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Liebe Freund:innen,
Verb&auml;nde und Tr&auml;ger der Jugendhilfe haben am Rande der vergangenen Stadtverordnetenversammlung ihrem Unmut erneut Luft gemacht und auf dem Frankfurter R&ouml;merberg f&uuml;r eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe demonstriert. Als Sozial- und Gesundheitsdezernentin der Stadt unterst&uuml;tze ich diese Forderung. Denn die Gen-Z-Demonstrationen und leider auch die Krawalle danach haben gezeigt: Wir k&ouml;nnen uns Kinder und Jugendliche ohne Perspektive einfach nicht leisten. Wenn wir eine sichere Stadt wollen, brauchen wir mehr soziale Arbeit. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Polizei allein erzeugt keine Sicherheit. Das gelingt nur mit ausreichend finanzierter Sozialarbeit. Daf&uuml;r setze ich mich ein. <a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/kundgebung-soziale-arbeit/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/kundgebung-soziale-arbeit/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">Hier</a> mein ausf&uuml;hrliches Statement.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Sozialpolitik ist Sicherheitspolitik

Liebe Freund:innen,
nach dem hei&szlig;en Sommer und den &uuml;ber weite Strecken viel zu trockenen zur&uuml;ckliegenden Monaten war das Ergebnis des aktuellen Waldzustandsberichtes erwartbar: Fast die H&auml;lfte der untersuchten B&auml;ume im Frankfurter Stadtwald ist stark gesch&auml;digt. Mit 49,7 Prozent wurde ein neuer H&ouml;chstwert erreicht. Kerngesunde B&auml;ume sind kaum noch zu finden.
Es gibt aber auch hoffnungsvolle Entwicklungen: Junge B&auml;ume und die nat&uuml;rliche Verj&uuml;ngung zeigen, dass sich der Wald unter den schwierigen Bedingungen teilweise behaupten kann. Wir unterst&uuml;tzen diese Entwicklung, indem wir die nat&uuml;rliche Verj&uuml;ngung des Waldes f&ouml;rdern und gezielt auf eine gr&ouml;&szlig;ere Vielfalt und widerstandsf&auml;hige heimische Baumarten setzen.
Mein herzlicher Dank gilt den Mitarbeitenden des Gr&uuml;nfl&auml;chenamtes und der Abteilung StadtForst. Sie setzen sich mit gro&szlig;em Fachwissen und Engagement f&uuml;r unseren Stadtwald ein.
Gleichzeitig m&uuml;ssen wir uns fragen, wie viel zus&auml;tzlichen Druck wir unserem Stadtwald und seinen Lebensr&auml;umen noch zumuten k&ouml;nnen. Denn der Klimawandel ist nicht die einzige Herausforderung. Immer wieder werden Waldfl&auml;chen f&uuml;r andere Zwecke in Anspruch genommen, etwa f&uuml;r den Ausbau des Schienenverkehrs und von Autobahnen, f&uuml;r Schulen, Sportanlagen oder weitere Infrastruktur.
Nat&uuml;rlich brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur. Aber wir m&uuml;ssen sorgf&auml;ltig abw&auml;gen, wo Eingriffe wirklich notwendig sind und welche Alternativen es gibt. Der Schutz von B&auml;umen muss von Anfang an in die Planung einflie&szlig;en.
Wir k&ouml;nnen nicht jede Belastung f&uuml;r den Wald verhindern. Aber wir m&uuml;ssen alles daf&uuml;r tun, vermeidbare Eingriffe zu reduzieren, den vorhandenen Baumbestand zu sch&uuml;tzen und neue Waldgenerationen zu f&ouml;rdern. Denn einen alten Baum zu ersetzen, ist nicht damit getan, irgendwo einen neuen zu pflanzen. Es dauert Jahrzehnte, bis ein junger Baum vergleichbare Leistungen f&uuml;r K&uuml;hlung, Wasserhaushalt und Artenvielfalt erbringen kann. Gerade in einer Stadt, die zunehmend unter Hitze leidet, d&uuml;rfen wir diesen Wert nicht untersch&auml;tzen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Tina

Tina Dezernentin

Wald

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Waldzustandsbericht 2026

Liebe Freund*innen,
Bei uns in Frankfurt ist wieder sehr viel los. Aber es gibt Nachrichten, die mich nicht weniger besch&auml;ftigen, auch wenn sie in den deutschen Medien kaum vorkommen. Dabei betreffen sie uns alle als Teil von EU und NATO.
Seit Anfang Oktober wurden vor der bulgarischen K&uuml;ste f&uuml;nf Handelsschiffe mit Drohnen angegriffen. Drei davon sind gesunken. Seeleute sind tot oder werden vermisst. Mindestens eines der Schiffe geh&ouml;rte einer ukrainischen Reederei.
Und das alles vor der K&uuml;ste eines Staates, der Mitglied der EU und der NATO ist.
Am 22. Oktober hat das Europ&auml;ische Parlament mit gro&szlig;er Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Darin macht es Russland f&uuml;r die Angriffe verantwortlich und kritisiert die bulgarische Regierung: eine unklare Haltung gegen&uuml;ber der russischen Bedrohung, eine schwache Reaktion gegen&uuml;ber Moskau.&nbsp;Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Premier Rumen Radew wirft den bulgarischen EU-Abgeordneten daraufhin Manipulation vor.
Ich wiederhole: Das passiert in einem Staat, der Mitglied der EU und der NATO ist.
Die politische Entwicklung in meinem Heimatland macht mich traurig, w&uuml;tend und fassungslos. Zwar hat die Regierung den russischen Botschafter einbestellt, aber eine klare Haltung sieht anders aus. Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags lehnt sie ab. Stattdessen laviert die Regierung zwischen der N&auml;he zu Moskau und der wirtschaftlichen Abh&auml;ngigkeit von EU-Geldern. Die Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine hat sie bereits eingestellt. Und das, w&auml;hrend in den letzten Monaten immer wieder Drohnen &uuml;ber dem Gebiet von EU-Staaten aufgetaucht sind.
Und als w&auml;re das nicht genug: Am Sonntag, dem 1. November, hat Bulgarien eine neue Pr&auml;sidentin gew&auml;hlt. Klare Gewinnerin ist die von Radew unterst&uuml;tzte Iliana Jotowa. F&uuml;r den proeurop&auml;ischen Gegenkandidaten Andrej Gjurow hat es nicht gereicht. Damit liegen Regierung und Pr&auml;sidentenamt in den H&auml;nden derer, die auf die N&auml;he zu Moskau setzen. Das ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r alle, die sich Europa n&auml;her f&uuml;hlen als Russland.
Bereits 2006, kurz vor Bulgariens EU-Beitritt, sagte Russlands damaliger EU-Botschafter, Bulgarien k&ouml;nne Russlands &bdquo;Trojanisches Pferd&ldquo; in der EU werden. Seit Moskau mit Viktor Orb&aacute;n seinen wichtigsten Verb&uuml;ndeten in der EU verloren hat, sollten wir nicht &uuml;berrascht sein, wenn die Gefahr f&uuml;r den europ&auml;ischen Zusammenhalt nun aus einem anderen Land an der EU-Au&szlig;engrenze kommt.
Bulgarien liegt nicht am Rand Europas. Der Beitritt zur Europ&auml;ischen Union war das Beste, was meinem Land seit der Wende passieren konnte. Und es schmerzt mich sehr, das so deutlich sagen zu m&uuml;ssen: Gerade dort droht aktuell die europ&auml;ische Idee zu scheitern, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie dringender brauchen als je zuvor.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava (Zhecheva)</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva2

Kreisverband

Außenpolitik

Europa

Bulgarien zwischen Europa und Russland

Neue Folge &bdquo;Frieden &amp; Eintracht&ldquo; mit Barbara Junge
Wie erkennen wir noch, was echt ist? Welche Verantwortung tragen Medien in Zeiten von Desinformation? Und wie l&auml;sst sich die Pressefreiheit sch&uuml;tzen, wenn Journalistinnen und Journalisten zunehmend mit Einsch&uuml;chterung, Shitstorms und Selbstzensur konfrontiert sind?
In der neuen Folge von &bdquo;Frieden &amp; Eintracht&ldquo; spreche ich mit Barbara Junge, Chefredakteurin der taz, &uuml;ber k&uuml;nstliche Intelligenz, Wahrheit und Vertrauen in den Journalismus, aber auch &uuml;ber die US-Midterms, die amerikanische Demokratie und die Frage, was uns trotz aller Krisen Hoffnung machen kann.
Die <a href="https://pod.link/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy8xMTYwNzcwODAvcG9kY2FzdC9yc3M" target="_blank" rel="noopener">neue Folge</a> gibt es &uuml;berall, wo es Podcasts gibt.&nbsp;
Zu Gast bei Lanz
Bei Markus Lanz ging es um die Regierungsbildung in Berlin sowie um Jugendgewalt und Migration.
Hier reinschauen: <a href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-nouripour-gueler-berlin-linke-emde-100.html">Omid Nouripour bei "Lanz": Vanessa Emde ist "das kalte Grauen"</a>&nbsp;
Mit J&ouml;rg Thadeusz bei WDR 2
Ich war bei WDR 2 zu Gast und habe mit J&ouml;rg Thadeusz &uuml;ber mein Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; und die Themen gesprochen, die uns bewegen: Daueremp&ouml;rung, Jugendproteste, Au&szlig;enpolitik &ndash; und nat&uuml;rlich Fu&szlig;ball.
H&ouml;rt <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/joerg-thadeusz/audio-omid-nouripour-bundestagsvizepraesident-100.html" target="_self">hier</a> gerne rein.
Klimakrise: 1,5-Grad-Grenze
Die Klimakrise eskaliert. Laut Copernicus wird 2026 erneut die 1,5-Grad-Grenze &uuml;berschritten. Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten. Die Politik muss aufh&ouml;ren, die gr&ouml;&szlig;te Menschheitsaufgabe immer weiter aufzuschieben. Uns rennt die Zeit massiv davon.
Lesung: &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo;, 20.11., 16:30-18 Uhr, im Nordend
Wir emp&ouml;ren uns viel und es gibt zweifelsohne viele Gr&uuml;nde, sich aufzuregen. Auch kann Emp&ouml;rung auf Missst&auml;nde aufmerksam machen und Verbesserungen ansto&szlig;en. Aber: Dauer-Emp&ouml;rung allein ver&auml;ndert nichts. Sie kann uns viel mehr ohnm&auml;chtig machen und die Gr&auml;ben in unserer Gesellschaft noch tiefer ziehen.
Gerade in einer Zeit, in der Debatten immer hitziger und lauter werden, sollten wir uns daran erinnern, was unsere Demokratie ausmacht: einander zuh&ouml;ren, Widerspruch aushalten und das Gemeinsame suchen. Das ist nicht immer einfach. Und es bedeutet auch nicht, die eigene Haltung aufzugeben. Im Gegenteil. Demokratie braucht keine Einigkeit in allem. Sie braucht die Bereitschaft, trotz unserer Unterschiede gemeinsam weiterkommen zu wollen. Denn am Ende geht es nicht darum, wer am lautesten emp&ouml;rt ist. Sondern darum, ob wir gemeinsam unser Leben besser machen k&ouml;nnen.
Nach der Lesung sprechen wir &uuml;ber Demokratie, Emp&ouml;rung, Zusammenhalt und anderes.&nbsp;
Wann? Freitag, 20.11.26, 16:30-18 Uhr Wo? Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21, 60318 Frankfurt-Nordend
Ich danke den GR&Uuml;NEN im Nordend f&uuml;r die Einladung und Organisation!
&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Neue Folge „Frieden & Eintracht“ // Zu Gast bei Lanz // WDR2 Podcast // Klimakrise // Lesung, 20.11., Frankfurt 

Ingmar Jung hat nicht nur das Wort &bdquo;Klimaschutz&ldquo; aus der Bezeichnung seines Ministeriums gestrichen, er hat Klimapolitik von der Agenda der Landesregierung gestrichen. Das ist dramatisch, denn der letzte Sommer mit Hitzewellen und D&uuml;rre hat gezeigt, dass wir nun konsequent handeln m&uuml;ssen. In Hessen ist das Gegenteil der Fall. Nach den drastischen K&uuml;rzungen um 127. Mio. Euro in den letzten Jahren, werden nun 80 Prozent der Gelder der Energieagentur gestrichen. Das trifft vor allem kleinere Kommunen, die auf eine Beratung und Begleitung, beispielsweise bei erneuerbaren Energien, angewiesen sind. Die gestrichenen Gelder nutzt der Minister, um die bisher auch nur angek&uuml;ndigte sogenannte Hitzehilfe zu finanzieren. Ein Programm, dass mobile Klimager&auml;te f&uuml;r Kitas und Pflegeeinrichtungen f&ouml;rdern soll, dass aber komplett am Bedarf vorbeigeht. Diese Ger&auml;te k&uuml;hlen nicht ausreichend, sind ineffizient und neigen zur Schimmelbildung. Au&szlig;erdem umfasst das Programm nur Kitas und Pflegeeinrichtungen. Krankenh&auml;user, Behinderteneinrichtungen, Schulen und andere vulnerable Gruppen bleiben au&szlig;en vor. Die K&uuml;hlung ist auch nur das letzte Mittel bei der Klimaanpassung. Notwendig sind auch bauliche Ma&szlig;nahmen zur Verschattung, Begr&uuml;nung sowie energetische Sanierung der Liegenschaften. Wir fordern ein F&ouml;rderprogramm f&uuml;r station&auml;re Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie soziale Einrichtungen. Ingmar Jung ist ein Klimaminister wider Willen. Das wird mit jedem Tag deutlicher. Die angek&uuml;ndigte &Auml;nderung des Klimagesetzes w&auml;re eine komplette Entkernung des Klimaschutzes in Hessen. Dieser Referentenentwurf muss komplett zur&uuml;ck genommen werden. Das fordert auch ein breites B&uuml;ndnis aus DGB Hessen Th&uuml;ringen, Sozialverb&auml;nden, ADFC und BUND Hessen.&nbsp;

Martina23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Haushaltsberatungen: Ingmar Jung – Klimaminister wider Willen

Fraktion Neu26

Römer-Fraktion

Platzhalter Fraktion

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.11., 19 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.11., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 15.12., 19:30 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1 (Jahresausklang)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.12., 19:30 Uhr, Pizzeria Artissima, Lettigkautweg 13 (Jahresr&uuml;ckblick)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6:</a> 2.12., 19 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 17.11., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, im Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gedankenaustausch: Gut &auml;lter werden" mit den Stadtverordneten Sylvia Momsen und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp; 20.11., 19 Uhr, Haus Ronneburg
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 7.12., 20 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg oder Altes Rathaus, Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 23.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundwe
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 18.01., 19 Uhr, Da Mario
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 17.11., Zeit und Ort ggf. erfragen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Als Landtagsabgeordneter der GR&Uuml;NEN habe ich mich mit dem Sozialbudget u.a. f&uuml;r fl&auml;chendeckende Angebote von Frauenh&auml;user in Hessen stark gemacht. Da tut es besonders weh, wenn die aktuelle Landesregierung zwar wissenschaftlich die Bedarfe im Gewalthilfesystem erfasst, aber die Ergebnisse dem Landtag vorenth&auml;lt. Den klaren Forderungen der &nbsp;Einrichtungen, als auch der Kommunen nach einer ausk&ouml;mmlichen Finanzierung kommen CDU und SPD nicht nach.
Es bleibt&nbsp;also v&ouml;llig unklar, welche Schutz- und Beratungsangebote k&uuml;nftig tats&auml;chlich ber&uuml;cksichtigt und in welcher H&ouml;he finanziell abgesichert werden &ndash; und welche nicht. Und dies alles verantwortet ein sozialdemokratisches Ministerium.&nbsp;
Mehr dazu und unsern Forderungen in <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anhoerung-bestaetigt-kritik-hessens-gewalthilfegesetz-ist-intransparent-unterfinanziert-und-lueckenhaft/" target="_blank" rel="noopener">unserer PM</a>.

Marcus23 2

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Hessens Gewalthilfegesetz - intransparent, unterfinanziert und lückenhaft

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen und Zusammenst&ouml;&szlig;en mit der Polizei nach der friedlichen Demo &bdquo;Gen Z regelt&ldquo; sprach Manfred Pentz, Hessens Minister f&uuml;r Europa und Internationales, bei Instagram von &bdquo;migrantischer Gewalt.&ldquo; Als ihn ein Nutzer mit afghanischem Migrationshintergrund kritisierte, reagierte Pentz mit den rassistischen Worten: &bdquo;Warum Du so sprechen..?!&ldquo; Und weiter: &bdquo;Ich nix sprechen, ich schreiben&ldquo;, die mittlerweile gel&ouml;scht wurden.
Unsere Reaktion darauf ist deutlich ausgefallen:
Vor wenigen Wochen hat Ministerpr&auml;sident Rhein einen neuen Umgang mit der AfD gefordert. Minister Pentz hat mit seinen <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-geister-die-boris-rhein-rief/" target="_blank" rel="noopener">&Auml;u&szlig;erungen</a>&nbsp;geliefert. Er hat die Einlassung des Ministerpr&auml;sidenten wohl als Ermutigung verstanden, Brandmauern des b&uuml;rgerlichen Anstands einzurei&szlig;en und sich ungehemmt Ressentiments hinzugeben.
Es sind die Geister, die Boris Rhein mit seinem Gerede &uuml;ber die AfD gerufen hat. Wer die Brandmauer im Umgang mit der AfD infrage stellt, sollte sich nicht wundern, dass die Worte der eigenen Leute Grenzen &uuml;berschreiten. Der Ministerpr&auml;sident ist jetzt gefordert. Er muss unmissverst&auml;ndlich erkl&auml;ren, dass so ein Verhalten eines Mitglieds seiner Regierung nicht geht. Wirtschaftsminister Mansoori hat Pentz&lsquo; &Auml;u&szlig;erungen &bdquo;inakzeptabel&ldquo; und &bdquo;verletzend&ldquo; genannt.
Schon am Dienstag wird sich bei der von der AfD beantragten Wahl eines AfD-Landtagsvizepr&auml;sidenten zeigen, ob Boris Rhein die Geister, die er gerufen hat, wieder in die Flasche bekommt oder ob die AfD mehr Stimmen erh&auml;lt, als sie Abgeordnete hat.

Mirjam Glanz

Rassismus

Antirassismus

Gegen Rechts

Menschenrechte

Demonstration

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Europaminister Pentz äußert sich rassistisch auf Instagram – Was das mit Boris Rhein zutun hat

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
die Transformation des &ouml;ffentlichen Bauens voranzutreiben, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Baudezernats. St&auml;dtische Bauten bieten einen enormen Hebel, um St&auml;dte nachhaltiger zu machen, Ressourcen zu schonen und CO2 zu reduzieren.
Ein Beispiel f&uuml;r die Bauwende ist die Gruneliusschule Oberrad: Im Zuge der Neustrukturierung und Erweiterung der Grundschule soll k&uuml;nftig ein Teil des W&auml;rme- und K&auml;ltebedarfs mithilfe von Geothermie, also einer Erdw&auml;rmensondenanlage, gedeckt werden. Nun liegt die wasserrechtliche Erlaubnis f&uuml;r diese Anlage vor, die uns Regierungspr&auml;sident Prof. Dr. Jan Hilligarth pers&ouml;nlich &uuml;bergeben hat. Es handelt sich um die erste Erdw&auml;rmensondenanlage an einer Frankfurter Schule.
14 Erdw&auml;rmesonden, jeweils 110 Meter tief, sollen das Schulgeb&auml;ude an seinem k&uuml;nftigen Standort im Winter heizen und im Sommer k&uuml;hlen. Die Technik nutzt die im Boden gespeicherte Energie und macht die Schule unabh&auml;ngiger von fossilen Energietr&auml;gern. Vorausgegangen waren Probebohrungen und Untersuchungen des Untergrunds &ndash; sorgf&auml;ltig geplant, damit die Anlage langfristig und umweltvertr&auml;glich funktioniert.
Nachhaltigkeit geh&ouml;rt ins Zentrum der Planung, und sie muss auch kein Zeitfresser sein: Der Einbau der Erdw&auml;rmesonden dauert voraussichtlich nur ein bis zwei Monate. Die Geothermiearbeiten in der Gruneliusstra&szlig;e k&ouml;nnen starten, sobald die Baumittel freigegeben sind und der Teilr&uuml;ckbau des Bestandsgeb&auml;udes beginnen kann.
Mir ist es ein Anliegen, schon heute umsichtig zu planen, damit wir morgen eine Infrastruktur haben, die unsere Stadt klimaresilient und langfristig lebenswert macht. Und die Grunelisschule zeigt: Eine Schule muss nicht nur gute Lernbedingungen bieten &ndash; sie kann auch zeigen, wie eine klimafreundliche Stadt funktioniert.
Alle Infos zur Erdw&auml;rmesondenanlage an der Gruneliusschule findet Ihr <a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gruneliusschule-setzt-auf-Erdwaerme/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gruneliusschule-setzt-auf-Erdwaerme/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Schulen

Kommunale Wärmeplanung

Energie

Energiewende

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Bauen und Immobilien, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Erdwärme für die Gruneliusschule

Liebe Freund*innen,
am Montag startete die Klimakonferenz COP31 in Antalya. Wir GR&Uuml;NE haben im Bundestag daf&uuml;r den Antrag &bdquo;Fossile Profite finanziell heranziehen &ndash; Weltklimakonferenz als Unabh&auml;ngigkeitsmotor nutzen&ldquo; eingebracht. Unsere Idee: Wer in der Energiekrise Milliarden mit &Ouml;l und Gas verdient hat, soll auch f&uuml;r Klimasch&auml;den und Anpassung mitbezahlen. Die Bundesregierung soll daf&uuml;r den spanischen Vorschlag einer EU-Abgabe auf diese Gewinne unterst&uuml;tzen. Au&szlig;erdem fordern wir den neuen deutschen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, &Ouml;l und Gas bis 2045 z&uuml;gig umzusetzen, dass Deutschland seine Zusagen bei der internationalen Klimafinanzierung voll einh&auml;lt und dass das Einstimmigkeitsprinzip reformiert wird.
Und Friedrich Merz? Der f&auml;hrt gar nicht erst nach Antalya. F&uuml;r Deutschland verhandeln Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Ich halte das f&uuml;r ein v&ouml;llig falsches Signal. Nach diesem Sommer mit so vielen Hitzetoten muss die Klimakrise Chefsache sein.
H&ouml;rtipp der Woche: &bdquo;Lage der Nation&ldquo;
Wer jede Woche gut informiert sein will, ist hier richtig: Der Jurist Ulf Buermeyer und der Journalist Philip Banse sprechen in ihrem Podcast &uuml;ber die wichtigsten politischen Themen der Woche. Sie gehen gr&uuml;ndlich in die Tiefe, ordnen sauber ein und machen trotzdem Spa&szlig; beim Zuh&ouml;ren. <a href="https://lagedernation.org/" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>findet Ihr alle Infos. 
Herzlichst,
Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Antalya: Worum es bei der COP31 geht

Zur Generaldebatte gebe ich heute die PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner weiter, der f&uuml;r uns im Landtag gesprochen hat:
&Uuml;berall herrscht Stillstand und R&uuml;ckschritt &ndash; egal ob bei Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnen, verl&auml;sslichen Bussen und Bahnen oder Klimaschutz. CDU und SPD wollten die Alltagsprobleme der Menschen l&ouml;sen. Doch die Probleme sind gr&ouml;&szlig;er geworden, nicht kleiner. Bei ihrem zentralen Versprechen hat die Koalition nicht geliefert. Die letzte Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die B&uuml;rger*innen in Hessen haben das Vertrauen in CDU und SPD verloren. Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland.
Und was ist die Antwort des Ministerpr&auml;sidenten? Boris Rhein s&ouml;dert. Wie der bayerische Ministerpr&auml;sident redet er heute so und morgen &uuml;ber etwas anderes. Spr&uuml;cheklopfen, die schnelle Schlagzeile oder schrille Debatten l&ouml;sen aber kein einziges Problem in Hessen. Wir br&auml;uchten eine Regierung, die einen klaren Kompass hat. Stattdessen sucht die CDU ihren Kurs und die SPD folgt ihr trotzdem blind.
Die Landesregierung verf&uuml;gt &uuml;ber so viel Steuereinnahmen wie noch nie. Sie hat durch das Sonderverm&ouml;gen so viel Geld f&uuml;r Investitionen wie noch nie. Sie macht so viele Schulden wir noch nie. Und trotzdem haben CDU und SPD keinen Plan f&uuml;r Hessens Zukunft. Im Gegenteil: Schwarz-Rot ist die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die an Kitas, Schulen und Hochschulen k&uuml;rzt statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. An anderen Stellen aber wirft die Koalition das Geld zum Fenster raus: f&uuml;r den Tankrabatt, f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung, f&uuml;r das Hessengeld, f&uuml;r den Flughafen Kassel-Calden, f&uuml;r eine ausufernde &Ouml;ffentlichkeitsarbeit.
Die GR&Uuml;NE Alternative ist klar: Wir setzen auf gute Bildung, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t, bezahlbares Wohnen, handlungsf&auml;hige Kommunen und wirksamen Klimaschutz. Hierzu werden wir konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt vorlegen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-werfen-hessens-ministerpraesident-rhein-spruecheklopfen-vor-94583892.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 13. November 2026

Schwarz-Rot ohne Plan für Hessens Zukunft

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie&szlig;en:
&nbsp;
1.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wirkt darauf hin, dass die Mainova AG einen transparenten Plan f&uuml;r eine zeitnahe vollst&auml;ndige Dekarbonisierung des Fernw&auml;rmenetzes vorlegt, der Kostensteigerungen bei Erdgas sowie die hohen anwendungsspezifische- Nachfrage nach Wasserstoff und synthetischem Methan ber&uuml;cksichtigt. Dabei sollen Handlungsoptionen von Stadt und Mainova vor dem Hintergrund bundes- und landesgesetzlicher Rahmenbedingungen transparent dargestellt werden.
&nbsp;
2.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Gasnetztransformationsplanung ein realistischer Gasnetz-R&uuml;ckbau- und -Stilllegungsplan zu erarbeiten, der langfristig f&uuml;r die jeweiligen Netzabschnitte &ndash; insbesondere in Fernw&auml;rmeversorgungsgebieten - Zeitkorridore der Stilllegung ausweist und dadurch fr&uuml;hzeitig Planungs- und Kostensicherheit f&uuml;r private Hauseigent&uuml;mer*innen, die Immobilienwirtschaft sowie andere Unternehmen schafft.
&nbsp;
3.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb der in der Kommunalen W&auml;rmeplanung aufgezeigten Ma&szlig;nahmen (Kapitel 6) den Aufbau klimaneutraler Nahw&auml;rmenetze au&szlig;erhalb der Fernw&auml;rmeversorgungsgebiete mittels Beratung, Information und Vermittlung aktiv zu unterst&uuml;tzen und hierf&uuml;r geeignete technische, wirtschaftliche und organisatorische Umsetzungskonzepte erarbeiten zu lassen. Genehmigungsprozesse zur Nutzung von Umgebungsw&auml;rmequellen sind zu vereinfachen.
&nbsp;
4.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH auf eine priorit&auml;re Ber&uuml;cksichtigung der f&uuml;r die Dekarbonisierung der W&auml;rmeversorgung notwendigen Gro&szlig;w&auml;rmepumpen beim Stromnetzanschluss hinzuwirken, soweit dies nach den geltenden energierechtlichen und netztechnischen Vorgaben zul&auml;ssig ist.
&nbsp;
5.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis der vorliegenden KWP-Daten f&uuml;r die Quartiere, die f&uuml;r dezentrale W&auml;rmeversorgung ausgewiesen sind, quartiersbezogene Eignungsanalysen f&uuml;r Nahw&auml;rmenetze in Auftrag zu geben, soweit geeignete W&auml;rmequellen in den Gebieten erkennbar sind und die Quartiere strukturell f&uuml;r die Versorgung durch Nahw&auml;rmenetze geeignet sind.
&nbsp;
6.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, die Ma&szlig;nahme 1.3 (Weiterentwicklung von F&ouml;rderprogrammen und Satzungen) mit hoher Priorit&auml;t anzugehen, um einen Abschluss nach 24 Monaten anzustreben.
&nbsp;
7.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Kommunalen W&auml;rmeplanung das Baustellenmanagement auf &Auml;mterebene so abzustimmen, dass terminliche &Uuml;berschneidungen von Baustellen auch in den Stadtteilen soweit wie m&ouml;glich vermieden werden.
&nbsp;
8.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Magistrat wird beauftragt regelm&auml;&szlig;ig einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der kommunalen W&auml;rmeplanung vorzulegen, dabei ist auch &uuml;ber die Ma&szlig;nahmen zur sozialvertr&auml;glichen Umsetzung der W&auml;rmeplanung zu berichten.
Begr&uuml;ndung:
Die Erreichung einer zeitnahen st&auml;dtischen Klimaneutralit&auml;t erfordert ein konsequentes, vorausschauendes und verl&auml;ssliches Handeln bei der Transformation der W&auml;rmeversorgung. Dazu ist ein konsequentes Handeln aller Akteure auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene notwendig. Die erarbeitete kommunale W&auml;rmeplanung schafft im Zusammenspiel mit bisherigen Beschl&uuml;ssen der Stadt Frankfurt eine gute Grundlage, um die Handlungsoptionen der Stadt Frankfurt deutlich zu machen. Die mit diesem Antrag beschlossenen Ma&szlig;gaben setzen Priorit&auml;ten in entscheidenden Bereichen, um das notwendige Tempo in der Umsetzung der W&auml;rmewende zu erreichen und sowohl f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter als auch f&uuml;r die lokale Wirtschaft fr&uuml;hzeitig Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Ein zentraler Baustein ist ein Dekarbonisierungsplan f&uuml;r das Fernw&auml;rmenetz in Zusammenarbeit mit der Mainova AG, der den absehbaren Preisrisiken fossiler Energietr&auml;ger genauso begegnet wie der in der KWP beschriebenen auf absehbare Zeit knappen Wasserstoffversorgung. Um Ressourcen zu schonen, werden Abw&auml;rmepotenziale aus Rechenzentren, Industrie und Abwasser, U-Bahntunneln sowie aus Geothermie priorisiert und gezielt f&uuml;r Nahw&auml;rmenetze erschlossen. Durch die Pr&uuml;fung des vorrangigen Netzanschlusses von Gro&szlig;w&auml;rmepumpen wird auf die angespannte Lage des Frankfurter Stromnetzes reagiert.
Die im Rahmen der Ma&szlig;nahme M 1.3 vorgesehene Weiterentwicklung und Entb&uuml;rokratisierung von Satzungen und F&ouml;rderprogrammen ist von besonderer Relevanz f&uuml;r Handwerk und Gewerbe, die die W&auml;rmewende umsetzen sollen. Deshalb muss sie schneller als im vorgesehenen Zeitplan von mehr als vier Jahren abgeschlossen werden.

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Unterstützung bei der Transformation der Wärmeversorgung

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben gemeinsam mit der Fraktion Volt im R&ouml;mer einen Antrag zur Kommunalen W&auml;rmeplanung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. 
Das umfangreiche Konzept der Kommunalen W&auml;rmeplanung wurde k&uuml;rzlich von den Stadtverordneten schon beschlossen. Es beschreibt die Transformation der Frankfurter W&auml;rmeversorgung und den potentiellen Handlungsrahmen der Stadt zur Erreichung dieser Transformation. Die W&auml;rmewende ist ein essenzieller Schritt auf dem Weg zur st&auml;dtischen Klimaneutralit&auml;t.
Die nun mit dem Antrag beabsichtigten Ma&szlig;gaben zur W&auml;rmeplanung sch&auml;rfen die grundlegende Planung und setzen Priorit&auml;ten in entscheidenden Bereichen. Sowohl f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter, Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer als auch f&uuml;r die Wirtschaft soll fr&uuml;hzeitig Klarheit &uuml;ber die unterschiedlichen M&ouml;glichkeiten der W&auml;rmeumstellung im Stadtgebiet geschaffen werden.
&nbsp;&bdquo;Mit diesem Antrag bringen wir mehr Tempo und vor allem Verl&auml;sslichkeit in die Frankfurter W&auml;rmewende. F&uuml;r die CDU steht dabei im Vordergrund, dass wir f&uuml;r die Hauseigent&uuml;merinnen und -eigent&uuml;mer, die Mieterinnen und Mieter sowie unsere lokale Wirtschaft fr&uuml;hzeitig echte Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, indem wir klare Zeitkorridore aufzeigen. Gleichzeitig sorgen wir durch eine beschleunigte Weiterentwicklung von F&ouml;rderprogrammen und ein vern&uuml;nftiges Baustellenmanagement bei Umsetzungsma&szlig;nahmen daf&uuml;r, dass die neue W&auml;rmeversorgung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger pragmatisch und m&ouml;glichst unb&uuml;rokratisch umgesetzt wird&ldquo;, erkl&auml;rt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Lange. 
Thomas Schlimme, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, sagt dazu: &bdquo;Je schneller wir mit der Dekarbonisierung der W&auml;rmeversorgung in Frankfurt vorankommen, desto eher gelingt es, aus der potentiellen Kostenfalle Erdgas herauszukommen. Die kommunale W&auml;rmeplanung hat sich die Dekarbonisierung zum Ziel gesetzt und wir verdeutlichen mit unserem Antrag, welche M&ouml;glichkeiten wir sehen, um die W&auml;rmewende voranzutreiben.&ldquo;&nbsp; 
&bdquo;Die sukzessive Umstellung der W&auml;rmeversorgung auf klimaneutrale Energiequellen bringt erhebliche Ver&auml;nderungen und Belastungen f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit sich. Aber sie bietet auch die Chance das Stadtgebiet nachhaltig und kosteng&uuml;nstig mit W&auml;rme zu versorgen. In unserer Verantwortung liegt es, diese Chancen konsequent zu nutzen und die W&auml;rmewende sozial vertr&auml;glich zu gestalten. Das kann nur funktionieren, wenn wir au&szlig;erhalb der Fernw&auml;rmeversorgungsgebiete auch Nahw&auml;rmenetze etablieren. Es macht daher Sinn diese Aufgabe mit hoher Priorit&auml;t anzugehen&ldquo;, so Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
&bdquo;Da nur etwa die H&auml;lfte der Versorgung &uuml;ber Fernw&auml;rme dargestellt werden kann, wird es besonders darauf ankommen, f&uuml;r die &uuml;brigen Quartiere passende Konzepte nachhaltiger W&auml;rmeversorgung zu entwickeln. Nahw&auml;rmenetze werden dabei eine wesentliche Rolle spielen, klassische sind vielerorts erprobt, f&uuml;r kalte Nahw&auml;rme k&ouml;nnen wir in die Geblergasse nach Wien, zu Thermo Bello und Mijnwater in den Niederlanden oder DuCoop in Belgien schauen. Wir m&ouml;chten, dass die Stadt die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Nahw&auml;rme pr&uuml;ft und die Akteure beratend und organisatorisch auf dem Weg dahin unterst&uuml;tzt&ldquo;, f&uuml;hrt Tim Englert, klimapolitischer Sprecher der Volt-Fraktion, abschlie&szlig;end aus.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung

Nach den friedlichen Protesten des B&uuml;ndnisses &bdquo;Gen Z regelt&ldquo; kam es am vergangenen Samstag in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Pl&uuml;nderungen werfen aus Sicht von uns GR&Uuml;NEN Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag dringend befassen m&uuml;ssen. Aus diesem Grund hat die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Einerseits geht es uns darum, dass differenziert werden muss zwischen den tausenden jungen Menschen, die friedlich f&uuml;r Bildung, bezahlbares Leben und ihre Zukunft demonstriert haben. Sie d&uuml;rfen nicht f&uuml;r die Taten einer gewaltbereiten Minderheit in Haftung genommen werden. Ihre Anliegen sind legitim und verdienen politische Antworten. Andererseits muss untersucht werden, warum es &ndash; trotz entsprechender Vorbereitung &ndash; zu diesen schweren Ausschreitungen kommen konnte, warum und wie stark die Lage eskalierte und welche Schl&uuml;sse und Konsequenzen hieraus gezogen werden.
Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt sind zutiefst besorgniserregend. Gewalt, Zerst&ouml;rung und Angriffe auf Einsatzkr&auml;fte haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Wir verurteilen diese Taten aufs Sch&auml;rfste. Unseren Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/81szk" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Ausschreitungen nach friedlichen Jugend-Protesten werfen Fragen auf

Wenn die Miete die Zukunft auffrisst
&Uuml;berall in Europa gehen junge Menschen auf die Stra&szlig;e. Ihre Gr&uuml;nde sind vielf&auml;ltig: marode Schulen, steigende Mieten, teure Supermarktpreise. Und das Gef&uuml;hl, in einem System zu leben, das ihnen nicht zuh&ouml;rt, keine sichere Zukunft bietet und Versprechen nicht einl&ouml;st.
Wie h&auml;ngt das alles zusammen? Ein Blick auf die Wohnungsm&auml;rkte hilft.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich:
<ul>
<li>8 % der 18- bis 29-J&auml;hrigen in Europa gehen laut einer <a href="https://assets.eurofound.europa.eu/f/279033/x/90266aeaab/ef25052en-1.pdf" target="_blank" rel="noopener">EU-Umfrage</a> davon aus, sich ihre Wohnung in den n&auml;chsten drei Monaten nicht mehr leisten zu k&ouml;nnen.</li>
<li>Jeder vierte junge Europ&auml;er lebt in einer &uuml;berbelegten Wohnung.</li>
<li>Fast&nbsp;<a href="https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neue-studie-armut-nimmt-durch-hohe-mieten-immer-mehr-zu/" target="_blank" rel="noopener">ein Drittel der Unter-24-J&auml;hrigen</a> in Deutschland lebt in Wohnarmut: Nach Abzug der Wohnkosten bleibt ihr Einkommen unter der Armutsgrenze.</li>
</ul>
Junge Menschen geben von allen Altersgruppen den gr&ouml;&szlig;ten Anteil ihres Einkommens f&uuml;r Wohnkosten aus. Besonders in den Gro&szlig;st&auml;dten steigen die Mieten st&auml;rker als die L&ouml;hne. Die Wohnkosten bestimmen damit wesentlich, wie viel im Alltag &uuml;brig bleibt.
Wohnen wird zum Luxus
Die Baf&ouml;g-Wohnkostenpauschale liegt an den meisten Hochschulstandorten deutlich unter dem Durchschnittspreis f&uuml;r ein WG-Zimmer. Zum Semesterstart m&uuml;ssen Studierende in mehreren St&auml;dten in Turnhallen auf Feldbetten schlafen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Immer wieder berichten sie au&szlig;erdem von Schimmel und Ratten in Wohnheimen. Auch f&uuml;r Auszubildende sieht es vielerorts nicht besser aus.
Die Angst bleibt
Wer st&auml;ndig f&uuml;rchtet, sein Zuhause zu verlieren oder nie bezahlbaren Wohnraum zu finden, blickt pessimistisch in die Zukunft. F&uuml;r viele ist die finanzielle Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt kein vor&uuml;bergehender Zustand, sondern ein Dauerzustand ohne Ausweg.
Bezahlbares Wohnen ist deshalb mehr als Wohnungspolitik. Es entscheidet dar&uuml;ber, ob eine Generation Vertrauen in die Zukunft haben kann.

Wohnen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Warum junge Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen und was das mit Wohnen zu tun hat

In den letzten Monaten haben wir die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft, Lieferketten und Wohlstand erlebt. Wir unterst&uuml;tzen daher den Protest des breiten hessischen B&uuml;ndnisses, dass am letzten Donnerstag vor der Staatskanzlei demonstriert hat, um auf die Vers&auml;umnisse der Landesregierung beim Klimaschutz aufmerksam zu machen. Statt verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen und bezahlbare Energie als Standortfaktoren f&uuml;r Hessen zu sichern, entkernt Schwarz-Rot das Klimagesetz und bremst die Energiewende aus.
Wenn der Rhein Niedrigwasser f&uuml;hrt, darf in der Staatskanzlei nicht auch noch konzeptionelle Ebbe herrschen. Hessen braucht eine Regierung, die den Klimaschutz zur Chefsache macht und endlich versteht, dass wir unseren Wohlstand nur mit Klimaschutz sichern k&ouml;nnen.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

GRÜNE unterstützen breites Bündnis gegen den Abbau von Klimaschutz in Hessen

Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome erinnern die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an die j&uuml;dischen Frankfurter*innen, die unter dem Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben und ermordet wurden. Am 9. und 10. November 1938 setzten Nationalsozialisten Frankfurter Synagogen in Brand, pl&uuml;nderten j&uuml;dische Gesch&auml;fte und verw&uuml;steten Wohnungen. Menschen wurden misshandelt, verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die Pogrome markierten eine weitere Radikalisierung der bereits seit 1933 betriebenen Entrechtung und Verfolgung.
&bdquo;Die Gewalt geschah vor aller Augen, mitten in unserer Stadt. Die Verfolgten waren Nachbar*innen, Mitsch&uuml;ler*innen und Arbeitskolleg*innen. Viele schauten weg, andere machten mit, zu wenige halfen&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Deshalb geh&ouml;rt die Erinnerung dorthin, wo diese Menschen gelebt haben: in unsere Stra&szlig;en, Schulen und Nachbarschaften. Stolpersteine, Gedenktafeln und lokale Initiativen leisten daf&uuml;r wertvolle Arbeit. Daran wollen wir ankn&uuml;pfen und die Geschichte hinter den Namen erfahrbar machen.&ldquo;
J&uuml;disches Leben hat Frankfurt &uuml;ber Jahrhunderte mitgepr&auml;gt und geh&ouml;rt auch heute selbstverst&auml;ndlich zur Stadt. Daraus erw&auml;chst Verantwortung: &bdquo;Das j&uuml;dische Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen m&uuml;ssen, darf uns niemals gleichg&uuml;ltig werden. Dieser Schutz ist notwendig. Unser Anspruch muss sein, dass J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt ohne Angst leben und selbst entscheiden k&ouml;nnen, wie sie ihren Glauben und ihre Identit&auml;t zeigen&ldquo;, sagt Telyakar. &bdquo;Antisemitismus begegnet uns im gesamten Spektrum des politischen und religi&ouml;sen Extremismus ebenso wie in der Mitte unserer Gesellschaft. Wir treten ihm &uuml;berall entgegen, in der Schule, im Netz, auf der Stra&szlig;e und auch im Stadtparlament. Entscheidend ist, dass wir ihn auch dort erkennen und benennen, wo er im eigenen Umfeld auftritt.&ldquo;
Der Koalitionsvertrag von CDU, GR&Uuml;NEN und SPD in Kooperation mit Volt bietet daf&uuml;r konkrete Ansatzpunkte: j&uuml;disches Leben und j&uuml;dische Einrichtungen in Abstimmung mit der J&uuml;dischen Gemeinde, Organisationen und Sicherheitsbeh&ouml;rden umfangreich sch&uuml;tzen sowie den Aktionsplan gegen Antisemitismus gemeinsam mit Schulen und Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Ebenso vereinbart sind die St&auml;rkung der Erinnerungskultur in den Stadtteilen und des Instituts f&uuml;r Stadtgeschichte als Ort historisch-politischer Bildung sowie der Ausbau des Besuchsprogramms f&uuml;r Kinder und Enkel verfolgter ehemaliger Frankfurter*innen.
&bdquo;Diese Vereinbarungen wollen wir mit Leben f&uuml;llen. Wer die Geschichte der eigenen Stra&szlig;e kennt, begreift, wie unmittelbar die Verfolgung zu Frankfurt geh&ouml;rt und welche Lebensgeschichten hinter den Namen der Opfer stehen. Und wer heute Antisemitismus erlebt, muss sich auf die Courage seiner Nachbarschaft und das Handeln seiner Stadt verlassen k&ouml;nnen&ldquo;, so Telyakar. &bdquo;J&uuml;disches Leben geh&ouml;rt in unsere Mitte, sichtbar, selbstbestimmt und sicher.&ldquo;

Antisemitismus

Kultur

Erinnerungskultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2026

Jüdisches Leben gehört in unsere Mitte – GRÜNE wollen Erinnerung in den Stadtteilen stärken und sich für sichtbares, sicheres und selbstbestimmtes jüdisches Leben einsetzen

Die Reaktion von Wissenschaftsminister Gremmels auf die Presseberichterstattung der letzten Tage zu K&uuml;rzungspl&auml;nen und Strukturreformen an der Goethe Universit&auml;t Frankfurt l&auml;sst mich sprachlos zur&uuml;ck. Nat&uuml;rlich gibt es neben den vorgeschlagenen K&uuml;rzungen auch &Uuml;berlegungen zu Strukturreformen. Aber zu behaupten, die geplanten K&uuml;rzungen von 60 Professuren h&auml;tten nichts mit den K&uuml;rzungen in der Hochschulfinanzierung des Landes zu tun, ist entweder Ausdruck von Unehrlichkeit oder Ignoranz. In der Kalkulation des Ministers fehlen die Tarif- und Kostensteigerungen, die eben diese Einschnitte notwendig machen. Dabei hat er offenbar bei seinen gestrigen Gespr&auml;chen in Gie&szlig;en doch endlich zugegeben, dass der Hochschulpakt angesichts der massiven Kostensteigerungen beim Personal zu realen K&uuml;rzungen f&uuml;hrt. Diese Ehrlichkeit w&uuml;rde ihm im Zusammenhang mit massiven Personalk&uuml;rzungen an der Universit&auml;t Frankfurt auch gut zu Gesicht stehen.

Hochschulpakt

Studierende

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Unehrlichkeit oder Ignoranz? Reaktion von Minister Gremmels auf Kürzungspläne an der Universität Frankfurt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6:</a> 11.11., 19 Uhr, Caf&eacute; Mouseclick, Bolongarostr. 107
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 17.11., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, im Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gut &auml;lter werden"
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp; 20.11., 19 Uhr, Haus Ronneburg
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 7.12., 20 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg oder Altes Rathaus, Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 23.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundwe
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 18.01., 19 Uhr, Da Mario
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund:innen,
Tausende junge Menschen haben am Wochenende in Frankfurt ihr Grundrecht auf politische Meinungs&auml;u&szlig;erung wahrgenommen und ihre Sorgen, Erwartungen und Entt&auml;uschungen &ouml;ffentlich gemacht. Diese Stimmen verdienen Geh&ouml;r. Es w&auml;re ein fatales Signal, w&uuml;rden die berechtigten Anliegen einer ganzen Generation hinter den Bildern der Gewalt verschwinden.
Die Ausschreitungen des Samstagabends sind davon klar zu unterscheiden: massive Gewalttaten, Pl&uuml;nderungen und Angriffe auf Polizeikr&auml;fte. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir verurteilen diese Gewalt entschieden und dulden weder Relativierung noch Entschuldigung. Unsere Solidarit&auml;t gilt den verletzten Einsatzkr&auml;ften, den betroffenen Gewerbetreibenden und allen Menschen, die gef&auml;hrdet, verletzt oder verunsichert wurden. Wer Straftaten begangen hat, wird individuell und konsequent zur Verantwortung gezogen &ndash; und ebenso wenig d&uuml;rfen friedlich Demonstrierende pauschal f&uuml;r die Taten anderer haftbar gemacht werden.
Ebenso entschieden wehren wir uns gegen den Versuch, die Ereignisse unter dem Stichwort &bdquo;migrantische junge M&auml;nner&ldquo; zu verhandeln und daraus Forderungen nach einer &bdquo;h&auml;rteren Gangart&ldquo; abzuleiten. Herkunft erkl&auml;rt keine Tat und begr&uuml;ndet erst recht keine kollektive Schuld. Rassistische Zuschreibungen sch&uuml;ren Vorurteile, gef&auml;hrden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und werden den Millionen friedlicher Migrant:innen dieses Landes nicht gerecht. Jugendproteste und ihre Eskalationen sind Teil der Stadtgeschichte &ndash; sie sind Grund zur Aufkl&auml;rung, nicht zur Pauschalierung.
Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen Ursachen und Dynamiken der Gewalt sorgf&auml;ltig untersucht werden: durch unabh&auml;ngige Aufkl&auml;rung und belastbare Erkenntnisse statt durch politische Schlagworte, mit denen eine ohnehin polarisierte Debatte weiter angeheizt wird. Angaben zu Herkunft oder Staatsangeh&ouml;rigkeit d&uuml;rfen nicht zur Legitimierung pauschaler Verd&auml;chtigung missbraucht werden.
Frankfurt ist eine postmigrantische Stadt: Fast drei von vier Kindern und Jugendlichen unter 18 haben eine Migrationsgeschichte. Diese jungen Menschen sind kein Gegen&uuml;ber unserer Stadtgesellschaft, sondern ihr selbstverst&auml;ndlicher Teil. Sie bringen die Stadt t&auml;glich voran, engagieren sich ehrenamtlich und &uuml;bernehmen Verantwortung. Auf sie sind wir stolz.
Vertrauen ist die Voraussetzung f&uuml;r Sicherheit und Zusammenhalt. Es entsteht weder durch Wegsehen und Verharmlosen von Gewalt noch durch Generalverdacht, Ausgrenzung oder politische Instrumentalisierung. Es entsteht, wenn der Rechtsstaat konsequent, verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und f&uuml;r alle Menschen gleicherma&szlig;en handelt &ndash; glaubw&uuml;rdig, transparent und gerecht.
Deshalb w&auml;re ein pauschales Verbot weiterer Proteste der falsche Weg. Ob eine konkrete Versammlung beschr&auml;nkt wird, entscheiden die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden auf Grundlage einer aktuellen Gefahrenprognose und nach strenger Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Die Taten Einzelner d&uuml;rfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit einer ganzen Generation infrage zu stellen.
Unsere Verantwortung gilt allen Menschen in Frankfurt &ndash; denen, die hier leben, arbeiten und sich eine Existenz aufgebaut haben, wie den jungen Menschen, die hier ihre Zukunft gestalten. Schutz, Sicherheit und Respekt gelten unabh&auml;ngig von Herkunft, Staatsangeh&ouml;rigkeit oder Familiengeschichte.
Wir m&uuml;ssen deshalb beides tun: die Gewalt konsequent aufkl&auml;ren und zuk&uuml;nftig verhindern &ndash; und zugleich den Dialog mit jungen Menschen suchen und ihre Anliegen ernst nehmen. Sie sind bei Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen, fr&uuml;hzeitig und verbindlich zu beteiligen. Zuh&ouml;ren allein gen&uuml;gt nicht: Politik muss nachvollziehbar machen, welche konkreten Konsequenzen sie aus den Anliegen zieht. Nur so entsteht das Vertrauen, von dem unsere demokratische Stadtgesellschaft lebt.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Gewalt konsequent aufklären und zukünftig verhindern

Der Samstag in der Frankfurter Innenstadt hat uns alle besch&auml;ftigt. Tausende junge Menschen sind f&uuml;r ihre Zukunft auf die Stra&szlig;e gegangen. Sie fordern gute Schulen, ein bezahlbares Leben, weniger Diskriminierung und wirksamen Klimaschutz. Das war ihr gutes Recht, und ihre Forderungen sind richtig. Am Abend kam es dann zu schweren Ausschreitungen: Menschen und Einsatzkr&auml;fte wurden angegriffen, Gesch&auml;fte gepl&uuml;ndert und zerst&ouml;rt. Daf&uuml;r gibt es keine Rechtfertigung.
Unsere Stadtverordneten Pia Tro&szlig;bach und Emre Telyakar haben das Geschehen als st&auml;dtische Demonstrationsbeobachter:innen f&uuml;r uns begleitet. Ein herzliches Dankesch&ouml;n an die beiden und auch an die Polizei f&uuml;r das sichere Geleit und die gute Zusammenarbeit.
Ihre Beobachtungen sind wichtig f&uuml;r unsere Debatten. Aus dem Demonstrationszug heraus gab es vereinzelte Eskalationen, ja. Zu den eigentlichen Ausschreitungen kam es aber erst, nachdem die Demonstration aufgel&ouml;st worden war. Die Einsatzleitung trifft diese Unterscheidung, die Kommunalpolitik ebenso, und wir erwarten sie auch von der Bundes- und Landespolitik. Wer das nicht tut, wer jetzt alle &uuml;ber einen Kamm schert, wird weder den vielen Friedlichen noch der Sache gerecht und verabschiedet sich aus der sachlichen Debatte.
Unsere Solidarit&auml;t gilt den Verletzten, ob Beamt:innen oder Passant:innen, den betroffenen Gesch&auml;ftsleuten und ihren Besch&auml;ftigten. Danken wollen wir auch den Demonstrierenden, Einsatzkr&auml;ften und Frankfurter:innen, die unter pers&ouml;nlicher Gefahr Menschen und Gesch&auml;fte gesch&uuml;tzt haben. Emre hat dabei beobachtet, wie Menschen &ndash; mit und ohne Migrationsgeschichte &ndash; gemeinsam geholfen haben und gleicherma&szlig;en von der Gewalt betroffen waren.
Verantwortung tr&auml;gt, wer Gewalt ausge&uuml;bt hat, und niemand allein aufgrund seiner Herkunft. Wer die Migrationsgeschichte trotzdem zum Erkl&auml;rungsmuster macht, liegt nicht nur falsch, sondern spielt auch mit dem Feuer. &Uuml;ber 70 Prozent der Frankfurter Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Bei einer Demonstration junger Menschen in dieser Stadt ist sie also der Normalfall und erkl&auml;rt deshalb gar nichts. Solche Pauschalzuschreibungen stellen all diese Menschen unter Generalverdacht. Sie spalten, sie lenken ab: Von den T&auml;ter:innen, die f&uuml;r das zur Rechenschaft gezogen werden m&uuml;ssen, was sie getan haben, und von den Fragen nach Bildung, Teilhabe und Perspektiven, die die jungen Menschen selbst auf die Stra&szlig;e getragen haben.
Was wir jetzt erwarten: Die Gewalttaten m&uuml;ssen konsequent verfolgt werden. Die Aufarbeitung muss aber auch kl&auml;ren, wie wir k&uuml;nftig die Versammlungsfreiheit sichern und zugleich Demonstrierende, Passant:innen und Einsatzkr&auml;fte sch&uuml;tzen. Und aufgearbeitet geh&ouml;ren f&uuml;r uns auch die Situationen, die Pia und Emre beobachtet haben, in denen Personen von polizeilicher Gewalt getroffen wurden, von denen &uuml;berhaupt keine erkennbare Aggression ausging. Der Dank an die Einsatzkr&auml;fte und die Forderung nach kritischer Aufkl&auml;rung schlie&szlig;en sich f&uuml;r uns nicht aus.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Tausende demonstrieren friedlich, dann eskaliert die Nacht

Liebe Freund:innen,
wie k&ouml;nnen alle Menschen in Frankfurt unabh&auml;ngig von Herkunft, Sprachkenntnissen und Lebenslage gleicherma&szlig;en von Gesundheitsf&ouml;rderung und Gesundheitsversorgung profitieren? Mit dieser zentralen Frage hat sich die 7. Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz besch&auml;ftigt. In der Evangelischen Akademie Frankfurt kamen dazu rund 130 Fachkr&auml;fte und Engagierte zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, Beispiele guter Praxis kennenzulernen und Ans&auml;tze f&uuml;r eine integrative und diskriminierungssensible Gesundheitsf&ouml;rderung weiterzuentwickeln.
Ziel der Konferenz war es, Gesundheit als gemeinschaftliche Aufgabe zu verankern und die gesundheitliche Chancengerechtigkeit in Frankfurt nachhaltig zu st&auml;rken. Als Gesundheitsdezernentin der Stadt unterst&uuml;tze ich diesen Ansatz ausdr&uuml;cklich. Denn in Frankfurt sollen sich alle Menschen auf eine gute Versorgung verlassen k&ouml;nnen &ndash; unabh&auml;ngig von Sprache, Herkunft oder Lebenslage. Daf&uuml;r setze ich mich ein.
Einen R&uuml;ckblick auf die Veranstaltung gibt es <a title="https://frankfurt.de/gutgehts/gesundheitskonferenzen/stadtgesundheitskonferenz-2026" href="https://frankfurt.de/gutgehts/gesundheitskonferenzen/stadtgesundheitskonferenz-2026" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Verlass auf eine gute Gesundheitsversorgung

Liebe Freund*innen,
was f&uuml;r eine Wahlnacht! Die Zwischenwahlen in den USA sind ein gro&szlig;artiger Erfolg f&uuml;r die Demokraten. Mit einem Erdrutschsieg haben sie die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zur&uuml;ckerobert. Selbst dort, wo Trump 2024 noch klar gewonnen hat, wurde pl&ouml;tzlich knapp gew&auml;hlt und vielerorts ist die Wende gelungen.
Diese Wahl schreibt Geschichte:
<ul>
<li>In Georgia wird mit Keisha Lance Bottoms zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine schwarze Frau Gouverneurin.</li>
<li>In New Mexico wird Deb Haaland die erste Indigene Gouverneurin des Landes.</li>
<li>In Kansas gewinnt mit Adam Hamilton zum ersten Mal seit 1932 ein Demokrat eine Senatswahl.</li>
<li>In Texas setzt sich der junge James Talarico gegen den von Trump unterst&uuml;tzten Ken Paxton durch. Er ist der erste Demokrat aus Texas im Senat seit 1988.</li>
<li>In Maine wird die langj&auml;hrige Republikanerin Susan Collins abgew&auml;hlt, und in South Carolina holt Annie Andrews den ersten demokratischen Senatssitz seit 1998.</li>
</ul>
Republikanische Hochburgen, die jahrzehntelang als uneinnehmbar galten, sind gefallen. Das zeigt, wie viel m&ouml;glich ist, wenn Menschen sich zusammentun und f&uuml;r ihre Demokratie einstehen. Trump bleibt Pr&auml;sident, aber er kann nicht mehr durchregieren. Die Demokraten haben jetzt die M&ouml;glichkeit, ihn wirksam zu kontrollieren und seiner autorit&auml;ren Politik Grenzen zu setzen. Das ist dringend n&ouml;tig: Bisher hat er den Kongress &uuml;bergangen, wann immer es ihm passte, etwa bei den Z&ouml;llen oder im Krieg gegen Iran.
Trotz dieses Erdrutschsiegs m&uuml;ssen wir in Europa unsere Sicherheit st&auml;rker selbst in die Hand nehmen und au&szlig;enpolitisch geschlossener auftreten. Dazu geh&ouml;rt, Demokratien weltweit beizustehen, wenn sie wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder politisch erpresst werden. Und wir k&ouml;nnen jetzt die Zusammenarbeit mit all denen in den USA ausbauen, die f&uuml;r Demokratie und V&ouml;lkerrecht eintreten. Sie haben gerade gezeigt, wie stark sie sind. Die Midterms reihen sich in eine ermutigende Entwicklung ein: In Brasilien hat Lula die Stichwahl um das Pr&auml;sidentenamt gewonnen, obwohl er im ersten Wahlgang noch hinter dem rechts-autorit&auml;ren Fl&aacute;vio Bolsonaro lag. In Serbien hat die Studentenliste &uuml;ber 50 Prozent geholt und die lange Regierungszeit von Alexander Vučić beendet. Lasst uns daran ankn&uuml;pfen und auch bei der n&auml;chsten Wahlen in Deutschland wieder progressive Wahlsiege feiern.
H&ouml;rtipp der Woche:&nbsp;<a href="https://open.spotify.com/show/2XXC8EuVZ8oe2iwcUwPeOl" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Braune Kinderzimmer&ldquo; (Stern/RTL+)</a> Wer f&uuml;r Demokratie k&auml;mpfen will, muss wissen, wie ihre Gegner*innen arbeiten. F&uuml;r diese f&uuml;nfteilige Recherche hat sich die Journalistin Angelique Geray acht Monate lang in rechtsextreme Jugendstrukturen eingeschleust. Der Podcast zeigt eindr&uuml;cklich, wie fr&uuml;h junge Menschen angeworben werden. Er macht aber auch deutlich, warum gute Jugendarbeit, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft so wichtig sind. Unbedingt reinh&ouml;ren! Herzlichst, Eure Debbie

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

Gute Nachrichten aus den USA: Es lohnt sich, für demokratische, progressive Mehrheiten zu kämpfen

Gen-Z-Proteste in Frankfurt
Absolut berechtigte Anliegen junger Menschen r&uuml;cken leider in den Hintergrund, wenn andere randalieren. Unsere Stadt Frankfurt ist eine Stadt der Chancen. Dass viele junge Menschen das nicht erleben, ist auch ein Scheitern der Politik, aber keine Rechtfertigung f&uuml;r Gewalt.
US-Midterms: &bdquo;Es war eine Anti-Trump-Wahl&ldquo;
Die Midterms haben gezeigt, dass Widerspruch m&ouml;glich ist &ndash; und Wirkung haben kann. Das st&auml;rkt das Selbstbewusstsein der Demokraten und ermutigt zugleich auch Republikaner, sich nach zwei Jahren des Schweigens wieder deutlicher von Trump abzugrenzen. Mehr <a href="https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3575662.html" target="_blank" rel="noopener">dazu</a>.
Fazit aus China: Selbstbewusst und auf Augenh&ouml;he
China ist ein beeindruckendes Land. Mein Fazit: Wir m&uuml;ssen im Gespr&auml;ch bleiben. Selbstbewusst, auf Augenh&ouml;he und klar in der Sache.
Europa muss sich seiner Macht bewusst werden. China muss wissen, dass wir im Zweifel bereit und in der Lage sind, unsere eigenen Interessen zu verteidigen.
Sanktionen gegen das iranische Regime
Das Geld, das das iranische Regime auch in Deutschland eintreibt, landet am Ende in seiner Repressionsmaschine. Wer diese Geldstr&ouml;me unterbindet, schw&auml;cht das Regime. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir darauf achten, uns <a href="https://www.ardmediathek.de/video/mex/spuerbar-auch-bei-uns-wie-die-iran-sanktionen-wirken/hr/OTMxZDdhZDAtYTAwNy00MDQxLWE5MjYtZmQzNmMwZWU2Njdi" target="_blank" rel="noopener">mit Sanktionen nicht selbst zu schaden.</a>
Apple warnt vor Spionageangriffen
Apple warnt vor gezielten Spionageangriffen. Deshalb: Softwareupdates zeitnah installieren und Bedrohungswarnungen ernst nehmen. Was Betroffene tun sollten, erkl&auml;rt Apple <a href="https://support.apple.com/de-de/102174" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 06. November 2026

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Verlass auf eine gute Gesundheitsversorgung

Gute Nachrichten aus den USA: Es lohnt sich, für demokratische, progressive Mehrheiten zu kämpfen

GenZ-Proteste // US-Midterms // Fazit aus China // Iran-Sanktionen // Apple-Spionagewarnung