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Liebe Freund:innen,
F&uuml;nf Jahre nach Beginn der Umsetzung der Istanbul-Konvention ziehen wir in Frankfurt eine Zwischenbilanz: In dieser Woche haben wir in der Evangelischen Akademie Frankfurt bei einer Fachveranstaltung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention die Ergebnisse unseres gesamtst&auml;dtischen Prozesses zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten haben wir daran gearbeitet, den Schutz vor Gewalt zu verbessern und einen Ma&szlig;nahmenplan erarbeitet, wie bestehende L&uuml;cken im Hilfesystem geschlossen werden k&ouml;nnen.
Die Grundlage daf&uuml;r war eine Bestandsaufnahme, die 81 Handlungsbedarfe identifiziert hat. In Arbeitsgruppen, Workshops und auf Fachtagen haben wir daraus konkrete Ma&szlig;nahmen entwickelt. Mehr als 450 Menschen haben sich im Rahmen des Umsetzungsprozesses vernetzt und ihre Erfahrungen und fachlichen Perspektiven eingebracht. Das Ergebnis ist ein Ma&szlig;nahmenplan mit 53 Ma&szlig;nahmen in zw&ouml;lf Themengebieten. Bei der Fachveranstaltung haben wir diese mit Vertreter:innen aus st&auml;dtischen &Auml;mtern, Vereinen, Justiz und Polizei sowie weiteren Institutionen der Stadtgesellschaft im Bereich Gewaltpr&auml;vention und -schutz vorgestellt und in unterschiedlichen Themenforen diskutiert.
Nur wenige Wochen vor dem diesj&auml;hrigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sage ich es noch einmal sehr eindringlich: Mein Ziel ist es, dass jede Frau und jedes M&auml;dchen in Frankfurt vor Gewalt gesch&uuml;tzt ist.
Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir bestehende Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und unser Hilfesystem gezielt weiterentwickeln. Wir brauchen beispielsweise Schutzpl&auml;tze f&uuml;r Frauen mit Behinderungen und Beratungsangebote in verschiedenen Sprachen. Auch wohnungslose Frauen und andere besonders gef&auml;hrdete Gruppen m&uuml;ssen besser gesch&uuml;tzt werden.
Der Ma&szlig;nahmenplan enth&auml;lt daf&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. So sollen Polizeibeamt:innen Strafanzeigen direkt in Einrichtungen der Drogen- und Wohnungslosenhilfe aufnehmen k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wollen wir Pr&auml;ventionsangebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung und der Arbeit mit jungen Menschen auf- oder ausbauen. Eine Fachstelle f&uuml;r T&auml;ter:innenarbeit soll ebenfalls eingerichtet werden.
Ich freue mich sehr, dass wir die Ergebnisse dieses umfangreichen Prozesses gemeinsam vorstellen konnten. Die enge Zusammenarbeit zwischen st&auml;dtischen &Auml;mtern, Beratungsstellen, Frauenh&auml;usern, Polizei und Justiz war daf&uuml;r entscheidend. Sie hat dazu beigetragen, die Ma&szlig;nahmen fachlich zu konkretisieren und gezielt weiterzuentwickeln. Jetzt kommt es darauf an, die notwenigen Voraussetzungen f&uuml;r die Umsetzung zu schaffen und die erforderlichen finanziellen Mittel sicherzustellen. Mehr zum aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/istanbul-konvention/veranstaltungen/5-jahre-istanbul-konvention-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier </a>oder <a href="https://stark-gegen-gewalt-frankfurt.de/die-istanbul-konvention-und-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Herzlichst,
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Unser Maßnahmenplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention

Tankrabatt &ndash; daf&uuml;r hat Hessen Geld
94 Millionen Euro. So viel kostet der Tankrabatt das Land Hessen. Seit 1. Oktober verzichtet der Staat bei Benzin und Diesel auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter, um die Preise an der Tankstelle zu senken. Bund und L&auml;nder tragen die Steuerausf&auml;lle gemeinsam (und damit am Ende nat&uuml;rlich wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler). So entf&auml;llt auf das Land Hessen ein gro&szlig;er Anteil. Die Landesregierung rechnet damit, insgesamt 94 Millionen Euro weniger in der Kasse zu haben als bisher geplant. W&auml;hrend Schwarz-Rot im Bildungsbereich zum Beispiel bei den Brennpunktschulen, den Sprach-Kitas und den Hochschulen k&uuml;rzt, ist f&uuml;r g&uuml;nstigen Sprit offenbar Geld da.
Die Hessenschau hat recherchiert, was man mit 94 Millionen Euro machen k&ouml;nnte. Unser Ergebnis: Die Landesregierung k&ouml;nnte ihre K&uuml;rzungen im Bildungsbereich zur&uuml;cknehmen und auf einen Schlag alle Kitas und Pflegeinrichtungen mit einem Klimager&auml;t ausstatten.
Das Video zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/tankrabatt-woher-kommt-das-geld,container-beitrag-47142.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Teure Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei Leiharbeit an der Uniklinik
Bei Vergaben an der Uniklinik Frankfurt (UKF) soll es zu Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gekommen sein. Seit Jahren sollen die Verantwortlichen das Vergaberecht der EU missachtet haben. So soll die Klinik Millionen Euro f&uuml;r Leiharbeitskr&auml;fte in der Pflege ausgegeben haben, ohne die entsprechenden Auftr&auml;ge europaweit auszuschreiben. Ab einem Auftragswert von 750.000 Euro schreibt das Vergaberecht dies vor. M&ouml;glicherweise wurden g&uuml;nstigere Anbieter get&auml;uscht. Und mindestens ein Auftrag ging an einen ehemaligen Aufsichtsrat und Ex-Staatssekret&auml;r. Nach der j&uuml;ngsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses sagte Minister Gremmels, dass es bei der Vergabepraxis der Klinik &bdquo;Ver&auml;nderungsbedarf&ldquo; gebe.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r die Sondersitzung einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. In der Sitzung r&auml;umte der Minister ein, dass zentrale Fragen zur Vergabepraxis an der Uniklinik von ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden k&ouml;nnen. Insbesondere, ob die Schwellenwerte des Vergaberechts eingehalten wurden und wie viele Leiharbeitskr&auml;fte im betreffenden Zeitraum 2019 bis 2026 mit wie vielen Stunden eingesetzt wurden, blieb offen. Hingegen deutete der Vorstandsvorsitzende Prof. Graf in seinen Ausf&uuml;hrungen an, dass das Vergaberecht nicht an allen Stellen vollst&auml;ndig eingehalten worden sei.
Auch wenn die Koalitionsfraktionen gegen eine weitere Behandlung unseres Dringlichen Berichtsantrags zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt gestimmt haben, werden wir GR&Uuml;NE die vollst&auml;ndige Aufarbeitung mit weiteren parlamentarischen Initiativen vorantreiben. Denn die Vorw&uuml;rfe und m&ouml;gliche finanzielle Auswirkungen einer unrechtm&auml;&szlig;igen Vergabepraxis wiegen angesichts der schwierigen finanziellen Lage des UKF in Verbindung mit angek&uuml;ndigten K&uuml;rzungen beim Personal schwer.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/uniklinikum-frankfurt-will-vergabe-von-pflege-leiharbeit-aendern-v1,uniklinik-frankfurt-leiharbeit-landtag-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Mobilität

Klimaschutz

Gesundheit

Arbeitsmarkt

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Tankrabatt // Leiharbeit an der Uniklinik

Unsere Schulen haben in der j&uuml;ngsten PISA-Studie so schlecht abgeschnitten wie nie. Doch statt entschlossen zu handeln, k&uuml;rzt die Landesregierung sogar an unseren Schulen: -500 Stellen bei den Sprachkitas, -300 Stellen bei den Brennpunktschulen. Diese K&uuml;rzungen m&uuml;ssen vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgenommen werden &ndash; nicht irgendwann, sondern sofort. Das ist das Mindeste, was wir als Reaktion auf die PISA-Ergebnisse erwarten.
Erstmals seit Jahrzehnten hat die Landesregierung an Bildung drastisch gek&uuml;rzt. Das Bildungsp&auml;ckchen der Landesregierung &auml;ndert daran wenig. Am Ende bleibt immer noch ein Minus. Notwendig w&auml;re angesichts der neuen PISA-Studie das genaue Gegenteil. Es braucht mehr Investitionen statt K&uuml;rzungen in Bildung. Statt auf den neuerlichen PISA-Schock zu reagieren, macht die Landesregierung einfach weiter, als sei nichts geschehen.

Marcus23 2

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Landesregierung muss Bildungskürzungen vollständig zurücknehmen

Fraktion Neu26

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Platzhalter Fraktion

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt k&ouml;nnen Menschen ihr Cannabis k&uuml;nftig in Clubs und bei Festivals auf Verunreinigungen und Wirkstoffgehalt testen. Damit baut die Stadt ihren Gesundheits- und Verbraucherschutz weiter aus. Denn nur wer wei&szlig;, was in seinem Cannabis enthalten ist, kann verantwortungsvoll und sicher konsumieren. Von den Tests geht aber auch ein wichtiges politisches Signal aus: Gr&uuml;ne Gesundheitspolitik macht den Menschen keine Vorschriften &ndash; sondern hilft ihnen dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alles Wissenswerte zu den mobilen Tests erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Frankfurt startet Cannabis-Testing

Als eines der wichtigsten internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Europas ist der Frankfurter Flughafen ein bedeutender Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungsfaktor f&uuml;r Hessen. 2025 nutzten rund 63,2 Millionen Passagierinnen und Passagiere den Frankfurter Flughafen. Jedoch geh&ouml;rt zu Wahrheit dazu, dass der Flugl&auml;rm die Lebensqualit&auml;t vieler Menschen in den umliegenden Kommunen belastet.
Genau hier setzt das von uns GR&Uuml;NEN auf den Weg gebrachte Regionallastenausgleichsgesetz an: Es erm&ouml;glicht F&ouml;rderungen f&uuml;r Schulen, Kinderg&auml;rten und weitere Verbesserungen im Alltag. Deshalb ist es gut, dass es von der Landesregierung &ndash; wie von uns gefordert &ndash; verl&auml;ngert wird.
Allerdings wird <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laermschutz-ist-keine-stoerende-pflichtaufgabe-sondern-grundlage-fuer-die-akzeptanz-des-flughafens-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">L&auml;rmschutz </a>von der aktuellen Koalition nicht als Herzensangelegenheit, sondern h&ouml;chstens als st&ouml;rende Pflichtaufgabe angesehen. Wir fordern, dass die Betr&auml;ge im F&ouml;rdertopf entsprechend der Inflation angehoben werden, damit die Kommunen keine schleichende Mittelsenkung mehr hinnehmen m&uuml;ssen. Daf&uuml;r wollen wir die Dividende aus den Fraport-Anteilen des Landes nutzen. Es nutzt nichts, so zu tun, als br&auml;chte der Flughafen der Region ausschlie&szlig;lich Vorteile und keine Belastungen. Ausgleich ist wichtig.
Die Landesregierung hat die Daueraufgabe, f&uuml;r L&auml;rmschutz und eine ungest&ouml;rte Nachtruhe f&uuml;r die Menschen zu sorgen. Dessen sollten sich CDU und SPD bewusst sein.

Mirjam Glanz

Flughafen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Der Frankfurter Flughafen ist für Hessen unverzichtbar – aber seine Belastungen dürfen nicht allein die Menschen vor Ort tragen

Hallo Ihr Lieben,
am 28. Oktober um 13 Uhr werden wir eine solidarische Mittagspause bei Pro Familia im&nbsp; Westend (Ecke Bockenheimer Landstra&szlig;e/Palmengartenstra&szlig;e) machen. Die Beratungsstelle ber&auml;t unter anderem schwangere Menschen und hat deshalb regelm&auml;&szlig;ig mit&nbsp; &bdquo;Mahnwachen&ldquo; (oder treffender: Gehsteigbel&auml;stigungen!) zu k&auml;mpfen. Das sind Gruppen die der&nbsp; Meinung sind, ihr pers&ouml;nlicher Glaube sollte dar&uuml;ber bestimmen, was andere Menschen mit ihrem&nbsp; K&ouml;rper tun d&uuml;rfen. Auch jetzt gerade stehen sie wieder t&auml;glich dort. Und mit der AFD hat Pro Familia auch einen Feind im Hessischen Landtag. Aber: nenne es Religion, Politik oder &bdquo;Kultur&ldquo;: eine Frau zu zwingen ein Kind auszutragen, wenn&nbsp; sie das nicht m&ouml;chte, ist Gewalt. Physische und psychische Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Pro Familia und an der Seite von Betroffenen! Wir w&uuml;rden&nbsp; uns unglaublich freuen, wenn Ihr kommt und zeigt, dass die Beratungsstelle und die Betroffenen&nbsp; auf uns z&auml;hlen k&ouml;nnen. Es wird kurze Redebeitr&auml;ge geben von:
<ul>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, unserer Dezernentin f&uuml;r Frauen, Diversit&auml;t, Migration, Klima, Umwelt und&nbsp; Stadtsauberkeit</li>
<li>Pia Tro&szlig;bach, unserer Frauenpolitischen Sprecherin der Gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer</li>
<li>Claudia Hohmann von Pro Familia</li>
<li>Marlene Zimmer aus unserem Kreisvorstand von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen Frankfurt</li>
</ul>
Im Anschluss gibt es Kaffee &amp; Brezeln. Unsere solidarische Mittagspause ist angesetzt auf ca. 30&nbsp; bis 45 Minuten. Ich w&auml;re richtig gl&uuml;cklich dar&uuml;ber, viele von Euch dort zu treffen
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Marlene Website Quadratisch

Kreisverband

Solidarische Mittagspause bei Pro Familia

Drei Jahre nach dem 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der 7. Oktober nicht vorbei. Wir erinnern an die Menschen, die ermordet, verschleppt und gefoltert wurden. An die Opfer und das Leid ihrer Angeh&ouml;rigen. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus auch in Deutschland stark zunimmt, bleibt unsere Verantwortung klar: J&uuml;disches Leben muss sicher sein. Antisemitismus m&uuml;ssen wir entschieden bek&auml;mpfen. Der 7. Oktober ist Mahnung und Verpflichtung zugleich.
Deutschland ist ein Einwanderungsland
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel der Bev&ouml;lkerung hat eine Migrationsgeschichte. Doch wenn der Staat Integration vernachl&auml;ssigt und Grenzen nicht sch&uuml;tzt, schwindet Vertrauen. Einen Auszug aus meinem neuen Buch &ldquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&rdquo; k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutschland-als-einwanderungsland-omid-nouripour-ueber-integration-accg-201285470.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ </a>lesen.&nbsp;
36 Jahre Deutsche Einheit
Die Deutsche Einheit wurde m&ouml;glich durch den Mut der Menschen, die in der DDR f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gingen und durch die vielen Menschen, die in Ost und West an ein gemeinsames Deutschland glaubten. Um das Gemeinsame geht es. Auch heute.
Fall Hanning
Der Fall Hanning zeigt wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger h&ouml;chster Geheimnistr&auml;ger sind. Die Regierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern pr&uuml;fen und Lobby-T&auml;tigkeiten im Sicherheitsbereich nach dem Amt untersagen. &Uuml;ber dieses Thema habe ich mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-will-Geheimdienstmitarbeitern-Beratungsjobs-verbieten-id31389822.html" target="_blank" rel="noopener">n-tv </a>gesprochen.&nbsp;
5. Oktober: Welttag der Lehrkr&auml;fte
Danke an alle, die jeden Tag Orientierung geben, Wissen vermitteln und junge Menschen st&auml;rken. Gerade in einer Welt voller KI, sozialer Medien und Desinformation w&auml;chst diese Aufgabe. Wir m&uuml;ssen Schulen und Lehrkr&auml;fte besser unterst&uuml;tzen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

7. Oktober // Einwanderungsland Deutschland // Deutsche Einheit // Fall Hanning // Welttag der Lehrkräfte

Wir gratulieren dem BUND Hessen herzlich zu 50 Jahren leidenschaftlichem Einsatz f&uuml;r Natur, Umwelt und Klima. Seit 1976 hat sich der Verband mit mehr als 32.000 Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzern zu einer unverzichtbaren zivilgesellschaftlichen Stimme in unserem Bundesland entwickelt. Stark im Ehrenamt und fundiert in der Sache schl&auml;gt der BUND seit jeher die wichtige Br&uuml;cke zwischen &ouml;kologischem Schutz und sozialer Gerechtigkeit. Gerade jetzt, wo die Landesregierung errungene Standards im Klimaschutz zur&uuml;ckdreht, braucht es diesen klaren und kritischen Kompass mehr denn je. Wir danken dem BUND Hessen f&uuml;r ein halbes Jahrhundert beharrlichen Einsatz f&uuml;r unsere Lebensgrundlagen.

Martina23

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

50 Jahre BUND in Hessen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6: </a>TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg (Gelnh&auml;userstra&szlig;e 2, U5-Station Ronneburgstra&szlig;e), mit Tara Moradi
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich auf Dienstreise in Bangalore und Neu-Delhi und habe mich dort mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausgetauscht.
Mir ist wichtig, Indien besser zu verstehen. Denn klar ist: Es ist ein Land, das f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Bedeutung hat, beispielsweise in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und gleichzeitig innenpolitisch vor enormen Herausforderungen steht. Bei solchen Reisen geht es vor allem darum, zuzuh&ouml;ren, andere Perspektiven kennenzulernen und auch dort das Gespr&auml;ch zu suchen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Denn genau das macht f&uuml;r mich gute Au&szlig;enpolitik aus.
H&ouml;rtipp der Woche: Diese Woche empfehle ich "<a href="https://www.ardsounds.de/sendung/deutschland3000-mit-eva-schulz/urn:ard:show:c2c6cf0ba1f70fe4" target="_blank" rel="noopener">Deutschland3000 mit Eva Schulz</a>":  &nbsp;
Eva Schulz trifft alle zwei Wochen Menschen zwischen Pop und Politik zum ausf&uuml;hrlichen Interview, der Podcast wurde als bester deutscher Interview-Podcast 2020 ausgezeichnet. H&ouml;renswert sind die langen, pers&ouml;nlichen Gespr&auml;che, zuletzt etwa mit dem Juristen Bijan Moini dar&uuml;ber, wie wahrscheinlich ein AfD-Verbotsverfahren ist. &nbsp;
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Indien 

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 12.10.2026
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer verurteilen die mutma&szlig;liche Brandstiftung am Lager der Hilfsinitiative Frankfurt for Ukraine im Frankfurter Stadtteil Dornbusch. Nach ersten Ermittlungen geht die Kriminalpolizei davon aus, dass unbekannte T&auml;ter das Feuer vors&auml;tzlich gelegt haben. Da in dem Geb&auml;ude humanit&auml;re Hilfsg&uuml;ter f&uuml;r die Ukraine gelagert waren, ist auch der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erkl&auml;ren ihre Solidarit&auml;t mit den ehrenamtlichen Helfer*innen.
&bdquo;Dass ausgerechnet ein Lager mit humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern f&uuml;r die Menschen in der Ukraine offenbar absichtlich in Brand gesetzt wurde, macht mich fassungslos. Hinter diesen Spenden stehen Menschen, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren. Gerade jetzt brauchen auch die Helfer*innen unsere Unterst&uuml;tzung und unseren R&uuml;ckhalt&ldquo;, erkl&auml;rt der GR&Uuml;NE Stadtverordnete Feyyaz &Ccedil;etiner, der die Hilfsinitiative seit Februar 2022 unterst&uuml;tzt.
Bei dem Brand in der Nacht zum 9. Oktober wurden die im Lager aufbewahrten Hilfsg&uuml;ter zerst&ouml;rt. Sie waren f&uuml;r einen bevorstehenden Transport in die Ukraine bestimmt. Der Verlust trifft die humanit&auml;re Arbeit der Initiative schwer. Aufgrund der fehlenden Lagerkapazit&auml;ten musste sie die Annahme weiterer Sachspenden vorerst einstellen. Die Feuerwehr hat inzwischen eigene Lagerfl&auml;chen angeboten. F&uuml;r die Fortsetzung der Arbeit werden geeignete und verl&auml;sslich nutzbare Lagerm&ouml;glichkeiten ben&ouml;tigt. 
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung durch die Feuerwehr und die Solidarit&auml;t, die wir gerade erfahren, machen Mut. Unser Dank gilt allen Einsatzkr&auml;ften und Unterst&uuml;tzer*innen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir daf&uuml;r sorgen, dass die humanit&auml;re Hilfe f&uuml;r die Menschen in der Ukraine weitergehen kann. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist diese Hilfe dringend notwendig&ldquo;, so &Ccedil;etiner.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sprechen sich daf&uuml;r aus, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, der Initiative und weiteren Unterst&uuml;tzer*innen tragf&auml;hige L&ouml;sungen zu finden. Dazu geh&ouml;ren insbesondere geeignete und verl&auml;sslich nutzbare Lagerm&ouml;glichkeiten, damit die humanit&auml;re Arbeit fortgesetzt werden kann.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Ukraine

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Die GRÜNEN im Römer verurteilen die mutmaßliche Brandstiftung am Lager der Hilfsinitiative Frankfurt for Ukraine. Die GRÜNEN im Römer erklären ihre Solidarität mit den ehrenamtlichen Helfer*innen.

Solidarität mit Frankfurt for Ukraine –  Die GRÜNEN im Römer verurteilen mutmaßliche Brandstiftung

Die Zwangsarbeiter-Baracke in der Talstra&szlig;e 107 in Kalbach, die letzte noch erhaltene Baracke dieser Art in Frankfurt, steht k&uuml;nftig unter Denkmalschutz. Das Landesamt f&uuml;r Denkmalpflege Hessen hat den Denkmalwert des historischen Ortes anerkannt und die Eintragung in das Denkmalverzeichnis vorgenommen, so die Antwort auf eine m&uuml;ndliche Frage der kulturpolitischen Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Sylvia Momsen.
&bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich und freue mich sehr, dass dieses einzigartige Zeugnis der Frankfurter Stadtgeschichte nun dauerhaft gesch&uuml;tzt ist. Gerade weil es die letzte erhaltene Zwangsarbeiter-Baracke in Frankfurt ist, kommt diesem Ort eine besondere Bedeutung zu. Er erinnert uns daran, welches Leid und welche Schrecken die NS-Zeit &uuml;ber Millionen von Menschen gebracht hat. Diese Erinnerung m&uuml;ssen wir bewahren &ndash; gerade auch f&uuml;r kommende Generationen. Ein n&auml;chster Schritt wird sein, sie f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung zug&auml;nglich zu machen.&ldquo;
Zus&auml;tzlich soll an der Talstra&szlig;e 107 die vom Ortsbeirat beantragte Gedenk- und Informationstafel nun angebracht werden. Sie soll &uuml;ber die Geschichte des Ortes und das Schicksal der Menschen informieren, die dort w&auml;hrend der NS-Zeit als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter untergebracht waren.
&bdquo;Denkmalschutz und Erinnerung geh&ouml;ren hier untrennbar zusammen. Ich freue mich, dass dieser historische Ort nun gesichert ist und k&uuml;nftig auch sichtbar an die Verbrechen und das Leid der NS-Zeit erinnern kann&ldquo;, so Momsen.

Kultur

Erinnerungskultur

Denkmalschutz

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.10.2026

Letzte Zwangsarbeiter-Baracke Frankfurts unter Denkmalschutz gestellt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 28.09., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund*innen, in den letzten Wochen habe ich in Frankfurt mit dem Landespflegerat, ver.di-Besch&auml;ftigten im Uniklinikum, der Ambulanten Pflege der Inneren Mission, der Verbraucherzentrale Hessen und den gesetzlichen Krankenkassen &uuml;ber die GKV- und Pflegereform&nbsp;gesprochen. Die Sorgen sind unterschiedlich - stabile Beitr&auml;ge, zu wenig Personal, zu wenig Geh&ouml;r in der Politik -, aber in einem waren sich alle einig: Eine Reform ist n&ouml;tig. Ebenso einig waren sie sich in der Kritik daran, wie diese Reform gerade aussieht. Im Zentrum steht der Bundeszuschuss an die Krankenkassen, mit dem der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeitr&auml;ge f&uuml;r pflegende Angeh&ouml;rige mitfinanziert. Nach den Nachverhandlungen sinkt er 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro und ab 2028 auf 12,95 Milliarden. Dass gespart werden muss, ist unstrittig - falsch ist die Stelle: Das Geld fehlt direkt in der Krankenversicherung, und am Ende trifft es Beitragszahlende und Versicherte. Es gibt auch Fortschritte: Die Pflegeausbildung ist attraktiver geworden, auch finanziell, und internationale Fachkr&auml;fte werden gezielt angeworben. Zur Ehrlichkeit geh&ouml;rt aber auch, dass unser Gesundheitssystem an manchen Stellen ineffizient ist. Was mir in den Gespr&auml;chen am h&auml;ufigsten begegnet ist, war vor allem eines: Verunsicherung. Unsere Bundestagsfraktion setzt deshalb auf einen anderen Weg: Versicherungsfremde Leistungen geh&ouml;ren aus Steuern finanziert, nicht aus Beitr&auml;gen. Dazu kommen eine konsequente Krankenhausreform, eine echte Notfallreform und eine st&auml;rkere Rolle der Haus&auml;rzt*innen. Das w&uuml;rde Milliarden sparen, ohne die Versorgung zu verschlechtern. In der Pflege braucht es endlich eine verl&auml;ssliche, faire Finanzierung statt weiteren Stillstand. Wer dagegen jetzt radikal k&uuml;rzt, wirkt als Brandbeschleuniger f&uuml;r die Gesellschaft - und wenn Eltern <a href="https://www.fr.de/frankfurt/die-beschaeftigten-retten-dieser-stadt-taeglich-den-arsch-94512651.html" target="_blank" rel="noopener">weniger Kinderkrankentage </a>haben, sind ihre Kinder deshalb nicht seltener krank. Eine Terminank&uuml;ndigung noch: Am 14. Oktober, 17-18:30 Uhr, lade ich zum Online-Fachgespr&auml;ch <a href="https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/lame-duck-or-mad-king-bedeutung-der-midterms-fuer-die-us-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">"Lame Duck or Mad King? Bedeutung der Midterms f&uuml;r die US-Demokratie"</a> ein. Wenige Wochen vor den US-Midterms am 3. November sprechen wir &uuml;ber Wahlfreiheit und -fairness, Gerrymandering, die Machtverh&auml;ltnisse in Washington und die institutionelle Erosion unter Trump. Mit dabei: Agnieszka Brugger, unsere Vizefraktionsvorsitzende, Cathryn Cl&uuml;ver-Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung und der New Yorker Journalist Peter Sterne. Ich freue mich, durch das Gespr&auml;ch zu f&uuml;hren - meldet euch gerne an. H&ouml;rtipp dieser Woche: <a href="https://www.zeit.de/serie/ok-america" target="_blank" rel="noopener">OK, America?</a>&nbsp;Klaus Brinkb&auml;umer und Rieke Havertz fragen, wie demokratisch die USA noch sind, wer sich Trump widersetzt und ob man dieses Land noch lieben kann. H&ouml;renswert, weil der Podcast einordnet, statt bei der Emp&ouml;rung stehen zu bleiben. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Pflege

Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

GKV- und Pflegereform 

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/86722839-29c9-4d39-832a-46cf497ab0f1.png?width=500&amp;height=500" alt="Kgs Baustelle">
Wir renovieren unsere Kreisgesch&auml;ftsstelle und sind daher vom 1. bis einschlie&szlig;lich 18.10.2026 nur sehr eingeschr&auml;nkt zu erreichen, die KGS ist in dieser Zeit f&uuml;r Anfragen geschlossen.&nbsp; Wir bitten um Verst&auml;ndnis und bearbeiten die E-Mails im Anschluss.&nbsp;

Kreisgeschäftsstelle pausiert 

AfD-Verbotsverfahren
Unsere Demokratie ist wehrhaft &ndash; aber nur, wenn wir ihr auch den Auftrag geben, wehrhaft zu sein. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung verbieten keine Parteien. Die Eltern unseres Grundgesetzes haben daf&uuml;r gesorgt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Verbot pr&uuml;fen und eine Partei verbieten kann, wenn diese verfassungswidrig ist. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ein ausf&uuml;hrlicheres Statement dazu findet ihr auf meinem<a href="https://www.instagram.com/p/Dd6T2N4oAX5/?hl=de" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
Nach den Landtagswahlen
In Frankfurt habe ich mich in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten mit vielen interessierten und &uuml;ber die Ergebnisse best&uuml;rzten Menschen &uuml;ber die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin unterhalten. Im Haus am Dom sprach ich dar&uuml;ber mit Mirjam Wenzel (Direktorin J&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ). Den Mitschnitt k&ouml;nnt ihr euch im <a href="https://www.youtube.com/live/BBfABDeh6Wk?is=Oejj7lufndjgtIdy" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal vom Haus am Dom </a>angucken.
&bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; seit 1. Oktober im Handel
Seit dem 1. Oktober ist mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; im Handel erh&auml;ltlich. Zur Buchpremiere habe ich mit Michel Friedman gesprochen: &uuml;ber Wut, Zuh&ouml;ren, Respekt und dar&uuml;ber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
M&uuml;nchen wird deutscher Olympia-Bewerber
Gl&uuml;ckwunsch an M&uuml;nchen: Die Stadt wird f&uuml;r Deutschland ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gehen. Ich freue mich, dass Deutschland damit den n&auml;chsten Schritt auf dem Weg zu Olympischen Spielen im eigenen Land macht.
20 Jahre erste Rede im Bundestag
Am 28. September 2006 hielt ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Das war mir nur m&ouml;glich, weil Rot-Gr&uuml;n 1999 das Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht ge&auml;ndert hatte. Deutschland war l&auml;ngst meine Heimat. Dass ich diesem Land nun auch als Abgeordneter dienen konnte, daf&uuml;r war und bin ich dankbar. Ausschnitte aus meiner ersten Rede k&ouml;nnt ihr euch auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/Dd0fJ6yIWHW/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> ansehen.

Gegen Rechts

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

AfD-Verbotsverfahren // Nach den Landtagswahlen // „Empört euch nicht!“ seit 1.10. im Handel // München wird deutscher Olympia-Bewerber// 20 Jahre erste Rede im Bundestag

Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen
Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto &bdquo;Resilient und zukunftsf&auml;hig&ldquo; gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsf&auml;hig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Ein Haushalt, der Hessen resilient und zukunftsf&auml;hig machen w&uuml;rde, der w&uuml;rde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt die Klimaschutzausgaben im Haushalt immer weiter zusammenzustreichen. Er w&uuml;rde Anstrengungen gegen das t&auml;gliche Chaos bei Bussen und Bahnen machen. Er w&uuml;rde als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Und er w&uuml;rde unsere Kommunen nicht mit ihren finanziellen Problemen alleine lassen. Stattdessen hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein etwa 100 Millionen f&uuml;r den zweiten Tankrabatt bis Ende des Jahres locker gemacht. F&uuml;r den Tankrabatt ist Geld da, f&uuml;r Kita, Klimaschutz und Bildung aber nicht genug.
K&uuml;rzungen bei der Bildung:
Von den Kitas &uuml;ber Schulen bis zu Hochschulen: &Uuml;berall setzt diese Landesregierung den Rotstift bei der Bildung an. Bei den Kitas werden im Haushalt 2027 Ausgaben um einen sp&uuml;rbaren zweistelligen Millionenbetrag gek&uuml;rzt. Am Ende dieser Wahlperiode haben die Schulen mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen weniger als zu Beginn der Wahlperiode. Ein gro&szlig;es Bildungspaket will diese Landesregierung geschn&uuml;rt haben, aber die Wahrheit ist doch: Minus 300 Stellen und irgendwann mal plus 200 Stellen sind immer noch minus 100 Stellen. Und auch bei den Hochschulen zeigt sich der Haushaltskahlschlag bei den K&ouml;pfen besonders drastisch: &Uuml;ber alle Hochschulen fallen fast 320 Tarifstellen weg. Damit werden sich die Bedingungen f&uuml;r Studium und Lehre wegen schlechter Betreuung und &uuml;berf&uuml;llter Seminare verschlechtern. Mit ihrer K&uuml;rzungspolitik legt die Landesregierung die Axt an den Bildungs- und Forschungsstandort Hessen. Hinzu kommt: CDU und SPD halbieren die Baumittel f&uuml;r Hessens Hochschulen. Schwarz-Rot saniert nicht die Hochschulen, sondern mit den Hochschulen den Landeshaushalt.
Kahlschlag beim Klimaschutz:
Bei Klimaschutz und Klimaanpassung setzt sich fort, was wir schon aus den letzten schwarz-roten Haushalten kennen: Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gek&uuml;rzt. Vergleicht man die gesamten Ausgaben f&uuml;r Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-gr&uuml;nen Finanzplanung, werden im Jahr 2027 rund 140 Millionen Euro gek&uuml;rzt. F&uuml;r das Mini-Hitzeschutz-Programm werden einfach die Gelder aus der Landesenergieagentur abgezwackt. Das ist &bdquo;linke Tasche, rechte Tasche&ldquo; beim Thema Klimaanpassung.
Kommunen in der Schuldenspirale:
Der KFA steigt nur um 1,7 Prozent, bzw. um rund 127 Millionen Euro, w&auml;hrend die Steuereinnahmen um 5,7 Prozent, bzw. rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Die Kommunen befinden sich in einer Schuldenspirale, die Kassenkredite laufen schon wieder aus dem Ruder. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher: Die Kommunen stehen in der Priorit&auml;tenliste der Landesregierung leider nicht ganz oben. Nein, oben auf der Priorit&auml;tenliste dieser Landesregierung steht eher das Hessengeld, wof&uuml;r im Haushalt 2027 rund 90 Millionen Euro veranschlagt sind. Damit dr&auml;ngt sich die Frage auf: Wann stoppt Schwarz-Rot diese Gie&szlig;kannenf&ouml;rderung, die wir uns aktuell einfach nicht leisten k&ouml;nnen?
Unterm Strich ist der Haushalt 2027 gleich doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen: Auf der einen Seite XXL-Schulden samt explodierender Zinskosten, auf der anderen Seite werden weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Zukunftsausgaben finanziert.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/opposition-sieht-bergfuehrer-lorz-auf-dem-holzweg-v1,etat-debatte-landtag-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Schlechte Neuigkeiten in Sachen Haushalt, Bildung und Klimaschutz

Wir haben den Hessenpass Mobil unter einer schwarz-gr&uuml;nen Regierung eingef&uuml;hrt, damit Menschen mit geringen Einkommen in Hessen ein verg&uuml;nstigtes Deutschlandticket bekommen &ndash; und damit beispielsweise auch weiter weg von ihrem Wohnort arbeiten und Termine wahrnehmen k&ouml;nnen. Letztlich bedeutet das mehr Teilhabe, weil die Nutzerinnen und Nutzer durch dieses deutschlandweite Flatrate-Angebot nicht mehr auf jede Fahrt schauen m&uuml;ssen. Bislang hat das Land einen Zuschuss von 19 Euro gew&auml;hrt. Verkehrsminister Kaweh Mansoori will diese F&ouml;rderung nun mehr als halbieren, auf nur noch 9 Euro. Ausgerechnet die Sozialdemokraten k&uuml;rzen beim Sozialticket und machen Menschen mit geringen Einkommen das Leben noch teurer. Gerade in Zeiten hoher Inflation und gestiegener Lebenshaltungskosten ist das bitter f&uuml;r die Betroffenen. Die SPD in Hessen entfernt sich damit von ihrem Anspruch, die Schw&auml;chsten besonders zu unterst&uuml;tzen.

Nachhaltigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Sozialdemokraten kürzen beim Sozialticket

In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich: Weil der Minister bei der rechtssicheren Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung versagt hat, die die Kommunen f&uuml;r eine <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mansooris-luftnummer-schafft-keine-neuen-wohnungen/" target="_blank" rel="noopener">Leerstandssatzung</a> ben&ouml;tigen, hat bislang keine einzige Kommune eine solche Satzung erlassen.
Jetzt liegt das neue Gutachten vor, dass Kommunen mit anspannten Wohnungsm&auml;rkten festlegt und als Grundlage f&uuml;r die neue <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-laesst-33-kommunen-bei-der-mietpreisbremse-im-stich/" target="_blank" rel="noopener">Mieterschutzverordnung</a> in Hessen dient, die im November verl&auml;ngert werden soll. W&auml;hrend in einem Zwischengutachten 104 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelistet waren, k&ouml;nnen mit dem neuen Gutachten nur 71 Kommunen die Mietpreisbremse anwenden.
Hinzu kommt, dass unter CDU und SPD das Umwandlungsverbot nach &sect; 250 BauGB zum 31.12.2025 ausgelaufen ist. Seitdem ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen wieder ohne vorherige Genehmigung der Kommune m&ouml;glich. Zudem sinkt mit der Verl&auml;ngerung der Mieterschutzverordnung im November 2026 die K&uuml;ndigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre. Nach einer Umwandlung k&ouml;nnen K&auml;uferinnen und K&auml;ufer damit zwei Jahre fr&uuml;her &uuml;ber ihr Eigentum verf&uuml;gen und Eigenbedarf anmelden. F&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die von einer Umwandlung betroffen sind, bedeutet das im Zweifel, dass sie noch fr&uuml;her ihre Wohnung verlieren.
Fakt ist: mit einem SPD Wohnungsbauminister wird Mieterinnenschutz in Hessen klein geschrieben.

Wohnen

Bauen

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2026

Wohnungspolitik in Hessen: Große Ankündigungen, magere Bilanz

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.
Er nutzt die Situation aus, dass Bestands- und Neuvertragsmieten immer weiter auseinanderdriften. Wir haben in Frankfurt bekanntermaßen keinen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wer eine Wohnung braucht, nimmt oft jede Wohnung, die angeboten wird. Auch wenn der Preis jenseits von Gut und Böse liegt.
Überhöhte Mietpreise sind aber nicht nur ein Problem für den einzelnen Mieter oder die einzelne Mieterin. Sie treiben auch das Niveau des Mietspiegels nach oben. In der Stichprobe für unseren eigenen Mietspiegel lag fast jede zweite Miete mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete. Und genau diese Mieten bestimmen jetzt mit, wie stark alle anderen erhöht werden dürfen. Eigentlich sollte doch unser Ziel sein, den Mietenanstieg zu drosseln oder zumindest stabil zu halten. In Frankfurt sind wir nicht die einzigen, die einen Mietspiegel mit überhöhten Mieten berechnen. In Darmstadt sind ebenfalls solche Verdachtsfälle aufgetreten und in den Mietspiegel eingeflossen. Von der Vermieterseite, insbesondere Haus und Grund, wird die Auswertung und der Umgang mit überhöhten Mieten aber ebenfalls kritisiert.
Die Aufregung von Haus und Grund verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Dass es kaum Verfahren gibt, beweist noch lange nicht, dass es kein Problem gibt. Es zeigt, dass sich kaum jemand traut, gegen den eigenen Vermieter vorzugehen. Die geforderte Anpassung von §5 Wirtschaftsstrafgesetz soll vor allem zu einer vereinfachten Anwendung und weniger bürokratischen Aufwand führen.
Natürlich sind die bisher ermittelten Daten nur eine Näherung. Diese legt aber bereits nahe, dass die Überschreitung der OVM + 10% bei Privatvermieter*innen am höchsten und bei Genossenschaften am niedrigsten ist. Im Grundsatz sollte doch gelten: Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts gegen Transparenz haben. Dabei geht es nicht darum, einzelne Vermieter*innen an den Pranger zu stellen. Der Mietenmonitor weist auf ein Problem hin und der Mietspiegel bestätigt es. Vollständige Datensicherheit würde nur ein Mietenkataster bringen, das alle vertraglichen Mieten umfasst. So wie Berlin es beschlossen hat und nur von den Behörden, also nicht öffentlich, einsehbar ist. Ich bin über jeden froh, der uns dabei unterstützt, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Die Forderungen nach einer schärferen Sanktionierung von überhöhten Mieten und einem Ausschluss von diesen bei der Berechnung des Mietspiegels, die auf dem Interkommunalen Netzwerktreffen zur Mietpreisüberhöhung diskutiert und auf dem Deutschen Juristentag beschlossen wurden, unterstützen wir. Denn eins ist klar: Überhöhte Mietpreise in den Ausmaßen des Mietwuchers gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Vielen Dank.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2026

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Mietwucher

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen,
in der Adlerflychtstraße im Nordend stehen seit September Metallstützen in den Wohnungen, teilweise mitten im Raum, auch im Kinderzimmer und im Bad. Den Mieter*innen wurden 5.000 Euro geboten, wenn sie vorher ausziehen. Die VBL hat diese Häuser im vergangenen Jahr verkauft.
Woher die Mängel kommen, ist noch in Klärung. Klar ist aber, dass die übrigen VBL-Mieter*innen in der Holzhausenstraße, am Röderbergweg oder in der Westendstraße davor Angst haben, denn die VBL will weitere Häuser verkaufen. Und zwar mit hohen Renditeerwartungen, denn die realistischen Angebote der ABG hat sie abgelehnt. Dass die Käufer*innen dann auch einen stärkeren Verwertungsdruck haben, ist logisch. Die Sorge der Mieter*innen ist also leider sehr berechtigt.
Ich möchte an meine beiden Vorredner Simon Witsch und Christoph Schmitt anschließen: Die Koalition lehnt den Antrag der Linken heute ab, denn was die Stadt tun kann, ist sie längst angegangen. Wir wollen vermeiden, dass durch einen Beschluss eines solchen Antrags eine falsche Erwartung bei den Mieter*innen darüber entsteht, welchen Einfluss die Kommune auf den Fall hat.
Der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent haben sich bereits an Bund und Land gewandt, die Stabsstelle Mieterschutz berät die Mieter*innen und die ABG hat zwei Kaufangebote abgegeben, die anhand von bezahlbaren Mieten kalkuliert wurden. Die VBL hat beide abgelehnt, offenbar war ihr der Preis zu niedrig. Transparenz und eine Sozialcharta kann am Ende nur die VBL zusagen, über die diese Stadt nicht verfügt. Dass wir sie dazu drängen, hat der Dezernent auch hier bereits mehrfach erklärt. Nicht auf Druck der Opposition, sondern aus der eigenen Verantwortung heraus. Das, was bei der VBL passiert, widerstrebt doch dem Gerechtigkeitsbewusstsein von uns allen hier.
Wir wissen, wo die Kompetenzen liegen: Im Bund und im Land. Eins möchte ich noch nach Wiesbaden richten: Minister Mansoori hat im Juli 2025 erklärt, es sei nicht akzeptabel, dass Mieter*innen durch Verkaufspläne verunsichert werden, und das Gespräch mit der VBL angekündigt. Das begrüße ich sehr. Vom Land wünsche ich mir aber ebenso weiter deutliche Worte, und ich würde gern hören, was aus dem Gespräch des Ministers mit der VBL geworden ist. Denn anders als die Stadt ist das Land hier ein aktiver Akteur. Seine Tarifangestellten sind bei der VBL versichert.
Weitere Details hören wir gleich sicher noch vom Dezernenten. Ich möchte aber noch mal grundsätzlich auf das Problem schauen, denn das liegt tiefer. Wenn ein öffentlicher Verkäufer einen öffentlichen Käufer ablehnt, weil der Preis nicht stimmt, muss man den Blick auf das System richten. Dazu lohnt sich zunächst wie so oft der Blick in die Geschichtsbücher:
Als in Deutschland die ersten Rentenkassen entstanden, mussten sie ihr Geld anlegen. Einen großen Teil haben sie den Menschen zurückgegeben, die es eingezahlt hatten, nämlich als langfristige und zinsgünstige Darlehen an Baugenossenschaften und gemeinnützige Bauvereine, die damit Arbeiterwohnungen gebaut haben. Natürlich wollten die Kassen ihr Geld mit Zinsen zurück. Aber ihr Ertrag war ein fester, überschaubarer Zins, und eine steigende Miete hätte ihnen keinen Pfennig mehr gebracht. Später haben Angestellte eine eigene Wohnungsgesellschaft für die Versicherten der Angestelltenversicherung gegründet, die GAGFAH, und die Rentenversicherung hat sie über Jahrzehnte gehalten, als gemeinnütziges Unternehmen mit begrenztem Gewinn. Wohnen und Altersvorsorge gehörten also schon lange zusammen. Damals wurde das Kapital für den Wohnungsbau eingesetzt.
Diese Regel wurde im Lauf der Jahre Schritt für Schritt umgedreht. Ende der Achtzigerjahre wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit dann bekanntlich abgeschafft. Danach hat die öffentliche Hand Hunderttausende Wohnungen verkauft, und auch die Rentenversicherung musste ihre Wohnungsgesellschaft abgeben, weil das Gesetz es so verlangt hat. Und wo es das Gesetz nicht verlangt hat, ist man der damaligen Marktlogik blind gefolgt. Die GAGFAH ging an einen amerikanischen Finanzinvestor und ist heute Teil von … wer möchte raten? Genau: Vonovia. Fast zur selben Zeit wurde die Altersvorsorge umgebaut, das Rentenniveau sank, und die Lücke sollte der Kapitalmarkt schließen. Als die Zinsen dann auf null fielen, ist das Geld für die Altersvorsorge dorthin gegangen, wo noch etwas zu holen war, und das waren Immobilien und gerade auch Mietwohnungen. Seitdem bestimmt der Ertrag die Miete. Heute ist die Wohnung das Kapital. Und die Fonds, denen die Wohnungen gehören, verdienen an jeder Mieterhöhung mit. Und wenn man sich als großer Anleger verspekuliert, so wie es die VBL dem Vernehmen nach getan hat, ist ein Verkauf von Immobilien, in die man sonst investieren müsste, eine naheliegende Lösung.
Am Ende dieser Geschichte stehen dieselben Menschen auf beiden Seiten. Sie zahlen heute als Mieter*innen die Rendite, aus der morgen ihre Rente kommen soll. Sie sind angewiesen auf Rentensteigerungen, damit sie ihre Mietsteigerungen tragen können. Und nebenbei steigt der Mietspiegel für alle in der Stadt.
Das ist kein nachhaltiges System und ich bin überzeugt, dass man das wieder entkoppeln sollte. Und dass es möglich wäre, wobei die Gemeinnützigkeit dabei eine zentrale Rolle spielt. In Österreich vermieten gemeinnützige Gesellschaften zur Kostenmiete, ihre Rendite ist gesetzlich gedeckelt, und in Wien gehört ihnen mehr als jede vierte Mietwohnung. Was es dafür braucht, ist die Rückkehr zu festen begrenzten Erträgen, bei denen die Miete nur einen bestimmten Prozentsatz über den Kosten liegt.
Wenn öffentliche Versorgungskassen Wohnungen abgeben, dann müssen sie an öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger gehen - und zwar zu einem Preis, der bezahlbare Mieten weiterhin erlaubt.
Die Neue Wohngemeinnützigkeit braucht dafür zum Beispiel auch eine Investitionsförderung, damit aus ihr mehr wird als ein Paragraph im Steuerrecht. Diese Idee könnte viel mehr leisten, als sie heute kann.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Wohnung wieder vor der Rendite kommt! Für die Mieter*innen der VBL werden wir weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht. Vielen Dank!

Rede zum Antrag der LINKEN zu den Wohnungsverkäufen der VBL

Anlässlich der verkündeten Neuordnung der ABG-Geschäftsführung zum 1. Januar 2027 erklärt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer:
„Den beiden neuen Geschäftsführern Norman Diehl und Armin Niedenthal wünschen wir einen guten Start. Aus ihren bisherigen Erfahrungen in kommunalen Wohnungsunternehmen kennen sie den Spagat zwischen der Notwendigkeit wirtschaftlicher Stabilität einer städtischen Gesellschaft und der sozialen Verantwortung gegenüber den Bürger*innen, für bezahlbare Mieten zu sorgen. Dazu gehört u.a. die beschlossene 60%-Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten der ABG umzusetzen und ausreichend barrierefreien Wohnraum sowie große Sozialwohnungen für Familien bereitzustellen. Insbesondere bei der bevorstehenden Dekarbonisierung des Gebäudebestands muss transparent und regelmäßig mit den Mieter*innen kommuniziert werden. Die Besetzung beider Posten der Geschäftsführung mit Männern hat sich aus dem Auswahlverfahren ergeben. Umso größer ist nun die Verantwortung, Frauen im Unternehmen bei den anderen Führungspositionen eine gewichtige Stimme zu geben und Bedarfe von Frauen in die Geschäftspolitik der ABG einzubeziehen.“

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 30.09.2026

Geschäftsführung der ABG künftig in neuen Händen

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion vereinbart das Ortsbeiratsbudget mit dem Haushalt 2027 auf einen Euro je Einwohner und Jahr zu erh&ouml;hen. Wie bisher sollen nicht ausgesch&ouml;pfte Mittel in die Folgejahre &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschl&uuml;sse der Ortsbeir&auml;te im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Die Erh&ouml;hung der Ortsbeiratsmittel war im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&bdquo;Mit der Budgeterh&ouml;hung st&auml;rken wir den Handlungsspielraum f&uuml;r die sechzehn Frankfurter Ortsbeir&auml;te und schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Arbeit vor Ort. Die Ortsbeir&auml;te wissen am besten, wo ganz konkret etwas verbessert werden kann &ndash; und mit dem zus&auml;tzlichen finanziellen Spielraum k&ouml;nnen sie k&uuml;nftig noch mehr eigene Akzente setzen. Dass nicht verbrauchte Mittel weiterhin &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen, ist dabei ebenso wichtig. Wir halten damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und st&auml;rken die Selbstst&auml;ndigkeit der Ortsbeir&auml;te&ldquo;, erkl&auml;rt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Ob unsere Demokratie funktioniert, erleben die Menschen am direktesten bei sich vor Ort. Dabei spielen die Ortsbeir&auml;te als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und dem R&ouml;mer eine tragende Rolle. Deshalb ist es nicht nur ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung, dass wir ihren finanziellen Spielraum erhalten und ausbauen, sondern auch eine St&auml;rkung unserer Demokratie.&ldquo;
F&uuml;r Kolja M&uuml;ller, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im R&ouml;mer, sind die Ortsbeir&auml;te ebenfalls ein wichtiger Baustein der Demokratie: &bdquo;Die Ortsbeir&auml;te haben den direkten Kontakt zu den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern. Hier werden viele Entscheidungen im Konsens und &uuml;ber Parteigrenzen hinweg getroffen. Es ist daher die richtige Entscheidung es den Ortsbeir&auml;ten zu erm&ouml;glichen mit eigenen Mitteln Projekte vor Ort voranzutreiben und zu unterst&uuml;tzen.&ldquo;
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel, erg&auml;nzt: &bdquo;Die europ&auml;ische Idee zeigt sich gerade dort, wo Menschen ihr unmittelbares Umfeld gemeinsam gestalten. Gute Ideen f&uuml;r den eigenen Stadtteil sollten daher nicht an zu kleinen Budgets scheitern. Mit der Erh&ouml;hung der Mittel geben wir den Ortsbeir&auml;ten mehr M&ouml;glichkeiten, gemeinsam mit Vereinen und Initiativen konkrete Verbesserungen schnell und unb&uuml;rokratisch umzusetzen&ldquo;.
Gem&auml;&szlig; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, &sect; 1470, k&ouml;nnen die Ortsbeir&auml;te die Budgetmittel f&uuml;r Versch&ouml;nerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben verwenden. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen die Ortsbeir&auml;te gem&auml;&szlig; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, &sect; 5183, zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und b&uuml;rgerschaftlichen Initiativen mit gemeinn&uuml;tzigen Inhalten und Ideen aus seinem Budget unterst&uuml;tzen. Dass die bisher bestehende Begrenzung auf die H&auml;lfte des Jahresbudgets f&uuml;r diese Projektf&ouml;rderung auf aktuellen Vorschlag des Magistrats aufgehoben werden soll, wird dabei von den Fraktionen der CDU, der Gr&uuml;nen, der SPD und Volt ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t.

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu "mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit für die Ortsbeiräte"

Mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit für die Ortsbeiräte | Koalition erhöht das Budget der Ortsbeiräte auf einen Euro pro Einwohner

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t einstimmig:
Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von Armutsbetroffenen zeigen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist.
Dem gegen&uuml;ber steht die zunehmende Dysfunktionalit&auml;t der sozialen Systeme, die mit einer Vielzahl von Rechtsbegriffen und unterschiedlichen Zust&auml;ndigkeiten zu gro&szlig;em Verwaltungsaufwand f&uuml;hren und gleichzeitig den Zugang zur Hilfe erschweren. Die Komplexit&auml;t der Vorschriften, Umsetzungsrichtlinien und Vorgaben sind f&uuml;r die Mitarbeitenden in den Beh&ouml;rden aufw&auml;ndig und schwer umzusetzen und f&uuml;r Leistungsempf&auml;nger*innen dadurch sehr schwer zug&auml;nglich. Unterschiedliche Beh&ouml;rden mit&nbsp; unterschiedlichen Vorgaben jeweils unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen erschweren es, Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.
Die Verwaltungsbeh&ouml;rden mit der ihnen innewohnenden B&uuml;rokratie werden damit zunehmend in ihrer Funktionalit&auml;t &uuml;berfordert und k&ouml;nnen das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates nicht mehr einl&ouml;sen.
Die wichtige Debatte um eine Reform unseres Sozialstaats wird von der Bundesregierung vor allem mit Ziel gef&uuml;hrt, Geld einzusparen. Das ist fatal f&uuml;r alle Beteiligten. Wir f&uuml;hren sie hingegen aus der Perspektive einer GR&Uuml;NEN Sozialpolitik, die Teilhabe f&ouml;rdert, den individuellen Menschen im Blick hat und sich an der Wirkung, nicht an Schlagworten orientiert. Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zust&auml;ndigkeiten kl&auml;ren und Verwaltungsabl&auml;ufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zug&auml;nglich ist. Digitalisierung kann dabei helfen, sofern sie dazu beitr&auml;gt Zug&auml;nge zu vereinfachen und Beh&ouml;rden zu entlasten.
Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst.
Soziale Sicherheit vor Ort zu den Menschen bringen
Soziale Leistungen sind nur dann wirksam, wenn Menschen sie tats&auml;chlich in Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir die klassische &bdquo;Holschuld&ldquo; der Leistungsberechtigten &uuml;berwinden. Nicht die Leistungsberechtigten sollen immer wieder herausfinden m&uuml;ssen, welches Amt zust&auml;ndig ist und welchen Antrag sie stellen m&uuml;ssen. Der Sozialstaat muss st&auml;rker auf die Menschen zugehen. Das gilt sowohl f&uuml;r finanzielle Leistungen wie f&uuml;r soziale Dienstleistungen und Sozialberatung.
Frankfurt hat daf&uuml;r bereits gute Ans&auml;tze: Angebote wie der Social Bus in Griesheim oder der Caf&eacute;wagen in Zeilsheim zeigen, wie niedrigschwellige soziale Beratung im Stadtteil aussehen kann. Wir wollen solche Angebote ausbauen und auf weitere Stadtteile &uuml;bertragen.
Die kommunale Ebene soll dort stark sein, wo pers&ouml;nliche Beratung, soziale Infrastruktur und Kenntnis der Lebensverh&auml;ltnisse vor Ort entscheidend sind. Die Kommune muss dabei als niedrigschwellige Ansprechpartnerin vor Ort zur Verf&uuml;gung stehen. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Angeboten oder mit komplexen Lebenslagen durchs Raster fallen.
<h3>Unser Leitbild lautet: Der Sozialstaat kommt zu den Menschen &ndash; nicht umgekehrt.</h3>
Vereinfachen, vereinheitlichen und entb&uuml;rokratisieren
Wir brauchen grunds&auml;tzlich eine Rechtsvereinfachung im Sozialrecht. Unterschiedliche Definitionen von Einkommen, Verm&ouml;gen, Haushalt oder Kind in verschiedenen Sozialleistungssystemen erzeugen Missverst&auml;ndnisse und unn&ouml;tige B&uuml;rokratie. Wir wollen diese Begriffe vereinheitlichen und die Berechnungssysteme aufeinander abstimmen.
Unser Ziel ist ein Sozialstaat, dessen Regeln die Menschen verstehen und der auch die Verwaltungen nicht mit unn&ouml;tiger Komplexit&auml;t &uuml;berfordert. Vereinfachte Regeln und einheitliche Begriffe schaffen Verl&auml;sslichkeit f&uuml;r B&uuml;rger*innen und erm&ouml;glichen eine schnellere und bessere Leistungsgew&auml;hrung.
Existenzsichernde sowie vorgelagerte Leistungen zusammenf&uuml;hren
Wir wollen die bisher zersplitterten existenzsichernden Leistungen (insbesondere SGB II, SGB XII, AsylbLG) in einem einheitlichen, modernen System der Existenzsicherung zusammenf&uuml;hren. Auch die vorgelagerten Leistungen, insbesondere Wohngeld, Kinderzuschlag, BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Unterhaltsvorschuss, sollen zusammengef&uuml;hrt werden. Wir wollen au&szlig;erdem pr&uuml;fen, wie Leistungen teilweise in das Steuersystem integriert werden k&ouml;nnen. Dadurch kann der Zugang noch weiter vereinfacht und automatisiert werden und Verwaltung, Jobcenter und Kommunen werden zus&auml;tzlich entlastet.
Dieses einfachere, miteinander verbundene System soll den Zugang zu sozialen Rechten erleichtern, Doppelstrukturen beseitigen und Menschen schneller zu den Leistungen bringen, auf die sie Anspruch haben.
Wir wollen Schluss machen mit einem Sozialstaat, in dem Familien f&uuml;r unterschiedliche Lebensbereiche verschiedene neue Antr&auml;ge stellen m&uuml;ssen und sich nur schwer einen &Uuml;berblick verschaffen k&ouml;nnen.
Bundesweite Aufgaben bundesweit organisieren
Wir wollen die Aufgabenverteilung und die finanziellen Lasten zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen neu ordnen.
Bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben, bei denen Kommunen keinen eigenen politischen Gestaltungsspielraum haben, sollen konsequent digitalisiert und &ndash; wo sinnvoll &ndash; zentral durch Bund oder L&auml;nder erledigt werden.
Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Personal einsetzen m&uuml;ssen, um bundesgesetzlich festgelegte Leistungen nach einheitlichen Regeln zu verwalten, w&auml;hrend ihnen gleichzeitig das Geld f&uuml;r ihre eigenen kommunalen Aufgaben fehlt.
Die freiwerdenden kommunalen Kapazit&auml;ten sollen stattdessen f&uuml;r das eingesetzt werden, was Kommunen besonders gut k&ouml;nnen: pers&ouml;nliche Beratung, Pr&auml;vention, soziale Infrastruktur und Unterst&uuml;tzung vor Ort.
Armut bek&auml;mpfen, f&uuml;r Chancengerechtigkeit sorgen
Alle genannten Ver&auml;nderungen w&uuml;rden die kommunale Handlungsm&ouml;glichkeiten st&auml;rken &ndash; in allen Kommunen, auch in unserer Stadt. Und diese kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten wollen wir nat&uuml;rlich auch weiterhin nutzen.
Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade auch in unserer Stadt immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen deshalb unsere Aufmerksamkeit.
Wir wollen das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut weiter ausbauen und in weitere Stadtteile tragen. Pr&auml;vention gegen Kinder- und Jugendarmut muss dort stattfinden, wo Kinder und Familien leben: in Kitas, Schulen, Jugendh&auml;usern, Vereinen, Nachbarschaftseinrichtungen und im &ouml;ffentlichen Raum.
Dar&uuml;ber hinaus bef&uuml;rworten wir die st&auml;rkere Nutzung bestehender sozialer Infrastrukturen f&uuml;r staatliche Leistungen. So muss z.B. Schule aktiv daf&uuml;r sorgen, dass Bildungserfolg unabh&auml;ngig von der sozialen Herkunft gelingt und Lernf&ouml;rderung, Klassenreisen, Tagesausfl&uuml;ge sowie Mittagessen verantworten. Wo m&ouml;glich, sollen Leistungen direkt &uuml;ber die Institutionen erbracht werden, statt Familien mit Antr&auml;gen und Nachweisen zu belasten.
Der Frankfurt-Pass zeigt, wie die Digitalisierung sozialer Leistungen aussehen kann: Der Antrag kann inzwischen einfach, digital und weitgehend automatisiert gestellt werden. Gleichzeitig aber auch noch von Mensch zu Mensch in einem Sozialrathaus.
Unser Ziel ist ein Frankfurt-Pass, der m&ouml;glichst viele Menschen an oder unter der Armutsgrenze zuverl&auml;ssig erreicht.
Die Kostenfrage ehrlich diskutieren
Mit all diesen Ver&auml;nderungen w&uuml;rde der Sozialstaat nicht nur f&uuml;r die Menschen besser und erreichbar werden, sondern auch f&uuml;r Bund, L&auml;nder und Kommunen durchschaubarer, effizienter und besser planbar.
Wir sind &uuml;berzeugt, dass Pr&auml;vention g&uuml;nstiger als Intervention ist, und dass entsprechende Verbesserungen auch Kosten sparen w&uuml;rden.
Die Kostenfrage kann aber erst dann ehrlich diskutiert werden, wenn das System sinnvoll organisiert ist und es einen gemeinsamen Blick zwischen den staatlichen Ebenen gibt. Derzeit findet vor allem eine Kostenverschiebungsdebatte und eine eher nur auf K&uuml;rzungen bei Leistungsempf&auml;nger*innen zielende Spardebatte statt. Das ist gef&auml;hrlich, denn es st&auml;rkt nur die Politikverdrossenheit und zerst&ouml;rt das Vertrauen in die Sicherheit des Sozialstaates.
Auch die kommunale Finanzkrise ist nicht durch den Sozialstaat entstanden und wird auch nicht &uuml;ber eine Sozialstaatsreform zu beheben sein. Hier muss schlicht gelten: Wer bestellt, bezahlt. F&uuml;r die Finanzierung eines sinnvoll organisierten Sozialstaats werden die Ebenen gemeinsam aufkommen m&uuml;ssen, auch nach einer Reform. Und hier gilt im &Uuml;brigen auch: St&auml;rkere Schultern k&ouml;nnen und m&uuml;ssen auch gr&ouml;&szlig;ere Lasten tragen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt so ebenso auf der Agenda wie die Rettung der kommunalen Finanzen.

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