Autoren

Jahr

Ich w&uuml;nsche euch ein frohes neues Jahr! Politisch hat dieses Jahr leider bereits sehr turbulent begonnen. Ich freue mich diese Woche auf die ersten Neujahrsempf&auml;nge in Hessen und Bayern.
F&uuml;r die hessische Kommunalwahl am 15. M&auml;rz und die weiteren Wahlen in unseren Nachbarl&auml;ndern Baden-W&uuml;rttemberg und Bayern am 8. M&auml;rz sowie Rheinland-Pfalz am 22. M&auml;rz haben wir GR&Uuml;NE viel zu tun. Wahlkampf ist immer eine sehr intensive Zeit und macht gleichzeitig viel Spa&szlig;. Wir k&ouml;nnen mit Menschen direkt ins Gespr&auml;ch kommen und ihnen unsere Zukunftspl&auml;ne vorstellen. Denn das Ziel ist klar: wieder die st&auml;rkste Kraft werden und noch mehr gr&uuml;ne Politik f&uuml;r die Menschen umsetzen!
Zur aktuellen Lage im Iran
Was wir derzeit im Iran erleben, ist staatliche Gewalt gegen verzweifelte Menschen, die unter einer verheerenden Wirtschaftslage und der Tyrannei des Regimes leiden. Dazu darf es kein Schweigen geben. Bundeskanzler Merz sollte jetzt Menschen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu einem Iran-Gipfel empfangen, um den Protestierenden zu signalisieren: Ihr habt unsere Aufmerksamkeit. Das habe ich im Gespr&auml;ch mit der <a href="https://www.bild.de/politik/inland/proteste-gegen-mullahs-dauern-an-gruene-fordern-iran-gipfel-bei-merz-695cde48a4ee74e14e23753d" target="_blank" rel="noopener">BILD</a> deutlich gemacht.
Die Bundesregierung darf jetzt nicht zur&uuml;ckhaltend sein. Der Au&szlig;enminister muss umgehend mit Partnern in der Region sprechen &ndash; mit Aserbaidschan, dem Irak, Pakistan. Es braucht eine klare Reaktion und den entschlossenen Einsatz Deutschlands in Europa f&uuml;r die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Schaut euch gern meine pers&ouml;nlichen Statements zur aktuellen Lage im Iran auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DTIxLFvCDNW/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> an.
Venezuela
Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt. Ihm fehlte jede demokratische Legitimation, Venezuela zu regieren. Doch mit Trumps Alleingang
zerbr&ouml;selt die regelbasierte internationale Ordnung weiter, die wir seit Jahrzehnten kennen. Wer sie durch das Recht des St&auml;rkeren ersetzen will und das V&ouml;lkerrecht ignoriert, gef&auml;hrdet den Frieden weltweit. Die EU muss diese Entwicklung maximal ernst nehmen. Sie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, selbst so stark wie m&ouml;glich zu werden. Es f&uuml;hrt kein Weg daran vorbei, dass die EU selbst zur souver&auml;nen Gro&szlig;macht wird. Nur so wird die regelbasierte internationale Ordnung &uuml;berleben k&ouml;nnen. Der Aufbau einer starken europ&auml;ischen Verteidigungsunion muss Priorit&auml;t bekommen. Das ist eine existenzielle Frage f&uuml;r Europas Sicherheit. Meine Einsch&auml;tzung, auch was ein potenzieller US-Angriff auf Gr&ouml;nland f&uuml;r die NATO bedeuten w&uuml;rde, k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit der <a href="https://www.dw.com/en/us-administration-not-giving-a-damn-for-european-interests/video-75413012" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Welle</a> anh&ouml;ren.

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Iran // Venezuela

Liebe Freund:innen,
willkommen im Jahr 2026! Es wird ein spannendes Jahr, denn es ist Wahljahr. Wir haben in den letzten 5 Jahren seit 2021 viel in Frankfurt zum Guten ver&auml;ndern k&ouml;nnen. Wir sind die dominierende politische Kraft &ndash; und wir wollen das auch bleiben.
Daf&uuml;r haben wir in den letzten Monaten gemeinsam Ideen diskutiert, ein Programm und sage und schreibe 18 Listen aufgestellt (f&uuml;r die Stadtverordnetenwahl, f&uuml;r 16 Ortsbeir&auml;te und f&uuml;r die Wahl der Kommunalen Ausl&auml;nder:innenvertretung) und einen Wahlkampf vorbereitet. Jetzt gilt es!
In den kommenden Wochen bis zum 15. M&auml;rz m&uuml;ssen wir die Menschen in Frankfurt &uuml;berzeugen, dass wir auch weiter ihr Vertrauen genie&szlig;en. Und dass wir auch weiter gute Ideen f&uuml;r Frankfurt haben und auch umsetzen k&ouml;nnen. Das geht &ndash; wie in der Vergangenheit &ndash; nur gemeinsam.
Ich habe mich seit September 2021 um das Personal, um die Finanzen, um unsere Beteiligungsunternehmen, um die Dotationskirchen und um Fair Trade k&uuml;mmern d&uuml;rfen. Dazu kamen im Sommer 2023 noch die Kliniken. Es waren turbulente Zeiten. 2021 waren wir noch mitten in der Corona-Pandemie. Im Februar 2022 haben wir dann mit dem &Uuml;berfall Russlands auf die Ukraine auch in Europa die globale Zeitenwende zu sp&uuml;ren bekommen. Wir haben uns mit Impfungen und Gefl&uuml;chteten ebenso besch&auml;ftigt wie mit den Auswirkungen der Krisen auf Preise und die Energieversorgung. Und &bdquo;nebenbei&ldquo; haben wir weiter mit der Klimakrise zu k&auml;mpfen &ndash; und mit Feinden der Demokratie Innen wie Au&szlig;en.
Ich finde: Wir haben das sehr anst&auml;ndig hinbekommen. Wir haben Strukturen gerettet und neue geschaffen, wir konnten wichtige Schritte gehen und unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten. Wir sind in vieler Hinsicht und auch f&uuml;r viele Kommunen Vorbild.
Aber nat&uuml;rlich ist die Arbeit &uuml;berhaupt nicht erledigt. Ich will alles tun, um diesen Weg in meiner Heimatstadt mit Euch und mit starken GR&Uuml;NEN weiter zu gehen. Wir sollten selbstbewusst sein, aber nicht selbstzufrieden. Wir sollten ins Gelingen verliebt bleiben, aber nicht selbstverliebt wirken. Wir sollten weiter mit den Menschen sprechen, nicht &uuml;ber die Menschen. Unser Wahlprogramm ist da im Entstehungsprozess ebenso wie im Ergebnis ein starker Anfang: <a href="https://wolke.netzbegruenung.de/s/pXHRRJTg3fWTJ8n?dir=/&amp;editing=false&amp;openfile=true" target="_blank" rel="noopener">GR&Uuml;N F&Auml;NGT BEIM MENSCHEN AN</a>. So soll es weiter gehen &ndash; ich freue mich drauf, und auf Euch bei vielen Gelegenheiten!
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Kommunalwahl 2026

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Ein gutes Jahr für eine GRÜNE Zukunft

Liebe Freund:innen,
der Instagram-Account&nbsp; des Sozial- und Gesundheitsdezernats der Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr s&auml;mtliche Erwartungen &uuml;bertroffen: Im M&auml;rz sind wir gestartet, im Dezember hatten wir bereits mehr als 10.000 Follower! Damit ist&nbsp;<a title="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" href="https://www.instagram.com/frankfurt_sozial/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frankfurt Sozial</a>&nbsp;innerhalb der gesamten Stadtverwaltung der Kanal mit der besten Performance &uuml;berhaupt.
Kein Wunder: Denn hier geht es nicht darum, was Politiker:innen zum Fr&uuml;hst&uuml;ck essen oder wie der Hund geschlafen hat. Hier geht es um die Themen, die die Stadt tats&auml;chlich interessieren. Hier geht es um die Menschen in Frankfurt. Um diejenigen, die sich tagt&auml;glich f&uuml;r andere einsetzen, und um jene, die Unterst&uuml;tzung und Hilfe erfahren.&nbsp;Ob Streetwork, Kinder- und Jugendarbeit, Drogenhilfe oder vieles mehr &ndash; wir nehmen Euch gern weiterhin mit und geben 2026 noch mehr spannende Einblicke in die Arbeit rund um Soziales und Gesundheit in Frankfurt.
Und weil das Interesse so gro&szlig; ist, findet Ihr ab sofort auch alle bisherigen Interviews und Video-Portr&auml;ts aus dem Sozial- und Gesundheitsdezernat auf&nbsp;<a title="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" href="https://www.youtube.com/@FrankfurtSozial" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">YouTube</a>. Abonniert gerne auch diesen Kanal und tragt mit dazu bei, dass unsere gemeinsame Sozialpolitik erfolgreich bleibt. Danke, dass Ihr dabei seid!
Eure Elke

Elke23 800

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2025

Soziale Themen bewegen die Menschen

Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die WHO eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf. Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, die Umweltzone ist kein Selbstzweck, und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Martina23

Umwelt

Klimaschutz

Gesundheit

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Diskussion über Umweltzone: Saubere Luft muss weiter Priorität haben

Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrerkollegien und ein regelrechter Absturz der Lernleistung beim j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die n&auml;chste. Doch obwohl sich die Bildungsqualit&auml;t im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit K&uuml;rzungen bei der Lehrkr&auml;fteausbildung noch beschleunigen kann. Das ist ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Landesregierung. Wir brauchen mehr Lehrkr&auml;ftebildung und nicht weniger. Und wir fordern die Landesregierung auf, endlich Entlastung f&uuml;r die hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, beispielsweise durch Multiprofessionelle Teams.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz: Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität

F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion: GR&Uuml;NE im R&ouml;mer ziehen Bilanz
In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellten die GR&Uuml;NEN erstmals die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Dieser Verantwortung wurde Rechnung getragen und Frankfurt konsequent auf Zukunftskurs gebracht: &ouml;kologisch, sozial und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Die nun ver&ouml;ffentlichte Abschlussbilanz der letzten Wahlperiode dokumentiert die Erfolge gr&uuml;ner Politik im R&ouml;mer.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt ist heute Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt, investiert in bezahlbaren Wohnraum und ist Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo;
Ein Meilenstein dieser Wahlperiode ist das Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; mit 19 verbindlichen Grundsatzbeschl&uuml;ssen und konkreten Schritten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Ma&szlig;nahmen wie die Solaroffensive, der Klimabonus und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; zeigen bereits heute Erfolge. Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t sind auch die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Die Entwicklung der Stadt kann nur dann lebenswert und zukunftsf&auml;hig gestaltet werden, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t", betont Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Wir haben mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt und mit dem neuen Suchthilfezentrum innovative Wege beschritten. Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo;
Gleichberechtigung, queere Sichtbarkeit und der Schutz vor Diskriminierung erhielten in dieser Wahlperiode ein starkes Fundament: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt.
&bdquo;Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sowie das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen zeigen: Frankfurt investiert auch in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie&ldquo;, schlie&szlig;t Bakakis ab.
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Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025" ist ab sofort online unter <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/abschlussbilanz20212026">Abschlussbilanz 2021-2026</a> verf&uuml;gbar. F&uuml;r gedruckte Exemplare schreiben Sie gerne eine E-Mail an: info@gruene-fraktion.frankfurt.de
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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Grüne Bilanz

Fünf Jahre stärkste Fraktion: GRÜNE im Römer ziehen Bilanz

<h3>Planungen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 sind Luftschl&ouml;sser</h3>
Die Planung zur Anmietung der ehemaligen DB-Zentrale in der Stephensonstra&szlig;e 1 als Schulgeb&auml;ude &ndash; wie sie von der Bildungsdezernentin Sylvia Weber vorangetrieben wird &ndash; wirft mehr Fragen auf, als sie L&ouml;sungen bietet. Das Geb&auml;ude ist f&uuml;r eine schulische Nutzung v&ouml;llig ungeeignet. Es wurde als repr&auml;sentatives Verwaltungsgeb&auml;ude errichtet und &uuml;berwiegend als B&uuml;rofl&auml;che genutzt. F&uuml;r den Schulbetrieb w&auml;ren umfangreiche und kostenintensive Umbauma&szlig;nahmen notwendig. Selbst nach einem Umbau bliebe die Eignung eingeschr&auml;nkt, da ein &uuml;berproportional hoher Anteil der Fl&auml;che auf Verkehrsfl&auml;chen (Flure, Treppenh&auml;user, etc.) entf&auml;llt. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Mietfl&auml;che deutlich &uuml;ber dem tats&auml;chlichen Bedarf liegt. Dar&uuml;ber hinaus stehen die hohen Mietkosten, die der Eigent&uuml;mer aufruft, in keinem angemessenen Verh&auml;ltnis zum Nutzen des Geb&auml;udes als Schule und widersprechen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. &bdquo;Als GR&Uuml;NE wollen wir realistische L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule und f&uuml;r andere Schulgeb&auml;ude in kritischem Zustand voranbringen. Wir fordern die zust&auml;ndige Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, auf Luftschl&ouml;sser und Projekte, die weder bezahlbar noch sinnvoll sind, zu verzichten. Sie soll endlich die Geb&auml;ude effektiv nutzen, die bereits angekauft oder angemietet wurden &ndash; statt sie zu &uuml;berteuerten Bauruinen verkommen zu lassen. Wir sind bereit, konstruktiv und proaktiv an der Umsetzung tragf&auml;higer L&ouml;sungen f&uuml;r die Berta-Jourdan-Schule mitzuwirken.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt am Main. Seit 2020 hat sich die Stadt Frankfurt f&uuml;r Schulzwecke durch Grundst&uuml;cksank&auml;ufe und Anmietungen insgesamt mehr als 150.000 Quadratmeter Bruttogeschossfl&auml;che gesichert. Damit verf&uuml;gt die Stadt &uuml;ber ein gr&ouml;&szlig;eres Fl&auml;chenpotenzial als der gesamte Commerzbank Tower mit seinen 109.200 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che. Von den bislang angemieteten oder erworbenen Fl&auml;chen stehen derzeit rund 77.000 Quadratmeter &ndash; und damit etwa 51 Prozent &ndash; leer.
<h3>Plan B dringend erforderlich</h3>
F&uuml;r uns hat die z&uuml;gige L&ouml;sung der Raumsituation der Berta-Jourdan-Schule oberste Priorit&auml;t. Angesichts des Zeitdrucks ist es notwendig, sich jetzt intensiv mit einem Plan B zu befassen, statt stur an den &uuml;berteuerten Pl&auml;nen f&uuml;r die Stephensonstra&szlig;e 1 festzuhalten. &bdquo;Ein solcher Plan h&auml;tte schon l&auml;ngst in der Schublade liegen m&uuml;ssen&ldquo;, fordern Tara Moradi und Burkhard Schwetje. Ein naheliegender n&auml;chster Schritt ist die Pr&uuml;fung eines alternativen Standorts. In Betracht kommt hierbei das bereits angekaufte ehemalige Postbankgeb&auml;ude in der Eckenheimer Landstra&szlig;e mit rund 45.000 Quadratmetern Bruttogeschossfl&auml;che, das von der Stadt angekauft wurde, aber seit Jahren leer steht. Eine konkrete schulische Nutzung ist bislang nicht festgelegt. Die Geb&auml;udestruktur sowie die zentrale Lage sprechen in vielerlei Hinsicht f&uuml;r eine schulische Nutzung. Bereits im urspr&uuml;nglichen Entwurf wurde gro&szlig;er Wert auf flexible Raumzuschnitte gelegt. Gr&ouml;&szlig;e und Flexibilit&auml;t erm&ouml;glichen sowohl die Nutzung durch mehrere Schulen als auch die perspektivische Entwicklung eines Schulcampus. Zudem ist das Geb&auml;ude verkehrsg&uuml;nstig gelegen: Mit der U5 ist es in etwa 15 Minuten vom Hauptbahnhof und in 10 Minuten von der Konstablerwache erreichbar. Dar&uuml;ber hinaus ist es &uuml;ber Buslinien mit weiteren Stadtteilen verbunden.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Schulbau

Familie

Kinder

Pressemeldung der GRÜNEN Frankfurt vom 4. Januar 2026

Plan B für die Berta-Jourdan-Schule

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Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GR&Uuml;NE in dieser Wahlperiode die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute &ouml;kologischer, sozialer und lebenswerter &ndash; das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun ver&ouml;ffentlicht haben.
Die Zahlen sprechen f&uuml;r sich: Fast eine Milliarde Euro flie&szlig;en in Investitionen f&uuml;r erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive l&auml;uft, der Klimabonus unterst&uuml;tzt B&uuml;rger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo; begr&uuml;nt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Gro&szlig;stadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen W&auml;rmeplanung.
&bdquo;Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele f&uuml;r ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt&ldquo;, res&uuml;miert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. &bdquo;Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.&ldquo; Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.
Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsf&auml;hig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gest&auml;rkt. Das neue Suchthilfezentrum f&uuml;r Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege &ndash; als erste Gro&szlig;stadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.
&bdquo;Frankfurt ist eine Stadt f&uuml;r alle &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identit&auml;t&ldquo;, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. &bdquo;Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingef&uuml;hrt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.
Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschl&uuml;sse f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und f&uuml;r ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum f&uuml;r digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen f&uuml;r gelebte Demokratie.
Nat&uuml;rlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat l&auml;nger gedauert als geplant, manches h&auml;tten wir uns noch ambitionierter gew&uuml;nscht. Aber wenn wir heute zur&uuml;ckblicken, k&ouml;nnen wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pl&auml;ne gemacht, sondern umgesetzt.
Die vollst&auml;ndige Abschlussbilanz &bdquo;Die Bilanz ist Gr&uuml;n 2021&ndash;2025&ldquo; k&ouml;nnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar m&ouml;chte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.
F&uuml;nf Jahre st&auml;rkste Fraktion bedeuten f&uuml;nf Jahre Verantwortung &ndash; und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

Liebe Freund*innen,&nbsp;
&bdquo;Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden&ldquo;, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns h&auml;ngen geblieben, denn das unterscheidet uns GR&Uuml;NE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass unsere Stadt zukunftsf&auml;hig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird &ndash; f&uuml;r alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.
In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm f&uuml;r Frankfurt &bdquo;GR&Uuml;N fangt beim Menschen an&ldquo; ver&ouml;ffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bed&uuml;rfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualit&auml;t in einer wachsenden Stadt. Es hei&szlig;t aber auch die W&uuml;rde jedes Menschen ist f&uuml;r uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert &ndash; unabh&auml;ngig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.
Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab n&auml;chstem Jahr in den Wahlkampf:
Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet f&uuml;r uns mehr Lebensqualit&auml;t &ndash; durch gut gestaltete &ouml;ffentliche R&auml;ume, die k&uuml;hlen, und durch neue Gr&uuml;nfl&auml;chen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbr&uuml;cke, die wir in einen schwebenden Garten &uuml;ber dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz hei&szlig;t aber auch, an die Arbeitspl&auml;tze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt erm&ouml;glichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den n&auml;chsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.
Zweitens: Mobilit&auml;t. Die Rezepte von gestern k&ouml;nnen die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer modernen Metropole nicht mehr l&ouml;sen. Deshalb denken wir Mobilit&auml;t f&uuml;r alle: f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verl&auml;ngerung der U5 oder die neue Ringstra&szlig;enbahn.
Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt f&uuml;r alle hei&szlig;t, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bek&auml;mpfen und Mieter*innenschutz st&auml;rken. Wir wollen bauen f&uuml;r eine wachsende Stadt &ndash; sozial gerecht, mit &ouml;ffentlicher Infrastruktur und Freifl&auml;chen, die allen offenstehen. Wir wollen H&auml;user, die begr&uuml;nt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, &ouml;kologisch und &auml;sthetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonw&uuml;sten.
Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zur&uuml;ckgeben.
F&uuml;r all das haben wir schon in den letzten zw&ouml;lf Monaten gemeinsam gek&auml;mpft. Daf&uuml;r danken wir euch: f&uuml;r Euren unerm&uuml;dlichen Einsatz an St&auml;nden, bei Diskussionen und Veranstaltungen, f&uuml;r Gespr&auml;che mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, f&uuml;r Haust&uuml;rgespr&auml;che und kreative Aktionen, mit denen ihr gr&uuml;ne Politik sichtbar macht.
Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir w&uuml;nschen Euch pers&ouml;nlich viel Freude, Gl&uuml;ck und Spa&szlig; im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie f&uuml;r 2026 &ndash; ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r die GR&Uuml;NEN machen wollen.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara Moradi </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>
Vorstandssprecher*innen

Kreisverband

Kreisvorstand

Mobilität

Wohnen

Unser Versprechen: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen in Frankfurt

Ihr Kinderlein kommet: Zum Weihnachtsmarkt und f&uuml;r letzte Erledigungen mit der Kindertageskarte durch die Stadt &ndash; Stadt Frankfurt am Main macht Sondertarifangebot im Nahverkehr
Am letzten Adventssamstag, dem 20. Dezember 2025, sind viele Menschen in Frankfurt unterwegs, etwa f&uuml;r Besuche auf den Weihnachtsm&auml;rkten oder f&uuml;r letzte Besorgungen vor den Feiertagen. Um die Anreise mit dem &Ouml;PNV im gesamten Stadtgebiet zu erleichtern, machen die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ ein ausschlie&szlig;lich f&uuml;r diesen Tag g&uuml;ltiges Tarifangebot: F&uuml;r alle gilt an diesem Tag die Tageskarte Kind im Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000 ohne Flughafen). Am Ticketautomaten, beim Busfahrpersonal oder in der Smartphone-App (z. B. RMVgo) einfach die Kindertageskarte kaufen &ndash; sie gilt auch f&uuml;r Erwachsene den ganzen Tag.
Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert: &bdquo;Mit diesem Angebot wollen wir den &ouml;ffentlichen Nahverkehr als Alternative attraktiver machen - gerade f&uuml;r Gelegenheitskundinnen und -kunden, die keine Zeitkarte oder kein Deutschland-Ticket besitzen. Unser Ziel ist es, allen Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie G&auml;sten der Stadt eine einfache, bezahlbare und umweltfreundliche Anreise zu erm&ouml;glichen. Je mehr Menschen den &Ouml;PNV nutzen, desto fl&uuml;ssiger l&auml;uft auch der Gesamtverkehr.&ldquo;
Nicht nur g&uuml;nstiger, sondern auch mehr Platz. Auch am letzten Adventssamstag wird zur Anreise in die Innenstadt und den zentralen Weihnachtsm&auml;rkten die Kapazit&auml;t auf den U-Bahnlinien U3, U4, U5, U6 und U8 tags&uuml;ber verst&auml;rkt, so dass bis in die Abendstunden mehr Platz f&uuml;r alle ist. Den Weihnachtseinkauf im Nordwestzentrum unterst&uuml;tzen die U-Bahnlinien U1 und U9, weshalb auch die Linie U9 mit einem erh&ouml;hten Platzangebot verkehrt. Die Buslinie 71 schlie&szlig;t sich an den Adventssamstagen den l&auml;ngeren &Ouml;ffnungszeiten des Nordwestzentrums mit einem bis ca. 22 Uhr verl&auml;ngerten Betrieb an.

Wolfgang23

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

Wegen der anhaltenden Debatten &uuml;ber zugewanderte und gefl&uuml;chtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als gro&szlig;e Chance f&uuml;r die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 St&auml;dten angeschlossen, viele von ihnen geh&ouml;ren auch dem Netzwerk &bdquo;Sicherer Hafen&ldquo; an. Darunter sind die Oberb&uuml;rgermeister von Hannover, W&uuml;rzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, M&uuml;nster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die B&uuml;rgermeister von M&uuml;nchen, K&ouml;ln, Saarbr&uuml;cken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enth&auml;lt insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufnahme und Integration von Gefl&uuml;chteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht f&uuml;r Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsf&auml;hig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/aufruf-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Geflüchtete

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Migration als Chance begreifen!

Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zur&uuml;ckzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden l&ouml;st kein Problem &ndash; sie schadet. Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden haben alleine weder geeignete Ma&szlig;nahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingef&uuml;hrten interdisziplin&auml;ren Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel &uuml;berhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig w&auml;re aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und fl&auml;chendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinl&ouml;sungen.
<a title="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" target="_self">Hier</a>&nbsp;ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr <a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">hier</a><a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG–  Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Russland und Ukraine
Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder f&uuml;r die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerst&ouml;ren. Daher muss es f&uuml;r deren Wiederaufbau aufkommen. &Uuml;ber dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Br&uuml;ssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video6943c8dc9ecfb47154d5851c/omid-nouripour-die-russische-seite-hat-alle-vertraege-gebrochen.html?icid=search.product.onsitesearch" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Welt TV</a> an.&nbsp;
Letzte Woche Mittwoch durfte ich anl&auml;sslich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Urauff&uuml;hrung des Ukraine-Dokumentarfilms &ldquo;Der lange Februar&rdquo; im Filmmuseum ein Gru&szlig;wort halten. Der Film vollzieht den russischen &Uuml;berfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr &uuml;ber den Film erfahrt ihr auf der <a href="www.facebook.com/share/1769z6Bxn4" target="_blank" rel="noopener">Facebook-Seite des Regisseurs</a>.&nbsp;
10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen
Die Klimakrise ist kein Umweltph&auml;nomen, sondern eine der gr&ouml;&szlig;ten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingel&ouml;st haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren &amp; E-Mobilit&auml;t steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen f&uuml;r Mensch &amp; Umwelt.
Mittlerweile ist klar: Eine &Uuml;berschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.
Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber f&uuml;r ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten m&uuml;ssen ihrer Verantwortung gerecht werden &ndash; ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ank&uuml;ndigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.
Mitgliederabend
Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde &uuml;ber die verschiedensten Themen ins Gespr&auml;ch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch f&uuml;r die vielen Fragen und Anregungen.

Ukraine

Neues vom Omid Nouripour, MdB, in der Grünen Woche KW 51 vom 19. Dezember 2025

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.12., 19 Uhr, <a href="http://konferenz.netzbegruenung.de/StG1" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
wir wollen den Frankfurter Sch&uuml;ler:innen die besten Voraussetzungen bieten, damit sie gerne und erfolgreich lernen k&ouml;nnen. Leider klappt das nicht immer: viele Schulgeb&auml;ude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Sanierung und Neubau ziehen sich h&auml;ufig lange hin. Und das obwohl wir Jahr f&uuml;r Jahr im st&auml;dtischen Haushalt sehr viel Geld f&uuml;r unsere Bildungsinfrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen.
Damit diese wichtigen Investitionen k&uuml;nftig schneller flie&szlig;en und wir als Stadt besser werden beim Investieren, ver&auml;ndern wir auch Strukturen. Wir gr&uuml;nden jetzt eine Bildungsbaugesellschaft; den notwendigen Beschluss dazu haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten gefasst.
Die neue Gesellschaft soll das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien entlasten und zu einem weiteren Baustein werden, um st&auml;dtische Schulgeb&auml;ude schneller bauen, sanieren und erweitern zu k&ouml;nnen. Zun&auml;chst sollen 14 Schulliegenschaften durch die GmbH bearbeitet werden. Sie werden nicht rechtlich &uuml;bertragen, sondern bleiben im Eigentum der Stadt. Die Bildungsbaugesellschaft &uuml;bernimmt die Bauherrnaufgabe und die Objektverantwortung, wird aber nicht selbst planerisch t&auml;tig, sondern in der Umsetzung mit externen Partner:innen zusammenarbeiten.
Ich hoffe, sehr, dass die Bildungsbaugesellschaft dazu beitragen kann, den Investitionsstau aufzul&ouml;sen &ndash; f&uuml;r die Zukunft der Frankfurter Sch&uuml;ler:innen.
Euch allen w&uuml;nsche ich ein frohe und erholsame Weihnachtszeit!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/148e7faf-0b76-4adb-85dd-04f5ea713538?width=500&amp;height=295" alt="Websitebild Spende" />
Liebe Freund*innen,
vielen Dank, dass du unseren Newsletter abonnierst und unsere Arbeit unterst&uuml;tzt. Gemeinsam wollen wir Frankfurt weiter gestalten und bei der n&auml;chsten Kommunalwahl wieder die st&auml;rkste Kraft im R&ouml;mer werden.
Die Vorbereitungen f&uuml;r den Kommunalwahlkampf laufen bereits auf Hochtouren: Plakate, Flyer und Give-Aways entstehen, Veranstaltungen werden geplant und auf Social Media sind wir mit Katharina und Dimi pr&auml;sent. Das alles kostet Geld &ndash; und dabei hilft uns deine Spende.
Du kannst uns ganz einfach per &Uuml;berweisung oder PayPal unterst&uuml;tzen. Jede Spende, egal in welcher H&ouml;he, hilft uns dabei, sichtbar zu bleiben und unsere Ziele zu erreichen.
Kontoinhaberin: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00 PayPal: paypal.me/gruenefrankfurt
Wenn du noch in diesem Jahr spendest, gilt das f&uuml;r deine Spendenbescheinigung 2025.
Alternativ kannst du auch direkt ein Plakat buchen. Die Tagespreise liegen je nach Standort und Werbetr&auml;ger zwischen 5,90 &euro; und 98,40 &euro;. Du kannst eine Plakatfl&auml;che ausw&auml;hlen und jeweils f&uuml;r 10 Tage (oder 2 oder 3x 10 Tage) buchen: <a href="https://gruene-frankfurt.123plakat.de">https://gruene-frankfurt.123plakat.de</a>
Mit deiner Unterst&uuml;tzung finanzieren wir unter anderem Flyer, Plakate, Blumensamen, Veranstaltungen und weitere Aktionen. Jeder Beitrag bringt uns unserem Ziel n&auml;her.
Vielen Dank f&uuml;r deine Unterst&uuml;tzung!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Tara (Moradi) &amp; Burkhard (Schwetje) und der ganze Kreisvorstand

Spenden zur Kommunalwahl

Liebe Freund*innen,
das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu &ndash; und f&uuml;r uns aus der KGS, dem Team, ist das der richtige Moment, einfach einmal Danke zu sagen. Danke f&uuml;r euer ehrenamtliches Engagement, danke f&uuml;rs Plakate aufh&auml;ngen, f&uuml;r eure Ratschl&auml;ge, eure inhaltlichen Einblicke, eure Unterst&uuml;tzung bei den KMVen und f&uuml;r so vieles mehr!
Erst seit September habe ich das Privileg, euch hier im Kreisverband Frankfurt kennenlernen zu d&uuml;rfen. Sehr schnell habe ich gemerkt, wie gro&szlig; die Hilfsbereitschaft und das Engagement bei euch sind &ndash; das hat mich wirklich beeindruckt.
Besonders im November habt ihr gezeigt, was unser Kreisverband leisten kann: In zwei intensiven Mitgliederversammlungen habt ihr von morgens bis abends getagt, gemeinsam das Wahlprogramm erarbeitet und die Listenvorschl&auml;ge auf den Weg gebracht. Das war nur m&ouml;glich durch eure gro&szlig;e Einsatzbereitschaft, gegenseitige Unterst&uuml;tzung und euren langen Atem.
Uns ist bewusst, dass die Kommunalwahlzeit nicht nur f&uuml;r uns in der Kreisgesch&auml;ftsstelle eine herausfordernde, aber auch spannende Phase ist, sondern vor allem auch f&uuml;r euch, die ihr euch ehrenamtlich engagiert. Das ist eine enorme zeitintensive Investition in unsere Partei &ndash; und alles andere als selbstverst&auml;ndlich.
Gemeinsam k&ouml;nnen wir das schaffen: mit Verst&auml;ndnis, Motivation und sicher auch mit ein bisschen Durchhalteverm&ouml;gen.
Wir w&uuml;nschen euch ein paar sch&ouml;ne freie Tage und hoffen, euch bald wiederzusehen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e Nathalie und das Team der KGS

DANKE

Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit pr&auml;sentiert, braucht es eine starke Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und l&ouml;sungsorientiert.
Au&szlig;enpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter besch&auml;ftigen. Europa muss Verantwortung &uuml;bernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der St&auml;rke zu verhandeln. Unser Ma&szlig;stab ist ein Frieden, der die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine sch&uuml;tzt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine d&uuml;rfen nicht &uuml;ber die K&ouml;pfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.
Zum Jahresabschluss setzen wir au&szlig;erdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1132020" target="_blank" rel="noopener">(21/3046)</a> fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: f&uuml;r bedarfsgerechte humanit&auml;re Hilfe, f&uuml;r den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und f&uuml;r einen demokratischen, inklusiven &Uuml;bergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen st&auml;rkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement m&uuml;ssen st&auml;rker einbezogen werden &ndash; und b&uuml;rokratische H&uuml;rden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch m&ouml;glich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein f&uuml;r das, was uns tr&auml;gt, um daraus Mut und Hoffnung f&uuml;r das neue Jahr sch&ouml;pfen. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!
Eure Debbie

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Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien 

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen f&uuml;r den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die gr&ouml;&szlig;ten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Geb&auml;udebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell k&uuml;rzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel f&uuml;r das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t in den n&auml;chsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht f&uuml;r Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, w&auml;re es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgeb&auml;uden zu investieren. Das w&auml;re nicht nur gut f&uuml;r das Klima, sondern auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten und w&uuml;rde massiv die Energiekosten senken. Zudem lie&szlig;en sich so millionenschwere zuk&uuml;nftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel f&uuml;hrt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/klimabeirat-landesverwaltung-droht-eigenes-klimaziel-deutlich-zu-verfehlen-v1,klimabeirat-emissionen-landesverwaltung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Liebe Freund:innen,
seit dieser Woche hat Frankfurt die &bdquo;ewige Blume&ldquo;. Eine symbolische Anerkennung f&uuml;r unsere gemeinsamen Anstrengungen, Fl&auml;chen zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Der erste Platz beim bundesweiten &bdquo;Abpflastern&ldquo;-Wettbewerb zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch f&uuml;r ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen k&ouml;nnen: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt gr&uuml;ner, k&uuml;hler und widerstandsf&auml;higer. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch f&uuml;r den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept f&uuml;r die Kommunale W&auml;rmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeir&auml;ten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie gro&szlig; das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Pr&auml;ventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivit&auml;ten, mehr Papierk&ouml;rben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der t&auml;glichen Arbeit der Frauen und M&auml;nner in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.
Erg&auml;nzend haben wir wichtige Grundlagen f&uuml;r die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen f&uuml;r Arten- und Biotopschutz, w&auml;hrend der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Gr&uuml;n=Wert machen sichtbar, was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint und in Wahrheit unser gr&ouml;&szlig;ter Luxus ist: unser Stadtgr&uuml;n.
Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur m&ouml;glich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben k&ouml;nnen. Als Frauendezernentin war 2025 f&uuml;r mich gepr&auml;gt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und f&uuml;r Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta &bdquo;Feminist Fair Future&ldquo; setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie K&uuml;nstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe f&uuml;r besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven er&ouml;ffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit w&uuml;rdig abgeschlossen.
All das macht Mut und Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch k&uuml;nftig eine verl&auml;ssliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten d&uuml;rfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.
F&uuml;r das kommende Jahr w&uuml;nsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick f&uuml;r das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung, die vielen Gespr&auml;che und den gemeinsamen Einsatz f&uuml;r unsere Stadt.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Jahresrückblick

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung macht das hessische Engagement f&uuml;r den &Ouml;kolandbau zunichte. 2024 hat Schwarz-Rot das &Ouml;koanbauziel&nbsp;25 Prozent f&uuml;r Hessen abgeschafft. Jetzt streichen sie konkrete Ma&szlig;nahmen, die den &Ouml;kolandbau in Hessen vorangetrieben haben. Dass der &Ouml;ko-Aktionsplan 2026 nicht fortgef&uuml;hrt wird, zeigt das Desinteresse der schwarz-roten Landesregierung an einer nachhaltigen, pestizidfreien Landwirtschaft &ndash; und an der Versorgung unserer Bev&ouml;lkerung mit bioregionalen Lebensmitteln.
Auch f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main ist, bedeutet das das Aus. Thematisch stand bei der &Ouml;komodellregion Rhein-Main dabei im Focus die Landwirtschaft im Ballungsraum zu sichern. Das ist besonders wichtig bei einer wachsenden Stadt wie Frankfurt, wo j&uuml;ngst beschlossen wurde, wieder landwirtschaftliche B&ouml;den zu bebauen und zu versiegeln. Hier braucht es Konzepte, um mit dem Zielkonflikt umzugehen und die Ressource Boden beispielsweise mit Bodenschutzkonzepten zu schonen.&nbsp;
Im Rahmen des &Ouml;ko-Aktionsplans wurden die 13 hessischen &Ouml;komodellregionen ins Leben gerufen. Und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erz&auml;hlen: Mehr hessisches Bio-Essen in Schulk&uuml;chen und Kitas, &bdquo;Speeddating-Events&ldquo; f&uuml;r Gast- und Landwirt*innen, neu entwickelte Produkte aus regionalem Streuobst, Feierabendm&auml;rkte, die Initiative &sbquo;BioLandwirte tischen auf&lsquo; und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Praxis beim Anbau neuer Sorten &ndash; all das h&auml;tte es ohne das Engagement der Modellregions-Koordinator*innen nicht gegeben. F&uuml;r vergleichsweise wenig Geld haben sie viel bewirkt. Dass ihre F&ouml;rderung nun wegf&auml;llt, ist ein gro&szlig;er Verlust f&uuml;r die Menschen in den Regionen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

Liebe Freund:innen,
Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich am&uuml;sieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen m&uuml;ssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsb&uuml;ros oder des F&ouml;rderfonds f&uuml;r das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende K&uuml;nstler:innenzimmer &ndash; ein kulturelles Angebot f&uuml;r die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser K&uuml;nstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Fliegendes-Kuenstlerzimmer/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Kunst

Kultur

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt

Pressestatement der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zum Hochhausentwicklungsplan:
&bdquo;Mit dem Hochhausentwicklungsplan haben wir uns anspruchsvolle Ziele gesteckt. &Ouml;ffentliche zug&auml;ngliche Nutzungen, attraktives bezahlbares Wohnen und vorbildliche Nachhaltigkeit sind uns in diesem Bereich des Bahnhofsviertels besonders wichtig.
Diese Ziele erf&uuml;llt der Siegerentwurf im Wettbewerb ga8 f&uuml;r das Ensemble an der Gallusanlage &ndash; bei Galileo, Skyper, Silberturm und Neckarvillen &ndash; auf beeindruckende Weise&ldquo;, so das Fazit von Uli Baier, bau- und planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dank Lehmelementen und Nachtk&uuml;hlung wird der Energiebedarf erheblich reduziert. Extensive Begr&uuml;nung am Sockel und Dach, vielfacher Einsatz von Solartechnik und nicht zuletzt ein intelligentes Management des Regenwassers sorgen f&uuml;r eine &uuml;berzeugende Deckung des Energiebedarfs. Die Freifl&auml;chen im Erdgeschoss, die verschiedenen Nutzungsangebote im &bdquo;Canyon&ldquo; und in der Hochhauskrone sehen eine maximale &ouml;ffentliche Nutzung vor. Diese besonderen Qualit&auml;tsmerkmale des Entwurfs k&ouml;nnen daher zu einem attraktiven Ort der Kulturmeile beitragen. Platzierung und Gestaltung des Wohnturms mit freifinanzierten und gef&ouml;rderten Wohnungen in der st&auml;dtebaulichen Kombination mit dem B&uuml;roturm werden hier als Doppelhochhaus zu einer besonderen Marke in der Skyline.
&bdquo;Wir freuen uns, dass der Eigent&uuml;mer und die Stadt nach der ersten &ouml;ffentlichem Dialogveranstaltung nun im Realisierungs-Wettbewerb zu einem &uuml;berzeugenden Ergebnis gekommen sind, und w&uuml;nschen dem Projekt eine gute &ouml;ffentliche Diskussion und einen z&uuml;gigen Verlauf&ldquo;, so Uli Baier abschlie&szlig;end.
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Stadtplanung

Hochhausentwicklungsplan

GRÜNE im Römer zum Hochhausentwicklungsplan

GR&Uuml;NE warnen vor Verdr&auml;ngungswelle &ndash; Wirksamer Mieter*innenschutz wird von hessischer Landesregierung geopfert
F&uuml;r Mieter*innen ist Ende Dezember in diesem Jahr keine Ruhezeit, denn mit Ablauf dieses Jahres f&auml;llt ein wichtiger Schutzschirm f&uuml;r Mietwohnungen weg: Zum 01.01.2026 l&auml;uft der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus.
&bdquo;Die schwarz-rote Landesregierung l&auml;sst diesen Schutz bewusst auslaufen &ndash; obwohl die schwarz-rote Bundesregierung die Verl&auml;ngerung bis 2030 erm&ouml;glicht hat und andere Bundesl&auml;nder ihn bereits verl&auml;ngert haben&ldquo;, kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Ab dem 1. Januar k&ouml;nnen profitgetriebene Investor*innen wieder massenhaft Mietsh&auml;user in Eigentumswohnungen aufteilen. Das &ouml;ffnet die T&uuml;r f&uuml;r eine Welle von Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen. Gleichzeitig verkauft die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL), eigentlich Akteur der &ouml;ffentlichen Hand, selbst Wohnungen an private Investor*innen. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf bezahlbaren Wohnraum.&ldquo;
Der &bdquo;Umwandlungsvorbehalt&ldquo; nach &sect; 250 BauGB hat in Frankfurt gewirkt: Die Umwandlungen gingen um 80 Prozent zur&uuml;ck. &bdquo;Hunderte Mieter*innen wurden so vor dem Verlust ihrer Wohnung gesch&uuml;tzt&ldquo;, betont Lauterwald. Ab Januar droht das Gegenteil: Investor*innen k&ouml;nnen Mietsh&auml;user kaufen, in Eigentumswohnungen zerlegen und mit Gewinn weiterverkaufen oder Eigenbedarf anmelden. &bdquo;Verlieren Mieter*innen dann ihre Wohnung, finden sie auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt meist keine bezahlbare Alternative.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Nur das Land Hessen l&auml;sst den Schutz auslaufen. Die hessische CDU und SPD haben hier einen schlechten Kuhhandel betrieben: Ein wirksames Instrument gegen Verdr&auml;ngung wird geopfert &ndash; im Tausch gegen ein zahnloses Leerstandsgesetz mit zu vielen L&uuml;cken und Ausnahmen. Das neue Gesetz klingt seinem Namen nach sehr gut und wir begr&uuml;&szlig;en, dass es endlich ein Mittel f&uuml;r Kommunen gibt, Wohnungsleerstand zu erfassen und zu ahnden. Allerdings hat es so viele Ausnahmetatbest&auml;nde, dass es viel weniger Wirkung entfalten wird, als m&ouml;glich w&auml;re&ldquo;, kritisiert Lauterwald.
Versch&auml;rfend kommt hinzu: Die VBL verkauft eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen in Frankfurt &ndash; und zwar an profitorientierte Investor*innen statt an die Stadt. &bdquo;Eine gro&szlig;e Zahl von Wohnungen im Nordend wurden bereits verkauft&ldquo;, berichtet Lauterwald. &bdquo;Die st&auml;dtische ABG hat f&uuml;r die VBL-Objekte, die aktuell im Verkaufsprozess sind, Angebote abgegeben. Die VBL lehnt ab und verhandelt lieber mit privaten Investor*innen &uuml;ber das h&ouml;chste Gebot. Das ist ein Skandal: Die &ouml;ffentliche Hand verkauft lieber an Finanzinvestor*innen, um maximale Gewinne zu erzielen, w&auml;hrend die Stadt dringend bezahlbare Wohnungen braucht.&ldquo;
&bdquo;Wir haben noch drei Wochen", appelliert Lauterwald. &bdquo;Die Landesregierung muss jetzt den Umwandlungsvorbehalt verl&auml;ngern. Und Bund und Land m&uuml;ssen als Eigent&uuml;mer*innen die VBL davor stoppen, Wohnraum aus dem &ouml;ffentlichen Besitz zu verkaufen&ldquo;, schlie&szlig;t Lauterwald mit deutlichen Worten ab.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16. Dezember 2025

Angriff auf bezahlbaren Wohnraum

<a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.
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Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

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