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Jahr

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen f&uuml;r den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die gr&ouml;&szlig;ten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Geb&auml;udebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell k&uuml;rzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel f&uuml;r das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t in den n&auml;chsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht f&uuml;r Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, w&auml;re es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgeb&auml;uden zu investieren. Das w&auml;re nicht nur gut f&uuml;r das Klima, sondern auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten und w&uuml;rde massiv die Energiekosten senken. Zudem lie&szlig;en sich so millionenschwere zuk&uuml;nftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel f&uuml;hrt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/klimabeirat-landesverwaltung-droht-eigenes-klimaziel-deutlich-zu-verfehlen-v1,klimabeirat-emissionen-landesverwaltung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Liebe Freund*innen,&nbsp;
&bdquo;Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden&ldquo;, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns h&auml;ngen geblieben, denn das unterscheidet uns GR&Uuml;NE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass unsere Stadt zukunftsf&auml;hig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird &ndash; f&uuml;r alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.
In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm f&uuml;r Frankfurt &bdquo;GR&Uuml;N fangt beim Menschen an&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bed&uuml;rfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualit&auml;t in einer wachsenden Stadt. Es hei&szlig;t aber auch die W&uuml;rde jedes Menschen ist f&uuml;r uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert &ndash; unabh&auml;ngig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.
Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab n&auml;chstem Jahr in den Wahlkampf:
Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet f&uuml;r uns mehr Lebensqualit&auml;t &ndash; durch gut gestaltete &ouml;ffentliche R&auml;ume, die k&uuml;hlen, und durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbr&uuml;cke, die wir in einen schwebenden Garten &uuml;ber dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz hei&szlig;t aber auch, an die Arbeitspl&auml;tze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt erm&ouml;glichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den n&auml;chsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.
Zweitens: Mobilit&auml;t. Die Rezepte von gestern k&ouml;nnen die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer modernen Metropole nicht mehr l&ouml;sen. Deshalb denken wir Mobilit&auml;t f&uuml;r alle: f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verl&auml;ngerung der U5 oder die neue Ringstra&szlig;enbahn.
Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt f&uuml;r alle hei&szlig;t, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bek&auml;mpfen und Mieter*innenschutz st&auml;rken. Wir wollen bauen f&uuml;r eine wachsende Stadt &ndash; sozial gerecht, mit &ouml;ffentlicher Infrastruktur und Freifl&auml;chen, die allen offenstehen. Wir wollen H&auml;user, die begr&uuml;nt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, &ouml;kologisch und &auml;sthetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonw&uuml;sten.
Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zur&uuml;ckgeben.
F&uuml;r all das haben wir schon in den letzten zw&ouml;lf Monaten gemeinsam gek&auml;mpft. Daf&uuml;r danken wir euch: f&uuml;r Euren unerm&uuml;dlichen Einsatz an St&auml;nden, bei Diskussionen und Veranstaltungen, f&uuml;r Gespr&auml;che mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, f&uuml;r Haust&uuml;rgespr&auml;che und kreative Aktionen, mit denen ihr gr&uuml;ne Politik sichtbar macht.
Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir w&uuml;nschen Euch pers&ouml;nlich viel Freude, Gl&uuml;ck und Spa&szlig; im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie f&uuml;r 2026 &ndash; ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN machen wollen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara Moradi </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher*innen

Kreisverband

Kreisvorstand

Mobilität

Wohnen

Unser Versprechen: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen in Frankfurt

&nbsp; &nbsp;
Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GR&Uuml;NE in dieser Wahlperiode die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute &ouml;kologischer, sozialer und lebenswerter &ndash; das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun ver&ouml;ffentlicht haben.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich: Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive l&auml;uft, der Klimabonus unterst&uuml;tzt B&uuml;rger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; begr&uuml;nt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. &bdquo;Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo; Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsf&auml;hig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt. Das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege &ndash; als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.
&bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t&ldquo;, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. &bdquo;Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.
Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie.
Nat&uuml;rlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat l&auml;nger gedauert als geplant, manches h&auml;tten wir uns noch ambitionierter gew&uuml;nscht. Aber wenn wir heute zur&uuml;ckblicken, k&ouml;nnen wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pl&auml;ne gemacht, sondern umgesetzt.
Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025&ldquo; k&ouml;nnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar m&ouml;chte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.
F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion bedeuten f&uuml;nf Jahre Verantwortung &ndash; und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Soziales

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

Wegen der anhaltenden Debatten &uuml;ber zugewanderte und gefl&uuml;chtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als gro&szlig;e Chance f&uuml;r die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen, viele von ihnen geh&ouml;ren auch dem Netzwerk &bdquo;Sicherer Hafen&ldquo; an. Darunter sind die Oberb&uuml;rgermeister von Hannover, W&uuml;rzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, M&uuml;nster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die B&uuml;rgermeister von M&uuml;nchen, K&ouml;ln, Saarbr&uuml;cken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enth&auml;lt insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsf&auml;hig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Geflüchtete

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Migration als Chance begreifen!

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche hat Frankfurt die &bdquo;ewige Blume&ldquo;. Eine symbolische Anerkennung f&uuml;r unsere gemeinsamen Anstrengungen, Fl&auml;chen zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Der erste Platz beim bundesweiten &bdquo;Abpflastern&ldquo;-Wettbewerb zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch f&uuml;r ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt gr&uuml;ner, k&uuml;hler und widerstandsf&auml;higer. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch f&uuml;r den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept f&uuml;r die Kommunale W&auml;rmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeir&auml;ten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie gro&szlig; das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Pr&auml;ventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivit&auml;ten, mehr Papierk&ouml;rben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der t&auml;glichen Arbeit der Frauen und M&auml;nner in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.
Erg&auml;nzend haben wir wichtige Grundlagen f&uuml;r die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen f&uuml;r Arten- und Biotopschutz, w&auml;hrend der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Gr&uuml;n=Wert machen sichtbar, was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint und in Wahrheit unser gr&ouml;&szlig;ter Luxus ist: unser Stadtgr&uuml;n.
Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur m&ouml;glich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen. Als Frauendezernentin war 2025 f&uuml;r mich gepr&auml;gt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und f&uuml;r Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta &bdquo;Feminist Fair Future&ldquo; setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven er&ouml;ffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit w&uuml;rdig abgeschlossen.
All das macht Mut und Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch k&uuml;nftig eine verl&auml;ssliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten d&uuml;rfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.
F&uuml;r das kommende Jahr w&uuml;nsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick f&uuml;r das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung, die vielen Gespr&auml;che und den gemeinsamen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Jahresrückblick

Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit pr&auml;sentiert, braucht es eine starke Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und l&ouml;sungsorientiert.
Au&szlig;enpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter besch&auml;ftigen. Europa muss Verantwortung &uuml;bernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der St&auml;rke zu verhandeln. Unser Ma&szlig;stab ist ein Frieden, der die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine sch&uuml;tzt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine d&uuml;rfen nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.
Zum Jahresabschluss setzen wir au&szlig;erdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1132020" target="_blank" rel="noopener">(21/3046)</a> fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: f&uuml;r bedarfsgerechte humanit&auml;re Hilfe, f&uuml;r den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und f&uuml;r einen demokratischen, inklusiven &Uuml;bergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen st&auml;rkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement m&uuml;ssen st&auml;rker einbezogen werden &ndash; und b&uuml;rokratische H&uuml;rden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch m&ouml;glich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein f&uuml;r das, was uns tr&auml;gt, um daraus Mut und Hoffnung f&uuml;r das neue Jahr sch&ouml;pfen. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Ukraine

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien 

Russland und Ukraine
Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder f&uuml;r die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerst&ouml;ren. Daher muss es f&uuml;r deren Wiederaufbau aufkommen. &Uuml;ber dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video6943c8dc9ecfb47154d5851c/omid-nouripour-die-russische-seite-hat-alle-vertraege-gebrochen.html?icid=search.product.onsitesearch" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Welt TV</a> an.&nbsp;
Letzte Woche Mittwoch durfte ich anl&auml;sslich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Urauff&uuml;hrung des Ukraine-Dokumentarfilms &ldquo;Der lange Februar&rdquo; im Filmmuseum ein Gru&szlig;wort halten. Der Film vollzieht den russischen &Uuml;berfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr &uuml;ber den Film erfahrt ihr auf der <a href="www.facebook.com/share/1769z6Bxn4" target="_blank" rel="noopener">Facebook-Seite des Regisseurs</a>.&nbsp;
10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen
Die Klimakrise ist kein Umweltph&auml;nomen, sondern eine der gr&ouml;&szlig;ten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingel&ouml;st haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren &amp; E-Mobilit&auml;t steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen f&uuml;r Mensch &amp; Umwelt.
Mittlerweile ist klar: Eine &Uuml;berschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.
Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber f&uuml;r ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten m&uuml;ssen ihrer Verantwortung gerecht werden &ndash; ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ank&uuml;ndigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.
Mitgliederabend
Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde &uuml;ber die verschiedensten Themen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch f&uuml;r die vielen Fragen und Anregungen.

Omid23

Neues vom Omid Nouripour, MdB, in der Grünen Woche KW 51 vom 19. Dezember 2025

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

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Liebe Freund*innen,
vielen Dank, dass du unseren Newsletter abonnierst und unsere Arbeit unterst&uuml;tzt. Gemeinsam wollen wir Frankfurt weiter gestalten und bei der n&auml;chsten Kommunalwahl wieder die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer werden.
Die Vorbereitungen f&uuml;r den Kommunalwahlkampf laufen bereits auf Hochtouren: Plakate, Flyer und Give-Aways entstehen, Veranstaltungen werden geplant und auf Social Media sind wir mit Katharina und Dimi pr&auml;sent. Das alles kostet Geld &ndash; und dabei hilft uns deine Spende.
Du kannst uns ganz einfach per &Uuml;berweisung oder PayPal unterst&uuml;tzen. Jede Spende, egal in welcher H&ouml;he, hilft uns dabei, sichtbar zu bleiben und unsere Ziele zu erreichen.
Kontoinhaberin: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 PayPal: paypal.me/gruenefrankfurt
Wenn du noch in diesem Jahr spendest, gilt das f&uuml;r deine Spendenbescheinigung 2025.
Alternativ kannst du auch direkt ein Plakat buchen. Die Tagespreise liegen je nach Standort und Werbetr&auml;ger zwischen 5,90 &euro; und 98,40 &euro;. Du kannst eine Plakatfl&auml;che ausw&auml;hlen und jeweils f&uuml;r 10 Tage (oder 2 oder 3x 10 Tage) buchen: <a href="https://gruene-frankfurt.123plakat.de">https://gruene-frankfurt.123plakat.de</a>
Mit deiner Unterst&uuml;tzung finanzieren wir unter anderem Flyer, Plakate, Blumensamen, Veranstaltungen und weitere Aktionen. Jeder Beitrag bringt uns unserem Ziel n&auml;her.
Vielen Dank f&uuml;r deine Unterst&uuml;tzung!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Tara (Moradi) &amp; Burkhard (Schwetje) und der ganze Kreisvorstand

Spenden zur Kommunalwahl

Liebe Freund:innen,
Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich am&uuml;sieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen m&uuml;ssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsb&uuml;ros oder des F&ouml;rderfonds f&uuml;r das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende K&uuml;nstler:innenzimmer &ndash; ein kulturelles Angebot f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser K&uuml;nstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Kunst

Kultur

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

Liebe Freund:innen,
wir wollen den Frankfurter Sch&uuml;ler:innen die besten Voraussetzungen bieten, damit sie gerne und erfolgreich lernen k&ouml;nnen. Leider klappt das nicht immer: viele Schulgeb&auml;ude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Sanierung und Neubau ziehen sich h&auml;ufig lange hin. Und das obwohl wir Jahr f&uuml;r Jahr im st&auml;dtischen Haushalt sehr viel Geld f&uuml;r unsere Bildungsinfrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen.
Damit diese wichtigen Investitionen k&uuml;nftig schneller flie&szlig;en und wir als Stadt besser werden beim Investieren, ver&auml;ndern wir auch Strukturen. Wir gr&uuml;nden jetzt eine Bildungsbaugesellschaft; den notwendigen Beschluss dazu haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten gefasst.
Die neue Gesellschaft soll das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien entlasten und zu einem weiteren Baustein werden, um st&auml;dtische Schulgeb&auml;ude schneller bauen, sanieren und erweitern zu k&ouml;nnen. Zun&auml;chst sollen 14 Schulliegenschaften durch die GmbH bearbeitet werden. Sie werden nicht rechtlich &uuml;bertragen, sondern bleiben im Eigentum der Stadt. Die Bildungsbaugesellschaft &uuml;bernimmt die Bauherrnaufgabe und die Objektverantwortung, wird aber nicht selbst planerisch t&auml;tig, sondern in der Umsetzung mit externen Partner:innen zusammenarbeiten.
Ich hoffe, sehr, dass die Bildungsbaugesellschaft dazu beitragen kann, den Investitionsstau aufzul&ouml;sen &ndash; f&uuml;r die Zukunft der Frankfurter Sch&uuml;ler:innen.
Euch allen w&uuml;nsche ich ein frohe und erholsame Weihnachtszeit!
Euer Bastian

Bastian23

Bildung

Schulen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

Pressestatement der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zum Hochhausentwicklungsplan:
&bdquo;Mit dem Hochhausentwicklungsplan haben wir uns anspruchsvolle Ziele gesteckt. &Ouml;ffentliche zug&auml;ngliche Nutzungen, attraktives bezahlbares Wohnen und vorbildliche Nachhaltigkeit sind uns in diesem Bereich des Bahnhofsviertels besonders wichtig.
Diese Ziele erf&uuml;llt der Siegerentwurf im Wettbewerb ga8 f&uuml;r das Ensemble an der Gallusanlage &ndash; bei Galileo, Skyper, Silberturm und Neckarvillen &ndash; auf beeindruckende Weise&ldquo;, so das Fazit von Uli Baier, bau- und planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dank Lehmelementen und Nachtk&uuml;hlung wird der Energiebedarf erheblich reduziert. Extensive Begr&uuml;nung am Sockel und Dach, vielfacher Einsatz von Solartechnik und nicht zuletzt ein intelligentes Management des Regenwassers sorgen f&uuml;r eine &uuml;berzeugende Deckung des Energiebedarfs. Die Freifl&auml;chen im Erdgeschoss, die verschiedenen Nutzungsangebote im &bdquo;Canyon&ldquo; und in der Hochhauskrone sehen eine maximale &ouml;ffentliche Nutzung vor. Diese besonderen Qualit&auml;tsmerkmale des Entwurfs k&ouml;nnen daher zu einem attraktiven Ort der Kulturmeile beitragen. Platzierung und Gestaltung des Wohnturms mit freifinanzierten und gef&ouml;rderten Wohnungen in der st&auml;dtebaulichen Kombination mit dem B&uuml;roturm werden hier als Doppelhochhaus zu einer besonderen Marke in der Skyline.
&bdquo;Wir freuen uns, dass der Eigent&uuml;mer und die Stadt nach der ersten &ouml;ffentlichem Dialogveranstaltung nun im Realisierungs-Wettbewerb zu einem &uuml;berzeugenden Ergebnis gekommen sind, und w&uuml;nschen dem Projekt eine gute &ouml;ffentliche Diskussion und einen z&uuml;gigen Verlauf&ldquo;, so Uli Baier abschlie&szlig;end.
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Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Hochhausentwicklungsplan

GRÜNE im Römer zum Hochhausentwicklungsplan

GR&Uuml;NE warnen vor Verdr&auml;ngungswelle &ndash; Wirksamer Mieter*innenschutz wird von hessischer Landesregierung geopfert
F&uuml;r Mieter*innen ist Ende Dezember in diesem Jahr keine Ruhezeit, denn mit Ablauf dieses Jahres f&auml;llt ein wichtiger Schutzschirm f&uuml;r Mietwohnungen weg: Zum 01.01.2026 l&auml;uft der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus.
&bdquo;Die schwarz-rote Landesregierung l&auml;sst diesen Schutz bewusst auslaufen &ndash; obwohl die schwarz-rote Bundesregierung die Verl&auml;ngerung bis 2030 erm&ouml;glicht hat und andere Bundesl&auml;nder ihn bereits verl&auml;ngert haben&ldquo;, kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ab dem 1. Januar k&ouml;nnen profitgetriebene Investor*innen wieder massenhaft Mietsh&auml;user in Eigentumswohnungen aufteilen. Das &ouml;ffnet die T&uuml;r f&uuml;r eine Welle von Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen. Gleichzeitig verkauft die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL), eigentlich Akteur der &ouml;ffentlichen Hand, selbst Wohnungen an private Investor*innen. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf bezahlbaren Wohnraum.&ldquo;
Der &bdquo;Umwandlungsvorbehalt&ldquo; nach &sect; 250 BauGB hat in Frankfurt gewirkt: Die Umwandlungen gingen um 80 Prozent zur&uuml;ck. &bdquo;Hunderte Mieter*innen wurden so vor dem Verlust ihrer Wohnung gesch&uuml;tzt&ldquo;, betont Lauterwald. Ab Januar droht das Gegenteil: Investor*innen k&ouml;nnen Mietsh&auml;user kaufen, in Eigentumswohnungen zerlegen und mit Gewinn weiterverkaufen oder Eigenbedarf anmelden. &bdquo;Verlieren Mieter*innen dann ihre Wohnung, finden sie auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt meist keine bezahlbare Alternative.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Nur das Land Hessen l&auml;sst den Schutz auslaufen. Die hessische CDU und SPD haben hier einen schlechten Kuhhandel betrieben: Ein wirksames Instrument gegen Verdr&auml;ngung wird geopfert &ndash; im Tausch gegen ein zahnloses Leerstandsgesetz mit zu vielen L&uuml;cken und Ausnahmen. Das neue Gesetz klingt seinem Namen nach sehr gut und wir begr&uuml;&szlig;en, dass es endlich ein Mittel f&uuml;r Kommunen gibt, Wohnungsleerstand zu erfassen und zu ahnden. Allerdings hat es so viele Ausnahmetatbest&auml;nde, dass es viel weniger Wirkung entfalten wird, als m&ouml;glich w&auml;re&ldquo;, kritisiert Lauterwald.
Versch&auml;rfend kommt hinzu: Die VBL verkauft eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen in Frankfurt &ndash; und zwar an profitorientierte Investor*innen statt an die Stadt. &bdquo;Eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen im Nordend wurden bereits verkauft&ldquo;, berichtet Lauterwald. &bdquo;Die st&auml;dtische ABG hat f&uuml;r die VBL-Objekte, die aktuell im Verkaufsprozess sind, Angebote abgegeben. Die VBL lehnt ab und verhandelt lieber mit privaten Investor*innen &uuml;ber das h&ouml;chste Gebot. Das ist ein Skandal: Die &ouml;ffentliche Hand verkauft lieber an Finanzinvestor*innen, um maximale Gewinne zu erzielen, w&auml;hrend die Stadt dringend bezahlbare Wohnungen braucht.&ldquo;
&bdquo;Wir haben noch drei Wochen", appelliert Lauterwald. &bdquo;Die Landesregierung muss jetzt den Umwandlungsvorbehalt verl&auml;ngern. Und Bund und Land m&uuml;ssen als Eigent&uuml;mer*innen die VBL davor stoppen, Wohnraum aus dem &ouml;ffentlichen Besitz zu verkaufen&ldquo;, schlie&szlig;t Lauterwald mit deutlichen Worten ab.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. Dezember 2025

Angriff auf bezahlbaren Wohnraum

Liebe Freund:innen,
in dieser Woche war es soweit: Wir haben den &bdquo;Heiligenstock&ldquo; neu bepflanzt. Nicht mit nur mit passenden Kirsch- und Pflaumenb&auml;umen aus einer Baumschule, sondern sogar mit unseren eigenen Frankfurter Sorten. Mit &bdquo;Tilgeners Rote Herzkirsche&ldquo;, &bdquo;Flamentiner&ldquo; und anderen fast vergessenen Sorten. Wiederentdeckt vom Umweltamt auf den Extensivwiesen auf dem Heiligenstock, gezogen in einer Baumschule in Nordhessen. So bewahren wir einzigartige Sch&auml;tze unserer Kulturlandschaft, die es heute oft nur noch an einzelnen, hochbetagten B&auml;umen gibt. Mit den aus Edelreisern gewonnenen Jungb&auml;umen sichern wir ihre genetische Vielfalt f&uuml;r kommende Generationen.
Die Streuobstwiesen am Heiligenstock haben laut Arten- und Biotopschutzkonzept eine &bdquo;sehr hohe Bedeutung&ldquo; f&uuml;r die Frankfurter Biodiversit&auml;t und ich freue mich, dass wir sie Schritt f&uuml;r Schritt pflegen, entbuschen und seit diesem Sommer sogar wieder mit Schafen beweiden. M&ouml;glich wird dies im Rahmen der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts auf Grundlage des Etatantrags 192 vom 6. Juni 2024.
Eure Tina
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/3ff772ef-7b7f-4512-add9-c93748938d14" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>kommt ihr zur PM.

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Wir haben den „Heiligenstock“ neu bepflanzt

<a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.
&nbsp;

Marcus23 2

Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

&nbsp; &nbsp; <img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/80afebd9-e0d4-4ac5-a0c5-a6e6e4cc6525?width=500&amp;height=295" alt="Trauer Claus Website" />
Liebe Freund*innen,
wir wollen allen Parteimitgliedern die Gelegenheit geben, Ihrer Trauer um Claus Ausdruck zu verleihen.
Wenn Ihr Euch an unserer Traueranzeige beteiligen wollt, bitten wir Euch um R&uuml;ckmeldung bis Sonntagabend, 14. Dezember, an <a href="mailto:mitgliederverwaltung@gruene-frankfurt.de">mitgliederverwaltung@gruene-frankfurt.de</a>. N&auml;heres dazu findet Ihr in der Mittgliedermail vom 10. Dezember. Wir werden auch einen Trauerkranz &uuml;ber Eure Spenden finanzieren.
Zudem m&ouml;chten wir f&uuml;r Claus ein Kondolenzbuch zusammenstellen, das wir seiner Familie &uuml;berreichen werden. Es liegt von Freitag, 12. Dezember, bis Freitag, 19. Dezember, in der Kreisgesch&auml;ftsstelle aus. Wenn Ihr m&ouml;chtet, k&ouml;nnt Ihr dort einen Gedanken, eine Erinnerung oder ein pers&ouml;nliches Erlebnis mit Claus festhalten.
Die Trauerfeier f&uuml;r Claus findet am Dienstag, 16. Dezember um 10:30 Uhr auf dem Hauptfriedhof statt.
In tiefer Trauer
Tara Moradi &amp; Burkhard Schwetje

Unsere gemeinsame Trauer um Claus Möbius: Anzeige, Kranz und Kondolenzbuch

China-Reise: Europa muss mit einer Stimme sprechen
Diese Woche habe ich Au&szlig;enminister Johann Wadephul in die Volksrepublik China begleitet, wo wir unter anderem den chinesischen Au&szlig;enminister und den Handelsminister in Peking trafen. Am zweiten Tag in Guangzhou besuchten wir das deutsche Unternehmen Herrenknecht und ein Start-Up f&uuml;r autonomes Fahren.
Der Austausch machte deutlich: Im Umgang mit China ist es notwendig, dass wir nicht nur unsere Schw&auml;chen, sondern auch die eigenen St&auml;rken kennen - diese gilt es zu erhalten und auszubauen. Vor allem muss Europa gegen&uuml;ber Peking mit einer Stimme sprechen. Meine Analyse zur China-Reise k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/zu-wadephuls-china-reise-interview-omid-nouripour-gruene-bt-vizepraesident-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a> anh&ouml;ren.
Internationaler Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember erinnern wir an die Verk&uuml;ndung der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte von 1948. Ein Datum, das uns mahnt: Menschenrechte sind nie und nirgends selbstverst&auml;ndlich &ndash; auch nicht in unserer eigenen Geschichte. Bis 1990 gab es in Teilen Deutschlands keine freien Wahlen, keine freie Meinung. Diese K&auml;mpfe erinnern uns daran, unsere Freiheit und Menschenrechte t&auml;glich mit aller Kraft zu verteidigen.
Menschenrechtswoche Liebigschule
Die Liebigschule hat ganzj&auml;hrig eine Menschenrechts-AG und veranstaltet im Dezember eine interessante Menschenrechtswoche. In diesem Rahmen fand mit einer vollen Aula das spannende Podium &bdquo;Kindheit in Zeiten von Kriegen und Krisen&ldquo; zu Kinderrechten und weiteren Themen statt. Neben mir haben die Journalistin Khola Maryam H&uuml;bsch sowie Vertreter*innen weiterer Parteien teilgenommen. Ich danke den Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern der Menschenrechts-AG sowie ihrem Leiter ganz herzlich, dass sie sich diesen wichtigen Themen so engagiert widmen und die gesamte Schule daran teilhaben lassen.

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

China-Reise // Internationaler Tag der Menschenrechte // Menschenrechtswoche Liebigschule

Wer einen Apfelbaum pflanzt, erntet nicht im selben Jahr. Man muss ihn hegen, pflegen, gie&szlig;en &ndash; und manchmal auch gegen Sch&auml;dlinge verteidigen. Jahre vergehen, bis die ersten Fr&uuml;chte reifen. Und dann kommt irgendwann dieser eine Herbsttag, an dem man mit dem Korb unterm Arm im Garten steht und kaum glauben kann, wie voll die &Auml;ste h&auml;ngen. 
So einen Tag hatten wir gestern im R&ouml;mer.
An diesem Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung gleich vier wegweisende Projekte beschlossen, die Frankfurt nachhaltig ver&auml;ndern werden: Ein Kinder- und Jugendparlament, den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo;, die Einhausung der A661 und die Stra&szlig;enbahn ins Gutleutviertel. Vier Gro&szlig;projekte an einem einzigen Abend &ndash; das ist selbst f&uuml;r Frankfurter Verh&auml;ltnisse bemerkenswert.
Beginnen wir mit dem Projekt, das uns besonders am Herzen liegt: Frankfurt erh&auml;lt ein Kinder- und Jugendparlament! Damit schlie&szlig;en wir eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke. Endlich bekommen nun auch junge Menschen unter 18 Jahren eine echte Stimme in der Stadtpolitik, mit Antrags- und Anh&ouml;rungsrecht sowie einem eigenen Budget. Dass wir daf&uuml;r nach langem Ringen nun eine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben, freut uns sehr.
Dann die gro&szlig;en Stadtentwicklungsprojekte: Mit dem &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; schaffen wir Wohnraum f&uuml;r 17.000 Menschen, davon mindestens 30 Prozent gef&ouml;rdert. Von Anfang an wird dieser neue Stadtteil auf nachhaltige Mobilit&auml;t setzen &ndash; Bahn und Bus fahren, noch bevor die ersten Menschen einziehen. Mit der Einhausung der A661 heilen wir eine jahrzehntealte Wunde im Frankfurter Osten: Bornheim und Seckbach werden wieder miteinander verbunden, indem wir eine Autobahn mit einem neuen Park &uuml;berdachen. Und mit der neuen Stra&szlig;enbahn in der Gutleutstra&szlig;e erschlie&szlig;en wir ein Quartier im Wandel, in dem unter starker Beteiligung der B&uuml;rger*innen urbane Produktion und Kultur zusammenwachsen.
Die gestrigen Beschl&uuml;sse sind das Ergebnis langer, intensiver Arbeit. Sie zeigen, dass wir Frankfurt gemeinsam fit f&uuml;r die Zukunft machen. Und wenn wir in ein paar Jahren durch den neuen Park &uuml;ber der A661 spazieren, wenn die ersten Jugendlichen ihre Antr&auml;ge im Kinder- und Jugendparlament debattieren und wenn die Stra&szlig;enbahn durch das lebendige Gutleutviertel rollt, dann werden wir uns an den gestrigen Abend erinnern, als wir mit vollen K&ouml;rben im Garten standen.

Bauen

Umwelt

Nahverkehr

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Erntezeit im Römer

Im Plenum diese Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir die Umweltzonen in Hessen weiterhin brauchen. Die AFD hatte einen Antrag vorgelegt, um sie abzuschaffen. Sie scheren sich nicht um die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung.
Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern.&nbsp;Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.&nbsp;Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, sie ist kein Selbstzweck und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Umweltzonen in Hessen – saubere Luft muss Priorität haben

Vier Gro&szlig;projekte an einem Tag f&uuml;r die Zukunft Frankfurts beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung hat am gestrigen Donnerstag wegweisende Projekte f&uuml;r Frankfurt beschlossen: ein Kinder- und Jugendparlament, die Erweiterung der Stadt mit dem &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo;, die Einhausung der A661, sowie die Stra&szlig;enbahn ins Gutleutviertel. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ziehen eine positive Bilanz des Abends.
&bdquo;In dieser sehr verdichteten Sitzung, in der wir einige Fr&uuml;chte unserer Arbeit der letzten Jahre ernten, zeigt sich: Auch zum Ende der Wahlperiode und selbst ohne eigene Mehrheit bringen wir noch gro&szlig;e Vorhaben auf den Weg&ldquo;, erkl&auml;rt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir haben ein wichtiges Projekt f&uuml;r demokratische Teilhabe beschlossen: Frankfurt erh&auml;lt ein Kinder- und Jugendparlament. Damit schlie&szlig;en wir eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke. Endlich bekommen nun auch junge Menschen unter 18 Jahren eine echte Stimme in der Stadtpolitik, mit Antrags- und Anh&ouml;rungsrecht sowie einem eigenen Budget. Dass wir daf&uuml;r nach langem Ringen nun eine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben, freut uns sehr.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;&Uuml;berall in der Stadt kommen Gro&szlig;projekte in Bewegung &ndash; im Osten wie im Westen. Mit dem Stadtteil der Quartiere schaffen wir Wohnraum f&uuml;r 17.000 Menschen, davon mindestens 30 Prozent gef&ouml;rdert. Wichtig ist uns, dass dieser Stadtteil vom ersten Tag auf nachhaltige Mobilit&auml;t setzt. Bahn und Bus werden fahren, noch bevor die ersten Menschen einziehen. Mit der Einhausung der A661 heilen wir eine jahrzehntealte Wunde im Frankfurter Osten. Wir verbinden Bornheim und Seckbach wieder miteinander, indem wir eine Autobahn mit einem neuen Park &uuml;berdachen.&ldquo;
&bdquo;Mit der neuen Stra&szlig;enbahn in der Gutleutstra&szlig;e erh&auml;lt das Gutleutviertel eine neue Ader in die Stadt", setzt Knacker die Liste der Beschl&uuml;sse weiter fort: &bdquo;Die 2,5 Kilometer lange Strecke kommt genau zur rechten Zeit, denn sie erschlie&szlig;t ein Quartier im Wandel: Hier w&auml;chst ein produktives Viertel mit Wohnen, Gewerbe und Kultur, hier planen wir unter starker Beteiligung der B&uuml;rger*innen ein Gebiet mit &sbquo;urbaner Produktion&lsquo; und&nbsp; Interimsspielst&auml;tten der St&auml;dtischen B&uuml;hnen&ldquo;, so Knacker weiter.
Die breiten Mehrheiten f&uuml;r all diese Projekte sind kein Zufall. Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv mit allen demokratischen Kr&auml;ften zusammengearbeitet &ndash; auch &uuml;ber die Koalition hinaus. &bdquo;In anderen St&auml;dten streitet man sich jahrelang &uuml;ber solche Infrastrukturprojekte, in Frankfurt handeln demokratische Kr&auml;fte entschlossen gemeinsam&ldquo;, fasst Knacker zusammen.
&bdquo;Wir nehmen jeden Vorschlag ernst, auch wenn er von der Opposition kommt&ldquo;, betont Bakakis. So unterst&uuml;tzt die Kernkoalition auch den CDU-Antrag f&uuml;r einheitliche Bu&szlig;gelder in U-Bahn-Stationen, der f&uuml;r die CDU-Fraktion mit ihrer Anmeldung zur Debatte im Plenum das wichtigste Thema des Abends darstellt.
Bakakis erg&auml;nzt: &bdquo;Daran sieht man: Gute Stadtpolitik braucht keine Einzelk&auml;mpfer*innen und keine Macher-Posen. Sie braucht Teamarbeit zwischen Verwaltung und Parlament, breit getragene Kompromisse und Menschen, die Verantwortung &uuml;bernehmen. So funktioniert Demokratie &ndash; und so funktioniert Frankfurt.&ldquo;
Dass es jedoch auch politische Unterschiede gibt, wird bei einem anderen debattierten Antrag deutlich: &bdquo;Weniger zufrieden sind wir mit der heute mehrheitlich getroffenen Entscheidung zu den G&uuml;nthersburgh&ouml;fen&ldquo;, so Bakakis weiter. &bdquo;Viele Menschen in unserer Stadt haben deutlich gemacht, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind, wenn eine einzigartige Gr&uuml;nfl&auml;che in einem solchen Ma&szlig;e bebaut werden soll. Dass der seinerzeit ausgehandelte Kompromiss dazu keinen Bestand hat, bedauern wir sehr. Mit uns wird es weiterhin keine gro&szlig;fl&auml;chige Bebauung der unversiegelten Fl&auml;chen geben&ldquo;, stellt Bakakis klar.
&nbsp;

Stadtverordnetenversammlung

Beschluss

Beteiligung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.12.2025

Das Ende der Wahlperiode ist Erntezeit

Diese Woche stand ganz im Zeichen des Wahlkreises: Gemeinsam mit unseren Kommunalos habe ich unter anderem die Ahmadiyya Gemeinde Deutschland in Nieder-Eschbach besucht, war im Mousonturm im Nordend und bei der Veranstaltung unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg zum Tag der Menschenrechte.
Statt euch aus meinem Terminkalender zu berichten, m&ouml;chte ich von einem alarmierenden Trend berichten, der sich durch all diese Gespr&auml;che zieht: umfassende Mittelk&uuml;rzungen in Bereichen, die unsere Demokratie, unsere Kultur und unser Zusammenleben tragen.
Die Ahmadiyya-Gemeinde schilderte, dass wichtige Projekte mit Bundesf&ouml;rderung aus dem Programm &bdquo;Demokratie leben&ldquo; gek&uuml;rzt oder ganz gestrichen werden sollen, w&auml;hrend parallel Projekte gef&ouml;rdert werden, die Muslim*innen und den Islam als Problem oder Bedrohung darstellen. Auch die CLAIM-Allianz, die das bundesweite Monitoring zu Anfeindungen und Gewalt gegen Muslim*innen koordiniert, ist von massiven K&uuml;rzungen bedroht. Ohne diese F&ouml;rderung fehlen belastbare Zahlen, und damit eine zentrale Grundlage, um entschieden gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen. Der Mousonturm blickt in eine ungewisse Zukunft, weil Mittel aus dem F&ouml;rdertopf &bdquo;B&uuml;ndnis internationaler Produktionsh&auml;user&ldquo; durch den Beauftragten der Bundesregierung f&uuml;r Kultur und Medien, Dr. Weimar, vollst&auml;ndig gestrichen werden sollen. Auf meine m&uuml;ndliche Frage (0048) zu diesen K&uuml;rzungen gab es im Bundestag lediglich eine nichtssagende Antwort von drei S&auml;tzen. Julia Eberz und unsere Fraktion sind eng dran, und wir werden das Anliegen weiter Ebenen &uuml;bergreifend verfolgen. Bei der Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte berichteten akut von Abschiebung bedrohte Menschen, wie sie oft in Schule oder Betrieb von der neuen Abschiebeoffensive von Bund und Land erfasst werden und nach dem Willen der Landesregierung m&ouml;glichst schnell abgeschoben werden sollen. Ein renommierter Migrationsrechtsanwalt, ein Wissenschaftler der FUAS sowie Initiativen und Vereine schilderten zudem einen Abbau rechtsstaatlicher Standards und Mittelk&uuml;rzungen bei Demokratieprojekten, Migrationsberatung sowie Sprach- und Integrationskursen.
Diese Wahlkreiswoche hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie sehr unsere offene Gesellschaft unter Druck ger&auml;t, wenn ausgerechnet dort gek&uuml;rzt wird, wo Demokratie jeden Tag praktisch gelebt wird. Diese Entscheidungen fallen nicht zuf&auml;llig, sondern mit Mehrheiten von Union und SPD. Umso mehr liegt es an uns GR&Uuml;NEN, in Kommunen, Land und Bund entschieden dagegenzuhalten, verl&auml;ssliche Strukturen zu verteidigen und die Stimmen derjenigen ins Parlament zu tragen, die sonst kaum geh&ouml;rt werden. Ich werde die Anliegen aus dem Wahlkreis weiter nach Berlin mitnehmen und mein Wahlkreisb&uuml;ro und ich freuen uns &uuml;ber eure Hinweise aus Frankfurt, damit wir gemeinsam laut bleiben f&uuml;r die, die gerade besonders im Schatten stehen. Gemeinsam machen wir den Unterschied, und solidarisch miteinander k&ouml;nnen wir diesen Trend Einhalt bieten.
Solidarisch und entschlossen,
eure Debbie!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mittelkürzungen bedrohen wichtige Projekte bundesweit und auch hier in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr erhalten rund 8.000 Frankfurter Kinder mit Frankfurt-Pass Gutscheine f&uuml;r den Frankfurter Weihnachtsmarkt:&nbsp;f&uuml;r Karussellfahrten, f&uuml;r Kinderpunsch oder leckeres Essen. F&uuml;r Momente, die Kindheit pr&auml;gen und Zukunft &ouml;ffnen. Die Familien m&uuml;ssen nichts beantragen &ndash; die Gutscheine werden automatisch zugeschickt. Unkompliziert, niedrigschwellig und so, wie Teilhabe sein sollte: selbstverst&auml;ndlich.
F&uuml;r mich ist diese Aktion mehr als eine Unterst&uuml;tzung zur Weihnachtszeit.&nbsp;Sie ist ein Zeichen daf&uuml;r, wof&uuml;r meine Sozialpolitik in Frankfurt steht. Denn: Wie Kinder aufwachsen, darf nicht davon abh&auml;ngen, wie viel ihre Eltern verdienen. Alle Infos zu diesem Projekt, das Teil unseres B&uuml;ndnisses gegen Kinder- und Jugendarmut ist, erhaltet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für Kinder mit Frankfurt-Pass

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.12., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Leverkuser Str. 7, H&ouml;chst - Stadtteilgruppen Stammtisch mit Vorstellung Abschlussbilanz aus dem R&ouml;mer
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 16.12., 20 Uhr,&nbsp;Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Claus M&ouml;bius war &ndash; wenn auch in Offenbach geboren &ndash; leidenschaftlicher Frankfurter.
&Uuml;ber ein halbes Jahrhundert hat er &ndash; in der bemerkenswerten Kombination menschlicher Offenheit, politischer Weitsicht und fachlicher Kompetenz &ndash; vieles von dem gepr&auml;gt und erm&ouml;glicht, was unsere Stadt spannend, kulturell aufregend und nachhaltig lebenswert macht. Mit seiner menschlichen Zugewandtheit und Neugierde, seiner fachlichen Expertise und seinem unbestechlichen Blick f&uuml;r das Machbare hat er vielen innovativen Projekten und Existenzgr&uuml;nder:innen &uuml;ber die ersten schwierigen Jahre geholfen. Sei es die Batschkapp, der Pflasterstrand oder eine Vielzahl von kreativen, kulturellen oder sozialen &ndash; oft gemeinn&uuml;tzigen &ndash; Einzelinitiativen. Mit klaren Worten, aber nie l&auml;rmend; mit guten Ratschl&auml;gen, aber nie belehrend.
Seine reflektierte und pragmatische Art hat sich wohltuend von platter Selbstdarstellung abgehoben.
All dies ging ihm leicht von der Hand und entsprach seinem Wesen &ndash; und all dies kam insbesondere Frankfurt auch in seiner T&auml;tigkeit als ehrenamtliches Magistratsmitglied und Mitglied von diversen st&auml;dtischen Aufsichtsr&auml;ten und Gesellschaften zugute.
Auch seiner ruhigen Hand und an kritischen Stellen auch entschiedenen Interventionen ist es zu verdanken, dass viele Initiativen und Gesellschaften in den letzten Jahren erfolgreich, nachhaltig und auf solidem finanziellem und organisatorischem Fundament stehen.
Er wirkte zwar als Stadtrat der Gr&uuml;nen, aber sein Engagement f&uuml;r Frankfurt war ein &uuml;berparteiliches &ndash; immer 100 Prozent am Interesse der Stadt orientiert. Wir h&auml;tten ihn f&uuml;r die mit Sicherheit schwierigen Herausforderungen der n&auml;chsten Jahre dringend gebraucht.
Wir trauern um einen au&szlig;erordentlich sympathischen Kollegen, der f&uuml;r die Stadt eigentlich unverzichtbar ist. Und wir trauern um einen Freund und Menschen, der stets verbindend agiert hat. Claus M&ouml;bius wird fehlen &ndash; auch vielen, die ihn nicht pers&ouml;nlich kannten.
Die GR&Uuml;NE Magistratsgruppe

Magistratsmitglieder der GRÜNEN im Frankfurter Römer

Magistratsmitglieder

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, und der GRÜNEN Magistratsgruppe, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Wir trauern um Claus Möbius

Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit
In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.
Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.
Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kultusminister ohne Plan und Konzept
Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.
Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass
sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

Sie sind ein Teil der Gesellschaft, haben Jobs, zahlen Steuern, streben Schulabschluss und Ausbildung an. Und dennoch leben sie mit der st&auml;ndigen Angst vor der Abschiebung. Um Menschen wie diese ging es am 9. Dezember bei der Podiumsdiskussion &bdquo;Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit&ldquo; im Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Dabei nannte Maximilian Pichl, Professor f&uuml;r Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, Zahlen. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen in 2024 um 20 Prozent auf 1.661 Personen gestiegen, in den ersten sechs Monate 2025 um weitere 30 Prozent. Wie grausam Abschiebungen bisweilen ablaufen, erz&auml;hlte Melisa Erg&uuml;l-Puopolo, Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Frankfurt. &bdquo;Kinder werden in Schlafanz&uuml;gen und barfu&szlig; abgeholt, nackte Person steckt man in Krankenhauskittel. Die Betroffenen haben kein Gep&auml;ck und wissen oftmals nicht mal wo sie hingebracht werden.&ldquo; Dabei sind viele der nur Geduldeten integriert und arbeiten. In einem Aufruf an die Bundesregierung, dem sich Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen haben, fordere ich unter anderem faire Asylverfahren, einen besonderen Schutz f&uuml;r vulnerable Gruppen und ein Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

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