ne Projekte und Zielsetzungen und sichert uns mit drei gro&szlig;en bis sehr gro&szlig;en gr&uuml;nen Dezernaten im Magistrat wichtige Einflussm&ouml;glichkeiten.&ldquo;, erg&auml;nzte Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Die Gr&uuml;ne Jugend stellte einen Antrag den Koalitionsvertrag noch nachzuverhandeln, insbesondere forderten sie ein explizites Bekenntnis zur Klimaneutralit&auml;t bis zum Jahre 2035, mehr Engagement f&uuml;r Studierenden- und Auszubildenden-Wohnen, eine st&auml;rkere Formulierung gegen Waffenverbotszonen, einen Code of conduct, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Beh&ouml;rden ausschlie&szlig;t, mehr Toleranz bei Besetzungen von st&auml;dtischen Liegenschaften und eine klare Haltung gegen das Bismarck-Denkmal in H&ouml;chst wegen dessen Rolle im deutschen Kolonialismus. Der Antrag auf Nachverhandlungen wurde mit ca. 80% der Stimmen deutlich abgelehnt.
Die Diskussion unter den GR&Uuml;NEN hat gezeigt: der Vertrag tr&auml;gt an vielen Stellen eine klare gr&uuml;ne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 gilt weiter. Das ist das gemeinsame Verst&auml;ndnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, st&auml;rken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.
Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige gr&uuml;ne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fu&szlig;verkehr werden gest&auml;rkt, der &ouml;ffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt f&uuml;r Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilit&auml;t f&uuml;r alle m&ouml;glich ist.
Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote f&uuml;r Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der G&uuml;nthersburgh&ouml;fe ausschlie&szlig;lich auf den bereits versiegelten Fl&auml;chen &ndash; wie von uns GR&Uuml;NEN gefordert &ndash; und damit der Erhalt der gr&uuml;nen Lunge zeigen: Frankfurt w&auml;chst weiter, aber mit Augenma&szlig;, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualit&auml;t und Klimaschutz.
F&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb st&auml;rken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, f&ouml;rdern Teilhabe und schaffen bessere Chancen f&uuml;r alle Menschen in unserer Stadt.
Diversit&auml;t, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale gr&uuml;ne Anliegen. Wir bauen Frauenhauspl&auml;tze aus, schaffen ein Schutzhaus f&uuml;r queere Menschen, st&auml;rken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.
Auch beim Thema Sicherheit setzen wir gr&uuml;ne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Pr&auml;vention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Ma&szlig;nahmen entwickeln, die sich an den Bed&uuml;rfnissen der Menschen orientieren. Angstr&auml;ume werden durch st&auml;dtebauliche Ma&szlig;nahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser gesch&uuml;tzt.
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN haben heute gro&szlig;e Einigkeit gezeigt und damit die gr&uuml;ne Position in der zuk&uuml;nftigen Stadtregierung gest&auml;rkt. Wir wollen Verantwortung &uuml;bernehmen und konstruktiv an der Entwicklung der Stadt Frankfurt mitarbeiten, dabei hilft uns die gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung unserer Basis.&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Die GR&Uuml;NEN haben au&szlig;erdem das Vorgehen beschlossen, wie sie die neuen Zust&auml;ndigkeiten unter ihren Stadtr&auml;t*innen aufteilen und wie der Personalvorschlag aus den derzeitigen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern zusammengestellt wird. Hierzu wird ein Gremium aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der Gr&uuml;nen Jugend gebildet, das einen Vorschlag f&uuml;r eine Kreismitgliederversammlung am 24. Juni 2026 erarbeitet.
Den Koalitions- und Kooperationsvertrag finden Sie <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5d1b57f2-9f8c-4be7-953b-49be7cd381bb" target="_blank" rel="noopener">hier zum Download.</a>

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juni 2026

GRÜNE nehmen Koalitions- und Kooperationsvertrag für Frankfurt an

Die von der Arbeitsgemeinschaft b&auml;uerliche Landwirtschaft vor dem Landtag organisierte Kundgebung zeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur St&auml;rkung der b&auml;uerlichen Landwirtschaft den richtigen Rahmen f&uuml;r den landwirtschaftlichen Bodenmarkt setzen. Analog zur Mietpreisbremse f&uuml;r Wohnungen brauchen wir unbedingt eine Pacht- und Kaufpreisbremse f&uuml;r unsere Landwirtschaft. Ortsans&auml;ssige Landwirt*innen und Existenzgr&uuml;nder*innen ben&ouml;tigen unbedingt bezahlbares Ackerland. Wer glaubw&uuml;rdig die regionale Land- und Lebensmittelwirtschaft unterst&uuml;tzen will, muss der zunehmenden Spekulation mit landwirtschaftlichen B&ouml;den entgegentreten.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Unser Gesetzentwurf für die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen bekommt Unterstützung von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft 

Der Landtag hat diese Woche &uuml;ber einen Antrag zum Finanzplatz Frankfurt debattiert. Dabei ging es auch um die &Uuml;bernahme der Commerzbank. Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das &Uuml;bernahmeangebot der UniCredit f&uuml;r finanziell unzureichend und strategisch nicht &uuml;berzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Besch&auml;ftigten: Sie d&uuml;rfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite.
Was uns Sorgen bereitet, ist die Tendenz, europ&auml;ische Fragen mit nationalen Reflexen zu beantworten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom europ&auml;ischen Binnenmarkt und sollte bei grenz&uuml;berschreitenden Investitionen nicht mit zweierlei Ma&szlig; messen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Interessen der Besch&auml;ftigten, die Zukunft des Mittelstands und die Perspektiven des Finanzplatzes Frankfurt. Genau daran muss sich auch das Vorgehen der UniCredit messen lassen.
Bemerkenswert: Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte Finanzplatzkabinett findet im vorliegenden Koalitionsantrag keine Erw&auml;hnung mehr. Herr Rhein h&ouml;chstpers&ouml;nlich hat sein Finanzplatzkabinett mit der Zukunft der Commerzbank und der St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt verkn&uuml;pft. Die gro&szlig;en Erwartungen, die der Ministerpr&auml;sident geweckt hat, haben leider den Praxistest bisher nicht bestanden. Es zeigt sich erneut: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts als Substanz. Regieren ist aber mehr als reden &ndash; der Finanzplatz Frankfurt braucht mehr Substanz und weniger Babbeln.
Denn wer die Eigenst&auml;ndigkeit der Commerzbank fordert, muss gleichzeitig konkrete Vorschl&auml;ge vorlegen, wie der Finanzplatz Frankfurt weiter gest&auml;rkt werden kann &ndash; durch Innovation, Digitalisierung und die F&ouml;rderung von FinTech-Unternehmen. Wir appellieren an die Landesregierung: Kehren Sie zur&uuml;ck zu den Bem&uuml;hungen, Frankfurt zum nachhaltigsten Finanzplatz Europas zu machen. Klimadaten sind relevant f&uuml;r die Kreditvergabe. Sustainable Finance darf nicht weiter aus ideologischen Gr&uuml;nden hintenangestellt werden. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/wirtschaft/commerzbank-lehnt-unicredit-angebot-ab-nehmen-sie-es-nicht-an-94315838.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
GR&Uuml;NE legen Entwurf f&uuml;r ein moderneres Hochschulgesetz vor
Unter Schwarz-Rot haben sich die Bedingungen an Hessens Hochschulen massiv verschlechtert. Seit Amtsantritt der aktuellen Landesregierung mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Und auch jenseits finanzieller Fragen fehlt es SPD-Minister Gremmels und der Landesregierung an mutigen Ideen und Initiativen, um die Bedingungen f&uuml;r Lehre, Forschung und Transfer an Hessens Hochschulen zu verbessern. Wir GR&Uuml;NEN wollen der schwarz-roten Ideenlosigkeit nicht l&auml;nger zuschauen und haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen f&uuml;r die hessische Hochschullandschaft vorgelegt.
Zentrale Vorhaben unserer Initiative sind die Entlastung der Hochschulen von unn&ouml;tigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die St&auml;rkung des Transfers zwischen Hochschulen und der Wirtschaft und die M&ouml;glichkeit zur Einrichtung von &bdquo;Department-Strukturen&ldquo; anstatt der in Deutschland &uuml;blichen &bdquo;Lehrstuhl-Strukturen&ldquo;. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft durch eine st&auml;rkere zeitliche Anrechnung von Care-Arbeit in zentralen Karrierephasen verbessern und die Interessenvertretung studentischer Belange durch die M&ouml;glichkeit zur Gr&uuml;ndung eines Landesstudierendenrats weiter st&auml;rken.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href="https://t1p.de/6044d" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Hochschulpakt

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Frankfurt braucht echte Finanzplatz-Politik

Es ist gut, dass das Fahrrad als Fortbewegungsmittel immer beliebter wird. Gut gegen Stau, gut gegen L&auml;rm, gut f&uuml;r unser Klima. Der aktuelle Fahrrad-Monitor Hessen hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf Radfahren haben. Doch die Landesregierung tut nichts f&uuml;r den Radverkehr, k&uuml;rzt im Gegenteil noch die Fahrrad-Mittel im Haushalt und streicht die Dringlichkeitsbewertungen beim Radwegebau. Wir haben j&uuml;ngst unser Neue-Radwege-Gesetz eingebracht, welches den Bau von sicheren Radwegen deutlich beschleunigen w&uuml;rde &ndash; CDU und SPD m&uuml;ssten nur zustimmen, denn die Lage ist ernst. Mehr als jeder Dritte Radfahrende in Hessen f&uuml;hlt sich laut Umfrage unsicher im Stra&szlig;enverkehr. Ein wichtiger Grund sind schlechte oder fehlende Radwege. Dass Kaweh Mansoori nach eigenen Angaben kein Fahrrad besitzt ist seine pers&ouml;nliche Entscheidung, aber keine Entschuldigung daf&uuml;r, die Radfahrerinnen und Radfahrer in Hessen durch seine Verkehrspolitik zu benachteiligen. Er ist der Verkehrsminister und sollte endlich daran arbeiten, dass sich Hessens Radfahrende sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen.

Nahverkehr

Mobilität

Radfahren

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

GRÜNE zum Fahrrad-Monitor Hessen 2025: Fahrrad-Monitor zeigt: Minister Mansooris Verkehrspolitik braucht Stützräder

Liebe Freund:innen,
wie gesund und lebenswert unsere St&auml;dte sind, h&auml;ngt ganz wesentlich von ihren Gr&uuml;nfl&auml;chen ab. Parks, G&auml;rten und Stadtb&auml;ume sorgen nicht nur f&uuml;r Schatten und K&uuml;hlung, sie f&ouml;rdern auch die k&ouml;rperliche und psychische Gesundheit, schaffen Begegnungsr&auml;ume und st&auml;rken den sozialen Zusammenhalt. Genau darum geht es beim diesj&auml;hrigen Bundeskongress der Gr&uuml;nen Fachverb&auml;nde unter dem Titel &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns &ndash; gesundheitliche und soziale Potenziale&ldquo;, der in dieser Woche in Frankfurt stattfindet.
Mehr als 150 Fachleute aus Kommunen, Wissenschaft, Planungspraxis und der gr&uuml;nen Branche kommen zusammen, um dar&uuml;ber zu diskutieren, wie Gr&uuml;nfl&auml;chen die Lebensqualit&auml;t in unseren St&auml;dten verbessern k&ouml;nnen. Auf dem Programm stehen unter anderem neue Erkenntnisse zur Wirkung von Gr&uuml;n auf das menschliche Gehirn, allergikerfreundliche Bepflanzungskonzepte und die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels.
Gerade angesichts zunehmender Hitzesommer wird deutlich, wie wichtig Stadtgr&uuml;n f&uuml;r unsere Zukunft ist. Gr&uuml;nfl&auml;chen sind nat&uuml;rliche Klimaanlagen, Wasserspeicher und Lebensr&auml;ume und damit eine zentrale Voraussetzung f&uuml;r gesunde und widerstandsf&auml;hige St&auml;dte.
Ich freue mich sehr, die Teilnehmer:innen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en und den Kongress er&ouml;ffnen zu d&uuml;rfen. Dass unsere Stadt bereits zum dritten Mal Gastgeberin ist, freut mich besonders. Es zeigt, dass Frankfurt als wichtiger Ort f&uuml;r den Austausch &uuml;ber die Zukunft unserer St&auml;dte wahrgenommen wird.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Tina

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Wie können Grünflächen die Lebensqualität in unseren Städten verbessern?

Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Wie kann es gelingen, dass Menschen j&uuml;dischen und Menschen muslimischen Glaubens vertrauensvolle Beziehungen aufbauen oder sogar Freunde sein k&ouml;nnen? Um diese Frage geht es in der Ausstellung &bdquo;Zusammenhalt in der Krise. J&uuml;disch-muslimische Freundschaften in Frankfurt am Main&ldquo;, die ich am Montag, 8. Juni, in den R&ouml;merhallen er&ouml;ffnet habe. Die Ausstellung zeigt zw&ouml;lf Portr&auml;ts j&uuml;disch-muslimischer Freundschaften. Organisiert wurde sie von der Bertelsmann-Stiftung. Sie basiert auf einer neuen Studie der Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Ich bin der Bertelsmann-Stiftung sehr dankbar daf&uuml;r. Die Spaltung und der Hass haben auch in unserer Stadtgesellschaft Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir wieder lernen, richtig miteinander zu streiten. So, dass wir auch etwas von anderen Menschen lernen. Gemeinsam mit Simone Hofmann von der B&rsquo;nai B&rsquo;rith Frankfurt Sch&ouml;nst&auml;dt Loge bin ich Teil der portr&auml;tierten Freundschaften. Die Ausstellung in den R&ouml;merhallen, R&ouml;merberg 23, ist bis 18. Juni t&auml;glich von 10 bis 17 Uhr ge&ouml;ffnet. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/friendship-portraets/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Rassismus

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

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