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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.1., 19 Uhr, Club Voltaire, 2. Stock, Kleine Hochstra&szlig;e 5
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.2., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.2., 20 Uhr Wunderbar, Antoniterstr. 16, H&ouml;chst, ab 19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 4.2., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 3.2., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.2., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die Bilanz beim Einsatz f&uuml;r bezahlbares Wohnen ist f&uuml;r Kaweh Mansoori verheerend.
Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft s&uuml;dwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Antr&auml;ge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungew&ouml;hnlich viele- ist absurd. Au&szlig;erdem sieht es so aus als w&auml;ren die Gelder in keinster Weise ausk&ouml;mmlich. Fr&uuml;her hie&szlig; es, &bdquo;kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen&ldquo;. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!
Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Martina23

Landtagsfraktion

Wohnen

Bauen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen - keine einzige Sozialwohnung gefördert 

Liebe Freund*innen,
der au&szlig;erordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal f&uuml;r unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss f&uuml;r den Wahlkampf-Endspurt gegeben.
In den kommenden Wochen k&auml;mpfen wir f&uuml;r ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: f&uuml;r echten Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben und f&uuml;r eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den R&uuml;cken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die st&auml;rkste Kraft im Land ist. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen f&uuml;r eine Politik, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.
In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfst&auml;nden zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!
Herzlichst,
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl Debbie

Bundestagswahl 2025

Demokratie

Gegen Rechts

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft

Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag
&Uuml;ber Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen &ndash; eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso ersch&uuml;tternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.
Das war kein Versehen &ndash; es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kr&auml;ften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame L&ouml;sungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln &ndash; die Brandmauer zur AfD muss stehen!
Gr&uuml;nes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!
2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur au&szlig;erordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingel&auml;utet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europ&auml;ischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung.
Die vergangenen Tage zeigen, wie gef&auml;hrlich es ist, dass die Unionsparteien m&ouml;gliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschlie&szlig;en. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, L&ouml;sungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die &ouml;kologisch und &ouml;konomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach au&szlig;en, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen.&nbsp;
Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet &ndash; die meisten von ihnen J&uuml;dinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol f&uuml;r die Verbrechen des Nationalsozialismus, f&uuml;r Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die M&auml;nner, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.
Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz j&auml;hrt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten &ndash; f&uuml;r die Opfer, die &Uuml;berlebenden und kommende Generationen.
&nbsp;

Omid23

Bundestagswahl omid

Erinnerungskultur

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Brandmauer zur AfD muss stehen! // Grünes Wahlprogramm beschlossen // Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Liebe Freund*innen,
der 29. Januar 2025 markiert eine Z&auml;sur f&uuml;r unsere Demokratie. An diesem Tag hat die CDU/CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD und der FDP eine Mehrheit geschaffen &ndash; und dabei bewusst in Kauf genommen, dass ihre Politik mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt wird. Ein historischer Moment bei dem die Brandmauer gegen Rechts ihre Schutzfunktion verloren hat.
Noch vor wenigen Wochen galt es als politisches No-Go, sich auf Mehrheiten mit der AfD zu st&uuml;tzen, jetzt ist es bittere Realit&auml;t. Die Union tr&auml;gt die Verantwortung f&uuml;r diesen Tabubruch. Denn sie wei&szlig; genau, mit wem sie sich einl&auml;sst. Die AfD ist keine Partei wie jede andere, denn sie ist nicht nur eine Gefahr f&uuml;r Minderheiten, sondern f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen dieses Landes und sollte dringend durch ein Verbotsverfahren in die Schranken gewiesen werden.
Nach diesem politischen Erdbeben wurde auch unser Neujahrsempfang zu einem Abend der klaren Worte, des Widerstands und der Entschlossenheit. Die Botschaft unserer Frankfurter Bundestagsabgeordneten und Kandidatin Deborah D&uuml;ring war ein deutlicher Weckruf: &bdquo;Wir haben in diesem Land nicht weniger zu verteidigen als die Demokratie. Es geht jetzt darum, klarzumachen, dass wir als demokratische Parteien geschlossen gegen Rechts stehen. Wir sind diesen Kampf allen Menschen in diesem Land schuldig &ndash; damit jeder Mensch in Freiheit leben und lieben kann.&ldquo;
Auch Michel Friedman lie&szlig; in seiner eindr&uuml;cklichen Rede keinen Zweifel daran, was auf dem Spiel steht: &bdquo;Nie wieder soll ein Mensch es wagen, einem anderen Menschen abzusprechen, Mensch zu sein.&ldquo; Er warf auf, dass sehr wahrscheinlich auch wir Demokrat*innen in den letzten Jahren Fehler gemacht haben &ndash; Fehler, die der extremen Rechten erm&ouml;glicht haben, st&auml;rker zu werden. Doch mit dem 29. Januar hat die Union die T&uuml;r f&uuml;r eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD ge&ouml;ffnet. Sie wird sich dieser Verantwortung stellen m&uuml;ssen. Und wir alle haben den Auftrag, jetzt entschlossen zu handeln und auch unbequeme Wege zu gehen.
Omid Nouripour brachte es zum Abschluss auf den Punkt. Denn der Schutz der Demokratie endet nicht mit einer Wahl: &bdquo;Auch wenn wir nicht regieren sollten, die n&auml;chste Regierung in diesem Land, die n&auml;chste demokratische Koalition, die es hoffentlich nach dem 23. Februar geben wird, hat eine gigantische Verpflichtung zu verstehen, dass auch ihr Politikstil einer sein muss, der die Demokratie und die Freiheit in diesem Land wie ein rohes Ei zu behandeln hat. Und daf&uuml;r sollten wir alle miteinander einstehen!&ldquo;
Was bleibt nach diesem Abend? Wut. Ersch&uuml;tterung. Aber vor allem: Entschlossenheit und Zuversicht. Die extreme Rechte ist nicht aufzuhalten, wenn wir schweigen. Sie ist nicht aufzuhalten, wenn wir die Augen vor dem Offensichtlichen verschlie&szlig;en. Aber sie ist aufzuhalten, wenn wir jetzt zusammenstehen und entschlossen handeln.
Jetzt erst recht. Auf die Stra&szlig;e. In die Parlamente und in die Debatten.
F&uuml;r Demokratie. F&uuml;r Menschenrechte. Und gegen den Faschismus!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/emre-telyakar" target="_blank" rel="noopener">Emre Telyakar</a> <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Deborah D&uuml;ring</a> - <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid Nouripour</a> <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> - <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>

Antirassismus

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Kinder

Schulen

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Es hatte zuweilen etwas Unwirkliches: Nach dem Tabubruch der Union Mittwochabend in Berlin, der auch bei uns im R&ouml;mer f&uuml;r eine bedr&uuml;ckte Stimmung sorgte, berieten wir recht kleinteilig &uuml;ber gutes Schulessen und breitere Radwege. Unwirklich deshalb, weil man dabei immer wieder von dem Gef&uuml;hl beschlichen wurde, es g&auml;be da gerade Gr&ouml;&szlig;eres und Dringenderes, das unserer Aufmerksamkeit bed&uuml;rfe. Einerseits. Andererseits hatten wir aber auch die starken Worte von Michel Friedman noch frisch im Ohr, die er wenige Stunden nach besagtem Tabubruch auf dem Neujahrsempfang unserer Partei an uns richtete. Wenn es ein Loch in der Stra&szlig;e g&auml;be, sagte er sinngem&auml;&szlig;, dann reiche es nicht, zu versprechen, es zu stopfen. Dann erwarten die Menschen, dass das auch gemacht wird, dass wir liefern. Und auch wer nicht Friedmans Worten lauschen konnte, d&uuml;rfte nachvollziehen k&ouml;nnen, wie dieses &bdquo;Kleinere&ldquo; hier mit dem &bdquo;Gr&ouml;&szlig;eren&ldquo; dort zusammenh&auml;ngt. Also zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;en Frankfurts.
Genauer: Auf die Bockenheimer Landstra&szlig;e. Ihr erinnert Euch, im Dezember mussten wir die Vorlage zur Grundsanierung dieser Stra&szlig;e inklusive Ausbaus des Radwegs mitten im Galopp der laufenden Sitzungsrunde zur&uuml;ckstellen. Wegen der FDP. Sie hatte interne Probleme mit diesem Vorhaben, viel zu sp&auml;t Beratungsbedarf angemeldet und uns so in eine schwierige Situation gebracht. Es drohte das Aus der Koalition! Wir hatten aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt eingewilligt, die Vorlage um eine &ndash; und nur eine &ndash; Runde zur&uuml;ckzustellen. Die Aussichten, innerhalb so kurzer Zeit zu einem Kompromiss zu kommen, sahen eher schlecht aus. Wir bestanden darauf, die Vorlage in der Plenarsitzung am 30. Januar zu beschlie&szlig;en, ohne dass die Planungen grundlegend ge&auml;ndert oder gar komplett in die Tonne gehauen werden w&uuml;rden. Das schien zun&auml;chst unvereinbar mit den Forderungen der FDP. Doch gemeinsam mit unseren Partner*innen von SPD und Volt ist es uns gelungen, den Knoten zu l&ouml;sen. In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir, wie von uns angek&uuml;ndigt und gefordert, diesen Magistratsbeschluss gemeinsam mit einem Koalitionsantrag beschlie&szlig;en. Wir haben geliefert, die Koalition hat Stabilit&auml;t bewiesen.
So wie auch Frankfurt, w&auml;hrend unsere Sitzung lief, auf dem R&ouml;merberg Stabilit&auml;t bewies! Tausende Menschen waren zusammengekommen, um angesichts des eingangs erw&auml;hnten Tabubruchs der Union ein Signal zu senden. Es war ein starkes: Alle zusammen gegen den Faschismus! Wir unterbrachen unsere Sitzung, sodass auch wir ein Zeichen setzen konnten. Um uns dann etwas erleichtert und sehr motiviert wieder an unsere Arbeit zu machen &ndash; dem vermeintlichen Klein-Klein.
Und Friedman? Der ist, wie wir w&auml;hrend der Sitzung erfuhren, zwischenzeitlich aus der CDU ausgetreten. Auch das: Stabil!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Plenarsitzung: Frankfurt bleibt stabil

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 30.01.2025
Das Gewalthilfegesetz und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzpl&auml;tze und Beratung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden.
Der Bund wird sich mit 2,6 Milliarden Euro erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems beteiligen. Vor allem Hilfestrukturen wie ein bundesweites Netz von Frauenhauspl&auml;tzen und Pr&auml;ventionsangeboten werden gest&auml;rkt. Nach langen Beratungen kann das Gesetz, initiiert von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und SPD, nun mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion doch noch am Ende der Legislatur beschlossen werden, wie gestern bekannt gegeben wurde.
&bdquo;Das ist f&uuml;r alle M&auml;dchen und Frauen ein gro&szlig;er Schritt nach vorne und eine sehr gute Nachricht in dieser Zeit&ldquo;, bekr&auml;ftigt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Das Gesetz ist ein echter Meilenstein, da der Bund nun endlich die Verantwortung &uuml;bernimmt und die L&auml;nder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterst&uuml;tzt. Vorher musste jedes Bundesland selbst sehen, wie es seine Hilfesysteme finanziert. Endlich wird den k&uuml;rzlich erstmals ver&ouml;ffentlichten und erschreckenden Zahlen des Lagebilds &sbquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&lsquo; nun auch vom Bund Rechnung getragen und der gesetzliche Anspruch auf Hilfe festgeschrieben.&ldquo; Bei aller Erleichterung gibt es jedoch auch einen kritischen Punkt im aktuellen Gesetzesentwurf. Urspr&uuml;nglich sollte der Schutzanspruch f&uuml;r alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten. Die Union hat ihre Zustimmung zum Gesetz aber leider an den Ausschluss von trans Personen gekn&uuml;pft. &bdquo;Das ist bitter, denn trans Frauen sind ebenso h&auml;ufig von Gewalt betroffen&ldquo;, f&uuml;hrt Baumann weiter aus. &bdquo;Die Union befeuert aus taktischem Kalk&uuml;l transfeindliche Narrative. Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund f&uuml;r die Exklusion von trans Personen, zumal die Frauenh&auml;user ohnehin selbst entscheiden, ob sie eine schutzsuchende Person aufnehmen k&ouml;nnen oder nicht.&ldquo;
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechts get&ouml;tet, bei t&auml;glich zwei weiteren wurde dies versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten wie Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Baumann f&auml;hrt fort: &bdquo;Frankfurt ist bundesweit bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen f&uuml;hrend. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen ein gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir erf&uuml;llen hier in Frankfurt die bundesweite Frauenhaus-Quote und halten eine Vielzahl an weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten vor, die aber alle aus kommunalen Mitteln finanziert werden. Deswegen wird das Gewalthilfegesetz auch f&uuml;r Frankfurt eine finanzielle Erleichterung darstellen, sodass wir freiwerdende Mittel in noch mehr pr&auml;ventive Angebote f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen wie zum Beispiel mehr T&auml;terarbeit stecken k&ouml;nnen.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.01.2025
Das Gewalthilfegesetz und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden.

Jetzt doch – das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung wird kommen

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Bastian

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

tina

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

nargess

Um die parlamentarische Kontrolle zu gew&auml;hrleisten, garantiert die Verfassung uns Abgeordneten ein Kontrollrecht, zu dem auch das Fragerecht z&auml;hlt. Schwarz-Rot scheint das nicht zu k&uuml;mmern. Permanent verst&ouml;&szlig;t die aktuelle Landesregierung gegen die Gesch&auml;ftsordnung des Hessischen Landtags, nach der Anfragen innerhalb von sechs Wochen (nach Zuleitung) beantwortet werden sollen. Die Ergebnisse zu unserer <a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">Kleinen Anfrag</a><a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">e</a> zeigen:
Von 708 Anfragen wurden lediglich 193 Anfragen fristgerecht beantwortet, das grenzt geradezu an &sbquo;Arbeitsverweigerung&lsquo;. Schlie&szlig;lich gibt es eine Informationspflicht der Regierung gegen&uuml;ber dem Parlament, das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 entschieden.
Das Innenministerium hat von 141 Anfragen 104 nicht fristgerecht beantwortet, f&uuml;r 26 musste mehrfach um Fristverl&auml;ngerung gebeten werden. Auch das &sbquo;Doppelte-Sozialministerium&lsquo; hat von 115 Anfragen 81 nicht fristgerecht geantwortet, f&uuml;r 25 Anfragen hat dieses mit zwei Ministerinnen und drei Staatssekret&auml;rinnen aufgebl&auml;hte Ministerium mehrfach um Fristverl&auml;ngerung bitten.
Auch in der Staatskanzlei selbst werden 12 von 24 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet. Das ist angesichts der Tatsache, dass Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zuvor der Pr&auml;sident des Landtags war, nicht nachvollziehbar. Beachtlich bleibt, dass die &sbquo;aufgebl&auml;hte&lsquo; Landesregierung, die sich mit zus&auml;tzlichen Ministerien und Staatssekret&auml;ren ausgestattet hat, es trotzdem nicht schafft, ihren Aufgaben rechtzeitig nachzukommen.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Die Fl&auml;chen f&uuml;r Sport und Bewegung sind knapp und der Bedarf w&auml;chst. Eine Erschlie&szlig;ung und Nutzung von Dachfl&auml;chen kann daher f&uuml;r einzelne Sportarten eine Alternative sein. Wichtig ist jedoch, dass m&ouml;gliche Angebote und die Umsetzung in Kooperation mit Vereinen und dem Sportkreis und der Sportjugend erfolgt.
Beispiele solcher Sportnutzungen sind u.a. aktuell in Hamburg, M&uuml;nchen Berlin und Z&uuml;rich zu beobachten und werden sehr gut angenommen.
Im Rahmen der vom Magistrat bereits vorgenommenen Pr&uuml;fung zu potenziellen Dachfl&auml;chen f&uuml;r sportliche Nutzung wurde in einem ersten Schritt die grunds&auml;tzliche Eignung aller &ouml;ffentlichen Geb&auml;ude im Innenstadtbereich (Stadtteile Sachsenhausen, Nord-, Ost- und Westend bis zu dem Anlagen- und Alleenring sowie der Bahnlinie S&uuml;d) gepr&uuml;ft.
Voraussetzung f&uuml;r eine sportliche Nutzung ist laut B 476/ 20 eine Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;e von mindestens 310 m&sup2;, ein entsprechender Fl&auml;chenzuschnitt sowie eine vorhandene Konstruktion als Flachdach. Hierbei kam der Magistrat zu dem Ergebnis, dass als potentiell nutzbare Fl&auml;chen lediglich gr&ouml;&szlig;ere Schulgeb&auml;ude und Turnhallen in Frage kommen. Respektive der statischen Tragf&auml;higkeit legt der Bericht B 9 /aus dem Jahre 2021 dar, dass eine statische Eignung nur im Ausnahmefall vorliegt. Zudem sei auch die nachtr&auml;gliche Ert&uuml;chtigung von Dachfl&auml;chen zugunsten einer Sportnutzung unabh&auml;ngig von der Umsetzbarkeit in Bezug auf Themen wie Denkmal-, Brandschutz oder Wirtschaftlichkeit aufgrund der hohen Nutzlasten auf die vorhandenen lastabtragenden Bauteile nicht ausreichend und damit nicht realisierbar. Dieses Ergebnis sei auf alle bestehenden Objekte im Stadtgebiet &uuml;bertragbar.
Zugleich er&ouml;ffnet der Magistrat jedoch die M&ouml;glichkeit, bei Bedarf eine sportliche Nutzung von D&auml;chern bei Neubauprojekten nach M&ouml;glichkeit planerisch und statisch zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Stadt Hamburg wirbt daf&uuml;r, dass vor allem in Stadtquartieren mit hoher Dichte und gro&szlig;em Defizit an Freifl&auml;chen am Boden auch Dachfl&auml;chen daf&uuml;r genutzt werden, dass Menschen sich an der frischen Luft erholen, Sport treiben und die Natur genie&szlig;en k&ouml;nnen. Die bef&uuml;rchtete Fl&auml;chenkonkurrenz der Nutzung f&uuml;r Solarenergiegewinnung, Dachbegr&uuml;nung und Freizeitnutzung kann in vielen F&auml;llen durch eine ausgekl&uuml;gelte Kombination entsch&auml;rft und mehrere Nutzungen dadurch gewinnbringend kombiniert werden.
Die Stadt Z&uuml;rich versucht ebenfalls im Rahmen ihrer &bdquo;Photovoltaik-Strategie&ldquo;, eine optimale Kombination unterschiedlicher und potenziell konkurrierender Nutzungen auf gro&szlig;en, zusammenh&auml;ngenden und &uuml;ber eine ausreichende Statik verf&uuml;genden Flachd&auml;chern sicherzustellen. Dort werden die drei Nutzungsformen &bdquo;Photovoltaik&ldquo;, &bdquo;Dachbegr&uuml;nung&ldquo; und &bdquo;Aufenthalt von Menschen&ldquo; unterschieden. Bei Geb&auml;uden im Eigentum der Stadt Z&uuml;rich wird im Rahmen eines Neubaus oder einer Dachsanierung im Einzelfall gepr&uuml;ft und bestimmt, welche der drei Nutzungsformen bzw. welche Kombination an Nutzungsformen in Frage kommen.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen potenziell geeigneten stadteigenen Neubauprojekten auch den aktuellen oder k&uuml;nftigen Bedarf f&uuml;r eine sportliche Nutzung von D&auml;chern planerisch und statisch zu pr&uuml;fen.</li>
<li>Der Magistrat wird gebeten, bei allen potenziell geeigneten nicht-stadteigenen Neubauprojekten im Rahmen der Bauberatung auch auf den aktuellen oder k&uuml;nftigen Bedarf f&uuml;r eine sportliche Nutzung von D&auml;chern hinzuweisen.</li>
<li>Im Rahmen der Planung und der Bauberatung ist jeweils im Einzelfall zu pr&uuml;fen, welche Nutzungsformen (Solarenergie, Aufstockung f&uuml;r Wohnraum, sportliche Nutzung, Begr&uuml;nung, Urban Gardening) auf den betreffenden Dachfl&auml;chen Vorrang haben k&ouml;nnten bzw. welche Kombinationen angestrebt werden k&ouml;nnten. In Gebieten, in welchen gem&auml;&szlig; Sportentwicklungsplan als dringend gemeldete Sportfl&auml;chenbedarfe bestehen und keine geeigneten Fl&auml;chen im Gebiet auf dem Boden zur Verf&uuml;gung stehen, k&ouml;nnte die sportliche Nutzung besondere Ber&uuml;cksichtigung finden.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>

Sport

Nutzung Dachflächen

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Nutzung von Dachflächen für Sport

Liebe Freund:innen,
wie k&ouml;nnen wir Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte zusammendenken und vor allem zusammenleben? Anlass f&uuml;r diese Frage war die Lesung mit der Journalistin und Autorin Hadija Haruna-Oelker zu ihrem aktuellen Buch &bdquo;Zusammensein&ldquo;, zu der das Frauenreferat und ich am Montag in die Stadtb&uuml;cherei eingeladen hatten. Aus einer Schwarzen, intersektionalen Perspektive regt die Journalistin zum Nachdenken &uuml;ber Inklusion, F&uuml;rsorge und Menschenrechte an. Die Veranstaltung wurde so barrierearm wie m&ouml;glich gestaltet &ndash; mit den Optionen DGS und Leichte Sprache &Uuml;bersetzung und ich kann Euch sagen, sehr viele Menschen haben dieses Angebot genutzt. Es war ein besonderer Abend, der nachwirkt: Wir m&uuml;ssen alle Menschen, alle Frauen, in ihrer Vielf&auml;ltigkeit sichtbar machen und miteinander und nicht &uuml;bereinander sprechen. &Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit einer anderen &bdquo;Unsichtbarkeit&ldquo;, &uuml;ber die wir sprechen m&uuml;ssen: &Uuml;ber die wohnungslosen und drogengebrauchenden Frauen. Zu ihrem eigenen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verstecken sie sich und gehen in die verdeckte Wohnungslosigkeit. Sie werden &bdquo;unsichtbar&ldquo;. Die Bestandsaufnahme zur Istanbul Konvention hat gezeigt, dass f&uuml;r diese vulnerable Gruppe Schutzl&uuml;cken bestehen und wir L&ouml;sungsans&auml;tze brauchen. Diesen Frauen haben wir den zweiten Fachtag zur &bdquo;Istanbul Konvention&ldquo; gewidmet. Unter dem Titel &bdquo;Versteckt, verdeckt, verletzt&ldquo; haben wir uns in dieser Woche mit vielen Fachleuten getroffen und an m&ouml;glichen L&ouml;sungen gearbeitet, wie wir ihnen mehr Schutz bieten k&ouml;nnen. Ich bin optimistisch, dass wir bei diesem anspruchsvollen Thema in diesem Jahr mit Unterst&uuml;tzung von Elke Voitl und ihrem Dezernat Soziales und Gesundheit und den vielen, in der Umsetzung der IK in Frankfurt, engagierten Akteur:innen vorankommen werden. Ein ganz anderes Thema, aber das macht die Vielfalt meines Dezernates aus, ist die Platzfolge Rathenauplatz-Goetheplatz-Ro&szlig;markt. Auch hier kommen wir endlich voran. Der Goetheplatz wird gerade als erster der drei Pl&auml;tze klimaangepasst ver&auml;ndert: Ein feiner Kies in einem hellen Sandton ersetzt hier bald den bisherigen dunklen und sich bei Hitze stark aufheizenden Belag, au&szlig;erdem werden neue Sitzm&ouml;bel aufgestellt. Rund um das Goethedenkmal pflanzt das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt Astern, Sonnenhut, Thymian und andere Pflanzen, die auch mal Trockenheit tolerieren. Im Fr&uuml;hsommer soll der Goetheplatz fertig sein. Die anderen Pl&auml;tze folgen. Wir werden so gr&uuml;n es geht weiterentwickeln. Nur leider, gro&szlig;e B&auml;ume werden wir dort nicht pflanzen k&ouml;nnen: Unter den Pl&auml;tzen befinden sich die gro&szlig;e Tiefgarage und Teile des S- und U-Bahnhofes Hauptwache. Ich bin trotzdem froh, dass wir mit den Pl&auml;tzen im Herzen der Innenstadt vorankommen. Das war l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig. Wor&uuml;ber ich mich sehr freue: Der Magistrat hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof H&ouml;chst gegeben. Dieses Schmuckst&uuml;ck und Kulturdenkmal muss dringend saniert werden, genauso wie die Betriebsgeb&auml;ude der Mitarbeitenden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 21 Millionen Euro. Stimmen die Stadtverordneten der Planung zu, k&ouml;nnen wir Mitte n&auml;chsten Jahres mit den Arbeiten beginnen. Erfreulich geht es weiter: Auch der Platz &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo; wird derzeit erneuert. Aus dem Platz soll eine begehbare Bl&uuml;hwiese werden, mit Sitzgelegenheiten, bunten Beeten und insektenfreundlichen Geh&ouml;lzen wie Kupfer- und Felsenbirnen. Dies alles geschieht im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung der &bdquo;Fahrgasse&ldquo; sowie der Stra&szlig;e &bdquo;An der Staufenmauer&ldquo;, einschlie&szlig;lich der Platzfl&auml;chen. Bereits im Mai soll der Platz fertig sein. Ihr seht, auch kleine Ma&szlig;nahmen helfen, um unsere Innenstadt klimaangepasster zu gestalten.
Eure Tina

Gesundheit

Bahnhofsviertel

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Inklusion, Fürsorge und Menschenrechte zusammendenken

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

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Sozialer Wohnungsbau

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Menschenrechte

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Der Jubel der Eishockey- und Basketball-Fans letzte Woche Freitag war in der ganzen Stadt zu h&ouml;ren. Jubel? Die L&ouml;wen verloren doch 2 zu 7 gegen die D&uuml;sseldorfer EG und die Skyliners hatten an dem Tag gar kein Spiel. Was hatten die Fans da zu feiern? Nun, bejubelt wurde das Ergebnis, das auf einem anderen, ungleich h&auml;rteren Spielfeld erzielt wurde: Im R&ouml;mer!
Der Magistrat hatte n&auml;mlich den <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?10?3?">Grundsatzbeschluss</a> zur Multifunktionsarena am Stadion gefasst. Eine Arena, die bis zu 15.000 Menschen Platz bieten wird und auf die die Vereine zum Teil seit einem Vierteljahrhundert warten. Und die Zeit wird langsam knapp. Denn unsere L&ouml;wen durften sich bereits 2022 anh&ouml;ren, dass ihre Spielst&auml;tte, die Eissporthalle, eigentlich nicht tauglich f&uuml;r die Deutsche Eishockey Liga sei. Der Verband dr&uuml;ckte damals noch die Augen zu, doch ohne Aussicht auf eine neue Halle w&auml;re der Verbleib in der 1. Liga gef&auml;hrdet. Und auch die Basketball-Bundesliga erh&ouml;ht die Anforderungen an die Spielst&auml;tten nach und nach, sodass f&uuml;r die Skyliners in ihrer Heimspielst&auml;tte Ballsporthalle 2032 Schluss ist. Bei diesen beiden Vereinen geht es also um nichts Geringeres als um die Frage, ob sie langfristig hier in Frankfurt bleiben k&ouml;nnen. Dementsprechend euphorisch fielen die Reaktionen nicht nur der Fans, sondern insbesondere auch der Vereinsverantwortlichen aus: F&uuml;r Skyliners-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gunnar W&ouml;bke w&uuml;rde sich ein Lebenstraum erf&uuml;llen, sagte er voll Freude.
Aber die Multifunktionsarena wird nat&uuml;rlich nicht nur von L&ouml;wen und Skyliners bespielt werden, auch andere sportliche Gro&szlig;events, Konzerte und Shows werden hier stattfinden k&ouml;nnen &ndash; die Stadt geht von mehr als 100 Veranstaltungen pro Jahr aus. Frankfurt, so mussten wir feststellen, ist unter den zehn gr&ouml;&szlig;ten St&auml;dten Deutschlands die einzige, die &uuml;ber keine entsprechend dimensionierte Halle verf&uuml;gt. Ein Standortnachteil. Zeit, diese L&uuml;cke zu schlie&szlig;en!
Der Weg bis zur Standortfestlegung und diesem Grundsatzbeschluss war lang. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben uns die gesamte Zeit &uuml;ber konstruktiv eingebracht und konnten vieles bewegen. Bei der Erschlie&szlig;ung des Areals sollen die Eingriffe in den Naturhaushalt so gering wie m&ouml;glich ausfallen und der Bannwald bestm&ouml;glich gesch&uuml;tzt werden. Die Ausgleichs- und Ersatzma&szlig;nahmen sollen nicht irgendwo weit weg, sondern m&ouml;glichst hier in der N&auml;he geschaffen werden, sodass auch die Frankfurter Bev&ouml;lkerung davon profitieren kann. Und selbstverst&auml;ndlich werden Landschafts- und Wasserschutzgebiete bei den Planungen entsprechend ber&uuml;cksichtigt. Auch wird im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Ausschreibungsverfahren eine CO2-Bilanz angefordert. Die Arena selbst erh&auml;lt eine Fassaden- sowie Dachbegr&uuml;nung in Kombination mit Photovoltaik, zus&auml;tzliche Lichtquellen werden minimiert und es werden insektenschonende Lichtquellen eingesetzt.
Wir werden den Magistratsbeschluss nun in den Fachaussch&uuml;ssen debattieren und in der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich beschlie&szlig;en. Danach m&uuml;ssen noch mehrere Fragen gekl&auml;rt werden, bevor es an den Bau gehen kann: Das Mobilit&auml;tskonzept muss fertig ausgearbeitet werden, wobei sich der Modal Split deutlich zugunsten des Umweltverbunds verschieben muss, und auch die Finanzierung der Baukosten von 260 Millionen Euro ist noch nicht gekl&auml;rt. Daneben werden wir Gr&uuml;ne nat&uuml;rlich ein wachsames Auge auf die Auswirkungen f&uuml;r Natur und Umwelt sowie die entsprechenden Ausgleichsma&szlig;nahmen haben.
Es liegt also noch ein ganzes St&uuml;ck Weg vor uns, bis wir in der Multifunktionsarena den L&ouml;wen zujubeln k&ouml;nnen &ndash; wenn diese dann die D&uuml;sseldorfer EG 7 zu 2 haushoch besiegen!

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Multifunktionsarena

Mehrere Stadtteilgruppen der GR&Uuml;NEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.
Termine und Orte:
<ul>
<li>Nordend: Friedberger Landstra&szlig;e 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.</li>
<li>R&ouml;delheim: Assenheimer Stra&szlig;e 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.</li>
<li>Enkheim: Eckenheimer Landstra&szlig;e 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.</li>
<li>Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr</li>
<li>Harheim: Korffstr., am 24.01.2025 um ​18 h mit musikalischer Begleitung</li>
</ul>
Die Stadtteilgruppen w&uuml;nschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. &bdquo;Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zur&uuml;ckzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,&ldquo; sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung.

Stolperstein-Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer in Frankfurt 

Liebe Freund:innen,
p&uuml;nktlich zum Jahresbeginn haben wir die faire und nachhaltige Beschaffunginnerhalb der Stadtverwaltung verst&auml;rkt: Wir haben im Zentraleinkauf der Stadtk&auml;mmerei die Position einer Koordinatorin f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitikneu eingerichtet. Die Stelle wird bis Dezember 2026 gef&ouml;rdert von Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt aus Mitteln des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 
Die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik ist eine wunderbare Erg&auml;nzung zu unserer Koordinierungsstelle Fairtrade; sie arbeitet vor allem in die Verwaltung hinein. Ziel der mit Tamara Moumna besetzten Projektstelle ist es, die st&auml;dtischen Mitarbeiter:innen effizient dabei zu unterst&uuml;tzen, im Einkauf soziale und faire Kriterien zu ber&uuml;cksichtigen und dabei die gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen. 
Auf diese Weise tragen wir mit dem Projekt zur Koordination der kommunalenEntwicklungspolitik dazu bei, dass keine Steuergelder f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens ausgegeben werden. 
Euer Bastian

Verwaltung

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Projekt zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik gestartet

Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns &uuml;ber 207.000 Euro-Zuschuss des Landes zu den GEMA-Geb&uuml;hren der Sportvereine. Die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Geb&uuml;hren ist das aber nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, alle hessischen Vereine von den GEMA-Geb&uuml;hren zu befreien. Auch wenn neben dem Zuschuss weitere 400.000 Euro bereitstehen, ist das eher ein kleiner Beitrag. Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wer in einem Verein engagiert mitarbeitet, wei&szlig;, dass f&uuml;r Veranstaltungen mit Musik wie etwa einem Sommerfest - wie unser legend&auml;res Rotlintstra&szlig;enfest schnell mehrere hundert Euro anfallen. Wie so oft h&auml;lt auch hier die Ank&uuml;ndigungen der Landesregierung dem Praxis-Check leider nicht stand.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr feiert einer der symboltr&auml;chtigsten Preise, den die Stadt vergibt, sein gro&szlig;es Jubil&auml;um: Der Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt wird 25! Seit einem Vierteljahrhundert w&uuml;rdigen wir mit ihm das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Das ist in einer Gesellschaft, die vielen Bereichen auseinanderzudriften droht, aktuell wichtiger denn je. Daher mein Appell: Macht auf den Nachbarschaftspreis aufmerksam. Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass das Engagement Einzelner sichtbar wird und andere inspiriert. Denn gemeinsam gestalten wir das Gesicht unserer Stadt &ndash; Tag f&uuml;r Tag und Jahr f&uuml;r Jahr.
Vorschl&auml;ge und Bewerbungen k&ouml;nnen &uuml;brigens noch bis zum 4. April eingereicht werden. Die Details dazu findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/"> hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Gemeinsam das Gesicht der Stadt stärken

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.1., 19 Uhr, Club Voltaire, 2. Stock, Kleine Hochstra&szlig;e 5
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.1., 12 Uhr, Friedberger Landstra&szlig;e Haus Nr. 125, gemeinsame Stolpersteinaktion 2025
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.1., 17 Uhr, Assenheimer Stra&szlig;e 1, Stolperstein f&uuml;r Isidor Strauss
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.1., 19:30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Geb&auml;udeenergiegesetz und Finanzplanung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 4.2., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 3.2., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Die Grundsteuerreform sollte also aufkommensneutral erfolgen. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt jetzt allerdings: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Hebesatzempfehlungen des Landes.
Das ist die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung zugesagten Mittel f&uuml;r die Kommunen um 400 Millionen Euro gek&uuml;rzt.&nbsp;In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererh&ouml;hung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralit&auml;t vorher angek&uuml;ndigt<a name="_GoBack"></a> wurde.
Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererh&ouml;hungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/hessens-kommunen-kassieren-mehr-grundsteuer-als-empfohlen-v3,grundsteuer-kommunen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Kommunen erhöhen Grundsteuer, weil Schwarz-Rot ihnen die Mittel kürzt

Liebe Freundinnen und Freunde, das schreckliche Attentat in Aschaffenburg auf Kinder l&ouml;st zu Recht Entsetzen bei uns allen aus. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Diese Tat muss Konsequenzen haben. Die &ouml;ffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut, f&uuml;r das marokkanisch-st&auml;mmige Kind wie f&uuml;r die deutsche Seniorin. Wir werden dieses Problem nur mit anpackender Sachlichkeit l&ouml;sen k&ouml;nnen und nicht mit Parolen. Dazu geh&ouml;rt - wie in Magdeburg oder in Solingen auch - die genau Analyse der Fehler. Wir d&uuml;rfen hier nicht nachlassen. Das schulden wir auch den Familien der Opfer. Am 20. Januar begann mit der Inauguration von US-Pr&auml;sident Donald Trump eine neue &Auml;ra &ndash; eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen f&uuml;r die Welt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind tief verwurzelt und historisch gewachsen, unabh&auml;ngig davon, wer im Kanzleramt oder im Oval Office sitzt. Doch es ist un&uuml;bersehbar: Der Ton hat sich versch&auml;rft und bei zentralen Themen gibt es grundlegende Differenzen. Dennoch bleibt die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Pfeiler unserer Au&szlig;enpolitik. F&uuml;r Deutschland hei&szlig;t das vor allem: Europa zu st&auml;rken, geschlossen aufzutreten und mit Entschlossenheit zu handeln. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Das vielleicht wichtigste Beispiel f&uuml;r die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den Trump unmittelbar nach seiner Vereidigung erneut in die Wege geleitet hat. Dieses Mal schreitet die Umsetzung schneller voran und die Auswirkungen k&ouml;nnten noch tiefgreifender sein. Bereits in seiner ersten Amtszeit verursachte Trumps R&uuml;ckzug aus der globalen Klimapolitik einen gef&auml;hrlichen Stillstand. Eine weitere Verz&ouml;gerung im Kampf gegen den Klimawandel k&ouml;nnen wir uns nicht leisten. Die Europ&auml;ische Union steht nun in der Verantwortung, ihre F&uuml;hrungsrolle auszubauen und weltweit Akzente zu setzen. Die Herausforderungen, die aus den USA auf uns zukommen, sind zahlreich. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Partner. Deshalb werden wir weiterhin die offene Hand ausstrecken &ndash; f&uuml;r den Dialog, f&uuml;r gemeinsame L&ouml;sungen und f&uuml;r ein partnerschaftliches Miteinander. Aber ebenso klar ist: Keine gro&szlig;e Frage unserer Zeit kann Deutschland allein beantworten. Ob Klimaschutz, Frieden oder Sicherheit &ndash; unsere Zukunft h&auml;ngt davon ab, wie wir als Europ&auml;ische Union handeln. Wir m&uuml;ssen unsere Partnerschaften weltweit ausbauen, auch mit schwierigen Akteuren, und unsere internationale Zusammenarbeit st&auml;rken. Gerade jetzt &ndash; und auch wegen Trump &ndash; ist es Zeit f&uuml;r Zuversicht, Entschlossenheit und geeintes europ&auml;isches Handeln. Daf&uuml;r stehen wir Gr&uuml;ne.
Lassen wir uns nicht entmutigen. Packen wir es gemeinsam an. Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Seit Anfang Januar hat der Rat der Religionen ein neues Zuhause. Die Gesch&auml;ftsstelle des Rats ist vom Haus am Dom in den Stadtraumfrankfurt an der Mainzer Landstra&szlig;e umgezogen. Damit beginnt 16 Jahre nach der Gr&uuml;ndung des Rats eine neue &Auml;ra. Der Rat der Religionen hat nun einen neutralen Standort. Dar&uuml;ber bin ich sie sehr froh. Mehr noch: Der Rat passt sehr gut in die Struktur des Stadtraumfrankfurt. Der Kontakt zu den vielen NGOs, Vereinen und Initiativen im Haus ist sehr wichtig. Der Impuls f&uuml;r den Umzug ist vom Rat selbst ausgegangen. Ansonsten gilt weiter, was ich schon bei der Gr&uuml;ndung 2009 gesagt habe: Der Rat arbeitet als unabh&auml;ngiges Gremium und wir als Stadt reden nicht rein. Durch die vielf&auml;ltigen Kontaktm&ouml;glichkeiten am neuen Standort ist aber ein besserer Informationsaustausch zu den Religionsgemeinschaften gew&auml;hrleistet. Welchen Beitrag der Rat der Religionen leisten kann, muss vor dem Hintergrund von Konflikten, die in unsere Gesellschaft hineinwirken, immer wieder bedacht werden. Wichtig ist, dass der Dialog weitergeht. Ich habe aber den Eindruck, dass die neun im Rat vertretenen Religionsgemeinschaften daran alle ein gro&szlig;es Interesse haben. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/umzug-rat-der-religionen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

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Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

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