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Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zeigt sich besorgt &uuml;ber die Entwicklungen rund um das &bdquo;System Change Camp&ldquo; im Gr&uuml;neburgpark.
&bdquo;Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Stadt, geeignete Orte f&uuml;r Versammlungen auszuweisen, die den demokratischen Diskurs bereichern. Den Gr&uuml;neburgpark halten wir, wie auch Stadtr&auml;tin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez betont hat, ungeachtet der Inhalte, f&uuml;r eine mehrt&auml;gige Versammlung dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung f&uuml;r ungeeignet&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbands.
Zum Angriff auf j&uuml;dische Aktivist*innen, die an die am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppten Geiseln erinnerten, sagt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands: &bdquo;Den Farbbeutel-Angriff verurteilen wir aufs Sch&auml;rfste. Wenn Menschen in Frankfurt zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe werden, ist eine rote Linie &uuml;berschritten. Wir haben als Stadtgesellschaft eine Verantwortung, Menschen j&uuml;dischen Glaubens zu sch&uuml;tzen.&ldquo;
Zu diesen roten Linien geh&ouml;ren f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt nicht nur k&ouml;rperliche &Uuml;bergriffe, sondern auch verbale Anfeindungen und das Zeigen von Symbolen terroristischer Organisationen. Ebenso sind jede Relativierung des Terrors der Hamas, die Verharmlosung des Leids der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza sowie jede Form antisemitischer, rassistischer und islamistischer Hetze mit einem respektvollen demokratischen Diskurs unvereinbar und daher klar inakzeptabel. Wir erwarten von allen Aktivist*innen, diese Anspr&uuml;che nicht selektiv, sondern universell anzuwenden.
&bdquo;Solche Vorf&auml;lle sind in unserer Stadt nicht hinnehmbar&ldquo;, so Moradi und Schwetje. &bdquo;Uns ist wichtig zu betonen: Der Kampf f&uuml;r globale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise sind berechtige und notwendige Ziele. Doch sie verlieren an Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn Grenzen &uuml;berschritten werden. Provokationen und einseitige Zuspitzungen tragen nicht zu einem respektvollen Miteinander bei und stehen einem konstruktiven Diskurs im Weg.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt warnen zudem davor, den Nahostkonflikt in Frankfurt f&uuml;r politische Profilierung zu instrumentalisieren. &bdquo;Das Leid der Menschen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und der Kampf der israelischen Gesellschaft um ihre Demokratie und Sicherheit d&uuml;rfen nicht gegeneinander ausgespielt werden&ldquo;, betonen Moradi und Schwetje. &bdquo;Stattdessen braucht es R&auml;ume, in denen Empathie, Respekt und ein ganzheitlicher Blick m&ouml;glich sind - ohne Hass, ohne Polarisierung, daf&uuml;r mit Anerkennung der Komplexit&auml;t aller Lebensrealit&auml;ten.&ldquo;

Kreisverband

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Pressemeldung Kreisverband

Demokratie

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26. August 2025

Für offene, empathische und respektvolle Diskursräume

Die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich am Samstag, 23. August, im Saalbau Gallus getroffen und haben zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer Debatten gestellt: die Verantwortung f&uuml;r Frankfurt und bezahlbares Wohnen. Die GR&Uuml;NEN als st&auml;rkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt m&uuml;ssen und wollen in einer Situation ohne feste Mehrheiten Verantwortung &uuml;bernehmen. Das brennende Problem des bezahlbaren Wohnraums in der Stadt ist auch f&uuml;r die GR&Uuml;NEN das zentrale soziale Thema, das sie angehen wollen, um den Menschen Sicherheit zu geben.
&bdquo;Der Austritt der FDP aus der Koalition hat uns nicht geschw&auml;cht, sondern unsere Rolle noch klarer gemacht: Wir GR&Uuml;NE tragen die entscheidende Verantwortung f&uuml;r Frankfurt. Und wir machen deutlich: diese Stadt bleibt gerecht, &ouml;kologisch und solidarisch &ndash; weil Frankfurt GR&Uuml;N ist und GR&Uuml;N braucht&ldquo;, er&ouml;ffnete Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbandes, den Parteitag.
Die &Uuml;bernahme der Verantwortung konkretisiert sich unter anderem in der Aufstellung eines Haushalts 2026 noch vor der Kommunalwahl. &bdquo;Ein Haushalt 2026, der erst sp&auml;t im Jahr 2026 verabschiedet wird, bedeutet, dass alle diejenigen, die f&uuml;r die Stadt Dienstleistungen erbringen &ndash; insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kinderbetreuung, Gleichberechtigung und Integration &ndash; in gro&szlig;er Unsicherheit sind. Die B&uuml;rger*innen, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind, brauchen funktionierende Einrichtungen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
Die GR&Uuml;NEN wollen aber auch die Themen aus dem Koalitionsvertrag, die wichtig f&uuml;r die Frankfurter*innen sind, weiter abarbeiten: von der kommunalen W&auml;rmeplanung, &uuml;ber die Antidiskriminierungsarbeit, die Modernisierung des Frankfurt Passes, damit einkommensschwache B&uuml;rger*innen verbesserten Zugang zu Verg&uuml;nstigungen erhalten, bis hin zur Fu&szlig;verkehrsstrategie und zum autofreien Mainkai.
Der Antrag &bdquo;Verantwortung f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen&ldquo;, der unter anderem erkl&auml;rt: &bdquo;Unter diesen neuen Bedingungen sind alle demokratischen Kr&auml;fte in der Stadtverordnetenversammlung mehr denn je aufgerufen, zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Wir werden im demokratischen Spektrum Zustimmung f&uuml;r unsere Vorhaben organisieren und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Wir GR&Uuml;NE sind damit nach wie vor in entscheidender Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt. Wir setzen darauf, dass GR&Uuml;NE, SPD und Volt als Kernkoalition weiter eng abgestimmt agieren&ldquo; wurde einstimmig angenommen.
Der zweite Diskussionsblock des Parteitags war dem Thema &bdquo;bezahlbares Wohnen&ldquo; gewidmet und wurde durch einen Input-Vortrag von Astrid Nembach, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des DMB Mieterschutzverein Frankfurt er&ouml;ffnet.
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag unterstrich, dass die Aufhebung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen bei gleichzeitiger Halbierung der Frist des K&uuml;ndigungsschutzes zynisch sei, angesichts der Schwierigkeiten f&uuml;r Frankfurter*innen, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Die GR&Uuml;NEN wollen sich unter anderem daf&uuml;r einsetzen, dass Bundes- und Landesregierung daf&uuml;r sorgen, dass die soziale Wohnraumf&ouml;rderung ausk&ouml;mmlich ist und dass die Mieter*innen &uuml;ber die aktuellen Vorhaben der Ver&auml;u&szlig;erung von VBL Immobilien transparent informiert werden. Das Land Hessen soll die Stadt Frankfurt bei den Gespr&auml;chen mit der VBL zum Erwerb der in Frage stehenden Immobilien unterst&uuml;tzen. Wichtig ist den GR&Uuml;NEN auch, dass das Sonderverm&ouml;gen aus dem Verkauf des alten Polizeipr&auml;sidiums daf&uuml;r genutzt wird in Frankfurt und unmittelbarer Umgebung bezahlbaren Wohnbau zu schaffen.
Anschlie&szlig;end bestimmte der Kreisverband Frankfurt seine Delegierten f&uuml;r den Bundesparteitag von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im kommenden November in Hannover.
Folgende Mitglieder wurden als Delegierte gew&auml;hlt: Natalie Becker, Miriam Dahlke, Karin Guder, Katharina Meixner, Pia Tro&szlig;bach, Elke Voitl, Bastian Bergerhoff, Sebastian Hakan Deckwarth, Titus Dharmababu, Tom Oettinger und Ingo St&uuml;rmer.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. August 2025

GRÜNE Frankfurt kämpfen für eine Kommunalpolitik, die die Probleme der Menschen angeht

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 26.8., 19 Uhr, Caf&eacute; Rabe, Jordanstra&szlig;e 3
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.9., 19 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stifung, Waldschmidtstr. 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 27.8., 18:30 Uhr, Restaurant NTG, Goldsteinstra&szlig;e 35, 60528 Frankfurt, "Wo dr&uuml;ckt der Schuh ? " - Kneipentreff der GR&Uuml;NEN im S&uuml;den in Niederrad mit Martina Feldmayer
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.9., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 2.9., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 26.09., 19 Uhr, Haus Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 1.9., 19 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
viele von euch haben es schon mitbekommen: Debbie erwartet Nachwuchs und ist derzeit im Mutterschutz. Sie l&auml;sst euch ganz herzlich gr&uuml;&szlig;en!
In den kommenden Monaten &uuml;bernehmen wir, ihr Team, die w&ouml;chentlichen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche. Wir freuen uns, euch weiterhin regelm&auml;&szlig;ig Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu geben.
Am 15. August j&auml;hrte sich zum vierten Mal die Macht&uuml;bernahme der Taliban in Afghanistan. F&uuml;r uns bleibt klar: Deutschland tr&auml;gt Mitverantwortung f&uuml;r die aktuelle Situation im Land. Die Bundesregierung darf ihre Augen davor nicht verschlie&szlig;en. Seit 2021 herrscht in Afghanistan ein Regime der Angst: Frauen und M&auml;dchen werden systematisch entrechtet, Oppositionelle verschwinden, Menschen werden gefoltert. Gleichzeitig leidet die Bev&ouml;lkerung unter einer schweren humanit&auml;ren Krise, versch&auml;rft durch D&uuml;rren, &Uuml;berschwemmungen und die Folgen der Klimakrise.
Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sucht die Bundesregierung jedoch den Kontakt zu den Taliban &ndash; offenbar mit dem Ziel, Abschiebungen vorzubereiten. Das ist nicht nur au&szlig;enpolitisch gef&auml;hrlich, sondern auch ein Verrat an all jenen, die sich mit uns f&uuml;r ein freieres und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben. Diplomatie mit den Taliban legitimiert Terror und Unterdr&uuml;ckung.
Wir fordern deshalb:
<ul>
<li>Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage m&uuml;ssen endlich unkompliziert ausreisen k&ouml;nnen.</li>
<li>Visumsverfahren sind zu beschleunigen, zus&auml;tzliches Personal muss nach Pakistan entsendet werden.</li>
<li>Abschiebungen nach Afghanistan m&uuml;ssen vollst&auml;ndig und dauerhaft ausgesetzt werden.</li>
<li>Die Mittel f&uuml;r humanit&auml;re Hilfe m&uuml;ssen ausgeweitet statt gek&uuml;rzt werden.</li>
</ul>
Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden. Menschen, die sich auf uns verlassen haben, d&uuml;rfen nicht im Stich gelassen werden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Team D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Team Düring übernimmt während Debbies Mutterschutz

Liebe Freund*innen,
es ist etwas ungew&ouml;hnlich f&uuml;r mich, hier Fernseh-Tipps zu geben. Aber einen aktuellen TV-Bericht der vergangenen Woche m&ouml;chte ich Euch doch gerne mitgeben. Nicht (mehr) im linearen Fernsehen, sondern in der ARD-Mediathek findet Ihr den Beitrag <a href="https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/fehlende-kontrollen-durch-oeffentliche-auftraggeber/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNjA5NTc">REPORT MAINZ: Fehlende Kontrollen durch &ouml;ffentliche Auftraggeber</a>, den ich Euch sehr ans Herz lege.
Die Kurzfassung: Die &ouml;ffentliche Hand kann, soll und muss f&uuml;r faire Arbeitsbedingungen sorgen. Daf&uuml;r hat sie die M&ouml;glichkeit, Unternehmen auch nach einer Auftragsvergabe zu kontrollieren. Allerdings macht das einer Umfrage von REPORT MAINZ zufolge kaum eine Kommune in Deutschland. Doch: &bdquo;Eine Stadt f&auml;llt aus dem Rahmen&ldquo; &ndash; in diesem Fall &auml;u&szlig;erst positiv. Diese Stadt ist Frankfurt am Main. Wir kontrollieren. Wie wir das tun, zeigt dieser gut neun Minuten lange Film. 
Unsere Kontrollen finde ich sehr gut. Denn es ist auch eine Frage der Fairness, dass wir daf&uuml;r sorgen, dass Projekte der &ouml;ffentlichen Hand tats&auml;chlich nach den Vorgaben der Vergaberegelungen und der Tariftreuegesetze ablaufen. Die gelten schlie&szlig;lich f&uuml;r alle. Wir wollen nicht, dass Menschen um ihren Lohn und ihre Rechte als Arbeitnehmer:innen gebracht werden.
Also, Glotze an &ndash; f&uuml;r mehr Fairness bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen!
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Bildung

Freizeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

TV-Tipp zur Tariftreue

Ukraine-Gipfel in Alaska und Washington
Der Gipfel in Alaska war nur eine Illusion von Diplomatie. Es geht Trump nicht um Frieden und Sicherheit in Europa, es geht ihm allein um sich. Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein.&nbsp;
Die Gespr&auml;che in Washington am Montag sind pannenfrei verlaufen, allerdings ohne substanzielle Ergebnisse. Unklar bleibt, welche Rolle die USA z.B. bei Sicherheitsgarantien spielen wollen. Fakt ist, dass wir uns nicht auf die Amerikaner verlassen d&uuml;rfen. Europa muss einerseits alles daf&uuml;r tun, mit den USA an einem Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch eigenst&auml;ndig beizustehen. Dar&uuml;ber hinaus muss sich die Bundesregierung umgehend f&uuml;r sch&auml;rfere Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.&nbsp;
Eines steht fest: Voraussetzung eines m&ouml;glichen Zweiergipfels zwischen Selenskyj und Putin muss ein umfassender Waffenstillstand sein. Nur wenn die Waffen schweigen, kann der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet werden.&nbsp;
Zum Thema war ich diese Woche u.a. im <a href="https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-besuch-aus-sicht-der-europaeer-interview-omid-nouripour-die-gruenen-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>,&nbsp;beim <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-bundes-a-5044442.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>&nbsp;und im <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html" target="_blank" rel="noopener">ntv-Fr&uuml;hstart</a><a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html"> </a>zu Gast.
Unterschiede von taz zu Propagandaportalen gesucht und gefunden
Am Mittwoch war ich f&uuml;r eine Blattkritik zu Besuch in der taz-Redaktion.
Die taz ist seit ihrer Gr&uuml;ndung eine unerschrockene Stimme der Aufkl&auml;rung und des Widerspruchs. Unbequem, unabh&auml;ngig und mit einer gesunden Portion Selbstironie &ndash; dabei stets fair und reflektiert. Hier wird leidenschaftlich debattiert, hier werden journalistische Standards hochgehalten.&nbsp;
Eine freie Presse ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie &ndash; und genau das ist die taz: eine unbequeme, aber aufrichtige Verteidigerin unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Gegensatz zu blo&szlig;en Propagandaschleudern.
Wenn ihr wissen wollt, was genau eine Blattkritik ist und wor&uuml;ber wir gesprochen haben, findet ihr den gesamten Beitrag bei der <a href="https://taz.de/Bundestagsvizepraesident-in-Redaktion/!6108386/">taz. </a>
EU-Schweiz: Vertiefte Zusammenarbeit bis hin zur Turbo-Mitgliedschaft
Jahrhundertelang setzte die Schweiz auf Neutralit&auml;t. Der j&uuml;ngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich allein gestellt sind.
Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU. Sollten sich unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten der Europ&auml;ischen Union weiter ann&auml;hern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterst&uuml;tzen. Das k&ouml;nnte die &uuml;berf&auml;llige erste europapolitische Initiative von Au&szlig;enminister Wadephul sein.
Wer n&auml;here Hintergr&uuml;nde sucht, schaut in <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/zollkonflikt-omid-nouripour-eu-mitgliedschaft" target="_blank" rel="noopener">DIE ZEIT.</a>
Christopher Street Days&nbsp;
Ich habe mich sehr dar&uuml;ber gefreut, am Samstag, den 19. Juli, so viele bekannte Gesichter auf dem Frankfurter CSD wiederzusehen. Gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt gegen queere Menschen zunehmen, wird deutlich, wie unglaublich wichtig diese Veranstaltung f&uuml;r queeres Leben und queere Rechte, f&uuml;r Vielfalt und Toleranz ist.&nbsp;
Eine Woche sp&auml;ter war es mir eine gro&szlig;e Freude, gemeinsam mit meiner Kollegin Josephine Ortleb den CSD in Berlin zu er&ouml;ffnen.
Wir d&uuml;rfen und werden nicht still bleiben. Der Einsatz f&uuml;r Grund- und Freiheitsrechte ist kein neutraler Akt, sondern ein demokratischer Auftrag - f&uuml;r uns alle!&nbsp;
<a href="https://www.instagram.com/p/DMYDsXRtYrY/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Meine Posts</a> dazu k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>sehen.

Omid23

Ukraine

Europa

LSBTIQA*

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Ukraine-Gipfel // EU-Schweiz // Besuch taz // CSD Frankfurt

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorit&auml;t haben
Wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde besch&auml;ftigen und bezahlen bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz&nbsp;gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschieben will.
Landtagspr&auml;sidentin Astrid Wallmann hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die vorsieht, dass das Personal von Abgeordneten und Fraktionen auf Extremismusverdacht &uuml;berpr&uuml;ft werden kann. Kern der vorgeschlagenen Gesetzes&auml;nderung ist ein neuer, dreistufiger Check, dessen ersten Durchgang alle derzeit rund 470 Mitarbeiter*innen aller Abgeordneten und Fraktionen durchlaufen sollen.
Wir werden den vorliegenden Entwurf von Astrid Wallmann in der GR&Uuml;NEN Fraktion&nbsp;beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren&nbsp;ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessische-landtagspraesidentin-will-extremismus-check-fuer-fraktionspersonal-v2,landtag-pruefung-extremisten-100.html">hier.</a>

Miriam23

Landtagsfraktion

Gegen Rechts

Mobilität

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorität haben 

Liebe Freund*innnen, liebe Leser*innen!
Morgen, am Samstag, h&auml;tten meine Eltern ihren 57. Hochzeitstag gefeiert. Die beiden haben eine f&uuml;r die damalige Zeit ganz typische Ehe gef&uuml;hrt. Meine Mutter hat nach der Hochzeit aufgeh&ouml;rt zu arbeiten und sich um ihren Mann, die Kinder, Haus, Garten und Schwiegereltern gek&uuml;mmert.
Bis 1962 durften Ehefrauen allein kein Konto er&ouml;ffnen, erst 1969 wurden verheiratete Frauen voll gesch&auml;ftsf&auml;hig. Erst 1977 (1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts) wurde das BGB dahingehend ge&auml;ndert, dass Frauen auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes einer Arbeit nachgehen durften.
Diese Zeiten sind zum Gl&uuml;ck vorbei, aber sind sie es wirklich? Ja, Frauen d&uuml;rfen arbeiten, ein Konto haben und m&uuml;ssen nicht jeden Kauf eines gr&ouml;&szlig;eren Haushaltsgegenstandes mit dem Gatten abstimmen. Wenn das erste Kind kommt und sie weiterhin (in Teilzeit) arbeiten m&ouml;chten (oder m&uuml;ssen) - jemand muss sich ja um das Kind k&uuml;mmern - dann stimmen sie zu oft der Steuerklassen-Kombination 3-5 zu.
Laut einer aktuellen Studie des M&uuml;nchener ifo Instituts und der Universit&auml;t Oslo sinkt das Einkommen der Ehefrauen nach der Hochzeit um 20%. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r diesen &bdquo;Marriage Earnings Gap&ldquo; sind vielf&auml;ltig: Ehegattensplitting, traditionelle, veraltete Geschlechterrollen, Teilzeitfalle und Gender Pay Gap (16%). Diese Einkommensl&uuml;cke zieht sich h&auml;ufig bis zur Rente durch, dann droht der Gender Pension Gap und in extremen F&auml;llen Altersarmut.
Bei einer Trennung oder Scheidung (die Scheidungsrate im Jahr 2024 lag bei 36%) verst&auml;rken sich finanzielle Probleme h&auml;ufig.
Was kann Frau tun: 
<ul>
<li>Augen auf bei der Partnerwahl! Faire Verteilung von Care-Arbeit bzw. ein entsprechender Ausgleich sind immer noch nicht selbstverst&auml;ndlich.</li>
<li>Verantwortung f&uuml;r die eigenen Finanzen &uuml;bernehmen, sich finanziell weiterbilden.</li>
</ul>
Was kann die Politik tun: 
Nein, die M&uuml;tterrente III ist keine gute Idee, sondern Klientelpolitik.
<ul>
<li>Das Ehegattensplitting soll (Achtung Ironie:) schon 2030 abgeschafft werden.</li>
<li>Finanzielle Bildung f&uuml;r alle f&ouml;rdern.</li>
<li>Kinderbetreuung ausbauen, denn Fachkr&auml;ftemangel ist auch, wenn Frauen Teilzeit arbeiten m&uuml;ssen, da Kita-Pl&auml;tze fehlen.</li>
</ul>
Auf einiges davon haben wir zum Gl&uuml;ck auch auf kommunaler Ebene Einfluss.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Finanzen

Was wir gegen den Marriage Earnings Gap tun können

Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) &uuml;ber Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell ver&ouml;ffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unr&uuml;hmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung. Ministerpr&auml;sident Rhein sowie die Minister Poseck und Heinz setzen auf klimasch&auml;dliche Dieselfahrzeuge, und als eine seine ersten Amtshandlungen tauschte ausgerechnet Verkehrsminister Mansoori den vollelektrischen Dienstwagen seines Vorg&auml;ngers Tarek Al-Wazir gegen einen Hybrid-Audi. Dabei ist die Klimabilanz von Plug-in-Hybriden oft schlechter als die von klassischen Verbrennern, da sie in der Praxis h&auml;ufig mit fossilen Brennstoffen gefahren werden und durch das zus&auml;tzliche Batteriegewicht sogar mehr Benzin verbrauchen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung es nicht schafft, in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen, und sich selbst einfachster Ma&szlig;nahmenverweigert. Die Mobilit&auml;tswende braucht Vorbilder, und dass es funktioniert, zeigt beispielsweise Ministerpr&auml;sident Kretschmann, der komplett vollelektrisch unterwegs ist. Daran sollte sich die hessische Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Martina23

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Mit Vollgas in die Vergangenheit - Hessen fällt dramatisch beim Dienstwagenranking zurück 

Diese Woche begann in Hessen ein neues Schuljahr, doch die Landesregierung verweigert ihre Hausaufgaben. So wei&szlig; Kultusminister Schwarz nicht einmal, wie viele Lehrkr&auml;fte dieses Schuljahr genau fehlen. Mehr noch: Er will es gar nicht wissen und das, obwohl ein digitales Erfassungssystem bereits vorliegt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagspl&auml;tze liegt im Argen und von 41 Grundschulen&nbsp;hagelte es &Uuml;berlastungsanzeigen.
Mehr dazu findet ihr in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schwarz-roter-totalausfall-in-der-bildungspolitik-gruene-fordern-kultusminister-auf-zum-leistungsprinzip-zurueckzukehren/">PM von uns</a>. Dennoch w&uuml;nsche ich allen Sch&uuml;ler*innen und Lehrer*innen unter Euch einen guten Start!

Marcus23 2

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Landesregierung macht in der Schulpolitik ihre Hausaufgaben nicht

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 w&auml;hlten 21 Prozent der 18-24-J&auml;hrigen die AfD. Gleichzeitig berichten engagierte junge Menschen von fehlender Mitbestimmung, mangelnder Sichtbarkeit oder so genanntem Adultismus. Diese Themen stehen im Mittelpunkt des Jugend- und Demokratiekongresses am Dienstag, 26. August (10 bis 17 Uhr) in der Jugend-Kultur-Kirche Sankt Peter (Bleichstra&szlig;e), zu dem ich Euch herzlich einladen m&ouml;chte. Das Programm sieht Workshops und Diskussionen sowie ein &bdquo;Demokratie Lab&ldquo; mit Foren zu verschiedenen Themen vor. Ein Gru&szlig;wort spricht Stadtsch&uuml;ler:innensprecherin Anna Russom. Professor Frederick de Moll h&auml;lt einen Vortrag zur Shell-Jugendstudie. Ich freue mich auf diese ganz besondere Veranstaltung. Es geht darum, die politischen Anliegen junger Menschen sichtbar zu machen und R&auml;ume f&uuml;r Vernetzung zu schaffen. In mehreren Treffen mit verschiedenen Jugendorganisationen hat mein Dezernat den Kongress vorbereitet. Er ist offen f&uuml;r alle Interessierten, die Teilnahme ist kostenlos. F&uuml;r Sch&uuml;ler:innen ist der Tag unterrichtsfrei, sie erhalten eine offizielle Best&auml;tigung. Bitte meldet Euch per E-Mail an: <a href="mailto:amka.anmeldung@stadt-frankfurt.de">amka.anmeldung@stadt-frankfurt.de</a>. Weitere Infos sowie das Programm gibt es unter <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/aktuelle-beitraege/post/912" target="_self">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jugendkongress/">hier.&nbsp;</a>

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Jugend- und Demokratiekongress

Mirjam Glanz

Neues von Mirjam Glanz (MdL), in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Mirjam

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Elke

Die einen k&ouml;nnen Regierung &ndash; die anderen nicht. Die einen l&auml;sst die Verantwortung, die damit einhergeht, aufbl&uuml;hen &ndash; die anderen zerrei&szlig;t es. Die einen haben eine Parteibasis, die sie unterst&uuml;tzt und tr&auml;gt &ndash; die anderen eine, die sie vor sich hertreibt.
Ihr merkt, von wem die Rede ist: Die einen sind wir, die anderen die FDP. Sie war der Regierungsverantwortung nicht gewachsen und hat die Koalition Anfang Juli, in der ersten Ferienwoche, verlassen. Dieser Schritt war, um es mit Roberts Worten zu sagen, so folgerichtig wie er unn&ouml;tig war.
Folgerichtig deshalb, weil von Anfang an die FDP auf der einen Seite regelm&auml;&szlig;ig mit uns, SPD und Volt auf der anderen Seite &uuml;ber Kreuz lag und wir f&uuml;r die Liberalen immer wieder Extrarunden drehen mussten: So bei deren Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, der &uuml;ber zweij&auml;hrigen Blockade des Masterplans Mobilit&auml;t mit unz&auml;hligen Verhandlungsrunden oder deren Weigerung, f&uuml;r die Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e in der Stadtverordnetenversammlung die Hand zu heben, obwohl ihre Vertreter*innen im Magistrat und in zwei Fachaussch&uuml;ssen vorher zugestimmt hatten. Und nun eben beim neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e, dessen Beschluss dazu f&uuml;hrte, dass die FDP die Koalition verlie&szlig;. Hier lie&szlig;en sie den Magistrat zweieinhalb Jahre eine geeignete Liegenschaft suchen und applaudierten, als Elke in der Stadtverordnetenversammlung verk&uuml;ndete, sie h&auml;tten eine gefunden &ndash; um dann wenige Tage sp&auml;ter, nachdem einzelne kritische Stimmen laut wurden, umzufallen, das Suchthilfezentrum abzulehnen und Parteitagsbeschl&uuml;sse zu fassen, die dem Koalitionsvertrag widersprachen. Es reihte sich ein beispielloser Vorgang an den n&auml;chsten.
Aber eben auch unn&ouml;tig. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen hatten wir es bis zuletzt geschafft, uns dann doch noch irgendwie zu einigen und k&ouml;nnen als Koalition eine Bilanz vorweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Und unn&ouml;tig auch, weil wir der FDP bis zuletzt die Hand gereicht haben: Wir hatten gemeinsam einen Antrag zum Bahnhofsviertel erarbeitet, den niemand von uns gebraucht h&auml;tte, und dessen einziger Zweck es war, dass die FDP gesichtswahrend in der Koalition bleiben kann. Doch sie schlugen unsere ausgestreckte Hand aus, was sie uns &uuml;ber die Presse wissen lie&szlig;en. Deren Echo war denn auch, v&ouml;llig zurecht, weitestgehend verheerend f&uuml;r die FDP.
Sie waren &ndash; wie gesagt &ndash; der Regierungsverantwortung nicht gewachsen. Ganz anders als wir GR&Uuml;NE. Wir stehen weiterhin zu der Verantwortung, die wir f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernommen haben, und auf uns ist auch weiterhin Verlass. Wir f&uuml;hlen uns dem Koalitionsvertrag nach wie vor verpflichtet und werden nun &ndash; gemeinsam mit unseren Partnerinnen SPD und Volt &ndash; wechselnde Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung f&uuml;r unsere Vorhaben suchen. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dabei mitzuwirken. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Soziales

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Wir geben Frankfurt Stabilität

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
k&uuml;rzlich stie&szlig; ich auf eine bemerkenswerte US-Studie der University of Washington: Hier wurden Menschen beobachtet, die in besonders fu&szlig;g&auml;ngerfreundliche oder besonders fu&szlig;g&auml;ngerunfreundliche St&auml;dte zogen. Das Ergebnis war eindeutig &ndash; in St&auml;dten mit einer gehfreundlichen Infrastruktur gingen die Menschen im Alltag deutlich mehr Schritte, unabh&auml;ngig davon, wie viel sie sich sonst zu Fu&szlig; unterwegs waren.
Das Fazit der Forschenden: Die bauliche Umgebung beeinflusst menschliches Verhalten st&auml;rker, als wir denken &ndash; auch in Bezug darauf, wie sie sich fortbewegen. Genau da setzt unsere Fu&szlig;verkehrsstrategie an: Sie soll Frankfurt so gestalten, dass Gehen selbstverst&auml;ndlich, sicher, barrierefrei und angenehm ist &ndash; und Lust macht auf mehr. Denn Zu Fu&szlig; gehen ist die urspr&uuml;nglichste, umweltfreundlichste, sozialste und demokratischste aller Verkehrsarten.
Zu Fu&szlig; gehen ist selbstverst&auml;ndlich, eine gehfreundliche Infrastruktur ist es nicht.
Im autogerechten Frankfurt der 1960er-Jahren wurden Stra&szlig;en verbreitert, Gehwege verschm&auml;lert, Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berwege abgebaut. Statt ebener Querungen gab es Unterf&uuml;hrungen &ndash; der Mensch war also eher ein Hindernis f&uuml;r den Verkehr, das es zuseparieren galt. Erst in den 1970er-Jahren kam ein Umdenken &ndash; man begriff, dass belebte, sichere Stra&szlig;en nicht nur das Leben in der Stadt sch&ouml;ner machen, sondern auch Handel und Gastronomie st&auml;rken. Die Erkenntnis: Wer den Fu&szlig;verkehr vernachl&auml;ssigt, verliert nicht nur eine effiziente, umweltfreundliche und gesunde Mobilit&auml;tsform, sondern auch ein wesentliches St&uuml;ck Lebensqualit&auml;t.
Umso mehr freue ich mich, Ihnen heute den Start zur Entwicklung unserer Fu&szlig;verkehrsstrategie vorzustellen. Damit geben wir dem Fu&szlig;verkehr in Frankfurt strategisch das gleiche Gewicht wie den anderen Verkehrsformen.
Im Masterplan Mobilit&auml;t haben wir uns das Ziel gesetzt, Mobilit&auml;t in Frankfurt sicherer, gerechter und lebenswerter zu machen &ndash; f&uuml;r alle. Dem Fu&szlig;verkehr widmen wir darin eine der zehn Teilstrategien. Unser Ziel: Die Infrastruktur f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger:innen in Bezug auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualit&auml;t so zu verbessern, dass der Anteil des Fu&szlig;verkehrs am Modal Split steigt. Besonders wichtig sind dabei die Wege von Kindern, Jugendlichen und Eltern zur Kita, zur Schule oder zur Ausbildung.
Bei unserer Fu&szlig;verkehrs-Strategieentwicklung wollen wir zun&auml;chst einen umfassenden &Uuml;berblick gewinnen &ndash; &uuml;ber die unterschiedlichen Bedingungen in unseren Stadtteilen und &uuml;ber die unterschiedlichen Bed&uuml;rfnisse der Menschen. Daf&uuml;r nutzenwir verschiedene Methoden und Formate. Zun&auml;chst analysieren wir die Ist-Situation, fertigen ein Leitbild sowie ein stadtteil&uuml;bergreifendes Hauptverkehrswegenetz an und f&uuml;hren verschiedene B&uuml;rgerbeteiligungsformate durch. Im n&auml;chsten Jahr werden dann drei Modellstadtteile ausgew&auml;hlt, f&uuml;r die wir individuelle Ma&szlig;nahmenpakete entwickeln. Diese dienen dann Baukasten-artig als Vorbild f&uuml;r die anderen Stadtteile.
Zum Auftakt der Strategieentwicklung haben wir Anfang dieser Woche eine vierw&ouml;chige Online-B&uuml;rgerbeteiligung zum Fu&szlig;verkehr in Frankfurt gestartet.
Sie besteht aus einer Onlineumfrage und einer Stadtkarte, in der Ihr besonders gehfreundliche und gehunfreundliche Situationen im Stra&szlig;enraum eintragen k&ouml;nnt.
Macht doch bitte zahlreich mit, damit wir m&ouml;glichst viele Sichtweisen, Interessen und Bed&uuml;rfnisse ber&uuml;cksichtigen und eine Fu&szlig;verkehrsstrategie entwickeln k&ouml;nnen, die wirklich gut und langfristig f&uuml;r Frankfurt funktioniert.
Hier geht&rsquo;s zur Umfrage &ndash; leitet sie gerne an Freunde, Familie und weitere Frankfurter:innen weiter: <a href="https://www.ffm.de/de/fussverkehrsstrategie">Fu&szlig;verkehrsstrategie - Frankfurt fragt mich</a>
Und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zu-Fuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet Ihr alle Infos zum Start der Online-Umfrage &ndash; und weitere Beteiligungsm&ouml;glichkeiten:
Mit unserer Strategie geben wir dem Gehen in Frankfurt den Stellenwert, den es verdient &ndash; als eigenst&auml;ndige, gleichwertige Verkehrsform.
Ich danke jetzt schon allen schon jetzt f&uuml;r Eure Beitr&auml;ge bei der Online-B&uuml;rgerbeteiligung!
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Nahverkehr

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Start der Online-Bürgerbeteiligung zur Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie für Frankfurt

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

tina

&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass Falko G&ouml;rres sich dazu entschieden hat, unserer Fraktion beizutreten. Falko G&ouml;rres ist im parlamentarischen Raum als Mobilit&auml;tsexperte bekannt, und engagiert sich als studierter Mobilit&auml;tsmanager auch anderweitig f&uuml;r die F&ouml;rderung von nachhaltigen Mobilit&auml;tsformen. Mit seinem Fachwissen wird er unsere Arbeit bereichern&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
&bdquo;Ich bin dankbar f&uuml;r die Aufnahme in die Fraktion. Ich konnte &uuml;ber die letzten vier Jahre die gute und zukunftsorientierte Arbeit der GR&Uuml;NEN beobachten und kam zu dem Schluss, dass meine fachliche Expertise hier am besten aufgehoben ist. Ich freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit&ldquo;, so Falko G&ouml;rres.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21.08.2025

Falko Görres tritt zum 1. September den GRÜNEN im Römer bei

Gestern wurde der Verkauf von 116 Wohnungen am Oeder Weg im Frankfurter Nordend &ouml;ffentlich. 85 der Wohnungen sind aktuell bewohnt und nur 31 aufgrund statischer M&auml;ngel am Geb&auml;ude unbewohnt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) ver&auml;u&szlig;erte das Ensemble im Nordend direkt an den Investor, ohne dass bekannt w&auml;re, dass zuvor Gespr&auml;che &uuml;ber den Verkauf der Geb&auml;ude an die st&auml;dtische ABG oder anderer Wohnungsbaugesellschaften mit &ouml;ffentlicher Beteiligung gef&uuml;hrt wurden. &Uuml;ber ein weiteres Immobilienpaket mit 15 Liegenschaften stehen die VBL und die st&auml;dtische ABG derzeit auch auf Druck der GR&Uuml;NEN hin in Verhandlung.
&bdquo;Es ist ein fatales Signal, wenn mitten in der Wohnungskrise bezahlbare Wohnungen aus dem Besitz der &ouml;ffentlichen Hand an Finanzinvestor*innen verkauft werden. Eigentlich m&uuml;sste der Anteil &ouml;ffentlichen Eigentums am Markt steigen und nicht sinken", kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Damit wird eine hohe Zahl von Wohnungen im ohnehin stark von Gentrifizierung betroffenen Nordend der Gefahr der Spekulation ausgesetzt. Die Mieter*innen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft mit der berechtigten Sorge vor Verdr&auml;ngung und Luxussanierung.&ldquo;
Lauterwald fordert daher nun schnelles Handeln: &bdquo;Die Stadt Frankfurt sollte jetzt mindestens eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Investor Aberdeen aushandeln, die die Mieterh&ouml;hungen auf maximal 1% im Jahr deckelt. Nur so k&ouml;nnen wir die Mieter*innen vor drastischen Mieterh&ouml;hungen sch&uuml;tzen und bezahlbaren Wohnraum im Nordend bewahren. Ansonsten sind die Ank&uuml;ndigungen, dass f&uuml;r die Mieter*innen &sbquo;alles beim Alten bleibe&lsquo; nichts als leere Versprechungen.&ldquo;
&bdquo;Dabei sollte die Stadt Frankfurt von der Landesregierung Unterst&uuml;tzung erhalten&ldquo; fordert Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag. &bdquo;Wenn die Landesregierung schon den Mieter*innenschutz in Hessen schleift, indem sie etwa den Umwandlungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten nicht verl&auml;ngert, sollte sie wenigstens bei den Immobilienverk&auml;ufen ihrer landeseigenen Versorgungsanstalt dazu beitragen, die Best&auml;nde an dem Gemeinwohl verpflichtete Akteur*innen zu vermitteln&ldquo;, kritisiert sie.
&bdquo;Unter Schwarz-Rot im hessischen Landtag, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie, die sich immer als gro&szlig;e Vork&auml;mpferin f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter dargestellt hat, ger&auml;t der Mietwohnungsmarkt massiv unter Druck. Sozial gef&ouml;rdertes Wohnen wird erstmals seit vielen Jahren nicht ausk&ouml;mmlich finanziert, Schutz vor Verdr&auml;ngung abgeschafft. Dieser aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass dieser hessischen Koalition die Profitmaximierung institutioneller Anleger*innen wichtiger ist als der Schutz von bezahlbarem Wohnraum f&uuml;r die hessischen B&uuml;rger*innen&ldquo;, so Feldmayer abschlie&szlig;end.

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der GRÜNEN im hessischen Landtag vom 21. August 2025

GRÜNE kritisieren Wohnungsverkauf am Oeder Weg ohne städtische Beteiligung

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt freut sich sehr, dass Mirjam Glanz (bis zu ihrer Heirat im Jahr 2024 Mirjam Schmidt) als Abgeordnete in den hessischen Landtag zur&uuml;ckkehrt, und hei&szlig;t sie herzlich willkommen in der Gruppe der nun vier gr&uuml;nen Landtagsabgeordneten aus Frankfurt. Mirjam Glanz ist am 16.08.2025 f&uuml;r Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachger&uuml;ckt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zur&uuml;ckgegeben hat.
&bdquo;Mirjam Glanz ist durch ihr Engagement, ihre Kompetenzen, ihre F&auml;higkeit mit B&uuml;rger*innen und Stakeholder*innen zu kommunizieren, in der letzten Legislaturperiode ein Gewinn f&uuml;r den Kreisverband der GR&Uuml;NEN gewesen und eine zuverl&auml;ssige und aufmerksame Gespr&auml;chspartnerin f&uuml;r die Menschen in Frankfurt. Deshalb ist es f&uuml;r Frankfurt und seine B&uuml;rger*innen eine gute Nachricht, dass Mirjam Glanz jetzt die Stadt wieder im Wiesbadener Parlament vertritt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Glanz war bereits von 2019 bis 2024 Mitglied des Hessischen Landtags. Sie war Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der gr&uuml;nen Landtagsfraktion. Ihr Wahlkreis ist der Frankfurter S&uuml;den, Frankfurt IV.
Bevor sie erneut in den Landtag zur&uuml;ckgekehrt ist, war Glanz im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt t&auml;tig, wo sie haupts&auml;chlich am Projekt &bdquo;Transformation Innenstadt&ldquo; gearbeitet hat. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, wird eine flexible Nutzungsmischung angestrebt. Klimaanpassung und das ver&auml;nderte Mobilit&auml;tsverhalten sind weitere zentrale Aspekte des Projekts.
"Die Zeit im Stadtplanungsamt hat meinen Blick auf das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig gepr&auml;gt und wird meine politischen Entscheidungen in Zukunft begleiten. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertsch&auml;tzung sind hierf&uuml;r wesentlich&ldquo;, sagt Glanz.
Wir freuen uns sehr, dass Mirjam Glanz nun als weitere Frankfurter Stimme ihre umfassende Expertise in die Landtagsfaktion der GR&Uuml;NEN Hessen einbringen wird und w&uuml;nschen ihr einen erfolgreichen Wiedereinstieg.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. August 2025

GRÜNE Frankfurt stellen wieder vier Landtagsabgeordnete

Bockenheim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig 
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 08.08.2025
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2 herzlich zu einem Spaziergang rund um die Bockenheimer Warte ein. Es ist die sechste Veranstaltung der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, in welcher sich die Stadtverordneten gemeinsam mit GR&Uuml;NEN vor Ort anschauen, was GR&Uuml;NE bewegt haben und wo sich die Stadt ver&auml;ndert.
13.08. | 18:00 Uhr Startpunkt: Juridicum (Ausgang U-Bahn Station)
Dauer: ca. 1,5 Std.
Unser &bdquo;Green Team&ldquo;: Am Spaziergang werden unter anderem teilnehmen: die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und weitere Stadtverordnete, ebenso Carola Scholz und weitere Mitglieder der GR&Uuml;NEN Fraktion im Ortsbeirat 2.
Gemeinsam wollen wir uns anschauen und dar&uuml;ber diskutieren, welche Ver&auml;nderungen auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde anstehen. Offenes Haus der Kulturen, Juridicum, Dondorf-Druckerei, HfMDK, Kultur, bezahlbares Wohnen, neuer Stadtraum: Dies sind nur einige der Themen, die uns bei diesem Spaziergang besch&auml;ftigen werden.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dazu: &bdquo;Dieses zentral gelegene Gel&auml;nde ist eines der spannendsten Projekte in Frankfurt. Ich freue mich sehr darauf gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat dar&uuml;ber zu sprechen, welche Potentiale hier schlummern und wie wir sie gestalten wollen.&ldquo;
Carola Scholz, GR&Uuml;NE im Ortsbeirat 2: &bdquo;Das Projekt Kulturcampus bewegt nicht nur uns GR&Uuml;NE im Ortsbeirat, sondern gro&szlig;e Teile der Bev&ouml;lkerung in Bockenheim und Westend. Nach Jahren des Stillstands soll es nach Absprachen zwischen Stadt und Land mit der Entwicklung jetzt vorangehen. Wichtig ist f&uuml;r uns eine sinnvolle Zwischennutzung f&uuml;r die derzeit leerstehenden Universit&auml;tsgeb&auml;ude und eine nachhaltige klimagerechte Entwicklung des Areals. Dazu geh&ouml;rt auch unsere Forderung f&uuml;r das Juridicum: Hier gilt es ein Modellprojekt des &sbquo;Umbauens im Bestand&lsquo; zu entwickeln.&ldquo;

OBR2

Grün Bewegt Sommer 2025

Bockenheim

Die GRÜNEN im Römer laden gemeinsam mit den GRÜNEN im Ortsbeirat 2 herzlich zu einem Spaziergang rund um die Bockenheimer Warte ein.

Bockenheim und Westend – Kulturcampus – sozial und nachhaltig

Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis: unsere Nidda 
Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 31.07.2025
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 6 herzlich zu einer Radtour entlang der Nidda ein. Es ist die f&uuml;nfte Veranstaltung der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, bei welcher sich die Stadtverordneten gemeinsam mit GR&Uuml;NEN vor Ort anschauen, was GR&Uuml;NE bewegt haben und wo sich die Stadt ver&auml;ndert hat.
05.08. | 17:00 Uhr Startpunkt: Gastronomie Niddastrand
Dauer: ca. 1,5 Std.
Unser &bdquo;Green Team&ldquo;: An der Radtour nehmen die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker, sowie weitere Stadtverordnete, ebenso wie Frank Rusko und weitere Mitglieder der GR&Uuml;NEN Fraktion im Ortsbeirat 6 teil. Wir freuen uns besonders, dass die Frankfurter Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer und Miriam Dahlke auch mitradeln werden.
Gemeinsam wollen wir die Ver&auml;nderungen am renaturierten Sossenheimer und H&ouml;chster Wehr erradeln.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dazu: &bdquo;Die Renaturierung der Nidda ist ein gro&szlig;er Erfolg: Viele Tier- und Pflanzenarten sind zur&uuml;ckgekommen und auch die Menschen lieben diesen Ort. Ich freue mich darauf, mehr &uuml;ber den Prozess der Umgestaltung und die Herausforderungen dabei von den GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 6 zu erfahren.&ldquo;
Frank Rusko, GR&Uuml;NER im Ortsbeirat 6: &bdquo;Ich kenne den renaturierten Bereich mein Leben lang. Ich empfinde es so wie viele Andere, die am Sossenheimer Unterfeld leben: F&uuml;r die Fische ist es gut sich freier und nat&uuml;rlicher bewegen zu k&ouml;nnen, der Nidda wurde ein wenig Nat&uuml;rlichkeit zur&uuml;ckgegeben und f&uuml;r uns Anwohner*innen entstand eine deutlich h&ouml;here Lebensqualit&auml;t im Gr&uuml;ng&uuml;rtel.&ldquo;

OBR6

Radfahren

Umwelt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.07.2025

Sossenheim und Höchst – Vom Wehr zur Wildnis: unsere Nidda

Gemeinsam mit den Gr&uuml;nen im Frankfurter S&uuml;den laden wir herzlich ein zu einem sommerlichen Stadtspaziergang unter dem Motto &bdquo;Orte des Wandels im S&uuml;den &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei&ldquo;. Es ist der vierte Spaziergang der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt!&ldquo;, in welcher Stadtverordnete gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern Orte erkunden, an denen gr&uuml;ne Ideen bereits sichtbar geworden sind &ndash; und Orte, an denen Wandel bevorsteht.
Termin: Dienstag, 29. Juli 2025 Uhrzeit: 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr Treffpunkt: Carl-von-Noorden-Platz Tour per Fahrrad oder zu Fu&szlig;
Unser &bdquo;Green Team&ldquo;: An dem Spaziergang nehmen teil: Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Friederike von Franqu&eacute; und Natascha Kauder, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Cary Drud, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 sowie die weiteren gr&uuml;nen Ortsbeiratsmitglieder Monika von der Br&uuml;ggen, Sophie Gneisenau und Reinhard Klapproth.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ist auf die Erkundungstour gespannt: &bdquo;Ich freue mich darauf, vor Ort zu sehen, wie bestehende Infrastruktur barrierefrei umgestaltet und gleichzeitig auch f&uuml;r den Radverkehr verbessert wurde sowie auch den als wegweisendes Umgestaltungsprojekt vom Land Hessen ausgezeichneten Rennbahnpark mit Frankfurts erster Kinderfarm zu erleben.&ldquo; Cary Drud, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im OBR 5 erg&auml;nzt: &bdquo;Ob gr&uuml;ne Infrastruktur, soziale Teilhabe oder nachhaltige Mobilit&auml;t &ndash; Wandel beginnt vor Ort. Mit unserem Stadtspaziergang zeigen wir, wo in Frankfurt-S&uuml;d bereits heute gr&uuml;ne Ideen Gestalt annehmen &ndash; und wo noch Potenzial schlummert.&ldquo;

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Niederrad

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25.07.2025

GRÜN bewegt! Sachsenhausen und Niederrad – Kinderfreundlich und barrierefrei

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 9 zu einem Spaziergang durch Dornbusch und Ginnheim ein. Am 24. Juli um 17:30 Uhr startet der Rundgang am Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e. Im Fokus stehen das bundesgef&ouml;rderte St&auml;dtebauprojekt &bdquo;Gr&uuml;nes Y", Deutschlands gr&ouml;&szlig;tes Nachverdichtungsprojekt in der Platensiedlung und der Streckenverlauf der geplanten U4-Verl&auml;ngerung. Es ist der dritte Spaziergang der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, in welcher sich die Stadtverordneten gemeinsam mit GR&Uuml;NEN vor Ort anschauen, was GR&Uuml;NE bewegt haben und wo sich die Stadt ver&auml;ndert hat.
Wann? 24. Juli ab 17:30 Uhr
Startpunkt: Eingang Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e (am Spielplatz, neben Astrid-Lindgren-Schule)
Anfahrt: Bus 34 (Platenstra&szlig;e) oder Bus 64 (Stefan-Zweig-Str.)
Dauer: ca. 1,5 Stunden
Ende: an der U-Bahn-Station Ginnheim
Unser &bdquo;Green Team&ldquo;: An dem Spaziergang nehmen teil: Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Angela R&uuml;hle, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 9, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen, Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer und Personaldezernent sowie weitere Mitglieder der beiden GR&Uuml;NEN-Fraktionen.
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich auf die Erkundungstour: &bdquo;In der Platensiedlung kommen viele spannende Entwicklungen zusammen! Nach der bundesweit beachteten Aufstockung der Platensiedlung sind viele zus&auml;tzliche Bewohner*innen ins Quartier gekommen. Der neue Gr&uuml;nzug mit Spielplatz, Toiletten und Verschattungsm&ouml;glichkeiten ist f&uuml;r die Bewohner*innen zum neuen Zentrum geworden, wird von Eltern und Kindern gleicherma&szlig;en hochgelobt und ist sogar &uuml;berregional zum beliebten Ausflugsziel geworden. Das Gr&uuml;ne Y, ein durch den Bund gef&ouml;rdertes St&auml;dtebauprogramm mit dem Ziel, die Gr&uuml;nfl&auml;chen im Stadtteil zu vernetzen, ist ein voller Erfolg.&ldquo;
&bdquo;Mit zahlreichen Antr&auml;gen und Ideen haben wir die Entwicklung des Quartiers im Ortsbeirat aktiv begleitet", betont Angela R&uuml;hle, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 9. &bdquo;Die auf unsere Anregung hin gestarteten Initiativen wie die partizipative Namensgebung f&uuml;r die Gr&uuml;nfl&auml;chen und die Aktionen des &sbquo;Labors&lsquo; der Bildungskommune zeigen, wie wir die B&uuml;rger*innen bei der Stadtentwicklung einbeziehen k&ouml;nnen. Besonders die U4-Verl&auml;ngerung wird ma&szlig;gebliche Auswirkungen auf das Stadtbild haben &ndash; hier setzen wir uns f&uuml;r eine sensible Planung und auch f&uuml;r eine starke B&uuml;rger*innenbeteiligung ein.&ldquo; Sie res&uuml;miert: &bdquo;Wir haben in der Platensiedlung viele tolle Institutionen und schon viel bewegt - aber wir freuen uns auch sehr darauf, mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch dar&uuml;ber zu kommen, was noch fehlt und wie wir die anstehenden Ver&auml;nderungen begleiten k&ouml;nnen!"

Dornbusch

Ginnheim

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.07.2025

GRÜN bewegt! Dornbusch und Ginnheim –  Nachverdichtung, ÖPNV und Grünflächen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben mit Best&uuml;rzung auf die Entscheidung des Landes reagiert, den Mietvertrag mit dem ExperiMINTa ScienceCenter zum 31.12.2026 zu k&uuml;ndigen. Das ExperiMINTa ScienceCenter in der Hamburger Allee 22-26 wurde 2011 er&ouml;ffnet und ist ein Mitmachmuseum in erster Linie f&uuml;r Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene k&ouml;nnen dort sehr viel &uuml;ber Wissenschaft erfahren. Stand jetzt m&uuml;sste das Museum mit 14 Hauptamtlichen und Dutzenden ehrenamtlichen Helfer*innen Ende 2026 die T&uuml;ren schlie&szlig;en. Das Museum verzeichnet j&auml;hrlich etwa 130.000 Besucher*innen und steht damit auf Platz 7 der bestbesuchten Museen Frankfurts.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, kritisiert die Entscheidung des Landes Hessen scharf: &bdquo;Das Land k&uuml;ndigt den Mietvertrag, ohne auch nur im Ansatz einen Vorschlag zu machen, wie und wo es weitergehen k&ouml;nnte. Die Zukunft des Museums ist der Landesregierung scheinbar v&ouml;llig egal. Dabei zeigt die Besucher*innenstruktur, dass das Museum nicht nur Menschen aus Frankfurt anzieht, sondern viele &ndash; vor allem junge &ndash; Besucher*innen aus den umliegenden Landkreisen und sogar aus entfernteren St&auml;dten wie Kassel und Fulda kommen. Sich nun so einfach aus der Pflicht zu stehlen und das Museum sich selbst zu &uuml;berlassen, zeugt von Verantwortungslosigkeit.&ldquo; Dabei leistet das Museum unsch&auml;tzbare Arbeit, um Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zur Wissenschaft zu bieten. &bdquo;Gerade in Zeiten, in denen Wissenschaft negiert und von gewissen politischen Kreisen sogar ver&auml;chtlich gemacht wird, ist es umso notwendiger, Kinder schon fr&uuml;h an Wissenschaft heranzuf&uuml;hren. Die Besucher*innen von heute sind die dringend ben&ouml;tigten Wissenschaftler*innen von morgen&ldquo;, so Eberz weiter.
&bdquo;Gerade in Zeiten, in denen wir in Hessen immer noch MINT-F&auml;higkeiten in den Schulen f&ouml;rdern m&uuml;ssen und Talenten, vor allem M&auml;dchen, zu wenig bieten k&ouml;nnen, ist die Aufrechterhaltung eines MINT-Erfahrungsraumes umso dringlicher. Das Mitmachzentrum schlie&szlig;t nicht nur eine L&uuml;cke im Kultur- und Freizeitangebot, sondern bietet eine gute Erg&auml;nzung zum schulischen Unterricht. Im Hinblick auf den Fachkr&auml;ftemangel und das F&ouml;rdern von Entdecker*innen und Erfinder*innen &sbquo;Made in Hessen&lsquo; ist die Erhaltung eines solch wichtigen naturwissenschaftlichen Mitmachmuseums nicht nur im Sinne der Kinder, sondern auch wichtig f&uuml;r unseren Wirtschaftsstandort&ldquo;, erg&auml;nzt Dr. Dana Kube, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau.
&bdquo;Wir erwarten vom Land Hessen, dass es das Museum in den kommenden Wochen und Monaten intensiv bei der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Frankfurt begleitet und unterst&uuml;tzt. Hier sind insbesondere der Kultusminister, der Finanzminister und der Wissenschaftsminister gefragt, damit die Reden vom Wissenschaftsland Hessen nicht nur Sonntagsreden bleiben,&ldquo; so Eberz abschlie&szlig;end.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Museum

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21.07.2025

GRÜNE im Römer fordern vom Land Unterstützung für ExperiMINTa

Zu den von der Hessischen Landesregierung geplanten Finanzmitteln f&uuml;r den neuen Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 erkl&auml;rt Uwe Paulsen, wissenschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Stellungnahmen der Hochschulvertreter zu den von der Landesregierung geplanten K&uuml;rzungen im Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 zeigen, dass Forschung und Lehre bedroht sind. Sollte die Landesregierung die Summen nicht erh&ouml;hen, drohen Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und m&ouml;glicherweise auch die Schlie&szlig;ung von Instituten. Ein akutes Problem dabei sind auch die anstehenden Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen. Hier unterst&uuml;tzen wir die Forderung der Landtagsfraktion der GR&Uuml;NEN, die Mittel in einem ersten Schritt um 100 Millionen Euro zu erh&ouml;hen. Wir teilen auch die Kritik der Senate in ihrer Erkl&auml;rung nach dem ergebnislosen Gespr&auml;ch mit Vertretern der Landesregierung. Hessen wird mit diesem Hochschulpakt national und international zur&uuml;ckfallen. Wir unterstreichen deren Forderung, dass der Dialog fortgef&uuml;hrt und Nachbesserungen get&auml;tigt werden.&ldquo;
&bdquo;Auch f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Frankfurt ist es ein schlechtes Signal, werden die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt nicht erh&ouml;ht. Die Frankfurter Hochschulen spielen eine gro&szlig;e Rolle in der Verbindung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Wissenschaft als Grundlage f&uuml;r die Weiterentwicklung der Region Frankfurt-Rhein- Main, die als Wissenschaftsstandort und Innovationsraum von internationaler Bedeutung ist&ldquo;, so Paulsen weiter.
Auf die Bedeutung der Rhein-Main-Universit&auml;ten (Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Johannes Gutenberg-Universit&auml;t Mainz und Technische Universit&auml;t Darmstadt) ist zuletzt auf dem Wissenschaftsfr&uuml;hst&uuml;ck am 11.07.2025 hingewiesen worden, auch von Christoph Degen, hessischer Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur: &bdquo;Frankfurt-Rhein-Main ist eine Wissenschaftsregion &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg &ndash; ein besonderes Merkmal, das uns auszeichnet, auf das wir stolz sind, und das wir gerne weiter tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Beide Bundesl&auml;nder profitieren durch die intensive Kooperation ihrer starken Universit&auml;ten in Forschung, Lehre, Transfer und Administration.&ldquo; Soll diese Aussage nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, muss die Landesregierung die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt erh&ouml;hen. Der Senat der Goethe-Universit&auml;t hat zu den Pl&auml;nen der Landesregierung deutliche Worte gefunden: &bdquo;Was hier als Haushaltskonsolidierung beschrieben wird, ist tats&auml;chlich ein schleichender Raubbau an Zukunft und Gegenwart: ein Abbau der demokratischen Grundlagen, ein Angriff auf die Innovationskraft, ein R&uuml;ckzug aus der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes.&ldquo;
Auch der Senat der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) hat in einer Stellungnahme auf einen drohenden Stellenabbau bei den Lehrenden und den Mitarbeitenden verwiesen, was letztlich auch bedeutet, dass die Zahl der Studierenden in einzelnen F&auml;chern schrumpfen w&uuml;rde: &bdquo;F&uuml;r die dringende Nachfrage nach Fach- und F&uuml;hrungskr&auml;ften in diesen Bereichen wird die FUAS schon ab dem n&auml;chsten Jahr weniger junge Menschen ausbilden k&ouml;nnen. Beispielsweise droht im Bereich der Informatik die K&uuml;rzung auf nur noch ein Drittel der Studienanf&auml;nger*innen.&ldquo;
Auch der Pr&auml;sident der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst hat in seiner Funktion als Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen auf die negativen Folgen verwiesen: &bdquo;Der angek&uuml;ndigte Schrumpfungsprozess wird direkte Konsequenzen f&uuml;r Wissenschaft und Kunst haben, f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftebildung ebenso wie f&uuml;r die gesamte Spanne der Fachdisziplinen von Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften &uuml;ber die Natur- und Ingenieurswissenschaften bis zu Lebenswissenschaften und Medizin. Fachkr&auml;ftesicherung sieht anders aus.&ldquo;
&bdquo;F&uuml;r die Zukunft von Frankfurt und der Region als Standort f&uuml;r Wissenschaft und Innovation halten wir daher eine ausk&ouml;mmliche Finanzierung im Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 f&uuml;r unverzichtbar&ldquo;, so Paulsen abschie&szlig;end.

Hochschulpakt

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.07.2025

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