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Jahr

T&auml;glich protestieren christliche Fundamentalist*innen vor pro familia Frankfurt gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbr&uuml;che. Das lassen wir nicht unwidersprochen! Wir rufen als GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt zur Gegenkundgebung auf &ndash; f&uuml;r das Recht auf Selbstbestimmung, f&uuml;r reproduktive Gerechtigkeit und gegen religi&ouml;sen Fundamentalismus. Es sprechen: &bull; Tara Moradi (Kreisvorstand) &bull; Beatrix Baumann (Stadtverordnete, Sprecherin f&uuml;r Frauen-, Sozial- und Drogenpolitik) und &bull; Pia Tro&szlig;bach (Sprecherin der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt).
Das neunte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt durch sogenannte "Mahnwachen", Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Dank der neuen Regelung, dass es eine Schutzzone vor der Beratungsstelle geben muss, stehen sie nun eine Ecke weiter. Die Gegenkundgebung findet am 10. April um 13 Uhr an der Ecke Beethovenstr. / Bockenheimer Landstra&szlig;e statt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 8. April 2025

Kundgebung: Selbstbestimmung ohne Grenzen

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

bastian

Girls Day
Gestern war Girls&rsquo; Day &ndash; ein wichtiger Tag, um M&auml;dchen und junge Frauen zu ermutigen, neue Wege zu gehen. Noch immer sind Frauen in vielen Berufsfeldern unterrepr&auml;sentiert. Das gilt nicht nur f&uuml;r das Handwerk oder die IT-Branche, sondern auch f&uuml;r die Politik: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt aktuell bei nur 32,4 % &ndash; und ist damit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sogar gesunken. In meiner Fraktion sind wir mit 61,2 % Frauen zwar deutlich weiter, doch eines ist klar: Es braucht noch mehr weibliche Perspektiven in der Politik. Anl&auml;sslich des Girls Day&rsquo;s habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DH_DEh9onEG" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>ver&ouml;ffentlicht.
ntv Fr&uuml;hstart&nbsp;
Am Mittwoch war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Neben den aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen ging es auch um die Lage in den USA und Trumps sogenannten &bdquo;Freedom Day&ldquo;. Als Europ&auml;erinnen und Europ&auml;er m&uuml;ssen wir erstens zusammenstehen und zweitens sehr deutlich zur&uuml;ckweisen, was unseren Interessen widerspricht. Schaut euch gern <a href="https://www.instagram.com/p/DH8voubIafW" target="_blank" rel="noopener">meinen Kommentar auf Instagram</a> dazu an. Auf <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ist-nicht-naturgegeben-dass-wir-Merz-waehlen-article25673472.html" target="_blank" rel="noopener">ntv</a> findet ihr das ganze Interview.
Pressespiegel zur Bundestagsvizepr&auml;sidentschaft
In der vergangenen Woche habe ich offiziell meine neue Aufgabe als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags &uuml;bernommen. Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Rolle und die damit verbundenen Aufgaben! In der Rubrik &bdquo;Gewinner der Woche&ldquo; hebt Politik &amp; Kommunikation meine Verbindung zu unserem ehemaligen Bundestagspr&auml;sidenten Norbert Lammert hervor, dessen Amtsf&uuml;hrung mich immer beeindruckt hat. Ihm durfte ich 2022 eine Laudatio halten &ndash; und nun trete ich ebenfalls das Amt des Vizepr&auml;sidenten an. Weitere ausgew&auml;hlte Artikel zu meinem Start in das Amt kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DH6EogTIVvG/?img_index=4" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Zu Gast im Podcast Table.Today&nbsp;
Im Podcast Table.Today habe ich mit Helene Bubrowski &uuml;ber meine Zeit nach dem R&uuml;cktritt als Parteivorsitzender, die Rolle der Gr&uuml;nen in der Opposition und meine Pl&auml;ne als Vizepr&auml;sident gesprochen. Auch die Frage, ob es richtig ist, dass die AfD keinen Vizepr&auml;sidenten im Parlament stellt, war Thema. Einen Ausschnitt meiner Antwort findest du auf<a href="https://www.instagram.com/p/DH5q8rGIwof/" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a>. Das komplette Interview kannst du auf <a href="https://table.media/podcast/table-today/welche-rolle-spielen-die-gruenen-in-der-opposition-herr-nouripour/" target="_blank" rel="noopener">Table.Briefingsanh&ouml;ren</a>.

Omid23

Bundestagsfraktion

Geschlechtergerechtigkeit

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Girls Day // ntv Frühstart // Pressespiegel zur Bundestagsvizepräsidentschaft // Table.Today Podcast

Mit gro&szlig;em Feingef&uuml;hl, Anteilnahme und Verst&auml;ndnis hat der Fotograf Rafael Herlich die Lebensgeschichten von &Uuml;berlebenden der Shoah und ihren Nachkommen dokumentiert. Etwa 60 seiner Fotos sind nun f&uuml;r zwei Wochen in den R&ouml;merhallen zu sehen, versehen mit Texten des ehemaligen FAZ-Redakteurs Hans Riebsamen. Am Mittwoch, 2. April, haben OB Mike Josef und ich die Ausstellung er&ouml;ffnet. Fotos und Texte sind auch in dem Buch &bdquo;Nie gefragt &ndash; nie erz&auml;hlt. &nbsp;Das vererbte Trauma in den Familien der Holocaust-&Uuml;berlebenden&ldquo; zusammengefasst. Anhand der Familienbiographien erz&auml;hlt der Band gleichzeitig eine Geschichte des Judentums der deutschen Nachkriegszeit &uuml;ber drei Generationen hinweg. Die Ausstellung zeigt eine andere, eine sehr pers&ouml;nliche Seite der Erinnerung an die Shoah. Rafael Herlich dokumentiert wie die Gr&auml;ben zwischen den Generationen &uuml;berbr&uuml;ckt werden. Er zeigt die Momente, in denen gefragt und in denen erz&auml;hlt wird. Die Portr&auml;ts halten vier Jahrzehnte des J&uuml;dischen Lebens in Frankfurt fest. Die Ausstellung ist bis 13. April 2025 in den R&ouml;merhallen, R&ouml;merberg 23, t&auml;glich von 11-18 Uhr zu sehen. &nbsp;Das Buch &bdquo;Nie gefragt &ndash; nie erz&auml;hlt. Das vererbte Trauma in den Familien der Holocaust-&Uuml;berlebenden&ldquo; ist 2024 im Societ&auml;tsverlag erschienen. Es hat 272 Seiten. ISBN: 978-3-95542-478-7, Preis 20 Euro.
Eure Nargess

Nargess23

Antisemitismus

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Ausstellung und Buch: „Nie gefragt – nie erzählt. Das vererbte Trauma in den Familien der Holocaust-Überlebenden“

Unseren Vorschlag f&uuml;r ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GR&Uuml;NEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GR&Uuml;NEN wurde in Berlin das Grundgesetz ge&auml;ndert. 500 Milliarden Euro stehen f&uuml;r Investitionen zur Ver<a name="_GoBack"></a>f&uuml;gung. 100 Milliarden Euro davon sind f&uuml;r die L&auml;nder vorgesehen. Zus&auml;tzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den n&auml;chsten Jahren mit voraussichtlich &uuml;ber elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das gr&ouml;&szlig;te Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens m&ouml;glich. Hessen erh&auml;lt 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro k&ouml;nnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Gro&szlig;teil der &ouml;ffentlichen Investitionen, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden k&ouml;nnen, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei S&auml;ulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
S&auml;ule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) &sbquo;Schule, Kita, Klima&lsquo; mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro f&uuml;r die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
S&auml;ule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro &uuml;ber die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgeb&auml;ude f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
S&auml;ule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, m&uuml;ssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes f&uuml;r die Modernisierung unserer Krankenh&auml;user nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener"> </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Bildung

Haushalt

Gesundheit

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

martina

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 6.5., 19 Uhr, Strandcaf&eacute;, Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.4., 19:30 Uhr, Raum E11 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.4., 19:30
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 7.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gratulieren dem ehemaligen Frankfurter Dezernenten f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, Daniel Cohn-Bendit, herzlich zu seinem 80. Geburtstag. Der gro&szlig;e Frankfurter feiert heute seinen Ehrentag &ndash; und Frankfurt mit ihm. &bdquo;Dany&ldquo;, wie ihn seine Weggef&auml;hrt*innen liebevoll nennen, hat nicht nur Frankfurts politische Landschaft gepr&auml;gt, sondern unserer Stadt auch sein Herz geschenkt. Der langj&auml;hrige gr&uuml;ne Wegbereiter in Frankfurt und Europa pr&auml;gte entscheidend die politische Landschaft unserer Stadt.
&bdquo;Daniel Cohn-Bendit hat als Gr&uuml;nder und erster Dezernent des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten von 1989 bis 1997 Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r ein respektvolles Miteinander in Frankfurt gesetzt", w&uuml;rdigt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Unter seiner Leitung entstanden die Kommunale Ausl&auml;nder*innenvertretung und wichtige Integrationsstrukturen, die bis heute wirken. Er hat Frankfurt als Einwanderungsstadt klar positioniert &ndash; und das zu einer Zeit, als die CDU bei jeder Haushaltsdebatte noch die &sbquo;ersatzlose Streichung&lsquo; seines Amtes forderte. Heute ist sein damaliges Wirken l&auml;ngst ein Markenzeichen unserer Stadt.&ldquo;
Cohn-Bendit setzte mit seiner Arbeit im R&ouml;mer Impulse f&uuml;r eine offene Stadtgesellschaft. Er entwickelte Rechtsberatung f&uuml;r Migrant*innenvereine, initiierte Begegnungen zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften und pr&auml;gte den interkulturellen Dialog in Frankfurt nachhaltig. Selbst nach seiner aktiven Zeit als Dezernent holte ihn die Frankfurter Polizei noch aus Paris zur&uuml;ck, wenn es darum ging, bei kniffligen Konfliktsituationen zu vermitteln &ndash; so unverzichtbar war sein Gesp&uuml;r f&uuml;r interkulturelle Verst&auml;ndigung.
&bdquo;Was Daniel Cohn-Bendit auszeichnet, ist sein unersch&uuml;tterliches Engagement f&uuml;r demokratische Werte und europ&auml;ische Zusammenarbeit&ldquo;, betont Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Mit seiner erfrischenden Offenheit und seinem klaren Blick durchschaute er stets die Fassaden des politischen Betriebs. Ob als Vermittler zwischen der Polizei und protestierenden Kurd*innen oder als Br&uuml;ckenbauer im Fassbinder-Streit &ndash; er war immer mittendrin statt nur dabei. Von seiner Zeit im Frankfurter R&ouml;mer &uuml;ber sein Wirken als Europaabgeordneter bis heute bleibt er seinem Grundsatz treu: Eine gerechte Gesellschaft muss alle Menschen einbeziehen. Diese Haltung leitet auch unsere heutige Arbeit im R&ouml;mer.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer w&uuml;nschen Daniel Cohn-Bendit alles Gute zu seinem Ehrentag und danken ihm f&uuml;r sein vielf&auml;ltiges politisches Wirken, das weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus Wirkung entfaltete. Dimitrios Bakakis schmunzelt: &bdquo;Wir sind dankbar, dass er damals sein Mathestudium nach nur einer Woche aufgab und doch nicht Bildungsplaner wurde &ndash; sonst w&auml;re die deutsch-franz&ouml;sische Geschichte deutlich &auml;rmer und Frankfurt h&auml;tte ein wichtiges Kapitel seiner st&auml;dtischen Entwicklung verpasst.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Integration

„Frankfurt feiert heute einen seiner politischen Sterne" – GRÜNE im Römer gratulieren Daniel Cohn-Bendit zum 80. Geburtstag

Liebe Freund:innen,
mein Sozial- und Gesundheitsdezernat informiert jetzt auch auf Instagram &uuml;ber unsere gemeinsame Arbeit. Das Besondere dabei: Im Mittelpunkt des neuen Kanals stehen die Menschen in Frankfurt &ndash; die, die hier leben, wirken und die Stadt aktiv mitgestalten. Ihre Geschichten, ihre Herausforderungen, ihre Erfolge wollen wir erz&auml;hlen. Authentisch und aus dem Leben gegriffen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Jetzt-auch-auf-Instagram/">Hier</a> erkl&auml;re ich Euch die Idee, und <a href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/">hier</a> kommt Ihr direkt zu unserem Account <a href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/">@Frankfurt_Sozial</a>. Folgt uns gern &ndash; es wird spannend!
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Wir sind auf Instagram!

Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf die Demokratie. Pr&auml;sident Erdoğan versucht, seinen aussichtsreichsten Herausforderer mit autorit&auml;ren Mitteln aus dem Weg zu r&auml;umen &ndash; das ist nicht hinnehmbar. Wer politische Gegner verfolgen l&auml;sst, die Justiz instrumentalisiert und faire Wahlen untergr&auml;bt, verl&auml;sst den Boden des Rechtsstaats.
Darauf m&uuml;ssen wir reagieren &ndash; laut, klar und solidarisch. Auch deshalb habe ich am Mittwoch gemeinsam mit einem breiten B&uuml;ndnis auf dem R&ouml;merberg in Frankfurt ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t gesetzt. In meiner Rede habe ich betont: Wir stehen fest an der Seite all jener, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie eintreten &ndash; zum Trotz aller Repressionen.
Diese Entwicklungen betreffen auch uns hier in Frankfurt. Viele Menschen mit t&uuml;rkischen Wurzeln verfolgen die Ereignisse mit gro&szlig;er Sorge &ndash; ihre Familien sind oft direkt betroffen. Visa-Erleichterungen f&uuml;r Studierende, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende w&auml;ren mehr als nur ein symbolisches Signal &ndash; sie w&auml;ren ein konkreter Akt der Solidarit&auml;t mit all jenen, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit k&auml;mpfen. Indem wir ihnen Perspektiven in Europa er&ouml;ffnen, zeigen wir: Ihr seid nicht allein.
Jetzt ist die EU gefragt: Sie muss deutlich machen, dass sie den anti-demokratischen Kurs Erdoğans nicht weiter akzeptiert. Wir lassen die t&uuml;rkische Demokratiebewegung nicht allein, denn wir brauchen die T&uuml;rkei - als Verb&uuml;ndete und Partnerin. Wer Demokratie will, muss sie &uuml;berall verteidigen, ob in Frankfurt, im Bundestag, in Istanbul oder der gesamten T&uuml;rkei. Und Genau daf&uuml;r machen wir Politik!
In Solidarit&auml;t, Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Demokratie verteidigen – in der Türkei und überall

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

wolfgang

Liebe Freund*innen,
am vergangenen Mittwoch haben wir uns gemeinsam mit vielen anderen auf dem R&ouml;merberg versammelt, um ein starkes Zeichen zu setzen: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Menschenrechte &ndash; und gegen autorit&auml;re Nationalismen, in der T&uuml;rkei wie &uuml;berall.
Die Kundgebung war Teil einer wachsenden Welle des Protests &ndash; in der T&uuml;rkei, wo Menschen gegen die immer sch&auml;rferen Repressionen unter Pr&auml;sident Erdoğan aufstehen, aber auch hier in Deutschland, wo wir erleben, wie gef&auml;hrlich Demokratiefeindlichkeit auch bei uns geworden ist.
Was in der T&uuml;rkei geschieht, ist alarmierend: Der gew&auml;hlte Oberb&uuml;rgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wird verhaftet, Mandatstr&auml;gerinnen der demokratischen Opposition abgesetzt, Journalistinnen verfolgt, ganze St&auml;dte im Osten des Landes wie Diyarbakır unter Zwangsverwaltung gestellt. Besonders betroffen: die gr&uuml;n-linke Yeşil Sol Pari (YSP). Diese Angriffe richten sich gegen Minderheiten, gegen politische Vielfalt, gegen eine offene, plurale Gesellschaft.
Dabei ist klar: Es geht hier nicht nur um einzelne Politiker*innen oder Parteien &ndash; es geht um nichts weniger als die Zerst&ouml;rung demokratischer Grundlagen. Die Verhaftung İmamoğlus ist Symbol einer autorit&auml;ren Strategie, die mit nationalistischem Pathos, dem Ruf nach &bdquo;Einheit&ldquo; und der Erz&auml;hlung vom bedrohten Vaterland jegliche abweichende Meinung mundtot machen will.
Doch auch die Proteste selbst stehen vor einer Herausforderung: Wer f&uuml;r Freiheit k&auml;mpft, darf sich nicht auf imperiale Symbole berufen. Ob es nun um die Protestwelle in der T&uuml;rkei oder die Anti-Kriegsdemonstrationen in Russland geht: Nationalismus &ndash; ob t&uuml;rkisch, russisch oder sonst wo &ndash; kann keine Antwort auf Unterdr&uuml;ckung sein. Eine demokratische Bewegung muss sich der Geschichte ihres Landes stellen, sie kritisch aufarbeiten und mit den Stimmen derer solidarisch sein, die von ihr unterdr&uuml;ckt wurden.
In den letzten Monaten haben wir auch hier erlebt, wie Menschen zu Hunderttausenden gegen rechte Ideologien aufgestanden sind. Diese Demonstrationen waren kein Zufall &ndash; sie waren Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Sorge: Dass unsere Demokratie zunehmend von innen und au&szlig;en unter Druck ger&auml;t.
Als Frankfurter Gr&uuml;ne stehen wir solidarisch an der Seite all jener, die f&uuml;r Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte einstehen &ndash; ob in Diyarbakır, Istanbul oder Frankfurt. Der Einsatz gegen autorit&auml;re Tendenzen beginnt im Kleinen: in unseren Nachbarschaften, in unseren Parlamenten, auf unseren Pl&auml;tzen. Und deshalb war es selbstverst&auml;ndlich, dass wir Teil dieser Kundgebung waren.
In den n&auml;chsten Monaten werden wir nicht nur ein neues Wahlprogramm aufstellen, sondern auch au&szlig;erhalb des Wahlkampftrubels mit unseren Mitmenschen ins Gespr&auml;ch kommen. Wir werden unsere Vision f&uuml;r unsere Stadt teilen. Eine Stadt, die funktioniert, eine Stadt, in der sich alle wohl f&uuml;hlen und eine Stadt, in der wir einander die Hand reichen.
Lasst uns also weiter gemeinsam laut sein. F&uuml;r Demokratie &ndash; nicht nur, wenn sie uns selbst betrifft. F&uuml;r eine Gesellschaft, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst und in der niemand illegal ist. F&uuml;r eine Zukunft ohne autorit&auml;re R&uuml;ckschritte, ohne Nationalismus, ohne Angst. F&uuml;r eine GR&Uuml;NE Zukunft.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Tara Moradi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Moradi Tara 072021

Kreisvorstand

Für Demokratie, für Menschenrechte – und gegen autoritäre Nationalismen, in der Türkei wie überall.

Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tats&auml;chlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zur&uuml;ckhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite k&uuml;ndigt Ministerpr&auml;sident Rhein Unterst&uuml;tzung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierf&uuml;r Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte f&uuml;r das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/marcus-bocklet-gruene-es-ist-nicht-ein-euro-mehr-fuer-das-bahnhofsviertel-vorgesehen,video-208840.html" target="_blank" rel="noopener">Rede im Plenum</a>, hier ein <a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Interview in der FR</a> und hier einen <a href="https://www.zeit.de/news/2025-03/27/opposition-fordert-mehr-geld-vom-land-fuer-bahnhofsviertel" target="_blank" rel="noopener">Bericht von Zeit online.</a>

Marcus23 2

Bahnhofsviertel

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Wir kennen es nicht anders: Was auch immer passiert, egal wo und ob wir nun tats&auml;chlich daran beteiligt waren oder nicht: DIE GR&Uuml;NEN sind schuld! Manchmal ist es zum Lachen, manchmal macht es nur w&uuml;tend. Wir hatten diese Woche beides.
Vielleicht habt Ihr es bereits der Presse entnommen: Die Koalition im R&ouml;mer hat nur noch eine Stimme Mehrheit. Nachdem im Februar bereits ein Stadtverordneter von der FDP zur BFF wechselte, folgte ihm am Montag ein zweiter. Die FDP zeigt Aufl&ouml;sungserscheinungen, aber wer ist laut eines FNP-Kommentators schuld? Richtig. Wir GR&Uuml;NE. Und unser &bdquo;Machtrausch&ldquo;. Dimi ist vor Lachen sein Telefon aus der Hand gefallen (keine Sorge, ist noch ganz).
Ganz und gar nicht zum Lachen finden wir dagegen die Show, die die CDU in Hessen und in Frankfurt beim Thema Bahnhofsviertel abzieht &ndash; auch in unserer gestrigen Plenarsitzung.
Nachdem Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sich vor wenigen Wochen mit Vorschl&auml;gen, die einen fassungslos machen, inkompetent in die Debatte um das Bahnhofsviertel einschaltete, meinte die CDU im R&ouml;mer in eine &auml;hnliche Kerbe schlagen und das Schauspiel im R&ouml;mer fortsetzen zu m&uuml;ssen. In einer m&uuml;ndlichen Frage trug die CDU erneut ihre absurde These vor, suchtkranke Menschen k&auml;men wegen der zahlreichen Hilfeeinrichtungen nach Frankfurt und zeigte mit dem Finger auf - ratet mal wen.
Aber nicht mit uns. Unsere drogenpolitische Sprecherin Beatrix stellte sich sehr entschieden an die Seite der Frankfurter Drogenhilfeeinrichtungen. Diese wurden von der CDU, die meinte, sie geh&ouml;rten zum &bdquo;Drogen-&Ouml;kosystems&ldquo;, als Teil des Problems dargestellt, herabgew&uuml;rdigt und diffamiert. Rhein m&uuml;sse sich bei diesen entschuldigen, forderte Beatrix, denn sie halten mit ihrer niedrigschwelligen Arbeit vor Ort f&uuml;r uns alle den Kopf hin. Und z&auml;hlte sodann auf, was unter anderem bereits geschehen ist: Wir haben ein Hygienecenter eingerichtet, welches die aufsuchende Stra&szlig;en-Medizin um psychiatrische Hilfe erg&auml;nzt; die humanit&auml;re medizinische Behandlung und Substitution von nichtversicherten Drogenabh&auml;ngigen ausgebaut; auf den Rollstuhl angewiesene Drogenkonsument*innen in Hotels untergebracht; die &Ouml;ffnungszeiten von Tages- und Nachtangeboten f&uuml;r obdachlose Drogenkonsument*innen erweitert; mehr Crackrauchpl&auml;tze eingerichtet; die Zahl der Ordnungskr&auml;fte und die Reinigungsintervalle der FES im Bahnhofviertel erh&ouml;ht; aufsuchende Jugendhilfe im Bahnhofsviertel eingerichtet; den ersten internationalen Fachtag zu Crack ausgerichtet; die Umlandkommunen um Zusammenarbeit gebeten und mehr.
Und dann kam Elke, unsere Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit: Der Frankfurter Weg ist ein Erfolg und wir Frankfurter*innen lassen uns unsere Erfolge nicht nehmen. Die Ank&uuml;ndigung, Suchtkranke aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben, ist menschenverachtend und inakzeptabel. W&auml;hrend die Menschen in Stadtteilen ohne Hilfeeinrichtungen auf sich allein gestellt w&auml;ren, ist in unseren Einrichtungen noch niemand verstorben. Die Sozialarbeiter*innen sind selbstverst&auml;ndlich nicht Teil des Problems, sie sind die L&ouml;sung. Die Menschen kommen auch mitnichten wegen der Einrichtungen nach Frankfurt, sondern wegen der Massen an billigen Drogen, mit denen unsere Stra&szlig;en geflutet werden. Dementsprechend ist auch Repression, eine der vier S&auml;ulen des Frankfurter Wegs, weiterhin n&ouml;tig. Diese muss sich aber immer gegen die Dealer und niemals gegen suchtkranke Menschen richten. Auch soll das Land bitte nicht nur Polizist*innen schicken, sondern auch Geld! Denn immerhin versorgen wir hier zur H&auml;lfte Menschen aus anderen Teilen Hessens. Au&szlig;erdem muss das Land die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich weiterentwickeln. Der Bund hat den L&auml;ndern die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt, Regelungen zum drug checking, also zum Testen von Drogen auf gef&auml;hrliche Beimischungen und Verunreinigungen, einzuf&uuml;hren. Es w&auml;re ein leichtes, drug checking schnell und unkompliziert in den Einrichtungen durchzuf&uuml;hren. Doch wir d&uuml;rfen nicht. In anderen Bundesl&auml;ndern wird drug checking bereits lebensrettend eingesetzt. Was macht die hessische Landesregierung? Nichts! Elke hat, so w&uuml;rden die Kids sagen, den Saal mit der CDU gewischt! Ein starker Auftritt unserer Dezernentin.
Am Ende hatte sie auch eine Neuigkeit zu verk&uuml;nden: Sie war auf der Suche nach einer Liegenschaft, um ein neues Suchthilfezentrum einzurichten. Diese Liegenschaft ist nun gefunden! Hier kann eine Einrichtung mit Konsum- und Ruher&auml;umen, mit Beratungs- und Hilfsangeboten entstehen. Das erste Suchthilfezentrum bundesweit, das auf Crackkonsum spezialisiert ist. Daran sind wir sehr gerne schuld!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Plenarsitzung: GRÜNE Schuld und Bahnhofsviertel

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Umweltbundesamt hat gerade neue Zahlen zur Energiewende in Deutschland vorgelegt: Letztes Jahr konnten erstmals &uuml;ber 54% des gesamten Strombedarfs mit Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies liegt vor allem am schnellen Ausbau der Photovoltaik.
Die Energiewende &ndash; und insbesondere der Ausbau der Solarenergie-Nutzung &ndash; bringt uns eine dreifache Dividende:
Erstens sparen wir damit bares Geld. Eine neue Analyse des Fraunhofer-Instituts f&uuml;r Solare Energiesysteme kommt zu dem Ergebnis, dass die Stromgestehungskosten der Photovoltaik in Deutschland 2024 zwischen 4,1 und 14,4 Cent pro Kilowattstunde lagen. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Strompreis f&uuml;r Haushalte belief sich 2024 auf 40,2 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist Sonnenstrom vom eigenen Dach die g&uuml;nstigste Stromquelle des Landes.
Zweitens st&auml;rken wir damit unsere Wirtschaft: Die Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland beliefen sich 2024 laut Umweltbundesamt auf 32 Milliarden Euro. Die Ums&auml;tze aus dem Betrieb der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beliefen sich auf weitere 23,3 Milliarden Euro f&uuml;r die deutsche Wirtschaft. Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Jobangebote im Bereich der Energiewende seit 2019 mehr als verdoppelt. Allein in der Solarbranche wurden 2024 in Deutschland 102.000 Stellen ausgeschrieben.
Und drittens k&ouml;nnen wir dadurch die Klimakrise wirkungsvoll bek&auml;mpfen. In 2024 wurden in Deutschland nach den Angaben des Umweltbundesamtes durch den Einsatz erneuerbarer Energien insgesamt 256 Millionen Tonnen klimasch&auml;dliche Treibhausgase eingespart.
Wir wollen, dass auch Frankfurt von den Chancen des Solarausbaus voll profitieren kann. Die Rahmenbedingungen sind ideal, denn Frankfurt hat ein sehr gro&szlig;es Solarenergiepotenzial.
Der vorliegende Antrag &ndash; wie auch der andere heute eingebrachte Antrag zum PV-Ausbau an den L&auml;rmschutzw&auml;nden entlang von Autobahnen und Schienenwegen &ndash; erg&auml;nzt unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, die wir im Herbst 2022 gestartet haben.
Wir haben seitdem die st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote ausgebaut und erstmals eine sehr attraktive st&auml;dtische F&ouml;rderung f&uuml;r Solaranlagen und Batteriespeicher eingef&uuml;hrt. Wir treiben den Photovoltaik-Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Geb&auml;ude und der Geb&auml;ude der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften mit Hochdruck voran. Wir lassen gerade stadtweit pr&uuml;fen, auf welchen Fl&auml;chen wir bis Ende 2026 erste Solarparks realisieren k&ouml;nnen. Wir haben im neuen Hochhausrahmenplan h&ouml;chste &ouml;kologische Standards verankert, die zu mehr Photovoltaik an Hochhausfassaden f&uuml;hren werden. Und wir haben die Gr&uuml;ndung der ersten Frankfurter B&uuml;rgerenergie-Genossenschaft aktiv unterst&uuml;tzt.
Die Zahlen zeigen uns, dass unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo; bereits wirkt: Im September 2022 waren im Stadtgebiet Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 53 MWp installiert. Heute &ndash; nur 2,5 Jahre sp&auml;ter &ndash; sind es schon knapp 90 MWp. Allein letztes Jahr konnten rund 20 MWp zugebaut werden. Wir haben die installierte Gesamtleistung seit Beginn der Offensive damit beinahe verdoppelt und sehr bald werden wir die 100 MWp-Marke knacken.
&Uuml;berall in der Stadt entstehen gerade neue Solaranlagen &ndash; auf den D&auml;chern von Wohnh&auml;usern und Gewerbegeb&auml;uden, auf Schulen und Sporthallen, an Balkonen und Hochhausfassaden.
Hier nur ein paar wenige Beispiele: Seit Beginn der st&auml;dtischen Solarf&ouml;rderung im Herbst 2023 wurden &uuml;ber 2.300 F&ouml;rderantr&auml;ge von privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen gestellt. Im Rahmen der Schulbau- und der Sanierungsoffensive werden in den n&auml;chsten Jahren sehr viele st&auml;dtische Geb&auml;ude neu gebaut oder saniert und darauf Photovoltaik-Anlagen installiert. ABG und Mainova treiben gemeinsam den Ausbau von Mieterstrom-Anlagen mit Hochdruck voran. Auf dem Dach des Waldstadions und des neuen &bdquo;Main Bad Bornheim&ldquo; wurden k&uuml;rzlich Solaranlagen installiert. Die neu gegr&uuml;ndete Frankfurter B&uuml;rgerenergie-Genossenschaft hat ihre erste Anlage in Betrieb genommen. Die Fraport errichtet gerade eine wegweisende PV-Freifl&auml;chenanlage entlang der Startbahn West, die am Ende 17,4 MWp erbringen soll. Immer mehr Hochh&auml;user integrieren Solarmodule in ihre Fassaden.
Diese Dynamik ist h&ouml;chst erfreulich und zeigt, dass wir in Frankfurt schnell vorankommen k&ouml;nnen, wenn wir gemeinsam die &Auml;rmel hochkrempeln und anpacken. Aber wir m&uuml;ssen noch deutlich mehr tun, wenn wir unser Potenzial voll aussch&ouml;pfen wollen.
Der &bdquo;SolarCheck 2024&ldquo; zur Photovoltaik-Leistung in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten mit mehr als 500.000 Personen zeigt uns, dass wir insbesondere bei der Solarenergie-Nutzung auf neu gebauten Dachfl&auml;chen noch deutlich besser werden k&ouml;nnen und m&uuml;ssen.
Dabei sind gerade diese neuen D&auml;cher ideal f&uuml;r eine Solaranlage: Die Statik des Geb&auml;udes tr&auml;gt das Gewicht der Anlage, die Elektrik ist auf dem neuesten Stand, die Dachhaut muss bis zum Ende der Lebensdauer der Anlagen nicht mehr angefasst werden. Viele der neu errichteten Geb&auml;ude haben zudem gr&ouml;&szlig;ere, zusammenh&auml;ngende Flachd&auml;cher. Und au&szlig;erdem werden in vielen neuen Geb&auml;uden strombetriebene W&auml;rmepumpen und Lades&auml;ulen f&uuml;r elektrische Fahrzeuge installiert, die mit dem g&uuml;nstigen Sonnenstrom vom eigenen Dach betrieben werden k&ouml;nnten. Neu errichtete Geb&auml;ude sind daher diejenigen Geb&auml;ude, die am besten f&uuml;r eine Solaranlage geeignet sind.
Wir setzen deshalb mit unserem neuen Antrag genau an dieser Stelle an. Wir wollen dazu beitragen, dass die Installation von Solartechnik-Anlagen auf neu gebauten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden endlich auch in Frankfurt zum Standard wird.
Wir haben uns daf&uuml;r genau angesehen, welche Ans&auml;tze sich in anderen St&auml;dten in der Praxis bew&auml;hrt haben. Ein entscheidender Baustein des Erfolgs in anderen St&auml;dten sind die rechtlichen Regelungen &ndash; insbesondere entsprechende Regelungen in Bebauungspl&auml;nen sowie in Erbpacht- und in Kaufvertr&auml;gen f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften.
Die Landesenergieagentur Hessen informiert deshalb ausf&uuml;hrlich &uuml;ber &bdquo;Rechtliche M&ouml;glichkeiten energetischer Festsetzungen in der Bauleitplanung&ldquo; und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen hat extra daf&uuml;r eine rechtssichere &bdquo;Muster-Festsetzung von Photovoltaik-Anlagen in Bebauungspl&auml;nen&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Diese Muster-Festsetzung empfiehlt den Kommunen, in Bebauungspl&auml;nen festzusetzen, dass mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;che der Geb&auml;ude mit Photovoltaik-Modulen auszustatten sind. Wir haben daher &ndash; unserem &sbquo;best practice&lsquo;-Ansatz folgend &ndash; diese als rechtssicher und wirtschaftlich zumutbar eingestufte Formulierung &uuml;bernommen und um eine Regelung zur flexiblen Handhabung erg&auml;nzt.
Wir kombinieren also auch hier wieder ambitionierte Zielsetzung mit pragmatischer Vorgehensweise.
Neben den Bebauungspl&auml;nen haben wir als Stadt noch einen zweiten gro&szlig;en Hebel, den wir nutzen k&ouml;nnen. Dieser bezieht sich auf die st&auml;dtischen Grundst&uuml;cke, die in Erbbaurecht vergeben werden oder &ndash; in sehr seltenen und gut begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen &ndash; verkauft werden. Wir beauftragen den Magistrat mit unserem Antrag, bei der zuk&uuml;nftigen Verpachtung und beim zuk&uuml;nftigen Verkauf von st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken in den Vertr&auml;gen festzuschreiben, dass auch dort Solartechnik-Anlagen auf mindestens 50% der nutzbaren Dachfl&auml;che zu installieren sind.
Mit den heute vorliegenden Antr&auml;gen werden wir unser gro&szlig;es Solarpotenzial in Frankfurt deutlich besser aussch&ouml;pfen k&ouml;nnen.
Wir k&ouml;nnen damit von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze und neue Auftr&auml;ge f&uuml;r unsere lokalen Unternehmen schaffen und die Klimakrise wirksam bek&auml;mpfen. Wir k&ouml;nnen daher soziale, &ouml;konomische und &ouml;kologische Ziele gleichzeitig erreichen. Das ist eine klassische win-win-win-Situation.
Die Frankfurterinnen und Frankfurter freuen sich schon darauf: Die Installation von Solaranlagen auf neu errichteten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden genie&szlig;t breite Zustimmung in der Bev&ouml;lkerung. Einer repr&auml;sentativen Umfrage zufolge begr&uuml;&szlig;en &uuml;ber 80% der Deutschen diesen Ansatz.
Es spricht also alles f&uuml;r diesen Ansatz. Lassen Sie uns daher gemeinsam diese Chance ergreifen, dem Beispiel vieler anderer St&auml;dte folgen und die Solarenergie-Nutzung auch in Frankfurt zum neuen Standard machen!
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Stadtplanung

Solarenergie

Klimaschutz

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 3.4.2025

Rede zum Koalitionsantrag „Solarenergie-Nutzung in Bebauungsplänen und bei städtischen Grundstücksvergaben zum Standard machen“ (NR 1157/25)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,
die CDU fordert in ihrem Antrag, viele Bebauungsplan-Verfahren noch dieses Jahr abzuschlie&szlig;en. Das klingt gut &ndash; wer m&ouml;chte nicht schneller bauen? Wir unterst&uuml;tzen das ebenfalls, wie unser heutiger Beschluss zur F&ouml;rderung von sozialem Wohnungsbau zeigt. Das ist genau das, was unsere Stadt grade braucht! Es gibt viele Projekte, bei denen bereits Baurecht besteht, aber die Baukosten ein Hindernis waren. Jetzt k&ouml;nnen diese Projekte endlich umgesetzt werden!
Die CDU sieht das Problem in fehlendem Planungsrecht und fordert feste zeitliche Zusagen f&uuml;r den Abschluss laufender Verfahren. Doch Bebauungsplan-Verfahren sind keine Flie&szlig;bandarbeit, sondern komplexe Prozesse, die viel Sorgfalt erfordern. Die Unterstellung, der Magistrat w&uuml;rde diese Verfahren "verschleppen", weisen wir entschieden zur&uuml;ck.
Wie im Planungsausschuss gezeigt, arbeitet das Stadtplanungsamt strukturiert und setzt klare Priorit&auml;ten. Aktuell werden 26 Bebauungsplanprojekte in drei Priorit&auml;tsgruppen bearbeitet, wobei alle laufenden Verfahren nach festen Kriterien bewertet wurden. Das Amt tut also genau das, was wir erwarten: Priorit&auml;ten setzen und interne Prozesse anpassen.
Es ist einfach, politische Ziele zu fordern, aber es ist nicht fair, dem Amt unrealistische Vorgaben zu machen. Wir hoffen, dass die CDU anerkennt, dass wir alle - auch die CDU - auf die gute Arbeit des Amts angewiesen sind.
Gute Planung braucht Zeit &ndash; vor allem f&uuml;r die Beteiligung aller relevanten Akteur:innen! W&auml;hrend die CDU auf Bundesebene gerade massiv dagegen vorgeht, wissen wir: Beteiligung f&uuml;hrt nachweislich zu h&ouml;herer Qualit&auml;t, mehr Akzeptanz und erfolgreicheren Verfahren.
Unser Grundsatz ist: mit den Menschen und f&uuml;r die Menschen planen. Die Verfahren, die wirklich lange dauern, sind genau die, in denen gegen die B&uuml;rger:innen gearbeitet wird!
Wir m&ouml;chten nicht auf die Qualit&auml;t der Planung verzichten, nur um schneller voranzukommen. Die CDU sollte sich fragen, ob sie wirklich an&uuml;berholten Planungen im Bereich Fl&auml;chenverbrauch, Mobilit&auml;t und Klima festhalten m&ouml;chte. Wir setzen auf moderne Konzepte, die den heutigen Anforderungen entsprechen.
Auch der Baulandbeschluss kann Zeit kosten, aber er sorgt daf&uuml;r, dass Bauwillige mit der Stadt zusammenarbeiten, um sozial gerechten Wohnraum zu schaffen. Dort, wo das nicht gelingt, m&uuml;ssen wir dann aber auch abwarten &ndash; so machen es andere St&auml;dte auch erfolgreich.
Unsere Koalition hat zudem einen Etatantrag gestellt, um externe Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Planungsverfahren zu finanzieren, besonders bei der &Uuml;berarbeitung alter Pl&auml;ne. Wo durch mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Amt eine Beschleunigung m&ouml;glich ist, wollen wir sie!
Neben dem Wohnungsbau k&uuml;mmern wir uns auch um die Schaffung und den Schutz von Gewerbefl&auml;chen. Die oft ge&auml;u&szlig;erte Kritik, wir w&uuml;rden zu wenig f&uuml;r die Wirtschaft tun, ist unbegr&uuml;ndet. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, bestehendes Gewerbe vor Verdr&auml;ngung durch Rechenzentren zu sch&uuml;tzen und investieren daf&uuml;r beachtliche Ressourcen.
Der Bebauungsplan ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt zu sichern. Auch wenn es manchmal l&auml;nger dauert, als wir uns w&uuml;nschen, tragen wir Verantwortung f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung.
Ich komme zum Schluss: Statt pauschaler Forderungen brauchen wir:
Erstens: Die Fortsetzung der strukturierten Priorisierung, wie sie das Amt bereits vornimmt.
Zweitens: Mehr Ressourcen f&uuml;r die immer komplexer werdende Planung &ndash; auch mit externer Unterst&uuml;tzung.
Drittens: Den Mut zur Qualit&auml;t &ndash; auch wenn das manchmal bedeutet, alte Pl&auml;ne zu &uuml;berarbeiten oder neu zu denken.
Und Viertens: Weiterhin intensive B&uuml;rger:innenbeteiligung, denn nur so entstehen Quartiere, die von den Menschen angenommen werden und in denen alle Interessen ber&uuml;cksichtigt wurden.
Unsere Koalition steht f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadtentwicklung, die Wohnraum schafft, Gewerbe f&ouml;rdert und dabei die Klimaziele nicht aus den Augen verliert.
Den Antrag der CDU lehnen wir daher ab.

Rede zum CDU-Antrag NR 1115/25 "Bebauungspläne: Prioritäten setzen statt verschleppen"

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
die Aufregung rund um die beiden M-Vorlagen zur &Uuml;berarbeitung der F&ouml;rderkonditionen des ersten und zweiten F&ouml;rderwegs kann ich verstehen. Einmal die Unzufriedenheit der Opposition &uuml;ber die Kurzfristigkeit der Vorlage und auf der anderen Seite die Emp&ouml;rung &uuml;ber den Anstieg der Einstiegsmieten.
6,50 statt 5 &euro; f&uuml;r die klassischen Sozialwohnungen. 9,50-11,50 &euro; f&uuml;r den 2. F&ouml;rderweg. Die Frage wurde laut, wieso die Stadt, in Kenntnis &uuml;ber die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Mieten erh&ouml;ht.
Um es deutlich hervorzuheben: Es handelt sich dabei um die Einstiegsmieten bei neu gebauten sozial gef&ouml;rderten Wohnungen. Die bestehenden 28.000 Sozialwohnungen bleiben davon unber&uuml;hrt. Mietpreissteigerungen erfolgen hier nur im Rahmen des Verbraucherpreisindex gem&auml;&szlig; dem Prinzip der Kostenmiete. Au&szlig;erdem werden sie auch nicht in die Mietspiegelberechnung miteinbezogen, auf den die Anhebung der Einstiegsmieten also keine negativen Auswirkungen haben wird.
Wie sieht derzeit die Frankfurter Wohnungsmarktsituation aus? Niedrige Neubauzahlen, hohe Kosten und die Mieten von neubezogenen Wohnungen liegen zwischen 15 und 20 &euro; pro Quadratmeter. Wer kann sich das noch leisten?
Und genau deshalb passen wir das F&ouml;rderprogramm an. Es richtig bei Sozialwohnungen f&uuml;r Kostenstabilit&auml;t zu sorgen, aber die Baupreise haben sich in den letzten 20 Jahren &ndash; seit der letzten Anpassung der Einstiegsmieten - extrem ver&auml;ndert. Wenn wir wollen, dass in den n&auml;chsten Jahren wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden, und das wollen wir sicherlich alle, m&uuml;ssen wir an die F&ouml;rderkonditionen ran. Seit 2018 gab es auch keine Anpassung der F&ouml;rdermittel, was dazu f&uuml;hrt, dass bei sofortigem Bau des Hilgenfelds die ABG Quadratmeterpreise von &uuml;ber 20 &euro; verlangen m&uuml;sste, wenn sie kostendeckend baut. Das wollen wir nicht!
Im Vergleich zu anderen St&auml;dten stehen wir weiterhin g&uuml;nstig da, die 30%-Schwelle der monatlichen Wohnkostenbelastung wird nicht &uuml;berschritten.&nbsp; Und es ist uns gelungen, eine Option f&uuml;r eine 40-j&auml;hrige Bindungsdauer einzubauen.
Wir brauchen dringend mehr neue sozial gef&ouml;rderte Wohnungen! Gefl&uuml;chtete, Wohnungs- und Obdachlose, Frauen aus Frauenh&auml;usern, Menschen mit Behinderung und viele weitere Sozialwohnungsberechtigte sollen den Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine sozial gef&ouml;rderte Wohnung in die Hand gedr&uuml;ckt bekommen.
Heute geben wir den Startschuss, damit die Warteliste von Bauprojekten nicht immer l&auml;nger, sondern abgearbeitet wird. Zum Beispiel kann die ABG mit etlichen Projekten, u.a. am Hilgenfeld, endlich an den Start gehen und bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle schaffen!
Die Union will die Einstiegsmieten mit ihrem Vorschlag weiter ansteigen lassen. Bei dem zweiten Punkt ihres Antrags habe ich die Sorge, dass das gro&szlig;e Familienwohnungen verteuern w&uuml;rde. Sie scheinen zudem &uuml;bersehen zu haben, dass wir bereits mit dem Klimabonus ein hervorragendes F&ouml;rderprogramm f&uuml;r PV-Anlagen haben. Eine Aufnahme in dieses ist daher nicht n&ouml;tig. Allerdings sollten wir einen regelm&auml;&szlig;igen Bericht &uuml;ber die verausgabten F&ouml;rdermittel, die Auswirkungen auf den Haushalt und die geographische Verteilung der neuen Sozialwohnungen bekommen. F&uuml;r die ABG haben wir dies bereits in der NR 768/23 gefordert, in der wir h&ouml;here Quoten f&uuml;r die ABG beschlossen haben. Das wird durch ihren Punkt und unsere Ma&szlig;gabe gut erg&auml;nzt. Wo wir gerade bei diesem Antrag sind, m&ouml;chte ich sagen, dass wir heute mit den angepassten F&ouml;rderbedingungen auch den Grundstein daf&uuml;r legen, dass die ABG ab 2028 die darin beschlossene 60% Quote an gef&ouml;rderten Wohnungen wirtschaftlich bauen kann.
Zus&auml;tzlich f&ouml;rdern wir die Wohnungen im barrierefreien und rollstuhlgerechten Universal-Design mit 50 &euro; pro Quadratmeter f&ouml;rderf&auml;higer Wohnfl&auml;che. Auch der geforderte Fachtag zum Universal Design findet nun endlich statt.
Aber wir zeigen auch Flexibilit&auml;t, damit Projekte nicht an zu starren Vorgaben scheitern. Zuk&uuml;nftig k&ouml;nnen daher gef&ouml;rderte Wohnungen auch im vom Bund besonders gef&ouml;rderten EH 40 (7&euro; pro Quadratmeter) oder gesetzlich vorgeschriebenen EH 55 (6,50&euro; pro Quadratmeter) -- Standard errichtet werden.
Unsere Wertsch&auml;tzung f&uuml;r den Passivhausstandard wird in der F&ouml;rderung in H&ouml;he von 150 &euro; pro Quadratmeter Wohnfl&auml;che aber weiterhin deutlich.
Und um Missverst&auml;ndnissen vorzugreifen: F&uuml;r die ABG und st&auml;dtische Bauten gilt er weiterhin uneingeschr&auml;nkt.
Wir haben aber auch die Emissionen, die beim Bau von Geb&auml;uden entstehen, im Blick. Eine Antwort darauf liegt im "einfachen Bauen", dem sogenannten &bdquo;Geb&auml;udetyp E". Wir sehen die Potentiale dieses Ansatzes, Kosten und Emissionen im Bau zu sparen und sind offen f&uuml;r &Uuml;berlegungen, wie wir uns aus dem Korsett der Industrienormen befreien k&ouml;nnen.
Die Beispiele aus Bad Aibling sind aber noch Teil der Forschungsphase. Die rechtlichen Voraussetzungen in Hessen wurden noch nicht geschaffen, um heute schon gro&szlig;e Bauprojekte damit anzugehen.
Es ist eine wichtige Abw&auml;gung, ob wir mehr Energie in D&auml;mmung und Technik stecken, um H&auml;user gut zu isolieren, oder sp&auml;ter mehr Energie in ihre Beheizung. Entscheidend daf&uuml;r ist, dass wir bei der Energie- und W&auml;rmewende gro&szlig;e Fortschritte machen! Denn eines ist klar: beim Klimaschutz d&uuml;rfen keine Abstriche gemacht werden.
Dass in Kassel 244 geplante Sozialwohnungen nicht errichtet werden k&ouml;nnen, weil das Land F&ouml;rdermittel nicht wie geplant freigibt, ist erschreckend. Ein unhaltbarer Zustand! In Frankfurt ist &bdquo;nur&ldquo; ein Projekt betroffen. Das muss zeitig nachgeholt werden und in die Realisierung gehen. Mit der M 50 und M51 stellen wir als Kommune jedenfalls sicher, dass Projekte nicht an den F&ouml;rderkonditionen scheitern! Wir erwarten vom Land den gleichen Einsatz.
Vielen Dank.

Wohnen

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 3.4.2025

Rede zur Aktualisierung des städtischen Förderprogramms für sozial gefördertes Wohnen im 1. und 2. Förderweg

Der Frankfurter Magistrat hat die neue Richtlinie f&uuml;r &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main verabschiedet und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Damit werden erstmals verbindliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r die Beteiligung der Frankfurter*innen an st&auml;dtischen Vorhaben festgelegt. Die GR&Uuml;NEN freuen sich auf den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung und die Umsetzung der Richtlinie. Hierzu erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, beteiligungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Demokratie lebt vom Mitmachen. Mit der neuen Richtlinie haben wir ein starkes Werkzeug geschaffen, um die Frankfurter*innen f&uuml;r die lokale Politik zu begeistern und ihr Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zu st&auml;rken. Damit wird ein Meilenstein f&uuml;r die Beteiligungskultur in Frankfurt gesetzt. Was 2019 mit einem Etatantrag der Koalitionsfraktionen (E 71/19) begann, steht nun als umfassendes Regelwerk f&uuml;r mehr Mitsprache und Transparenz. Der partizipative Entwicklungsprozess hat sich gelohnt &ndash; an der Erarbeitung waren nicht nur die Verwaltung und Politik beteiligt, sondern auch zuf&auml;llig ausgew&auml;hlte B&uuml;rger*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Dar&uuml;ber hinaus gab es auch aufsuchende Beteiligung und &ouml;ffentliche Veranstaltungen, in denen sich alle Interessierten einbringen konnten. Diese breite Beteiligung spiegelt sich in der Qualit&auml;t des Ergebnisses wider.
Wenn B&uuml;rger*innen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, erh&ouml;ht sich nicht nur ihre Identifikation mit dem Ergebnis, sondern auch die Qualit&auml;t der L&ouml;sungen verbessert sich messbar. Die Richtlinie setzt genau hier an, indem sie strukturierte Beteiligungsverfahren etabliert und transparent macht, welche Einflussm&ouml;glichkeiten bestehen. Eine besondere Herausforderung besteht darin, einen m&ouml;glichst breiten Querschnitt der Gesellschaft zu beteiligen und nicht nur die lauten Stimmen zu h&ouml;ren. Wir m&uuml;ssen gezielt Menschen einbeziehen, die bisher selten an Beteiligungsprozessen teilnehmen &ndash; sei es aus Zeitmangel, wegen Sprachbarrieren oder weil sie nicht wussten, dass ihre Meinung gefragt ist
In der aktuellen Wahlperiode konnten im Bereich der B&uuml;rger*innenbeteiligung entscheidende Fortschritte erzielen. Die Stabsstelle B&uuml;rger*innenbeteiligung wurde etabliert, die Transparenz der Verwaltung zum Beispiel durch den Beschluss der Informationsfreiheitssatzung erh&ouml;ht &ndash; und nun kann auch die lange erwartete Richtlinie beschlossen werden. Wir sind stolz auf das Erreichte, aber noch nicht am Ziel angelangt. Jetzt m&uuml;ssen wir darauf achten, dass der Beschluss auch mit Leben gef&uuml;llt wird und in der Kultur der Verwaltung tats&auml;chlich ankommt.
Wir GR&Uuml;NE werden das Thema weiter mit Nachdruck vorantreiben. Das langfristige Ziel ist klar: Beteiligung und Transparenz zur Selbstverst&auml;ndlichkeit bei allen Prozessen machen.&ldquo;
Die Vorlage mit der Richtlinie im Anhang kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=62&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">unter diesem Link im Parlamentarischen Informationssystem</a> abgerufen werden.

Beteiligung

Transparenz und Mitsprache für alle: Frankfurt setzt neue Maßstäbe bei der Bürger*innenbeteiligung

Gemeinsam mit einem breiten B&uuml;ndnis demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Mittwoch, 2. April 2025, um 18:30 Uhr zu einer Solidarit&auml;tskundgebung mit der Demokratiebewegung in der T&uuml;rkei auf. Die Kundgebung findet auf dem R&ouml;merberg unter dem Motto &ldquo;Demokratie in der T&uuml;rkei und &uuml;berall verteidigen!&rdquo; statt.
Dies ist der Aufruf und die Liste der aufrufenden Organisationen:
Aufruf zur Kundgebung am 2. April in Frankfurt am Main
Demokratie in der T&uuml;rkei verteidigen!
Solidarit&auml;t mit Ekrem İmamoğlu und allen abgesetzten B&uuml;rgermeister*innen und gew&auml;hlten Politiker*innen!
Der Istanbuler Oberb&uuml;rgermeister Ekrem İmamoğlu wurden auf willk&uuml;rliche Art und Weise gemeinsam mit weiteren Personen verhaftet und seines Amtes enthoben. Wir stehen geschlossen an seiner Seite und sind solidarisch mit allen, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Demokratie, Meinungsfreiheit und faire Wahlen k&auml;mpfen. Daf&uuml;r wollen wir ein Zeichen der Solidarit&auml;t setzten!
Mittwoch, 2. April 2025 R&ouml;merberg, Frankfurt am Main 18:30 Uhr
&nbsp;
Was in der T&uuml;rkei passiert, betrifft uns alle &ndash; auch hier in Deutschland. Hunderttausende Menschen aus der T&uuml;rkei leben bei uns, verfolgen die Entwicklungen mit Sorge und sind direkt betroffen, wenn Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen au&szlig;er Kraft gesetzt werden. Wer Demokratie will, muss sie &uuml;berall verteidigen &ndash; in der T&uuml;rkei, in Europa, auch bei uns.
Wir fordern:
<ul>
<li>Sofortige Freilassung von Istanbuls Oberb&uuml;rgermeister Ekrem İmamoğlu und allen anderen frei gew&auml;hlten Mandatstr&auml;ger*innen</li>
<li>R&uuml;ckkehr zu rechtsstaatlichen Grunds&auml;tzen und Pressefreiheit</li>
<li>Demokratische und faire Wahlen in der T&uuml;rkei</li>
<li>Bundesregierung und die Institutionen der EU m&uuml;ssen sich f&uuml;r die R&uuml;ckkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der T&uuml;rkei einsetzen</li>
</ul>
Solidarit&auml;t mit Ekrem İmamoğlu! 
Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die Demokratiebewegung in der T&uuml;rkei nicht allein. Wenn wir heute schweigen, trifft es morgen uns. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t setzen &ndash; f&uuml;r alle, die sich mutig f&uuml;r Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen!
Unterzeichner des Aufrufs: CHP Frankfurt - SPD Frankfurt - B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt - DIE LINKE Frankfurt - Volt Frankfurt - Alevitische Gemeinde Hessen (AABF) - DIDF - Frankfurt Arbeiterpartei der T&uuml;rkei (TIP) - SOL Kulturhaus e.V - T&uuml;rkisches Volkshaus Frankfurt - Teberler Frankfurt e.V - Verein der Sozialdemokraten aus der T&uuml;rkei (TSD) - Bund der t&uuml;rkischen Lehrervereine in Deutschland (AT&Ouml;F) - T&Ouml;DER Verband binationaler Familien und Partnerschaften - iaf e.V - amnesty international Frankfurt - Europa Union Frankfurt

Demonstration

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Kundgebung Demokratie in der Türkei und überall verteidigen am 2. April

Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren&nbsp;<a href="https://t1p.de/2tr7r">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-J&auml;hrigen M&auml;dchen und 30,7 % der 15-J&auml;hrigen Jungen in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Geb&auml;rmutterhalskarzinome und Peniskrebs k&ouml;nnten mit fl&auml;chendeckender HPV-Impfung langfristig ausgerottet werden. Deswegen fordern wir eine gezielte Strategie und ein besseres Monitoring um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen besser zu sch&uuml;tzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern, gezielt t&auml;tig zu werden und bereits vorhandene, gute Modellprojekte hessenweit auszurollen. Hessen braucht eine Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Impfkampagne zu HPV mit direkter Ansprache von Eltern und jungen Menschen und eine strukturelle Verankerung des Themas in der Schule.
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/2tr7r" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

Liebe Freund:innen,
wir Ihr vielleicht wisst, habe ich in meiner Funktion als Pr&auml;sident des KommunalenArbeitgeberverbands Hessen (KAV) an allen drei Runden der Tarifverhandlungen im &Ouml;ffentlichen Dienst teilgenommen &ndash; die leider zun&auml;chst keinen Abschluss gefunden haben. Jetzt befinden wir uns in einer Art Zwischenzeit: W&auml;hrend die Schlichtungl&auml;uft, darf nicht gestreikt werden. Das gibt uns Gelegenheit durchzuatmen &ndash; und mir die M&ouml;glichkeit, Euch meine Einordnung zu den diesj&auml;hrigen Verhandlungen zu geben. 
Seitens der Gewerkschaften wird oft der Eindruck vermittelt, es liege an mangelnderWertsch&auml;tzung oder gar Hartherzigkeit, dass die Arbeitgeberseite ihre Forderungen nicht vollst&auml;ndig &uuml;bernimmt. Dem m&ouml;chte ich entschieden widersprechen: Alle &ouml;ffentlichen Arbeitgeber, mit denen ich spreche, sind sich der Bedeutung ihrer Mitarbeitenden sehr bewusst und die Wertsch&auml;tzung ist hoch. Gerade wir bei der Stadt Frankfurt sch&ouml;pfen den tariflichen Rahmen gegen&uuml;ber unseren Mitarbeitenden so weit wie m&ouml;glich aus. Zu den Vorteilen z&auml;hlen neben der hohen Jobsicherheit im &ouml;ffentlichen Dienst etwa Fahrrad-Leasing-Angebote, Jobtickets, weitgehende Home-Office-Regelungen oder vielf&auml;ltige Arbeitszeitmodelle.
Um die Arbeit bei der Stadt attraktiv zu machen und die Arbeitsbelastung auf mehr Schultern zu verteilen, haben wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 die Schaffung von 435 zus&auml;tzlichen Stellen erm&ouml;glicht. Mit der dynamischen Stellenbewirtschaftung und der unbefristeten Besetzung auch von Vertretungs- und Projektstellen haben wir zuletzt weitere innovative Schritte getan, um neues Personal zu gewinnen und das vorhandene an uns zu binden. Auch unsere Ausbildungskapazit&auml;ten haben wir stetig ausgebaut, zuletzt auf j&auml;hrlich 250 Pl&auml;tze f&uuml;r Auszubildende in der zentralen Ausbildung und duale Studierende.
Aber alle Kommunen leiden unter einem erheblichen Mangel an finanzieller Ausstattung, die wir gerne &auml;ndern w&uuml;rden, die wir aber zun&auml;chst ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen. Alleine das geforderte Lohnplus von 8 Prozent, das sich durch die Mindestbetr&auml;ge nach Arbeitgeberrechnung sogar auf rund 11 Prozent summiert, passt bei einer Inflationsrate von etwa 2 Prozent nicht in die Zeit. Die Mehrheit der Kommunen k&ouml;nnte allein diese Forderung aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage finanziell gar nicht umsetzen. Das gilt auch f&uuml;r die Forderung nach drei zus&auml;tzlichen freien Tagen f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten und einem weiteren freien Tag f&uuml;r Gewerkschaftsmitglieder. Deren Einf&uuml;hrung w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass der Arbeitsdruck weiter steigt. Denn die Arbeitszeit w&uuml;rde zwar sinken, nicht aber die Aufgabenlast. 
Es mangelt nicht an der Wertsch&auml;tzung, sondern schlicht an den finanziellen Spielr&auml;umen; in anderen St&auml;dten noch mehr als bei uns. Wir haben in der dritten Verhandlungsrunde gute Fortschritte gemacht und haben uns als kommunale Arbeitgeber:innen auch deutlich bewegt. Leider sind die Verhandlungen dann aber trotz eines Extra-Tages am Ende nicht zum Ziel gekommen, obwohl ein Einigungskorridor mit Entgelterh&ouml;hungen &uuml;ber der Inflation sowie mit zus&auml;tzlichen Elementen f&uuml;r besonders belastete Bereiche diskutiert wurde. &nbsp;
Ich hoffe nun sehr, dass durch die Schlichtung ein Ergebnis gefunden wird, das von beiden Seiten guten Gewissens akzeptiert werden kann. Nach wie vor gilt: Die Arbeit am Gemeinwohl &ndash; und das ist Arbeit im &ouml;ffentlichen Dienst &ndash; soll attraktiv und sinnstiftend sein. Das ist unser gemeinsames Interesse! 
Euer Bastian

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Meine Einordnung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Stadtpolitik ist wie ein Ausdauersport: Manchmal braucht man einen sehr langen Atem. Das zeigt kaum ein Projekt so deutlich wie der Kulturcampus auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim. Was als energischer Sprint geplant war, entwickelte sich zu einem z&auml;hen Marathonlauf mit zahlreichen Hindernissen. Letzte Woche pr&auml;sentierten Stadt und Land in einer Pressekonferenz endlich ihre Einigung in der wichtigen Frage der Fl&auml;chenaufteilung. Man k&ouml;nnte sagen, die Zielgerade ist in Sicht &ndash; nach unglaublichen 15 Jahren Planungsgeschichte!
Die Vision eines Kulturcampus entstand bereits 2010, als die Stadt Vertr&auml;ge &uuml;ber die Zukunft der alten Universit&auml;tsfl&auml;chen schloss und in Planungswerkst&auml;tten mit engagierten B&uuml;rger*innen Ideen sammelte, wie das Gebiet neu gestaltet werden soll. Viele von uns GR&Uuml;NEN waren damals mit gro&szlig;er Begeisterung dabei. Das Ergebnis war ein ehrgeiziger Plan: Ein lebendiges Quartier mit Wohnen, Kultur und Wissenschaft. Mit einem Bebauungsplan wurde die Strecke f&uuml;r diesen stadtplanerischen Marathon sorgf&auml;ltig abgesteckt.
Doch dann begann der holprige Lauf: Die Goethe-Universit&auml;t konnte nicht wie erwartet vom Platz gehen, sondern musste ihre Geb&auml;ude deutlich l&auml;nger als geplant nutzen. Wichtige Fl&auml;chen konnten aufgrund des Denkmalschutzes nicht mehr wie vorgesehen genutzt werden. Und die Abstimmung zwischen Stadt und Land glich zeitweise eher einem H&uuml;rdenlauf als einer Staffel&uuml;bergabe. Manche Beteiligte wie das Max-Planck-Institut gaben auf, andere wie die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) spielten laut mit dem Gedanken, das Rennen ganz zu verlassen.
Die jetzt gefundene L&ouml;sung gibt dem Projekt neuen Schwung: Die HfMDK wird doch noch auf den Campus ziehen &ndash; allerdings verteilt auf drei Standorte beiderseits der Bockenheimer Landstra&szlig;e. Das Hauptgeb&auml;ude entsteht im S&uuml;den, erg&auml;nzt durch R&auml;ume in der Dondorf-Druckerei und auf dem sogenannten &bdquo;Tortengrundst&uuml;ck" neben dem Bockenheimer Depot.
Damit ist eine wichtige Etappe genommen. Die international renommierte Hochschule bleibt in Frankfurt, ein zentraler Anker des Kulturcampus ist gesichert. Auch die Rettung der historischen Dondorf-Druckerei und die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum sind uns sehr wichtig.
Gleichzeitig m&uuml;ssen wir eingestehen: Die jetzige L&ouml;sung ist ein Kompromiss, der vom urspr&uuml;nglichen Konzept abweicht. F&uuml;r die experimentelle B&uuml;hne Frankfurt LAB ist zwar ein Neubau geplant, aber f&uuml;r einige Kulturinstitutionen, die urspr&uuml;nglich Teil des Campus werden sollten, ist nun kein Platz mehr. So sollen beispielsweise das Ensemble Modern und die Dresden Frankfurt Dance Company nicht mehr dort angesiedelt werden &ndash; aus dem zentralen Kulturcampus wird nun ein &bdquo;dezentraler Kulturcampus".
Was jetzt wichtig wird: die Bockenheimer Landstra&szlig;e, die nun noch mitten durch den Campus f&uuml;hrt, darf kein trennendes Element bleiben. Sie muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein, damit die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich zusammenwachsen k&ouml;nnen. Ein wichtiger Baustein f&uuml;r den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb, den die Stadt durchf&uuml;hren kann, wenn die Planungen weiter voranschreiten.
Uns ist auch wichtig, dass wir ernsthafte Debatten &uuml;ber die Nutzung des Geb&auml;udebestands f&uuml;hren. Anhand der Planungsgeschichte des Kulturcampus l&auml;sst sich wunderbar nachvollziehen, wie die Diskussion von Abriss und Neubau immer mehr Fahrt aufgenommen hat, bis hin zu einer neuen Welle von Hausbesetzungen f&uuml;r den Bestandserhalt. Die Diskussion um die weitere Nutzung des Juridicums hat uns in dieser Wahlperiode bereits besch&auml;ftigt &ndash; wir haben uns sehr f&uuml;r die M&ouml;glichkeit der Zwischennutzung eingesetzt, zum Beispiel f&uuml;r Wohnen oder f&uuml;r Gefl&uuml;chtete. Leider hat das nicht geklappt. Nun diskutieren wir &uuml;ber die Zukunft des Geb&auml;udes und wie dort der im Bebauungsplan festgesetzte Anteil f&uuml;r Wohnen untergebracht werden kann.
Was die Idee des Kulturcampus &uuml;ber die Jahre gerettet hat, ist das starke Engagement der B&uuml;rger*innen vor Ort, die sich daf&uuml;r einsetzen, dass diese Vision Wirklichkeit wird. Die Diskussionen zwischen Land und Stadt hinter verschlossenen T&uuml;ren sind nun endlich vorbei. Die weiteren Gespr&auml;che &uuml;ber seine Zukunft d&uuml;rfen nicht nur im R&ouml;mer gef&uuml;hrt werden, sondern geh&ouml;ren in die &Ouml;ffentlichkeit.
Der Kulturcampus ist zu wichtig, um auf den letzten Metern ins Stolpern zu geraten. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und uns daf&uuml;r einsetzen, dass die noch offenen Fragen zu Finanzierung, Nutzung und Gestaltung im Sinne einer lebendigen Kultur- und Bildungslandschaft gel&ouml;st werden. Bis zur geplanten Fertigstellung 2035 bleibt noch eine ordentliche Strecke zu laufen &ndash; aber immerhin ist die Richtung klar und das Ziel in Sicht!

Kultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Der Kulturcampus in Bockenheim – die Kunst des (Un)Möglichen

Liebe Freundinnen und Freunde, die konstituierende Sitzung des neu gew&auml;hlten Bundestages liegt hinter uns &ndash; ein Moment demokratischer Erneuerung, aber auch ein Moment des Innehaltens angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die vor uns liegen. In Berlin hat die parlamentarische Arbeit unter neuen Mehrheiten begonnen &ndash; mit all den Hoffnungen, aber auch der Verantwortung, die damit einhergeht. Wir m&ouml;chten an dieser Stelle Katrin G&ouml;ring-Eckardt herzlich f&uuml;r ihre herausragende Arbeit als Vizepr&auml;sidentin im 20. Deutschen Bundestag danken. Mit ihrer klaren Haltung, ihrer Souver&auml;nit&auml;t und Menschlichkeit hat sie dieses hohe Amt mit gro&szlig;em Ansehen gef&uuml;llt. Ihr Einsatz f&uuml;r Demokratie, Zusammenhalt und Menschenw&uuml;rde war pr&auml;gend &ndash; und bleibt es. Gleichzeitig gratulieren wir Omid Nouripour herzlich zur Wahl als einer der Vizepr&auml;sidenten des 21. Deutschen Bundestages. Als Frankfurter Abgeordneter wird er in dieser herausgehobenen Rolle nicht nur unsere Stadt, sondern auch unsere Werte von Vielfalt, Dialog und Verantwortung w&uuml;rdig vertreten. Wir sind stolz auf ihn und freuen uns auf seine Stimme im Pr&auml;sidium! Bei uns in Frankfurt r&uuml;cken die Vorbereitungen zur Kommunalwahl zunehmend in den Fokus. Und so sehr wir als GR&Uuml;NE f&uuml;r ein starkes, sozial gerechtes und &ouml;kologisch verantwortungsvolles Frankfurt k&auml;mpfen &ndash; so klar ist auch: Die Herausforderungen sind enorm. Ein herzliches Dankesch&ouml;n gilt an dieser Stelle allen neuen und langj&auml;hrigen Mitgliedern, die den Auftakt unseres Prozesses f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 mit angesto&szlig;en haben. Euer Engagement, eure Ideen und eure Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, sind das Fundament f&uuml;r den Weg, der vor uns liegt. Ob es um bezahlbaren Wohnraum, eine gerechte Mobilit&auml;tswende, gute Bildung f&uuml;r alle oder die soziale Teilhabe in einer diversen Stadtgesellschaft geht &ndash; wir werden an dem gemessen, was wir konkret umsetzen. Sie fragen zu Recht: Was ver&auml;ndert sich wirklich? Was macht mein Leben besser? Denn auch hier geraten Menschen unter Druck: durch steigende Mieten, durch Armut trotz Arbeit, durch Rassismus im Alltag. Auch in Frankfurt gibt es Unsicherheit &ndash; und Erwartungen. Es wird wichtig sein, dass wir &ndash; gerade in einem sich langsam formierenden Wahlkampfprozess &ndash; gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Sprache w&auml;hlen, die nicht spaltet und nicht ausgrenzt, sondern unsere Werte klar und unmissverst&auml;ndlich abbildet. Denn was die letzten Monate einmal mehr gezeigt haben: Worte haben Gewicht. Sie bleiben nicht folgenlos, sie hinterlassen Spuren &ndash; bei den Betroffenen, in unserer Gesellschaft, in unserem Miteinander. Frankfurt kann das anders &ndash; und Frankfurt hat gezeigt, dass wir es anders k&ouml;nnen. Dabei muss Politik auch den Mut haben, sich selbst zu hinterfragen. Nicht als blo&szlig;e Formsache, sondern als Werkzeug, um Dinge besser zu machen &ndash; um echte, tragf&auml;hige L&ouml;sungen zu schaffen. Denn bei all dem geht es nicht nur um uns als Partei und unsere Kernthemen. Es geht um die Frage: Was erwartet die Stadt als Gesellschaft von einer Partei, die st&auml;rkste Kraft ist &ndash; und es bleiben will? Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Und wir wissen, dass unsere Glaubw&uuml;rdigkeit sich daran bemisst, wie sehr wir die Lebensrealit&auml;ten der Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; nicht nur in Worten, sondern im Handeln. Und ja, Frankfurt steht dabei im bundesweiten Vergleich in einer durchaus privilegierten Lage. Als internationaler Finanzstandort, als Stadt der Vielfalt, der Kultur und des Wandels bietet Frankfurt Potenziale, von denen viele Kommunen nur tr&auml;umen k&ouml;nnen. Vielfalt wird hier nicht nur geduldet &ndash; sie wird gelebt. Doch gerade das verpflichtet uns: zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Transparenz, zu echten L&ouml;sungen. Denn wir wissen: Politik ist dann glaubw&uuml;rdig, wenn sie wirkt. Wenn sie nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wenn sie die richtigen Fragen stellt &ndash; und echte Antworten gibt. Daf&uuml;r braucht es unsere ganze Energie, unsere Entschlossenheit &ndash; und euren Einsatz. Lasst uns gemeinsam den Weg in eine gerechte, vielf&auml;ltige und klimaneutrale Zukunft weitergehen &ndash; hier in Frankfurt, mit Blick auf die kommunalen Entscheidungen, und mit Verantwortung im gro&szlig;en Ganzen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Nilab Alokuzay-Kiesinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nilab Alokuzay Kiesinger 071122

In Berlin hat die parlamentarische Arbeit unter neuen Mehrheiten begonnen

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert und ein neues Bundestagspr&auml;sidium gew&auml;hlt. Es ist mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dass ich zum Vizepr&auml;sidenten des Deutschen Bundestages gew&auml;hlt wurde. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag f&uuml;r das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Besonders danke ich nat&uuml;rlich <a href="https://www.instagram.com/p/DHoIxKPtMsK/" target="_blank" rel="noopener">meiner Fraktion f&uuml;r die Nominierung und Unterst&uuml;tzung</a>. Die AfD hat w&auml;hrend der konstituierenden Sitzung wiederholt Antr&auml;ge gestellt, von denen sie wusste, wie diese ausgehen w&uuml;rden. Es war offensichtlich, dass es ihnen nicht darum geht, in einem fl&uuml;ssigen &Uuml;bergang mit der Arbeit im Parlament zu beginnen. Wir werden in den kommenden Jahren alles daf&uuml;r tun m&uuml;ssen, dass der demokratische Diskurs nicht unter die R&auml;der ger&auml;t. Ich bin sehr gespannt auf diese verantwortungsvolle Aufgabe und alle weiteren Herausforderungen, die vor uns liegen. Wie ich dem neuen Deutschen Bundestag als Vizepr&auml;sident begegnen m&ouml;chte, habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video255787874/Ex-Gruenen-Parteichef-Omid-Nouripour-zum-Bundestagsvizepraesidenten-gewaehlt-Gelassen-und-wuerdig.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview</a> beschrieben.
Nowruz Mobarak
Ich w&uuml;nsche allen, die Nowruz / Newroz / Nevruz feiern: ein frohes und hoffnungsvolles neues Jahr! Das Neujahrs- und Fr&uuml;hlingsfest, das besonders im persischen und kurdischen Kulturraum gefeiert wird, markiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahres, sondern auch den Aufbruch in eine Zeit der Erneuerung. F&uuml;r Millionen Menschen weltweit ist es ein Fest der Hoffnung. M&ouml;ge das neue Jahr Ruhe, Freiheit und Gerechtigkeit bringen! Meine Gru&szlig;worte auf persisch kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DHam3UoIT0G/" target="_blank" rel="noopener">hier anschauen.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

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