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Liebe Freund:innen,
gute Sozialpolitik braucht verl&auml;ssliche Daten. Denn nur, wer die dr&auml;ngenden Fragen der Zeit detailliert beantworten kann, wer Trends fr&uuml;h identifiziert, wer soziale Belastungen sicher erkennt, kann gezielt und rechtzeitig gegensteuern. Welche Stadtteile sind besonders benachteiligt? Wo leben die meisten armen Menschen? In welchen Sozialr&auml;umen hat die soziale Benachteiligung der Stadt am st&auml;rksten zugenommen? &ndash; Das &bdquo;Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo; liefert in Frankfurt die Antworten auf diese und viele andere Fragen. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt haben wir diese zweib&auml;ndige Faktenauswertung der Stadt komplett aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht &ndash; mit interessanten Ergebnissen. Welche das sind, seht Ihr in unserem <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/jugend--und-sozialamt/monitoring-zur-sozialen-segregation-und-benachteiligung/musterseite-publikation">&bdquo;Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung&ldquo;</a>. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Soziale Entwicklung im Blick

Die Aufarbeitung der Aff&auml;re um die Entlassung von Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker wird ab Januar im von uns GR&Uuml;NEN und der FDP beantragten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags fortgesetzt, wenn die Zeug*innen in &ouml;ffentlichen Sitzungen vernommen werden. Hier treffen Frau Messari-Becker und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit ihren sehr unterschiedlichen Versionen der Vorg&auml;nge aufeinander. Beide Seiten sammeln belastendes Material &ndash; es k&ouml;nnten also unangenehme Details zutage treten. Die juristische Auseinandersetzung in dem Fall hingegen betrifft noch eine weitere Person: einen Schulleiter. Dieser hatte mit seinem Hinweis auf angebliche &Auml;u&szlig;erungen Messari-Beckers in einem Elterngespr&auml;ch letztlich daf&uuml;r gesorgt, dass Mansoori seine Staatssekret&auml;rin entlie&szlig;. Gegen den Schulleiter erheben die Anw&auml;lte Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Vorwurf: Der Schulleiter habe &uuml;ber den Verlauf des Elterngespr&auml;chs gelogen und diese falschen Tatsachen dann verbreitet.
Den Unterlagen zufolge stand der Schulleiter aus Darmstadt im engen Kontakt mit der Landesregierung und dem B&uuml;ro von Mansoori. In dem Elterngespr&auml;ch ging es um eine Abiturnote von Messari-Beckers Tochter. Gesagt haben soll die damalige Staatssekret&auml;rin: &bdquo;Ich bin eine Person des &ouml;ffentlichen Lebens und erwarte eine Exit-T&uuml;r im Rahmen des rechtlich M&ouml;glichen.&ldquo; Bisher hie&szlig; es &uuml;ber den Grund f&uuml;r die Entlassung, Messari-Becker habe bei einem Elterngespr&auml;ch ihr Amt als Staatssekret&auml;rin drohend erw&auml;hnt, um eine bessere Pr&uuml;fungsnote f&uuml;r eines ihrer Kinder zu erwirken. Messari-Becker bestreitet das Zitat. Ihre Tochter sei bei dem Gespr&auml;ch dabei gewesen und k&ouml;nne das bezeugen.
Messari-Beckers Anw&auml;lte versuchen zu belegen, dass der Schulleiter der Staatssekret&auml;rin &bdquo;absichtlich und proaktiv&ldquo; schaden wollte. Sie werfen dem Schulleiter Verst&ouml;&szlig;e gegen die Anh&ouml;rungs- und Verschwiegenheitspflicht, die bewusste Umgehung des vorgeschriebenen Dienstwegs, eine mutma&szlig;liche Beeinflussung von Zeugen sowie l&uuml;ckenhaft gef&uuml;hrte Akten vor. Die Frage nach der Verletzung von Dienstordnung und Dienstweg k&ouml;nnte besondere Brisanz bergen: Wie kam Mansooris B&uuml;ro dazu, einen Schulleiter direkt wegen eines Elterngespr&auml;chs an einer Schule auszufragen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die dazu herangezogenen Anlagen besch&auml;ftigen auch den Untersuchungsausschuss im Landtag.
Die Nachfolge der entlassenen Staatssekret&auml;rin ist &uuml;brigens inzwischen gekl&auml;rt: Die s&auml;chsische SPD-Politikerin Ines Fr&ouml;hlich hat ihr Amt im November angetreten.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/staatssekretaerin-messari-becker-der-eine-satz-der-zur-entlassung-fuehrte-v2,messari-becker-dienstaufsichtsbeschwerde-100.html" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Update aus dem Untersuchungsausschuss zur Entlassungs-Affäre von Minister Mansoori

DE-CIX Frankfurt ist Euch sicher ein Begriff: Der nach Verkehrsaufkommen gr&ouml;&szlig;te Internetknoten der Welt, der regelm&auml;&szlig;ig Rekorde bricht. Zuletzt vor zwei Wochen, als erstmals mehr als 18 Terabit an Daten pro Sekunde durchflossen. 18 Terabit? Das entspricht 4,5 Milliarden voll beschriebener DIN-A4-Seiten, aufgestapelt w&uuml;rden sie 420 Kilometer in den Himmel ragen. Und das jede Sekunde &ndash; Tendenz steigend! Verteilt ist DE-CIX auf &uuml;ber 35 Rechenzentren, 82 solcher Data Center gibt es aktuell in Frankfurt. Von den schnellen Internetverbindungen, die diese erm&ouml;glichen, profitieren wir nicht nur individuell, wenn wir uns <a href="https://vm.tiktok.com/ZNe3ov2Sw/">Katharinas neuestes TikTok-Video</a> anschauen, sondern auch als Stadt insgesamt. Sie sind n&auml;mlich f&uuml;r bestimmte Branchen ein wesentlicher Standortfaktor.
Darauf weisen auch IHK und Handwerkskammer sowie die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt University of Applied Sciences sowie Frankfurt School of Finance &amp; Management in ihrer letzte Woche ver&ouml;ffentlichten Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt hin. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r unsere Zukunfts- und Wettbewerbsf&auml;higkeit schreiben sie. Damit haben sie vollkommen recht. Allerdings schreiben sie auch, die Stadt m&ouml;ge ihre &bdquo;restriktiven Einschr&auml;nkungen beim Bau von Rechenzentren &uuml;berdenken.&ldquo; Das bezieht sich auf unser st&auml;dtisches Rechenzentrenkonzept, welches eine wichtige Lenkungsfunktion erf&uuml;llt. Denn wie unsere planungspolitische Sprecherin Julia Frank in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/d2b88c3e-f494-4f22-9251-6a454b233ce0">Pressemitteilung</a> dazu darlegt, treiben Rechenzentren durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he, wodurch kleinere Betriebe verdr&auml;ngt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Resolutionsverfasser*innen sein.
Au&szlig;erdem stellt der massive Strombedarf der Rechenzentren die Stadt vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. Der enorme Strombedarf der Rechenzentren k&ouml;nnte also die W&auml;rmewende erschweren. Zumal bisher kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze einspeist.
Die Forderung nach einer weniger &bdquo;restriktiven&ldquo; Ansiedlungspolitik ber&uuml;cksichtigt also aus unserer Sicht die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt nicht ausreichend. Ganz abgesehen davon, dass von zu restriktiven Einschr&auml;nkungen eigentlich auch gar keine Rede sein kann. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt und 27 weitere befinden sich derzeit in Planung oder Bau. So k&ouml;nnen wir auch k&uuml;nftig problemlos Eintracht-Spiele streamen oder TikTok-Videos schauen &ndash; und DE-CIX Frankfurt wird weiterhin einen Rekord nach dem anderen brechen.&nbsp; &nbsp;

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Energie

Energiewende

Rechenzentren

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

(Mehr als) Rechenzentren

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

bastian

Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gef&ouml;rdert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.&nbsp;
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich <a href="https://klimabeirat-hessen.de/presse/kernfusion-kann-absehbar-keinen-beitrag-zur-erreichung-der-hessischen-klimaziele-leisten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Martina23

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien 

Freispruch f&uuml;r Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg f&uuml;r die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gez&auml;hlt. Wir k&auml;mpfen weiter.
Narges Mohammadi ben&ouml;tigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi‬ wird f&uuml;r medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg f&uuml;r die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz f&uuml;r Menschenrechte verdient h&ouml;chsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, f&uuml;r den ich eine politische Patenschaft &uuml;bernahm, wurde von der Hamas entf&uuml;hrt und nach &uuml;ber 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG
<a name="_Hlk184198466"></a>Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu &uuml;bernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu k&ouml;nnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://profis.eintracht.de/news/aktionaere-bereiten-kapitalerhoehung-vor-163837" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Eintracht</a> und in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/omid-nouripour-eintracht-frankfurt-bild-lux.X4RkCWkpxuaYAivYhYZcGX?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung&nbsp;</a>(leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkab&auml;er gegr&uuml;ndet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkab&auml;er! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gr&uuml;ndungsmitgliedern m&ouml;chte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, j&uuml;dischen Sport sichtbar machen und f&uuml;r den Schutz j&uuml;discher Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg r&uuml;ckt n&auml;her. Dort stellen wir hessische GR&Uuml;NE unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/lpt-2024-marburg/Omid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.
In einem kurzen <a href="https://www.instagram.com/reel/DDEVwkGNr0m/?igsh=eWhxcTl3aWU5NDNx" target="_blank" rel="noopener">Video auf Instagram&nbsp;</a>seht ihr, ob ich B&uuml;cher oder H&ouml;rb&uuml;cher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr &uuml;ber mich.

Omid23

Sport

Menschenrechte

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert uns daran, wie unverzichtbar Freiheit, Gerechtigkeit und W&uuml;rde f&uuml;r das menschliche Zusammenleben sind. Doch gerade in diesen schwierigen Zeiten, gepr&auml;gt von Kriegen und Konflikten &ndash; in der Ukraine, im Sudan oder im Nahen Osten, wird schmerzlich deutlich, wie bedroht diese Rechte weltweit sind.
Diese Krisen gef&auml;hrden nicht nur das Leben und die Existenz von Millionen Menschen, sondern auch die universelle G&uuml;ltigkeit der Menschenrechte, die f&uuml;r uns GR&Uuml;NE unverr&uuml;ckbar ist. Menschenrechte kennen keine Grenzen, und ihre Anwendung darf nicht davon abh&auml;ngen, welche Nationalit&auml;t ein Mensch hat, welche &ouml;konomische St&auml;rke ein Land besitzt oder welche politische Lobby dahintersteht. Menschenrechte sind kein Privileg weniger, sondern ein unantastbares Recht aller.
Als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN k&auml;mpfen wir f&uuml;r die sozio-&ouml;kologische Gerechtigkeit, den Schutz von Gefl&uuml;chteten, f&uuml;r eine gerechte Asylpolitik, gegen jede Form von Diskriminierung und f&uuml;r eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Unser Ziel ist es, die universellen Menschenrechte &uuml;berall zu verteidigen &ndash; nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Doch was bedeutet das konkret f&uuml;r uns hier in Frankfurt? Es bedeutet, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten ein ehrliches, mutiges und an den Herausforderungen unserer Zeit orientiertes Angebot f&uuml;r die B&uuml;rger*innen machen m&uuml;ssen. Menschenrechte umfassen nicht nur den Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Der Schutz von Arbeitspl&auml;tzen geh&ouml;rt f&uuml;r uns daher ebenso zu einer gerechten und menschenw&uuml;rdigen Gesellschaft wie der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit.
Dabei ist uns bewusst: Die Wirtschaft ist bei unseren Anstrengungen ein verl&auml;sslicher Partner. Nur gemeinsam mit Unternehmen, Arbeitgeber*innen und der Zivilgesellschaft k&ouml;nnen wir L&ouml;sungen entwickeln, die den sozialen Zusammenhalt st&auml;rken und eine nachhaltige Wirtschaft f&ouml;rdern. Wir d&uuml;rfen uns nicht von Ideen eines Klassenkampfes verleiten lassen, die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Stattdessen wollen wir Br&uuml;cken bauen und Dialoge f&ouml;rdern, um gemeinsam tragf&auml;hige Wege in die Zukunft zu gestalten &ndash; f&uuml;r Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und alle, die von den wirtschaftlichen Herausforderungen betroffen sind.
Gleichzeitig ist es bei all den Themen, f&uuml;r die wir stehen, entscheidend, dass wir uns daran messen lassen, was wir tats&auml;chlich umsetzen &ndash; nicht nur daran, welche Visionen wir haben. Visionen sind wichtig, sie geben uns Orientierung und Ansporn. Aber die B&uuml;rger*innen erwarten von uns zu Recht, dass wir konkrete Ergebnisse liefern, die ihren Alltag verbessern. Ob beim Schutz von Arbeitspl&auml;tzen, der F&ouml;rderung sozialer Gerechtigkeit oder dem Einsatz f&uuml;r die Menschenrechte: Unsere Glaubw&uuml;rdigkeit h&auml;ngt davon ab, ob wir unsere Versprechen in die Tat umsetzen k&ouml;nnen. Das gilt unabh&auml;ngig davon, ob wir in der Regierung, in kommunalen Gremien oder in unserer Partei Verantwortung tragen.
Gerade in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Unsicherheit f&uuml;r viele Menschen w&auml;chst, m&uuml;ssen wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass sichere und faire Arbeitspl&auml;tze erhalten bleiben. Nur so k&ouml;nnen wir gew&auml;hrleisten, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt verteidigt werden, sondern im Alltag der Menschen sp&uuml;rbar sind.
Wir m&uuml;ssen deutlich machen, dass Menschenrechte &uuml;ber wirtschaftliche oder geopolitische Interessen hinausgehen. Sie sind die Grundlage unserer gemeinsamen Menschlichkeit und d&uuml;rfen nicht verhandelbar sein. Als GR&Uuml;NE setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass Solidarit&auml;t, Gerechtigkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit den Vorrang haben &ndash; immer und &uuml;berall.
Ich lade euch ein, die kommende Woche zu nutzen, um gemeinsam nach vorne zu blicken: Wie k&ouml;nnen wir hier in Frankfurt konkret dazu beitragen, die Menschenrechte zu st&auml;rken &ndash; in all ihren Facetten, vom Schutz vor Diskriminierung &uuml;ber die Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen bis hin zur F&ouml;rderung einer nachhaltigen Wirtschaft? Sei es durch Bildungsarbeit, politische Kampagnen oder solidarisches Handeln &ndash; jede*r von uns hat die M&ouml;glichkeit, einen Unterschied zu machen.
Vielen Dank f&uuml;r euer Engagement und euren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r Freiheit, Gerechtigkeit und universelle Menschenrechte!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Intro Gw 840 X 500

Kreisvorstand

Menschenrechte sind mehr als Interessen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>10.12., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> Gemeinsamer Besuch des Sachsenhausener Weihnachtsmarkts: 13.12., 18 Uhr, am Goetheturm am Gl&uuml;hweinstand
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3 mit Katharina Knacker
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., 19:30 Uhr, Treffpunkt privat, wurde an die Mitglieder versendet
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 9.12., 29 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am Montag, 9. Dezember, dem Abend vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden unsere Frauendezernentin Tina und ich eine Kundgebung mit dem Motto &bdquo;Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; weltweit!&ldquo; abhalten. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper. Wir m&ouml;chten dabei deutlich machen, dass Frauenrechte und das Recht auf ein gewaltfreies Leben an vielen Orten in der Welt in Gefahr sind. Unter anderem wird auch Hilime, die Stadtverordnetenvorsteherin, sprechen. Eine weitere Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte gibt es dann am 10. Dezember, ab 17.30 Uhr, im Amka. Dabei stehen die Seenotrettung im Mittelmeer und die besonders prek&auml;re Lage gefl&uuml;chteter Menschen im Mittelpunkt. Gezeigt wird eine Ausstellung der Akitivist:innen-Gruppe&bdquo;Refugees in Libya&ldquo;, die eindr&uuml;cklich die Zust&auml;nde in Lagern und die Schicksale der Menschen dort zeigt. Titel: &bdquo;Ohne Menschenrechte keine Demokratie - Recht auf Flucht, Seenotrettung, Aufnahme aus Libyen&ldquo;. Au&szlig;erdem gibt es eine Diskussion mit Vertreter:innender Seebr&uuml;cke und von Pro Asyl. Das Gru&szlig;wort h&auml;lt der fr&uuml;here Eintracht-Pr&auml;sident Peter Fischer. Zu beiden Veranstaltungen m&ouml;chte ich Euch herzlich einladen. Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
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Nargess23

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Kundgebung „Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben international st&uuml;rmische Zeiten, die unseren vollen Einsatz erfordern, um Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t und nachhaltigen Frieden zu f&ouml;rdern. Ob im Nahen Osten, bei den Protesten in Georgien, der Situation in Syrien, der angespannten Lage in S&uuml;dkorea oder dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine &ndash; wir sind als Land und europ&auml;ischer Kontinent mehr gefordert denn je.
Annalena Baerbock ist k&uuml;rzlich nach China gereist, um unter anderem die besorgniserregende Lage in der Ukraine zu thematisieren und Perspektiven aufzuzeigen. Die fortw&auml;hrenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur lassen aktuell Millionen Menschen ohne Strom und Wasser zur&uuml;ck, was unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und Handlungsbereitschaft erfordert.
Die Verteidigung der Ukraine bleibt f&uuml;r mich entscheidend f&uuml;r die Sicherheit Europas. Jeder russische Raketenangriff trifft auch unsere europ&auml;ische Friedensordnung. Daher m&uuml;ssen wir unsere Unterst&uuml;tzung verst&auml;rken und gemeinsam in den Frieden investieren.
Da Putin weiterhin keine Bereitschaft zur Beendigung seiner Aggression zeigt, ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt. Frieden k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen. Russland bleibt die gr&ouml;&szlig;te Sicherheitsbedrohung f&uuml;r Europa, deshalb m&uuml;ssen wir mehr Verantwortung &uuml;bernehmen und unseren Beitrag zur Sicherung von nachhaltigem Frieden und Freiheit leisten.
Wie ich finde, ist eine starke gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik dabei unerl&auml;sslich. Wir setzen uns f&uuml;r eine Politik ein, die Menschenrechte sch&uuml;tzt, Frieden f&ouml;rdert und internationale Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he st&auml;rkt. Es ist offensichtlich, dass Nachgeben gegen&uuml;ber autokratischen Regimen als Schw&auml;che ausgelegt wird und dass Wegsehen wie unter der letzten Gro&szlig;en-Koalition weder unserem Land noch der Welt je geholfen hat. Im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen und dar&uuml;ber hinaus geht es um nichts mehr, als Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t sowie Frieden in die Welt zu tragen, Haltung zu zeigen und f&uuml;r unsere Freundinnen und Freunde konsequent einzustehen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Starke grüne Außenpolitik ist unerlässlich

Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gef&auml;hrdet. Ein Teil der Ministerpr&auml;sidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserh&ouml;hung f&uuml;r 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pl&auml;ne, das &ouml;ffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschr&auml;nken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen k&uuml;nftig nur noch m&ouml;glich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht v&ouml;llig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen mittlerweile f&uuml;r viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
F&uuml;r uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualit&auml;tsjournalismus unverzichtbar &ndash; und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabh&auml;ngigen Kommission f&uuml;r die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erh&ouml;hung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich f&uuml;r die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begl&uuml;ckw&uuml;nschen den F&ouml;rderverein Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together Germany und Omas gegen Rechts Frankfurt am Main zum diesj&auml;hrigen Diversit&auml;ts- und Integrationspreis der Stadt Frankfurt sowie Anne Breick zur &bdquo;lobenden Erw&auml;hnung&ldquo;. Mit dieser st&auml;dtischen Auszeichnung werden Initiativen geehrt, die zeigen, wie soziale und kulturelle Vielfalt aktiv gestaltet wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar hebt die beeindruckende Arbeit von Grow Together Germany und ihrer Gr&uuml;nderin Agnesa Kolica hervor, f&uuml;r die er bei der diesj&auml;hrigen Preisverleihung die Laudatio halten darf: &bdquo;Grow Together Germany nimmt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Kinder und Familien in den Fokus und zeigt, dass Vielfalt eine Bereicherung ist. Die erst 2022 gegr&uuml;ndete gemeinn&uuml;tzige Organisation verbindet Menschen &uuml;ber kulturelle oder sozialen Grenzen hinweg.&ldquo;
Grow Together Germany setzt auf eine digitale Social-Matching-Plattform und f&ouml;rdert interkulturelle Tandem- und Community-Formate. Innovative Methoden werden mit klassischen flankiert und Sprach- sowie Sozialkompetenzen vermittelt. Die Projekte Learn Buddies und Vielfaltsfreundin schaffen zwischenmenschliche Begegnungen und tragen dazu bei, dass die Teilnehmenden in Frankfurt Wurzeln schlagen.
&bdquo;Deutschland wird immer vielf&auml;ltiger. Wir m&ouml;chten das Potenzial dieser Vielfalt aufzeigen und gestalten. Denn: Diversit&auml;t ist unerl&auml;sslich f&uuml;r den Wohlstand unserer Gesellschaft,&ldquo; zitiert Telyakar aus dem Leitbild von Grow Together Germany und res&uuml;miert: &bdquo;Das Engagement der drei ausgezeichneten Initiativen f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt ist wegweisend. Der F&ouml;rderverein Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together Germany, Omas gegen Rechts Frankfurt am Main und Anne Breick haben gro&szlig;e Ver&auml;nderungen bewirkt, auf die wir stolz sind und die hoffentlich viele Menschen inspirieren. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit allen Preistr&auml;ger*innen und machen Frankfurt damit lebenswerter und vielf&auml;ltiger.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Integration

Diversitäts- und Integrationspreis  der Stadt Frankfurt für Rollstuhlbasketball Rhein-Main, Grow Together und  Omas gegen Rechts 

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt: bei h&auml;uslicher Gewalt um 5,6 Prozent und bei Sexualdelikten um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ersch&uuml;tternd und alarmierend! Am Montag, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, sind wir deshalb auf die Stra&szlig;e gegangen und haben &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo; gesagt. Gemeinsam mit rund 40 weiteren Organisationen und Parteien hatte unser Kreisverband zu dieser Demonstration aufgerufen, die ein starkes Zeichen setzte. Und auch von Paulskirche, Alter Oper und weiteren Geb&auml;uden ging ein Signal aus: Sie wurden im Rahmen der UN-Kampagne &bdquo;Orange the World&ldquo; in orangenes Licht getaucht.
Diese Zeichen und Signale sind wichtig, da wir Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen nur gesamtgesellschaftlich werden beenden k&ouml;nnen. Daneben ist weiterhin die Politik gefragt. Die eingangs aufgef&uuml;hrten Zahlen stammen aus dem erstmals zusammengestellten bundesweiten Lagebild &bdquo;<a href="https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/StraftatengegenFrauen/StraftatengegenFrauen_node.html">Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten</a>&ldquo;. Wie unsere frauenpolitische Sprecherin Beatrix Baumann in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f242422b-41cc-4354-8a4f-c45d5487a549">Pressemitteilung</a> darlegt, werden wir uns die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen, analysieren und entsprechend handeln. Wir tun hier bereits sehr viel: Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen auf- und ausgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 von 128 auf 165 erh&ouml;ht. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen, denn wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung.
Beatrix betont aber auch, dass Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen k&ouml;nnen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln. Und wir brauchen jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen und Frauen ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

NEIN zu jeder Form von Gewalt

In dieser Woche haben Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt School of Applied Sciences sowie die Frankfurt School of Finance &amp; Management eine Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt unterzeichnet.
&bdquo;Die Unterzeichner*innen der Resolution zeigen besonders im Bereich KI, Green IT und der energieeffizienten Entwicklung von Rechenzentren ein vielversprechendes Engagement und wir begr&uuml;&szlig;en, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zu diesen Themen Kooperationen eingehen&ldquo;, leitet Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ein. &bdquo;Jedoch werden auch Forderungen im Bereich der Ansiedlungspolitik von Rechenzentren ge&auml;u&szlig;ert, die die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt aus unserer Sicht nicht ausreichend ber&uuml;cksichtigen", f&uuml;hrt Frank weiter aus.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 82 Rechenzentren gibt es bereits in Frankfurt, 27 weitere befinden sich in Planung oder Bau. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt. Das geht aus dem Bericht 138/24 des Magistrats zur Entwicklung der Rechenzentren in Frankfurt hervor. &bdquo;Angesichts dieser weiterhin dynamischen Entwicklung &uuml;berrascht uns die Haltung in der Resolution gegen das st&auml;dtische Rechenzentrenkonzept", erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Von einer angeblich zu restriktiven Ansiedlungspolitik kann eigentlich keine Rede sein."
In der Resolution wird auch die Ausweisung kleinteiliger und bezahlbarer Gewerbefl&auml;chen f&uuml;r Handwerker*innen gefordert. &bdquo;Gleichzeitig soll die Ansiedlung von Rechenzentren erleichtert werden &ndash; ausgerechnet jener Anlagen, die durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he treiben und kleinere Betriebe verdr&auml;ngen", kritisiert Frank. &bdquo;Dieser Widerspruch ist nicht aufzul&ouml;sen. Bereits heute legt das Handwerk die weitesten Pendelwege aller Berufsgruppen zur&uuml;ck &ndash; die Verdr&auml;ngung aus der Stadt w&uuml;rde diese Situation noch versch&auml;rfen."
Der massive Strombedarf der Rechenzentren stellt die Stadt zudem vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. &bdquo;W&auml;hrend die Resolution von positiven Klimaeffekten spricht, k&ouml;nnte der enorme Strombedarf der Rechenzentren die W&auml;rmewende erschweren", stellt Frank klar. &bdquo;Bisher speist kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze ein, was das Klimaschutzargument der Wirtschaft nicht glaubhafter macht.&ldquo;
Frank fasst zusammen: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat bereits den Anspruch formuliert, zur europ&auml;ischen Digitalhauptstadt zu werden. Diesen Zielvorstellungen werden wir mit einem Rechenzentren-Boom allein nicht gerecht. Anstatt den Bau weiterer Rechenzentren als Voraussetzung f&uuml;r die digitale Entwicklung anzusehen, sollten wir uns auf die Schaffung attraktiver Standortbedingungen f&uuml;r innovative Start-ups konzentrieren und die Potenziale bestehender Rechenzentrenstandorte besser nutzen."

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. November 2024

Frankfurts Gewerbegebiete sollen vielfältig bleiben

Liebe Freund:innen,
f&uuml;r alle von Euch, die das Gro&szlig;e Stadtgel&auml;ute noch nie erlebt haben, kann ich nur empfehlen: Nutzt am morgigen Samstag die Gelegenheit und flaniert von 16:30 Uhr bis 17 Uhr durch die Innenstadt. Haltet immer mal wieder inne und lauscht den Glocken. Verbindet den wunderbaren Anlass mit einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt. F&uuml;r alle, die es schon kennen, ist das gemeinsame Erlebnis wahrscheinlich bereits ein fester Termin und eine geliebte Tradition in der Vorweihnachtszeit. 
Die Glocken der Innenstadtkirchen bieten ein au&szlig;ergew&ouml;hnliches Klangerlebnis und l&auml;uten damit die Adventszeit ein. Das Glockenkonzert erklingt nur viermal im Jahr: am Samstag vor dem 1. Advent, an Heiligabend und an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten. Das ist eine ganz besondere Stimmung.
Beliebte Standorte zum Zuh&ouml;ren sind die Hauptwache, der Liebfrauenberg, der Paulsplatz, der R&ouml;merberg und der Eiserne Steg. Einen speziellen Ort, um das Gro&szlig;e Stadtgel&auml;ut am besten zu h&ouml;ren, gibt es aber nicht: Um es aktiv mitzuerleben, bietet sich ein Spaziergang durch das Stadtzentrum an. 
Euer Bastian

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Das Große Stadtgeläute bietet Anlass zum City-Spaziergang

Liebe Freund*innen,
am vergangenen Samstag hatten wir eine sehr motivierende Kreismitgliederversammlung mit gro&szlig;artiger Teilnahme von alten und neuen Mitgliedern. Wir hatten eine lebendige Debatte, in der wir unterschiedliche Aspekte gr&uuml;ner Politik beleuchtet haben, von der Frauenpolitik zur Energiewende, von dem Blickwinkel, den Menschen mit k&ouml;rperlichen Einschr&auml;nkungen auf die Politik haben, bis zu den gro&szlig;en weltpolitischen Fragen. Au&szlig;erdem hat unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert an der progressiven Verkehrspolitik in Frankfurt mal wieder deutlich und anschaulich gemacht, dass nachhaltige Entwicklung gleichzeitig vernunftgeleitete und l&ouml;sungsorientierte Politik ist: Wir werden die Mobilit&auml;tsprobleme einer wachsenden, modernen Stadt und des starken Wirtschaftsstandortes Frankfurt nur l&ouml;sen, wenn wir &ouml;ffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fu&szlig;g&auml;ngermobilit&auml;t f&ouml;rdern und sch&uuml;tzen.
Die thematische und soziale Vielfalt unserer Partei wurde deutlich in dieser Debatte und gleichzeitig trat eine gro&szlig;e Einigkeit und &Uuml;berzeugung hervor; jetzt gilt es zusammenzustehen und gemeinsam f&uuml;r ein nachhaltiges und solidarisches Deutschland zu k&auml;mpfen. Diese gro&szlig;e Einigkeit kam auch in den Wahlergebnissen f&uuml;r unsere beiden Bundestagsabgeordneten Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour zum Ausdruck, die wir mit 97,4% und 99,4% der Stimmen erneut zu unseren Direktkandidat*innen f&uuml;r Frankfurt bestimmt haben. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Euch beide. Wir freuen uns auf einen starken und motivierenden Wahlkampf mit Euch! &nbsp;
Dieser Wahlkampf wird extrem wichtig f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Nat&uuml;rlich werden wir den Menschen in unserer Stadt klarmachen, dass die vermeintlich einfachen, hetzerischen und autorit&auml;ren Antworten der Populisten und Extremisten keine Alternative sind. Wir m&uuml;ssen aber auch klarmachen, dass wir unter den demokratischen Parteien diejenigen sind, die die besten Konzepte f&uuml;r die Zukunft haben. Sozialdemokraten versprechen den Menschen, dass die Arbeitspl&auml;tze von gestern auch die von morgen sein und dass hier ein paar Subventionen und dort ein paar Ausgleichszahlungen die Zukunft sichern werden. Christdemokraten unter F&uuml;hrung eines Kanzlerkandidaten, der direkt aus der &Auml;ra Helmut Kohl hergebeamt wurde, f&uuml;hren ideologische Debatten von vorgestern &uuml;ber angeblich faule B&uuml;rgergeldempf&auml;nger*innen und &uuml;ber unrealistische und &uuml;berteuerte Atomkraftpl&auml;ne. Die beiden Parteien zusammen werden uns wieder in den Investitionsstau und den Stillstand der sogenannten gro&szlig;en Koalition f&uuml;hren.
Wir GR&Uuml;NE haben in der Regierung viel bewegt: Ausbau der erneuerbaren Energien, Befreiung aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit von Putins Russland, Modernisierung des Staatsb&uuml;rgerschaftsrechts, Fachkr&auml;fte-Einwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Deutschlandticket und vieles, vieles mehr.
Wir wollen auch in der n&auml;chsten Regierung sicherstellen, dass Deutschland nicht im Stillstand verharrt. Wir wollen f&uuml;r Sicherheit sorgen, indem wir Schutz bieten gegen die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit: vor der Klimakrise genauso wie vor der Aggression der autorit&auml;ren Regime gegen unsere Demokratie. Wir wollen investieren in Bildung, in moderne Energieinfrastrukturen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird, und kosteng&uuml;nstige Energie f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Industrie bereitstellen, in Verkehrsinfrastrukturen, die die Bahn zu einer echten, bequemen und bezahlbaren Alternative zur Stra&szlig;e macht. Wir wollen f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und Solidarit&auml;t sorgen; und wir wollen Arbeitspl&auml;tze schaffen, die auch morgen noch gut bezahlt werden.
Zukunftsgewandte Politik gibt es nur bei uns, das werden wir gemeinsam mit Robert Habeck in den n&auml;chsten Wochen deutlich machen. Ich freue mich auf einen inspirierenden Wahlkampf mit Euch und auf viele Gespr&auml;che mit den Frankfurter*innen &uuml;ber den richtigen Weg f&uuml;r unser Land.
Euer
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>,
Sprecher im Kreisvorstand

Antworten auf die Krisen unserer Zeit und Investitionen in die Zukunft gibt es nur mit starken Grünen!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>Gemeinsames Treffen mit STG 3: 3.12., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Terrassensaal B
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.12. 19 Uhr (18:30h f&uuml;r Neumitgliedeer und Interessierte), Raum wird noch bekanntgegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3 mit Katharina Knacker
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 9.12., 29 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz ihre Priorit&auml;ten f&uuml;r den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Details bekommen wir als Abgeordnete erst sp&auml;ter vorgestellt. Das ist kein guter Stil. &Uuml;ber Stil kann man sich ja bekanntlich streiten, was aber gravierend ist: Um die Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot zu finanzieren, wird Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz betrieben. Angesichts der gro&szlig;en Herausforderungen in diesem Bereich, angesichts der Naturkatastrophen diesen Sommer in Nordhessen und k&uuml;rzlich in Spanien, ist das skandal&ouml;s. Die Kommunen ben&ouml;tigen au&szlig;erdem eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass die Landesregierung hier streicht, ist auch ein Schlag gegen die Kommunen, die engagiert Klimaschutz betreiben wollen. Wir werden den &bdquo;Finger in die Wunde legen&ldquo;. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD Politik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel machen.&nbsp;

Haushalt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz im Haushalt 2025 angekündigt 

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen

In der vergangenen Woche durfte ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs sein und hatte das Vergn&uuml;gen, tolle Menschen zu treffen, die unser gr&uuml;nes Engagement in unserer Stadt und auf der anderen Seite die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln. Zusammen mit unseren tollen Vertreter*innen der Kommunalpolitik konnte ich mich intensiv austauschen und &uuml;ber Wege diskutieren, wie wir Frankfurt noch nachhaltiger und lebenswerter gestalten k&ouml;nnen. Ob beim Kinderpunsch auf dem Weihnachtsmarkt mit unserem K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, bei einer Tasse Tee mit unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, bei einem Rundgang durch die Paulskirche mit unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg oder in Gespr&auml;chen mit Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen vor Ort &ndash; ich m&ouml;chte schon jetzt allen f&uuml;r den Zusammenhalt, die Motivation und die Hoffnung danken, die Ihr t&auml;glich an den Tag legt.
Ein besonderes Highlight war f&uuml;r mich der Besuch der Baustelle des neuen Kulturzentrums der bosnischen Gemeinde in R&ouml;delheim. Das Bosniakische Kulturzentrum e.V. (BKC), Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises, leistet seit &uuml;ber 20 Jahren wertvolle Arbeit f&uuml;r Integration, Toleranz und demokratische Beteiligung in unserer Stadt. W&auml;hrend meines Besuchs auf der Baustelle wurde die tolle Vision des BKC f&uuml;r den Neubau sowie den Stadtteil R&ouml;delheim vorgestellt. Das geplante Kulturzentrum wird ein offener und einladender Ort sein, der Menschen verschiedener Herkunft zusammenbringt. Die moderne und transparente Architektur soll die Menschen im Stadtteil verbinden und auch Begegnungsst&auml;tte seien. Durch ihr Engagement in interreligi&ouml;sen Dialogen und sozialen Projekten tragen sie ma&szlig;geblich zu einer solidarischen und vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft bei. Solche Initiativen zeigen, wie lebendig und aktiv unsere Stadt ist.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich allen danken, die sich t&auml;glich f&uuml;r ein offenes und solidarisches Frankfurt einsetzen. Ob bei uns GR&Uuml;NEN, in der Stadtgesellschaft oder den kommunalen Strukturen. Ich freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den n&auml;chsten Monaten und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r ein lebenswerteres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im n&auml;chsten Bundestag zu k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Bundestagswahl 2025

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Unterwegs in meinem Wahlkreis

F&uuml;r Menschen im Rollstuhl war der Besuch des Weihnachtsmarkts bisher kaum m&ouml;glich. Grund sind auf dem Boden verlegte Kabelbr&uuml;cken f&uuml;r die Stromversorgung der St&auml;nde. Diesind f&uuml;r Rollst&uuml;hle, aber auch f&uuml;r Rollatoren und Kinderw&auml;gen kaum oder schwer &uuml;berwindbare Hindernisse. Das wird sich nun ein St&uuml;ck weit &auml;ndern: Die Tourismus- und Congress GmbH (TCF) hat von der Stabsstelle Inklusion zw&ouml;lf Rampen ausgeliehen, die das gefahrlose &Uuml;berqueren der Kabelbr&uuml;cken m&ouml;glich machen. Ich freue ich mich sehr und bedanke mich bei der TCF, dass sie hier nachgebessert hat und der Weihnachtsmarkt damit f&uuml;r mobilit&auml;tseingeschr&auml;nkte Menschen attraktiver wird. Die Kooperation von TCF und der Stabsstelle Inklusion gibt es bereits l&auml;nger. In einem ersten Schritt wurden nach der fachlichen Beratung durch die Stabsstelle und die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die ersten Rampen ausgelegt. Bei einem Pressetermin, an dem auch unser Parteifreund Alexander Bauer teilgenommen hat, haben wir die Rampen vorgestellt. &Uuml;brigens: Vereine, die Veranstaltungen planen, k&ouml;nnen die Rampen kostenlos ausleihen. Interessierte melden sich per Mail bei <a href="mailto:stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de">stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de</a>. Weitere Infos im Internet unter <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de/">www.frankfurt-inklusiv.de</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/rampen-weihnachtsmarkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Inklusion

Barrierefreiheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Weihnachtsmarkt wird für mobilitätseingeschränkte Menschen attraktiver 

Liebe Freundinnen und Freunde,
am letzten Samstag habt ihr Debbie und mich erneut als Direktkandidat*innen f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise aufgestellt. Ich danke euch herzlich f&uuml;r die &uuml;berw&auml;ltigende Zustimmung von 99,4 %. Mit eurer Unterst&uuml;tzung verteidige ich den Wahlkreis Frankfurt II. Zusammen k&auml;mpfen wir, damit Debbie den anderen Wahlkreis in der sch&ouml;nsten Stadt der Welt gewinnt.
F&uuml;r Frieden und Eintracht.
Euer Omid
Auf<a href="https://www.instagram.com/reel/DCylgaotrKE/?igsh=czdkcmI1OGp6eGJh" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a> findet ihr Debbies und meinen ersten Wahlaufruf f&uuml;r Frankfurt. Wir wollen den Frankfurter Spirit weiterhin in den Bundestag tragen. In den kommenden Wochen wollen mit vielen Menschen ins Gespr&auml;ch kommen.
In der <a href="https://www.fr.de/frankfurt/omid-nouripour-ich-bin-titelverteidiger-und-favorit-93428471.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> erschien ein Artikel vor&nbsp;sowie <a href="https://www.fr.de/frankfurt/ich-hab-richtig-bock-das-sind-die-gruenen-direktkandidaten-aus-frankfurt-fuer-berlin-93430064.html" target="_blank" rel="noopener">ein Artikel</a> nach der Direktkandidierenden-Aufstellung. Auch die <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-gruene-setzen-auf-omid-nouripour-als-kandidat-fuer-die-bundestagswahl-110132101.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung </a>berichtete.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Frankfurter Wahlkreiskandidat*innen

Liebe Freund:innen,
am Sonntag ist Welt-Aids-Tag. Dieser Tag bekr&auml;ftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Wurden in den Anfangsjahren der Epidemie vor allem Homosexuelle und Drogenkranke stigmatisiert, k&ouml;nnte sich das gerade &auml;ndern: Denn aktuell nimmt die Zahl der Neuinfektionen bei heterosexuellen Kontakten &uuml;berproportional zu. Lasst uns daher bitte aus der Geschichte lernen und sorgsam darauf achten, dass sich keine Stigmatisierung neuer Gruppen entwickelt. Die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen in Deutschland muss gesch&uuml;tzt werden &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Identit&auml;t, Alter, chronischen Erkrankungen und Behinderungen, Religion, Hautfarbe oder rechtlichem Status.
Und das bringt mich zwangsl&auml;ufig zu einem ganz anderen Thema: die <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/welt-aids-tag/">kostenlose medizinische Grundversorgung</a>.
Eure Elke

Gesundheit

LSBTIQA*

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Keine neue Stigmatisierung!

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

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