Autoren

Jahr

Liebe Freund:innen,
In der vergangenen Woche standen Frauenrechte, Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik im Mittelpunkt meiner Termine.
Beim Dyke*March Frankfurt bin ich gemeinsam mit vielen Engagierten f&uuml;r die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von lesbischen Frauen und queeren Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen. Der Dyke*March erinnert daran, dass lesbische Perspektiven und Lebensrealit&auml;ten auch heute noch h&auml;ufig &uuml;bersehen werden &ndash; in der Gesellschaft, in Institutionen und oft auch in der Geschichtsschreibung. Sichtbarkeit bedeutet dabei mehr als Pr&auml;senz im &ouml;ffentlichen Raum: Es geht darum, Erfahrungen anzuerkennen, Geschichten zu erz&auml;hlen und die Vielfalt lesbischen Lebens mitzudenken. Gerade angesichts zunehmender antifeministischer und queerfeindlicher Tendenzen bleibt dies eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe.
Bei der Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb&uuml;ros und Gleichstellungsstellen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kamen Gleichstellungsbeauftragte und weitere Fachakteur:innen aus Kommunen aus ganz Deutschland zusammen. Im Austausch wurde erneut deutlich, dass sich die Wirksamkeit der Istanbul-Konvention vor allem vor Ort entscheidet: in Frauenh&auml;usern, Beratungsstellen, Verwaltungen, Jugend&auml;mtern, Gesundheitsdiensten sowie in der Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Damit Frauen wirksam vor Gewalt gesch&uuml;tzt werden k&ouml;nnen, braucht es verl&auml;ssliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und einen klaren politischen Willen auf allen Ebenen.
Der Fachtag Migrantinnen widmete sich in diesem Jahr den Chancen und Herausforderungen von K&uuml;nstlicher Intelligenz in der Sozialen Arbeit. Gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis wurde diskutiert, wie digitale Anwendungen den Zugang zu Informationen erleichtern, Sprachbarrieren abbauen und Beratungsangebote erg&auml;nzen k&ouml;nnen. Mein Res&uuml;m&eacute;e: Gerade f&uuml;r Frauen in belastenden Lebenssituationen bleiben Vertrauen, pers&ouml;nliche Beratung und menschliche Beziehungen die Grundlage wirksamer Unterst&uuml;tzung. Technologie kann soziale Arbeit nicht ersetzen!
Ein starkes Zeichen internationaler Solidarit&auml;t setzte die Aktion von Amnesty International vor dem Saudi-Arabischen Konsulat f&uuml;r die Frauenrechtsaktivistin und Fitness-Influencerin Manahel al-Otaibi. Mit einem gemeinsamen Fitness-Workout wurde auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Die Aktionsform war bewusst gew&auml;hlt: Sport und Bewegung stehen f&uuml;r Selbstbestimmung und die Freiheit, &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper zu entscheiden. F&uuml;r Manahel al-Otaibi wurde genau diese Freiheit zum Anlass staatlicher Verfolgung und langj&auml;hriger Inhaftierung. Ihr Fall macht deutlich, dass Frauenrechte weltweit weiterhin verteidigt werden m&uuml;ssen und dass internationale Solidarit&auml;t dabei eine wichtige Rolle spielt.
Besonders gefreut habe ich mich &uuml;ber das 50-j&auml;hrige Jubil&auml;um von Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt. Seit f&uuml;nf Jahrzehnten bietet der Verein Schutz, Beratung und Unterst&uuml;tzung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen. Das Jubil&auml;um war eine Gelegenheit, die beeindruckende Geschichte des Vereins zu w&uuml;rdigen und zugleich daran zu erinnern, dass Frauenh&auml;user und Fachberatungsstellen ein unverzichtbarer Teil unserer sozialen und demokratischen Infrastruktur sind.
Mein Fazit dieser bewegten Woche: Die vielen Begegnungen in dieser Woche haben gezeigt, wie gro&szlig; das Engagement f&uuml;r Frauenrechte und Gleichberechtigung ist. Gleichzeitig wurde einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte keine Selbstverst&auml;ndlichkeit sind. Sie m&uuml;ssen jeden Tag neu&nbsp;verteidigt und gest&auml;rkt werden. In Frankfurt, in Deutschland und weltweit. Dass sich in Frankfurt so viele Menschen f&uuml;r Gleichberechtigung, den Schutz vor Gewalt und eine offene, solidarische Gesellschaft einsetzen, ist eine gro&szlig;e St&auml;rke unserer Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Gleichberechtigung muss jeden Tag erkämpft werden

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 30.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.07., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle Batterie H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 15.07., 19 Uhr, im kleinen Saal des Clubhauses Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 10.07., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 06.08., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
wer &auml;lter als 65 Jahre ist und Sozialleistungen bezieht, bekommt in Frankfurt jetzt einen Zuschuss f&uuml;r die Anschaffung eines Smartphones oder Laptops. Au&szlig;erdem bietet die Stadt dazu k&uuml;nftig kostenlose Schulungen an. Ein wichtiges Signal. Denn immer mehr Entscheidungen des Alltags werden digital getroffen &ndash; vom Arzttermin bis zum Beh&ouml;rdengang. Am digitalen Leben teilzunehmen hei&szlig;t heute, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich will, dass &auml;ltere Menschen auch in einer digitalen Stadt ihren Alltag selbstbestimmt gestalten k&ouml;nnen. Deshalb investieren wir nicht nur in digitale Ger&auml;te, sondern auch in das Wissen und die Begleitung, die &auml;ltere Menschen mit geringem Einkommen daf&uuml;r brauchen. Mit diesem Projekt st&auml;rkt Frankfurt erneut die Rahmenbedingungen f&uuml;r ein selbstbestimmtes Leben &ndash; eine der Grundaufgaben guter Stadtpolitik. Was es mit dem Projekt genau auf sich hat, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-foerdert-digitale-Teilhabe/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stadt-foerdert-digitale-Teilhabe/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Soziales

Digitalisierung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Stadt fördert digitale Teilhabe

Die schwarz-rote Landesregierung hat eine &uuml;berarbeitete Start-up-Strategie vorgestellt. Damit Gr&uuml;ndungen sich schneller in erfolgreiche Unternehmen entwickeln, setzt man auf st&auml;rkere Vernetzung von Wissenschaft, Kapitalgebern, Unternehmen und Start-ups. Bis 2030 soll das Start-up-&Ouml;kosystem gezielt ausgebaut werden.
Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine &uuml;berarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr ist als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gr&uuml;ndungsstandort. Daf&uuml;r braucht es klare und verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft in Innovationen zu investieren.
Genau hier macht die Landesregierung jedoch das Gegenteil: Die hessischen Hochschulen sind die Wurzel unserer Innovationskraft, und ausgerechnet hier hat die Landesregierung drastisch gek&uuml;rzt. Gleichzeitig wurde die Start-up-F&ouml;rderung im Haushalt 2025 um 1,1 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Wer Innovationen will, darf ihre Grundlagen nicht kaputtsparen.

Miriam25

Wirtschaft

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Start-Up-Strategie: Hessen muss in Innovationen investieren

Jede Minute flieht ein Mensch vor Krieg oder Verfolgung. Weltweit sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Allein 2000 von ihnen leben als &bdquo;Geduldete&ldquo; in Frankfurt. Diesen Menschen muss ein dauerhaftes Bleiberecht einger&auml;umt werden, habe ich am Montag, 22. Juni, bei einer Online-Konferenz im Rahmen des 26. Berliner Symposiums zum Fl&uuml;chtlingsschutz gefordert. Anlass des Symposiums ist der 75. Jahrestag der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention, es steht unter dem Motto &bdquo;Migration als Chance - eine Kommunale Sicht&ldquo;. Kommunen k&ouml;nnten mehr f&uuml;r die Integration Gefl&uuml;chteter tun, wenn die Bundesgesetze entsprechend angepasst w&uuml;rden. F&uuml;r die Zukunft unseres Landes ist es unerl&auml;sslich, dass wir uns nicht abschotten, sondern &ouml;ffnen. Es hei&szlig;t wir brauchen Fachleute &ndash; die schrecken wir aber mit unserer derzeitigen Politik ab. In meinem Aufruf an die Bundesregierung vom Dezember 2025, dem sich inzwischen Politiker:innen aus 23 St&auml;dten angeschlossen haben, sind sieben Forderungen enthalten, unter anderem die solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, personelle St&auml;rkung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/gfk/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Geflüchtete

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

Wir brauchen das Bleiberecht für Geduldete

Liebe Freund*innen, am 4. und 5. Juli will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. L&auml;ngst ist klar: Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, wird in weiten Teilen als rechtsextremistisch eingestuft und greift die Grundpfeiler unserer Demokratie immer offener an. Sie spaltet unsere Gesellschaft, hetzt gegen Minderheiten und stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage. Besonders bedr&uuml;ckend ist dabei die Symbolik des Datums. Der Parteitag findet auf den Tag genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag in Weimar statt, auf dem auch die Hitlerjugend gegr&uuml;ndet wurde. Das ist eine bewusste Provokation und ein weiterer, gezielter Tabubruch. Doch die Antwort darauf ist nicht Resignation, sondern demokratischer Protest. In Erfurt formiert sich ein breites B&uuml;ndnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Verb&auml;nden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um ein deutliches Zeichen f&uuml;r Demokratie, Menschenw&uuml;rde und Zusammenhalt zu setzen. Zehntausende Menschen werden erwartet. Ich bin &uuml;berzeugt: Wenn Rechtsextreme versuchen, Hass und Ausgrenzung salonf&auml;hig zu machen, m&uuml;ssen Demokrat*innen sichtbar werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir sie verteidigen, und zwar in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und im allt&auml;glichen Leben.&nbsp; Herzliche Gr&uuml;&szlig;e&nbsp; Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

AfD-Parteitag genau 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend

USA-Iran-Abkommen
Der Iran-Deal der USA f&uuml;hrt zu keinem dauerhaften Frieden. Trump hatte keinen Plan, wie er den Krieg beendet, und will jetzt nur noch raus. Leidtragende sind die Menschen im Iran und der Golfregion. Das macht mir gro&szlig;e Sorgen. Dar&uuml;ber habe ich mit dem <a href="https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/wie-geht-es-weiter-fuer-die-menschen-im-iran/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMjc3MTBmYjYtMWU2Ni00YjRjLWI5MWMtNGM1YmVlNWMwMjZi">ARD-Morgenmagazin</a> (ab 2:02) gesprochen.
Das Abkommen ist eine verheerende Niederlage f&uuml;r die Menschen im Iran und f&uuml;r die Stabilit&auml;t der gesamten Region. Das Regime erh&auml;lt zus&auml;tzliche Mittel, um Repression im Inneren zu versch&auml;rfen und Aggression nach au&szlig;en fortzusetzen. Amerika hat kapituliert und sich erpressen lassen. Die Frauen im Iran geben mir Hoffnung. Seit 47 Jahren werden ihre Rechte missachtet und dennoch gehen sie immer wieder auf die Stra&szlig;e, f&uuml;hren die Proteste sogar an. Solange die Frauen im Iran keine Gerechtigkeit erfahren, werden sie weiter f&uuml;r Freiheit k&auml;mpfen. Schaut euch dazu auch gerne <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-zum-iran-krieg-die-amerikaner-haben-bedingungslos-kapituliert-a-8804c84c-07e5-4d14-a467-94b5cd1e7716">das Spiegel &ldquo;Spitzengespr&auml;ch&rdquo;</a> an.&nbsp;
Im Januar erkl&auml;rte Bundeskanzler Merz, das iranische Regime habe nach der Ermordung von zigtausend Menschen auf offener Stra&szlig;e keine Legitimit&auml;t mehr. Dieser Tage gratuliert er neben Trump auch dem Regime zum gemeinsamen Abkommen. Der Bundeskanzler sollte seine Worte zur&uuml;cknehmen, die er dieser Tage get&auml;tigt hat. Mehr dazu erfahrt ihr im <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-b90gru-a-5211067.html">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>.&nbsp;
Hitzespaziergang in Sachsenhausen am 2.7. ab 17 Uhr&nbsp;
Gemeinsam mit Martina Feldmayer, Desislava Zhecheva und Ortsbeiratsmitgliedern erkunden wir besonders von Hitze betroffene Orte in Sachsenhausen wie auch solche, die zeigen, wie Klimaanpassung bereits heute gelingt. Wir diskutieren, wie Frankfurt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden kann. Kommt gerne mit!
Start: 17:00 Uhr, Ecke Dreieichstra&szlig;e/Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e an der gro&szlig;en Uhr vor dem dm-Markt. Nach etwa einer Stunde endet die Tour am Br&uuml;ckenspielplatz, Br&uuml;ckenstra&szlig;e. Dort besteht bei k&uuml;hlen Getr&auml;nken die Gelegenheit f&uuml;r Gespr&auml;che. <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/62fce3eb-d199-44b0-815d-4022aeb1eafb">Weitere Details zum Termin</a>
 Er&ouml;ffnung Makkabi Sportzentrum
Zur Einweihung des beeindruckenden neuen Sportzentrums von Makkabi Frankfurt durfte ich eine Rede halten. Einen Ausschnitt k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DZptj37DKN0/?igsh=ajZ5ZG9jemtyNmRx">Instagram</a> anschauen.

Omid23

Sport

Außenpolitik

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 26. Juni 2026

USA-Iran-Abkommen // Hitzespaziergang in Sachsenhausen, 2.7., 17 Uhr // Makkabi Sportzentrum

<a name="X8a810c92a2ec090998bd9a7e167c7fcf81b2d97"></a>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen!
Die Anerkennung durch die Gemeinde f&uuml;r den Frankfurter Mietspiegel 2026. Das klingt nach Verwaltungsdeutsch, und der Inhalt der Vorlage ist nicht weniger sperrig. Warum wollen dann alle Fraktionen heute dar&uuml;ber reden?
Ganz einfach: Es stellt den Abschluss eines intensiven zweij&auml;hrigen Prozesses dar und es geht um die Sicherheit von Mieter*innen. Darum stimmen wir GR&Uuml;NE heute auch entschieden zu. Denn seit dem 31. Mai gilt unser bisheriger Mietspiegel nur noch als einfacher Mietspiegel. Dieser Zustand darf keinen weiteren Tag bestehen bleiben.
Diejenigen, die an der Mitwirkung des Mietspiegels beteiligt waren, haben es nicht verdient, so ins Zentrum der Kritik zu geraten, dem Vorwurf der Intransparenz und ungenauen Arbeitens ausgesetzt zu sein, nur weil Teilen der Politik das Ergebnis nicht gef&auml;llt.
In erster Linie ist der Mietspiegel kein Mieter*innenschutzinstrument. Auch wenn er oft als solches verstanden wird.&nbsp; Er stellt lediglich dar, was auf dem Markt passiert. Das ist der gesetzliche Auftrag.
Oft werden Mieten bis an die Grenze der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete erh&ouml;ht, die aus ihm hervorgeht. Wenn nicht sogar dar&uuml;ber hinaus. An ihm h&auml;ngt die Rechtsprechung bei &uuml;berh&ouml;hten Mieten, er ist verkn&uuml;pft mit unserem Modernisierungsf&ouml;rderprogramm und an ihm h&auml;ngt die Mietpreisbremse.
Deswegen ist er auch Bestandteil politischer Diskussionen. Wer glaubt es w&auml;re einfach, einen konsensualen Mietspiegel zu erstellen, macht sich etwas vor. Den einen ist der Mietspiegel zu hoch. Sie sagen, er legitimiere drastische Mieterh&ouml;hungen. Den anderen ist er zu niedrig, sie wollen ihn zur&uuml;ckverweisen und neu erarbeiten lassen.
An die Kolleg*innen der LINKEN und an dich lieber Eyup: Ich teile die Sorge, denn die hohen Mieten sind weiter eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme in unserer Stadt. Aber der viel zitierte Sprung von 19 Prozent &uuml;ber vier Jahre ist zum gro&szlig;en Teil ein Recheneffekt, nicht der pure Markt. Und die Stadt legt auch keine Kriterien fest. Was w&auml;re gewonnen, wenn wir ablehnen, weil uns die abgebildete Realit&auml;t nicht passt? Keine einzige Miete w&uuml;rde dadurch sinken. Ganz im Gegenteil: Ohne Mietspiegel ginge f&uuml;r gierige Vermieter*innen doch viel mehr: Dann gen&uuml;gt eine einzige teurere Vergleichswohnung, um die Miete hochzutreiben.
An die FDP und die Eigent&uuml;mer*innen-Verb&auml;nde auf der anderen Seite: Ja, dieser Mietspiegel ist genauer geworden, die Wohnlagen lassen sich jetzt feiner abgrenzen. Das f&uuml;hrt dazu, dass manche Lage nicht mehr so teuer dasteht wie fr&uuml;her. Aber genommen wird hier niemandem etwas, es wird nur genauer hingeschaut. Und wenn eine Lage g&uuml;nstiger ist als gedacht, dann hei&szlig;t das im Klartext: Dort wurde bei Neuvermietungen bisher mehr verlangt, als eigentlich angemessen war. Dass das nun sichtbar wird, ist im Sinne der Gerechtigkeit ein gutes Ergebnis.
Eine Sache m&ouml;chte ich gerader&uuml;cken, weil sie &ouml;ffentlich falsch dargestellt wurde. Es hie&szlig;, im Mietspiegel w&uuml;rden Merkmale wie Herkunft oder Bildungsstand erfasst. Das stimmt, aber der Grund ist nicht, um damit R&uuml;ckschl&uuml;sse auf Wohnlagen zu ziehen. Also Menschen zu stigmatisieren. Die Daten wurden erhoben, damit sie eben nicht in die Vergleichsmiete einflie&szlig;en. Das Gesetz schreibt vor, solche Faktoren herauszurechnen. Es geht darum, den Mietspiegel neutraler und wissenschaftlich evidenter zu machen.
Einen Punkt m&ouml;chte ich hervorheben, weil wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r fr&uuml;h eingesetzt haben: Der energetische Zustand der Geb&auml;ude sollte st&auml;rker gepr&uuml;ft werden, um ggf. Zu- oder Abschl&auml;ge zu erm&ouml;glichen. Gerade an hei&szlig;em Tag wie heute, leiden Mieter*innen in einem schlecht ged&auml;mmten Haus doppelt. Wegen der hohen Miete und weil sich ein schlecht ged&auml;mmtes Haus im Sommer st&auml;rker aufheizt.
Das ist geschehen. Der Mietspiegel 2026 bildet die energetische Beschaffenheit heute genauer ab, von der Au&szlig;enwandd&auml;mmung bis zur W&auml;rmeschutz-Verglasung. Nicht als Instrument zum Klimaschutz, das kann und soll ein Mietspiegel nicht. Sondern weil sich energetische Qualit&auml;t heute in der Miete niederschl&auml;gt, und das macht der Mietspiegel jetzt besser sichtbar.
Das zeigt, wann politischer Einfluss etwas bewirkt: am Anfang, mit klaren Hinweisen f&uuml;r die Erhebung. Nicht am Ende, wenn zwei Jahre Arbeit fertig auf dem Tisch liegen.
Zum Antrag der CDU, dem wir heute ebenfalls zustimmen, m&ouml;chte ich folgendes sagen: &nbsp;Auch an einen neuaufgestellten Mietspiegel stelle ich nicht die Erwartung, dass er gegen&uuml;ber einer Fortschreibung die Mieten signifikant abd&auml;mpfen wird oder den Wiederstreit der Verb&auml;ndeinteressen aufl&ouml;sen wird. Mir ist vor allem eins wichtig: Dass er kostensparend und nicht mit &uuml;berm&auml;&szlig;igen Verwaltungsaufwand erstellt wird. Denn fehlten die wertvollen Kapazit&auml;ten an anderer Stelle und wir wissen, wie viel Arbeit vor uns liegt, um bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r die Menschen in Frankfurt zu schaffen. Das Verh&auml;ltnis muss passen.
Was wir wirklich br&auml;uchten, liegt beim Bund: einen l&auml;ngeren Betrachtungszeitraum, damit auch &auml;ltere, g&uuml;nstigere Bestandsmieten wieder z&auml;hlen. Und einen Riegel davor, dass &uuml;berh&ouml;hte Mieten die Vergleichsmiete immer weiter hochziehen. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE auf Bundesebene. Und unsere Dezernent*innen bitten wir, sich im Deutschen St&auml;dtetag daf&uuml;r starkzumachen.
Und wenn jetzt wieder jemand meint, wir m&uuml;ssten nur mehr bauen, dann l&ouml;se sich das Problem von selbst: Wir bauen viel. 50.000 Wohnungen zwischen 2015 und 2024, 3772 im Jahr 2025. Daran wollen wir ankn&uuml;pfen. Und dennoch: Auch mit diesen Neubauzahlen sind die Mieten nicht bezahlbarer geworden. Die teuersten Mieten entstehen genau da, wo neu gebaut wird. Neubau-Erstvermietungen fallen nicht unter die Mietpreisbremse und d&uuml;rfen weit &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete beginnen. Wer im Bestand wohnt, den sch&uuml;tzt vor der n&auml;chsten Mieterh&ouml;hung nicht der Neubau, sondern der Mietspiegel.
Deshalb ist und bleibt der Mietspiegel als eigentlich neutrales Instrument ein St&uuml;ck Mieter*innenschutz.
Wir stimmen also zu, weil die Mieter*innen dieser Stadt diese Sicherheit verdient haben. Der Mietspiegel macht keine Politik. Aber er sch&uuml;tzt die, f&uuml;r die wir alle hier gemeinsam Politik machen.
Deshalb sagen wir heute klar Ja.
Vielen Dank!

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Wohnen

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026

Rede zum Beschluss des Mietspiegels 2026

Liebe Freund*innen,
der Countdown l&auml;uft: Die Urabstimmung zur Satzungsreform l&auml;uft nur noch bis zum&nbsp;30. Juni. Falls Du Deine Stimme noch nicht abgegeben hast, wird es jetzt Zeit!
In Deinem E-Mail-Postfach findest Du eine Nachricht von&nbsp;POLYAS&nbsp;(Betreff:&nbsp;&bdquo;Deine Zugangsdaten&ldquo;) mit dem Link und Deinen pers&ouml;nlichen Zugangsdaten zur Online-Abstimmung.
Vielleicht hast Du in den letzten Wochen von Webinaren, Readern und Argumentationspapieren geh&ouml;rt und gedacht: &bdquo;Satzung &ndash; das ist doch eher etwas f&uuml;r Menschen, die sich intensiv mit Parteistrukturen besch&auml;ftigen.&ldquo; Doch genau das Gegenteil ist der Fall.
Als B&uuml;ndnisgr&uuml;ne sind wir eine&nbsp;basisdemokratische Partei. Unsere Partei lebt davon, dass m&ouml;glichst viele Mitglieder mitreden, mitentscheiden und Verantwortung &uuml;bernehmen. Die Satzung legt fest, wie wir zusammenarbeiten, wie Entscheidungen getroffen werden und wie wir unsere Partei f&uuml;r die Zukunft aufstellen. Deshalb geht es bei dieser Abstimmung nicht um juristische Details, sondern um die Frage, wie wir als Partei in den kommenden Jahren organisiert sein wollen.
Gerade weil wir in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, m&uuml;ssen wir unsere Strukturen weiterentwickeln. Daf&uuml;r brauchen wir die Perspektiven und Stimmen unserer Mitglieder. Mit Deiner Teilnahme gestaltest Du aktiv mit, wie B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN k&uuml;nftig auf organisatorischer Ebene arbeiten und Entscheidungen treffen werden.
Du musst daf&uuml;r keine Expertin oder kein Experte f&uuml;r Satzungsfragen sein. Bei vielen Vorschl&auml;gen reicht ein kurzer Blick darauf, in welche Richtung sich unsere Partei entwickeln soll. Wenn Du Dich n&auml;her informieren m&ouml;chtest, findest Du im&nbsp;<a id="OWAf54c5df6-00ea-711d-b60b-e315db97cf14" title="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf" href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260428_Urabstimmung2026_Reader-1.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Pro- &amp; Kontra-Reader</a>&nbsp;verst&auml;ndliche Zusammenfassungen der wichtigsten Argumente. Im&nbsp;<a id="OWA630daeb2-c5ed-5011-d561-3da174c2b2b9" title="https://netz.gruene.de/de/wissenswerk/2026-04/erneuerung-die-uns-staerker-macht-reader-und-stellungnahmen-zur-urabstimmung?check_logged_in=1" href="https://netz.gruene.de/de/wissenswerk/2026-04/erneuerung-die-uns-staerker-macht-reader-und-stellungnahmen-zur-urabstimmung?check_logged_in=1" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Wissenswerk</a>&nbsp;sind au&szlig;erdem alle Stellungnahmen im Original ver&ouml;ffentlicht.
Unsere Partei lebt von Mitbestimmung und Beteiligung. Jede Stimme tr&auml;gt dazu bei, die Strukturen und die Ausrichtung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die kommenden Jahre mitzugestalten. Nutze deshalb Dein Stimmrecht und beteilige Dich an der Urabstimmung.
Hier findest Du au&szlig;erdem ein pers&ouml;nliches Video von Franziska Brantner, das erkl&auml;rt, warum diese Urabstimmung so wichtig ist:
<a title="https://www.youtube.com/watch?v=A43bNn6dWiM" href="https://www.youtube.com/watch?v=A43bNn6dWiM" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="2">&bdquo;Wie du als Neumitglied profitierst &ndash; Franziska Brantner erkl&auml;rt die Urabstimmung 2026&ldquo;</a>
Vielen Dank f&uuml;r Deine Beteiligung!

Deine Stimme zählt – jetzt an der Urabstimmung teilnehmen!

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 6. Juni stand die Bockenheimer Landstra&szlig;e still. Der Grund war keine Baustelle.
Auch kein Stau.
Sondern hunderte Frankfurterinnen und Frankfurter, die mitten in unserer Stadt, zusammen, gefeiert haben.
Gemeinsam haben sie ein Zeichen gesetzt:
f&uuml;r ein offenes Miteinander, f&uuml;r kulturelle Vielfalt und gegen Ausgrenzung.
Gemeinsam haben hunderte Menschen einen &ouml;ffentlichen Platz geschaffen, so bunt und vielf&auml;ltig wie unsere Gesellschaft.
Und mittendrin haben sie eine Antwort auf eine entscheidende Frage gegeben:
Wie wollen wir in unserer Stadt zusammenleben?
Als Frankfurterin und Bockenheimerin muss ich Ihnen sagen: Das hat mich tief ber&uuml;hrt.
Denn genau das unterscheidet den Kulturcampus von anderen Gro&szlig;projekten.
Initiativen wie die Ada-Kantine.
Das Offene Haus der Kulturen.
Das EU-gef&ouml;rderte Zwischennutzungsprojekt in der ehemaligen Kunstbibliothek.
Das ist keine Theorie.
Das sind hunderte Stunden meistens ehrenamtlicher Arbeit.
Manchmal auch mit gro&szlig;en finanziellen Risiken, die aus &Uuml;berzeugung eingegangen werden.
Das sind unsere Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rger, die sich in ihrer Freizeit f&uuml;r eine gelebte Stadt einsetzen.
Das ist eine Frankfurter Zivilgesellschaft, die nicht wartet, sondern selbst anpackt.
Ich bin &uuml;berzeugt: Wir sollten dieses Engagement erm&ouml;glichen, sch&uuml;tzen und weiter f&ouml;rdern.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude &uuml;ber das, was schon gelebt wird, sage ich auch ganz klar:
Ein Kulturcampus ohne gemeinschaftliches Wohnen ist nicht vollendet.
Verschiedene Gruppen warten hier seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte.
Auch das gemeinschaftliche Wohnprojekt AdAptiv in der Akademie der Arbeit ist an den Kosten gescheitert.
Das schmerzt uns sehr.
Aber die Stadt hat das Haus inzwischen gesichert. Damit ist der Weg frei f&uuml;r einen neuen Anlauf &ndash; mit g&uuml;nstigeren Erbbauzinsen.
In den kommenden Jahren werden wir alles daransetzen, dass auch das Wohnen auf dem Kulturcampus endlich Realit&auml;t wird.
Als Architektin bin ich &uuml;berzeugt: Ein zukunftsf&auml;higes Quartier gelingt erst, wenn Menschen darin wohnen, arbeiten, lernen, zusammen feiern.
Und ich freue mich sehr, dass sich die HfMDK f&uuml;r diesen Standort entschieden hat.
Nun erwarte ich mit echter Spannung und Neugier die Ergebnisse der Expertinnen und Experten, die sich so lange und so gr&uuml;ndlich mit der Zukunft des Juridicums besch&auml;ftigt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturcampus ist eines der letzten gro&szlig;en innenstadtnahen Areale unserer Stadt. Eines, das wir noch mit Herz gestalten k&ouml;nnen.
Er hat noch immer die Chance, zu einem st&auml;dtebaulichen Leuchtturmprojekt zu werden.
Denn ein Leuchtturmprojekt des zivilgesellschaftlichen Engagements ist er schon l&auml;ngst geworden.
Jetzt liegt es an uns, mitzuhalten: mit Tempo und mit Mut.
Vielen Dank.
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Stadtplanung

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Kulturcampus

<div>Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben am Donnerstagabend mit gro&szlig;er Mehrheit die Weichen f&uuml;r ihre k&uuml;nftige Magistratsvertretung gestellt. Die Kreismitgliederversammlung folgte dem Vorschlag des gemeinsamen Gremiums aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN JUGEND und nominierte Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Wolfgang Siefert f&uuml;r die drei gr&uuml;nen Dezernate im neuen Magistrat.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Der angenommene Vorschlag sieht folgende Zust&auml;ndigkeiten vor:</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez wird die Verantwortung f&uuml;r Klima, Umwelt, Diversit&auml;t, Antidiskriminierung und Frauen &uuml;bernehmen, Elke Voitl betreut weiter die Themen Soziales und Gesundheit und Wolfgang Siefert &uuml;bernimmt die Leitung des Dezernats f&uuml;r Bauen und Immobilien (ab 2028 erg&auml;nzt um Bildung oder Kultur).</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Der Vorschlag wurde mit 150 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Damit haben die Mitglieder dem vorgeschlagenen Team eine starke R&uuml;ckendeckung f&uuml;r die kommenden Jahre gegeben.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>In der Debatte hoben zahlreiche Rednerinnen hervor, dass der Prozess zur Erarbeitung des Vorschlags auf einer breiten demokratischen Grundlage beruhte. Die Kreismitgliederversammlung hatte am 13. Juni einstimmig beschlossen, ein gemeinsames Gremium aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der Jugendorganisation GR&Uuml;NE JUGEND einzusetzen, um einen Personalvorschlag f&uuml;r die Magistratsbesetzung zu erarbeiten.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Ein &Auml;nderungsantrag, der das Ergebnis des Gremiums grundlegend ver&auml;ndern wollte, wurde deutlich abgelehnt. Dieser sah vor, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez nicht zu nominieren und stattdessen Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg f&uuml;r das Dezernat Diversit&auml;t und Frauen mit den perspektivischen Zust&auml;ndigkeiten Kultur oder Bildung vorzuschlagen. Zudem sollte Bastian Bergerhoff die Bereiche Klima, Umwelt sowie Bauen und Immobilien &uuml;bernehmen. Der Antrag wurde mit 154 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen zur&uuml;ckgewiesen.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Mit diesen Entscheidungen haben die Mitglieder den Vorschlag des Gremiums nicht nur best&auml;tigt, sondern ihm eine klare und &uuml;berzeugende Mehrheit verliehen. Die Frankfurter GR&Uuml;NEN gehen damit geschlossen und mit einem starken Team in die kommende Magistratsperiode.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Die Diskussion war teilweise emotional, denn wie Parteisprecher Burkhard Schwetje hervorhob: &bdquo;Wenn es um die Auswahl von Personen geht, geht es auch um deren pers&ouml;nliche Pl&auml;ne und um deren Lebensentw&uuml;rfe und nat&uuml;rlich auch um Beziehungen und Freundschaften. Dabei sind Emotionen normal.&ldquo;</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>In der Debatte wurde auch die Frage gestellt, ob das Engagement der GR&Uuml;NEN gegen Antisemitismus, f&uuml;r Antidiskriminierung und f&uuml;r Diversit&auml;t durch die Personalentscheidung gemindert w&uuml;rde. Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt, hob stellvertretend f&uuml;r den Vorstand hervor, dass diese Werte eine gemeinsame Haltung der GR&Uuml;NEN sind und unabh&auml;ngig von Personalentscheidungen vorangebracht werden. Basis-Mitglied Julia Koldau erg&auml;nzte: &bdquo;Wenn die Sorge entsteht, dass mit dem Wechsel einer Person auch die Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus verloren gehen k&ouml;nnte, dann ist das weniger ein Problem der Personalentscheidung als der Hinweis, dass wir als Partei noch mehr Vertrauen aufbauen m&uuml;ssen.&ldquo;</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Die Versammlung verband die Entscheidung &uuml;ber die personelle Zusammensetzung mit gro&szlig;em Dank an Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Bastian Bergerhoff, der durch langanhaltenden Applaus unterstrichen wurde. Beide haben die Stadt Frankfurt &uuml;ber viele Jahre mit au&szlig;ergew&ouml;hnlichem Engagement gepr&auml;gt.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>&bdquo;Wir danken Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Bastian Bergerhoff f&uuml;r ihre Arbeit, ihr Herzblut, ihr Engagement, ihre klugen Gedanken und ihre neuen Ideen, mit denen sie Frankfurt vorangebracht haben. Sie haben in dieser Stadt deutliche Spuren hinterlassen. Wir werden weitere Gelegenheiten schaffen, um diesen Dank und diese Wertsch&auml;tzung gemeinsam mit ihnen angemessen zum Ausdruck zu bringen. Zugleich w&uuml;nschen wir uns sehr, dass ihre Kompetenz, ihre Erfahrung und ihre Kraft auch k&uuml;nftig an anderer Stelle f&uuml;r Frankfurt wirksam werden k&ouml;nnen.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>
<div>Mit der Entscheidung vom 24. Juni 2026 richten die GR&Uuml;NEN zugleich den Blick nach vorn. Mit Elke Voitl, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Wolfgang Siefert entsendet die Partei ein erfahrenes und starkes Team in den Magistrat. Vor ihnen liegen anspruchsvolle Aufgaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Klima und Umwelt, Frauen und Diversit&auml;t sowie Bauen und Immobilien. Die drei Nominierten werden die Aufgabe haben, gr&uuml;ne Erfolgsgeschichten fortzuschreiben und neue Impulse f&uuml;r Frankfurt zu setzen &ndash; mit einem klaren Blick auf soziale Gerechtigkeit, Diversit&auml;t, Klimaschutz und die Zukunftsf&auml;higkeit der Stadt. Die deutliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder zeigt: Dieses Team kann seine Arbeit mit einem starken Mandat und gro&szlig;er R&uuml;ckendeckung aus der Partei aufnehmen.</div>
<div aria-hidden="true">&nbsp;</div>

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE nominieren starkes Team für den neuen Magistrat der Stadt Frankfurt

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete, liebe Zuschauer:innen,
zunächst möchte ich noch einmal betonen, um wen es hier in erster Linie geht: Es geht um Menschen. Es geht um suchtkranke Menschen, und die erste Aufgabe muss es für uns alle eigentlich sein, diesen Menschen zu helfen. Schon seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es dafür den erfolgreichen Frankfurter Weg, der international beachtet und ein Vorbild für die Drogenpolitik wurde. Andreas von Schoeler von der SPD, Margarethe Nimsch von den GRÜNEN und Petra Roth von der CDU sind hier als wichtige Namen für die Neunzigerjahre zu nennen. Auch die neue Koalition will diesen Frankfurter Weg konsequent weiter fortsetzen und fortentwickeln.
(Beifall)
Wir wollen dabei Hilfe, Prävention, Therapie, auch Substitutionstherapie, medizinische Versorgung, Schadensminimierung, öffentliche Ordnung und die Entlastung des öffentlichen Raums zusammendenken. Das sind nach wie vor die zentralen Punkte. Aber die Drogenszene hat sich vor allem wegen Crack seit den Neunzigerjahren verändert. Deswegen müssen wir in Bezug auf das sich veränderte Konsumverhalten neue Ansätze in der Prävention, Schadensminimierung, den medizinischen Hilfen und der psychiatrischen Begleitung entwickeln.
Wir wollen und müssen den Menschen da helfen, wo sie sind. Wir wollen deswegen die aufsuchende Straßenarbeit für die Betroffenen ausweiten. Wir wollen die direkte Ansprache von Abhängigen und fallgeführte Ansätze im öffentlichen Raum, aber auch die Verlagerung der Drogenszene in Hilfseinrichtungen fördern. Wir wollen Hilfen für schwerstkranke Drogenkonsumierende so ausgestalten, dass Verelendung verhindert wird, Wege in Stabilisierung eröffnet und Belastungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dabei ist wichtig, dass das nicht mit Zwang passiert. Denn nur ohne Zwang können die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein.
Wir wollen aber auch konsequent gegen illegalen Drogenhandel vorgehen. Für die Betroffenen ist dabei ein Problem die Qualität der Drogen. Deswegen wollen wir die Entwicklung von Angeboten zum Drug Checking, zur Vermeidung von Überdosierung und Reduktion von Rettungseinsätzen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Großstädten das bundesweite Modellprojekt für medikamentöse und substanzgestützte Behandlungsansätze bei Crack- und Kokainabhängigkeit weiter vorantreiben. Frankfurt kann das alles nicht alleine stemmen. Deswegen setzen wir uns für einen hessischen Drogenhilfeplan ein. Und am besten ist natürlich, wenn die Drogensucht gar nicht erst entsteht. Deswegen ist die Prävention ganz zentral. Wir wollen unter anderem Angebote für suchtkranke Kinder und Jugendliche schaffen und die Früherkennung und Frühintervention im Zusammenhang von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule stärken.
Und last but not least, das Hilfezentrum in der Niddastraße kommt ...
(Beifall)
... als ein zentraler Baustein, um die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Es wäre gut, wenn es jetzt schon für die aktuelle Situation da wäre. Ich würde mir wünschen, wenn dieser Weg, der Frankfurter Weg, hier breit mitgetragen wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Bahnhofsviertel

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Drogenpolitik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sprachförderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für gelingende Integration. Die gezielte Unterstützung in Kitas durch das Programm „Sprach-Kitas“ legt dabei das Fundament für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. In ganz Hessen haben wir über 500 Sprach-Kitas, davon sind alleine 80 in Frankfurt. Diese Einrichtungen unterstützen vor allem dort, wo überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sind. Studien zeigen eindeutig, dass die Qualität der vorschulischen Betreuung direkt die sogenannte Schulfähigkeit beeinflusst.
Sprachlich und kognitiv gut begleitete Kinder haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, am Ende der Grundschulzeit eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Kinder mit besonderem Bedarf, die in der Kita keine angemessene Unterstützung bekommen, wiesen hingegen noch in der zweiten und dritten Klasse messbare Leistungsrückstände auf. Genau hier leisten die Sprach-Kitas so wertvolle Arbeit. In der täglichen Arbeit beraten die Fachkräfte die Teams und unterstützen sie bei der Sprachvermittlung im Alltag, beim Spielen, bei den Mahlzeiten und während der Hol- und Bringzeiten. Doch diese zielgerichteten Strukturen sind nun in Gefahr.
Die Landesregierung möchte mit ihrem Reformprogramm zukünftig alle Kitas zu Sprach-Kitas machen, anstatt – wie bisher – nur einzelne Einrichtungen gezielt auszustatten. Aber dieses Gießkannenprinzip funktioniert nicht, denn die Bedürfnisse der Kinder variieren stark. Der Wegfall der spezifischen Förderung wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung für die Erzieher:innen werden. Bisher gibt es noch keinen konkreten Plan, ob – und wenn ja, wie es mit der Finanzierung weitergehen soll. Sicher ist nur, es wird keinen nahtlosen Übergang geben. Damit droht dem Fachpersonal, das wir so dringend brauchen, zum Jahresende die Arbeitslosigkeit.
Das Programm „Sprach-Kitas“ beinhaltet mehr als nur reine Sprachförderung, das wurde vorhin nicht ausreichend betont. Es umfasst außerdem Aspekte von inklusiver Pädagogik, die Zusammenarbeit mit Familien und die digitale Medienbildung in den Kitas. Wie diese weiteren Kerninhalte des Programms zukünftig gesichert werden können, steht noch mehr in den Sternen als die Sprachförderung selbst. Es wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Bildungsbereich immer weiter gekürzt, auch das haben wir schon gehört. Deshalb müssen wir gerade hier in Frankfurt handeln. Wir müssen frühzeitig Lösungen finden, wie wir den entstehenden Defiziten entgegenwirken können. Denn es geht um das Wohl von Kindern und darum, dass sich versäumte frühe Hilfen beim Spracherwerb auf das gesamte Leben auswirken.
Besonders wichtig ist es für die Sprach-Kitas in Frankfurt, eine Übergangslösung zu finden für die Lücke zwischen dem Auslaufen des Förderprogramms Ende 2026 und dem neuen möglichen Programm ab Mitte 2027. Es braucht hier in Frankfurt eine sichere Ausfinanzierung der bestehenden Strukturen, damit wir keine Fachkräfte und keine über Jahre aufgebauten Strukturen verlieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Kindertagesstätten

Bildung

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Sprach-Kitas

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,
der Antrag der Linken trägt den Titel „Bildung statt Abschiebung“, dessen Bündnis Sie als Stadt beitreten wollen. Ich will am Anfang sofort sagen, dass die Sorge, die dahintersteht, real ist. Wenn junge Menschen hier lernen, eine Ausbildung beginnen, in einer Schule ankommen, im Betrieb gebraucht werden, Freundschaften schließen und dann plötzlich die Frage im Raum steht, ob diese Biografie abbricht, dann ist das nicht abstrakte Migrationspolitik, sondern dann geht es um Kinder aus Frankfurt, Familien, Schulklassen, Betriebe und um das Selbstverständnis Frankfurts, wie wir uns verstehen. Für unsere Koalition ist klar: Bildung und Qualifizierung dürfen nicht unter starrer Gesetzesauslegung und Verwaltungslogik leiden. Fälle wie die des Juniorenboxers Abdelkader Selmi, dem Pizzabäcker Radhwan aus der legendären Pizzeria Olbia im Nordend oder der Familie Kapoor haben in dieser Stadt gezeigt, wie hart aufenthaltsrechtliche Entscheidungen in konkrete Lebensläufe eingreifen können.
(Zurufe)
Sie haben aber auch gezeigt, wie es unser System anders kann, wenn die richtigen politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Solche Fälle berühren nicht nur die Betroffenen, sie berühren unser städtisches Selbstverständnis von Menschlichkeit, Kindeswohl und Teilhabe. Gleichzeitig muss uns als Stadtverordneten bewusst sein, wo unsere Zuständigkeit liegt und wo sie eben nicht liegt. Abschiebungen werden nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder gar verhindert. Aufenthaltsrechtliche Grundsatzentscheidungen werden – es wurde schon gesagt – auf Bundes- und Landesebene getroffen.
Ein Beitritt zu einem Bündnis kann ein wichtiges Signal senden. Aber die Frage ist, was verändert die Lebenslage der Menschen in Frankfurt tatsächlich, und welche Erwartungen wecken wir, denen wir womöglich nie gerecht werden können? Unsere Antwort als Koalition ist klar. Wir übersetzen dieses Anliegen in kommunale Strukturen, die in den Alltag wirken, und das spiegelt sich eindeutig im Koalitionsvertrag wider. Wir holen das Frankfurt Immigration Office endlich aus der Logik der reinen Ordnungsverwaltung heraus und entwickeln es zu einem modernen Einwanderungsamt weiter. Das ist ein Meilenstein für unsere Stadt.
(Beifall)
Das bedeutet auch einen deutlichen Personalzuwachs, schnellere Verfahren, bessere Digitalisierung, mehr Transparenz und verständlichere Kommunikation. Für die Menschen bedeutet das nicht nur kürzere Wartezeiten, sondern auch weniger Unsicherheit, weniger verlorene Chancen, weniger Verzweiflung durch unbeantwortete Anfragen. Wir verzahnen das FIO eng mit dem Frankfurt Welcome &amp; Information Center und der Volkshochschule Frankfurt, der größten in ganz Deutschland. Aufenthalt, Ankommen, Sprache, Qualifizierung, Demokratiebildung und Arbeitsmarkt werden nicht länger nebeneinander gedacht, sondern stärker zusammengeführt und eng miteinander verzahnt. Ich möchte euch ganz kurz erklären, wieso wir das gemacht haben. Gerade die Verzahnung ist entscheidend. Die Kürzungen bei Integrationskursen reißen ein Loch in die Integrationsarchitektur unseres Landes. Für viele Menschen war der BAMF-Sprachkurs, der erste Ort, an dem sie nicht nur Deutsch gelernt, sondern auch Orientierung bekommen haben: Wohin kann ich mich wenden? Welche Ausbildung passt zu mir? Welche Rechte habe ich? Welche nächsten Schritte gibt es? Das alles ist vorerst weg. Wenn die erste Brücke brüchiger wird, muss die Kommune neue Brücken bauen, und genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Genau deshalb stärken wir die VHS als zentralen Ort für Ankommen, Integration und Demokratiebildung. Genau deshalb wollen wir berufliche Qualifizierung, Beratung und Verwaltungsschritte im Welcome-Prozess besser aufeinander abstimmen, und wir gehen noch weiter. Wir wollen aufenthaltsrechtliche Beratung nach dem „Wiesbadener Modell“, um Geflüchtete nicht nur in Arbeit und Ausbildung zu bringen, sondern auch durch aufenthaltsrechtliche Verfahren zu begleiten, damit aus Integration echte Bleibeperspektiven entstehen. Wiesbaden hat es vorgemacht. Wir schauen uns das genau an und skalieren es für Frankfurt hoch.
(Beifall)
Wir wollen die Ankommensstrukturen für junge Geflüchtete verbessern, jugendgerechte Sprachkurse ausbauen und Kinderrechte stärker verankern. Wir wollen einen Sprach- und Teilhabepakt, mehr Drittmittel für Integrationskurse sowie eine kommunale Arbeitsmarktoffensive für Geflüchtete, EU-Bür-ger:innen und Drittstaatsangehörige. Die Liste im Koalitionsvertrag ist tatsächlich lang, aber wir haben uns viel vorgenommen. Das ist der Punkt, der uns unterscheidet: Wir übersetzen die Analyse in konkrete Verwaltungsschritte. Wir bekennen uns nicht nur dazu, sondern wir verändern auch etwas im Alltag der Menschen.
(Beifall)
Wer sagt: „Bildung statt Abschiebung“, muss auch dafür sorgen, dass junge Menschen konkret in eine Ausbildung, in Bildung und Arbeit hineinkommen und dort bleiben können, dass Betriebe nicht an unklaren Zuständigkeiten scheitern, und dass Menschen mit Duldung nicht zwischen Wartezimmer, Formularen und Fristen verloren gehen. Das alles fehlt beim Beitritt zu diesem Bündnis.
(Zurufe)
Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass geprüft werden soll, wie verhindert werden kann, dass Menschen aus Frankfurter Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen heraus abgeschoben werden. Diese Formulierung ist vielleicht nüchterner als ein Bündnisaufruf, aber sie ist in unserer Koalition ein klares Bekenntnis und ein konkreter Auftrag an unsere Verwaltung, weil das Kindeswohl von dieser Koalition ernst genommen wird. Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Wir teilen die humanitäre Grundrichtung dieses Antrags. Wir teilen den Anspruch, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Bildung und Ausbildung besonders zu schützen. Aber wir wählen den Weg, der kommunal trägt und im Alltag der Menschen tatsächlich ankommt – durch bessere Verfahren, Beratung, mehr Begleitung, Sprache, berufliche Qualifizierung und vieles mehr.
Frankfurt ist stark, weil Menschen hier nicht nur ankommen, sondern sich etwas aufbauen sollen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Versprechen auch in die Verwaltungspraxis zu übersetzen, in verlässliche Strukturen und in konkrete Perspektiven, und nicht nur als abstrakte Haltung, die zwar wichtig ist, sondern auch als spürbare Veränderung für die Menschen, die hier leben, lernen und arbeiten wollen. Genau daran werden wir arbeiten, und genau damit kann Frankfurt zukünftig eine Spitzenrolle einnehmen – als Stadt, die das Versprechen nicht nur herbeiredet, sondern konkret organisiert, die Integration nicht verwaltet, sondern ermöglicht, und die aus Bleibeperspektiven echte Zukunftsperspektiven macht.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Integration

Rede zum Antrag „Bildung statt Abschiebung“

Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, liebe Bürger:innen,
der Beginn einer Wahlperiode ist eine Zeit der Umbrüche, der Umverteilung, der Neuausrichtung. Mal gewinnt man Sitze, wächst, kann sich darüber freuen, dass Parteifreund:innen mehr Verantwortung erhalten, mal, so wie jetzt, verliert man Sitze, muss sich von Menschen, mit denen man jahrelang eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, die Großes bewegt haben, verabschieden, muss hier die bisher schwerste Rede seines Lebens halten. Das alles gehört dazu zu unserer Demokratie. Man weiß, dass es so kommen kann, leichter macht es das dennoch nicht.
Wir GRÜNEN gingen aus der letzten Kommunalwahl als zweitstärkste Kraft hervor, mit einem Ergebnis, auf das wir stolz sind, das aber halt eben nur für den zweiten Platz reichte und der Verlust von 3,8 Prozent bei den Wahlen in Verbindung mit der Konstellation, in der wir nun koalieren, führt zum Verlust von 40 Prozent unserer Sitze im Magistrat. Das führt dazu, dass wir nun zwei von fünf Personen abwählen müssen, die alle auf ihre jeweils ganz eigene Art viel für die Menschen in dieser Stadt bewirkt haben. Das schmerzt.
Wir kamen aus den Koalitionsverhandlungen mit Zuständigkeitsbereichen heraus, die in einer komplexen Stadt wie Frankfurt mindestens für vier Dezernate ausgereicht hätten, aber auf lediglich drei Schultern verteilt werden mussten. Bereiche, wie die des Bauens ab 2028 und einen weiteren – vielleicht Bildung, vielleicht Kultur. Bereiche, in denen aus unterschiedlichen Gründen einiges im Argen liegt, in denen Reformen und Umstrukturierungen anliegen, die die volle Aufmerksamkeit der jeweiligen Dezernentin, des jeweiligen Dezernenten brauchen. Wie schneidet man diese Bereiche so zusammen, dass dies gewährleistet ist? Wie verteilt man die Aufgaben möglichst gleichmäßig? Wie trifft man eine Entscheidung darüber, wer weitermachen darf und wer gehen muss? Da gibt es verschiedene politische Kulturen. In manchen Parteien ist es legitim, wenn Einzelpersonen einen Vorschlag erarbeiten oder es gar selbst bestimmen.
Bei uns GRÜNEN ist es deutlich komplizierter, werden solche Entscheidungen wesentlich breiter erarbeitet. So gab unsere Kreismitgliederversammlung einem Gremium, bestehend aus dem gesamten Parteivorstand, dem gesamten Fraktionsvorstand und beiden Sprecher:innen der GRÜNEN-Jugend Frankfurt, den schwierigen Auftrag, innerhalb von nur zehn Tagen Antworten auf diese Fragen zu finden. Wir haben uns dem gestellt, haben einen Prozess aufgesetzt, der fair, innerhalb des Gremiums transparent und objektiv nachvollziehbar und mindestens gegenüber den direkt Betroffenen plausibel erklärbar ist – das Ganze so vertraulich wie möglich, um niemanden zu beschädigen, innerhalb des Gremiums maximal offen, nach außen höchst diskret. Es war alles andere als leicht, zumal persönliche, langjährige Beziehungen, teilweise auch Freundschaften, bestanden. Aber wir wurden immer wieder daran erinnert, von externer Expertise, uns von den Personen zu lösen, die Rolle in den Vordergrund zu rücken, die sie dann einnehmen müssen, ihre Profile damit abzugleichen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.
Das haben wir dann auch getan und haben uns dabei von der Maxime leiten lassen: erst die Stadt, dann die Partei, danach erst wir Politiker:innen als Individuen. Ich weiß, dass viele von unserer Entscheidung dann überrascht waren und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass auch innerhalb des Gremiums die eine oder andere Person überrascht war. Das ist für mich Ausdruck dafür, dass dieser Prozess richtig war. Er hat dabei geholfen, einerseits Aspekte auszublenden, die eine untergeordnete Rolle spielen sollten, andererseits Aspekte mitzudenken, die manche von uns so vorher nicht auf dem Schirm hatten. Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht, im Gegenteil. Von außen kann man sich kaum vorstellen, wie schwer es war, bis hin zu Sitzungsunterbrechungen, weil dann punktuell zu viele Tränen zu vielen von uns die Stimme wegbrechen ließen. Aber wir haben uns dem gestellt und kamen zu Ergebnissen. Zu Ergebnissen, die gestern von unserer Kreismitgliederversammlung mit 86 Prozent angenommen wurden. Ich danke allen daran Beteiligten, dass sie sich dem ausgesetzt haben. Ich danke auch insbesondere dafür, dass bisher nichts nach außen getreten ist, was geeignet wäre, Personen zu schaden. Das ist in einem so großen, vielfältig besetzten Gremium keine Selbstverständlichkeit.
Es ist mir wichtig, nochmals zu betonen, dass unsere Entscheidung nichts, absolut rein gar nichts, darüber aussagt, wie wir die Leistungen unserer Stadträt:innen rückblickend bewerten, wer sich besonders verdient um die Stadt oder unsere Partei gemacht hat, wer wem wie sympathisch ist. Es ist keine Entscheidung gegen jemanden, es ist eine Entscheidung für etwas, von dem wir glauben, dass es das Beste für unsere Stadt ist, auch wenn Letzteres dann Ersteres zwangsläufig beinhaltet.
Wir durften in den letzten Tagen viel darüber hören, dass unsere Entscheidung gerade in Zeiten wie diesen, in der unsere Demokratie unter Druck steht, die falsche sei. Aber wie ich schon mehrfach betont habe: Ob unsere Demokratie mit ihren Prozessen und Abläufen funktioniert, sehen und spüren die Menschen am ehesten und direktesten hier auf unserer kommunalen Ebene. Sie sehen es daran, ob die Schule saniert oder einsturzgefährdet ist, ob die Straßen sauber oder vermüllt sind, ob unsere Behörden funktionieren oder aber kurz vor dem Kollaps stehen. Wenn wir uns hier nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit um diese Dinge kümmern, wenn wir sie nicht entsprechend hoch priorisieren, wenn sie nicht laufen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in uns, in unsere Demokratie. Ich will nicht das Eine gegen das Andere ausspielen, ich will nur darauf aufmerksam machen. Auch das gehört dazu, unsere Demokratie zu stabilisieren. Deshalb spielte auch das eine Rolle, hat auch das dazu beigetragen, die Zuschnitte unserer Dezernate so vorzunehmen, wie wir sie vorgenommen haben und der Empfehlung folgend, das dazu passendste Profil auszuwählen.
Die Schlussfolgerung, die wir aus alledem gezogen haben, die Entscheidungen, die wir auf diesen Grundlagen getroffen haben, haben durchaus Folgen und zwar für Dinge, die nicht zuletzt auch bei uns sehr hoch hängen. Deshalb wird es nicht nur von außen, es wird insbesondere auch von innen kritisiert. Wir wählen nicht Diversität ab, wie manche meinen. Da werden keine Strukturen abgeschafft. Was geschaffen wurde, wird übergeben, weitergeführt, erweitert und ausgebaut. Nein, wir wählen nicht Diversität ab, aber wir wählen Repräsentanz ab! Eine Repräsentanz, die in einer Stadt wie Frankfurt eigentlich unabdingbar wäre. Wir nehmen vielen Frankfurter:innen, vielen Menschen in unserer Partei, in unserer Fraktion, ein Role Model weg, einen Anker, den sie dringend brauchen. Aber diesen Menschen solche Anker zu bieten, dafür zu sorgen, dass marginalisierte Gruppen hier sichtbar werden, Gestaltungsmacht erhalten, mitreden können, das kann nicht allein die Aufgabe von uns GRÜNEN sein, es ist unser aller Aufgabe. Daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern und von uns allen einfordern, dass wir uns da mehr Mühe geben.
(Beifall)
Die Abwahl dieser Repräsentanz reißt also eine Lücke und ja, wir verstehen, dass das viele falsch finden, anders gewichtet hätten, zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Auch viele Menschen aus unserer Fraktion, die dann später, wenn wir zur Abstimmung kommen, nicht aus Überzeugung für diese Lösung die Hand heben werden, sondern weil sie Demokrat:innen sind, die demokratische Beschlüsse akzeptieren, die uns, die wir in diesem Gremium saßen und im Gegensatz zu ihnen Einblicke in alles hatten, vertrauen, dass wir aus guten Gründen so entschieden haben, auch wenn wir nicht alles offenlegen können, um Personen zu schützen. Ich weiß, wie hart das für euch ist. Ich danke euch, dass ihr das dennoch aushaltet, ich danke für euer Vertrauen.
Ich sprach nun viel davon, wie hart es für uns Entscheidungsträger:innen ist. Es ist hart für uns, weil es so ungleich viel härter für die Menschen ist, die heute zur Abwahl stehen, die für ihr Amt, für ihre Aufgaben brennen, die jahrzehntelang darauf hingearbeitet haben, die Großartiges geleistet haben, die noch viel vorhatten für diese Stadt und ihre Menschen und dies nun nicht tun können, weil wir die Entscheidung getroffen haben, die wir getroffen haben.
Da wären die beiden Kolleginnen von der FDP: Unser Verhältnis zu Ihrer Partei, zu Ihrer Fraktion, auch zu Ihnen selbst, war oft schwierig. Das wissen alle hier und dennoch fällt der Abschied nicht so leicht, wie man von außen vielleicht meinen könnte. Denn in solchen Situationen rückt der einzelne Mensch in den Vordergrund, während die Differenzen und Streitigkeiten verblassen. Stephanie Wüst setzt sich mit voller Leidenschaft für die Belange der Wirtschaft ein, hat sich hier Respekt verschafft – als junge Frau, denen ja nach wie vor Kompetenzen aberkannt werden – hat sie sich durchgesetzt. Als Mensch, muss ich sagen, war sie mir immer sehr sympathisch. Ich erinnere mich gerne an unseren wahrscheinlich letzten gemeinsamen offiziellen Termin, die Eröffnung des Berger Straßenfests, an deine Rede, die mich gerührt hat – und das muss man bei einer Straßenfestbegrüßungsrede erst mal hinkriegen, mich zu rühren – an unser sehr offenes, im Zeichen des Abschieds stehendes Gespräch danach. Ich werde dich vermissen.
(Beifall)
Annette Rinn, die bei uns GRÜNEN mit Abstand beliebteste Frankfurter FDP-Politikerin, die immer klare Haltung gezeigt hat, auch bei starkem Gegenwind, auch wenn sich andere schon längst weggeduckt hatten.
(Beifall)
Unvergessen, wie du maßgeblich mit dazu beigetragen hast, dass das Suchthilfezentrum Wirklichkeit wird, wie du immer fest dazu gestanden hast, weil du es richtig fandest und dich vom Wirbelsturm um dich herum nicht hast beirren lassen. Respekt dafür und große Dankbarkeit. Deine klare Haltung, der Mut, den es dafür braucht, das wird hier fehlen.
(Beifall)
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, unsere wohl bekannteste Stadträtin. Sie hat wie keine andere das Thema Diversität in Stadtgesellschaft und Verwaltung verankert. Ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ihr Engagement für unsere Demokratie begeistern und inspirieren weit über unsere eigenen Reihen hinaus. Sie hat das Frankfurt Welcome &amp; Information Center aufgebaut, die Stabsstelle Antidiskriminierung gegründet und damit wichtige Strukturen geschaffen, Lücken geschlossen. Sie hat den Pride Month in Frankfurt mit etabliert und in die Stadtteile gebracht. Sie hat umgehend gehandelt, als wir uns ab Frühjahr 2022 mit einer Explosion queerfeindlicher Gewalt konfrontiert sahen, hat Zivilgesellschaft, Politik und Polizei zusammengebracht, einen Rahmen geschaffen, um diesem ganzen Hass etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie war, wie ausgeführt, ein Anker für viele Menschen, die sich nicht gesehen, nicht gehört fühlen. Ihre Perspektive, ihre Erfahrung, insbesondere aber auch ihre Repräsentanz für migrantisierter Menschen – das alles wird jetzt fehlen. Niemand hier von uns kann diese Lücke füllen, die ihre Abwahl hinterlassen wird. Wir werden nie vergessen, was sie für die Menschen in dieser Stadt geleistet hat. Liebe Nargess, herzlichsten Dank!
(Beifall)
Dr. Bastian Bergerhoff: unser Fels in der Brandung, die Ruhe in Person. Dein Amt bot nur wenige Möglichkeiten, offen in Erscheinung zu treten, sichtbar zu machen, was du alles bewegt hast. Du hast eher im Hintergrund Strukturen reformiert und neu geschaffen, zukunftsfähig gemacht, hast stabilisiert, warst immer sofort für alle da, hattest immer ein offenes Ohr, hast immer schnell Zahlen, Daten, Fakten geliefert, immer auch mit Engelsgeduld, selbst wenn du Dinge x-fach wiederholen musstest, weil so manche hier im Magistrat Realitäten nicht akzeptieren wollten. Du hast immer das Morgen mitgedacht, hast die Mainova mit den nötigen Mitteln für die Wärme- und Energiewende ausgestattet, hast nach mehr Transparenz und Wirkungsorientierung gesucht und so das Zero-based Budgeting eingeführt, hast dich immer den Krisen gestellt und etwa die varisano-Kliniken gesichert. Du hast mit deiner ganz eigenen Art unmöglich Wirkendes geschafft – einen Haushalt zu verabschieden, fünf Tage vor der Kommunalwahl, ohne eigene Mehrheit, unter schwierigsten Bedingungen, als kaum jemand glauben wollte, dass das gelingen kann. Keine andere Person hat so viel dazu beigetragen, dass das trotz allem klappte. Mit keinem anderen Kämmerer als mit dir hätte das jemals so funktioniert.
(Zurufe)
Ich verabschiede mich gerade von Bastian, ihr werdet es bestimmt ertragen, wenn ihr mal kurz nicht im Mittelpunkt steht.
(Beifall)
Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, ich sprach davon, dass wir zuerst an die Stadt, dann an die Partei und erst viel später an uns Politiker:innen als Individuen denken. Das habe ich von dir gelernt, Bastian, und ich kenne keinen anderen Politiker, der das so konsequent lebt, wie du. Die Stadt mag vielleicht nicht wissen, nicht ahnen, was sie mit dir verliert. Wir, die wir dir bei deinem Wirken zuschauen durften, dagegen schon. Lieber Bastian, du wirst uns hier sehr fehlen. Wir danken dir im Namen der ganzen Stadt, die du immer über alles gestellt hast. Wir verneigen uns vor deinen Leistungen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Abberufung der Stadträt:innen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen,
die Musikschule Frankfurt ist ein wichtiger Bildungsort für Kinder und Jugendliche und damit für diese Stadt unverzichtbar. Musik fördert Kreativität und soziale Kompetenzen. Sie verbindet und stärkt die Zusammenarbeit unserer Stadtgesellschaft. Die Musikschule leistet hier seit vielen Jahren einen unschätzbaren Beitrag. Wir wollen, dass sie einen festen und zentralen Platz in unserer Stadt behält und sich zukünftig noch stärker für die Stadtgesellschaft öffnen kann. Ein Standort in der Innenstadt bietet eine große Chance, um Angebote weiterzuentwickeln, neue Zielgruppen zu erreichen und den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Hier kann ein lebendiger Ort entstehen, der über den klassischen Unterricht hinaus wirkt. Der neue Standort soll ein Ort mit niedrigschwelligen Zugängen zu musikalischen und kulturellen Aktivitäten für alle Frankfurter:innen sein. Wir stellen uns einen Ort der Begegnung, des kreativen Austauschs, des musikalischen Lernens und des gemeinsamen Erlebens vor. Wir begrüßen die geplante Öffnung ins Quartier durch eine vielfältige Nutzung der Räumlichkeiten durch Vereine und Initiativen.
Über Ideen für diese Öffnung wurde bereits in Gesprächen mit dem Leiter der Musikschule gesprochen. Die Räumlichkeiten des neuen Standorts der Musikschule bieten vielfältige Möglichkeiten. Jedoch sind die Kosten, die auf die Stadt zukommen werden, deutlich höher als am vorherigen Standort. Dies muss abgewogen werden. Unsere Bedenken diesbezüglich haben wir gegenüber dem Dezernat geäußert. Es gab innerhalb der Koalition weitere offene Fragen, die geklärt werden müssen, und dafür haben wir Verständnis. Die Antworten müssen anschließend mit Sorgfalt und in ausreichender Zeit geprüft werden. Wir sehen aber auch die Not der Musikschule, endlich einen neuen und dauerhaften Standort zu finden. Also lasst uns gemeinsam schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung finden.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_3_25-06-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026</a> dokumentiert.

Kultur

Rede zum neuen Standort der Musikschule in der Innenstadt

<a name="_Hlk231887996"></a>Partei-, Fraktionsvorstand und Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN JUGEND schlagen der Kreismitgliederversammlung am 24. Juni vor, das neu geschaffene Dezernat f&uuml;r Bauen und Immobilien mit Stadtrat Wolfgang Siefert zu besetzen.&nbsp; &nbsp;
Bei unserer Kreismitgliederversammlung am 13. Juni wurde ein 17-k&ouml;pfiges Gremium, welches aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und den Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Jugend bestand, mit der Aufgabe betraut, aus den Zust&auml;ndigkeiten im Magistrat, die sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, drei gleichwertige Dezernate zuzuschneiden sowie eine Personalempfehlung f&uuml;r das sich daraus ergebende neue Dezernat zu erarbeiten. Dabei sollte auch mitbedacht werden, dass wir 2028 Zust&auml;ndigkeiten von der SPD &uuml;bertragen bekommen, wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, welche das sein werden. Am Montagabend kam dieses Gremium zu einer Entscheidung.
Nachdem sich aus den Koalitionsverhandlungen ergab, dass wir im Magistrat zwei von f&uuml;nf Sitzen verlieren, bestand die Herausforderung insbesondere darin, aus drei Pers&ouml;nlichkeiten, die alle Hervorragendes f&uuml;r die Stadt und auch unsere Partei geleistet haben und mit denen wir viele Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, die Person auszuw&auml;hlen, deren Profil am besten zu den neuen Herausforderungen passt und damit auch festzulegen, welche zwei Personen abgew&auml;hlt werden m&uuml;ssen.
Um eine faire, transparente und objektive Entscheidung zu gew&auml;hrleisten, haben wir trotz der K&uuml;rze der Zeit einen mehrstufigen Prozess aufgesetzt. Begleitet und strukturiert wurde dieser von einer externen Person mit Expertise in der Auswahl von F&uuml;hrungspersonal.&nbsp;
Die GR&Uuml;NEN haben im neuen Magistrat mit vielen der bisherigen Zust&auml;ndigkeiten und den zus&auml;tzlichen Aufgabenbereichen Bauen und Immobilien sowie dem Frankfurt Immigration Office und einem weiteren Ressort, das 2028 hinzukommt, gro&szlig;e Verantwortungsbereiche, die auf lediglich drei K&ouml;pfe zu verteilen sind. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die neuen Zuschnitte gleichwertig aufzuteilen und gleichzeitig m&ouml;gliche Synergien bei dem Neuzuschnitt zu heben. 
Deshalb haben wir uns entschieden, unserer Kreismitgliederversammlung zu empfehlen, das Dezernat Klima, Umwelt und Frauen mit dem Diversit&auml;tsdezernat zusammenzuf&uuml;hren. Hier wird auch das Frankfurt Immigration Office angesiedelt, sodass dieses mit dem Welcome and Information Center verzahnt und entsprechende Synergien hergestellt werden. Das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien, das mit &uuml;ber 700 Mitarbeiter*innen, rund 3.000 Geb&auml;uden und etwa 40.000 Grundst&uuml;cken zu den gr&ouml;&szlig;ten Organisationseinheiten der Stadtverwaltung z&auml;hlt und k&uuml;nftig in unseren Verantwortungsbereich &uuml;bergeht, soll in den ersten beiden Jahren dieser Wahlperiode im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Dezernats stehen, und bietet f&uuml;r die nachhaltige und zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung gro&szlig;e Chancen. 2028 soll dieses Dezernat dann durch den von der SPD &uuml;bernommenen Bereich erg&auml;nzt werden.&nbsp;
Das Gremium empfiehlt der Kreismitgliederversammlung, Stadtrat Wolfgang Siefert mit der Leitung dieses neu zugeschnittenen Dezernats zu betrauen, dessen Profil sich im Besetzungsverfahren als am passendsten erwiesen hat.&nbsp;
Die schmerzhafte Konsequenz daraus ist, dass wir B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg sowie K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff abw&auml;hlen m&uuml;ssen. Beide haben sich in den letzten Jahren gro&szlig;e Verdienste f&uuml;r Frankfurt erworben. Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat wie keine andere das Thema Diversit&auml;t in der Stadtgesellschaft und in der Verwaltung verankert und sich f&uuml;r Vielfalt in all ihren Dimensionen eingesetzt. Ihr Engagement f&uuml;r unsere Demokratie und ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind vorbildlich und werden unsere Arbeit weiter inspirieren. Die von ihr gegr&uuml;ndete Stabsstelle Antidiskriminierung, das von ihr aufgebaute Welcome and Information Center sowie der Pride Month, den sie in Frankfurt etabliert hat, sind wichtige und bleibende Errungenschaften ihrer politischen Arbeit. Dr. Bastian Bergerhoff hat als K&auml;mmerer mit Sachverstand und Verbindlichkeit die Finanzen der Stadt nicht nur verwaltet, sondern neu gedacht und zukunftsf&auml;hig gestaltet. Mit der Einf&uuml;hrung des Zero-based-Budgetings wurde die Erstellung des kommunalen Haushalts erstmals transparent, gerechter und wirkungsorientiert gestaltet. Dr. Bastian Bergerhoff denkt nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen. So hat er etwa durch die Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel bei der Mainova die W&auml;rme- und Energiewende in Frankfurt vorangetrieben. Die Sicherung der kommunalen Varisano-Kliniken ist vor allem sein Verdienst.&nbsp;
&bdquo;Wir danken Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Dr. Bastian Bergerhoff f&uuml;r ihren Dienst f&uuml;r die Stadt und f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement in den letzten Jahren. Wir hoffen, dass ihre Kompetenz und ihr Wissensschatz Frankfurt auch in Zukunft in anderer Form zugutekommt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.&nbsp;&nbsp;

GRÜNE bringen Personalempfehlung für zukünftigen Magistrat

Liebe Freund*innen, in dieser Woche haben die USA und der Iran angek&uuml;ndigt, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den USA und Iran w&auml;re eine gute Nachricht, aber Donald Trump jetzt f&uuml;r einen diplomatischen Durchbruch zu feiern, wie es der Kanzler tut, ist politisch falsch. Denn das Papier, was am Freitag unterzeichnet werden soll, sieht vor, dass Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und das Regime in Teheran gest&auml;rkt wird, w&auml;hrend sich f&uuml;r die Menschen im Iran nichts gebessert hat. Das sind die Menschen, die Anfang des Jahres trotz massivster Gewalt f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gegangen sind, die nun im Stich gelassen werden. Die Bundesregierung k&uuml;ndigt eine Beteiligung an einem Einsatz in der Stra&szlig;e von Hormus an, obwohl viele relevante Frage offen sind. Es ist bislang nicht klar mit wem, gegen wen, mit welcher Rolle und vor allem auf welcher v&ouml;lkerrechtlichen Grundlage eine solche Mission stattfinden soll. Das sind relevante Fragen die dringend beantwortet werden m&uuml;ssen. Frieden wird es in der Region aber erst geben, wenn auch der Krieg im Libanon endet und es eine glaubw&uuml;rdige Perspektive f&uuml;r eine 2-Staaten-L&ouml;sung in Israel-Pal&auml;stina gibt. Daf&uuml;r setzen wir uns ein. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Ein dauerhafter Waffenstillstand?

Seit mehr als einem Jahr haken wir GR&Uuml;NE nun regelm&auml;&szlig;ig bei Gesundheitsministerin Stolz nach, wann Hessen endlich mit der Druck-Checking-Verordnung rechnen kann. Die Antwort ist jedoch stets dieselbe: Die Verordnung befinde sich &bdquo;in Pr&uuml;fung&ldquo;. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage schon im Juli 2023 geschaffen hat und im vormals GR&Uuml;N-gef&uuml;hrten Sozialministerium bereits Vorarbeiten geleistet wurden, ist diese Verz&ouml;gerung nicht l&auml;nger akzeptabel.
Drug-Checking kann Leben retten. Durch die Analyse von Substanzen werden Konsumierende vor gef&auml;hrlichen Verunreinigungen, unerwartet hohen Wirkstoffgehalten oder besonders riskanten Stoffmischungen gewarnt. So lassen sich schwere Gesundheitssch&auml;den und t&ouml;dliche &Uuml;berdosierungen verhindern. Entsprechend warten die Einrichtungen der Drogenhilfe h&auml;nderingend auf die Drug-Checking-Verordnung f&uuml;r Hessen.
Angesichts steigender Risiken durch verunreinigte und hochpotente Substanzen ist eine z&uuml;gige Umsetzung der Verordnung dringend geboten. Solange die Ministerin keine Ergebnisse liefert, werden wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit nachfragen. Die Drogenhilfe wartet, die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor &ndash; jetzt muss die Landesregierung endlich liefern.

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Hessen verschleppt Drug-Checking

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr allen k&uuml;nftigen Erstkl&auml;ser:innen eine Einschulungsuntersuchung abgeboten. Angesichts der hohen Zahl an Kindern ist das eine erstklassige Leistung! M&ouml;glich wurde das nat&uuml;rlich nur, weil wir gemeinsam das zu meinem Dezernat geh&ouml;rende Gesundheitsamt personell und finanziell gest&auml;rkt haben. Damit konnte es vakante Stellen besetzen und Medizinische Fachangestellte zu Sozialp&auml;diatrischen Assistent:innen weiterbilden. Politisch halte ich das f&uuml;r den richtigen Weg. Denn die Einschulungsuntersuchung ist weit mehr als eine formale Routineuntersuchung. Mit ihr werden gesundheitliche, entwicklungsbezogene, sprachliche oder psychosoziale Unterst&uuml;tzungsbedarfe fr&uuml;hzeitig erkannt &ndash; ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r mehr Chancengerechtigkeit. Wie viele Sch&uuml;ler:innen nach den Ferien beginnen und welche Vorteile die Eingangsuntersuchung au&szlig;erdem bietet, lest Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Einschulungsuntersuchung für alle Kinder

Das Banner mit der Aufschrift &bdquo;Frankfurt ist queer&ldquo; h&auml;ngt seit Montag, 15. Juni, wieder gut sichtbar &uuml;ber dem Eingang zum R&ouml;merberg. Es weist auf den Pride Month hin, den wir zum vierten Mal organisieren. Das Motto lautet diesmal &bdquo;Out loud. Out Proud! &ndash; Sichtbarkeit braucht Mut&ldquo;. Der Schutz queeren Lebens bildet in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Der Pride Month w&auml;chst immer weiter: Insgesamt gibt es 40 Veranstaltungen, die gemeinsam mit 20 Kooperationspartner:innen entwickelt wurden. Daf&uuml;r steht aus meinem Dezernat ein Budget von 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung. Es ist ein vielf&auml;ltiges Programm, das queeres Leben in all seinen Facetten sichtbar macht &ndash; bunt, stolz und engagiert. Der Pride Month ist auch deshalb wichtig, weil die Gewalt gegen queere Menschen zuletzt wieder zugenommen hat. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Events in elf Stadtteilen. Queeres Leben wird so in ganz Frankfurt erfahrbar und sichtbar. Organisiert wird der Pride Month von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. Das vollst&auml;ndige Programm des Pride Monat 2026 k&ouml;nnt Ihr unter <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month</a> abrufen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Happy Pride

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.07., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle Batterie H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 15.07., 19 Uhr, im kleinen Saal des Clubhauses Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.06., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 22.06., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund*innen,
Mehr als drei Monate lang haben die demokratischen Parteien im R&ouml;mer &uuml;ber die Zukunft Frankfurts verhandelt. Es gab unterschiedliche Modelle, schwierige Gespr&auml;che und manche Wendung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE war dabei immer klar: Frankfurt braucht auch in den kommenden Jahren eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung.
Gemeinsam mit unserem Partner Volt haben wir uns mit Nachdruck daf&uuml;r eingesetzt, dass &ouml;kologische, soziale und gesellschaftspolitische Fortschritte auch k&uuml;nftig eine zentrale Rolle spielen. Das ist uns gelungen. Die Sondierungskommission hat im Auftrag der gr&uuml;nen Kreismitgliederversammlung gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen Koalitions- und Kooperationsvertrag f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 ausgehandelt und legt ihn nun vor.
Als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt &ouml;kologisch, sozial, gerecht und zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft daf&uuml;r eine tragf&auml;hige Grundlage. Er enth&auml;lt zahlreiche gr&uuml;ne Projekte und Zielsetzungen und sichert zugleich wichtige Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r drei gr&uuml;ne Dezernate im Magistrat.
Mit den Bereichen Soziales und Gesundheit, Klima, Umwelt und Frauen, Diversit&auml;t und Antidiskriminierung, st&auml;dtische Kliniken sowie Bauen und Immobilien &uuml;bernehmen die GR&Uuml;NEN Verantwortung f&uuml;r zentrale Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Dort k&ouml;nnen wir konkret gestalten und daf&uuml;r sorgen, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren weltoffen, solidarisch und lebenswert bleibt.
Der Vertrag tr&auml;gt an vielen Stellen eine klare gr&uuml;ne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 gilt weiter. Alle Beschl&uuml;sse der Stadtverordnetenversammlung, die nicht ausdr&uuml;cklich ge&auml;ndert oder aufgehoben werden, behalten ihre G&uuml;ltigkeit. Das ist das gemeinsame Verst&auml;ndnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, st&auml;rken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.
Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige gr&uuml;ne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fu&szlig;verkehr werden gest&auml;rkt, der &ouml;ffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt f&uuml;r Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilit&auml;t f&uuml;r alle m&ouml;glich ist.
Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote f&uuml;r Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der G&uuml;nthersburgh&ouml;fe ausschlie&szlig;lich auf den bereits versiegelten Fl&auml;chen &ndash; wie von uns GR&Uuml;NEN gefordert &ndash; und damit der Erhalt der gr&uuml;nen Lunge zeigen: Frankfurt w&auml;chst weiter, aber mit Augenma&szlig;, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualit&auml;t und Klimaschutz.
F&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb st&auml;rken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, f&ouml;rdern Teilhabe und schaffen bessere Chancen f&uuml;r alle Menschen in unserer Stadt.
Diversit&auml;t, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale gr&uuml;ne Anliegen. Wir bauen Frauenhauspl&auml;tze aus, schaffen ein Schutzhaus f&uuml;r queere Menschen, st&auml;rken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.
Auch beim Thema Sicherheit setzen wir gr&uuml;ne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Pr&auml;vention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Ma&szlig;nahmen entwickeln, die sich an den Bed&uuml;rfnissen der Menschen orientieren. Angstr&auml;ume werden durch st&auml;dtebauliche Ma&szlig;nahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser gesch&uuml;tzt.
Mit diesem Vertrag &uuml;bernehmen die GR&Uuml;NEN Verantwortung f&uuml;r Frankfurt. Wir gestalten mit, statt nur zuzusehen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass &ouml;kologische Modernisierung, sozialer Zusammenhalt und gesellschaftlicher Fortschritt auch in den kommenden Jahren die Richtung dieser Stadt bestimmen.
Wir haben die Lust, die Erfahrung und die Kompetenz, Frankfurt weiterhin erfolgreich mitzugestalten.
Am Samstag entscheidet unsere Kreismitgliederversammlung &uuml;ber diesen gemeinsamen Weg. Kommt zahlreich, diskutiert engagiert und auch kritisch. Aber vor allem: Lasst uns als starke, geeinte und verl&auml;ssliche Kraft auftreten. Dieser Vertrag ist nicht das Ende einer Verhandlung &ndash; er ist der Anfang eines gemeinsamen Plans f&uuml;r Frankfurt. Daran wollen wir als GR&Uuml;NE konstruktiv mitwirken.
Wir freuen uns, Euch morgen zu sehen.
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara (Moradi)</a> &amp; <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>

Kreisvorstand

Eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung

Liebe Freund:innen,
kommt, macht mit und setzt ein Zeichen f&uuml;r nachhaltigen Modekonsum: Gemeinsam mit der Stabsstelle Nachhaltigkeit der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) veranstaltet unsere Koordinierungsstelle Fairtrade ein Fair Fashion Event mit vielen Mitmachaktionen. Am 9. Juli 2026 erwartet Euch auf dem FUAS-Campus ein abwechslungsreiches Programm rund um nachhaltige Mode und bewussten Konsum.
Im Mittelpunkt steht die Kleidertauschb&ouml;rse: Bis zu f&uuml;nf gut erhaltene Kleidungsst&uuml;cke k&ouml;nnen mitgebracht und gegen andere Lieblingst&uuml;cke getauscht werden. Ziel ist, Kleidung l&auml;nger zu nutzen, Ressourcen zu schonen und ein Zeichen gegen eine Fast-Fashion-Mentalit&auml;t zu setzen.
Bei der Talkrunde &bdquo;Kaufen, tragen, wegwerfen? &ndash; Wer tr&auml;gt die Folgen unseres Modekonsums?&ldquo; werden die G&auml;ste aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis die sozialen und &ouml;kologischen Auswirkungen der globalen Modeindustrie diskutieren. Der Talk verbindet Fragen des Konsums mit Einblicken in Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten, die Umweltfolgen der Textilproduktion sowie M&ouml;glichkeiten f&uuml;r einen nachhaltigeren und gerechteren Umgang mit Kleidung. Dabei steht zur Diskussion: Wie viel Verantwortung tragen wir selbst, und wo braucht es politische und wirtschaftliche Ver&auml;nderungen?
Au&szlig;erdem erm&ouml;glicht eine Upcycling-Station, Kleidung kreativ aufzuwerten und l&auml;nger zu nutzen. Sie zeigt Euch ganz praktisch, wie nachhaltige Mode entstehen kann und wie aus kleinen Ver&auml;nderungen Kleidung aufgewertet werden kann: Durch sichtbare Reparaturen kann man Kleidungsst&uuml;cke individuell gestalten und versch&ouml;nern. Nat&uuml;rlich gibt es auch Musik, Speisen und Getr&auml;nke.
Das Fair Fashion Event findet statt am Donnerstag, 9. Juli 2026, 16 bis 21 Uhr, an der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS), Geb&auml;ude 1, Foyer &amp; Caf&eacute; 1, Nibelungenplatz 1, 60318 Frankfurt am Main. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung nicht erforderlich. Tauschkleidung kann bereits vom 29. Juni bis 3. Juli abgegeben werden, jeweils 8 bis 18 Uhr im Caf&eacute; 1. Bitte keine Winterware, Kinderkleidung, Unterw&auml;sche, Bademode oder Fast-Fashion-Artikel.
Mitmachen lohnt sich: Kleidung l&auml;nger nutzen spart Ressourcen, vermeidet Abfall und schont das Klima. Also kommt, macht mit und setzt ein Zeichen f&uuml;r nachhaltigen Modekonsum!
Euer Bastian

Bastian23

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Ein Zeichen für nachhaltigen Modekonsum

Liebe Freund*innen,
was f&uuml;r Wochen und Monate hinter uns liegen!
Vor fast eineinhalb Jahren haben wir euch als Kreisvorstand eine E-Mail geschickt und um Antr&auml;ge f&uuml;r unser Kommunalwahlprogramm gebeten. Vor eineinhalb Jahren haben wir uns gemeinsam eine Frage gestellt: Wie erreichen wir das Beste f&uuml;r Frankfurt?
Ihr habt &uuml;ber 300 Antr&auml;ge eingereicht. Wir haben diskutiert, neue Perspektiven kennengelernt, voneinander gelernt, manchmal auch gestritten. Im Herbst haben wir &uuml;ber die Verhandlungskommission verhandelt und Kompromisse gefunden. Immer mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, immer auf der Suche nach den besten Ideen f&uuml;r unsere Stadt.
Das Ergebnis ist unser knapp 180 Seiten langes Kommunalwahlprogramm: voller guter Ideen, Inspiration und Mut f&uuml;r Neues. Auf dieses Ergebnis d&uuml;rfen wir wirklich stolz sein. Und dieses Programm war zugleich die Grundlage f&uuml;r unsere Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Wieder einmal hat sich gezeigt: Dort, wo andere manche Themen gar nicht auf dem Schirm hatten, haben wir GR&Uuml;NE ganz konkrete L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Das Kostbarste daran ist f&uuml;r mich, dass unsere Ideen nicht in elit&auml;ren Arbeitsgruppen entstanden sind, sondern aus der breiten Beteiligung unserer Basis. Genau das macht unsere Politik stark: sie kommt nicht von oben, sondern von uns allen.
Es war mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dieses Kommunalwahlprogramm als Mitglied des Kreisvorstands so eng mitgestalten zu d&uuml;rfen und es sp&auml;ter als Fraktionsmitglied in den Koalitionsverhandlungen zu vertreten und zu verteidigen. F&uuml;r dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar.
Und ich muss euch sagen: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von eurer Zustimmung zu dem Papier, das wir euch am 13.06.2026 vorgestellt haben. Als Architektin und aus meiner Rolle in unserer Partei heraus bin ich mit den Inhalten des Koalitionsvertrags wirklich zufrieden. Und dennoch ist eine Zustimmung von knapp 80 % f&uuml;r mich keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Nicht in unserer Partei, die von lebendigen Diskussionen lebt, von unterschiedlichen Perspektiven und vom Anspruch, es sich nicht zu leicht zu machen. Gerade deshalb&nbsp;bedeutet mir dieses Ergebnis viel. Es ist ein starkes Zeichen von Vertrauen, von Geschlossenheit und von gemeinsamer Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt.
Jetzt sind wir fast am Ende eines Prozesses, der vor knapp eineinhalb Jahren begonnen hat. Am Samstag habt ihr uns als Parteivorstand zusammen mit der GR&Uuml;NEN Jugend und dem Fraktionsvorstand den Auftrag gegeben, einen Vorschlag f&uuml;r die Zuschnitte der Dezernate und die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zu machen. Bis zur n&auml;chsten KMV bleiben uns wenige Tage, um euch das bestm&ouml;gliche Ergebnis f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r unsere Partei vorzulegen.
Besonders genau schaue ich dabei auf den Bereich Wohnen. Dass wir vorher das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t abgeben mussten, schmerzt mich sehr. Mobilit&auml;t ist und bleibt eines unserer Kernthemen, und es ist alles andere als leicht, dieses Feld aus der Hand zu geben. Aber zu Koalitionsverhandlungen geh&ouml;rt eben auch, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Wir &uuml;bernehmen das Dezernat f&uuml;r Bauen in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen denkbar schwierig sind: seit Jahren steigende Baukosten, hohe Zinsen, ein angespannter Wohnungsmarkt, ein Bundes-Bau-Turbo-Gesetz, das keines der eigentlichen Probleme l&ouml;st, und eine wachsende Stadt, in der bis 2030 rund 60.000 Wohnungen fehlen werden. Bauen ist gerade alles andere als ein dankbares Feld. Es ist eines, auf dem man sich schnell unbeliebt macht: bei Investor*innen, wenn man soziale Standards einfordert, und bei manchen B&uuml;rger*innen, wenn nachverdichtet werden muss.
Und genau deshalb ist es richtig, dass wir GR&Uuml;NE hier Verantwortung &uuml;bernehmen. Es w&auml;re einfach, sich nur auf die beliebten Themen zu konzentrieren. Oder mit den Worten von Elke Voitl auf unserer letzten KMV: Wir GR&Uuml;NE machen keine Blumentopf-Politik. Wir bringen uns dort ein, wo es schwierig wird, und nicht nur dort, wo Applaus garantiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen zeigen, dass sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen auch unter diesen Bedingungen m&ouml;glich ist.
Wir sehen uns wieder in wenigen Tagen. Der Marathon ist also fast geschafft. Danach beginnt die eigentliche Arbeit: f&uuml;r unsere Stadt und f&uuml;r alles, was wir uns vorgenommen haben. Aber davor liegt erstmal ein verdienter Sommer.
Und darauf freue ich mich gerade wirklich sehr.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

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Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Kulturcampus

GRÜNE nominieren starkes Team für den neuen Magistrat der Stadt Frankfurt

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Drogenpolitik

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Sprach-Kitas

Rede zum Antrag „Bildung statt Abschiebung“

Rede zur Abberufung der Stadträt:innen

Rede zum neuen Standort der Musikschule in der Innenstadt

GRÜNE bringen Personalempfehlung für zukünftigen Magistrat

Ein dauerhafter Waffenstillstand?

Hessen verschleppt Drug-Checking

Einschulungsuntersuchung für alle Kinder

Happy Pride

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung

Ein Zeichen für nachhaltigen Modekonsum

Wir GRÜNE machen keine Blumentopf-Politik