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Jahr

Sie schlagen Alarm, da sie sich durch die geplanten Wohnungsverk&auml;ufe verunsichert f&uuml;hlen und Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb haben sie eine Petition an den Hessischen Landtag eingereicht. Darin bitten sie die Landesregierung, endlich einzugreifen und die intransparenten Off-Market-Verfahren der VBL zu stoppen.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion stellt sich klar an die Seite der Betroffenen. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen, um weiteren Verk&auml;ufen einen Riegel vorzuschieben und den Menschen in den Wohnungen echte Sicherheit zu geben. Mietverh&auml;ltnisse m&uuml;ssen sozialvertr&auml;glich bleiben und die VBL muss wieder deutlicher an ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erinnert werden. Zus&auml;tzlich soll gepr&uuml;ft werden, ob die landeseigene Nassauische Heimst&auml;tte die restlichen VBL-Wohnungen &uuml;bernehmen kann, damit diese dauerhaft bezahlbar bleiben.
Die Petition fordert au&szlig;erdem mehr Schutz vor Verdr&auml;ngung: So soll der zum Ende des Jahres in Hessen auslaufende Genehmigungsvorbehalt verl&auml;ngert und der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
Die gesamte Pressemitteilung sowie einige Hintergrundinformationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mieterinnen-der-vbl-appellieren-an-die-landesregierung-schutz-vor-intransparenten-wohnungsverkaeufen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mirjam Glanz

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mieter:innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Sie brauchen Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen!

Liebe Freund:innen,
in dieser Woche war es soweit: Wir haben den &bdquo;Heiligenstock&ldquo; neu bepflanzt. Nicht mit nur mit passenden Kirsch- und Pflaumenb&auml;umen aus einer Baumschule, sondern sogar mit unseren eigenen Frankfurter Sorten. Mit &bdquo;Tilgeners Rote Herzkirsche&ldquo;, &bdquo;Flamentiner&ldquo; und anderen fast vergessenen Sorten. Wiederentdeckt vom Umweltamt auf den Extensivwiesen auf dem Heiligenstock, gezogen in einer Baumschule in Nordhessen. So bewahren wir einzigartige Sch&auml;tze unserer Kulturlandschaft, die es heute oft nur noch an einzelnen, hochbetagten B&auml;umen gibt. Mit den aus Edelreisern gewonnenen Jungb&auml;umen sichern wir ihre genetische Vielfalt f&uuml;r kommende Generationen.
Die Streuobstwiesen am Heiligenstock haben laut Arten- und Biotopschutzkonzept eine &bdquo;sehr hohe Bedeutung&ldquo; f&uuml;r die Frankfurter Biodiversit&auml;t und ich freue mich, dass wir sie Schritt f&uuml;r Schritt pflegen, entbuschen und seit diesem Sommer sogar wieder mit Schafen beweiden. M&ouml;glich wird dies im Rahmen der Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts auf Grundlage des Etatantrags 192 vom 6. Juni 2024.
Eure Tina
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/3ff772ef-7b7f-4512-add9-c93748938d14" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>kommt ihr zur PM.

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Wir haben den „Heiligenstock“ neu bepflanzt

<a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.
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Marcus23 2

Kultur

Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr erhalten rund 8.000 Frankfurter Kinder mit Frankfurt-Pass Gutscheine f&uuml;r den Frankfurter Weihnachtsmarkt:&nbsp;f&uuml;r Karussellfahrten, f&uuml;r Kinderpunsch oder leckeres Essen. F&uuml;r Momente, die Kindheit pr&auml;gen und Zukunft &ouml;ffnen. Die Familien m&uuml;ssen nichts beantragen &ndash; die Gutscheine werden automatisch zugeschickt. Unkompliziert, niedrigschwellig und so, wie Teilhabe sein sollte: selbstverst&auml;ndlich.
F&uuml;r mich ist diese Aktion mehr als eine Unterst&uuml;tzung zur Weihnachtszeit.&nbsp;Sie ist ein Zeichen daf&uuml;r, wof&uuml;r meine Sozialpolitik in Frankfurt steht. Denn: Wie Kinder aufwachsen, darf nicht davon abh&auml;ngen, wie viel ihre Eltern verdienen. Alle Infos zu diesem Projekt, das Teil unseres B&uuml;ndnisses gegen Kinder- und Jugendarmut ist, erhaltet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Weihnachts-Aktion/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für Kinder mit Frankfurt-Pass

&nbsp; &nbsp; <img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/80afebd9-e0d4-4ac5-a0c5-a6e6e4cc6525?width=500&amp;height=295" alt="Trauer Claus Website" />
Liebe Freund*innen,
wir wollen allen Parteimitgliedern die Gelegenheit geben, Ihrer Trauer um Claus Ausdruck zu verleihen.
Wenn Ihr Euch an unserer Traueranzeige beteiligen wollt, bitten wir Euch um R&uuml;ckmeldung bis Sonntagabend, 14. Dezember, an <a href="mailto:mitgliederverwaltung@gruene-frankfurt.de">mitgliederverwaltung@gruene-frankfurt.de</a>. N&auml;heres dazu findet Ihr in der Mittgliedermail vom 10. Dezember. Wir werden auch einen Trauerkranz &uuml;ber Eure Spenden finanzieren.
Zudem m&ouml;chten wir f&uuml;r Claus ein Kondolenzbuch zusammenstellen, das wir seiner Familie &uuml;berreichen werden. Es liegt von Freitag, 12. Dezember, bis Freitag, 19. Dezember, in der Kreisgesch&auml;ftsstelle aus. Wenn Ihr m&ouml;chtet, k&ouml;nnt Ihr dort einen Gedanken, eine Erinnerung oder ein pers&ouml;nliches Erlebnis mit Claus festhalten.
Die Trauerfeier f&uuml;r Claus findet am Dienstag, 16. Dezember um 10:30 Uhr auf dem Hauptfriedhof statt.
In tiefer Trauer
Tara Moradi &amp; Burkhard Schwetje

Kreisvorstand

Unsere gemeinsame Trauer um Claus Möbius: Anzeige, Kranz und Kondolenzbuch

Sie sind ein Teil der Gesellschaft, haben Jobs, zahlen Steuern, streben Schulabschluss und Ausbildung an. Und dennoch leben sie mit der st&auml;ndigen Angst vor der Abschiebung. Um Menschen wie diese ging es am 9. Dezember bei der Podiumsdiskussion &bdquo;Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit&ldquo; im Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Dabei nannte Maximilian Pichl, Professor f&uuml;r Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, Zahlen. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen in 2024 um 20 Prozent auf 1.661 Personen gestiegen, in den ersten sechs Monate 2025 um weitere 30 Prozent. Wie grausam Abschiebungen bisweilen ablaufen, erz&auml;hlte Melisa Erg&uuml;l-Puopolo, Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Frankfurt. &bdquo;Kinder werden in Schlafanz&uuml;gen und barfu&szlig; abgeholt, nackte Person steckt man in Krankenhauskittel. Die Betroffenen haben kein Gep&auml;ck und wissen oftmals nicht mal wo sie hingebracht werden.&ldquo; Dabei sind viele der nur Geduldeten integriert und arbeiten. In einem Aufruf an die Bundesregierung, dem sich Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen haben, fordere ich unter anderem faire Asylverfahren, einen besonderen Schutz f&uuml;r vulnerable Gruppen und ein Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Für eine menschliche Asylpolitik

Stadt setzt auf Umstrukturierung, neue Stellen und bessere Bezahlung &ndash; Verkehrspolizei &uuml;bernimmt ab Fr&uuml;hjahr 2026 systematische Kontrollen von Baustellen und Sondernutzungen
Die Stadt Frankfurt am Main stellt die St&auml;dtische Verkehrspolizei breiter auf: Ab dem 1. M&auml;rz 2026 erweitert sie ihr Einsatzspektrum deutlich: Die Verkehrspolizei &uuml;bernimmt im Stra&szlig;enverkehrsamt zus&auml;tzlich systematische Kontrollen von Arbeits- und Baustellen im &ouml;ffentlichen Raum sowie anderen verkehrsrechtlichen Sondernutzungen, etwa Werbeanh&auml;ngern oder Wechselbeh&auml;ltern. Mit der Aufgabenb&uuml;ndelung reagiert die Stadt auf die wachsenden Anforderungen im dichten Stadtverkehr &ndash; und st&auml;rkt gleichzeitig Sicherheit, Ordnung und Verl&auml;sslichkeit auf Frankfurts Stra&szlig;en. &nbsp;
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f5f7e7e0-62e1-4aaf-a436-4a4fc69b1440" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>kommt ihr zur vollst&auml;ndigen PM.
Pilotprojekt f&uuml;r Frontkameras in Frankfurter Bussen
Um den fl&auml;chendeckenden Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn voranzubringen, m&uuml;ssen wir an den Stellschrauben drehen, die im Alltag wirklich z&auml;hlen: P&uuml;nktlichkeit, Zuverl&auml;ssigkeit und eine hohe Aufenthaltsqualit&auml;t im &Ouml;PNV. Genau hier setzt unser neues Pilotprojekt an: Zehn Busse auf den Linien M36, M55 und 64 &ndash; allesamt stark belastete Achsen, von Bockenheim bis in die engen Stra&szlig;en von H&ouml;chst &ndash; wurden mit Frontkameras ausgestattet.
Wenn k&uuml;nftig ein falsch geparktes Auto die Weiterfahrt behindert, kann das Fahrpersonal per Knopfdruck eine dokumentierte Meldung an die st&auml;dtische Bu&szlig;geldstelle ausl&ouml;sen. Die Aufnahmen werden datenschutzkonform anonymisiert und ausschlie&szlig;lich dann erstellt, wenn der Betriebsablauf tats&auml;chlich gest&ouml;rt ist &ndash; etwa wenn Busspuren zugeparkt oder Haltestellen blockiert sind und Fahrg&auml;ste nicht ungehindert ein- oder aussteigen k&ouml;nnen.
Der Ansatz folgt einem klaren Ziel: Den Verkehr fl&uuml;ssiger machen und den &Ouml;PNV verl&auml;sslicher gestalten. Falsch parkende Fahrzeuge beeintr&auml;chtigen die P&uuml;nktlichkeit vieler Linien. Die Kameras sollen hier ein zus&auml;tzlicher Baustein sein, um St&ouml;rungen zu verringern und den Betriebsablauf zu stabilisieren.
Gleichzeitig verbessert das Projekt die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer, die bislang hohen Aufwand hatten, Verst&ouml;&szlig;e zu melden. Die Stadt testet das Verfahren mit traffiQ, ICB und DB Regio Bus Mitte bis Ende 2026. Wenn der Effekt stimmt, wird ausgeweitet &ndash; ein weiterer Schritt hin zu einem attraktiveren, klimafreundlichen Nahverkehr f&uuml;r Frankfurt.
Eine sch&ouml;ne, m&ouml;glichst geruhsame restliche Adventszeit w&uuml;nscht Euch
Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mehr Ressourcen für geordneten, sicheren Straßenraum // Pilotprojekt für Frontkameras in Bussen

Claus M&ouml;bius war &ndash; wenn auch in Offenbach geboren &ndash; leidenschaftlicher Frankfurter.
&Uuml;ber ein halbes Jahrhundert hat er &ndash; in der bemerkenswerten Kombination menschlicher Offenheit, politischer Weitsicht und fachlicher Kompetenz &ndash; vieles von dem gepr&auml;gt und erm&ouml;glicht, was unsere Stadt spannend, kulturell aufregend und nachhaltig lebenswert macht. Mit seiner menschlichen Zugewandtheit und Neugierde, seiner fachlichen Expertise und seinem unbestechlichen Blick f&uuml;r das Machbare hat er vielen innovativen Projekten und Existenzgr&uuml;nder:innen &uuml;ber die ersten schwierigen Jahre geholfen. Sei es die Batschkapp, der Pflasterstrand oder eine Vielzahl von kreativen, kulturellen oder sozialen &ndash; oft gemeinn&uuml;tzigen &ndash; Einzelinitiativen. Mit klaren Worten, aber nie l&auml;rmend; mit guten Ratschl&auml;gen, aber nie belehrend.
Seine reflektierte und pragmatische Art hat sich wohltuend von platter Selbstdarstellung abgehoben.
All dies ging ihm leicht von der Hand und entsprach seinem Wesen &ndash; und all dies kam insbesondere Frankfurt auch in seiner T&auml;tigkeit als ehrenamtliches Magistratsmitglied und Mitglied von diversen st&auml;dtischen Aufsichtsr&auml;ten und Gesellschaften zugute.
Auch seiner ruhigen Hand und an kritischen Stellen auch entschiedenen Interventionen ist es zu verdanken, dass viele Initiativen und Gesellschaften in den letzten Jahren erfolgreich, nachhaltig und auf solidem finanziellem und organisatorischem Fundament stehen.
Er wirkte zwar als Stadtrat der Gr&uuml;nen, aber sein Engagement f&uuml;r Frankfurt war ein &uuml;berparteiliches &ndash; immer 100 Prozent am Interesse der Stadt orientiert. Wir h&auml;tten ihn f&uuml;r die mit Sicherheit schwierigen Herausforderungen der n&auml;chsten Jahre dringend gebraucht.
Wir trauern um einen au&szlig;erordentlich sympathischen Kollegen, der f&uuml;r die Stadt eigentlich unverzichtbar ist. Und wir trauern um einen Freund und Menschen, der stets verbindend agiert hat. Claus M&ouml;bius wird fehlen &ndash; auch vielen, die ihn nicht pers&ouml;nlich kannten.
Die GR&Uuml;NE Magistratsgruppe

Magistratsmitglieder der GRÜNEN im Frankfurter Römer

Magistratsmitglieder

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, und der GRÜNEN Magistratsgruppe, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Wir trauern um Claus Möbius

Im Plenum diese Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir die Umweltzonen in Hessen weiterhin brauchen. Die AFD hatte einen Antrag vorgelegt, um sie abzuschaffen. Sie scheren sich nicht um die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung.
Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern.&nbsp;Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.&nbsp;Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, sie ist kein Selbstzweck und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Martina23

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Umweltzonen in Hessen – saubere Luft muss Priorität haben

China-Reise: Europa muss mit einer Stimme sprechen
Diese Woche habe ich Au&szlig;enminister Johann Wadephul in die Volksrepublik China begleitet, wo wir unter anderem den chinesischen Au&szlig;enminister und den Handelsminister in Peking trafen. Am zweiten Tag in Guangzhou besuchten wir das deutsche Unternehmen Herrenknecht und ein Start-Up f&uuml;r autonomes Fahren.
Der Austausch machte deutlich: Im Umgang mit China ist es notwendig, dass wir nicht nur unsere Schw&auml;chen, sondern auch die eigenen St&auml;rken kennen - diese gilt es zu erhalten und auszubauen. Vor allem muss Europa gegen&uuml;ber Peking mit einer Stimme sprechen. Meine Analyse zur China-Reise k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/zu-wadephuls-china-reise-interview-omid-nouripour-gruene-bt-vizepraesident-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a> anh&ouml;ren.
Internationaler Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember erinnern wir an die Verk&uuml;ndung der Allgemeinen Erkl&auml;rung der Menschenrechte von 1948. Ein Datum, das uns mahnt: Menschenrechte sind nie und nirgends selbstverst&auml;ndlich &ndash; auch nicht in unserer eigenen Geschichte. Bis 1990 gab es in Teilen Deutschlands keine freien Wahlen, keine freie Meinung. Diese K&auml;mpfe erinnern uns daran, unsere Freiheit und Menschenrechte t&auml;glich mit aller Kraft zu verteidigen.
Menschenrechtswoche Liebigschule
Die Liebigschule hat ganzj&auml;hrig eine Menschenrechts-AG und veranstaltet im Dezember eine interessante Menschenrechtswoche. In diesem Rahmen fand mit einer vollen Aula das spannende Podium &bdquo;Kindheit in Zeiten von Kriegen und Krisen&ldquo; zu Kinderrechten und weiteren Themen statt. Neben mir haben die Journalistin Khola Maryam H&uuml;bsch sowie Vertreter*innen weiterer Parteien teilgenommen. Ich danke den Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern der Menschenrechts-AG sowie ihrem Leiter ganz herzlich, dass sie sich diesen wichtigen Themen so engagiert widmen und die gesamte Schule daran teilhaben lassen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Bildung

Menschenrechte

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

China-Reise // Internationaler Tag der Menschenrechte // Menschenrechtswoche Liebigschule

Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit
In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.
Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.
Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kultusminister ohne Plan und Konzept
Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.
Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass
sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.12., 19 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Leverkuser Str. 7, H&ouml;chst - Stadtteilgruppen Stammtisch mit Vorstellung Abschlussbilanz aus dem R&ouml;mer
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 16.12., 20 Uhr,&nbsp;Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wer einen Apfelbaum pflanzt, erntet nicht im selben Jahr. Man muss ihn hegen, pflegen, gie&szlig;en &ndash; und manchmal auch gegen Sch&auml;dlinge verteidigen. Jahre vergehen, bis die ersten Fr&uuml;chte reifen. Und dann kommt irgendwann dieser eine Herbsttag, an dem man mit dem Korb unterm Arm im Garten steht und kaum glauben kann, wie voll die &Auml;ste h&auml;ngen. 
So einen Tag hatten wir gestern im R&ouml;mer.
An diesem Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung gleich vier wegweisende Projekte beschlossen, die Frankfurt nachhaltig ver&auml;ndern werden: Ein Kinder- und Jugendparlament, den &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo;, die Einhausung der A661 und die Stra&szlig;enbahn ins Gutleutviertel. Vier Gro&szlig;projekte an einem einzigen Abend &ndash; das ist selbst f&uuml;r Frankfurter Verh&auml;ltnisse bemerkenswert.
Beginnen wir mit dem Projekt, das uns besonders am Herzen liegt: Frankfurt erh&auml;lt ein Kinder- und Jugendparlament! Damit schlie&szlig;en wir eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke. Endlich bekommen nun auch junge Menschen unter 18 Jahren eine echte Stimme in der Stadtpolitik, mit Antrags- und Anh&ouml;rungsrecht sowie einem eigenen Budget. Dass wir daf&uuml;r nach langem Ringen nun eine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen gefunden haben, freut uns sehr.
Dann die gro&szlig;en Stadtentwicklungsprojekte: Mit dem &bdquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; schaffen wir Wohnraum f&uuml;r 17.000 Menschen, davon mindestens 30 Prozent gef&ouml;rdert. Von Anfang an wird dieser neue Stadtteil auf nachhaltige Mobilit&auml;t setzen &ndash; Bahn und Bus fahren, noch bevor die ersten Menschen einziehen. Mit der Einhausung der A661 heilen wir eine jahrzehntealte Wunde im Frankfurter Osten: Bornheim und Seckbach werden wieder miteinander verbunden, indem wir eine Autobahn mit einem neuen Park &uuml;berdachen. Und mit der neuen Stra&szlig;enbahn in der Gutleutstra&szlig;e erschlie&szlig;en wir ein Quartier im Wandel, in dem unter starker Beteiligung der B&uuml;rger*innen urbane Produktion und Kultur zusammenwachsen.
Die gestrigen Beschl&uuml;sse sind das Ergebnis langer, intensiver Arbeit. Sie zeigen, dass wir Frankfurt gemeinsam fit f&uuml;r die Zukunft machen. Und wenn wir in ein paar Jahren durch den neuen Park &uuml;ber der A661 spazieren, wenn die ersten Jugendlichen ihre Antr&auml;ge im Kinder- und Jugendparlament debattieren und wenn die Stra&szlig;enbahn durch das lebendige Gutleutviertel rollt, dann werden wir uns an den gestrigen Abend erinnern, als wir mit vollen K&ouml;rben im Garten standen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Stadtplanung

Bauen

Nahverkehr

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Erntezeit im Römer

Am 8. November haben B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ihr Programm &bdquo;GR&Uuml;N f&auml;ngt beim Menschen an&ldquo; zur Kommunalwahl am 15. M&auml;rz 2026 beschlossen. Dieser Titel ist kein Slogan, sondern ein politisches Versprechen: Gr&uuml;ne Politik beginnt bei der W&uuml;rde des Einzelnen und richtet sich an den Bed&uuml;rfnissen aller Frankfurter*innen aus. &bdquo;Wir nehmen die Menschen mit ihren Sorgen, Hoffnungen und W&uuml;nschen ernst&ldquo;, sagt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisvorstands. &bdquo;Ob es um das Zuhause, den Schulweg oder den Kita-Platz geht, wir schaffen L&ouml;sungen, die das Leben in Frankfurt f&uuml;r alle besser machen: gerecht, sicher und klimafreundlich.&ldquo; Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisvorstands, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind die treibende und gestaltende Kraft in Frankfurt. Wir schauen nicht r&uuml;ckw&auml;rts, suchen die L&ouml;sungen nicht im Gestern, sondern denken nachhaltig und langfristig. So schaffen wir ein Zuhause f&uuml;r die Frankfurter*innen von heute und von morgen.&ldquo; Das Programm formuliert ambitionierte Ziele und ganz konkrete Projekte: 1. Wir sorgen daf&uuml;r, dass die Vielfalt dieser Stadt erhalten bleibt. Mit dem Haus der Demokratie als Ort zum Lernen, Diskutieren, Ideen einbringen. Mit dem Bildungszentrum Diversit&auml;t. Und im neu zu schaffenden &bdquo;Amt der M&ouml;glichkeiten&ldquo;, das alle Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r eine gelungene Einwanderung b&uuml;ndelt. 2. Wir stehen an der Seite aller Frauen und k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass jede ihr eigenes Einkommen, ein sicheres Zuhause und die Freiheit hat, &uuml;ber ihr Leben und ihren K&ouml;rper selbst zu entscheiden. Wir sorgen f&uuml;r Schutz vor Gewalt zuhause und drau&szlig;en durch mehr Frauenhauspl&auml;tze, Schutzwohnungen und Angebote f&uuml;r obdachlose, gefl&uuml;chtete, queere, &auml;ltere Frauen und Frauen mit Behinderung. 3. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir richten Wohnen deshalb am Gemeinwohl aus &ndash; bezahlbar, &ouml;kologisch, gemeinschaftlich. Dazu braucht es einen Mietendeckel und konsequentes Vorgehen gegen Leerstand. 4. Frankfurt bleibt lebenswert, wenn wir Ressourcen sch&uuml;tzen. Klimaschutz hei&szlig;t f&uuml;r uns Menschenschutz: niedrigere Energiekosten, sichere Lebensr&auml;ume und attraktive Pl&auml;tze. Daf&uuml;r investieren wir &uuml;ber eine Milliarde Euro bis 2035 in Klimaschutz und -anpassung und in die sozialvertr&auml;gliche W&auml;rmewende. 5. Wir setzen auf klimafreundliche Mobilit&auml;t im Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad und Fu&szlig;verkehr. Das schafft Platz, senkt Emissionen und h&auml;lt Stra&szlig;en f&uuml;r diejenigen frei, die aufs Auto angewiesen sind. Mit Vision Zero wollen wir Verkehrstote auf null senken. Wir st&auml;rken den &Ouml;PNV mit mehr Personal, saubereren Stationen und dem gr&ouml;&szlig;ten Ausbau seit Jahrzehnten. 6. Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle Menschen unabh&auml;ngig von Einkommen, Alter oder Herkunft. Jede*r soll gut leben k&ouml;nnen, offene R&auml;ume finden und Teilhabe erfahren. Kinderarmut ist in einer reichen Stadt wie Frankfurt ein Skandal: wir bek&auml;mpfen sie entschieden, auch dank einer verbesserten Finanzierung des Frankfurter B&uuml;ndnisses gegen Kinderarmut. 7. Frankfurt ist einer der modernsten Wirtschaftsstandorte der Welt &ndash; und soll es bleiben. Wir f&uuml;hren die Stadt in eine stabile, klimaneutrale Zukunft, st&auml;rken ihre Branchenvielfalt und f&ouml;rdern Innovation sowie Digitalisierung, auch in der Verwaltung: Bis zu 90 % aller st&auml;dtischen Leistungen sollen digital verf&uuml;gbar sein 8. Kultur ist &ouml;ffentlicher Auftrag. Sie muss niedrigschwellig, bezahlbar und in allen Stadtteilen erlebbar sein. Freie Szene, Institutionen, Clubs, Museen sollen gleicherma&szlig;en Raum und Unterst&uuml;tzung erhalten. Unsere Erinnerungskultur st&auml;rken wir durch Unterst&uuml;tzung &ouml;ffentlicher, privater und ehrenamtlicher Initiativen sowie Gedenkorten, die historische Verantwortung sichtbar machen. 9. Von der Kindheit bis zum &Uuml;bergang in den Beruf: Beste Bildungschancen f&uuml;r alle Kinder und Jugendliche! Daf&uuml;r treiben wir die Schulbauoffensive voran und sorgen daf&uuml;r, dass endlich die hohen Investitionsmittel, die im Haushalt vorgesehen sind, vollst&auml;ndig ausgegeben werden und wirklich bei den Sch&uuml;ler*innen ankommen. 10. Frankfurt soll f&uuml;r alle sicher sein &ndash; durch Schutz vor Gewalt, verl&auml;ssliche Hilfe und Pr&auml;vention statt Angstpolitik. Wir schaffen sichere, gut beleuchtete Wege, Haltestellen, Pl&auml;tze und Parks sowie Notrufs&auml;ulen.
&bdquo;Das GR&Uuml;NE Wahlprogramm ist nicht im stillen K&auml;mmerlein entstanden&ldquo;, erl&auml;utert Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Unsere engen Kontakte zu Vereinen, Initiativen, Gemeinschaften und Verb&auml;nden haben wir vor der Entstehung des Wahlprogramms mit dem Format &sbquo;GR&Uuml;N h&ouml;rt zu&lsquo; intensiviert. Wir haben uns die N&ouml;te und W&uuml;nsche in jedem Bereich angeh&ouml;rt. Diese und das ganze Knowhow der &uuml;ber 2.800 Frankfurter GR&Uuml;NEN Parteimitglieder sind in unser Wahlprogramm eingeflossen. Dieses ist so entstanden, wie wir auch praktisch arbeiten: im Team, gemeinsam mit den Frankfurter*innen.&ldquo; &bdquo;Das Programm ist nicht nur ein inhaltliches Versprechen, sondern der Startpunkt f&uuml;r einen Wahlkampf mit Haltung, Vision und Entschlossenheit&ldquo;, f&uuml;hrt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, aus. &bdquo;Wir wollen erneut st&auml;rkste Kraft werden, um die Zukunft der Stadt mit klarem Kompass zu gestalten. Die W&auml;hler*innen werden entscheiden m&uuml;ssen: Zwischen Verachtung und Wertsch&auml;tzung, zwischen Spaltung und Zusammenhalt, zwischen gestern und morgen. Es ist eine Richtungsentscheidung.&ldquo; Das vollst&auml;ndige Programm kann <a href="https://t1p.de/Kommunalwahlprogramm2026" target="_blank" rel="noopener">hier </a>heruntergeladen werden.

Kommunalwahl 2026

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜN fängt beim Menschen an – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen ihr Kommunalwahlprogramm vor

Wir GR&Uuml;NE Frankfurt nehmen mit gro&szlig;er Trauer Abschied von unserem langj&auml;hrigen Parteifreund und Weggef&auml;hrten Claus M&ouml;bius. Die Nachricht von seinem pl&ouml;tzlichen und unerwarteten Tod hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seiner Familie, deren Verlust wir zutiefst mitf&uuml;hlen.
F&uuml;r viele von uns war er ein pers&ouml;nlicher Freund, zugewandt und immer unterst&uuml;tzend t&auml;tig - mit Klugheit und Augenma&szlig;. Diese Qualit&auml;ten hat er auch stets in seiner Arbeit f&uuml;r die Stadt Frankfurt und f&uuml;r die Stadtgesellschaft eingebracht. Er hat viele der Bewegungen, Initiativen und Entscheidungen, die Frankfurt zu einer lebendigen und lebenswerten Metropole machen, seit Jahrzehnten mitgepr&auml;gt.
1947 in der Nachbarstadt Offenbach geboren, war er Zeit seines Erwachsenenlebens leidenschaftlicher Frankfurter &ndash; tief verwurzelt in der Geschichte dieser Stadt und ihrer vielf&auml;ltigen Bewegungen. Bereits in den siebziger Jahren war er Teil der Sponti-Bewegung und engagierte sich mit gro&szlig;er &Uuml;berzeugung f&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. In der Lehrlingsbewegung setzte er sich fr&uuml;h f&uuml;r faire Ausbildungsbedingungen ein und wirkte aktiv an der st&auml;dtischen Lehrlingsausbildungswerkstatt mit. Sein Engagement verband immer politische Haltung mit praktischer Tatkraft.
Er war Mitbegr&uuml;nder des Stadtmagazins Pflasterstrand, das &uuml;ber Jahre die kritische, kreative und politische &Ouml;ffentlichkeit Frankfurts pr&auml;gte. Ebenso geh&ouml;rte er zu den Mitgr&uuml;ndern der Batschkapp, die sich zu einem zentralen Kulturort und dem Frankfurter Treffpunkt f&uuml;r Musikkultur entwickelte. Er unterst&uuml;tzte dar&uuml;ber hinaus zahlreiche kreative, soziale und oft gemeinn&uuml;tzige Initiativen sowie junge Existenzgr&uuml;nder*innen und verband wirtschaftliches Know-how mit gesellschaftlicher Verantwortung. Seine Arbeit war dabei immer durch Zuh&ouml;ren, kluge Analyse und Suche nach der richtigen pragmatischen L&ouml;sung gepr&auml;gt.
Beruflich baute Claus M&ouml;bius eine Steuerberaterkanzlei auf, die in Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus erfolgreich und anerkannt war. Seine dort erworbenen Erfahrungen und Kompetenzen brachte er auch in seiner Arbeit f&uuml;r die Stadt ein.
Seit 2011 war er ehrenamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt und &uuml;bernahm hier auch ganz konkret Verantwortung f&uuml;r die Entwicklung der Stadt, insbesondere in Bezug auf die st&auml;dtischen Gesellschaften und Betriebe. In zahlreichen Aufsichtsr&auml;ten st&auml;dtischer Gesellschaften war er nicht nur ein reflektierter und sachkundiger Beobachter, sondern ein konstruktiver Gestalter. Er arbeitete immer im Interesse der Stadt und mit Blick auf eine nachhaltige und langfristig tragf&auml;hige Entwicklung der st&auml;dtischen Gesellschaften. Wo es erforderlich war, scheute er auch klare Interventionen nicht &ndash; stets sachlich, verbindend und ohne pers&ouml;nliche Eitelkeit.
Claus M&ouml;bius war auch ein leidenschaftlicher Demokrat, der nicht m&uuml;de wurde zu betonen, wie wichtig das demokratische Leben und Agieren auf der kommunalen Ebene ist. Auf der lokalen Ebene wollte er Demokratie verst&auml;ndlich und lebendig machen und engagierte sich deshalb in Bildungsprojekten zur Kommunalpolitik in den Frankfurter Schulen.
Was Claus M&ouml;bius bis zu seinem Tod ausgezeichnet hat, war sein unersch&uuml;tterlicher Blick nach vorn. Er verharrte nicht im Blick zur&uuml;ck auf die zahlreichen Dinge, an denen er mitgewirkt hatte, sondern wollte bis zuletzt die Zukunft Frankfurts mitgestalten &ndash; konstruktiv, offen, menschlich und mit gro&szlig;er Leidenschaft. Wir h&auml;tten ihn auch f&uuml;r die kommenden Jahre dringend gebraucht.
&bdquo;Mit Claus M&ouml;bius verliert Frankfurt einen gro&szlig;artigen B&uuml;rger und wir als Partei einen Weggef&auml;hrten und Ratgeber, der mit seiner menschlichen W&auml;rme, seiner analytischen Klugheit und seinem Willen, Zukunft konstruktiv und kreativ zu gestalten, einen unsch&auml;tzbaren Beitrag zur Entwicklung Frankfurts und zur Ausformulierung gr&uuml;ner Politik geleistet hat. Er wird uns fehlen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Wir verlieren mit Claus nicht nur jemanden, der der Fraktion &ndash; insbesondere als Kenner der Arbeit in Aufsichtsr&auml;ten &ndash; mit Rat und Tat zur Seite stand. Er war auch ein Begleiter und Ermunterer vor allem f&uuml;r junge und neue Stadtverordnete. Claus war ein von Grund auf feiner Mensch. Er war immer f&uuml;r alle da, wir werden seine Pr&auml;senz sehr vermissen&ldquo;, erg&auml;nzen Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Sein Wirken und sein Engagement wollen wir nicht nur im Andenken behalten, sondern es soll uns Ansporn sein, da weiterzuarbeiten, wo er aufh&ouml;ren musste&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

Trauer Claus Moebius

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 9. Dezember 2025

Frankfurter GRÜNE trauern um Stadtrat Claus Möbius

Montag war Welt-AIDS-Tag. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland stieg 2024: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu &ndash; 200 mehr als im Vorjahr. Unsere kleine Anfrage zeigte, Hessen liegt 2024 mit 195 Neuinfektionen unver&auml;ndert auf dem hohen Vorjahresniveau. Der Ausbau zielgruppengerechter Test-, Therapie- und Pr&auml;ventionsangebote ist daher weiter dringend geboten. Doch die Versorgungsstrukturen offenbaren Alarmierendes: Die Inanspruchnahme der HIV-Pr&auml;expositionsprophylaxe (PrEP) sank 2024 erstmals seit Jahren &ndash; auch eine Folge fehlender, wohnortnaher Versorgung. In 16 von 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien St&auml;dten existieren keine HIV-Schwerpunktpraxen oder PrEP-versorgende &Auml;rzt*innen. Wir GR&Uuml;NE fordern die Landesregierung auf, eine fl&auml;chendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit HIV sowie Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen inklusive niedrigschwelliger Testangebote in ganz Hessen sicherzustellen!
Die gesamte Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage findet Ihr <a title="https://t1p.de/z64ie" href="https://t1p.de/z64ie" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen

Das B&uuml;ndnis internationaler Produktionsh&auml;user wird trotz Rekord-Etat f&uuml;r Kultur und Medien im Jahr 2026 nicht mehr gef&ouml;rdert. Damit endet ein erfolgreiches, bestens evaluiertes Modell der Bund-Land-Kommunen Kooperation in der F&ouml;rderung bundesrelevanter Orte der deutschen und internationalen Freien Darstellenden K&uuml;nste. Davon ist auch der Mousonturm in Frankfurt betroffen.
Die Entscheidung kappt internationale Verbindungen, beendete wichtige Kooperationen und gef&auml;hrdet innovative Arbeitsweisen im gesamten B&uuml;ndnis und somit auch die Programmf&uuml;lle und Vielfalt.
Ohne die Bundesf&ouml;rderung brechen zentralen Ressourcen weg, die nicht kompensiert werden k&ouml;nnen. F&uuml;r den Mousonturm bedeutet das den fundamentalen Verlust von kultureller Handlungskraft.
Deshalb fordern wir die Hessische Landesregierung auf, sich beim Bund gegen die Streichung der Mittel f&uuml;r die freie Theaterszene einzusetzen und gemeinsam mit der Stadt Frankfurt nach L&ouml;sungen zu suchen, um die F&ouml;rderl&uuml;cke beim Mousonturm zu schlie&szlig;en. Weiter Informationen dazu findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kunstminister-gremmels-muss-sich-fuer-den-mousonturm-und-die-freie-theaterszene-stark-machen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kunst

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Das Ende der Förderung für internationale Produktionshäuser ist eine Katastrophe für den Mousonturm in Frankfurt und die Freien Darstellenden Künste

Nach dem fragw&uuml;rdigen Umgang mit einer Staatssekret&auml;rin &uuml;ber den Partyflug und Beauftragten-Posten f&uuml;r Parteifreunde legt die Landesregierung jetzt eine weitere Aktion mit unangenehmem Beigeschmack nach: Die Protagonistin ist in diesem Fall die &bdquo;Weimer Group&ldquo;, welche von der Landesregierung 30.000 Euro als F&ouml;rderung f&uuml;r den von ihr veranstalteten &bdquo;Frankfurt Finance and Future Summit&ldquo; erhielt. Das Problem hierbei: Das Unternehmen geh&ouml;rt dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Frau. Zudem war Weimer schon lange vor Abschluss der F&ouml;rdervereinbarung der designierte, von der CDU berufene Kulturstaatsminister, eine erneute Pr&uuml;fung auf Compliance blieb allerdings aus. Weitere Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/warum-ueberweist-die-landesregierung-30-000-euro-exklusiv-sponsoring-an-die-firma-von-cdu-kulturstaatsminister-weimer/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Fragwürdiges Exklusiv-Sponsoring der Landesregierung

Ich m&ouml;chte Euch eine neue Veranstaltungsreihe vorstellen, die das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) geschaffen hat: cook &amp; connect. Die Idee lautet schlicht: beim gemeinsamen Kochen ins Gespr&auml;ch kommen. Wir nutzen daf&uuml;r die gro&szlig;e professionelle K&uuml;che im StadtRAUMfrankfurt. Beim zweiten &bdquo;Cook &amp; Connect&ldquo; am 1. Dezember stand die koreanische K&uuml;che im Mittelpunkt. Wir hatten dazu das konsularische Korps eingeladen. 25 Konsuln samt Entourage aus 17 Nationen waren dabei. Wir haben unter fachkundiger Anleitung der koreanischen Generalkonsulin Eunjeong Kim gemeinsam geschnippelt, gew&uuml;rzt, So&szlig;en kreiert und am Ende zwei verschiedene Kimchi-Gerichte zubereitet. Zur Belohnung gab es ein leckeres B&uuml;ffet, das das Team des koreanischen Konsulats angerichtet hat. Es hat allen vorz&uuml;glich geschmeckt. Ich bin ziemlich begeistert von dieser neuen Reihe. Denn die K&uuml;che ist mehr als nur ein Ort zum Kochen. Sie ist ein Ort, an dem wir zusammenkommen, kochen, uns unterhalten und vor allem die Vielfalt unserer Stadt feiern. Deshalb m&ouml;chte ich die Cook &amp; Connect-Reihe auf jeden Fall fortsetzen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/cook-and-connect/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Cook & Connect

Smarte Ger&auml;te hei&szlig;en so, weil sie schlauer sind als wir &ndash; zumindest f&uuml;hlt es sich manchmal so an. Apps, Algorithmen und vernetzte Systeme bestimmen unseren Alltag, und die wenigsten von uns wissen, wie sie eigentlich funktionieren. Gerade, wenn es mit der Technik mal nicht so gut klappt, f&uuml;hlt man sich schnell abgeh&auml;ngt.
Das muss nicht so sein. Denn aller Software liegt Hardware zugrunde, und diese beruht auf erstaunlich einfachen Grundprinzipien. Man muss kein Informatikstudium absolviert haben, um zu verstehen, wie ein Sensor funktioniert oder was in einer Platine steckt. Manchmal reicht ein Nachmittag &ndash; und ein bisschen Neugier.
Genau hier setzt unsere Veranstaltung &bdquo;<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/eaec4737-bf77-488e-bfeb-e34175784b05" target="_blank" rel="noopener">Smart Christmas: Pl&auml;tzchen und Platinen</a>" an, zu der wir am Samstag, 13. Dezember gemeinsam mit dem NODE e.V. einladen. Von 15 bis 18 Uhr k&ouml;nnen alle Interessierten in der Gutleutstra&szlig;e 96 smarte Weihnachtsgeschenke basteln und dabei erleben, dass Technik kein Mysterium sein muss. Kinder ab 8 Jahren sind herzlich willkommen, die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Pl&auml;tze begrenzt sind, bitten wir um Anmeldung unter anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de.
F&uuml;r uns ist das mehr als ein netter Bastelnachmittag. Digitale Teilhabe bedeutet, Technik nicht nur zu nutzen, sondern zu verstehen und mitzugestalten. Wer einmal selbst get&uuml;ftelt hat, sieht die digitale Welt mit anderen Augen. Deshalb haben wir uns auch f&uuml;r einen st&auml;dtischen Kreativraum eingesetzt, in dem B&uuml;rger*innen genau das tun k&ouml;nnen. Neben dem Basteln wollen wir ins Gespr&auml;ch kommen: Was bewegt Euch und wie soll die digitale Zukunft Frankfurts aussehen? Die Ideen aus diesen Diskussionen nehmen wir mit in unsere politische Arbeit. Und nach diesem Nachmittag seid Ihr vielleicht sogar smarter als Eure Ger&auml;te!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Smart Christmas bei Plätzchen und Platinen!

51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover
Letztes Wochenende fand in Hannover die 51. Bundesdelegiertenkonferenz von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen statt. Es hat mich sehr gefreut, viele von euch dort zu treffen! Eines steht fest: Noch nie wurden wir Gr&uuml;ne so sehr gebraucht wie jetzt. Lasst uns diese mutlose Regierung mit unserem Mut anstecken, damit wir zusammen Frieden, Klima und Freiheit verteidigen k&ouml;nnen. Meine Rede zur politischen Lage k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.youtube.com/watch?v=U6mxFQEd-Z8" target="_blank" rel="noopener">YouTube</a> &nbsp;ansehen. Zahlreiche Eindr&uuml;cke von der BDK und meiner Rede zur Au&szlig;enpolitik findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DRofeooCBu1/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil.</a>&nbsp;
Im Schmerz vereint gegen Hass
Am Dienstag habe ich &Uuml;berlebende und Angeh&ouml;rige der Anschl&auml;ge von Hanau, Paris (Bataclan) und Ut&oslash;ya zur Veranstaltung &bdquo;Im Schmerz vereint gegen Hass: F&uuml;r Dialog und Verst&auml;ndigung&ldquo; in den Bundestag eingeladen. Serpil Unvar (Hanau), Georges Salines (Frankreich), Merete Stamneshagen &amp; Kjartan L&oslash;vaas (Norwegen) engagieren sich in verschiedenen Organisationen gegen Extremismus und Gewalt. Der wichtigste Grund ihres Engagements? Es muss alles daf&uuml;r getan werden, dass sich t&ouml;dlicher Hass, egal ob islamistisch oder rechtsextrem, nicht wiederholt: Ihre Entscheidung &ndash; Dialog und Bildung gegen Hass und Extremismus. Die <a href="https://taz.de/Terror-Gedenken-im-Bundestag/!6133938/" target="_blank" rel="noopener">taz&nbsp;</a> hat &uuml;ber die Veranstaltung berichtet.
Regisseur Jafar Panahi verurteilt
Der legend&auml;re und mehrfach ausgezeichnete iranische Regisseur Jafar Panahi wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein weiteres Beispiel daf&uuml;r, wie das iranische Regime versucht, Stimmen der Freiheit zu unterdr&uuml;cken. Mit seiner Arbeit kl&auml;rt Panahi &uuml;ber die Wahrheit der Ungerechtigkeit im Iran auf.
Mitgliederabend am 11. Dezember
N&auml;chsten Donnerstag schon was vor? Lasst uns in einer lockeren und vertraulichen Atmosph&auml;re miteinander ins Gespr&auml;ch kommen &ndash; &uuml;ber all die Themen, die euch bewegen. Ich freue mich auf euch und eure Fragen beim Mitgliederabend am 11. Dezember.
Die Veranstaltung ist intern und nur f&uuml;r Mitglieder. Der Veranstaltungsort wird per E-Mail bekanntgegeben.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

51. BDK // Im Schmerz vereint gegen Hass // Jafar Panahi verurteilt // Mitgliederabend am 11. Dezember

Diese Sitzungswoche im Bundestag war au&szlig;enpolitisch extrem intensiv und zeigt sehr klar, wof&uuml;r wir Gr&uuml;ne stehen: f&uuml;r Menschenrechte, Schutz von Zivilist*innen und eine klare Haltung gegen&uuml;ber Autokrat*innen.
Zu Afghanistan: Wort halten und Leben sch&uuml;tzen Am Mittwoch ging es um Afghanistan. Wir haben einen Antrag eingebracht, damit die Bundesregierung endlich ihr Versprechen gegen&uuml;ber den rund 1.900 Afghan*innen mit Aufnahmezusage einl&ouml;st, die in Pakistan festsitzen und bis Jahresende von Abschiebung zu den Taliban bedroht sind. Unsere Botschaft ist klar: Wer f&uuml;r unsere Soldat*innen, f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte eingestanden ist, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden. Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich und sie m&uuml;ssen umgesetzt werden, statt Menschen mit Geld zum Verzicht zu dr&auml;ngen.
Zu Sudan: Die gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise weltweit Am Donnerstag stand der Sudan auf der Tagesordnung, die derzeit gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Krise der Welt mit Millionen Menschen, die Hunger, Vertreibung und gezielter Gewalt ausgesetzt sind. Mit unserem Antrag fordern wir mehr humanit&auml;re Hilfe, Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung, Unterst&uuml;tzung lokaler Initiativen wie den Emergency Response Rooms und ein konsequentes Eind&auml;mmen von Waffen- und Finanzstr&ouml;men an die Kriegsparteien, etwa &uuml;ber die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland und die EU m&uuml;ssen hier entschlossener agieren.
Zur Ukraine &amp; Frozen Assets: Klar an der Seite der Ukraine Am Freitag geht es um unseren Antrag zu den &bdquo;Frozen Assets&ldquo;, also den eingefrorenen russischen Verm&ouml;genswerten. F&uuml;r uns klar: Die Ukraine will Frieden; Putin will Unterwerfung. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine darf es niemals ohne die Ukraine geben. Die EU muss geschlossen an ihrer Seite stehen. Die Ukraine braucht langfristig deutlich mehr finanzielle Unterst&uuml;tzung, deshalb wollen wir eingefrorene russische Verm&ouml;gen f&uuml;r die Ukraine nutzbar machen. Der Kanzler hat das im Bundestag zugesagt; wir nehmen ihn beim Wort und laden Union und SPD ein, unserem Antrag zuzustimmen. Es geht um Sicherheit und Freiheit f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, und um Frieden in ganz Europa.

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Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Afghanistan // Sudan // Ukraine & Frozen Assets

Im September 2026 finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wusstet ihr eigentlich, dass der Kreisverband Frankfurt mehr Mitglieder hat als der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und auch als der Landesverband Sachsen-Anhalt? Unsere b&uuml;ndnisgr&uuml;nen Freund*innen brauchen tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung, um in den Fl&auml;chenl&auml;ndern den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Auf der BDK haben einige Frankfurter*innen mit Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern (laut INSA aktuell 5 %) und Sachsen-Anhalt (zuletzt 3 %) gesprochen und sie w&uuml;rden sich &uuml;ber tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung freuen. Damit sie pr&auml;sent bleiben und in den Umfragen steigen, brauchen sie jetzt viele positive Signale &ndash; damit am Ende keine Stimme verloren geht. Deshalb haben die beiden Landesverb&auml;nde mit Unterst&uuml;tzung des Bundesverbandes ein Portal zur Wahlkampfhilfe eingerichtet, um GR&Uuml;NE aus ganz Deutschland zusammen zu bringen. Alles zur Kampagne findet ihr untenstehend.&nbsp; Wir als KV planen au&szlig;erdem ein bis zwei gemeinsame Fahrten in gr&ouml;&szlig;eren Gruppen f&uuml;r die hei&szlig;e Wahlkampfphase im Sommer 2026:
<ul>
<li>Von Frankfurt nach Rostock</li>
<li>Von Frankfurt nach Sachsen-Anhalt (Halle oder Magdeburg)</li>
</ul>
Wahlkampf oder Strand? Beides geht!
Wahlkampfunterst&uuml;tzung &ndash; jetzt&nbsp;und im Sommer
Schon jetzt wird Unterst&uuml;tzung in der Vorwahlkampfphase gebraucht &ndash; etwa durch Haust&uuml;rgespr&auml;che. In der &bdquo;hei&szlig;en&ldquo; Phase im Sommer umso mehr.
Wenn ihr euren Urlaub plant, schaut doch, ob ihr Zeit in Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt verbringt. Vielleicht habt ihr dort Familie oder wollt ohnehin mal wieder hin? Beide Landesverb&auml;nde haben daf&uuml;r eine Bettenb&ouml;rse f&uuml;r Wahlkampfhelfende eingerichtet.
Ihr k&ouml;nnt bereits jetzt individuell unterst&uuml;tzen &ndash; dazu findet ihr alle Infos weiter unten.
So meldest du dich f&uuml;r den Wahlkampfurlaub 2026 an: Die Anmeldung geht <a title="https://b90-wahlkampfhilfe.de/anmeldung-zum-wahlkampfurlaub/" href="https://b90-wahlkampfhilfe.de/anmeldung-zum-wahlkampfurlaub/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier </a>schnell und unkompliziert.
Formular &ouml;ffnen: 
Klicke auf den Button im Link oben und f&uuml;lle das Formular aus. Dort erfassen wir alle wichtigen Informationen, um deinen Einsatz zu planen und die Bettenb&ouml;rse zu organisieren.
Zeitraum ausw&auml;hlen: 
Du kannst w&auml;hlen zwischen:
<ul>
<li>einem Wochenende</li>
<li>einer ganzen Woche</li>
<li>einer selbstgew&auml;hlten Anzahl an Tagen (z. B. 3 oder 5)</li>
</ul>
Wenn du flexibel bist, gib gerne einen gr&ouml;&szlig;eren Zeitraum an (z. B. drei Wochen). So finden wir den besten Einsatz f&uuml;r dich &ndash; das erleichtert die Planung enorm.
Wunschregion angeben (optional):
Du kannst angeben, ob&nbsp;du lieber in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern unterst&uuml;tzen m&ouml;chtest &ndash; oder sogar in einem bestimmten Kreisverband.
Wenn du keine Pr&auml;ferenz hast, setzen wir dich dort ein, wo deine Unterst&uuml;tzung am dringendsten gebraucht wird.
Wichtige Hinweise zu den Wahlterminen:
Bitte achte bei deiner Urlaubsplanung darauf:
<ul>
<li>Sachsen-Anhalt: Keine Termine nach 6. September 2026 angeben</li>
<li>Mecklenburg-Vorpommern: Keine Termine nach 20. September 2026 angeben</li>
</ul>
Die letzten beiden Wochenenden vor den Wahlen sind besonders entscheidend &ndash; hier brauchen wir die gr&ouml;&szlig;te Unterst&uuml;tzung.&nbsp;
Angaben pr&uuml;fen &amp; absenden:
Zum Schluss gibst du deine Kontaktdaten ein und best&auml;tigst die Weitergabe deiner Angaben.
Danach absenden &ndash; fertig!&nbsp;
Du erh&auml;ltst anschlie&szlig;end eine Best&auml;tigung per Mail und wirst rechtzeitig vor deinem Einsatz kontaktiert.
Und falls dir ein Fehler unterl&auml;uft: kein Problem! Schreib einfach an <a href="mailto:hilfe@b90-wahlkampfhilfe.de" target="_blank" rel="noopener">hilfe@b90-wahlkampfhilfe.de</a>.
Gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e aus Hannover,&nbsp;
Nathalie&nbsp;

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und nach der Wahl ist wieder vor der Wahl

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat am 12. November 2025 die Klage eines Anwohners gegen die verkehrsregelnden Ma&szlig;nahmen im Bereich Cronstettenstra&szlig;e, Falkensteiner Stra&szlig;e und Humbrachtstra&szlig;e vollumf&auml;nglich abgewiesen. Damit best&auml;tigt das Gericht die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der von der Stra&szlig;enverkehrsbeh&ouml;rde angeordneten Diagonalsperren und der begleitenden Beschilderung zur Sicherung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit.
&bdquo;Das Urteil zeigt eindr&uuml;cklich: Verkehrssicherheit ist keine Frage politischer Stimmungslagen, sondern eine Frage fachlich notwendiger Entscheidungen&ldquo;, erkl&auml;rte Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert. &bdquo;Gutachten, Z&auml;hlungen, Stellungnahmen der Branddirektion &ndash; all das lag vor und wurde ber&uuml;cksichtigt. Es freut mich, dass das Gericht diese Sorgfalt ausdr&uuml;cklich best&auml;tigt.&ldquo;&nbsp;
Weitere Infos dazu findet ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Strassenverkehrsamt-Frankfurt-gewinnt-vor-Gericht/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Wolfgang Siefert 1200 X 600

Nordend

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Diagonalsperren im Nordend

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Aktuell erforscht die Carl von Ossietzky Universit&auml;t Oldenburg, wie&nbsp;engagierte B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger politische Informationen wahrnehmen und welche Faktoren das Vertrauen in die politische Kommunikation beeinflussen.
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Daf&uuml;r&nbsp;werden noch&nbsp;gezielt&nbsp;Parteimitgliedern der Gr&uuml;nen gesucht.&nbsp;
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Nach Abschluss der Erhebung erhalten teilnehmende Kreisverb&auml;nde auf Wunsch eine kurze, verst&auml;ndliche Ergebniszusammenfassung, die auch f&uuml;r Ihre politische Bildungs- oder &Ouml;ffentlichkeitsarbeit genutzt werden k&ouml;nnen.
<a href="https://umfragen.uni-oldenburg.de/index.php?r=survey/index&amp;sid=993971&amp;lang=de" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> kommt ihr zu der Umfrage.
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