Autoren

Jahr

Liebe Freund*innen,
die Bilder und Videos aus dem Iran ersch&uuml;ttern uns alle. Seit Ende Dezember sind dort erneut hunderttausende Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen: gegen Unterdr&uuml;ckung, gegen Armut, gegen ein Regime, das mit brutaler Gewalt auf legitime Proteste reagiert. Diese Proteste haben einmal mehr den Mut und die Entschlossenheit der iranischen Zivilgesellschaft aufgezeigt.
Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben wir diese Woche einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am Freitag, den 30. Januar, in erster Lesung debattiert wird. Wir stellen klar: Deutschland darf angesichts dieser Gewalt nicht schweigen. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich, dass sich die Bundesregierung eindeutig an die Seite der Menschen im Iran stellt. Dazu geh&ouml;rt, den massiven Menschenrechtsverletzungen entschieden entgegenzutreten, den internationalen Druck auf das Regime zu erh&ouml;hen und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen voranzutreiben, ohne dabei die Zivilbev&ouml;lkerung weiter zu belasten.
Ein zentraler Punkt unseres Antrags ist die Unterst&uuml;tzung der Zivilgesellschaft, auch aus dem Exil heraus. Gerade in St&auml;dten wie Frankfurt leisten Initiativen aus der iranischen Diaspora wichtige Arbeit, um Informationen sichtbar zu machen, Proteste zu organisieren und Kontakte zu ihren Angeh&ouml;rigen aufrechtzuerhalten. Das iranische Regime versucht gezielt, diese Stimmen durch Internetabschaltungen, &Uuml;berwachung und Einsch&uuml;chterung zum Schweigen zu bringen. Dem setzen wir konkrete Forderungen entgegen: Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r einen sicheren Internetzugang, den Schutz vor transnationaler Repression und klare Ma&szlig;nahmen gegen die Aktivit&auml;ten der iranischen Revolutionsgarden, auch hier in Europa. Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste und auch auf nationaler Ebene als Terrororganisation eingestuft und mit einem nationalen Bet&auml;tigungsverbot belegt werden.
Als au&szlig;enpolitische Sprecherin ist mir besonders wichtig, dass Menschenrechte kein Randthema sind, sondern Ma&szlig;stab unserer Au&szlig;enpolitik bleiben. Das gilt f&uuml;r die Rechte von Frauen, von ethnischen und religi&ouml;sen Minderheiten, von queeren Menschen und von allen, die im Iran f&uuml;r Freiheit und W&uuml;rde k&auml;mpfen. Ihr Mut verdient unsere Solidarit&auml;t.
Mit solidarischen Gr&uuml;&szlig;en
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Iran

Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen f&uuml;r das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren. Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben f&uuml;r die B&uuml;rger*innen kaum noch gerecht werden. Mit unseren rund 40 &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir GR&Uuml;NEN, dass mehr f&uuml;r Hessen m&ouml;glich ist. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte f&uuml;r gute Bildung, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und f&uuml;r handlungsf&auml;hige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.
Unsere Schwerpunkte:
Wirksamer Klimaschutz: 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima und Umwelt f&uuml;r Generationengerechtigkeit
Bezahlbares Wohnen: 50 Millionen Euro mehr f&uuml;r Wohnen &ndash; f&uuml;r mehr bezahlbare Wohnungen
Gute Bildung: 116 Millionen Euro mehr f&uuml;r Bildung, statt den Stillstand zu verwalten
Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t: 30 Millionen Euro mehr f&uuml;r Mobilit&auml;t gegen Frust im &Ouml;PNV
Handlungsf&auml;hige Kommunen: 320 Millionen Euro mehr f&uuml;r unsere Kommunen &ndash; gegen Investitionsstau
Gemeinwesen: 14 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wie l&auml;sst sich das alles finanzieren?
Indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren, k&ouml;nnen wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2026 finanzieren.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung sowie einen Presseartikel findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gegenvorschlaege-zum-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/hessen/die-gruenen-wollen-das-hessengeld-streichen-und-mehr-geld-fuer-bildung-94140160.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Miriam25

Landtagsfraktion

Bildung

Wohnen

Klimaschutz

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

GRÜNE Schwerpunkte statt Stillstand für den Haushalt 2026

Liebe Freund:innen,
am Mittwoch hat der Staatsgerichtshof (das hessische Verfassungsgericht) die von CDU und SPD beschlossene Reform des Kommunalwahlrechts f&uuml;r verfassungswidrig und daher nichtig erkl&auml;rt.
CDU und SPD wollten das Ausz&auml;hlverfahren f&uuml;r die Kommunalwahlen &auml;ndern &ndash; auf das sogenannte &bdquo;d&rsquo;Hondt-Verfahren&ldquo;. Dieses Verfahren benachteiligt systematisch kleinere Gruppierungen. CDU und SPD hatten argumentiert, dass die Zersplitterung der Kommunalparlamente so begrenzt werden k&ouml;nne. Allerdings sind auf kommunaler Ebene die sonst &uuml;blichen H&uuml;rden (5-%-H&uuml;rde bei Bundestags- und Landtagswahlen) verfassungswidrig. Das Z&auml;hlverfahren h&auml;tte indirekt eine solche H&uuml;rde errichtet. Und CDU und SPD halten sich nat&uuml;rlich zumindest &uuml;berall f&uuml;r &bdquo;gro&szlig;e Gruppierungen&ldquo; &ndash; sie h&auml;tten profitiert. Ein Schelm, wer B&ouml;ses dabei denkt&hellip;
Aus GR&Uuml;NER Sicht ist diese Entscheidung meiner &Uuml;berzeugung nach zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; obwohl sie uns in Frankfurt Sitze kosten k&ouml;nnte. Legt man die Stimmzahlen 2021 zugrunde, so haben wir mit Hare-Niemeyer 23 Sitze besetzen k&ouml;nnen, mit d&rsquo;Hondt w&auml;ren es 25 gewesen. Bei CDU und SPD w&auml;re die &Auml;nderung auch positiv gewesen: die CDU hat nach Hare-Niemeyer 20 Sitze erreicht, mit d&rsquo;Hondt w&auml;ren es 23 gewesen, bei der SPD w&auml;ren es 17 statt 16.
Aber es ist eben nicht GR&Uuml;NE Haltung, nur nach dem eigenen Vorteil zu schauen. Uns leitet die &Uuml;berzeugung, dass wenn H&uuml;rden verfassungswidrig sind das auch f&uuml;r systematisch verzerrende Verfahren gilt. Das haben auch GR&Uuml;NE immer wieder &ouml;ffentlich gesagt. Wir stehen zu unserer Haltung!
Es bedeutet aber auch: Wir m&uuml;ssen umso mehr f&uuml;r uns Wahlkampf machen &ndash; jede einzelne Stimme z&auml;hlt wirklich!
In diesem Sinne k&auml;mpferische Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Kommunalwahl 2026

Demokratie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig

Liebe Freund:innen,
mit dem Frankfurt-Pass erhalten Frankfurter:innen mit geringem Einkommen kostenlosen oder verbilligten Eintritt in viele st&auml;dtische Einrichtungen sowie erm&auml;&szlig;igte Fahrkarten f&uuml;r den &Ouml;PNV. Nachdem die Stadt auf meine Initiative hin im vergangenen Jahr die Zugangsvoraussetzungen deutlich gesenkt hat, ist die Zahl der Frankfurt-Pass-Besitzer:innen um rund 8000 auf 58.237 Menschen gestiegen. Zehntausende Frankfurter:innen haben damit jetzt die M&ouml;glichkeit der sozialen Teilhabe.
Das ist in einer teuren Stadt wie Frankfurt ein gro&szlig;er sozialpolitischer Erfolg. Denn wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen. Da wir uns auf Erfolgen niemals ausruhen, gibt es von Februar an eine weitere Erleichterung:&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Den Frankfurt-Pass gibt es k&uuml;nftig auch digital</a>. Und wie immer: ganz nach Wunsch. Ganz unkompliziert. Ganz einfach auf Antrag. Und zuverl&auml;ssig wie gewohnt.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Frankfurt-Pass für immer mehr Menschen

Die aktuelle Landesregierung g&ouml;nnt sich 13 Beauftragte, die Aufwandsentsch&auml;digungen oder Geh&auml;lter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun &ndash; ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Auch im Sozialministerium g&ouml;nnt sich die SPD Minsiterin 15 neue Stellen auf der M Ebene.
Das hat die Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/fumkr" href="https://t1p.de/fumkr" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;ergeben und passt so gar nicht zum selbst erkl&auml;rten Ziel des B&uuml;rokratieabbaus.
Richtig eingesetzt k&ouml;nnen Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll erg&auml;nzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung dr&auml;ngt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf Versorgungs- oder Gef&auml;lligkeitsposten nach Parteibuch auf. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum ernannt wurde. Dar&uuml;ber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. Andr&eacute; Kavai zum Mobilit&auml;tsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des RMV ist &ndash; ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrg&auml;ste in Hessen.

Marcus23 2

Haushalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Mehr Posten, mehr Kosten

Der Ausbau der Windkraft in Hessen wird seit Monaten ausgebremst. Es ist vermutlich kein Zufall, dass kurz nach Einreichung unseres Dringlichen Berichtsantrags die Landesregierung reagiert und nach fast zwei Jahren Pause wieder eine Vorrangfl&auml;che f&uuml;r Windenergie ausgeschrieben hat. Das reicht zwar bei weitem nicht aus, aber es ist gut, dass wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Noch immer ist ein gro&szlig;er Teil der landeseigenen Wind-Voranggebiete ungenutzt &ndash; obwohl damit Kommunen durch lokale Wertsch&ouml;pfung profitieren k&ouml;nnen und das Klima gesch&uuml;tzt wird. Heute wurde auch klar, dass es kein kommunales Vetorecht gibt, sondern dass durch Akzeptanz und Beteiligung ein Konsens erreicht werden soll. Diese Prozesse d&uuml;rfen allerdings nicht zur Verz&ouml;gerung f&uuml;hren, deshalb ist ein gut umgesetztes Beteiligungsgesetz jetzt l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig.
Weitere Informationen findet ihr in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03339.pdf">Dringlichen Berichtsantrag</a>.

Martina23

Energie

Energiewende

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Eine Vorrangfläche für den Windkraftausbau in Hessen: Landesregierung bremst Windkraft aus

Liebe Freund:innen,
wir machen sichtbar, was wir gemeinsam voranbringen: Ab jetzt ist unser Dashboard, die digitale &Uuml;bersicht zu Frankfurts nachhaltiger Entwicklung, online. Mit ein paar Klicks k&ouml;nnt Ihr dort verfolgen, wie unsere Stadt ihre Nachhaltigkeitsziele umsetzt.
Die Plattform b&uuml;ndelt alle wichtigen Informationen an einem Ort, zeigt Entwicklungen auf einen Blick und wird laufend um neue Themen und aktuelle Daten erg&auml;nzt. Sie ist leicht zu nutzen, l&auml;dt zum St&ouml;bern ein und bietet mit Links und Querverweisen - zum Beispiel zum Geoportal der Stadt - viele M&ouml;glichkeiten, tiefer einzutauchen.
Der Weg dahin begann bereits 2020 im Rahmen unseres Frankfurt Green City-Prozesses: Mit dem Nachhaltigkeitsbericht haben wir erstmals systematisch zusammengetragen, wo Frankfurt bei Klimaschutz, Klimaanpassung, sozialer Teilhabe und wirtschaftlicher Stabilit&auml;t steht - orientiert an der Agenda 2030 der UN und deren 17 UN-Nachhaltigkeitszielen, zu denen sich Frankfurt 2018 bekannt hat, und konkret gemacht an Projekten in unserer Stadt.
Darauf haben wir aufgebaut und die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Sie ist, wie schon der Bericht, das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit &uuml;ber Dezernats- und Amtsgrenzen hinweg. Sieben Dezernate und viele &Auml;mter und Dienststellen haben daran mitgewirkt, koordiniert vom Umweltamt.
Die Strategie formuliert messbare Ziele, setzt Priorit&auml;ten und zeigt Wege auf, wie wir Frankfurt gemeinsam lebenswert, gerecht und klimaneutral gestalten k&ouml;nnen. Sie soll Nachhaltigkeit fest im Verwaltungshandeln verankern und zugleich die globalen Auswirkungen unserer kommunalen Entscheidungen im Blick behalten.
Zun&auml;chst konzentrieren wir uns auf vier Handlungsfelder:
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
Gleichzeitig arbeiten wir bereits an weiteren Handlungsfeldern Bildung sowie soziale und gesundheitliche Gerechtigkeit.
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist unser gemeinsamer Fahrplan f&uuml;r die Zukunft. Und mit dem digitalen Dashboard machen wir unsere Fortschritte transparent. Nachhaltigkeit wird damit nachvollziehbar, &uuml;berpr&uuml;fbar und &ouml;ffentlich. Politik und Verwaltung erhalten eine solide Grundlage f&uuml;r Entscheidungen und die Stadtgesellschaft ist ausdr&uuml;cklich eingeladen, mitzuschauen, mitzureden und mitzugestalten.
Frankfurt zeigt damit: Nachhaltigkeit ist f&uuml;r uns kein Schlagwort, sondern ein gemeinsamer Weg.
Klickt Euch rein bei <a href="http://www.frankfurt-nachhaltigkeit.de">www.frankfurt-nachhaltigkeit.de</a> und schaut selbst, wo wir vorankommen und wo es noch hapert.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaanpassung

Mobilität

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Nachhaltigkeitsbericht digital: Frankfurt am Main startet neues Dashboard

Iran
Die Bilder aus dem Iran zeigen die grausame Brutalit&auml;t des Regimes. Es ist barbarisch, tausende Demonstrierende hinzurichten. Die Welt muss weiter hinsehen.
Dass die EU-Au&szlig;enminister Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einstufen, ist sehr gut. Diese Entscheidung war &uuml;berf&auml;llig. Wir werden die Bundesregierung und die EU an der Umsetzung messen. Ein Bet&auml;tigungsverbot in Deutschland muss umgehend folgen.
Die Sehnsucht der Menschen im Iran nach Freiheit l&auml;sst sich nicht unterdr&uuml;cken. Ein bekanntes persisches Sprichwort lautet: &bdquo;Herz zu Herz hat einen Weg.&ldquo; &Uuml;ber die Proteste im Iran habe ich im <a href="https://www.stern.de/politik/proteste-im-iran--wie-sie-omid-nouripour-machtlos-fuehlen-lassen-37057588.html" target="_blank" rel="noopener">Stern-Interview </a>(kostenpflichtig) gesprochen.
Ukraine
Putin setzt K&auml;lte als Waffe ein. Mit unmenschlichen Zust&auml;nden will er den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die Bundesregierung darf nicht nur reden, sondern muss den zivilen Schutz und die Verteidigungsf&auml;higkeit der Ukraine konkret st&auml;rken. Europa muss handeln.
Holocaust Gedenktag
&bdquo;Seid Menschen. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein j&uuml;disches Blut. Wir sind alle gleich.&ldquo; Margot Friedl&auml;nder mahnte uns mit ihren Worten. Es ist unsere Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten &ndash; f&uuml;r die Opfer, f&uuml;r die &Uuml;berlebenden, f&uuml;r uns alle.
Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz befreit. &Uuml;ber 1,1 Millionen Menschen wurden dort ermordet &ndash; eine industriell vorbereitete und durchgef&uuml;hrte Ausl&ouml;schung ganzer Menschengruppen, allen voran von J&uuml;dinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern daran, wohin Antisemitismus, Hass und menschenverachtende Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen.

Omid23

Erinnerungskultur

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Iran // Ukraine // Holocaust Gedenktag

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN machen sich gro&szlig;e Sorgen um die Zukunft des K&uuml;nstler*innenhauses Mousonturm. Im Herbst wurde bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die F&ouml;rderung f&uuml;r das B&uuml;ndnis Internationaler Produktionsh&auml;user, dem auch der Mousonturm angeh&ouml;rt, komplett gestrichen hat. Der Mousonturm profitierte mit j&auml;hrlich 600.000 Euro von dieser F&ouml;rderung. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in H&ouml;he von 800.000 Euro pro Jahr ergibt dies einen zuk&uuml;nftigen Fehlbetrag i.H.v. 1,4 Millionen Euro. Dies hat schon jetzt zur Folge, dass der Mousonturm nur noch 21 anstatt wie vorher 42 Wochen pro Jahr spielen kann. Die fehlende Bundesf&ouml;rderung f&uuml;hrt auch dazu, dass weitere Drittmittelf&ouml;rderungen nicht m&ouml;glich sind, so dass sich der Fehlbetrag noch weiter erh&ouml;ht. Mit der Bundesf&ouml;rderung wurde bisher auch eine Stelle im Bereich Inklusion finanziert, die in den vergangenen Jahren den Mousonturm zu einem Vorreiter in der Inklusion in der Kultur gemacht hat. Viele andere kulturelle Institutionen lernen vom Mousonturm &ndash; derzeit wird die Stelle noch &uuml;ber von den GR&Uuml;NEN initiierte Etatantr&auml;ge und interne Mittelumschichtungen finanziert, doch auch sie steht langfristig zur Disposition. Zudem werden weitere Stellenstreichungen sowie die Aufgabe des hauseigenen Caf&eacute;s eine Folge der K&uuml;rzung sein. Die Sprecher*innen des Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Tara Moradi und Burkhard Schwetje, fordern die zust&auml;ndige Kulturdezernentin und Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Ina Hartwig zum Handeln auf: &bdquo;Die Kulturdezernentin muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Probleme des Mousonturms sind hier und jetzt, Ina Hartwig muss jetzt &uuml;ber unverbindliche Solidarit&auml;tsbekundungen hinausgehen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi. &bdquo;Der Mousonturm ist mit seinen innovativen Formaten eine wichtige S&auml;ule der Frankfurter Kulturlandschaft und verdient damit besondere Aufmerksamkeit. Die im Bereich Kultur geplanten ordentlichen Aufwendungen im st&auml;dtischen Haushalt sind zwischen 2024 und 2025 um 5,3 Mio. &euro; oder 2,1 Prozent gewachsen. F&uuml;r 2026 sind im Etatentwurf des Magistrats Aufwendungen von 273 Mio. &euro; geplant &ndash; eine deutliche Steigerung von &uuml;ber 14 Mio. &euro; gegen&uuml;ber 2025. Das Problem ist also nicht das Geld sondern die Priorit&auml;tensetzung&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje. &bdquo;Der Mousonturm ist neben Schauspiel und Oper das dritte st&auml;dtische Haus, wird aber von der Kulturdezernentin &auml;u&szlig;erst stiefm&uuml;tterlich behandelt. Der Mousonturm und die freie Szene scheinen f&uuml;r sie aber keine gro&szlig;e Bedeutung zu haben. Die Intendanz des Mousonturms funkt bereits seit weit &uuml;ber einem Jahr SOS, aber anstatt mit einem Schnellboot schippert die Dezernentin lieber gem&uuml;tlich mit einem Tretboot zum havarierten Mousonturm. Sollte der Mousonturm untergehen, liegt das einzig und allein in der Verantwortung von Ina Hartwig. Wir fordern die Dezernentin daher auf, endlich ihren Job zu machen und ihrer Verantwortung gegen&uuml;ber dem Mousonturm, dessen Mitarbeitenden und den Besucher*innen gerecht zu werden&ldquo;, erl&auml;utert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport der Stadtverordnetenversammlung und erneut Kandidatin f&uuml;r die GR&Uuml;NEN bei der Wahl am 15. M&auml;rz, die Situation.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kultur

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Situation des Mousonturms

GRÜNE fordern zur Rettung des Mousonturms auf: der Mousonturm muss als wichtiges künstlerisches Zentrum in Frankfurt erhalten bleiben

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, sich daf&uuml;r einzusetzen, dass die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet deutlich einfacher und attraktiver gemacht wird.
Dadurch sollen bis 2035 m&ouml;glichst viele Mieter:innen und Eigent&uuml;mer:innen in Mehr-parteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet die Chance erhalten, sauberen und g&uuml;nstigen Strom vom eigenen Dach zu beziehen und damit direkt von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zu profitieren.
Dies soll insbesondere &uuml;ber folgende Ma&szlig;nahmen erfolgen:
&nbsp;
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, auf den geeigneten st&auml;dtischen Websites ganz konkrete Informationen zur Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet zu platzieren, um interessierten Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innen-gemeinschaften und Hausverwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden die Planung und Realisierung von Solaranlagen zu erleichtern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die st&auml;dtischen Erstberatungsangebote f&uuml;r die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet weiter auszubauen.</li>
</ol>
Unter Federf&uuml;hrung des Klimareferats sollen attraktive Angebote eingef&uuml;hrt werden, durch welche die Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Haus-verwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet eine detaillierte und umsetzungsorientierte Beratung rund um die Realisierung von Solaranlagen auf ihren Geb&auml;uden erhalten k&ouml;nnen.&nbsp;
Die Kombination aus (Online-) Informationsveranstaltung und Erstberatung wie f&uuml;r die Einzeleigent&uuml;mer:innen w&auml;re ein erster Schritt.
&nbsp;
<ol start="3">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms &bdquo;Klimabonus&ldquo; die bisherige F&ouml;rderung von Solaranlagen, die als &bdquo;Gemeinschaftsprojekte&ldquo; eingestuft werden (u.a. Mieterstromprojekte nach EEG und Projekte der gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung), noch attraktiver zu gestalten. Hierzu wird der Beschluss &sect; 3994 vom 02.11.2023 dahingehend abge&auml;ndert, dass die in der F&ouml;rderrichtlinie unter Punkt 3.3.2, Seite 6 genannte F&ouml;rderquote f&uuml;r Gemeinschaftsprojekte von f&uuml;nf Prozentpunkten auf zehn Prozentpunkte angehoben wird.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner M&ouml;glichkeiten bei den Netzbetreibern bzw. Messstellenbetreibern im Stadtgebiet daf&uuml;r einzusetzen, dass diese schnellstm&ouml;glich die technischen Grundlagen f&uuml;r die komplexe Abrechnung der dynamischen Tarife von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden bereitstellen (v.a. Einbau intelligenter Messsysteme und &Uuml;bertragung der viertelst&uuml;ndlich gemessenen Daten zu Stromerzeugung und- Verbrauch).</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Immer mehr Haushalte in Frankfurt installieren eine Solaranlage auf dem eigenen Dach und k&ouml;nnen damit von den wirtschaftlichen Vorteilen der g&uuml;nstigen Solarenergie profitieren. Erfahrungsgem&auml;&szlig; ist es einfacher f&uuml;r Haushalte in Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, Solaranlagen auf dem eigenen Dach zu installieren.
Die Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden &ndash; also Wohngeb&auml;uden mit drei oder mehr separaten Wohneinheiten &ndash; stehen hingegen vor verschiedenen spezifischen Herausforderungen, die es zu &uuml;berwinden gilt. Wenn die Wohneinheiten mehreren Eigent&uuml;mer:innen geh&ouml;ren, ist beispielsweise eine Einigung in der Wohnungs-eigent&uuml;mer:innengemeinschaft erforderlich. Au&szlig;erdem muss gekl&auml;rt werden, welche Wohnparteien in welchem Umfang und zu welchen Konditionen mit Energie vom Dach versorgt werden sollen. Nicht zuletzt stellt auch die interne Abrechnung der Solarenergiekosten in Mehrparteiengeb&auml;uden einen hohen administrativen Aufwand dar.
Trotz dieser Herausforderungen ist es f&uuml;r den weiteren Solarausbau jedoch entscheidend, das Segment der Mehrparteiengeb&auml;ude gezielt in den Blick zu nehmen, da in diesen Geb&auml;uden besonders viele Haushalte leben. In Frankfurt gibt es laut der Geb&auml;ude- und Wohnungsz&auml;hlung von 2022 40.755 Geb&auml;ude mit drei und mehr Wohnungen, 31.840 Geb&auml;ude mit einer Wohnung und 6.402 Geb&auml;ude mit zwei Wohnungen. In den Mehrparteiengeb&auml;uden lebt damit die gro&szlig;e Mehrzahl der Frankfurter Haushalte.
Um diesen Haushalten die Chance zu geben, ebenfalls direkt von sauberer und g&uuml;nstiger Solarenergie vom eigenen Dach zu profitieren, braucht es daher ein Paket an gut abgestimmten Aktivit&auml;ten, welche die Installation von Solarenergieanlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden einfacher, unb&uuml;rokratischer und attraktiver machen. Die hierf&uuml;r geeigneten Modelle f&uuml;r gemeinschaftliche Solaranlagen in urbanen R&auml;umen &ndash; insbesondere &bdquo;Mieterstrom&ldquo; und &bdquo;Gemeinschaftliche Geb&auml;udeversorgung&ldquo; &ndash; m&uuml;ssen hierf&uuml;r gezielt beworben, finanziell noch st&auml;rker gef&ouml;rdert und technisch unterst&uuml;tzt werden.
Die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Nutzung von Solarenergie auf Mehrparteien-geb&auml;uden haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: Mit dem am 15. Mai 2024 in Kraft getretenen &bdquo;Solarpaket 1&ldquo; hat die Bundesregierung das neue Modell der &bdquo;Gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung&ldquo; eingef&uuml;hrt, das eine b&uuml;rokratiearme Versorgung der Bewohner:innen von Mehrparteiengeb&auml;uden durch vor Ort erzeugten Solarstrom erm&ouml;glichen soll. Durch die Novelle der Heizkostenverordnung m&uuml;ssen seit Dezember 2021 bei allen Neuinstallationen grunds&auml;tzlich fernablesbare Messger&auml;te verbaut werden. Bis Ende 2026 m&uuml;ssen &auml;ltere, nicht fernablesbare Z&auml;hler auf den neuesten Stand gebracht werden, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.
Die Ank&uuml;ndigung von ABG und Mainova, im Rahmen einer &bdquo;Solarstrom-Offensive f&uuml;r Mieterinnen und Mieter&ldquo; gemeinsam bis sp&auml;testens 2040 Mieterstromanlagen mit einer zus&auml;tzlichen Leistung von 30 Megawatt peak auf ABG-Liegenschaften in Betrieb zu nehmen, bringt eine sehr gro&szlig;e Dynamik in den Ausbau.
Die geb&uuml;ndelte und attraktive Bereitstellung von umsetzungsrelevanten Informationen rund um die Installation von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden stellt eine zentrale Grundlage f&uuml;r die Entscheidung der Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen dar. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, dass in diesem Informationsangebot die einzelnen Schritte zur konkreten Realisierung einer Anlage beschrieben werden, ein Link zum Hessischen Solarkataster und zur Publikation &bdquo;Mieterstrom-Modelle in Hessen&ldquo; der Landesenergieagentur gesetzt wird, ein Verweis auf das st&auml;dtische Beratungsangebot (z.B. &uuml;ber das st&auml;dtische Energieberatungszentrum &bdquo;Energiepunkt e.V.&ldquo;) und das st&auml;dtische F&ouml;rderangebot (z.B. das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;) eingebaut wird und eine inspirierende Sammlung von best practice-Beispielen aus dem Stadtgebiet gezeigt wird.
Das neue Beratungsangebot soll dazu beitragen, dass Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen &uuml;ber eine umsetzungs-orientierte und gestaffelte Beratung die notwendigen Informationen f&uuml;r eine Investitionsentscheidung erhalten k&ouml;nnen (z.B. Erstberatung, vor Ort-Beratung, Umsetzungsberatung). Das st&auml;dtische Beratungsangebot soll in erster Linie eine anbieterneutrale und kostenfreie Erstberatung sicherstellen und die Vermittlung an qualifizierte private Beratungsanbieter in Frankfurt/RheinMain f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung erm&ouml;glichen. Die Beratungsangebote in Berlin, L&uuml;neburg, M&uuml;nchen, Wien und Z&uuml;rich k&ouml;nnen hier als m&ouml;gliche Orientierung dienen.
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Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Photovoltaik

Antrag: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher 
und attraktiver machen (NR 1506/26)

Antrag NR 1506/26: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher  und attraktiver machen

Wir sind erleichtert &uuml;ber die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs. Auch wenn unsere Partei davon profitiert und es die Bildung k&uuml;nftiger Koalitionen erleichtert h&auml;tte, war die angedachte &Auml;nderung des Ausz&auml;hlverfahrens grundfalsch. Sie h&auml;tte das Wahlergebnis zu Ungunsten der kleineren Parteien verzerrt. Den Willen der W&auml;hler*innen m&ouml;glichst genau in den Parlamenten abzubilden ist aber wesentlich wichtiger als die Frage, ob man nun zwei oder drei Fraktionen zur Bildung einer Koalition ben&ouml;tigt. Es ist auch hochproblematisch, dass hier CDU und SPD versucht haben, sich im Alleingang einen Vorteil zu verschaffen. Wenn man eine solch tiefgreifende Reform anstrebt, muss man alle mitnehmen und eine breite Mehrheit daf&uuml;r herstellen. Da ist hier nicht erfolgt. Es ist gut, dass CDU und SPD mit diesem Vorhaben krachend gescheitert sind.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer

Pressestatement zur Wahlrechtsreform

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 27.01.2026
Mit der heutigen Einweihung der Gedenktafel am Stadthaus am Markt setzt Frankfurt ein dauerhaft sichtbares Zeichen f&uuml;r die &uuml;ber 600-j&auml;hrige Geschichte der Sinti und Roma in unserer Stadt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en diesen Schritt ausdr&uuml;cklich &ndash; als Anerkennung, als Teil einer lebendigen Erinnerungskultur, als klare Verpflichtung f&uuml;r die Gegenwart und als fester Bestandteil dieser Stadt in all ihren Facetten.
&bdquo;Sinti und Roma geh&ouml;ren seit Jahrhunderten zu Frankfurt, ihre Geschichte ist Frankfurter Stadtgeschichte. Dass diese Geschichte heute im Herzen der Stadt sichtbar verankert wurde, ist wichtig und &uuml;berf&auml;llig&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die Gedenktafel erinnert an einen langen Weg, der von Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung gepr&auml;gt war. Sie mahnt uns, Antiziganismus entschieden entgegenzutreten und Teilhabe sowie Zugeh&ouml;rigkeit konsequent zu st&auml;rken. Frankfurt ist plural, demokratisch und international. Darauf sind wir stolz.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer verbinden mit der Einweihung auch ein Bekenntnis zu einer Stadt, die ihre Vielfalt nicht nur feiert, sondern sch&uuml;tzt. &bdquo;Wir sind dankbar und stolz, dass Frankfurt diesen Ort des Erinnerns geschaffen hat. Er geh&ouml;rt dauerhaft in die Stadtmitte, so wie Sinti und Roma dauerhaft zu dieser Stadt geh&ouml;ren. Dabei ist Geschichte mindestens genauso vielf&auml;ltig wie das Wirken der Sinti und Roma. Wer mehr dazu erfahren m&ouml;chte, sollte dem Stadthaus am Markt 1 einen Besuch abstatten und die Gedenktafelgenauer unter die Lupe nehmen. Es gibt viel zu entdecken&ldquo;, so Telyakar abschlie&szlig;end.

Diversität

Vielfalt

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27.01.2026
 
Mit der heutigen Einweihung der Gedenktafel am Stadthaus am Markt setzt Frankfurt ein dauerhaft sichtbares Zeichen für die über 600-jährige Geschichte der Sinti und Roma in unserer Stadt. Die GRÜNEN im Römer begrüßen diesen Schritt ausdrücklich – als Anerkennung, als Teil einer lebendigen Erinnerungskultur, als klare Verpflichtung für die Gegenwart und als fester Bestandteil dieser Stadt in all ihren Facetten.

GRÜNE im Römer begrüßen die Einweihung der Gedenktafel am Stadthaus am Markt: Frankfurt erinnert an über 600 Jahre Geschichte der Sinti und Roma

Im Kulturausschuss in der letzten Woche haben Vertreter*innen des Neuen Theaters H&ouml;chst &uuml;ber die prek&auml;re finanzielle Situation des f&uuml;r den Frankfurter Westen sehr wichtigen Theaters berichtet. Neben einer Mietsteigerung in H&ouml;he von 2.000 Euro pro Monat belasten das Theater zus&auml;tzlich R&uuml;ckzahlungen von Coronahilfen in H&ouml;he von 140.000 Euro sowie gestiegene Kosten f&uuml;r externe Techniker und weitere allgemeine Kostensteigerungen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, mahnt eine schnelle Hilfe seitens der Stadt an: &bdquo;Das neue Theater H&ouml;chst ist ein kultureller Leuchtturm und eine wichtige Institution f&uuml;r den Frankfurter Westen. Der Hilferuf im Ausschuss war un&uuml;berh&ouml;rbar, die Dramatik der Situation auch. Die zust&auml;ndige Kulturdezernentin muss schnellstm&ouml;glich eine &Uuml;berbr&uuml;ckungsfinanzierung sicherstellen und die dringend ben&ouml;tigte langfristige Erh&ouml;hung der st&auml;dtischen F&ouml;rderung in die Wege leiten. Dieser Aufruf gilt auch f&uuml;r den f&uuml;r den Frankfurter Westen zust&auml;ndigen Dezernenten, Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef. Wir d&uuml;rfen es nicht zulassen, dass dieses wichtige Theater in H&ouml;chst untergeht. Dabei unterst&uuml;tzen wir gerne.&ldquo;

Freie Kulturszene

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.01.2026

GRÜNE im Römer fordern Lösung für Neues Theater Höchst

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.01., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>27.01., 20 Uhr, Neumitglieder ab 19:30 Uhr in der Artur-Pfungst-Stiftung
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 03.02., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, FFM H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 26.01., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Zur drohenden Schlie&szlig;ung des Club Voltaire erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
Der 1962 gegr&uuml;ndete Club Voltaire ist seit seiner Gr&uuml;ndung &uuml;ber mehr als 60 Jahre ein zentraler Ort f&uuml;r den politischen Diskurs, Kunst und Kultur. Er war und ist ein Ort der Frankfurter Stadtgeschichte, an dem sich kritische Stimmen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen &auml;u&szlig;ern k&ouml;nnen. Dort entfalteten sich und entfalten sich engagierte, notwendigerweise auch kontroverse Debatten dar&uuml;ber, wie sich die Gesellschaft der Bundesrepublik ebenso wie die Weltordnung demokratischer, gerechter, friedlicher und sozialer gestalten lassen. Auch das Kulturprogramm greift in Lesungen, Konzerten sowie Theater- und Filmvorf&uuml;hrungen diese Themen auf. F&uuml;r Interessierte k&ouml;nnen R&auml;ume kosteng&uuml;nstig gemietet werden, die Preise f&uuml;r Speisen und Getr&auml;nke sind moderat.
Wenn jetzt die Existenz des Clubs durch den Verkauf der Liegenschaft in der Kleinen Hochstra&szlig;e nach Ablauf des Mietvertrages Ende 2026 gef&auml;hrdet ist, m&uuml;ssen alle M&ouml;glichkeiten genutzt werden, um die Existenz des Club Voltaire zu sichern. Dabei ist vorrangig die M&ouml;glichkeit des Erwerbs der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt zu pr&uuml;fen. Sollte dies nicht m&ouml;glich sein, ist mit dem neuen Eigent&uuml;mer &uuml;ber eine &Uuml;bereinkunft mit dem Ziel einer weiteren Nutzung durch den Club Voltaire zu verhandeln. Gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Freiheitsrechte bedroht sind, stehen die Stadt Frankfurt und die Stadtgesellschaft in der Pflicht, den Club Voltaire als unverzichtbaren Ort des politischen Diskurses zu retten.

Club Voltaire

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23.01.2026

Frankfurt braucht den Club Voltaire!

F&uuml;r alle Menschen in Hessen, die eine neue Wohnung suchen, sind die Zahlen des Pestel-Instituts keine &Uuml;berraschung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 27.000 Wohnungen h&auml;tten 2024 in Hessen gebaut werden m&uuml;ssen, um dem Mangel beizukommen, doch es waren nur 14.700. Der soziale Wohnungsbau kommt viel zu langsam voran, denn die Landesregierung stellt viel zu wenig Geld zur Verf&uuml;gung, um die Nachfrage nach F&ouml;rdermitteln zu decken. Zwar ist Hessen unter einem GR&Uuml;NEN Wohnungsbauminister auf Platz eins unter allen Bundesl&auml;ndern geklettert, was die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohneinheiten angeht. Diesen Vorsprung wird Schwarz-Rot aber verspielen, denn die Planung, die F&ouml;rderung unattraktiv zu machen, damit weniger Wohnungen gebaut werden, ist im vollen Gange. Wir fordern stattdessen eine verl&auml;ssliche und langfristige F&ouml;rderung f&uuml;r Kommunen und soziale Wohnungsbaugesellschaften, damit endlich wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen entsteht. Wohnen ist ein Grundrecht &ndash; deshalb braucht Hessen eine Landesregierung, die jetzt handelt.
Hintergrund:
Die aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt: Die Wohnungsnot in Hessen erreicht einen traurigen H&ouml;chststand. Bereits jetzt fehlen landesweit rund 86.000 Wohnungen, bis 2030 k&ouml;nnten es sogar bis zu 163.000 werden. Besonders hart trifft diese Entwicklung junge Menschen und &auml;ltere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. F&uuml;r junge Menschen bedeutet es: kein bezahlbarer Start ins eigene Leben. F&uuml;r &auml;ltere Menschen hei&szlig;t es: Angst vor Verdr&auml;ngung aus dem vertrauten Wohnumfeld.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

GRÜNE zu fehlenden Wohnungen in Hessen: Wohnungsnot in Hessen spitzt sich dramatisch zu – Landesregierung bleibt untätig

Manche Dinge lassen sich nicht beschleunigen. Wie Sauerteig. Oder, um bei uns im R&ouml;mer zu bleiben: Sylvia Weber. Bei ihr haben wir mit einem Antrag unserer Koalition, &uuml;ber den wir im Vorfeld sehr ausf&uuml;hrlich mit allen Beteiligten diskutiert und verhandelt haben, 2023 eine Magistratsvorlage zur Neuregelung der Erbbaurechte beauftragt. Fast vier Jahre sind vergangen, seit wir 2022 mit den Verhandlungen begonnen haben. Es geht letztendlich um einen der wichtigsten Hebel f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt &ndash; immer dann, wenn auf st&auml;dtischen Fl&auml;chen gebaut wird.
Nun kam die Vorlage <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=213&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">M 213</a> Ende letzten Jahres endlich! Eigentlich ein Grund zum Jubeln. W&auml;re da nicht ein Konstruktionsfehler gewesen. Die Vorlage hatte vorgesehen, die Familienerm&auml;&szlig;igung beim Erbbauzins zu kappen. Ausgerechnet dieses Instrument, das sich als Vorbild bew&auml;hrt hatte und das wir gerne ausweiten wollten, sollte geschw&auml;cht werden. Das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollten! Als Kern-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD und Volt haben wir die Kappung daher vollst&auml;ndig gestrichen. Die Familienerm&auml;&szlig;igung bleibt in vollem Umfang erhalten. Leider hat die Diskussion darum den bahnbrechenden Charakter dieser Vorlage &uuml;berschattet.
Was macht die Neuregelung des Erbbaurechts so wichtig? Zum ersten Mal f&ouml;rdern wir direkt durch verg&uuml;nstigte Preise Eigent&uuml;mer*innnen, Mieter*innen, Projekte und Gemeinwohlakteure. Wir machen damit vieles m&ouml;glich, was bisher nicht ging. Die Absenkung des Erbbauzinses von heute 2,5 auf zwei Prozent f&uuml;r selbstgenutztes Wohneigentum und auf bis zu ein Prozent f&uuml;r gemeinwohlorientierte Projekte tr&auml;gt dazu bei, dass Wohnen bei gestiegenen Bodenpreisen bezahlbar bleibt.
Der Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau hat bereits zugestimmt. In der kommenden Woche wird das Plenum den Beschluss fassen &ndash; noch vor der Kommunalwahl im M&auml;rz. W&auml;re mehr m&ouml;glich gewesen? Sicher. Wer unseren urspr&uuml;nglichen Antrag liest, sieht, dass die Umsetzung durchaus ambitionierter h&auml;tte erfolgen k&ouml;nnen. Schneller sowieso. Aber sind wir heute gl&uuml;cklich, dass bei allen notwendigen Kompromissen noch geschafft zu haben? Ja! Vier Jahre Arbeit, endlose Gespr&auml;che, z&auml;he Verhandlungen, aber am Ende eine Regelung, die Frankfurt beim bezahlbaren Wohnen ein gutes St&uuml;ck voranbringt. Der Sauerteig ist aufgegangen &ndash; und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Familie

Bauen

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Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Bezahlbares Wohnen: Erbbaurechte endlich neu geregelt

Die Stadtteilgruppen der Frankfurter GR&Uuml;NEN laden anl&auml;sslich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu Gedenkveranstaltungen in vier Stadtteilen ein. Dabei werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten von Menschen verlesen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Diese Form des Gedenkens organisieren wir in Frankfurt j&auml;hrlich anl&auml;sslich des 27. Januar. Als politische Kraft, die Menschenw&uuml;rde und Menschenrechte seit je her in den Mittelpunkt her Politik stellen, sehen wir uns in besonderer Verantwortung, das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Antisemitische, antiziganische, rassistische und weitere rechtsextreme Einstellungen sind bis heute eine konstante und immer wieder auch m&ouml;rderische Gefahr &ndash; aktives und sichtbares Gedenken bleibt deshalb dringend notwendig. Interessierte B&uuml;rger*innen sind herzlich eingeladen, an den Veranstaltungen in den Stadtteilen teilzunehmen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Termine und Orte:
<ul>
<li>Eckenheim, Am Eckenheimer Friedhof 1A, am 25. Januar um 14:00 Uhr (Gedenk-/Putzaktion mit anschlie&szlig;endem Gedenkspaziergang)</li>
<li>Sachsenhausen, L&ouml;herstra&szlig;e 21, am 25 Januar um 14.00 Uhr</li>
<li>Heddernheim, Br&uuml;hlstra&szlig;e 15 und Hadrianstra&szlig;e 15 &amp; 19, am Dienstag, 27. Januar ab 11.00 Uhr - weitere Termine der GR&Uuml;NEN Nordwest findet Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/a598caa2-992f-4df0-9cba-1233c6839b68">hier</a></li>
<li>Westend, Eschenheimer Anlage 20, am 27. Januar um 18:30 Uhr</li>
</ul>

Heddernheim

Eckenheim

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Westend

Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Frankfurt - mit Reinigung von Stolpersteinen 

Fakten &ndash; nein, Danke!
Die Landesregierung hat wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Studie zum CO2- Schattenpreis in Auftrag gegeben. Die Studie liegt vor. Wird aber nicht ver&ouml;ffentlicht. Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den Klimaschutz bei Vergaben und bei Investitionen mitzudenken &ndash; und den die Landesregierung soeben aus dem Klimagesetz gestrichen hat. Angeblich lagen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor, als die Abschaffung des CO2-Schattenpreises beschlossen wurde. Auch das ist fragw&uuml;rdig. Warum macht man eine Studie, wenn man ihre Ergebnisse nicht abwartet, sondern ohne Faktengrundlage am Klimaschutz s&auml;gt? War die Studie von Anfang an eine Farce, die klimapolitisches Engagement vorgaukeln sollte? Wir erwarten Antworten vom Umweltminister &ndash; und vom Koalitionspartner SPD, der das Ganze mitmacht.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion findet sich <a title="https://t1p.de/96kee" href="https://t1p.de/96kee" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Umweltminister vertuscht Studie zum Klimaschutz

Liebe Freund:innen,
Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missst&auml;nde nicht nur beklagen, sondern nach L&ouml;sungen suchen. Gerade Frankfurt lebt von solchen aktiven und mutigen Menschen, die unsere Stadt mitgestalten und bereichern. Deswegen werde ich auch in diesem Jahr die besten dieser Initiativen und Projekte mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt auszeichnen. Gerade hat die Bewerbungsphase f&uuml;r diesen Preis begonnen. Warum er wichtig ist und wer ihn schon hat, erfahrt Ihr &uuml;brigens&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Nachbarschaftspreis startet in neue Runde

Liebe Freund*innen,
diese Woche zeigt sich erneut, wie sehr die transatlantischen Beziehungen unter Druck stehen: In den USA erleben wir innenpolitisch einen weiteren Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Rechte, w&auml;hrend au&szlig;enpolitisch eine Politik der Einsch&uuml;chterung immer offener zum Mittel der Wahl wird. Sichtbar war das zuletzt auch in Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in der er erneut mit Drohkulissen gearbeitet hat.
Genau deshalb bin ich diese Woche nach Washington gereist, um mich mit unseren demokratischen zivilgesellschaftlichen Partner*innen und Think Tanks auszutauschen sowie um an einer Konferenz in der Deutschen Botschaft teilzunehmen. Wir brauchen belastbare Netzwerke und vor allem eine Strategie, wie wir k&uuml;nftig mit den USA umgehen: nicht im Modus des Wegduckens oder Anbiederns, wie es die aktuelle Bundesregierung tut, sondern mit Klarheit, St&auml;rke und eigener europ&auml;ischer Handlungsf&auml;higkeit, die die demokratischen Kr&auml;fte vor Ort st&auml;rkt.
Dazu haben wir als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion den Antrag &bdquo;Die transatlantischen Beziehungen neu denken&ldquo; eingebracht, den wir auch letzte Woche hier in der Gr&uuml;nen Woche vorgestellt haben. Den Antrag findet ihr <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103618.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Der Gespr&auml;chsbedarf war nie gr&ouml;&szlig;er, weshalb ich Euch in eigener Sache zwei Termine ans Herz legen m&ouml;chte, einen digital und einen in Pr&auml;sens im Wahlkreis (Save the Date am 17.02. um 19h):
<ul>
<li>Im Namen unserer Bundestagsfraktion lade ich euch herzlich zum digitalen Fachgespr&auml;ch ein. Am Mittwoch, den 28. Januar, diskutiere ich ab 17:30 Uhr &bdquo;1 Jahr Trump &ndash; Was wird aus den transatlantischen Beziehungen?&ldquo; mit Agnieszka Brugger, Cathryn Cl&uuml;ver-Ashbrook und Hannah Winnick. Den Anmeldelink findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/1-jahr-trump-was-wird-aus-den-transatlantischen-beziehungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</li>
<li>Als Frankfurter Bundestagsabgeordnete lade ich euch im Wahlkreis am Dienstag, den 17. Februar, um 19:00 Uhr ins Frankfurter MOMEM ein: Gemeinsam mit der Autorin, Journalistin und Podcasterin Annika Brockschmidt lassen wir das erste Jahr Trump im Amt Revue passieren und wollen mit euch &uuml;ber Perspektiven f&uuml;r die Zukunft diskutieren. Tragt euch den Termin gerne schon in den Kalender ein, Informationen folgen in K&uuml;rze &uuml;ber die Gr&uuml;nen Kan&auml;le.</li>
</ul>
Au&szlig;erdem: Diesen Freitag findet eine hybride Sitzung der LAG-FREI in der Kreisgesch&auml;ftsstelle und digital statt, bei der wir &uuml;ber unseren Antrag und die aktuelle Lage in den USA debattieren.
Ich freue mich Euch am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung zu sehen!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Transatlantische Beziehungen unter Druck // Veranstaltungshinweise

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Rund 463.000 Berufst&auml;tige pendeln t&auml;glich nach Frankfurt am Main. Die 60 Prozent der Pendler:innen, die ihre Pkw nutzen, bringen unser Verkehrsnetz damit bereits seit Jahrzehnten an seine Kapazit&auml;tsgrenzen. Deshalb haben wir den Ausbau des Park+Ride-Angebots zu unserem Thema
gemacht: Im August letzten Jahres haben wir unser Pilotprojekt zur P+R-Kooperation mit dem Hessen-Center verstetigt, im September ein neues Konzept f&uuml;r den stadtweiten P+R-Ausbau vorgelegt &ndash; und nun eine weitere Kooperation gestartet:&nbsp;Im Parkhaus &bdquo;Aculeum&ldquo; des Anbieters APCOA, das unmittelbar neben dem Bahnhof Niederrad liegt, sind seit dem 1. Januar 2026 testweise 100 Stellpl&auml;tze f&uuml;r Pendlerinnen und Pendler reserviert. Damit bieten wir nun nicht nur den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Nordosten eine attraktive M&ouml;glichkeit zum Umstieg auf den &Ouml;PNV, sondern auch jenen, die aus dem S&uuml;dwesten in die Mainmetropole pendeln.
Um den Ausbau von P+R-Stellpl&auml;tzen in Frankfurt so schnell und dabei so nachhaltig wie m&ouml;glich voranzutreiben, packen wir das Thema von zwei Enden an: Mit dem P+R-Konzept haben wir einen systematischen, mittelfristigen Ansatz f&uuml;r die gesamte Stadt entwickelt, w&auml;hrend die Parkhaus-Kooperationen kurzfristige Verbesserungen bringen. Mit diesen pragmatischen Bausteinen stellen wir sicher, dass die Menschen in Rhein-Main schon heute von unseren Strategien f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende profitieren &ndash; von einem entspannteren Arbeitsweg, weniger Autoverkehr, besserer Luft und weniger L&auml;rm.
Mehr &uuml;ber die neuen P+R-Stellpl&auml;tze in Niederrad erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ausbau-des-ParkRide-Angebots-schreitet-weiter-voran/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ausbau-des-ParkRide-Angebots-schreitet-weiter-voran/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Wir bauen das P+R-Angebot weiter aus – neue Stellplätze in Niederrad

Die 600-j&auml;hrige Geschichte von Sinti und Roma in Frankfurt war 2019 Anlass eines Festakts im R&ouml;mer und eines Open-air-Konzerts auf dem R&ouml;merberg. Nun soll dauerhaft an diese Epoche erinnert werden: Mit einem vierst&uuml;ndigen Programm feiern wir am Dienstag, 27. Januar, 11 Uhr, am Stadthaus, Markt 1, die Enth&uuml;llung einer Gedenktafel. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sowie dem K&uuml;nstler Professor J&uuml;rgen Goertz werde ich die Enth&uuml;llung vornehmen. Au&szlig;erdem dabei sind Rinaldo Strau&szlig; vom Landesverband Sinti und Roma Hessen, der Vorsitzende des F&ouml;rdervereins Roma, Joachim Brenner, und Ortsvorsteher Michael Weber. Es spielt das Philharmonische Orchester der Sinti und Roma. Um 13 Uhr schlie&szlig;t sich ein Programm im Stadthaus an. Dabei wird der Dokumentarfilm &bdquo;Der lange Weg der Sinti und Roma&ldquo; gezeigt, musikalisch umrahmt vom Kinderchor der Schaworalle. Es wird h&ouml;chste Zeit, dass wir als Stadt Frankfurt die Geschichte der Roma und Sinti, die &uuml;ber Jahrhunderte hinweg von Diskriminierung, Ausgrenzung und Ermordung gepr&auml;gt war, angemessen w&uuml;rdigen. Deshalb bin ich froh, dass es nun einen festen Ort daf&uuml;r gibt. Die Teilnahme an der Enth&uuml;llungsfeier ist f&uuml;r alle Interesseierten offen. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/gedenktafel_sinti_roma/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

600 Jahre Ausgrenzung

Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ank&uuml;ndigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die gro&szlig;en Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt. Schwarz-Rot besch&auml;ftigt sich mit Mini-Ver&auml;nderungen oder Nebens&auml;chlichkeiten, die eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unser Land werden nicht angegangen.
Fast die H&auml;lfte der Wahlperiode ist rum und wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die ersten beiden Jahre von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre f&uuml;r Hessen. &Uuml;berdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Wir GR&Uuml;NE fehlen in der Regierung. Gerade in den Bereichen, die die Hess*innen besonders bewegen, ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht.
Kitas, Schulen, Hochschulen: Unter Schwarz-Rot gibt es keine sp&uuml;rbaren Verbesserungen. Eltern suchen weiterhin h&auml;nderingend nach Kita-Pl&auml;tzen. Bei der Schul-Qualit&auml;t ist Hessen dramatisch zur&uuml;ckgefallen. An den Hochschulen wird drastisch gek&uuml;rzt.
Mobilit&auml;t: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich schlechter geworden. Ausfallende Z&uuml;ge, Versp&auml;tungen und schlechte Information sind an der Tagesordnung. Schwarz-Rot tut die t&auml;glichen Sorgen der Pendler*innen ab.
Wohnen: Eine bezahlbare Wohnung ist f&uuml;r immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Ein immer h&ouml;herer Anteil des Einkommens geht f&uuml;r die Miete drauf. Erfreulicherweise gibt es wieder eine h&ouml;here Bereitschaft, sozialen Wohnraum zu bauen. Doch statt die Landesmittel f&uuml;r die entsprechenden Programme deutlich zu erh&ouml;hen, herrscht auch hier Stillstand.
Klimaschutz: Schwarz-Rot hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die K&uuml;rzungen in diesem Bereich, die es seitdem gibt.
Wir GR&Uuml;NE zeigen mit unserer Bilanz die Schw&auml;chen der Regierung auf. Und wir stellen ihnen klare Alternativen entgegen. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den N&auml;geln brennen: Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt.
Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag mit &bdquo;Eine f&uuml;r alle&ldquo; &uuml;berschrieben. Die Wirklichkeit ist: Alle f&uuml;r einen. Alle f&uuml;r Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Bilanz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/wp-content/blogs.dir/2/files/2026/01/2-Jahres-Bilanz-WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Studierende

Kinderbetreuung

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Zwei Jahre Schwarz-Rot: GRÜNE schlagen Alternativen für Hessen vor

Maybrit Illner: Iran, Gr&ouml;nland, Venezuela &ndash; Trumps neue Weltordnung? 
Wenn Europa nicht zum Spielball globaler Machtinteressen werden will, muss es selbst handeln. Europ&auml;ische St&auml;rke entsteht nicht durch Z&ouml;gern, sondern durch Entschlossenheit. Der Anspruch, Europa als handlungsf&auml;hige Gro&szlig;macht in der internationalen Ordnung zu positionieren, funktioniert nur, wenn wir auch bereit sind, ins Tun zu kommen.
Gleichzeitig gilt: Deutschland muss entschiedener gegen das Regime im Iran vorgehen. Als Sofortma&szlig;nahme sollte der Bundesinnenminister den Islamischen Revolutionsgarden ein Bet&auml;tigungsverbot in Deutschland auferlegen. Die Bundesregierung darf nicht nur zuschauen, sondern muss endlich handeln. Dies und mehr habe ich in der ZDF-Sendung <a href="https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-15-januar-2026-100" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> gesagt.
Im Gespr&auml;ch mit der taz: Das Grundgef&uuml;hl ist Schmerz
Was viele nicht wissen: Die Revolutionsgarden der Mullahs betreiben eine Schattenwirtschaft, die vermutlich gr&ouml;&szlig;er ist als die offizielle Volkswirtschaft des Irans. &Uuml;ber diese Strukturen finanziert das Regime seine Unterdr&uuml;ckungs- und Repressionsmaschinerie. Zuschauen und nur die Lage analysieren, reicht nicht. Im Interview mit der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zur-Lage-in-Iran/!6142381/" target="_blank" rel="noopener">taz</a> habe ich dar&uuml;ber gesprochen, wie wir den mutigen Iranerinnen und Iranern konkret beistehen k&ouml;nnen &ndash; und warum wirtschaftlicher und politischer Druck auf die Machtstrukturen des Regimes daf&uuml;r entscheidend ist.
Kurzintervention im Deutschen Bundestag zur Iranpolitik 
Im Bundestag haben wir am 16. Januar 2026 viel &uuml;ber Solidarit&auml;t und Beistand f&uuml;r das iranische Volk geh&ouml;rt. Daf&uuml;r bin ich dankbar, weil es Aufmerksamkeit schafft und die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt nach all diesen Wochen des kalten Grauens hinschaut. Gleichzeitig bin ich ratlos, warum kein Wort dar&uuml;ber verloren wurde, dass es eine Hauptschutzmacht des iranischen Regimes gibt &ndash; und das ist Russland.
Wenn wir es ernst meinen mit unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen im Iran, dann darf die Bundesregierung nicht nur zuschauen, sondern muss den Druck auf das Regime endlich deutlich erh&ouml;hen, politisch, wirtschaftlich und diplomatisch. Einen Ausschnitt meiner Kurzintervention im Deutschen Bundestag findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTmw3MOiHS4/" target="_blank" rel="noopener">Instagramkanal.</a>
Interview mit rbb24 Inforadio zu Gr&ouml;nland: Ich fordere Einigkeit gegen Trump 
Die EU und die NATO sind unsere Garanten f&uuml;r Frieden, Stabilit&auml;t und Wohlstand. Gerade in unsicheren Zeiten ist es entscheidend, dass wir geschlossen und verl&auml;sslich handeln. Deshalb ist es richtig, dass wir fest an der Seite unserer Partner stehen, auch an der Seite D&auml;nemarks und Gr&ouml;nlands. Alles andere ist keine Option. Europas Sicherheit funktioniert nur gemeinsam, nicht im nationalen Alleingang. Weitere Ausf&uuml;hrungen zur aktuellen Lage k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit <a href="https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/01/19/aussenpolitik-iran-groenland-omid-nouripour-gruene.html" target="_blank" rel="noopener">rbb24</a> anh&ouml;ren.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

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