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Die Reaktion von Wissenschaftsminister Gremmels auf die Presseberichterstattung der letzten Tage zu K&uuml;rzungspl&auml;nen und Strukturreformen an der Goethe Universit&auml;t Frankfurt l&auml;sst mich sprachlos zur&uuml;ck. Nat&uuml;rlich gibt es neben den vorgeschlagenen K&uuml;rzungen auch &Uuml;berlegungen zu Strukturreformen. Aber zu behaupten, die geplanten K&uuml;rzungen von 60 Professuren h&auml;tten nichts mit den K&uuml;rzungen in der Hochschulfinanzierung des Landes zu tun, ist entweder Ausdruck von Unehrlichkeit oder Ignoranz. In der Kalkulation des Ministers fehlen die Tarif- und Kostensteigerungen, die eben diese Einschnitte notwendig machen. Dabei hat er offenbar bei seinen gestrigen Gespr&auml;chen in Gie&szlig;en doch endlich zugegeben, dass der Hochschulpakt angesichts der massiven Kostensteigerungen beim Personal zu realen K&uuml;rzungen f&uuml;hrt. Diese Ehrlichkeit w&uuml;rde ihm im Zusammenhang mit massiven Personalk&uuml;rzungen an der Universit&auml;t Frankfurt auch gut zu Gesicht stehen.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Hochschulpakt

Bildung

Studierende

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Unehrlichkeit oder Ignoranz? Reaktion von Minister Gremmels auf Kürzungspläne an der Universität Frankfurt

Gen-Z-Proteste in Frankfurt
Absolut berechtigte Anliegen junger Menschen r&uuml;cken leider in den Hintergrund, wenn andere randalieren. Unsere Stadt Frankfurt ist eine Stadt der Chancen. Dass viele junge Menschen das nicht erleben, ist auch ein Scheitern der Politik, aber keine Rechtfertigung f&uuml;r Gewalt.
US-Midterms: &bdquo;Es war eine Anti-Trump-Wahl&ldquo;
Die Midterms haben gezeigt, dass Widerspruch m&ouml;glich ist &ndash; und Wirkung haben kann. Das st&auml;rkt das Selbstbewusstsein der Demokraten und ermutigt zugleich auch Republikaner, sich nach zwei Jahren des Schweigens wieder deutlicher von Trump abzugrenzen. Mehr <a href="https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3575662.html" target="_blank" rel="noopener">dazu</a>.
Fazit aus China: Selbstbewusst und auf Augenh&ouml;he
China ist ein beeindruckendes Land. Mein Fazit: Wir m&uuml;ssen im Gespr&auml;ch bleiben. Selbstbewusst, auf Augenh&ouml;he und klar in der Sache.
Europa muss sich seiner Macht bewusst werden. China muss wissen, dass wir im Zweifel bereit und in der Lage sind, unsere eigenen Interessen zu verteidigen.
Sanktionen gegen das iranische Regime
Das Geld, das das iranische Regime auch in Deutschland eintreibt, landet am Ende in seiner Repressionsmaschine. Wer diese Geldstr&ouml;me unterbindet, schw&auml;cht das Regime. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir darauf achten, uns <a href="https://www.ardmediathek.de/video/mex/spuerbar-auch-bei-uns-wie-die-iran-sanktionen-wirken/hr/OTMxZDdhZDAtYTAwNy00MDQxLWE5MjYtZmQzNmZwZWU2Njdi" target="_blank" rel="noopener">mit Sanktionen nicht selbst zu schaden</a>.&nbsp;
Apple warnt vor Spionageangriffen
Apple warnt vor gezielten Spionageangriffen. Deshalb: Softwareupdates zeitnah installieren und Bedrohungswarnungen ernst nehmen. Was Betroffene tun sollten, erkl&auml;rt Apple <a href="https://support.apple.com/de-de/102174" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Demokratie

Demonstration

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

GenZ-Proteste // US-Midterms // Fazit aus China // Iran-Sanktionen // Apple-Spionagewarnung

Liebe Freund*innen,
am vergangenen Samstag haben Tausende junge Menschen in Frankfurt f&uuml;r ihre Zukunft demonstriert. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und konsequenten Klimaschutz. Diese Anliegen sind auch gr&uuml;n und wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass sie politisch Geh&ouml;r finden und in konkrete Politik umgesetzt werden.
Die Angriffe einzelner gewaltbereiter Personen w&auml;hrend des Demonstrationszugs verurteilen wir ebenso wie die schweren Ausschreitungen, Pl&uuml;nderungen und Angriffe auf Einsatzkr&auml;fte und Rettungskr&auml;fte am sp&auml;ten Abend. Schaufenster einzuschlagen und Sneakers zu klauen hat nichts mit politischem Protest zu tun. Die n&auml;chtlichen Krawalle gingen nach bisherigem Kenntnisstand nicht von den Teilnehmer*innen der friedlichen Demonstration aus. Versuche, in Zukunft das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht einzuschr&auml;nken, lehnen wir ab.
Unsere Solidarit&auml;t gilt den gesch&auml;digten Gewerbetreibenden, den verletzten Polizist*innen und allen Menschen, die bedroht oder Opfer von Gewalt geworden sind. Unser Dank gilt zugleich den Mitarbeiter*innen der FES und den B&uuml;rger*innen, die gemeinsam Verw&uuml;stungen beseitigt und die Innenstadt aufger&auml;umt haben. Frankfurt hat wieder gezeigt, dass es zusammenhalten und die &Auml;rmel hockrempeln kann.
Was jetzt notwendig ist, ist eine gr&uuml;ndliche Aufkl&auml;rung. Dabei muss auch untersucht werden, ob und wie die Ausschreitungen vorbereitet und organisiert wurden. Nur wenn wir die Ursachen und Abl&auml;ufe verstehen, k&ouml;nnen wir wirksame Konsequenzen ziehen.
Entschieden wenden wir uns gegen jeden Versuch, die Krawalle pauschal Menschen mit Migrationsgeschichte zuzuschreiben. Wie gef&auml;hrlich solche rassistischen Zuschreibungen werden k&ouml;nnen, hat sich gerade in Frankreich gezeigt: In Trappes und La Verri&egrave;re t&ouml;tete ein mutma&szlig;lich rechtsextrem motivierter T&auml;ter einen jungen Mann und verletzte sieben weitere Menschen. Er erkl&auml;rte, aus Rache f&uuml;r Pl&uuml;nderungen gehandelt und gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte angegriffen zu haben. Rassismus t&ouml;tet.
Deshalb m&uuml;ssen alle und vor allem die, die politisch Verantwortung tragen, verantwortungsvoll mit Sprache und Zuschreibungen umgehen.
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara (Moradi)</a> &amp; <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>
Vorstandssprecher*innen

Kreisvorstand

Soziales

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Für die Forderungen der Jugend und einen verantwortungsvollen Umgang mit Sprache

Liebe Freund*innen,
was f&uuml;r eine Wahlnacht! Die Zwischenwahlen in den USA sind ein gro&szlig;artiger Erfolg f&uuml;r die Demokraten. Mit einem Erdrutschsieg haben sie die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zur&uuml;ckerobert. Selbst dort, wo Trump 2024 noch klar gewonnen hat, wurde pl&ouml;tzlich knapp gew&auml;hlt und vielerorts ist die Wende gelungen.
Diese Wahl schreibt Geschichte:
<ul>
<li>In Georgia wird mit Keisha Lance Bottoms zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine schwarze Frau Gouverneurin.</li>
<li>In New Mexico wird Deb Haaland die erste Indigene Gouverneurin des Landes.</li>
<li>In Kansas gewinnt mit Adam Hamilton zum ersten Mal seit 1932 ein Demokrat eine Senatswahl.</li>
<li>In Texas setzt sich der junge James Talarico gegen den von Trump unterst&uuml;tzten Ken Paxton durch. Er ist der erste Demokrat aus Texas im Senat seit 1988.</li>
<li>In Maine wird die langj&auml;hrige Republikanerin Susan Collins abgew&auml;hlt, und in South Carolina holt Annie Andrews den ersten demokratischen Senatssitz seit 1998.</li>
</ul>
Republikanische Hochburgen, die jahrzehntelang als uneinnehmbar galten, sind gefallen. Das zeigt, wie viel m&ouml;glich ist, wenn Menschen sich zusammentun und f&uuml;r ihre Demokratie einstehen. Trump bleibt Pr&auml;sident, aber er kann nicht mehr durchregieren. Die Demokraten haben jetzt die M&ouml;glichkeit, ihn wirksam zu kontrollieren und seiner autorit&auml;ren Politik Grenzen zu setzen. Das ist dringend n&ouml;tig: Bisher hat er den Kongress &uuml;bergangen, wann immer es ihm passte, etwa bei den Z&ouml;llen oder im Krieg gegen Iran.
Trotz dieses Erdrutschsiegs m&uuml;ssen wir in Europa unsere Sicherheit st&auml;rker selbst in die Hand nehmen und au&szlig;enpolitisch geschlossener auftreten. Dazu geh&ouml;rt, Demokratien weltweit beizustehen, wenn sie wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder politisch erpresst werden. Und wir k&ouml;nnen jetzt die Zusammenarbeit mit all denen in den USA ausbauen, die f&uuml;r Demokratie und V&ouml;lkerrecht eintreten. Sie haben gerade gezeigt, wie stark sie sind. Die Midterms reihen sich in eine ermutigende Entwicklung ein: In Brasilien hat Lula die Stichwahl um das Pr&auml;sidentenamt gewonnen, obwohl er im ersten Wahlgang noch hinter dem rechts-autorit&auml;ren Fl&aacute;vio Bolsonaro lag. In Serbien hat die Studentenliste &uuml;ber 50 Prozent geholt und die lange Regierungszeit von Alexander Vučić beendet. Lasst uns daran ankn&uuml;pfen und auch bei der n&auml;chsten Wahlen in Deutschland wieder progressive Wahlsiege feiern.
H&ouml;rtipp der Woche:&nbsp;<a href="https://open.spotify.com/show/2XXC8EuVZ8oe2iwcUwPeOl" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Braune Kinderzimmer&ldquo; (Stern/RTL+)</a> Wer f&uuml;r Demokratie k&auml;mpfen will, muss wissen, wie ihre Gegner*innen arbeiten. F&uuml;r diese f&uuml;nfteilige Recherche hat sich die Journalistin Angelique Geray acht Monate lang in rechtsextreme Jugendstrukturen eingeschleust. Der Podcast zeigt eindr&uuml;cklich, wie fr&uuml;h junge Menschen angeworben werden. Er macht aber auch deutlich, warum gute Jugendarbeit, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft so wichtig sind. Unbedingt reinh&ouml;ren! Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23 2

Ukraine

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Gute Nachrichten aus den USA: Es lohnt sich, für demokratische, progressive Mehrheiten zu kämpfen

Liebe Freund:innen,
Tausende junge Menschen haben am Wochenende in Frankfurt ihr Grundrecht auf politische Meinungs&auml;u&szlig;erung wahrgenommen und ihre Sorgen, Erwartungen und Entt&auml;uschungen &ouml;ffentlich gemacht. Diese Stimmen verdienen Geh&ouml;r. Es w&auml;re ein fatales Signal, w&uuml;rden die berechtigten Anliegen einer ganzen Generation hinter den Bildern der Gewalt verschwinden.
Die Ausschreitungen des Samstagabends sind davon klar zu unterscheiden: massive Gewalttaten, Pl&uuml;nderungen und Angriffe auf Polizeikr&auml;fte. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir verurteilen diese Gewalt entschieden und dulden weder Relativierung noch Entschuldigung. Unsere Solidarit&auml;t gilt den verletzten Einsatzkr&auml;ften, den betroffenen Gewerbetreibenden und allen Menschen, die gef&auml;hrdet, verletzt oder verunsichert wurden. Wer Straftaten begangen hat, wird individuell und konsequent zur Verantwortung gezogen &ndash; und ebenso wenig d&uuml;rfen friedlich Demonstrierende pauschal f&uuml;r die Taten anderer haftbar gemacht werden.
Ebenso entschieden wehren wir uns gegen den Versuch, die Ereignisse unter dem Stichwort &bdquo;migrantische junge M&auml;nner&ldquo; zu verhandeln und daraus Forderungen nach einer &bdquo;h&auml;rteren Gangart&ldquo; abzuleiten. Herkunft erkl&auml;rt keine Tat und begr&uuml;ndet erst recht keine kollektive Schuld. Rassistische Zuschreibungen sch&uuml;ren Vorurteile, gef&auml;hrden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und werden den Millionen friedlicher Migrant:innen dieses Landes nicht gerecht. Jugendproteste und ihre Eskalationen sind Teil der Stadtgeschichte &ndash; sie sind Grund zur Aufkl&auml;rung, nicht zur Pauschalierung.
Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen Ursachen und Dynamiken der Gewalt sorgf&auml;ltig untersucht werden: durch unabh&auml;ngige Aufkl&auml;rung und belastbare Erkenntnisse statt durch politische Schlagworte, mit denen eine ohnehin polarisierte Debatte weiter angeheizt wird. Angaben zu Herkunft oder Staatsangeh&ouml;rigkeit d&uuml;rfen nicht zur Legitimierung pauschaler Verd&auml;chtigung missbraucht werden.
Frankfurt ist eine postmigrantische Stadt: Fast drei von vier Kindern und Jugendlichen unter 18 haben eine Migrationsgeschichte. Diese jungen Menschen sind kein Gegen&uuml;ber unserer Stadtgesellschaft, sondern ihr selbstverst&auml;ndlicher Teil. Sie bringen die Stadt t&auml;glich voran, engagieren sich ehrenamtlich und &uuml;bernehmen Verantwortung. Auf sie sind wir stolz.
Vertrauen ist die Voraussetzung f&uuml;r Sicherheit und Zusammenhalt. Es entsteht weder durch Wegsehen und Verharmlosen von Gewalt noch durch Generalverdacht, Ausgrenzung oder politische Instrumentalisierung. Es entsteht, wenn der Rechtsstaat konsequent, verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en handelt &ndash; glaubw&uuml;rdig, transparent und gerecht.
Deshalb w&auml;re ein pauschales Verbot weiterer Proteste der falsche Weg. Ob eine konkrete Versammlung beschr&auml;nkt wird, entscheiden die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden auf Grundlage einer aktuellen Gefahrenprognose und nach strenger Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Die Taten Einzelner d&uuml;rfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit einer ganzen Generation infrage zu stellen.
Unsere Verantwortung gilt allen Menschen in Frankfurt &ndash; denen, die hier leben, arbeiten und sich eine Existenz aufgebaut haben, wie den jungen Menschen, die hier ihre Zukunft gestalten. Schutz, Sicherheit und Respekt gelten unabh&auml;ngig von Herkunft, Staatsangeh&ouml;rigkeit oder Familiengeschichte.
Wir m&uuml;ssen deshalb beides tun: die Gewalt konsequent aufkl&auml;ren und zuk&uuml;nftig verhindern &ndash; und zugleich den Dialog mit jungen Menschen suchen und ihre Anliegen ernst nehmen. Sie sind bei Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen, fr&uuml;hzeitig und verbindlich zu beteiligen. Zuh&ouml;ren allein gen&uuml;gt nicht: Politik muss nachvollziehbar machen, welche konkreten Konsequenzen sie aus den Anliegen zieht. Nur so entsteht das Vertrauen, von dem unsere demokratische Stadtgesellschaft lebt.

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Gewalt konsequent aufklären und zukünftig verhindern

Wenn die Miete die Zukunft auffrisst
&Uuml;berall in Europa gehen junge Menschen auf die Stra&szlig;e. Ihre Gr&uuml;nde sind vielf&auml;ltig: marode Schulen, steigende Mieten, teure Supermarktpreise. Und das Gef&uuml;hl, in einem System zu leben, das ihnen nicht zuh&ouml;rt, keine sichere Zukunft bietet und Versprechen nicht einl&ouml;st.
Wie h&auml;ngt das alles zusammen? Ein Blick auf die Wohnungsm&auml;rkte hilft.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich:
<ul>
<li>8 % der 18- bis 29-J&auml;hrigen in Europa gehen laut einer <a href="https://assets.eurofound.europa.eu/f/279033/x/90266aeaab/ef25052en-1.pdf" target="_blank" rel="noopener">EU-Umfrage</a> davon aus, sich ihre Wohnung in den n&auml;chsten drei Monaten nicht mehr leisten zu k&ouml;nnen.</li>
<li>Jeder vierte junge Europ&auml;er lebt in einer &uuml;berbelegten Wohnung.</li>
<li>Fast&nbsp;<a href="https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-studie-armut-nimmt-durch-hohe-mieten-immer-mehr-zu/" target="_blank" rel="noopener">ein Drittel der Unter-24-J&auml;hrigen</a> in Deutschland lebt in Wohnarmut: Nach Abzug der Wohnkosten bleibt ihr Einkommen unter der Armutsgrenze.</li>
</ul>
Junge Menschen geben von allen Altersgruppen den gr&ouml;&szlig;ten Anteil ihres Einkommens f&uuml;r Wohnkosten aus. Besonders in den Gro&szlig;st&auml;dten steigen die Mieten st&auml;rker als die L&ouml;hne. Die Wohnkosten bestimmen damit wesentlich, wie viel im Alltag &uuml;brig bleibt.
Wohnen wird zum Luxus
Die Baf&ouml;g-Wohnkostenpauschale liegt an den meisten Hochschulstandorten deutlich unter dem Durchschnittspreis f&uuml;r ein WG-Zimmer. Zum Semesterstart m&uuml;ssen Studierende in mehreren St&auml;dten in Turnhallen auf Feldbetten schlafen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Immer wieder berichten sie au&szlig;erdem von Schimmel und Ratten in Wohnheimen. Auch f&uuml;r Auszubildende sieht es vielerorts nicht besser aus.
Die Angst bleibt
Wer st&auml;ndig f&uuml;rchtet, sein Zuhause zu verlieren oder nie bezahlbaren Wohnraum zu finden, blickt pessimistisch in die Zukunft. F&uuml;r viele ist die finanzielle Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt kein vor&uuml;bergehender Zustand, sondern ein Dauerzustand ohne Ausweg.
Bezahlbares Wohnen ist deshalb mehr als Wohnungspolitik. Es entscheidet dar&uuml;ber, ob eine Generation Vertrauen in die Zukunft haben kann.

Mirjam Glanz

Wohnen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Warum junge Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen und was das mit Wohnen zu tun hat

Fraktion Neu26

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Fraktion

Liebe Freund:innen,
wie k&ouml;nnen alle Menschen in Frankfurt unabh&auml;ngig von Herkunft, Sprachkenntnissen und Lebenslage gleicherma&szlig;en von Gesundheitsf&ouml;rderung und Gesundheitsversorgung profitieren? Mit dieser zentralen Frage hat sich die 7. Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz besch&auml;ftigt. In der Evangelischen Akademie Frankfurt kamen dazu rund 130 Fachkr&auml;fte und Engagierte zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, Beispiele guter Praxis kennenzulernen und Ans&auml;tze f&uuml;r eine integrative und diskriminierungssensible Gesundheitsf&ouml;rderung weiterzuentwickeln.
Ziel der Konferenz war es, Gesundheit als gemeinschaftliche Aufgabe zu verankern und die gesundheitliche Chancengerechtigkeit in Frankfurt nachhaltig zu st&auml;rken. Als Gesundheitsdezernentin der Stadt unterst&uuml;tze ich diesen Ansatz ausdr&uuml;cklich. Denn in Frankfurt sollen sich alle Menschen auf eine gute Versorgung verlassen k&ouml;nnen &ndash; unabh&auml;ngig von Sprache, Herkunft oder Lebenslage. Daf&uuml;r setze ich mich ein.
Einen R&uuml;ckblick auf die Veranstaltung gibt es <a title="https://frankfurt.de/gutgehts/gesundheitskonferenzen/stadtgesundheitskonferenz-2026" href="https://frankfurt.de/gutgehts/gesundheitskonferenzen/stadtgesundheitskonferenz-2026" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Verlass auf eine gute Gesundheitsversorgung

Nach den friedlichen Protesten des B&uuml;ndnisses &bdquo;Gen Z regelt&ldquo; kam es am vergangenen Samstag in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Pl&uuml;nderungen werfen aus Sicht von uns GR&Uuml;NEN Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag dringend befassen m&uuml;ssen. Aus diesem Grund hat die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Einerseits geht es uns darum, dass differenziert werden muss zwischen den tausenden jungen Menschen, die friedlich f&uuml;r Bildung, bezahlbares Leben und ihre Zukunft demonstriert haben. Sie d&uuml;rfen nicht f&uuml;r die Taten einer gewaltbereiten Minderheit in Haftung genommen werden. Ihre Anliegen sind legitim und verdienen politische Antworten. Andererseits muss untersucht werden, warum es &ndash; trotz entsprechender Vorbereitung &ndash; zu diesen schweren Ausschreitungen kommen konnte, warum und wie stark die Lage eskalierte und welche Schl&uuml;sse und Konsequenzen hieraus gezogen werden.
Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt sind zutiefst besorgniserregend. Gewalt, Zerst&ouml;rung und Angriffe auf Einsatzkr&auml;fte haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Wir verurteilen diese Taten aufs Sch&auml;rfste. Unseren Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/81szk" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Ausschreitungen nach friedlichen Jugend-Protesten werfen Fragen auf

In den letzten Monaten haben wir die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft, Lieferketten und Wohlstand erlebt. Wir unterst&uuml;tzen daher den Protest des breiten hessischen B&uuml;ndnisses, dass am letzten Donnerstag vor der Staatskanzlei demonstriert hat, um auf die Vers&auml;umnisse der Landesregierung beim Klimaschutz aufmerksam zu machen. Statt verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen und bezahlbare Energie als Standortfaktoren f&uuml;r Hessen zu sichern, entkernt Schwarz-Rot das Klimagesetz und bremst die Energiewende aus.
Wenn der Rhein Niedrigwasser f&uuml;hrt, darf in der Staatskanzlei nicht auch noch konzeptionelle Ebbe herrschen. Hessen braucht eine Regierung, die den Klimaschutz zur Chefsache macht und endlich versteht, dass wir unseren Wohlstand nur mit Klimaschutz sichern k&ouml;nnen.

Martina23

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

GRÜNE unterstützen breites Bündnis gegen den Abbau von Klimaschutz in Hessen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6:</a> 2.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 17.11., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, im Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gut &auml;lter werden"
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 7.12., 20 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg oder Altes Rathaus, Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 23.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundwe
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 18.01., 19 Uhr, Da Mario
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Uli Baier und Uwe Paulsen haben Frankfurt über Jahrzehnte für die GRÜNEN im Römer als ehrenamtliche Stadtverordnete mitgestaltet. Am heutigen Donnerstag verleiht ihnen die Stadtverordnetenversammlung die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“. Die Stadt vergibt diese Auszeichnung an Personen, die mindestens 20 Jahre der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat angehört und sich um das Wohl der Stadt verdient gemacht haben.
Uli Baier wirkte von 1989 bis 2026 für die GRÜNEN im Römer als Stadtverordneter, zuletzt als dienstältestes Mitglied des Stadtparlaments. Zuvor saß er zwei Jahre im Ortsbeirat 1 (Innenstadt), dem er auch als Stadtverordneter verbunden blieb. Sein Name ist eng mit der Frankfurter Stadtplanung verbunden. Er leitete den Ausschuss zum Grüngürtel und den Dom-Römer-Ausschuss, der den Wiederaufbau der Altstadt begleitete. Über viele Jahre prägte er als planungspolitischer Sprecher die Arbeit der Fraktion. „Uli Baier hat Frankfurt verändert, weil er drangeblieben ist: für ökologisches Bewusstsein, soziale Verantwortung und demokratische Teilhabe“, sagen Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer. „Er hat zugehört, nachgefragt und Brücken über Parteigrenzen und in die Gesellschaft gebaut. Frankfurts Stadtbild trägt heute auch seine Handschrift.“
Uwe Paulsen war von 1997 bis 2026 Stadtverordneter. Zuvor engagierte er sich siebeneinhalb Jahre im Ortsbeirat 3 (Nordend). Er leitete 15 Jahre lang den Wirtschaftsausschuss und war Sprecher der GRÜNEN-Fraktion für Wirtschaft und seit 2021 auch für Wissenschaft und Kultur. In dieser Zeit setzte er sich insbesondere für die Frankfurter Kultur- und Wissenschaftslandschaft sowie die kulturelle Vielfalt der Stadt ein. Auch die Beschlüsse zur Zukunft der Paulskirche und zum Haus der Demokratie hat er maßgeblich mit vorbereitet. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit lag in der Förderung der Frankfurter Kultur und im Austausch mit Institutionen, Theatern, Vereinen sowie Künstler*innen. „Uwe Paulsen hat Kultur immer als Sache der ganzen Stadtgesellschaft verstanden“, so Knacker und Bakakis. „Er wusste, wie viel in Frankfurt durch den Einsatz engagierter Bürger*innen überhaupt erst möglich wird. Als Historiker hat er die Erinnerungskultur unserer Stadt bereichert.“
Die GRÜNEN im Römer gratulieren beiden von Herzen.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.11.2026

Ehrenbezeichnung „Stadtältester“: GRÜNE im Römer gratulieren Uli Baier und Uwe Paulsen

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen Antrag in den Gesch&auml;ftsgang gebracht, der f&uuml;r mehr Transparenz und Kontrolle im Haushaltsvollzug sorgen soll. Nach den Erfahrungen zum Jahresabschluss 2025, der deutlich negativ ausfiel, und dem erwarteten Defizit f&uuml;r den Haushalt 2026, will die Koalition sicherstellen, dass in den Dezernaten mehr Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren und die Haushaltsplanung realistischer zu betreiben. Die Optimierung des Dezernatscontrollings ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&nbsp;CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt: &bdquo;Wir wollen wissen, wo Frankfurt finanziell steht &ndash; und zwar nicht erst am Ende eines Haushaltsjahres. Die Dezernate m&uuml;ssen st&auml;rker Verantwortung f&uuml;r ihre Budgets &uuml;bernehmen und regelm&auml;&szlig;ig darlegen, wie sich ihre Haushalte entwickeln. Gerade angesichts der hohen Defizite brauchen wir fr&uuml;hzeitige Transparenz &uuml;ber Abweichungen, ihre Ursachen und m&ouml;gliche finanzielle Folgen. Mit einem unterj&auml;hrigen Berichtswesen in den Fachaussch&uuml;ssen schaffen wir eine bessere Grundlage f&uuml;r politische Kontrolle und rechtzeitiges Gegensteuern. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, setzen wir jetzt konsequent um.&ldquo;&nbsp;
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Uns ist insbesondere wichtig, dass eine &Uuml;berziehung des Etats in Zukunft nicht wieder vorkommt. Die regelm&auml;&szlig;ige Vorstellung der finanziellen Situation in den Aussch&uuml;ssen bietet den Stadtverordneten mit ihrer jeweiligen Fachexpertise die M&ouml;glichkeit, sich fr&uuml;hzeitig ein Bild zu machen und notfalls zu intervenieren. Dies gilt nicht nur f&uuml;r die Mitglieder der Koalition, sondern auch f&uuml;r die Opposition. So schaffen wir gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Transparenz.&ldquo;
Kristina Luxen, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision hat in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen gelegt, und wir haben daraus gelernt: Die Haushaltskontrolle geh&ouml;rt dorthin, wo die fachpolitischen Entscheidungen fallen. K&uuml;nftig berichten die Dezernate deshalb quartalsweise in den Fachaussch&uuml;ssen &uuml;ber Budgets, Abweichungen und deren Ursachen. Damit nehmen wir uns als Stadtverordnete selbst in die Pflicht, uns neben den inhaltlichen Fragen auch viel st&auml;rker mit den finanziellen Spielr&auml;umen der st&auml;dtischen Vorhaben auseinanderzusetzen. Wer &uuml;ber Projekte entscheidet, muss immer wissen, was sie kosten und wo das Budget steht.&ldquo; 
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel: &bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en das regelm&auml;&szlig;ige Berichtswesen als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und parlamentarischer Mitbestimmung in Haushaltsfragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Einsparungen ist es entscheidend, transparent nachvollziehbar zu machen, wo, in welchem Umfang und mit welchen Folgen gespart&nbsp;werden soll.&nbsp;Nur so k&ouml;nnen die Stadtverordneten Entwicklungen fr&uuml;hzeitig erkennen, ihrer Kontrollfunktion nachkommen und politische Priorit&auml;ten bei der Verwendung &ouml;ffentlicher Mittel setzen.&ldquo;

Finanzen

Controlling

Römer-Koalition

Dezernatscontrolling verbessern – Regelmäßig den Haushaltsvollzug in den Fachausschüssen vorstellen.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen Antrag in den Gesch&auml;ftsgang gebracht, der f&uuml;r mehr Transparenz und Kontrolle im Haushaltsvollzug sorgen soll. Nach den Erfahrungen zum Jahresabschluss 2025, der deutlich negativ ausfiel, und dem erwarteten Defizit f&uuml;r den Haushalt 2026, will die Koalition sicherstellen, dass in den Dezernaten mehr Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren und die Haushaltsplanung realistischer zu betreiben. Die Optimierung des Dezernatscontrollings ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&nbsp;CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt: &bdquo;Wir wollen wissen, wo Frankfurt finanziell steht &ndash; und zwar nicht erst am Ende eines Haushaltsjahres. Die Dezernate m&uuml;ssen st&auml;rker Verantwortung f&uuml;r ihre Budgets &uuml;bernehmen und regelm&auml;&szlig;ig darlegen, wie sich ihre Haushalte entwickeln. Gerade angesichts der hohen Defizite brauchen wir fr&uuml;hzeitige Transparenz &uuml;ber Abweichungen, ihre Ursachen und m&ouml;gliche finanzielle Folgen. Mit einem unterj&auml;hrigen Berichtswesen in den Fachaussch&uuml;ssen schaffen wir eine bessere Grundlage f&uuml;r politische Kontrolle und rechtzeitiges Gegensteuern. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, setzen wir jetzt konsequent um.&ldquo; 
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Uns ist insbesondere wichtig, dass eine &Uuml;berziehung des Etats in Zukunft nicht wieder vorkommt. Die regelm&auml;&szlig;ige Vorstellung der finanziellen Situation in den Aussch&uuml;ssen bietet den Stadtverordneten mit ihrer jeweiligen Fachexpertise die M&ouml;glichkeit, sich fr&uuml;hzeitig ein Bild zu machen und notfalls zu intervenieren. Dies gilt nicht nur f&uuml;r die Mitglieder der Koalition, sondern auch f&uuml;r die Opposition. So schaffen wir gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Transparenz.&ldquo;
Kristina Luxen, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision hat in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen gelegt, und wir haben daraus gelernt: Die Haushaltskontrolle geh&ouml;rt dorthin, wo die fachpolitischen Entscheidungen fallen. K&uuml;nftig berichten die Dezernate deshalb quartalsweise in den Fachaussch&uuml;ssen &uuml;ber Budgets, Abweichungen und deren Ursachen. Damit nehmen wir uns als Stadtverordnete selbst in die Pflicht, uns neben den inhaltlichen Fragen auch viel st&auml;rker mit den finanziellen Spielr&auml;umen der st&auml;dtischen Vorhaben auseinanderzusetzen. Wer &uuml;ber Projekte entscheidet, muss immer wissen, was sie kosten und wo das Budget steht.&ldquo; 
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel: &bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en das regelm&auml;&szlig;ige Berichtswesen als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und parlamentarischer Mitbestimmung in Haushaltsfragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Einsparungen ist es entscheidend, transparent nachvollziehbar zu machen, wo, in welchem Umfang und mit welchen Folgen gespart&nbsp;werden soll.&nbsp;Nur so k&ouml;nnen die Stadtverordneten Entwicklungen fr&uuml;hzeitig erkennen, ihrer Kontrollfunktion nachkommen und politische Priorit&auml;ten bei der Verwendung &ouml;ffentlicher Mittel setzen.&ldquo;

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 02.11.2026
Nach den schweren Ausschreitungen am Samstag stellen sich die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an die Seite der Verletzten, der Gesch&auml;ftsleute und Besch&auml;ftigten sowie aller Menschen, die in der Innenstadt betroffen waren. Angriffe auf Menschen, Beamt*innen sowie Pl&uuml;nderungen und Zerst&ouml;rungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Pia Tro&szlig;bach und Emre Telyakar begleiteten das Geschehen als st&auml;dtische Demonstrationsbeobachter*innen f&uuml;r die Fraktion und bedanken sich bei der Polizei f&uuml;r das sichere Geleit und die gute Zusammenarbeit. Sie fordern eine konsequente Verfolgung der Gewalttaten und eine Aufarbeitung, die auch den Schutz Unbeteiligter und friedlich Demonstrierender untersucht.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Diversit&auml;t, erkl&auml;rt: &bdquo;Ich bin in Frankfurt-Nied gro&szlig; geworden und wei&szlig;, wie wichtig Orte sind, an denen junge Menschen zusammenkommen k&ouml;nnen, ohne Geld ausgeben zu m&uuml;ssen. Sie geh&ouml;ren in unsere Innenstadt und m&uuml;ssen dort willkommen sein. Zugleich m&uuml;ssen sich alle darauf verlassen k&ouml;nnen, dort sicher zu sein. Wer Menschen angreift oder Gesch&auml;fte pl&uuml;ndert, verletzt diese Freiheit. Unsere Solidarit&auml;t gilt den Verletzten, den betroffenen Gesch&auml;ftsleuten und Besch&auml;ftigten. Wir danken den Demonstrierenden, Einsatzkr&auml;ften und Frankfurter*innen, die unter pers&ouml;nlicher Gefahr Menschen oder Gesch&auml;fte gesch&uuml;tzt haben. Allen Verletzten, ob Beamt*innen oder Passant*innen, gilt unser Mitgef&uuml;hl. Wir haben am Samstag viele junge Menschen erlebt, die f&uuml;r ihre Zukunft demonstriert haben. Ihre Forderungen nach guten Schulen, bezahlbarem Leben, weniger Diskriminierung und wirksamem Klimaschutz bleiben richtig. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter, ebenso f&uuml;r eine Stadt, in der Herkunft keine T&uuml;ren schlie&szlig;t. Junge Menschen m&uuml;ssen erfahren, dass Politik ihnen zuh&ouml;rt und ihren Alltag verbessert. Diese Verantwortung bleibt auch nach den Ausschreitungen bestehen. Ihre Anliegen jetzt in den Hintergrund zu dr&auml;ngen, w&auml;re ein Fehler. Gestern konnte ich beobachten, wie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zusammen Menschen und L&auml;den gesch&uuml;tzt haben und gleicherma&szlig;en von Gewalt betroffen waren. Verantwortung tr&auml;gt, wer Gewalt ausge&uuml;bt hat, aber niemand alleinig aufgrund seiner Herkunft. &Uuml;ber 70 % der Frankfurter Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Diese zum alleinigen Erkl&auml;rungsfaktor f&uuml;r Gewalt zu machen, ist falsch und wird unserer Stadt nicht gerecht.&ldquo;
Pia Tro&szlig;bach, Sprecherin f&uuml;r Frauenpolitik und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Sicherheit, Digitalisierung und Smart City, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir haben tausende junge Menschen gesehen, die friedlich f&uuml;r ihre Forderungen demonstriert haben. Gleichzeitig gab es bereits aus dem Demonstrationszug heraus vereinzelte Eskalationen. Zu den Ausschreitungen kam es jedoch erst, nachdem die Demonstration aufgel&ouml;st wurde. Wir begr&uuml;&szlig;en, dass diese Unterscheidung von Seiten der Einsatzleitung getroffen wird und erwarten dies auch in der politischen Debatte der kommenden Tage. Es ist nun Aufgabe der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden, aufzuarbeiten, wie auch in Zukunft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gew&auml;hrleistet und die Sicherheit von Demonstrierenden, Passant*innen und Einsatzkr&auml;ften sichergestellt werden kann. Zu einer vollst&auml;ndigen Aufarbeitung geh&ouml;ren f&uuml;r uns aber notwendigerweise auch die von uns beobachteten Situationen, in denen Personen von polizeilicher Gewalt getroffen wurden, von denen keine augenscheinlichen Aggressionen ausgingen. Ein Dank an alle Einsatzkr&auml;fte und eine kritische Aufkl&auml;rung geh&ouml;ren f&uuml;r uns zusammen.&ldquo;

Pia Troßbach und Emre Telyakar berichten als Demonstrationsbeobachter und fordern eine umfassende Aufarbeitung

Gewalt trifft unsere Stadt: Betroffene schützen, friedlichen Protest sichern

&bdquo;Die Ausschreitungen am sp&auml;ten Samstagabend in der Frankfurter Innenstadt, die wir verurteilen, sind klar zu trennen von den friedlichen Protesten am Nachmittag, die wir ausdr&uuml;cklich unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Am gestrigen Samstag gab es in Frankfurt einen gro&szlig;en und weitgehend friedlichen Protest von 8.000 bis 10.000 Menschen. Die Sch&uuml;ler*innen gingen f&uuml;r ihre Zukunft auf die Stra&szlig;e und erhielten dabei auch Unterst&uuml;tzung aus anderen Generationen. Ihre Anliegen sind wichtig: mehr Investitionen in Bildung, ein bezahlbares Leben und konsequenter Klimaschutz. Es geht darum, dass auch die junge Generation noch eine lebenswerte Zukunft hat und sich f&uuml;r diese mit demokratischen Mitteln einsetzt.
&bdquo;Es ist ein starkes Zeichen, wenn junge Menschen f&uuml;r ihre Zukunft auf die Stra&szlig;e gehen und dabei breite Unterst&uuml;tzung aus der Gesellschaft erfahren. Ihre Forderungen nach besseren Bildungschancen, sozialer Gerechtigkeit und wirksamem Klimaschutz m&uuml;ssen geh&ouml;rt und politisch ernst genommen werden&ldquo;, erkl&auml;ren die beiden Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt weiter.
Die vielen Protestierenden haben ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit f&uuml;r ihre legitimen Forderungen genutzt. Diese wurde durch die Polizei gew&auml;hrleistet und gesch&uuml;tzt. Daf&uuml;r danken wir den eingesetzten Polizist*innen.
Gleichzeitig verurteilen die GR&Uuml;NEN die Angriffe einzelner gewaltbereiter Personen w&auml;hrend des Protestzugs. Durch den Einsatz von Pyrotechnik und das Werfen von Steinen wurden Menschen gef&auml;hrdet und verletzt. Wer aus einem Demonstrationszug heraus andere Menschen angreift, schadet dem friedlichen Protest und delegitimiert dessen Anliegen.
Davon klar zu unterscheiden sind die schweren Ausschreitungen und Pl&uuml;nderungen in der Frankfurter Innenstadt am sp&auml;ten Abend. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden diese nicht von Demonstrationsteilnehmer*innen ausgel&ouml;st, sondern gingen von anderen Gruppen aus. &bdquo;Gewalt gegen Menschen und Sachen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird auf unseren entschiedenen Widerstand sto&szlig;en. Wer Gesch&auml;fte pl&uuml;ndert, Menschen bedroht und verletzt, hat mit dem Anliegen eines friedlichen Protests nichts zu tun&ldquo;, so Moradi und Schwetje.
Unser Dank gilt auch den unsichtbaren Held*innen, nicht zuletzt bei der FES, die in den kommenden Tagen die Verw&uuml;stungen der letzten Nacht beseitigen. Die GR&Uuml;NEN sehen zugleich den enormen wirtschaftlichen Schaden, der den betroffenen Einzelh&auml;ndler*innen und Gewerbetreibenden entstanden ist. Die Stadt Frankfurt muss pr&uuml;fen, welche M&ouml;glichkeiten es gibt, die Gesch&auml;digten zu unterst&uuml;tzen.
&bdquo;Jetzt braucht es eine gr&uuml;ndliche Aufkl&auml;rung. Es muss insbesondere untersucht werden, ob und in welchem Umfang die n&auml;chtlichen Ausschreitungen vorbereitet und organisiert wurden, welche Wege und Kan&auml;le dabei eine Rolle gespielt haben und wie wir diesen pr&auml;ventiv vorbeugen k&ouml;nnen. Nur wenn die Hintergr&uuml;nde und Abl&auml;ufe umfassend aufgekl&auml;rt werden, k&ouml;nnen die richtigen Konsequenzen gezogen und vergleichbare Ausschreitungen k&uuml;nftig verhindert werden, ohne dabei legitimen Jugendprotest vorzuverurteilen&ldquo;, erkl&auml;ren Moradi und Schwetje.
Die GR&Uuml;NEN setzten sich f&uuml;r einen politischen Dialog mit den Organisator*innen der Gen Z-Proteste ein. &bdquo;Ihre legitimen Forderungen d&uuml;rfen nicht durch die Krawalle anderer unsichtbar gemacht werden. Wir stehen als Gespr&auml;chspartnerin zur Verf&uuml;gung&ldquo;, so die beiden Sprecher*innen.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

GRÜNE Frankfurt solidarisieren sich mit den Forderungen der Gen Z-Protesten und verurteilen die Ausschreitungen

Liebe Freund*innen,
gespart wird gerade dort, wo Menschen Halt finden: in der Beratung, in der Begleitung, in der sozialen Arbeit vor Ort. Das zog sich wie ein roter Faden durch meine Gespr&auml;che in dieser Wahlkreiswoche. Der Bedarf steigt, aber die Mittel sinken.
Beim Hintergrundgespr&auml;ch mit der AWO ging es um das Bundesprogramm &bdquo;Menschen st&auml;rken Menschen&ldquo;. Statt bisher 18 Millionen Euro soll es nur noch 700.000 Euro bekommen. Das sind rund 96 Prozent weniger. F&uuml;r viele Menschen, die dringend auf dieses Programm angewiesen sind, bedeutet das eine sp&uuml;rbare Verschlechterung.
&Auml;hnlich geht es den Jugendmigrationsdiensten. Sie bekommen seit Jahren immer weniger Geld, obwohl ihre Arbeit so wichtig ist. Beide K&uuml;rzungen treffen vor allem junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Wenn ihre Unterst&uuml;tzung wegbricht, werden sie zunehmend benachteiligt und diskriminiert. Wie viel diese Arbeit bewirkt, hat die Er&ouml;ffnung der Ausstellung &bdquo;Youniworth&ldquo; der Jugendmigrationsdienste gezeigt. Dort teilen junge Menschen ihre pers&ouml;nlichen Erfahrungen, und die Ausstellung schafft R&auml;ume f&uuml;r Begegnung und Austausch. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Mehr Informationen findet ihr <a href="https://www.youniworth.de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Ein weiteres Beispiel f&uuml;r K&uuml;rzungen an der falschen Stelle habe ich beim Gru&szlig;wort f&uuml;r &bdquo;Rainbow Stories&ldquo; im DFF angesprochen. Das Bundesinnenministerium will im Haushaltsentwurf 2027 die Mittel f&uuml;r die unabh&auml;ngige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro senken. Von rund 210 Standorten blieben 40. F&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete ist diese Beratung oft die Voraussetzung, um vor einer Beh&ouml;rde &uuml;berhaupt &uuml;ber ihre Fluchtgr&uuml;nde sprechen zu k&ouml;nnen. Das gilt gerade f&uuml;r Menschen aus der T&uuml;rkei, wo seit Mitte September Razzien gegen queere Vereine laufen und die Pride in Istanbul seit 2015 verboten ist. Wer hier spart, zahlt sp&auml;ter drauf: Fehlentscheidungen im Asylverfahren landen vor Gericht und kosten Jahre.
Mein Fazit aus dieser Woche: Beratung und soziale Arbeit sind kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Daf&uuml;r setze ich mich in den Haushaltsberatungen ein.
H&ouml;rtipp der Woche: <a href="https://www.ardsounds.de/sendung/nicht-mehr-mein-land-in-der-manosphere/urn:ard:show:3f637b2746ad2030/" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Nicht mehr mein Land &ndash; In der Manosphere&ldquo;</a>
In der zweiten Staffel des Podcasts taucht Ali Gutsfeld in die Manosphere ein. Das ist eine Online-Welt, in der M&auml;nnlichkeitsgurus wie Andrew Tate jungen M&auml;nnern Erfolg, Geld und St&auml;rke versprechen. Er trifft M&auml;nner, die dort Orientierung suchen und dabei&nbsp;bei Frauenhass, Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen und rechten Populist*innen landen. Und er zeigt, wie sehr sich die AfD inzwischen deren Sprache bedient. In f&uuml;nf Folgen wird verst&auml;ndlich, warum diese Inhalte so viele erreichen, und es geht um die Frage, wie man da wieder herauskommt.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

LSBTIQA*

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Hilfe darf kein Luxus sein – meine Erfahrungen aus der Wahlkreiswoche

Liebe Freund:innen,
wie gelingt es, eine Gro&szlig;stadt klimafreundlich mit W&auml;rme zu versorgen? Und wie stellen wir sicher, dass die W&auml;rmeversorgung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen verl&auml;sslich funktioniert? &Uuml;ber diese Fragen habe ich mich gemeinsam mit dem Klimareferat bei unserem Besuch in Mannheim mit der Ersten B&uuml;rgermeisterin Diana Pretzell (B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN) und ihrem Team ausgetauscht.
Nach den Erfahrungen dieses Sommers war f&uuml;r uns besonders interessant, welche Chancen Flussw&auml;rme bietet, welche technischen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein m&uuml;ssen und wo die Grenzen liegen. Neben der W&auml;rmewende haben wir uns auch &uuml;ber kommunalen Klimaschutz, die BUGA 2023 in Mannheim und die Vorbereitungen f&uuml;r die BUGA 2045 in Frankfurt ausgetauscht.
Mannheim betreibt mit seiner Flussw&auml;rmepumpe am Rhein bereits eine Anlage, die zeigt, wie sich nat&uuml;rliche W&auml;rmequellen f&uuml;r die Versorgung einer Gro&szlig;stadt nutzen lassen. Aktuell plant der Mannheimer Energieversorger MVV Energie eine zweite, deutlich leistungsst&auml;rkere Anlage, die 2028 in Betrieb gehen soll. Beide Anlagen werden zusammen &uuml;ber 40 000 Haushalte mit W&auml;rme versorgen.
Auch Frankfurt arbeitet daran, erneuerbare W&auml;rmequellen zu erschlie&szlig;en. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag von Stadt, Stadtentw&auml;sserung Frankfurt am Main und Mainova hat ergeben, dass sich insbesondere vollst&auml;ndig gereinigtes Abwasser, sogenanntes Klarwasser, f&uuml;r die Erzeugung von Fernw&auml;rme eignet. Es weist im Winter ein h&ouml;heres Temperaturniveau auf als Flusswasser und ist deshalb f&uuml;r diesen Anwendungsfall effizienter.
Mainova konkretisiert deshalb die Planungen f&uuml;r eine Klarwasser-Gro&szlig;w&auml;rmepumpe mit einer m&ouml;glichen thermischen Leistung von 30 bis 60 Megawatt. Gro&szlig;w&auml;rmepumpen nutzen Strom, um die im Klarwasser enthaltene W&auml;rme auf das f&uuml;r die Fernw&auml;rme ben&ouml;tigte Temperaturniveau anzuheben. Die Machbarkeitsstudie hat erste Konzepte f&uuml;r den Standort, die Entnahme und R&uuml;ckleitung des Klarwassers sowie die Einspeisung der erzeugten W&auml;rme in das Fernw&auml;rmenetz erarbeitet. Diese werden in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Eigenbetrieb Stadtentw&auml;sserung (SEF) weiter konkretisiert.
Ein wichtiger Fortschritt ist die inzwischen vorliegende Stromzusage f&uuml;r die geplanten Gro&szlig;w&auml;rmepumpen. Die Planungsleistungen werden fortgef&uuml;hrt, parallel werden F&ouml;rdermittel beantragt und die erforderlichen Beschl&uuml;sse vorbereitet. Ziel ist eine m&ouml;gliche Inbetriebnahme im Jahr 2030.
Die Nutzung von Flusswasser bleibt aber auch in Frankfurt eine weitere Option, die bei der Entwicklung der Frankfurter W&auml;rmeversorgung ber&uuml;cksichtigt werden kann.
Der Austausch mit Mannheim war deshalb eine gute Gelegenheit, praktische Erfahrungen kennenzulernen und technische Fragen zu diskutieren.
Auch dar&uuml;ber, wie wir die Menschen f&uuml;r den kommunalen Klimaschutz gewinnen und die W&auml;rmewende vor Ort umsetzen k&ouml;nnen, haben wir gesprochen. Interessant fand ich hier die Erfahrungen mit einer &bdquo;W&auml;rmewende Akademie&ldquo;: Mannheim hat mit ihr ein Schulungszentrum aufgebaut, das Handwerksbetriebe gezielt f&uuml;r klimafreundliche Heizl&ouml;sungen qualifiziert und miteinander vernetzt. Denn die lokale W&auml;rmewende kann nur wirken, wenn gen&uuml;gend Fachkr&auml;fte die geplanten L&ouml;sungen auch umsetzen k&ouml;nnen.
Eine weiteres Thema war die BUGA 2023 in Mannheim. Sie hat wichtige Impulse f&uuml;r die Stadtentwicklung in Mannheim gesetzt und gezeigt, wie Freir&auml;ume entstehen k&ouml;nnen, die &ouml;kologische Vielfalt f&ouml;rdern, das Stadtklima verbessern und Menschen zusammenbringen. Das sind auch f&uuml;r Frankfurt wichtige Fragen, wenn wir auf die BUGA 2045 schauen und &uuml;berlegen, wie wir unsere Stadt langfristig gestalten wollen.
Begegnungen wie diese sind wertvoll, weil sich die Herausforderungen f&uuml;r unsere St&auml;dte &auml;hneln. Wir m&uuml;ssen unsere Energieversorgung umbauen und uns zugleich auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Dabei hilft es, Erfahrungen zu teilen, kritische Fragen zu stellen, gute Ideen zu &uuml;bernehmen und weiterzuentwickeln und gemeinsam nach L&ouml;sungen zu suchen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Tina

Energie

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Mein Besuch beim Klimareferat in Mannheim

China-Reise mit dem Bundespr&auml;sidenten
Diese Woche begleite ich Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in China. Zum Auftakt haben wir in Hefei das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Volkswagen besucht. Im Mittelpunkt der Reise stehen faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die k&uuml;nftige Rolle Chinas in der internationalen Zusammenarbeit.
Dabei d&uuml;rfen auch schwierige Themen nicht ausgespart werden: die Menschenrechtslage ebenso wenig wie Chinas k&uuml;nstliche Verknappung Seltener Erden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen ihre Interessen gegen&uuml;ber China selbstbewusst vertreten.
Mehr dazu <a href="https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-steinmeier-zu-staatsbesuch-in-china-eingetroffen-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Spionage und Einsch&uuml;chterung durch das iranische Regime
Das iranische Regime bedroht seit Jahrzehnten die iranische Community in Deutschland. Spionage, Einsch&uuml;chterung und digitale Angriffe m&uuml;ssen wir ernster nehmen. Unsere Sicherheitsbeh&ouml;rden brauchen daf&uuml;r die richtigen Mittel.
Das ganze Interview in der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-iranischen-Geheimdienst-Low-Level-Agenten-spielen-eine-grosse-Rolle/!6224791/" target="_blank" rel="noopener">taz</a>.
Cyber-Sicherheit: PHP-L&uuml;cke zeigt Handlungsbedarf
Eine der schwersten Sicherheitsl&uuml;cken der letzten Jahre, Beh&ouml;rden-Websites offline: Die PHP-L&uuml;cke zeigt, wie verwundbar unsere digitale Infrastruktur ist. Wir brauchen klare Kommunikation &amp; Antworten von den Zust&auml;ndigen.
&Uuml;brigens ist Cyber-Security in Japan &amp; Niederlande Chef-Sache.
Europarat: Demokratien widerstandsf&auml;higer machen
Bei der Konferenz der Parlamentspr&auml;sident*innen der Europarats-Staaten in Rom habe ich den Deutschen Bundestag vertreten. Im Mittelpunkt standen hybride Bedrohungen f&uuml;r Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung.
In meiner Rede habe ich daf&uuml;r geworben, Medienkompetenz bereits in der Grundschule zu st&auml;rken und soziale Netzwerke st&auml;rker in die Verantwortung zu nehmen.
Mehr <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-261014-reise-nouripour-1224650" target="_blank" rel="noopener">dazu</a>.&nbsp;
taz-Talk &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; am 2.11.
Am Montag, den 2. November, spreche ich bei der taz &uuml;ber mein Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo;, digitale Dauererregung und internationale Krisen.
Los geht es um 19 Uhr in der taz&nbsp;Kantine in Berlin. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Die Veranstaltung wird auch im Livestream &uuml;bertragen. <a href="https://taz.de/taz-Talk-mit-Omid-Nouripour/!vn6221662/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zur Anmeldung.&nbsp;

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

27.10.  China-Reise // Iranischer Geheimdienst in Deutschland // Cyber-Sicherheit // Europarat // taz-Talk „Empört euch nicht!“ am 2.11.26

Unter der Autobahnbr&uuml;cke der A 66 an der Praunheimer Landstra&szlig;e in Hausen ist nicht unbedingt der sch&ouml;nste Ort in Frankfurt. Umso gr&ouml;&szlig;er der Kontrast, wenn man durch das Tor der Abu-Bakr-Moschee geht: Auf einmal steht man auf einem Platz der Ruhe, umgeben von Pflanzen, ein Brunnen &uuml;bert&ouml;nt die Autobahn nebenan und Arno, ein schwarzer Kater, streift einem zur Begr&uuml;&szlig;ung um die Beine.
Wir wurden herzlich von Mohamed Seddadi empfangen, der uns zun&auml;chst die architektonischen, k&uuml;nstlerischen und g&auml;rtnerischen Sch&ouml;nheiten der Moschee zeigte. Die Abu-Bakr-Moschee geh&ouml;rt seit Jahrzehnten zum Stadtteil. Sie ist mit ca. 3.000 Mitgliedern etwas gr&ouml;&szlig;er als unser Kreisverband und eine der gr&ouml;&szlig;ten und &auml;ltesten islamischen Gemeinden in Frankfurt. Und hier passiert sehr viel mehr als das, was viele mit einer Moschee verbinden: Jugendarbeit, Bildung, Kochen, Nachbarschaft &ndash; getragen von vielen ehrenamtlich Engagierten.
Nach der F&uuml;hrung ging es dann bei marokkanischem Minztee und leckerem Kuchen um das muslimische Leben in Frankfurt, die Arbeit der Gemeinde, aber auch um Probleme, unterschiedliche Sichtweisen und die Frage, was besser laufen kann.
Die Abu-Bakr-Moschee ist nicht die erste, die wir in Frankfurt besucht haben und es wird auch nicht die letzte sein. Diesen Freitag kommen wir wieder mit den christlichen Kirchen zu unserem halbj&auml;hrlichen Austausch zusammen und nat&uuml;rlich sind wir auch im Dialog mit der J&uuml;dischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften. Sie alle sind Teil der Vielfalt, die Frankfurt ausmacht und die unsere Stadt unter anderem so liebens- und lebenswert macht.
Was wir mitnehmen? Man sollte mehr miteinander reden und Gemeinsamkeiten suchen, aber auch keine Scheu haben, unterschiedliche Sichtweisen miteinander zu teilen, um dann gemeinsam an einer besseren Stadt f&uuml;r alle zu arbeiten. Unsere Stadt hat eine lange Geschichte, gro&szlig;e Potenziale und vielf&auml;ltige Perspektiven, die wir nutzen sollten. Dialog f&auml;llt nicht vom Himmel, er muss angesto&szlig;en, gef&uuml;hrt und aufrechterhalten werden. Das ist manchmal nicht leicht, aber immer sehr fruchtbar und lohnenswert.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Eine Oase direkt neben der Autobahn

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hitzewelle im Juni 2026 zeigt deutliche L&uuml;cken beim Hitzeschutz in Hessen. Die rettungsdienstlichen Zuweisungen an hessische Krankenh&auml;user stiegen im Vergleich zu den zw&ouml;lf Tagen vor der Hitzewelle im Durchschnitt um 22 Prozent. In manchen Krankenh&auml;usern wie z. B. der Klinik Rotes Kreuz Frankfurt haben sie sich sogar verdoppelt. Dennoch verzichtete die Landesregierung auf eine vollst&auml;ndige Erhebung der Rettungsdiensteins&auml;tze &ndash; mit Verweis auf den Verwaltungsaufwand. Auch eine systematische Evaluation des Hessischen Hitzeaktionsplans steht bislang aus.
Bei extremer Hitze geht es um Menschenleben. Es reicht nicht, die Verantwortung allein den Krankenh&auml;usern und Pflegeeinrichtungen zu &uuml;berlassen. Das Land muss Rahmenbedingungen schaffen und sicherstellen, dass wirksame Schutzma&szlig;nahmen &uuml;berall umgesetzt werden. Wir brauchen eine klare Strategie f&uuml;r k&uuml;nftige Hitzewellen.
Mit unserem Antrag &sbquo;Hitzehilfe f&uuml;r Hessen sinnvoll und effizient gestalten&lsquo; haben wir konkrete Vorschl&auml;ge vorgelegt: Wir wollen auch fest installierte, energieeffiziente Klimager&auml;te f&ouml;rdern, das Programm auf Krankenh&auml;user und Schulen ausweiten und gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r bauliche Hitzeschutzma&szlig;nahmen bei Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und Sozialverb&auml;nden schaffen
Hier die <a href="https://t1p.de/7dcl8" target="_blank" rel="noopener">Antwort der Landesregierung</a> auf unsere Kleine Anfrage und hier unser <a title="https://t1p.de/mp0do" href="https://t1p.de/mp0do" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">Antrag.</a>
&nbsp;

Hitzeschutz

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Hitzeschutz in Hessen: Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Studierende wie Lehrende kritisieren die Umbaupl&auml;ne, die das Pr&auml;sidium f&uuml;r die Goethe-Uni diskutiert. Nach der Streichung von Studienpl&auml;tzen m&uuml;ssen &uuml;ber 60 Professuren wegfallen. Das wird zwangsl&auml;ufig zu weiteren Einschnitten im Studienangebot und zu mehr Arbeitsbelastung f&uuml;r das wissenschaftliche Personal f&uuml;hren. An der Frankfurter Universit&auml;t werden die Auswirkungen des K&uuml;rzungshochschulpaktes damit jetzt konkret.
Wie Wissenschaftsminister Gremmels auf die Presseberichterstattung &uuml;ber die K&uuml;rzungspl&auml;ne und Strukturreformen reagiert hat, macht sprachlos. Nat&uuml;rlich gibt es neben den vorgeschlagenen K&uuml;rzungen auch &Uuml;berlegungen zu Strukturreformen. Aber zu behaupten, die geplanten K&uuml;rzungen von 60 Professuren h&auml;tten nichts mit den K&uuml;rzungen in der Hochschulfinanzierung des Landes zu tun, ist entweder Ausdruck von Unehrlichkeit oder Ignoranz. In der Kalkulation des Ministers fehlen die Tarif- und Kostensteigerungen, die eben diese Einschnitte notwendig machen.
Dabei hat er offenbar bei Gespr&auml;chen in Gie&szlig;en in den vergangenen Tagen zugegeben, dass der Hochschulpakt angesichts der massiven Kostensteigerungen beim Personal zu realen K&uuml;rzungen f&uuml;hrt. Diese Ehrlichkeit w&uuml;rde ihm im Zusammenhang mit massiven Personalk&uuml;rzungen an der Goethe-Uni auch gut zu Gesicht stehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/praesidium-will-goethe-uni-in-frankfurt-neu-strukturieren--und-erntet-scharfe-kritik-v3,goethe-universitaet-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Kürzungen an der Goethe-Uni: Mehr Ehrlichkeit des Wissenschaftsministers wäre wünschenswert

Liebe Freund:innen,
um die Situation f&uuml;r Kinder, Jugendliche und deren Familien im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern, haben wir im vergangenen Jahr in der Moselstra&szlig;e den Begegnungstreff <a title="https://www.famos-frankfurt.de/" href="https://www.famos-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">FAMOS</a> er&ouml;ffnet. Denn mir ist wichtig, dass alle Kinder und junge Menschen in Frankfurt den Zugang zu Bildung, Begegnung und der Unterst&uuml;tzung finden, den sie brauchen. Das gilt auch und gerade f&uuml;r die rund 270 Kinder und Jugendlichen, die im Frankfurter Bahnhofsviertel zu Hause sind.
Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Mit den Stadtteilfl&uuml;ster:innen wird die Arbeit von FAMOS k&uuml;nftig auch direkt ins Viertel getragen. Sie suchen den Kontakt zu Familien, h&ouml;ren zu und erleichtern den Zugang zu bestehenden Angeboten. Denn f&uuml;r Kinder und Familien macht es einen Unterschied, ob Unterst&uuml;tzung irgendwo angeboten wird oder ob sie tats&auml;chlich in ihrem Alltag ankommt.
Genau darauf kommt es mir bei der Gestaltung unserer sozialen Infrastruktur in Frankfurt an: Wir m&uuml;ssen Angebote verl&auml;sslich sichern, miteinander verbinden und dort weiterentwickeln, wo Menschen sie brauchen. Damit Chancen nicht nur ein Anspruch bleiben, sondern im Alltag Wirklichkeit werden k&ouml;nnen.
Ein paar Bilder und Eindr&uuml;cke von der Geburtstagsfeier habe ich <a title="https://www.instagram.com/p/Degh0OYjajM/?img_index=4" href="https://www.instagram.com/p/Degh0OYjajM/?img_index=4" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengestellt.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Ein Jahr FAMOS im Bahnhofsviertel

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6:</a>&nbsp;2.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 17.11., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, im Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gut &auml;lter werden"
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Am 28. Oktober 2026 wurde der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zwei-starke-stimmen-fuer-unsere-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">Hessische Verfassungspreis</a> zum ersten Mal verliehen. Der neue Preis w&uuml;rdigt das Jubil&auml;um der hessischen Verfassung, der &auml;ltesten Landesverfassung Deutschlands, die noch in Kraft ist. Es handelt sich um eine Auszeichnung f&uuml;r Pers&ouml;nlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die Demokratie verdient gemacht haben. Die Verleihung ist k&uuml;nftig im F&uuml;nfjahresrhythmus vorgesehen und soll jeweils an runden oder halbrunden Jahrestagen der Hessischen Verfassung stattfinden.
Es ist ein starkes Signal, dass Dr. Mai Thi Nguyen-Kim und Gunter Demnig als erste Preistr&auml;ger*innen des Hessischen Verfassungspreises ausgew&auml;hlt wurden. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir ihnen herzlich. Beide leisten auf unterschiedliche Weise einen herausragenden Beitrag zur St&auml;rkung unserer Demokratie. Mai Thi Nguyen-Kim k&auml;mpft mit ihrer wissenschaftlichen Aufkl&auml;rungsarbeit gegen Desinformation und f&uuml;r eine faktenorientierte Debattenkultur. Neben fundierten wissenschaftlichen Fakten vermittelt sie umfassende Zusammenh&auml;nge und warnt zugleich vor Desinformation und Populismus.
Gunter Demnig h&auml;lt mit den Stolpersteinen seit Jahrzehnten die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig und verdeutlicht damit, dass Demokratie und Menschenw&uuml;rde immer wieder neu verteidigt werden m&uuml;ssen. Mit 116.000 Stolpersteinen in ganz Europa leistet er einen bedeutenden Beitrag zu Erinnerung an NS-Opfer. Besonders vor dem Hintergrund, dass im s&auml;chsischen Heidenau auf Antrag von CDU und AfD keine neuen Stolpersteine mehr verlegt werden, ist das ein umso wichtigeres Zeichen aus Hessen.
Gerade in Zeiten, in denen Desinformation und demokratiefeindliche Kr&auml;fte an Einfluss gewinnen, ist das Engagement von Dr. Mai Thi Nguyen-Kim und Gunter Demnig von unsch&auml;tzbarem Wert.

Erinnerungskultur

Gegen Rechts

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