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Jahr

G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in S&uuml;dafrika
Vom 1. bis 3. Oktober habe ich als Vizepr&auml;sident die besondere Gelegenheit und Ehre, den Deutschen Bundestag bei der 11. G20-Parlamentspr&auml;sident*innenkonferenz in Kapstadt zu vertreten &ndash; dem ersten Mal, dass der Deutsche Bundestag an diesem wichtigen Gipfel zum Thema &bdquo;Parlamentarische Diplomatie f&uuml;r Solidarit&auml;t, Gleichheit und Nachhaltigkeit&rdquo; teilnehmen wird. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerl&auml;sslich. Es geht darum, wie die Welt auch in Zeiten von Krieg und Krisen zusammenarbeiten kann. Die zunehmende globale Erw&auml;rmung, fortschreitende globale Armut und protektionistische Tendenzen bieten Anlass zur Sorge. Die breite Themenpalette zeigt: Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln. Unser Ziel sollte sein, dass alle L&auml;nder gleicherma&szlig;en von einer gerechten Energiewende und einem fairen Handel, der Investitionen und neue Arbeitspl&auml;tze erm&ouml;glicht, profitieren k&ouml;nnen. F&uuml;r pers&ouml;nliche Einblicke und Eindr&uuml;cke von der Konferenz schaut gern auf <a href="https://www.instagram.com/accounts/login/?next=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fnouripour%2F&amp;is_from_rle" target="_blank" rel="noopener">meinen Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
In der <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1112210-1112210" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung des Deutschen Bundestages</a> erhaltet ihr noch ein paar mehr Infos zu der Konferenz.&nbsp;
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B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten
Bereits am 12. September sprach ich auf dem B&uuml;rgerfest des Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier mit Lehrer Schmidt unter anderem dar&uuml;ber, was die Ghostbusters mit Politik zu tun haben, warum ich Politik mache und wieso die SGE die Meisterschaft holt.&nbsp;
Das ganze Gespr&auml;ch findet ihr auf dem <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kHO6OSn3TGU" target="_blank" rel="noopener">YouTube Kanal des Bundespr&auml;sidenten.&nbsp;</a>
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Wahlkampfauftakt in Schl&uuml;chtern
Beim Wahlkampfauftakt der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern zur Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 durfte ich diese Woche mit Mahwish Iftikhar, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Gr&uuml;nen im Main-Kinzig-Kreis sowie Vielfaltspolitische Sprecherin des Landesvorstands, und interessierten G&auml;sten &uuml;ber Demokratie und Freiheit sprechen wie auch &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen, beides lebendig zu halten und zu f&ouml;rdern. Bilder der Veranstaltung findet ihr auf dem <a href="https://www.instagram.com/p/DPN8KcCiNr0/?igsh=MXhiMnZrY3MxM2x4YQ%3D%3D" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal der Gr&uuml;nen Schl&uuml;chtern.</a>&nbsp;
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Spielsachen-Verschenkung zum Weltkindertag
Der Verein &ldquo;Wir sind alles Frankfurter&rdquo; (WSAF) hat zum Weltkindertag gespendete Spielsachen an Kinder und Jugendliche verschenkt und f&uuml;r viele leuchtende Kinderaugen gesorgt. Dabei habe ich gerne geholfen. Mehr zu WSAF und der Aktion findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DO3EEjKiGIn/?igsh=NWRmcm9rZGF4aXJ6" target="_blank" rel="noopener">ihrem Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Kinder

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

G20-Parlamentspräsident*innenkonferenz // Bürgerfest des Bundespräsidenten // Wahlkampfauftakt Schlüchtern // Spielsachen-Verschenkung

Zum Semesterstart zeigt sich die dramatische Wohnsituation f&uuml;r Studierende in Frankfurt wieder einmal besonders deutlich: Ein WG-Zimmer kostet inzwischen durchschnittlich 675 Euro &ndash; die BAf&ouml;G-Wohnkostenpauschale liegt jedoch nur bei 380 Euro. Aktuell stehen daher 2.771 Studierende auf der Warteliste f&uuml;r einen bezahlbaren Wohnheimplatz.
&bdquo;Die Folgen sind verheerend", erkl&auml;rt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Studieren wird zum Armutsrisiko. Verschuldung, &uuml;berm&auml;&szlig;iges Arbeiten neben dem Studium oder das erste Semester in der Notschlafst&auml;tte des AStA verbringen: Das sind nur einige der traurigen Realit&auml;ten des Studiums in Frankfurt im Jahre 2025. Die Wohnkostenpauschale des BAf&ouml;G muss daher dringend an die Realit&auml;t in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten angepasst werden! Die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Erh&ouml;hung auf 440 &euro; zum Wintersemester 2026/27 reicht bei weitem nicht aus!"
Die Stadt Frankfurt handelt bereits: Es gibt ein eigenes F&ouml;rderprogramm f&uuml;r studentisches Wohnen, welches bereits knapp 1.000 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze erm&ouml;glicht hat. Im Juli 2024 wurden die finanziellen Rahmenbedingungen und der Geltungsbereich des Programms aktualisiert, sodass Wohnheimpl&auml;tze mit einer Miete von ca. 400 &euro; und einer Bindungsdauer von 40 Jahren entstehen k&ouml;nnen &ndash; &uuml;brigens auch f&uuml;r Auszubildende und in Einzelf&auml;llen auch au&szlig;erhalb von Frankfurt. Diese F&ouml;rderung wird beispielsweise auch schon zur Erweiterung des Friedrich-Dessauer-Hauses (Am Hohen Weg 13-17) in Anspruch genommen, wo gerade 149 zus&auml;tzliche Wohnheimpl&auml;tze entstehen.
&bdquo;Von Beginn dieser Wahlperiode an ist das Studierenden- und Azubiwohnen einer unserer wohnungspolitischen Schwerpunkte. Der Magistrat wurde 2022 von unserer Koalition beauftragt, die Kooperation der Akteur*innen, die gemeinsam das Angebot f&uuml;r Studierende verbessern k&ouml;nnten, zu koordinieren. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses vermissen wir jedoch etwas den notwendigen Schwung&ldquo;, moniert Lauterwald.
&bdquo;Mit dem Baulandbeschluss 2020 haben wir verbindliche Quoten f&uuml;r sozialgerechte Stadtentwicklung eingef&uuml;hrt. Wir wollten diese um eine Quote f&uuml;r besondere Bedarfe erweitern &ndash; darunter explizit Studierendenwohnen", erkl&auml;rt Lauterwald. Die Baukrise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht, f&uuml;r eine solche Anpassung gab es keine Mehrheit, aber das Thema bleibt f&uuml;r uns auf der Tagesordnung! Bis es so weit ist, m&uuml;ssen solche Quoten mit den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und im Rahmen von st&auml;dtebaulichen Vertr&auml;gen vereinbart werden&ldquo;, fordert Lauterwald.
Vor allem ohne das Land geht es nicht: &bdquo;Das Land Hessen muss aufh&ouml;ren, wertvolle Fl&auml;chen in Frankfurt wie beim alten Polizeipr&auml;sidium meistbietend zu verkaufen und jetzt auch noch die Zweckbindung der Erl&ouml;se f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt aufzuheben", fordert Lauterwald. &bdquo;Stattdessen sollte es seine Grundst&uuml;cke dem Studierendenwerk zur Verf&uuml;gung stellen &ndash; so wie es jetzt beim Kulturcampus in Bockenheim geschieht, wo endlich auch wieder ein neues Studierendenwohnheim entstehen soll. Nat&uuml;rlich auch wieder mit Unterst&uuml;tzung der Stadt Frankfurt, damit g&uuml;nstige Mieten m&ouml;glich werden. Das zeigt: Wenn Land und Stadt zusammenarbeiten, geht es voran. Jetzt brauchen wir mehr davon &ndash; und zwar schnell. Frankfurt darf nicht zur Stadt werden, in der nur noch studieren kann, wer wohlhabende Eltern hat", so Lauterwald abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wohnen

Studierende

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 2. Oktober 2025

Studieren darf nicht zum Armutsrisiko werden!

Liebe Freund*innen,
diese Woche fand die 25. Au&szlig;enpolitische Jahrestagung der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in Berlin statt. Ihr k&ouml;nnt die Veranstaltung<a href="https://www.youtube.com/live/Lq4Y5vcbIxw" target="_blank" rel="noopener"> hier auf Deutsch</a>&nbsp;und <a href="https://www.youtube.com/live/y6FlDsqVVeM" target="_blank" rel="noopener">hier auf Englisch </a>nachverfolgen.
Unter dem Titel &bdquo;Reclaiming Peace? Freiheit und Sicherheit in einer fragmentierten Welt&ldquo; haben Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Ministerien und der Vereinten Nationen &uuml;ber Frieden in Freiheit, hybride Bedrohungen, die Klimakrise und Abr&uuml;stung diskutiert. Ein breiter Konsens wurde dar&uuml;ber erzielt, dass wir die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Au&szlig;en- und Innenpolitik stellen m&uuml;ssen, dass Europa sich aktiv auf aktuelle und zuk&uuml;nftige Bedrohungen vorbereiten muss und dass resiliente Gesellschaften eine entscheidende Rolle im Umgang mit globalen Krisen spielen. Schaut Euch die Veranstaltung gerne online an, es gibt viele spannende Perspektiven!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Debbie23 2

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Die 25. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
dass die RheinMain-Region mehr Park-and-Ride-Stellpl&auml;tze braucht, um Pendlerinnen und Pendlern ein sinnvolles Angebot f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV zu machen, wird schon lange diskutiert. Passiert ist aber lange Zeit wenig &ndash; auch deshalb,weil P+R eine Gemeinschaftsaufgabe f&uuml;r die gesamte Region ist, die nur in Kooperation zwischen Kommunen, Land und Verkehrsverb&uuml;nden gelingen kann.
Wir haben nun den ersten Schritt gemacht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein Konzept f&uuml;r den Ausbau von P+R vorgelegt &ndash; mit 2.000 zus&auml;tzlichen Stellpl&auml;tzen im Stadtgebiet. Identifiziert haben wir Standorte, bei denen eine geringe Umstiegszeit zwischen &Ouml;PNV und Kfz sowie eine schnelle, eng getaktete &Ouml;PNV-Anbindung gegeben ist. Unsere Standortauswahl reicht vom Ausbau besonders g&uuml;nstig gelegener Orte - am R&ouml;merhof und an der Borsigallee &ndash; bis hin zu kurzfristigen Kooperationen wie jene mit dem Hessen-Center, die jetzt verl&auml;ngert wird.
Mit dem neuen P+R-Konzept bieten wir nun eine pragmatische L&ouml;sung f&uuml;r alle, die in weniger gut angebundenen Gebieten des Rhein-Main-Gebiets leben und regelm&auml;&szlig;ig nach Frankfurt fahren. Unser Ziel bleibt: den Umstieg auf ein attraktives &Ouml;PNV-System zu f&ouml;rdern, ohne den Autoverkehr weiter zu subventionieren.
Alle Infos zum neuen P+R-Konzept findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Stressfrei-pendeln-aus-dem-Umland/">Stressfrei pendeln aus dem Umland | Stadt Frankfurt am Main</a>&nbsp;
Und: Wir freuen uns, wenn andere Kommunen interessiert sind, ihre eigene P+R-Struktur zu optimieren, und teilen unsere Erfahrungen gerne. Das vollst&auml;ndige P+R-Konzept, unsere Bewertungskriterien und Kontaktinformationen k&ouml;nnt Ihr unter <a href="http://www.frankfurt.de/pundr">www.frankfurt.de/pundr </a>herunterladen.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Das neue P+R-Konzept für Frankfurt

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Das Finanzministerium &sbquo;pr&uuml;fe alle Optionen&lsquo;. So die Aussage des Finanzministers in der j&uuml;ngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdr&uuml;cklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung &uuml;berrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze f&uuml;r die bereits im M&auml;rz dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im n&auml;chsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik f&uuml;r unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielr&auml;ume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es &uuml;berhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition dar&uuml;ber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD m&uuml;ssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsm&ouml;glichkeiten nutzen, um K&uuml;rzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GR&Uuml;NE fordern seit Wochen, die neuen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszusch&ouml;pfen, um f&uuml;r eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen w&auml;re es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument &sbquo;es ist kein Geld da&lsquo; sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene M&ouml;glichkeiten nicht wahrnimmt, f&uuml;r den gilt: Er muss nicht k&uuml;rzen, er will k&uuml;rzen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-landesregierung-erwaegt-noch-dieses-jahr-weitere-schulden-zu-machen-93938385.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gruene-fordern-klarheit-ueber-moegliche-neue-kredite-93940327.html">hier.</a>

Miriam25

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus

Liebe Freund:innen,
er schreibt Fachb&uuml;cher &uuml;ber professionelle Kommunikation, lehrt als Dozent an Hochschulen, ber&auml;t internationale Unternehmen: Hartwin M&ouml;hle. Sein Wort hat in Branchenkreisen Gewicht, sein Gesp&uuml;r verleiht guter Kommunikation die notwendige Wirkkraft. In seiner j&uuml;ngsten Kolumne hat der Berater und ehemalige Chefredakteur M&ouml;hrle die Social Media-Kommunikationskampagne meines Dezernats analysiert.
&bdquo;Voitl und ihr Kommunikationsteam setzen mit ihrer aktuellen Kampagne sowohl in der inhaltlichen Positionierung von Sozialpolitik als auch in deren kommunikativer Vermittlung &uuml;ber soziale Medien eine Benchmark. Zugespitzte Botschaft: Soziale Balance ist ein Aktivposten auf der Habenseite der gesellschaftlichen Leistungsbilanz der Finanzmetropole&ldquo;, lautet sein Urteil. Wie er darauf kommt und welche Schlussfolgerungen M&ouml;hrle zieht, lest ihr <a href="https://www.hartwinmoehrle.com/m%C3%B6hrles-monthly-kolumne/">hier</a>. Es wird Euch &uuml;berraschen&hellip;
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Benchmark in den sozialen Medien

Liebe Freund:innen,
an dem Tag, and dem wir in der vergangenen Woche den Genehmigungserlass f&uuml;r unseren Nachtragshaushalt 2025 vom Land Hessen vorab per E-Mail bekommen haben, habe ich ein neues B&uuml;rger:innenformat ausprobiert: den &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo;. Die Idee ist simpel, die Umsetzung ohne gro&szlig;en Aufwand m&ouml;glich. Das Ergebnis war f&uuml;r mich aber &uuml;berzeugend: Ich habe rund 20 interessierte B&uuml;rger:innen in mein Dienstzimmer eingeladen, um ihnen in etwa anderthalb Stunden eine allgemeinverst&auml;ndliche Einf&uuml;hrung in den st&auml;dtischen Haushalt zu geben, ihre Fragen zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren. Es war ein Versuch, und er ist gegl&uuml;ckt: Wir hatten einen wunderbaren Austausch und mussten sogar deutlich &uuml;berziehen auf mehr als zwei Stunden.
Was mich sehr positiv stimmt, war das aufrichtige Interesse dieser sehr gut gemischten Gruppe. Und ich glaube, es ist auch ein geeigneter Weg, um den doch f&uuml;r viele sehr abstrakten Haushalt direkt n&auml;herzubringen. In Wirklichkeit ist er gar n&auml;mlich nicht so abstrakt, denn die schier endlosen Zahlenreihen beeinflussen das Leben der gut 780.000 Frankfurter:innen unmittelbar. Wie konkret der st&auml;dtische Etat ist, m&ouml;chte ich anhand weniger Zahlen belegen: Mit dem Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 erh&ouml;hen wir den Gesamtbetrag der Investitionen auf rund 1,19 Milliarden Euro, unser Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2024 bis 2027 schrauben wir das Investitionsvolumen sogar von rund 3.69 Milliarden Euro auf 4,16 Milliarden hoch: f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen in Schulbau, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Geldern f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und unseren erh&ouml;hten Beitrag zur Regionaltangente West. 
Um sowohl Basis-Wissen wie auch die konkreten Auswirkungen zu vermitteln, lade ich wieder zum &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo; ein, f&uuml;r Freitag, 24. Oktober, 16:30 Uhr. Wer von Euch Interesse hat, kann sich gerne hier anmelden, sp&auml;testens bis zum 16. Oktober: <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> &ndash; das ist aufgrund der begrenzten Anzahl der Pl&auml;tze unbedingt erforderlich.
&Uuml;brigens: Das Land hat unseren Nachtragshaushalt ohne konkrete Auflagen genehmigt. F&uuml;r mich zeigt das auch, wie richtig es war, einen Doppelhaushalt aufzustellen und mit einem Nachtrag im Detail nachzusteuern. Das ist aus meiner Sicht eine moderne Art und Weise, die Finanzen einer Gro&szlig;stadt stabil und sicher, aber zugleich mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Flexibilit&auml;t zum Wohle der B&uuml;rger:innen zu lenken.
Euer Bastian

Bastian23

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Der städtische Haushalt und seine konkreten Auswirkungen

Um einem etwaigen Missverst&auml;ndnis gleich vorzubeugen: Wer ohne Fahrschein den &Ouml;PNV benutzt, muss weiterhin 60 Euro Strafe bezahlen. Was aber in Frankfurt nun nicht mehr passiert, ist, dass Menschen, die mehrmals ohne Fahrschein gefahren sind und die Strafe nicht bezahlen konnten, daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen.
Mit Ersatzfreiheitsstrafen werden Menschen, die von Armut betroffen sind, doppelt bestraft. Das finden wir unfair. Grund genug, das abzuschaffen. Aber auch wenn einem diese soziale Ungerechtigkeit egal ist, gibt es gute Gr&uuml;nde, gegen Ersatzfreiheitsstrafen zu sein: Diese kosten den Staat richtig viel Geld, und in der Justiz und im Vollzug werden Kapazit&auml;tengebunden. Niemand hat einen Nutzen davon.
In der Stadtverordnetenversammlung k&ouml;nnen wir kein Bundesgesetz &auml;ndern. Was wir aber machen k&ouml;nnen, ist, st&auml;dtische Gesellschaften dazu aufzufordern, keine Strafantr&auml;ge mehr zu stellen. Unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat noch in der Sitzung verk&uuml;ndet, dass dies bereits ab dem Folgetag eingestellt wird.
Wer wissen m&ouml;chte, was eine Ersatzfreiheitsstrafe f&uuml;r Betroffene bedeutet, dem sei ein Gespr&auml;ch mit dem Verein Haftentlassenenhilfe empfohlen. Der Verein ber&auml;t Betroffene und kann drastische Geschichten erz&auml;hlen: Von Alleinerziehenden, deren Kinder w&auml;hrend der Haft in Obhut mussten. Oder auch von Obdachlosen, die just w&auml;hrend sie in Haft sa&szlig;en, die Chance auf eine Sozialwohnung gehabt h&auml;tten, diese dann nicht nutzen konnten und nach der Haft wieder zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;e mussten.
Anstatt Armut zu bestrafen, sollten wir lieber Wege finden, wie wir den &Ouml;PNV f&uuml;r alle bezahlbarer machen. Wir sind in dieser Wahlperiode dazu schon einen gro&szlig;en Schritt gegangen, indem wir Zeitfahrkarten f&uuml;r Frankfurt-Pass-Inhaber*innen massiv verg&uuml;nstigt haben. Das ist der Weg, den wir weitergehen wollen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Recht

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
nach der Auftaktveranstaltung im Jahr 2023 haben wir am Mittwoch zum zweiten Mal den &bdquo;Tag der Fairen Beschaffung&ldquo; der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ins Leben gerufen: Wieder mit gro&szlig;em Erfolg, wieder haben &uuml;ber 150 st&auml;dtische Mitarbeitende aktiv im R&ouml;mer teilgenommen.
Wir haben in diesen zwei Jahren auch viel erreicht: Nicht nur, dass wir den Tag der Fairen Beschaffung verstetigt haben. Sondern auch die Titelerneuerung als Fairtrade-Stadt, die wir ebenfalls am Mittwoch gefeiert haben, ist ein Erfolg. Au&szlig;erdem ist es uns gelungen, die drittmittelfinanzierte Stelle einer Koordinatorin f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitik f&uuml;r das Thema Faire Beschaffung in der Stadtk&auml;mmerei anzusiedeln und damit st&auml;rker in die Stadtverwaltung hineinzuwirken. Zus&auml;tzlich konnten wir die Koordinierungsstelle Fairtrade der Stadt Frankfurt personell verst&auml;rken. Und nicht zuletzt haben wir das &auml;mter&uuml;bergreifende #TeamFair gegr&uuml;ndet: Einmal im Quartal treffen sich in ihrer Dienstzeit st&auml;dtische Mitarbeitende, die mit dem Thema Beschaffung zu tun haben beziehungsweise sich daf&uuml;r interessieren zum Informationsaustausch und zur kollegialen Beratung.
Denn wie wir als Kommune agieren, bestimmt auch, wie die Menschen im Globalen S&uuml;den leben und ob sie anst&auml;ndig f&uuml;r ihre Arbeit bezahlt werden. Deshalb entscheiden wir uns in der Beschaffung nach M&ouml;glichkeit f&uuml;r fair produzierte und fair gehandelte Erzeugnisse. Wir wollen, dass entlang der gesamten Lieferketten faire L&ouml;hne bezahlt werden. Schlie&szlig;lich wollen wir kein Steuergeld f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen ausgeben.
Euer Bastian

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Faire Löhne statt Steuergeld für Menschenrechtsverletzungen

Endlich ist es soweit! Vergangene Woche haben wir in der Stadtverordnetenversammlung einen wichtigen Meilenstein erreicht: Der Grundsatzbeschluss zur s&uuml;dmainischen Radschnellverbindung von Frankfurt &uuml;ber Offenbach und M&uuml;hlheim nach Hanau &ndash; der sogenannten FRM 8 &ndash; ist gefasst. Ein weiterer Schritt f&uuml;r eine schnelle, sichere und leistungsf&auml;hige Radverbindung zwischen diesen vier Kommunen.
Warum ist das so wichtig? Radschnellwege erm&ouml;glichen es, dass das Fahrrad zu einer echten Alternative im Stadt-Umland-Verkehr wird. Die St&auml;rkung des Radverkehrs wiederum ist ein wichtiges Puzzleteil f&uuml;r eine gesunde, leise und nachhaltige Mobilit&auml;t. Mit einem gut ausgebauten Radschnellweg wird das Rad auch auf l&auml;ngeren Strecken zur attraktiven Option. Die Strecke des FRM 8 ist f&uuml;r einen Ausbau besonders geeignet, denn mit mehr als 2.000 Radpendelnden pro Tag verf&uuml;gt sie &uuml;ber eines der gr&ouml;&szlig;ten Potentiale in ganz Hessen. Dieser Beschluss ist also ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Mobilit&auml;tswende.
Das wollen wir feiern. Aber nicht alleine, denn so ein Radschnellweg funktioniert nat&uuml;rlich nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb laden wir gemeinsam mit unseren GR&Uuml;NEN Kolleg*innen aus Offenbach, M&uuml;hlheim und Hanau zu einer Fahrradtour entlang der geplanten Vorzugsvariante ein &ndash; und Ihr seid herzlich eingeladen mitzuradeln.
Also, schwingt Euch am Sonntag, 28. September aufs Rad und kommt um 11 Uhr zur s&uuml;dmainischen Seite der Ignatz-Bubis-Br&uuml;cke. Gegen 14 Uhr erreichen wir dann Hanau-Klein-Auheim, wo die Tour endet. Alle, die danach noch Lust auf eine Erfrischung haben, sind eingeladen, gemeinsam mit dem Hanauer GR&Uuml;NEN Oberb&uuml;rgermeisterkandidaten Sascha Feldes das &Auml;bbelschlabbefest des Heimat- und Geschichtsvereins im RadWerk zu besuchen.
Kommt vorbei und &bdquo;erfahrt&ldquo; &ndash; im wahrsten Sinne des Wortes &ndash; selbst, wie die Zukunft der Mobilit&auml;t zwischen Rhein und Main aussieht!

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

FRM8 erfahren – Gemeinsam mit dem Rad von Frankfurt nach Hanau

80 Jahre Frankfurter Rundschau
Die Frankfurter Rundschau feierte letzten Samstag ihr 80-j&auml;hriges Bestehen mit einem Fest der Demokratie und vielen verschiedenen Veranstaltungen. Auf dem &ldquo;Gr&uuml;nen Sofa&ldquo; habe ich mit Andreas Schwarzkopf, Ressortleiter Meinung der FR, ein Gespr&auml;ch &uuml;ber Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Herausforderungen f&uuml;r unsere Gesellschaft gef&uuml;hrt. Die Aufzeichnung dieses Gespr&auml;chs k&ouml;nnt ihr euch bei der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4CvxUDc_jaQ&amp;list=PLRukFmK0pvA3jkkjpDHkcUPNEcNklg60U" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> anh&ouml;ren.
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Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck
Die Meinungsfreiheit ger&auml;t unter Druck, wenn staatliche Akteure zunehmend selbst Partei ergreifen und sogar die Freiheit der Presse einschr&auml;nken. Gerade jetzt ist es origin&auml;re staatliche Aufgabe, die freie Presse zu sch&uuml;tzen. Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen. Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Die Meinungsfreiheit steht und f&auml;llt mit dem Staat und mit der Regierung. Meinungsfreiheit geht nur mit der Verteidigung von R&auml;umen f&uuml;r abweichende Meinungen, nicht im staatlich gef&uuml;hrten Kulturkampf.
Das f&uuml;hre ich genauer in meinem Gastbeitrag im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-unter-druck-hierzulande-rutscht-der-anstand-weg-14375744.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>(kostenpflichtig) aus.
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Ausladung Michel Friedmans&nbsp;
Die Ausladung des Publizisten Michel Friedman von einer Veranstaltung in Kl&uuml;tz anl&auml;sslich des 120. Geburtstags von Hannah Arendt ist ein skandal&ouml;ser Vorgang. Offiziell wurde die Absage mit der Bef&uuml;rchtung begr&uuml;ndet, rechtsextreme Proteste k&ouml;nnten den Auftritt st&ouml;ren. Hannah Arendt aber lehrt uns, dass Demokratie nur lebt, wenn wir sie verteidigen. Diese Ausladung Michel Friedmans zeigt, wie gef&auml;hrlich es wird, wenn nicht nur Extremisten unsere Strukturen schw&auml;chen, sondern wenn wir uns von ihnen auch noch einsch&uuml;chtern lassen.
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Gespr&auml;che mit den Taliban
Die Bundesregierung will weitere Gespr&auml;che mit den Taliban f&uuml;hren. Die Taliban sind Terroristen. Sie morden r&uuml;cksichtslos, tragen Schuld am Tod von &uuml;ber 50 deutschen Soldaten - und die Bundesregierung spricht mit ihnen. Jedes offizielle Gespr&auml;ch f&uuml;hrt zu einer defacto-Anerkennung. Das ist ein schwerer Fehler.
Nachdem Deutschland den<a href="https://x.com/hashtag/Taliban?src=hashtag_click"> </a>Taliban die T&uuml;ren ge&ouml;ffnet hat, folgt nun auch &Ouml;sterreich mit Zusammenarbeiten unter dem Deckmantel "technischer Gespr&auml;che". Das untergr&auml;bt Europas Rechtsstaatlichkeit &amp; sendet ein fatales Signal nach Afghanistan. Keine Legitimit&auml;t f&uuml;r Terroristen.
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Frau, Leben, Freiheit&nbsp;
Am 16. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei ermordet. Dieser Tag ist der Beginn der historisch bedeutendsten Protestwelle im Iran und steht f&uuml;r den unerm&uuml;dlichen Kampf der Iranerinnen und Iraner.
Wir denken an alle, die laut oder leise, auf den Stra&szlig;en oder im Alltag, Tag f&uuml;r Tag k&auml;mpfen.
Deshalb ist es ein Tag der Trauer und ein Tag des Widerstands. Seither gilt: Frau, Leben, Freiheit.
Mehr &uuml;ber die Bewegung erfahrt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DOqoI5ViCOf/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.</a>
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Cleanup Day 2025 von Eintracht Frankfurt
Ich habe mich sehr gefreut, gemeinsam mit anderen Eintracht-Fans und Vereinsmitgliedern am letzten Samstag rund um unser Waldstadion jede Menge M&uuml;ll einzusammeln und damit f&uuml;r ein kleines St&uuml;ckchen sauberere Umwelt zu sorgen. Bilder und einen Bericht findet ihr auf der Internetseite von <a href="https://klub.eintracht.de/news/gemeinsam-fuer-saubere-eintracht-standorte-2025-clean-up-day-171775" target="_blank" rel="noopener">Eintracht Frankfurt.</a>&nbsp;

Menschenrechte

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 39 vom 26. Semptember 2025

80 Jahre FR // Meinungsfreiheit unter Druck // Michel Friedman // Gespräche mit Taliban // Frau, Leben, Freiheit // Eintracht Cleanup Day

Liebe Freund*innen,
diese Woche stand im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 auf der Tagesordnung. Wie auch in der Klima- oder Sozialpolitik setzt die schwarz-rote Bundesregierung auch in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik die falschen Priorit&auml;ten.
W&auml;hrend die Ausgaben f&uuml;r Verteidigung steigen, werden Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv gek&uuml;rzt. Allein die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe sinken gegen&uuml;ber 2024 um mehr als die H&auml;lfte auf rund eine Milliarde Euro. Das passiert in einer Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit zunehmen.
Deutschland galt lange als verl&auml;sslicher Partner f&uuml;r Humanit&auml;t und internationale Solidarit&auml;t. Doch nun zieht sich die Bundesregierung zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst autorit&auml;ren Kr&auml;ften wie Russland oder China das Feld. Wer Sicherheit ernst meint, muss Diplomatie, Krisenpr&auml;vention und humanit&auml;re Hilfe st&auml;rken. Sicherheit ist mehr als Milit&auml;r.
Wir fordern:
Die Mittel f&uuml;r Humanit&auml;re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit m&uuml;ssen wieder deutlich aufgestockt werden. Gerade nach dem R&uuml;ckzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit bei gleichzeitig immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Krisen, ist hier jede weitere K&uuml;rzung unsolidarisch, verantwortungslos und geopolitisch dumm.
In New York treffen sich diese Woche die Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung. Und obwohl die deutsche Au&szlig;enpolitik derweil augenscheinlich mehr von Kanzleramt und Innenministerium formuliert wird als vom Ausw&auml;rtigen Amt, verzichtet &bdquo;Au&szlig;enkanzler&ldquo; Merz auf eine Teilnahme.
Ein fatales Signal in Zeiten, in denen der Multilateralismus und das UN-System unter zunehmendem Druck stehen und Deutschland in weiten Teilen der Welt an Glaubw&uuml;rdigkeit verloren hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Euer Team Debbie

Entwicklungspolitik

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Massive Kürzungen bei der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;31.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben (Wahl der Liste (OBR) f&uuml;r die Kommunalwahl)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.10., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 7.10., 19 Uhr, Stalburg / Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;21.10., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung, Waldschmidtstr. 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12 (GR&Uuml;NE JUGEND wird die Gesamtergebnisse der "Dein Wunsch f&uuml;r Frankfurt" Tour vorstellen sowie die Ergebnisse speziell f&uuml;r Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen mit uns durchgehen)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
&bdquo;Nun geht es in den Endspurt. &Uuml;bermorgen wird der neue Bundestag gew&auml;hlt und jetzt geben wir noch einmal alles!&ldquo; So oder so &auml;hnlich h&auml;tte dieses Intro eigentlich beginnen sollen &ndash; h&auml;tte die FDP die Ausstiegsakrobatik nicht zur Marke erkl&auml;rt. Liberale Leichtbauweise mit dem Lindner-Move als Bedienungsanleitung, stets mit maximaler Ger&auml;uschkulisse. Dass diese Markentreue bis in die R&ouml;mer-Koalition durchgezogen wurde, ist uns sp&auml;testens seit der Debatte um das neue Suchthilfezentrum hinl&auml;nglich bekannt.
Die kurze Inventur auf der gro&szlig;en B&uuml;hne: ein Kanzler Miles-&amp;-Merz, dessen Sylt-Shuttle zum Symbol f&uuml;r Abstand statt N&auml;he wurde, ein bayerischer Wurstfluencer, der jede Brotzeit zur Kulturkampf-Kulisse gegen uns GR&Uuml;NE stilisiert und eine Graustufen-Kl&ouml;ckner, die Flaggen faltet, wo Haltung n&ouml;tig w&auml;re. Doch wo stehen wir als GR&Uuml;NE unter all dem Begleitl&auml;rm &ndash; und wie stellen wir uns mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl auf?
Ein Blick nach NRW liefert das Stimmungsbarometer f&uuml;r urbane R&auml;ume &ndash; und eine n&uuml;chterne Warnung: CDU vorn, SPD schw&auml;cher, AfD zweistellig mit dem gr&ouml;&szlig;ten Zuwachs; wir GR&Uuml;NE im Land bei rund 13,5 %, Beteiligung 56,8 %. Auff&auml;llig sind starke AfD-Zuw&auml;chse in klassischen Arbeiterst&auml;dten &ndash; ein Warnlicht f&uuml;r quartiersnahe Antworten auf Sicherheit, Ordnung und soziale Infrastruktur. Diese Tendenzen sind keine Ruhrgebietsfolklore, sondern ein Signal, das auch in Frankfurt geh&ouml;rt werden will.
NRW liefert die Messwerte, Frankfurt die &Uuml;bersetzung: mit klarer Kommunikation, damit aus &bdquo;Die da oben h&ouml;ren uns nicht&ldquo; wieder &bdquo;Sie nehmen uns ernst&ldquo; wird. Das gelingt, wenn wir fr&uuml;h erkl&auml;ren, wozu Schritte dienen und Konflikte als Doppelstrategien erz&auml;hlen, bevor sich Deutungen verfestigen: Suchthilfe und Ordnung, Klimavorsorge und Alltagstauglichkeit, Wohnen und Haushaltsdisziplin. Entscheidend ist das Nutzenversprechen im Quartier: Was bedeutet der Schritt konkret im Gallus, was im Nordend? Derselbe Kompass, unterschiedliche Wege. So kann Transparenz zum Taktgeber werden: verl&auml;ssliche Zeitachsen, benannte Meilensteine und sichtbare Zwischenergebnisse, nicht im Archiv, sondern im Stadtraum. So kippt der Ton fast unmerklich von der Rechtfertigung zur Einladung: Plan, Nutzen und Zeitpunkt liegen offen, Debatten verschieben sich, bevor sie eskalieren. Kurz: Wir brauchen den Kommunikations-Vorlauf statt Reaktivmodus, damit Mehrheiten entstehen, bevor sich Schlagworte verselbstst&auml;ndigen.
Die Uhr tickt, die CDU l&auml;uft l&auml;ngst im Wahlkampftempo. Welche Rolle wir spielen, sollten wir jetzt bewusst festlegen und den Rahmen setzen, damit wir die Deutungshoheit behalten und die Erz&auml;hlung von uns kommt, anstatt &uuml;ber uns.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nils-sass" target="_blank" rel="noopener">Nils</a> Beisitzer im Kreisvorstand

Kreisvorstand

Die Uhr tickt: Wir brauchen den Kommunikations-Vorlauf statt Reaktivmodus

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

Nach zwei Tagen mit einem vielf&auml;ltigen Programm ist die Saison 2025 des Pavillons der Demokratie am 19. September zu Ende gegangen. Letzter Standort in diesem Jahr war der Lotte-Specht-Park im Gallus. Wieder ist es uns gelungen, mehrere Schulen aus dem Stadtteil f&uuml;r den Pavillon zu gewinnen. Nach der Er&ouml;ffnung teilten sich die Schulklassen in drei Gruppen auf und besch&auml;ftigten sich mit Themen wie dem Gedenkort Adlerwerke, dem Rechtsruck in der Gesellschaft und Diskriminierung im Alltag. Anschlie&szlig;end pr&auml;sentierten Sch&uuml;ler:innen der Ackermannschule ihre Ausstellung &bdquo;Traumzimmer&ldquo; zur Kinderrechtskampagne, die sie gemeinsam mit dem Verein KIZ Gallus entworfen haben. Ein besonderer Schwerpunkt war diesmal das Thema Erinnerungskultur. Thomas Altmeyer, Leiter des Geschichtsorts Adlerwerke, informierte &uuml;ber die Bedeutung des Erinnerns f&uuml;r den Stadtteil Gallus. Wie inzwischen &uuml;blich gab es zum Abschluss das &bdquo;Community Dinner&ldquo;, bei dem Menschen gemeinsam essen, feiern und ins Gespr&auml;ch kommen. Die Planung f&uuml;r die Tour 2026 l&auml;uft bereits. Weitere Infos im Internet unter <a href="http://www.pavillon-der-demokratie.de/">www.pavillon-der-demokratie.de</a>. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pdd-gallus-eroeffnung/">hier.</a>

Nargess23

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Die Pavillons der Demokratie 2025 und die Ausstellung „Traumzimmer“

Liebe Freund:innen,
die Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform f&uuml;r Austausch und Vernetzung etabliert. F&uuml;r mich als Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit ist dieser Austausch von unsch&auml;tzbarem Wert: Denn hier bringen wir Wissen, Erfahrung und Praxis zusammen &ndash; und genau daraus entstehen Ideen, wie wir Frankfurt gesund halten k&ouml;nnen.
Gesundheit in einer Gro&szlig;stadt hei&szlig;t: alle Menschen erreichen. Von Kindern bis Senior:innen, von Menschen mit viel Sicherheit bis zu denen, die am Rand stehen. Wir wissen: Armut macht krank. Wer in schwierigen Lebenslagen lebt, ist h&auml;ufiger belastet &ndash; k&ouml;rperlich und psychisch. Deshalb ist es so wichtig, dass Gesundheitsf&ouml;rderung alle erreicht, gerade auch die, die nicht von selbst den Weg zu Angeboten finden.
Deswegen hat sich die 6. Frankfurter Gesundheitskonferenz in dieser Woche mit der &bdquo;Digitalisierung als Chance der Gesundheitsf&ouml;rderung&ldquo; befasst. Denn digitale Anwendungen sind l&auml;ngst Teil unseres Alltags. Sie k&ouml;nnen helfen, schneller und niedrigschwelliger an Informationen und Unterst&uuml;tzung zu kommen. Sie k&ouml;nnen neue Formen der Beratung erm&ouml;glichen und Menschen in ihrem Alltag begleiten.
Aber: Diese Chancen entstehen nicht von selbst. Wer keinen Zugang oder keine digitale Kompetenz hat, bleibt ausgeschlossen. Wer in Armut lebt oder gesundheitlich belastet ist, hat es besonders schwer. Deshalb sage ich: Gesundheit muss sozial gedacht werden &ndash; und Digitalisierung ebenso.
Das bedeutet: Wir schaffen Zug&auml;nge. Wir bauen Barrieren ab. Und wir pr&uuml;fen kontinuierlich, wie digitale Angebote tats&auml;chlich bei den Menschen ankommen. Denn Digitalisierung darf nicht neue H&uuml;rden schaffen &ndash; sie muss im Gegenteil Br&uuml;cken bauen. Dabei gilt: Je fr&uuml;her Angebote ankommen, desto besser. Je fr&uuml;her Informationen verstanden werden, desto eher k&ouml;nnen Menschen ihre Gesundheit st&auml;rken &ndash; ob es um k&ouml;rperliche Erkrankungen geht oder um psychische Belastungen.
Das gilt f&uuml;r alle Generationen: Kinder und Jugendliche, die im Digitalen gro&szlig; werden und Orientierung brauchen. &Auml;ltere, die neue Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen, um nicht au&szlig;en vor zu bleiben. Und f&uuml;r uns alle, die verl&auml;ssliche, evidenzbasierte Informationen brauchen, um Entscheidungen f&uuml;r unsere Gesundheit treffen zu k&ouml;nnen.
Genau das macht diese Konferenz so wertvoll: Sie zeigt Chancen, benennt Risiken und er&ouml;ffnet R&auml;ume, in denen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln k&ouml;nnen. Damit Frankfurt nicht nur digitaler wird &ndash; sondern auch sozialer, gerechter und ges&uuml;nder.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Gesundheit sozial denken!

Liebe Freund:innen, 
Wie sicher k&ouml;nnen Frauen in Deutschland leben, wenn ihr Aufenthaltsstatus von ihrem Partner abh&auml;ngt? Wie k&ouml;nnen rechtliche Schutzm&ouml;glichkeiten und menschliche Bed&uuml;rfnisse zusammenkommen? Am Donnerstag (25.09.25) standen diese Fragen im Mittelpunkt unseres diesj&auml;hrigen 8. Fachgespr&auml;chs Migrantinnen in der Evangelischen Akademie in Frankfurt am Main. Als Frauendezernentin hatte ich gemeinsam mit dem Frauenreferat zu dieser allj&auml;hrlich stattfindenden Veranstaltungsreihe eingeladen. 
Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind in ihrem Herkunftsland, auf der Flucht und im Aufnahmestaat besonders h&auml;ufig geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter partnerschaftlicher Gewalt, ausgesetzt. Prek&auml;re Lebensumst&auml;nde und erschwerte soziale Teilhabe erh&ouml;hen ihre Vulnerabilit&auml;t, beg&uuml;nstigen Isolation und missbr&auml;uchliche Abh&auml;ngigkeitsverh&auml;ltnisse &ndash; auch gegen&uuml;ber gewaltaus&uuml;benden Partner. Ihre Gewalterfahrungen sind oft mehrfach gepr&auml;gt: Sie erleben Gewalt sowohl auf der Flucht oder im Herkunftsland als auch durch strukturelle und rassistische Dimensionen der Migrationspolitik. Gleichzeitig ist es f&uuml;r sie schwieriger, Zugang zu Unterst&uuml;tzungssystemen zu erhalten, sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren oder aus missbr&auml;uchlichen Partnerschaften zu entkommen.
In unserem Fachgespr&auml;ch sind wir n&auml;her auf die Schnittstellen zwischen Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz eingegangen, wir haben bestehende H&uuml;rden diskutiert und gefragt: Wie k&ouml;nnen Strukturen auch im Hinblick auf die &bdquo;Istanbul Konvention&ldquo; so gestaltet werden, dass Frauen nicht zwischen Gewalt und Abschiebung w&auml;hlen m&uuml;ssen &ndash; und alle Schutzrechte gleicherma&szlig;en zug&auml;nglich sind?
Unser Fazit nach anregender Diskussionen: Der Schutz vor Gewalt muss Vorrang haben vor aufenthaltsrechtlichen Zweifeln und Zw&auml;ngen. Frauen d&uuml;rfen nicht gezwungen sein, in Gewaltbeziehungen zu bleiben, um ihr Aufenthaltsrecht zu sichern. Beratungsstellen, Unterk&uuml;nfte und juristische Unterst&uuml;tzung m&uuml;ssen f&uuml;r alle Frauen zug&auml;nglich sein &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. 
Eure Tina

Tina Dezernentin

Frauen

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geflüchtete

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Unser diesjähriges 8. Fachgespräch Migrantinnen

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverl&auml;ssigen &Ouml;ffnungszeiten. Doch die Landesregierung l&auml;sst in ihrem Kita-Gesetz alle gro&szlig;en Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden muss. Die Abschaffung des Schulgelds ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aber nicht umgesetzt. Und w&auml;hrend Schwarz-Gr&uuml;n die Investitionsmittel des Bundes aus Landesmitteln verdoppelt hat, sagt Schwarz-Rot lediglich zu, die Bundesgelder weiterzuleiten.
Eine Alternative zu diesem Hauch von Nichts liegt seit Monaten vor. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 konkrete Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen st&auml;rker finanziell unterst&uuml;tzen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail <a title="https://t1p.de/6bhlr" href="https://t1p.de/6bhlr">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

GRÜNE fordern attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen

Die schwarz-rote Koalition will mit einer radikalen &Auml;nderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter B&auml;ume erlauben und die Ma&szlig;nahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer W&auml;lder zur&uuml;ckfahren. Das ist ein weiterer herber Einschnitt f&uuml;r den Staatswald, nachdem die Landesregierung den Wald-Naturschutz schon mit der Beendigung der FSC-Zertifizierung torpediert hat. Mit unserem&nbsp;<a title="https://t1p.de/to2lt" href="https://t1p.de/to2lt">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;wollen wir die Landesregierung am Donnerstag im Umweltausschuss zur Rede stellen: Welche Auswirkungen haben die Pl&auml;ne auf die Tiere im Wald? Wie l&auml;sst sich die &Auml;nderung angesichts des Artensterbens und der zunehmenden Trockenheit infolge der Klimakrise rechtfertigen? Warum brechen SPD und CDU ihr Versprechen gegen&uuml;ber den B&uuml;rger*innen, es werde nach dem Ende der FSC-Zertifizierung keine Verschlechterung beim Naturschutz im Wald geben?

Martina23

Wald

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Naturschutz im Wald soll weiter entkernt werden - jetzt geht’s an die Habitatbäume im Staatswald

Unser Dringlicher Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass sich auch in diesem Jahr das Desaster in der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen fortsetzt und das, obwohl zehntausende von bezahlbaren Wohnungen in Hessen fehlen.
&bdquo;F&ouml;rderantr&auml;ge sollen nicht aus finanziellen Gr&uuml;nden abgelehnt werden&ldquo;, so hei&szlig;t es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits f&uuml;r das Jahr 2024 gebrochen, als ungef&auml;hr 400 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen gefehlt haben. Davon h&auml;tte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr gef&ouml;rderte Wohnungen bauen k&ouml;nnen, Wohnungen die so dringend fehlen.
Doch der Wohnungsbauminister hat nichts dazu gelernt.&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Das Desaster wiederholt sich nun in 2025:</a>&nbsp;Noch nicht einmal die H&auml;lfte der angemeldeten F&ouml;rderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 k&ouml;nnen bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgew&auml;hlten Projekten geh&ouml;ren. Allein zum ersten Stichtag fehlen &uuml;ber 200 Millionen Euro f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau in Hessen. Das l&auml;sst auch f&uuml;r den 2. Stichtag der am 19.09.2025 war, nichts Gutes hoffen,zumal der Minister nicht Willens war die Zahlen bisher vorzulegen. Das ist nicht nur ein Desaster f&uuml;r die soziale Wohnungswirtschaft, sondern auch f&uuml;r die Menschen in Hessen, die dringend bezahlbaren Wohnraum ben&ouml;tigen.
&bdquo;Bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit.&ldquo; Von diesem Motto der SPD ist Hessen nicht viel &uuml;brig geblieben, denn der Minister setzt seine Priorit&auml;ten falsch.

Mirjam Glanz

Bauen

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Desaster in der sozialen Wohnraumförderung

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben sich in den vergangenen Monaten vehement daf&uuml;r eingesetzt, dass die Stadt eine Gedenkplatte f&uuml;r den am 28.09.1985 von einem Wasserwerfer t&ouml;dlich verletzten G&uuml;nter Sare anbringt, so wie es der Ortsbeirat 1 im Jahr 2024 gefordert hatte. Der t&ouml;dliche Unfall ereignete sich, als Sare mit vielen anderen Menschen gegen den Parteitag der NPD demonstrierte, der im Saalbau Gallus stattfand &ndash; dem Ort der Auschwitzprozesse in den 60er Jahren.
F&uuml;r Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, war die Forderung des Ortsbeirats 1 eine Herzensangelegenheit: &bdquo;Gerade in der heutigen Zeit, in der Antifaschist*innen kriminalisiert werden und eine gesichert rechtsextreme Partei immer st&auml;rker wird, ist das Gedenken an Menschen wie G&uuml;nter Sare umso wichtiger. Wir GR&Uuml;NE haben in den vergangenen Wochen und Monaten daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass eine Gedenkplatte am Ort des Geschehens angebracht wird, damit G&uuml;nter Sare die Erinnerung zuteilwird, die ihm zusteht&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end.

Kultur

Erinnerungskultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.09.2025

GRÜNE im Römer setzen sich für eine Gedenkplatte für Günter Sare ein

Seit mehr als 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rmann/-frau Boule-Turnier ein. Sonntag, den 21. September ist es wieder soweit: Ab 11 Uhr gibt es auf denBoulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezel und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Atmosph&auml;re Gelegenheit zum Austausch. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse, noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen, mitspielen und gerne Freunde mitbringen!
21.09.2015, 11 Uhr, Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Jede*rfrau/-mann Boule-Turnier

Die mit F&ouml;rderung des Landes in Frankfurt entwickelte Open-Source-L&ouml;sung kann bundesweit genutzt werden und spart Steuergelder. Sie wurde schon in elf weiteren hessischen Kommunen eingef&uuml;hrt; viele weitere haben daran Interesse. Doch Ende M&auml;rz 2026 l&auml;uft die F&ouml;rderung der daf&uuml;r notwendigen Unterst&uuml;tzung der Entwickler*innen in Frankfurt aus &ndash; und das Land Hessen duckt sich weg.
&bdquo;Wir sind in Frankfurt stolz auf diese Entwicklung. Die Software schafft echten Nutzen f&uuml;r B&uuml;rger*innen in einer Zeit, in der &ouml;ffentlichen Einrichtungen wegen &uuml;berbordender B&uuml;rokratie immer weniger vertraut wird", erkl&auml;rt Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Eltern k&ouml;nnen Termine f&uuml;r die Einschulungsuntersuchung ihrer Kinder online buchen und alle n&ouml;tigen Informationen vorab &uuml;bermitteln. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios wickeln ihre Hygienepr&uuml;fungen digital ab, statt auf Papierberge und lange Wartezeiten angewiesen zu sein&ldquo;, f&uuml;gt Christoph Rosenbaum, gesundheitspolitischer Sprecher, hinzu und erg&auml;nzt: &bdquo;F&uuml;r den Herbst 2025 kommen zudem noch weitere M&ouml;glichkeiten hinzu: Impfberatung, Masernschutz und auch die HIV/STI-Beratung.&ldquo;
Die Software erf&uuml;llt alle Vorgaben der EU und des Bundesgesundheitsministeriums: nachnutzbar, anpassbar und sicher. &bdquo;Open Source" und &bdquo;Zero Trust" machen sie zukunftstauglich. Andere Gesundheits&auml;mter sind begeistert: Mitarbeiter*innen kommen ohne Schulung zurecht, B&uuml;rger*innen sparen Zeit und Nerven.
Doch die Erfolgsgeschichte droht zu scheitern. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das bundesweit gr&ouml;&szlig;te Open-Source-Projekt im Gesundheitswesen endet im M&auml;rz kommenden Jahres. Das Land Hessen verweist lapidar auf die Zust&auml;ndigkeit der Kommunen.
&bdquo;Wir freuen uns, einen Beitrag geleistet zu haben, der auch andere Gesundheits&auml;mter unterst&uuml;tzt. Frankfurt kann aber nicht die Kosten tragen, die durch Anfragen anderer St&auml;dte entstehen&ldquo;, so von Franqu&eacute;.&nbsp; &bdquo;Die daf&uuml;r anfallenden zus&auml;tzlichen Kosten m&uuml;ssen weiter durch das Land Hessen &uuml;bernommen werden. Frankfurt hat gezeigt, wie moderne B&uuml;rgerdienste funktionieren k&ouml;nnen", betont von Franqu&eacute;. &bdquo;Wenn die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dies Vorzeigel&ouml;sung wegf&auml;llt, l&auml;sst Hessen die Kommunen im Stich. Wir haben mit GA-Lotse bewiesen, dass &ouml;ffentliche Digitalisierung funktioniert und B&uuml;rger*innen entlastet werden k&ouml;nnen. Das Land muss jetzt die Weichen f&uuml;r unsere digitale Zukunft stellen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es w&auml;re ein fatales Signal, wenn Hessen diese erfolgreiche Innovation nicht weiter unterst&uuml;tzt", so von Franqu&eacute; abschlie&szlig;end.

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.09.2025

Frankfurt zeigt, wie Digitalisierung im Gesundheitswesen funktioniert. Seine neue Software „GA-Lotse" entlastet täglich Familien bei Schuleingangsuntersuchungen und vereinfacht Hygieneprüfungen in Betrieben.

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