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K&uuml;rzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GR&Uuml;NEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument f&uuml;r den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.
Mehr dazu in<a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/marcus-bocklet-fordert-mehr-landesmittel-fuer-migrationsberatung-94040305.html" target="_blank" rel="noopener"> meinem FR-Interview.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Integration

Soziales

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrationsberatung ist kein Luxus

Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen warten m&uuml;ssen. Jetzt ist es soweit: Gemeinsam mit SPD und Volt haben wir einen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments eingereicht. Ein wichtiger Schritt, um junge Menschen nicht nur zu h&ouml;ren, sondern ihnen echte Mitbestimmung zu erm&ouml;glichen.
Der Weg dorthin war kein leichter. Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hat monatelang get&uuml;ftelt: Ab welchem Alter d&uuml;rfen Kinder w&auml;hlen und kandidieren? Wie stellen wir sicher, dass auch Kinder aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten haben die jungen Parlamentarier*innen? Diskutiert wurde nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, dem Stadtsch&uuml;ler*innenrat, Jugendverb&auml;nden, der M&auml;dchenarbeit und dem Kinderb&uuml;ro. Das Ergebnis: Ein Konzept, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist.
&bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen&ldquo;, betont unsere Stadtverordnete Beatrix. &bdquo;Wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen.&ldquo;
Was wird das Kinder- und Jugendparlament konkret k&ouml;nnen? Es bekommt das Recht, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen und zu Vorhaben der Verwaltung Stellung zu beziehen. Zudem erh&auml;lt es ein eigenes Budget, um kleine Projekte direkt im Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umzusetzen. Echte Mitbestimmung also, nicht nur symbolische Beteiligung.
Besonders wichtig war uns dabei, dass wirklich alle mitmachen k&ouml;nnen, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre erkl&auml;rt: &bdquo;Der grundlegende Ansatz ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: barrierefreie Sitzungen, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit, digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung.
Besonders im Fokus stehen Gruppen, die bisher oft au&szlig;en vor bleiben: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. &bdquo;Beteiligung ist ein Recht&ldquo;, bekr&auml;ftigt Emre. &bdquo;Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? In Zeiten, in denen viele junge Menschen sich von der Politik nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich zur&uuml;ck. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen.
&Uuml;brigens: Gerne h&auml;tten wir den Antrag schon fr&uuml;her eingebracht. Doch wie bei manch anderem Projekt hat sich durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition ein Bremsklotz gel&ouml;st. Jetzt aber geht es los &ndash; und wir hoffen auf breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in unserer Plenarsitzung am 11. Dezember, wo wir unseren Antrag diskutieren und abstimmen werden.
Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen. Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann. Nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern mit ihnen entscheiden &ndash; das ist unser Anspruch. T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse, Viertel f&uuml;r Viertel.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Familie

Demokratie

Kinder

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Endlich: Frankfurt bekommt ein Kinder- und Jugendparlament

Liebe Freund:innen,
nach umfangreichen Umbauarbeiten haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel Hessens gr&ouml;&szlig;ten Drogenkonsumraum wiederer&ouml;ffnet. Dort k&ouml;nnen jetzt deutlich mehr suchterkrankte Menschen unter sicheren und hygienischen Bedingungen Crack rauchen &ndash; und m&uuml;ssen das nicht mehr auf der Stra&szlig;e tun. Das hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch dem gesamten Viertel. Denn gute Sozial- und Gesundheitspolitik k&uuml;mmert sich immer um den Einzelnen, damit es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Alle Hintergrundinfos zum Umbau findet Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Mehr Unterstützung für suchtkranke Menschen

Liebe Freund:innen,
diese Woche stand ganz im Zeichen dessen, was uns antreibt: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt. Vertreter:innen aus 278 Zeichnungskommunen des Clubs der Agenda 2030-Kommunen waren am 18. und 19. November zum zehnten bundesweiten Netzwerktreffen in Frankfurt. Zum ersten Mal war unsere Stadt Gastgeberin &ndash; und dann gleich zum Jubil&auml;umstreffen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.
Unter der Leitfrage &bdquo;Lokal handeln &ndash; global wirken: Herausforderungen als Antrieb?&ldquo; wurden zentrale Themen diskutiert: Messbarkeit kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements, klimaangepasste Stadtgestaltung, entwicklungspolitische Aktionspl&auml;ne sowie nachhaltiger Konsum und faire Beschaffungsstrategien. Wer, wenn nicht wir Kommunen, kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden?
Das Netzwerktreffen kam zu einem idealen Zeitpunkt: Am 14. November hat der Magistrat unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Im Januar wird sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist das Ergebnis des st&auml;dtischen Prozesses Frankfurt Green City, wurde von acht Dezernaten sowie rund 20 &Auml;mtern entwickelt und b&uuml;ndelt 150 Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die kommenden Jahre.
Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder, die auf unterschiedliche Sustainable Development Goals einzahlen:
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
Diese Schwerpunkte zeigen: Frankfurt &uuml;bernimmt Verantwortung &ndash; lokal wie global. In einer Zeit, in der Bund und Land beim Klima- und Umweltschutz eher den Krebsgang eingelegt haben,<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-zeichen-zur-rechten-zeit-94044059.html" target="_blank" rel="noopener"> setzt Frankfurt mit der Strategie ein bewusstes Zeichen</a>. St&auml;dte k&ouml;nnen vorangehen, Wandel gestalten und zeigen, dass Nachhaltigkeit keine B&uuml;rde ist, sondern eine Chance. F&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Gerechtigkeit und Zukunftsf&auml;higkeit.
Gleichzeitig wissen wir: Auch wir haben noch Luft nach oben. Noch ist nicht jeder Stadtplatz klimaangepasst, nicht jede Beschaffung fair, und nicht jede Entscheidung konsequent an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. Mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele und den Klimagipfel in Bel&eacute;m aber wird deutlich, wie entscheidend lokales Handeln ist und wie weit die Umsetzung globaler Ziele insgesamt hinter dem n&ouml;tigen Tempo zur&uuml;ckbleibt. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Verantwortung &uuml;bernehmen. Frankfurt will nicht nur Teil des Problems sein, sondern Teil der L&ouml;sung &ndash; indem wir globale Ziele in konkrete lokale Politik &uuml;bersetzen und Schritt f&uuml;r Schritt konsequenter, fairer und wirkungsvoller werden. Weitere Infos dazu findet ihr in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9ca016aa-b687-46fd-82f3-57e8117258d3" target="_blank" rel="noopener">unserer PM.</a>
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Eine Woche im Zeichen einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Stadt

Liebe Freund*innen,
ich bin zur&uuml;ck aus dem Mutterschutz und sehr dankbar f&uuml;r die vergangenen Wochen, in denen wir als Familie zusammenwachsen konnten. Diese Zeit war sehr wertvoll und intensiv.
Genauso sehr freue ich mich, jetzt wieder da zu sein und weiter f&uuml;r eine bessere Welt zu k&auml;mpfen, damit alle Kinder dieser Welt heute und k&uuml;nftig ein gutes Leben haben.
Ein riesiges Dankesch&ouml;n geht an mein wunderbares Team daf&uuml;r, dass sie die Stellung gehalten haben in dieser Zeit, und besonders an meine Kollegin Luise Amtsberg, die mich im Bundestag vertreten hat.
Und noch etwas Pers&ouml;nliches: Ich freue mich sehr, dass mich das Capital-Magazin in die Liste der Top 40 Politiker*innen unter 40 aufgenommen hat. Das ist eine sch&ouml;ne Anerkennung und ein Ansporn. Denn noch immer sind junge, weibliche Stimmen in der Au&szlig;enpolitik unterrepr&auml;sentiert. Ich k&auml;mpfe daf&uuml;r, dass sich das &auml;ndert. Ich danke allen, die das mit mir tun.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Ich bin zurück

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 27.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>:&nbsp;3.12., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.11., 18 Uhr, Vereinsringhaus R&ouml;delheim,&nbsp;Friedel-Schomann-Weg 7
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 4.12., 18 Uhr, Chamissogarten - Weihnachtsfeier
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/bildung/hochschulen-streit-um-fast-300-millionen-euro-fuer-hessens-hochschulen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251114-930-294562" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Hochschulpakt

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag f&uuml;r Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.
Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige &Auml;nderungsantr&auml;ge zur Abschw&auml;chung des Lieferkettengesetztes h&auml;tten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts au&szlig;en keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben k&uuml;nftig nur noch f&uuml;r wenige sehr gro&szlig;e Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspl&auml;ne f&uuml;r Klimaziele auszuarbeiten.
CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angeh&ouml;ren, haben sich f&uuml;r einen Tabubruch und f&uuml;r den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aush&ouml;hlen von Schutzstandards f&uuml;r Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.
Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar l&auml;uft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht &uuml;ber diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Br&uuml;ssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/schulterschluss-mit-rechtsextremen-konservative-schwaechen-umweltschutz-und-menschenrechte" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Mirjam Glanz

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen

Sie arbeiten in f&uuml;hrender Position in Anwaltskanzleien oder bei Banken, gr&uuml;nden Firmen, beraten andere oder leiten Forschungsprojekte. Und alle haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind Frauen und sie haben migrantische Wurzeln. Am Donnerstag, 13. November, standen sie im Mittelpunkt meiner Veranstaltung &bdquo;Diversit&auml;t - Erfolgreiche Frauen mit Migrationsgeschichte&ldquo; im Stadthaus am Dom. In zwei Gespr&auml;chsrunden haben acht Frauen aus ihrem Leben berichtet und aufgezeigt, welchen Barrieren sie begegnet sind und wie sie diese &uuml;berwinden konnten: Elif Burcu (Rechtsanw&auml;ltin und Notarin), Banu &Ouml;zcan (als erste Frau Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank), Sougol Mowlavidjou (Leiterin des Fachdezernats Recht bei Hessen mobil), Viktoriia von Rosen (Gr&uuml;nderin des Ucrainian Coordination Center), Marsal Ghiasi (Gr&uuml;nderin von Finance4Divas), Berivan Canbolat (Orchestermusikerin), Dijana Avdic (Leiterin des Projekts &bdquo;Engagement im Gallus&ldquo;) und Hilal Durmaz (Biochemikerin). Sie haben mit beeindruckender Kraft gezeigt, was m&ouml;glich ist und sind heute Vorbilder f&uuml;r viele junge Frauen. Der Abend hat aber auch gezeigt: In Top-F&uuml;hrungspositionen m&uuml;ssen Frauen mit Migrationsgeschichte weiterhin mehr als andere k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/erfolgreiche-migrantinnen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrantisch, weiblich, erfolgreich

Die Lage in unseren W&auml;ldern ist weiter ernst. Das zeigt der <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/sites/landwirtschaft.hessen.de/files/2025-11/waldzustandsbericht_hessen_2025_bf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Waldzustandsbericht 2025</a>. Wir m&uuml;ssen unsere W&auml;lder so schnell und so gut wie m&ouml;glich f&uuml;r die zunehmenden Wetterextreme wappnen. Die Landesregierung l&auml;uft allerdings in die falsche Richtung, indem sie die Anstrengungen zum Schutz der Wald-&Ouml;kosysteme und f&uuml;r eine gute Wasserversorgung der B&auml;ume zur&uuml;ckf&auml;hrt. Aber vor allem kommt sie ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nicht nach. In den letzten Jahren hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen an Fahrt aufgenommen. Auch im Staatswald wurden daf&uuml;r Fl&auml;chen ausgewiesen &ndash; da, wo es mit Natur- und Artenschutz vereinbar ist. HessenForst erzielte aus den Windenergieanlagen zuletzt Erl&ouml;se in H&ouml;he von 10,7 Millionen Euro &ndash; Gelder, die in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung flie&szlig;en k&ouml;nnten, wenn man wollte. Schwarz-Rot aber bremst beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Koalition will 2026 im zweiten Jahr in Folge Millionen weniger zur CO2-Minderung ausgeben &ndash; trotz Sonderverm&ouml;gen. Nur wenn wir die Klimakrise stoppen &ndash; so steht es klar und deutlich im Waldzustandsbericht &ndash; k&ouml;nnen wir den Zustand unserer W&auml;lder stabilisieren. Sonst hilft selbst die beste Anpassungsstrategie nicht. Dass das Wort Klimaschutz in der Pressemitteilung des Umweltministers zum Waldzustandsbericht nicht einmal vorkommt, spricht B&auml;nde.

Martina23

Wald

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Hessischer Waldzustandsbericht 2025:  Wer Wald erhalten will, muss Ja zu Klima- und Naturschutz sagen 

Merz&rsquo; &Auml;u&szlig;erungen zur brasilianischen Stadt Bel&eacute;m
Wie w&uuml;rde die CDU eigentlich auf einen Regierungschef reagieren, der nach Deutschland kommt, um dann zu erz&auml;hlen, dass er es bei uns nicht mag? Bundeskanzler Merz sollte in diesen Zeiten den Wert demokratischer Partnerschaften zu sch&auml;tzen wissen und nicht auf gro&szlig;er B&uuml;hne &bdquo;einfach mal was raushauen&ldquo;.
In Abwesenheit von Trump und Xi ist Merz beim anstehenden G20-Gipfel in S&uuml;dafrika der Regierungschef mit der gr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft. Daraus erw&auml;chst eine besondere Verantwortung. Wenn man Deutschland in der Welt vertritt, geht es nicht um &bdquo;mal frei reden d&uuml;rfen&ldquo;, wie Klingbeil glaubt, Merz verteidigen zu m&uuml;ssen. Wenn der Kanzler das nicht beherzigt, schadet er Deutschland und den nationalen Interessen.
D&uuml;rre im Iran
Derzeit herrscht im Iran die h&auml;rteste D&uuml;rre seit 50 Jahren. Der Iran trocknet aus. Statt gegen die massive Wasserkrise anzuk&auml;mpfen, herrschen im Iran Korruption und Misswirtschaft. Wo systematische Unterdr&uuml;ckung und Klimakrise zusammenkommen, trifft es die Menschen am h&auml;rtesten.
Endlich Taurus f&uuml;r die Ukraine
Die Ukrainer*innen verteidigen sich seit mittlerweile fast vier Jahren tapfer gegen den brutalen russischen &Uuml;berfall auf ihr Land. Dabei h&auml;ngt die Durchhaltef&auml;higkeit der Ukraine ma&szlig;geblich auch von unserer Unterst&uuml;tzung ab. Wir sollten alle n&ouml;tigen Systeme liefern, auch Marschflugk&ouml;rper. Oppositionsf&uuml;hrer Merz war da immer vollmundig und klar. Kanzler Merz sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Zu dem Thema habe ich f&uuml;r die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen entsprechenden &Auml;nderungsantrag eingereicht. Mehr dar&uuml;ber erfahrt ihr im <a href="https://www.rnd.de/politik/taurus-fuer-ukraine-gruenen-chef-nouripour-erhoeht-druck-auf-bundesregierung-OKQFVARNKFHQ3AXYB5IDYXIOLI.html" target="_blank" rel="noopener">RND-Artikel.</a>&nbsp;
Antisemitismus - kein Ende in Sicht
In den vergangenen zwei Jahren ist der Antisemitismus eskaliert. Wer glaubt, wir k&ouml;nnten einfach zum Status vor dem 7. Oktober 2023 zur&uuml;ckkehren, macht es sich zu leicht. Ein Waffenstillstand &ndash; selbst ein dauerhafter Frieden &ndash; wird die antisemitische Radikalisierung nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Als Bundeskanzler tr&auml;gt Friedrich Merz die Verantwortung, den Schutz aller B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu gew&auml;hrleisten, dazu geh&ouml;ren selbstverst&auml;ndlich J&uuml;dinnen und Juden. Auch unsere Gesellschaft steht vor einem Kraftakt. Es reicht nicht, an jeder passenden wie unpassenden Stelle zu betonen, dass &bdquo;Antisemitismus hier keinen Platz hat&ldquo; oder dass &bdquo;j&uuml;disches Leben ein Geschenk ist&ldquo;, w&auml;hrend antisemitische Gewalt weiter zunimmt. Gemeinsam mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt und Marlene Sch&ouml;nberger habe ich zu diesem Thema einen Gastbeitrag f&uuml;r die<a href="https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/kein-ende-in-sicht/" target="_blank" rel="noopener"> J&uuml;dische Allgemeine</a> geschrieben.&nbsp;

Omid23

Iran

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Merz’ Äußerungen zu Belém // Dürre im Iran // Taurus für die Ukraine // Antisemitismus

Mit Unverst&auml;ndnis haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Kritik der Linken im R&ouml;mer zur Einf&uuml;hrung des KulturEuros zur Kenntnis genommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, kommentiert diese Kritik wie folgt:
&bdquo;Die Linke scheint den Sinn des KulturEuros nicht verstanden zu haben. Der KulturEuro ist entgegen der Meinung der Linken kein Ersatz f&uuml;r eine st&auml;dtische F&ouml;rderung, sondern er soll in Krisensituationen helfen, die Kultur zu stabilisieren. Wie die Linke zu der Aussage kommt, die &sbquo;zentrale st&auml;dtische Aufgabe der Kulturf&ouml;rderung&lsquo; w&uuml;rde auf diese Weise &sbquo;ausgelagert&lsquo; werden, erschlie&szlig;t sich uns nicht. Keine F&ouml;rderung wird gek&uuml;rzt oder gestrichen, wenn Institutionen zus&auml;tzliche Mittel aus dem KulturEuro erhalten. Dies steht sogar explizit im Antragstext. Ebenso steht im Antrag, dass es sich um einen Unterst&uuml;tzungs- und Krisenfonds handelt. &Uuml;brigens entstammt der Wunsch nach dem KulturEuro aus der Freien Szene selbst. Die Linke kann in den Abstimmungen nun also beweisen, ob es ihr mit der Unterst&uuml;tzung der Freien Szene ernst ist.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Freie Kulturszene

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20. November 2025

GRÜNE im Römer reagieren auf Kritik zum KulturEuro

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Initiative Futury der Frankfurt School of Finance &amp; Management, zusammen mit den Universit&auml;ten in Frankfurt, Darmstadt und Mainz, einen zentralen Ort f&uuml;r Start-Up-Aktivit&auml;ten zu schaffen. Nun kann auch die Stadt aktiver werden und mit Futury kooperieren.&nbsp;
Der Wunsch nach bedeutenden Start-Ups in Frankfurt ist gro&szlig;. So beinhaltet der Koalitionsvertrag der R&ouml;merkoalition die Schaffung eines Inkubators. Diesen haben die vier Hochschulen nun gemeinsam entwickelt. Am Standort Bertramsh&ouml;fe entsteht ein multifunktionaler Ort f&uuml;r die Start-Up-Szene. Futury will in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren bis zu 1.000 Start-Ups im Rhein-Main-Gebiet f&ouml;rdern.
&bdquo;Wir best&auml;rken den Magistrat dabei, den Futury Startup Space zu unterst&uuml;tzen und konkrete Kooperation anzustreben&ldquo;, sagt Manuel Denkwitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Futury bietet einen strukturierten Ansatz f&uuml;r die Start-Up-Landschaft. Das ist genau das, was Frankfurt braucht, um Start-Ups und Scale-Ups sich entwickeln zu lassen. Eine Kooperation mit Futury k&ouml;nnte sich f&uuml;r die Stadt zuk&uuml;nftig unter anderem durch attraktive Arbeitspl&auml;tze und h&ouml;here Steuereinnahmen auszahlen.&ldquo;
Aber auch die Wirtschaftsunternehmen mit st&auml;dtischer Beteiligung, wie zum Beispiel die Mainova, Fraport oder die Messe Frankfurt k&ouml;nnten sich bei Futury einbringen. &bdquo;Durch Kooperationen mit st&auml;dtischen Gesellschaften lassen sich gemeinsame Erfolge erzielen, die beiden Seiten nutzen &ndash; sowohl den gro&szlig;en st&auml;dtischen Gesellschaften, als auch den Start-Ups&ldquo;, sagt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City. &bdquo;St&auml;dtische Gesellschaften, wie die Mainova, Fraport und die Messe, profitieren vom Know-How der Start-Ups, und diese profitieren durch Auftr&auml;ge und Referenzen. Eine Win-Win-Situation.&ldquo;
Denkwitz erg&auml;nzt: &bdquo;Das Thema B2G, also &sbquo;Business-to-Governance&lsquo;, hat viel Potenzial! Wir haben in Frankfurt einige junge Unternehmen, die die Strukturen und Prozesse in der Verwaltung und in den st&auml;dtischen Betrieben verbessern k&ouml;nnten. Die Stadt Frankfurt sollte hierbei die Chancen durch Start-Ups noch mehr nutzen.&nbsp; Das w&auml;re von gegenseitigem Vorteil, sowohl f&uuml;r die Stadt Frankfurt als auch f&uuml;r die Start-Ups.&ldquo;
Wie man es machen kann, zeigt die strategische Partnerschaft zwischen der Infraserv H&ouml;chst, dem Betreiber des Industrieparks H&ouml;chst, und Futury, die letzte Woche eingegangen wurde. Infraserv bietet Start-Ups hierbei den Zugang zum Industriepark. &bdquo;Auch die Stadt Frankfurt sollte ins Gespr&auml;ch gehen, um zu kl&auml;ren, wo sich &auml;hnliche&nbsp; Kooperationen f&uuml;r die Stadt&nbsp; und ihre Gesellschaften anbieten&ldquo;, sagt von Franqu&eacute; und f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Eine Kommune bietet einzigartige Dienstleistungen f&uuml;r das Gemeinwohl. Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass bereits ein kreativer Austausch mit den auf Probleml&ouml;sungen im Industriesektor fokussierten Start-Ups f&uuml;r beide Seiten erfolgreich sein wird&ldquo;
Von Franqu&eacute; und Denkwitz sind sich sicher: &bdquo;Die Initiative Futury an sich ist bereits ein gro&szlig;er Gewinn f&uuml;r die Stadt. Und auch eine st&auml;rkere Zusammenarbeit von Start-Ups mit der Stadt Frankfurt wird sich auszahlen.&ldquo;
Wir freuen uns sehr, dass sich die Gr&uuml;nder*innen- und Start Up-Szene in Frankfurt weiterentwickelt und diversifiziert. Diesen Freitag wird zum ersten Mal der neu gestaltete Frankfurter Gr&uuml;nderpreis in drei neuen Kategorien Local Founder, Innovation Founder und Impact Founder verliehen. Zusammen mit dem Wettbewerb Startup of the Year von Frankfurt Forward besitzt die Stadt bereits vielf&auml;ltige Formate, die Erfolge der Frankfurter Gr&uuml;nder*innen- und Start-Up-Szene zu w&uuml;rdigen.

Wirtschaft

Smart City

Start-Ups

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.11.2025

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Initiative Futury der Frankfurt School of Finance & Management, zusammen mit den Universitäten in Frankfurt, Darmstadt und Mainz, einen zentralen Ort für Start-Up-Aktivitäten zu schaffen. Nun kann auch die Stadt aktiver werden und mit Futury kooperieren.

Mehr Förderung von Start-Ups

Liebe Freund*innen,
gerade haben wir die Video-Konferenz der AG Klima, Umwelt und Mobilit&auml;t beendet, in der es darum ging, mit welcher Ansprache es gelingen kann, Menschen, insbesondere Jugendliche, f&uuml;r Umwelt- und Klimaschutz zu begeistern. Ich danke allen, die teilgenommen haben, f&uuml;r die bereichernde Diskussion. Nun fange ich an, das Intro f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche zu schreiben und m&ouml;chte einige der Kern-Thesen, die wir besprochen haben, hier gleich anwenden:
Positive Erz&auml;hlungen entwickeln und Handlungsm&ouml;glichkeiten aufzeigen! Der Klimawandel ist eine existentielle Bedrohung f&uuml;r unsere Lebensgrundlagen. Das macht Angst, und als erste Reaktion kommt vielen der Begriff &bdquo;Verzicht&ldquo; in den Sinn. Das f&uuml;hrt dazu, dass Menschen abblocken und nicht mehr ansprechbar sind. Wir sollten versuchen, die notwendigen Warnungen zu verbinden mit positiven Erz&auml;hlungen, und wir sollten zeigen, dass wir Menschen nicht hilflos sind, sondern aktiv f&uuml;r den Klimaschutz eintreten k&ouml;nnen.
Beispiel Wettbewerb Abpflastern: Ich hatte bereits Anfang September an dieser Stelle davon berichtet, dass Frankfurt bei den Gro&szlig;st&auml;dten auf Platz 1 lag, und inzwischen steht fest: Frankfurt hat den 1. Preis im Wettbewerb, welche Stadt die gr&ouml;&szlig;te Fl&auml;che entsiegeln kann, bei den St&auml;dten &uuml;ber 100.000 Einwohner*innen gewonnen! Lagen wir im September noch knapp unter 50.000 Steinen (symbolische Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;e), haben wir noch einmal ordentlich zugelegt und den Wettbewerb mit 91.025 Steinen als Siegerstadt beendet. Dieser Erfolg wurde erreicht durch den gro&szlig;en Einsatz vieler B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, vor allem durch die Aktiven des Klimaentscheids. Im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung, insbesondere mit unseren Gr&uuml;nen Dezernaten Umwelt und Mobilit&auml;t, gab es Entsiegelungen am Walter-von-Cronberg-Platz in Sachsenhausen, im Bonifatiuspark (Kalbach/Riedberg), im Dornbusch, in Eschersheim, auf dem Schulhof der Textorschule und an vielen anderen Orten. Menschen haben erlebt, dass ihr Einsatz Wirkung zeigt, dass hinterher etwas gutes zu sehen ist, und sind als positive Beispiele f&uuml;r andere Menschen aufgetreten.
Ende Oktober organisierte unserer Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez wieder eine gro&szlig;e Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald. Rund 350 B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger haben ca. 4.000 junge B&auml;ume gepflanzt. Ein Gro&szlig;teil einer abgestorbenen ehemaligen Kiefernkultur konnte mit klimaresilienteren Laubb&auml;umen neu aufgeforstet werden. Auch die Menschen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, werden die Erfahrung mit nach Hause genommen haben, dass sie selbst etwas bewirken k&ouml;nnen - genau wie die vielen Tausend, die im Fr&uuml;hjahr beim Cleanup Day dabei waren.
Aber auch die vielen Menschen, die in die Ortsbeiratssitzungen kamen, als dort &uuml;ber die fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en debattiert wurde, haben einen unverzichtbaren Beitrag daf&uuml;r geleistet, dass sich im Ortsbeirat dann eine Mehrheit gefunden hat, den Oederweg dauerhaft zur Fahrradstra&szlig;e zu machen und jetzt endlich auch den Gr&uuml;neburgweg und den Kettenhofweg. Politische Entscheidungen erfolgen nicht im luftleeren Raum. Jede einzelne Person kann ihren Beitrag leisten, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Erinnert sei auch daran, dass diese neue Verkehrspolitik &uuml;berhaupt nur durch den Einsatz so vieler Menschen f&uuml;r den Radentscheid m&ouml;glich wurde!
Also, lasst uns solche und andere Beispiele zu Herzen nehmen und in der Kommunikation verwenden. Wir alle k&ouml;nnen etwas bewirken, durch Anregungen, durch Aktionen, durch Ansprache anderer Menschen. Niemand von uns ist hilflos, egal, ob jung oder alt.
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Kreisvorstand

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Wie wir jung und alt für Klimaschutz begeistern können

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Samstag haben wir auf unserer Programm-KMV intensiv &uuml;ber unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt in den Jahren 2026-2031 diskutiert und ein inhaltlich &uuml;berzeugendes Programm beschlossen. Ich wei&szlig; nicht wie es Euch geht, aber mich macht unsere Partei und auch unsere Diskussionskultur froh. W&auml;hrend parallel bei der FDP offensichtlich inhaltliche Leere mit wirklich inakzeptablen Angriffen auf ganze Berufsgruppen und auf Menschen in unserer Stadt &uuml;berdeckt werden musste, haben wir zusammen &Auml;nderungsantr&auml;ge diskutiert, geeint, abgestimmt &ndash; immer auf hohem inhaltlichen Niveau und in respektvollem, wertsch&auml;tzenden Ton. Wir k&ouml;nnen auch auf gute Jahre an f&uuml;hrender Stelle in der Koalition zur&uuml;ck schauen. Frankfurt ist GR&Uuml;NER und besser geworden. Wir haben damit bewiesen, dass wir nicht nur wollen, sondern auch k&ouml;nnen.
Eine gute Basis, um zu schauen was wir in den n&auml;chsten Jahren noch wollen und k&ouml;nnen. Und das ist viel. An vielen Stellen haben wir Wege eingeschlagen, bei denen wir noch nicht am Ziel sind. An vielen anderen Stellen haben wir auch in den vergangenen Jahren noch nicht die richtige Richtung durchsetzen k&ouml;nnen. Und an vielen Stellen sind die Probleme von heute auch neu und nicht mit L&ouml;sungen von gestern zu bek&auml;mpfen. W&auml;hrend andere Parteien entweder gar nichts oder zur&uuml;ck in die &bdquo;gute alte Zeit&ldquo; wollen, wollen wir weiter nach vorne. Irgendwo habe ich gelesen, dass die politische Auseinandersetzung von heute &bdquo;Mut&ldquo; versus &bdquo;Angst&ldquo; ist. Wir sind auf der Seite des Muts &ndash; gut so!
Lasst uns&nbsp;also im Wahlkampf Werbung f&uuml;r unsere Politik machen &ndash; und unsere verantwortungsvolle Haltung, denn ich bleibe dabei: Machen ist wie Wollen, nur viel krasser!
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Frankfurt ist GRÜNER und besser geworden

70 Jahre Bundeswehr
Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr auf den Tr&uuml;mmern der Geschichte gegr&uuml;ndet. Seitdem hat sie einen bemerkenswerten Wandel durchlebt und ist heute eine der gr&ouml;&szlig;ten Streitkr&auml;fte in Europa, international f&uuml;r ihre Professionalit&auml;t hoch gesch&auml;tzt und bildet unsere Gesellschaft sehr gut ab. Die Bundeswehr ist mehr als eine milit&auml;rische Institution &ndash; sie ist ein aktiver Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb tr&auml;gt der Deutsche Bundestag die Verantwortung f&uuml;r alle Eins&auml;tze.
Zusammen mit Sara Nanni und Boris Mijatović habe ich einen <a href="https://www.n-tv.de/politik/Happy-Birthday-Bundeswehr-Unsere-Truppe-verdient-Respekt-id30002266.html" target="_blank" rel="noopener">Gastbeitrag zum 70. Jahrestag</a> der Bundeswehr geschrieben, den ntv ver&ouml;ffentlicht hat. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DQ9bZsliA3U/?hl=de" target="_self">Instagram-Profil</a> findet ihr au&szlig;erdem meine Gedanken zur positiven Entwicklung unserer Streitkr&auml;fte.
9. November
Der 9. November ist f&uuml;r Deutschland ein Tag zwischen Hoffnung und Schande, zwischen Aufbruch und Verantwortung.&nbsp;Mit dem Ende des Kaiserreichs 1918, der Reichspogromnacht 1938 und dem Fall der Mauer 1989 ist der 9. November ein Schl&uuml;ssel&shy;datum unserer Geschichte. Er zeigt uns, wie zerbrechlich Freiheit ist &ndash; und wie viel Mut es braucht, sie zu verteidigen. Meine Gedanken zu diesem wichtigen Tag der deutschen Geschichte findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DQ1D6cNCKKH/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil</a>.
Innere Sicherheit &amp; &ldquo;Stadtbild&rdquo;-Debatte
Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Es ist ein altes Problem und es ist vielschichtig. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren. Innenminister Dobrindt sagt,&nbsp;das Problem im Stadtbild seien die Leute, die illegal eingewandert sind. Hat der Innenminister R&ouml;ntgenaugen? Kann er den Leuten tats&auml;chlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Die Bev&ouml;lkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die L&ouml;sungen erarbeitet und nicht spaltet, die nicht so tut, als w&uuml;rde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das geh&ouml;rt nicht in die Debatte. Was es braucht, sind L&ouml;sungen.&nbsp;Schaut euch gerne <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7643733" target="_blank" rel="noopener">meine Rede im Bundestag</a> zum Thema Innere Sicherheit an.

Erinnerungskultur

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

70 Jahre Bundeswehr // 9. November // Innere Sicherheit

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgalle&nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 18.11., 20 Uhr, im Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 19.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.
Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

Liebe Freundinnen und Freunde,
morgen treffen wir uns zur Kreismitgliederversammlung (KMV), um den Schlusspunkt unter einen intensiven, offenen und demokratischen Prozess zu setzen: die Verabschiedung unseres Kommunalwahlprogramms 2026. Nach acht Monaten des Austauschs, Schreibens und Diskutierens ist es so weit: Unser Programm steht. Jetzt geben wir ihm gemeinsam den letzten Schliff.
Gr&uuml;n f&auml;ngt beim Menschen an! So lautet der Titel unseres Wahlprogramms. Es stellt die Menschen in den Mittelpunkt, mit all ihrer Vielfalt, ihren Bed&uuml;rfnissen und Herausforderungen: nach Wohnraum und Gr&uuml;nraum, Sicherheit und Freiheit, Teilhabe, guter Arbeit und sozialem Zusammenhalt. Gr&uuml;ne Politik denkt das zusammen &ndash; komplex, aber gerecht, nachhaltig und menschlich.
Wie immer bei uns GR&Uuml;NEN entsteht Politik nicht im Hinterzimmer. Dieses Programm wurde in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt: Bei acht &bdquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&ldquo;-Veranstaltungen haben wir mit Vereinen, Initiativen, Unternehmen und B&uuml;rger*innen &uuml;ber Frankfurts Zukunft gesprochen. &Uuml;ber den &bdquo;Call for Papers&ldquo; kamen 330 Antr&auml;ge und 15 Konzeptpapiere hinzu. Aus diesen Impulsen hat unsere Schreibgruppe gemeinsam mit Fachleuten und Mitgliedern das Programm formuliert. Mehr als 280 &Auml;nderungsantr&auml;ge sind eingegangen. Viele davon haben wir &uuml;bernommen. Am Samstag kommt der demokratischste Programmprozess Frankfurts f&uuml;r ein Kommunalwahlprogramm zu seinem Ende.
Ein gro&szlig;er Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben: der Schreibgruppe, der Antragskommission, den Antragsteller*innen und auch unseren Vorstandskolleg*innen. Euer Engagement hat dieses Programm m&ouml;glich gemacht!
Frankfurt ist eine europ&auml;ische Stadt &ndash; in Geschichte, Gegenwart und Haltung. Europa ist f&uuml;r uns mehr als Wirtschaft und Sicherheit: Es ist ein Lebensgef&uuml;hl. Wir wollen Austausch, Zusammenhalt und europ&auml;ische Perspektiven f&uuml;r alle Frankfurter*innen f&ouml;rdern.
In einer Zeit, in der gesellschaftlicher Fortschritt infrage gestellt wird, sagen wir klar: Feminismus und Gleichstellung sind Grundlage einer gerechten Stadt. Wir wollen Schutzr&auml;ume f&uuml;r Frauen und Queers, gerechte Care-Arbeit, sichere Schwangerschaftsabbr&uuml;che und kostenfreie Periodenprodukte in Schulen. Frankfurt hat viel erreicht. Wir gehen nicht zur&uuml;ck, wir gehen voran.
Auch beim Wohnen setzen wir auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Frankfurt soll ein Zuhause f&uuml;r alle bleiben &ndash; unabh&auml;ngig vom Einkommen. Daf&uuml;r schaffen wir Raum f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen, f&ouml;rdern gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und konsequentes Leerstandsmanagement.
Klimaschutz und Lebensqualit&auml;t bleiben Herzst&uuml;ck gr&uuml;ner Politik. Mit Schwammstadt-Prinzip, Entsiegelung und mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen machen wir Frankfurt klimafest. Neue Projekte wie die Greenline auf der Deutschherrnbr&uuml;cke stehen f&uuml;r eine Stadt, die &Ouml;kologie, Innovation und Lebensqualit&auml;t verbindet.
Unsere Mobilit&auml;tspolitik schafft Platz f&uuml;r alle, die zu Fu&szlig;, mit dem Rad oder dem &Ouml;PNV unterwegs sind &ndash; mit sicheren Wegen und einem konsequenten Ausbau des Nahverkehrs.
In der Wirtschaftspolitik wollen wir eine vielf&auml;ltige Gewerbestruktur erhalten, die gute Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r alle Frankfurter*innen sichert, und ein Innovationsstandort bleiben mit dem Gr&uuml;nderzentrum und der Startup Factory Futury, der unsere zahlreichen Talente zum Gl&auml;nzen bringt.
Eine moderne, handlungsf&auml;hige Verwaltung ist Grundlage guter Politik. Wir setzen auf digitale, transparente Prozesse, faire Vergaben und Zukunftsinvestitionen nach dem Prinzip der &bdquo;gr&uuml;nen Null&ldquo;.
Frankfurt bleibt eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; vielf&auml;ltig, demokratisch, solidarisch. Wir f&ouml;rdern barrierefreie Quartiere, wohnortnahe Pflege, ein Zentrum f&uuml;r Alleinerziehende und ein queeres Mehrgenerationenhaus. Mit politischer Bildung und starken Strukturen gegen Spaltung setzen wir ein klares Zeichen f&uuml;r Zusammenhalt.
Auch Bildung, Kultur und Sport geh&ouml;ren zu einer lebenswerten Stadt. Wir investieren in Kitas und Schulen, sichern Kulturorte und f&ouml;rdern den Breitensport.
Dieses Programm ist unser Werkzeugkasten, um Frankfurt weiter nach vorn zu bringen &ndash; sozial, &ouml;kologisch, gerecht und menschlich. Jetzt liegt es an uns, ihn zu nutzen.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Euch!
Kommt am Samstag zur KMV, diskutiert mit, stimmt mit ab &ndash; und lasst uns gemeinsam feiern, was wir geschaffen haben. Denn Frankfurt braucht Gr&uuml;n. Und Gr&uuml;n braucht euch.
Eure Kreissprecher*innen <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a> (Moradi) und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard</a> (Schwetje)

Kommunalwahl 2026

Grün fängt beim Menschen an! - Unsere KMV und das Wahlprogramm

Diese Woche steht f&uuml;r mich ganz im Zeichen der COP30 in Bel&eacute;m. Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion schauen wir nicht nur auf die Verhandlungss&auml;le, sondern auch darauf, mit welcher Haltung Deutschland dort auftritt. Klar ist: Wer zuhause neue fossile Subventionen aufsetzt, den Bau von Gaskraftwerke anschiebt und Klimagesetze zur&uuml;ckdrehen will, kann international kein glaubw&uuml;rdiger Anwalt des Klimaschutzes sein. Genau das vermittelt Kanzler Merz und passt damit zu den aufgeweichten EU-Klimazielen f&uuml;r 2035/2040: Zwar stehen - 90 % im Beschluss, doch ein Teil darf &uuml;ber Auslandsgutschriften angerechnet werden &ndash; praktisch bleiben damit nur 85 % echte Emissionsreduktion der EU. Diesen Kurs hat Berlin im EU-Umweltminister*innenrat aktiv mitgetragen. Kurz vor Bel&eacute;m ist das ein falsches Signal. Als Gr&uuml;ne Fraktion fordern wir, dass die Bundesregierung den R&uuml;ckw&auml;rtsgang stoppt: Den Ausbau der Erneuerbare beschleunigen statt auszubremsen, am Verbrenner-Aus festhalten und die internationale Klimafinanzierung verl&auml;sslich aufstellen statt zu k&uuml;rzen. Zugleich bietet die COP die Chance, Natur- und Klimaschutz zusammenzudenken: Die brasilianische Initiative f&uuml;r einen Regenwald-Finanzierungsmechanismus kann zum Lackmustest werden, ob gro&szlig;en Worte auch belastbare L&ouml;sungen folgen. Wenn L&auml;nder daf&uuml;r entlohnt werden, intakte W&auml;lder zu bewahren, gewinnen Klima, Biodiversit&auml;t und die Menschen vor Ort. Bel&eacute;m ist der Glaubw&uuml;rdigkeitstest: Entweder wir stellen fossile Lobbyinteressen zur&uuml;ck oder wir verlieren Anschluss und Vertrauen. Deutschland hat die Wahl, heute. Wir entscheiden uns f&uuml;r Klima- und Naturschutz, entwaldungsfreie Lieferketten und faire Finanzierung mit gezielten Investitionen in unsere Zukunft.

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

COP30 in Belém

Es ist ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Der &bdquo;Frankfurter Vertrag&ldquo; zwischen J&uuml;discher Gemeinde und der Stadt Frankfurt ist neu gefasst worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Entwurf in der vergangenen Sitzung zugestimmt. OB Mike Josef, ich sowie Marc Gr&uuml;nbaum und Benjamin Graumann als Vertreter der Gemeinde haben den neuen Frankfurter Vertrag unterzeichnet. Er regelt die st&auml;dtische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die j&uuml;dische Gemeinde f&uuml;r die n&auml;chsten sechs Jahre. Die Zuwendungen durch die Stadt steigen in diesem Zeitraum von rund 7,5 Millionen im Jahr 2026 auf am Ende 8,2 Millionen Euro. Das Geld wird f&uuml;r besondere Belastungen f&uuml;r Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen, f&uuml;r steigende Sicherheitskosten und die Mitfinanzierung der J&uuml;dischen Schule im Philantropin verwendet. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nimmt der Antisemitismus auch in unserer Stadt zu. Wir sind alle gefordert, dem entgegenzutreten und J&uuml;disches Leben in unserer Stadt zu sch&uuml;tzen. Deshalb bin ich froh, dass wir hier mit der Gemeinde einen Weg gefunden haben, der in die Zukunft weist. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/frankfurter-vertrag/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Neufassung des „Frankfurter Vertrags“

Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung das Haushaltsgesetz 2026 eingebracht. Das Fazit: W&auml;hrend die Landesregierung bei Zukunftsausgaben k&uuml;rzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen H&auml;nden aus. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden f&uuml;r 2026. Die Zinsbelastung f&uuml;r kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit.
Und obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit Langem nicht mehr, brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Haushalt 2026 findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/der-haushalt-2026-ist-ein-offenbarungseid-und-markiert-die-abkehr-von-einer-generationengerechten-politik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim k&ouml;nnte schneller realisiert werden
Die Stadt Frankfurt tritt die Planung der Philipp-Holzmann-Schule in R&ouml;delheim an die Handwerkskammer ab. Auf diese Weise soll der Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim schneller realisiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte vergangene Woche einer entsprechenden Absichtserkl&auml;rung zugestimmt. Die Handwerkskammer soll den Campus in G&auml;nze planen und beide Grundst&uuml;cke bebauen. Das ist eine gute L&ouml;sung. Denn so kann das Projekt hoffentlich schneller umgesetzt werden. Das aktuelle Geb&auml;ude der Philipp-Holzmann-Schule ist in sehr schlechtem Zustand. Deshalb ist es f&uuml;r alle Beteiligten hilfreich, wenn ein Neubau z&uuml;gig realisiert wird.
Die Philipp-Holzmann-Berufsschule sowie das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer sollen auf dem ehemaligen Gel&auml;nde des Druckfarbenherstellers Flint in R&ouml;delheim zusammenziehen. Theorie und Praxis werden so zusammengef&uuml;hrt. Der zuk&uuml;nftige Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim wird Vorbildcharakter f&uuml;r andere Bildungsprojekte haben. Theorie und Praxis so eng zu verzahnen, ist ein sehr moderner, nachhaltiger Ansatz. Es ist gut, dass die Zukunft der beruflichen Ausbildung in R&ouml;delheim einen innovativen Standort findet.

Bauen

Studierende

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Haushalt 2026 // Campus für berufliche Bildung in Rödelheim

Es ist grunds&auml;tzlich zu begr&uuml;&szlig;en, dass Entlastungsma&szlig;nahmen f&uuml;r das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen haupts&auml;chlich auf die Belastungssituation im Revier zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Vorf&auml;lle wurden nicht durch die Polizeibeamt*innen der betroffenen Dienstgruppe zur Anzeige gebracht. Es geht also darum, die Entstehung eines &sbquo;Corps-Geistes&lsquo; grunds&auml;tzlich zu verhindern und umfassende Pr&auml;ventionsarbeit innerhalb der Polizei zu leisten. Und wir fordern nat&uuml;rlich ein energisches Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten, denn Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt!

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt: Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen

In dieser Woche hat die 1. Lesung zum <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-demokratiefoerdergesetz-vor/" target="_blank" rel="noopener">Landesdemokratief&ouml;rdergesetz</a> stattgefunden, dass wir Gr&uuml;ne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn f&uuml;r uns steht fest, der Kampf f&uuml;r unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf st&auml;rkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement &ndash; und gibt denjenigen, die t&auml;glich f&uuml;r unsere Demokratie eintreten, endlich die n&ouml;tige Planungssicherheit.

Recht

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit

Luxus ist so eine Sache. F&uuml;r die einen bedeutet es eine Yacht auf den Malediven, f&uuml;r die anderen einen &uuml;berdachten Parkplatz, und f&uuml;r wieder andere schlicht und ergreifend eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt. Moment &ndash; eine bezahlbare Wohnung, Luxus? Das kann doch nicht sein. Richtig, sollte es auch nicht. Doch w&auml;hrend manche Menschen sich dar&uuml;ber Gedanken machen, welche Farbe der neue Porsche haben soll, gr&uuml;beln andere dar&uuml;ber, ob sie sich nach Zahlung der Miete noch den Wocheneinkauf leisten k&ouml;nnen. Wenn die H&auml;lfte des Einkommens f&uuml;r vier W&auml;nde draufgeht, dann l&auml;uft etwas gewaltig schief.
&bdquo;Wohnen ist Grundrecht, keine Ware", bringt es unser wohnungspolitischer Sprecher Johannes Lauterwald auf den Punkt. Und doch wird Frankfurt immer mehr zu einer Stadt, in der sich nur noch Gutverdienende ein Zuhause leisten k&ouml;nnen. Eine Stadt, in der Erzieher*innen, Pflegekr&auml;fte und Kulturschaffende verdr&auml;ngt werden, weil die Mieten explodieren. Das ist ungerecht und gef&auml;hrdet den sozialen Zusammenhalt.
Was also tun? Dar&uuml;ber m&ouml;chten wir mit Euch sprechen. Am 19. November laden wir zu einer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/6d7be301-ce25-4464-be50-e7d726757dc1" target="_blank" rel="noopener">Podiumsdiskussion</a> ins Gallus Theater ein. Mit dabei: Expert*innen aus Wissenschaft, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft sowie unsere Sozialdezernentin Elke Voitl. Sie wei&szlig; genau, was die Probleme auf dem Wohnungsmarkt f&uuml;r &auml;rmere Menschen bedeuten k&ouml;nnen. Gemeinsam mit Johannes diskutieren sie &uuml;ber L&ouml;sungsans&auml;tze. Moderiert wird das Ganze von unserer Stadtverordneten Julia Roshan Moniri. Au&szlig;erdem pr&auml;sentieren Wohngruppen und soziale Initiativen ihre Projekte.
Denn L&ouml;sungen gibt es. Wir brauchen mehr sozial gef&ouml;rderten Wohnungsbau, starke kommunale Wohnungsunternehmen und besseren Schutz von Mieter*innen vor Verdr&auml;ngung. Doch was hilft's, wenn die GroKo in Wiesbaden den sozialen Wohnungsbau zusammenstreicht und die schwarz-rote Bundesregierung die Wohnungsbaukrise weiter versch&auml;rft, indem sie den Bauturbo f&uuml;r Luxuswohnen und Fl&auml;chenversiegelung startet, statt gezielt f&uuml;r soziales Wohnen? W&auml;hrend wir hier vor Ort k&auml;mpfen, werden unsere Bem&uuml;hungen von oben torpediert. Das muss sich &auml;ndern!
Also kommt vorbei! Am Mittwoch, 19. November 2025, um 19:00 Uhr im Gallus Theater, Kleyerstra&szlig;e 15.
Denn eines ist klar: Wenn wir wollen, dass Frankfurt eine Stadt f&uuml;r alle bleibt, dann m&uuml;ssen wir daf&uuml;r k&auml;mpfen. Damit eine bezahlbare Wohnung kein Luxus ist, sondern das, was sie sein sollte: eine Selbstverst&auml;ndlichkeit.

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Sozialer Wohnungsbau

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

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