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Jahr

Ganze 19 Monate braucht das neu geschaffene Gesundheitsministerium f&uuml;r gerade mal ein Gesetz, das sich als Nullnummer herausstellt - und wird daf&uuml;r von Ministerpr&auml;sident Rhein auch noch gefeiert. Wir GR&Uuml;NE fordern eine umfassende Gesundheitsstrategie, die endlich Ergebnisse liefert.
Mehr dazu in unserer <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesundheit-in-hessen-top-thema-ohne-top-ergebnisse/" target="_blank" rel="noopener">PM</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Gesundheitsministerium legt nichts vor und Rhein feiert das

Liebe Freund:innen, 
In dieser Woche habe ich mich mit Vertreter:innen von Verb&auml;nden, vom Land, von den Wasserversorgern, aus den Umlandkommunen und aus der Stadt Frankfurt zum Gespr&auml;ch getroffen. Unser Thema: Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft. &nbsp;
Wir alle wissen: Wasser ist eine lebenswichtige Ressource &ndash; und ein sensibles Thema, das unterschiedliche Interessen ber&uuml;hrt. Gerade deshalb war es so wichtig, dass wir miteinander ins Gespr&auml;ch gekommen sind. Die Versorgung einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur gelingt, wenn Stadt und Umland gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen.
Die kommenden Jahre werden durch den Klimawandel, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen gepr&auml;gt sein. Wasser wird dabei eine Schl&uuml;sselrolle spielen. Wie wir diese Ressource sch&uuml;tzen und gerecht verteilen, entscheidet &uuml;ber die Lebensqualit&auml;t von Millionen Menschen &ndash; in Frankfurt ebenso wie in den Gewinnungsgebieten.
Der Dialog bot die Chance, Standpunkte auszutauschen, ein gemeinsames Verst&auml;ndnis der Herausforderungen zu entwickeln und Wege f&uuml;r mehr Zusammenarbeit zu finden. Alte Differenzen lie&szlig;en sich nicht an einem Tag aufl&ouml;sen, aber wir konnten beginnen, Vertrauen aufzubauen &ndash; durch Zuh&ouml;ren, respektvollen Umgang und das gemeinsame Suchen nach Schnittmengen.
Ich freue mich, dass wir diesen Austausch hatten und freue mich, dass wir unseren Dialog bei einem n&auml;chsten Treffen weiterf&uuml;hren werden. Schritt f&uuml;r Schritt, davon bin ich &uuml;berzeugt k&ouml;nnen wir gemeinsam L&ouml;sungen entwickeln, die sowohl &ouml;kologisch nachhaltig als auch gerecht f&uuml;r alle Beteiligten sind. 
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Die Wasserversorgung in Frankfurt heute und in Zukunft.

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch 2025 wieder den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) am 14. September.
&bdquo;F&uuml;r uns ist es seit vielen Jahren selbstverst&auml;ndlich, dass wir mit einer gro&szlig;en Gruppe bei dieser Benefizaktion mitlaufen, denn sie tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung vieler Projekte der AHF bei. 2025 m&ouml;chten wir aber noch st&auml;rker auch m&ouml;gliche Geldspenden ohne eine aktive Teilnahme bewerben&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Durch die wegfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie zum Beispiel die Tombola des CSD Frankfurt oder den Loveball Frankfurt, fehlen der AHF seit einigen Jahren wichtige Spendeneinnahmen. Durch sie ist eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte aber &uuml;berhaupt erst realisierbar.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden.&ldquo;
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen Fortschritte und Behandlungsm&ouml;glichkeiten weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung k&auml;mpfen&ldquo;, so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2025 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurter*innen sind herzlich eingeladen, sich beim diesj&auml;hrigen &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; anzumelden und so die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sport

'Lauf für mehr Zeit

GRÜNE wieder am Start beim 30. „Lauf für mehr Zeit“

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 16.08.2025 bin ich f&uuml;r Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachger&uuml;ckt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zur&uuml;ckgegeben hat. Dar&uuml;ber freue ich mich sehr. Wie viele von Euch wissen, war ich bereits von 2019 bis 2024 Mitglied im Hessischen Landtag und in der vergangenen Legislatur Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion.
Im vergangenen Jahr war ich im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt t&auml;tig, wo ich haupts&auml;chlich am Projekt &bdquo;Transformationsraum Innenstadt&ldquo; gearbeitet habe. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, ging es um viele Themen, die uns Gr&uuml;nen am Herzen liegen: Klimaanpassung, Mobilit&auml;tswende, flexible Nutzungsmischung. Es ging also darum, wie unsere Gr&uuml;nen Themen ganz konkret innerhalb Stadtverwaltung umgesetzt werden k&ouml;nnen: kooperativ, &auml;mter&uuml;bergreifend und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit. F&uuml;r die Zeit im Stadtplanungsamt und in der Verwaltung bin ich sehr dankbar, denn sie wird meine politischen Entscheidungen und mein politisches Handeln in Zukunft begleiten.
Auch hat die Zeit im Stadtplanungsamt meinen Blick auf das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig gepr&auml;gt. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertsch&auml;tzung sind hierf&uuml;r wesentlich.
Eine meiner neuen Zust&auml;ndigkeiten in der Fraktion ist Sprecherin f&uuml;r Europa. Das hat f&uuml;r mich in dieser Zeit eine gro&szlig;e Relevanz. Denn der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht, ist auch ein Krieg gegen die europ&auml;ische Friedensordnung und das V&ouml;lkerrecht. Die Menschen in der Ukraine k&auml;mpfen f&uuml;r Souver&auml;nit&auml;t, Freiheit und Demokratie &ndash; und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Deshalb muss unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ungebrochen bleiben.
Au&szlig;erdem habe ich Planen, Bauen, Wohnen von Martina &uuml;bernommen. Gerade diese Zust&auml;ndigkeit hat f&uuml;r unsere Stadt eine besondere Bedeutung. Angesichts seines Wachstums steht Frankfurt vor gro&szlig;en Herausforderungen. Steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Menschen unerreichbar wird. &nbsp;Wohnen aber ist mehr als ein Dach &uuml;ber den Kopf &ndash; Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb setzte ich mich f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieter:innenschutz und eine lebenswerte Stadt f&uuml;r alle ein.
Auch wenn ich mich auf meine neuen Aufgaben freue, bleibt mein Herzensanliegen die Kunst und Kultur, f&uuml;r die ich auch weiterhin Ansprechpartnerin in unserer Stadt bleiben m&ouml;chte. Die Beziehungen, die ich &uuml;ber Jahre in die Frankfurter Kulturszene aufgebaut habe, werde ich nutzen, um sie auch weiterhin als Mandatstr&auml;gerin zu unterst&uuml;tzen.
Bitte wendet Euch doch gerne an mich, wenn Ihr ein Anliegen habt, oder ich Euch weiterhelfen kann. Jederzeit freue ich mich auch &uuml;ber Ideen, Hinweise und Eure Unterst&uuml;tzung! Ihr erreicht mich jederzeit unter <a href="mailto:m.glanz@ltg.hessen.de">m.glanz@ltg.hessen.de</a>
Herzlich, Mirjam

Mirjam Glanz

Klimaschutz

Verwaltung

Kultur

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

Der Hessische Rundfunk f&uuml;hrt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespr&auml;ch mit dem stellvertretenden Ministerpr&auml;sidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld f&uuml;r die Kommunen aus dem Sonderverm&ouml;gen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.
Nun hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante &Uuml;berlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpr&auml;sident l&auml;sst die St&auml;dte und Gemeinden h&auml;ngen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verf&uuml;gung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter f&uuml;r erforderlich h&auml;lt. Auf eine genaue Zahl lie&szlig; er sich im Interview nicht festlegen.
Unsere GR&Uuml;NE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend f&uuml;r unsere Schulen, f&uuml;r Kitas und f&uuml;r den Klimaschutz gebraucht.
Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung wei&szlig; offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grunds&auml;tzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Au&szlig;engrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterst&uuml;tzung der Kommunen. Was die SPD will, ist f&uuml;r die CDU und die Arbeit der Landesregierung v&ouml;llig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hr-sommerinterview-100.html">hier.&nbsp;</a>Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-fraktionschef-wagner-im-hr-sommerinterview-reiche-sollen-fuer-klimaschutz-mehr-steuern-zahlen-v1,politik-sommerinterview-wagner-100.html">hier.</a>
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Miriam23

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

CDU regiert in Hessen faktisch allein

Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer haben in dieser Sommerpause das Format &bdquo;GR&Uuml;N bewegt!&ldquo; gestartet. Wir haben die GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsfraktionen gefragt: D&uuml;rfen wir Euch in der Sommerpause vor Ort besuchen, was w&uuml;rdet Ihr Euch gerne gemeinsam mit uns anschauen, wo hat GR&Uuml;NE Politik etwas in Euren Stadtteilen bewegt?
Und Ihr habt Euch gemeldet! Vielen Dank daf&uuml;r. Wir haben in der ersten Ferienwoche die Ortsbeir&auml;te 2 und 3 besucht und gesehen, wie gut die Umgestaltung des Oeder Wegs und Gr&uuml;neburgwegs funktioniert. In der zweiten Woche waren wir mit dem Ortsbeirat 1 im Gallus und konnten uns anschauen, wie sehr sich dieser Stadtteil in den letzten Jahren positiv gewandelt hat. Durch das Gr&uuml;ne Ypsilon und den sanierten Teil der Platensiedlung ging es in der dritten Woche mit dem Ortsbeirat 9. Mit dem Ortsbeirat 5 besichtigten wir unter anderem die erste Frankfurter Kinderfarm im Rennbahnpark. In der f&uuml;nften Woche stiegen wir dann aufs Fahrrad und erradelten uns mit dem Ortsbeirat 6 die traumhaft renaturierte Nidda. Und w&auml;hrend in den ersten f&uuml;nf Wochen immer die Frage war, erwischt uns der Regen, m&uuml;ssen wir aus GR&Uuml;N bewegt &bdquo;GR&Uuml;N schwimmt&ldquo; machen (mussten wir nicht), suchten wir in der letzten Ferienwoche mit dem Ortsbeirat 2 auf dem Gel&auml;nde des zuk&uuml;nftigen Kulturcampus die Schattenorte.
Sehr gefreut hat uns auch, dass uns zahlreiche Dezernent*innen und Landtagsabgeordnete begleitet und die Stadtteilgruppen die Rundg&auml;nge tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzt haben. Auch daf&uuml;r herzlichen Dank!
Wir haben im Dialog mit Euch viel gesehen und vor allem viel gelernt. Es war auch sch&ouml;n, den ganzen Sommer &uuml;ber unsere GR&Uuml;NEN Plakate in der Stadt verteilt zu sehen. Viele Menschen kamen zu unseren Rundg&auml;ngen &ndash; bis zu 40 Personen waren dabei &ndash; und die Presse berichtete &uuml;ber unsere gr&uuml;nen Erfolge. Und es hat auch gutgetan, neben all den schwierigen Debatten und Verhandlungen, zu sehen: Wir haben alle gemeinsam in den letzten Jahren vieles erreicht, was das Leben in Frankfurt noch besser macht. Danke!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Danke für den bewegten Sommer!

170 junge Leute sind am Dienstag, 26. August, zum ersten Jugend- und Demokratiekongress in die Jugend-Kultur-Kirche St. Peter gekommen. Es hat mich sehr gefreut, dass der Kongress, den ich mit meinem Dezernat initiiert und organisiert habe, auf Anhieb ein gro&szlig;er Erfolg geworden ist. &nbsp;Gemeinsam mit Stadtsch&uuml;ler:innen-Sprecherin Anna Russom habe ich die G&auml;ste begr&uuml;&szlig;t. Ausl&ouml;ser des Kongresses waren Gespr&auml;che mit Sch&uuml;ler:innen und Studierenden, die sich zu selten geh&ouml;rt und wahrgenommen f&uuml;hlten. Demokratie ohne Jugend? Das geht nicht. Deshalb der Kongress. Wir m&uuml;ssen reden h&ouml;ren, diskutieren und streiten. Das ist dann auch geschehen. In den Panels des &bdquo;Demokratie Lab: Let&rsquo;s Talk Democracy&ldquo; ging es um Vielfalt und Diversit&auml;t, Gefahr durch Extremismus und Umgang mit Sozialen Medien. Ein gro&szlig;es Problem sei, stellten die Teilnehmenden fest, dass in den Medien Wahrheit und L&uuml;ge kaum noch zu unterscheiden sei. Medienbildung m&uuml;sse mehr Gewicht in der Lehrer:innen-Ausbildung haben. Weil Demokratie auch Spa&szlig; machen soll, gab es am Ende des Kongresses nicht nur eine Party mit DJ, sondern auch f&uuml;r jeden ein Democracy-Eis. Ein vollauf gelungener Tag. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jugendkongress-bericht/">hier.</a>

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Demokratie ohne Jugend? Das geht nicht. 

Unabh&auml;ngigkeitstag der Ukraine
Am 24.08. j&auml;hrte sich zum vierten Mal der Unabh&auml;ngigkeitstag der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022.&nbsp;
Ich erinnerte mich an meine Reise nach Irpin im Jahr 2023, einem Vorort von Kyjiw. Irpin ist einer der Orte, an denen sichtbar wurde, was der russische Angriffskrieg in der Ukraine seit Jahren anrichtet. Die Stadt wurde im Winter 2022 von der russischen Armee schwer zerst&ouml;rt. Irpin steht stellvertretend f&uuml;r viele St&auml;dte und D&ouml;rfer in der Ukraine &ndash; f&uuml;r die Zerst&ouml;rung, das Leid, aber auch f&uuml;r den Mut und den ungebrochenen Willen zur Freiheit. Tag f&uuml;r Tag k&auml;mpfen die Menschen dort gegen die russische Aggression &ndash; f&uuml;r Sicherheit, f&uuml;r Unabh&auml;ngigkeit, f&uuml;r ein freies Leben.
Ich m&ouml;chte der Ukraine gratulieren. Ihr Kampf f&uuml;r Freiheit und Selbstbestimmung braucht weiterhin unsere konsequente Unterst&uuml;tzung. Slava Ukraini!
Das Video zum Unabh&auml;ngigkeitstag mit einem R&uuml;ckblick auf meinen Besuch nach Irpin k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DNuvRp8oS6r/" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a> sehen.&nbsp;
Abschied von Robert
Ich bedanke mich bei Robert Habeck f&uuml;r all das, was er in den schwierigen Zeiten f&uuml;r unser Land geleistet hat, f&uuml;r alles, was er f&uuml;r unsere Partei erbracht hat und daf&uuml;r, dass ich so viel von ihm lernen durfte. Und danke dir f&uuml;r deine Freundschaft, lieber Robert.
Ein trauriger Anlass, doch war es mir eine Ehre, als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages am Montag, den 25.08., seine Mandatsniederlegung offiziell entgegenzunehmen.&nbsp;
Den Post dazu k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DNxyS3gUEzM/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>sehen.
10-Jahre &ldquo;Wir schaffen das&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Wir schaffen das&rdquo; - diese Worte waren damals richtig. Angela Merkel h&auml;tte sonst die St&auml;rken des eigenen Landes verkannt. Und es ist unglaublich viel geschafft worden &ndash; Millionen Ehrenamtliche haben sich engagiert, in Unterk&uuml;nften geholfen oder neu Angekommene bei sich zu Hause aufgenommen. Die Bev&ouml;lkerung war hier die treibende Kraft. Leider hat die Politik nicht entsprechend Schritt gehalten. Der Staat hat nicht ausreichend geliefert. Das Geld floss nur schleppend an die Kommunen, Baugenehmigungen f&uuml;r neue Wohnungen wurden nicht z&uuml;gig erteilt, die Verfahren in den Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden blieben viel zu langsam. Man kam nicht vom Fleck. Das hat zu gro&szlig;er Ersch&ouml;pfung und Frustration gef&uuml;hrt.
Aber was genau haben wir eigentlich geschafft und was nicht? Dar&uuml;ber habe ich mit der Funke Mediengruppe gesprochen. Ausschnitte aus dem Interview findet Ihr auf meinem<a href="https://www.instagram.com/p/DNqigzcI3dK/?igsh=MTNyc2oxdzFzcjBwNQ==" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal</a>. Das ganze Interview - leider hinter der Paywal - k&ouml;nnt ihr zum Beispiel in der <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article409801629/gefluechtete-loesen-fachkraeftemangel-nouripour-eine-illusion.html">Berliner Morgenpost </a>nachlesen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Ukraine

Demokratie

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Unabhängigkeitstag der Ukraine // Abschied Robert // “Wir schaffen das”

Liebe Freund*innen,
am vergangenen Samstag haben wir uns im Saalbau Gallus zur Kreismitgliederversammlung getroffen. Wir haben hier nicht nur die Delegierten f&uuml;r den Bundesparteitag im November gew&auml;hlt, sondern auch unsere politischen Positionen f&uuml;r Frankfurt klar gemacht.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir - auch nachdem die Koalition im R&ouml;mer keine eigene Mehrheit mehr im Stadtparlament hat - Verantwortung f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen. Andere Kr&auml;fte und Player*innen der Stadtpolitik m&ouml;gen jetzt schon in einen achtmonatigen Wahlkampf verfallen. Wir werden das nicht tun, denn der beste Wahlkampf ist, dass wir auch in den Monaten bis M&auml;rz zeigen, dass wir die Stadt voranbringen. Wir wollen einen Haushalt aufstellen, um die Dienstleistungen f&uuml;r B&uuml;rger*innen am Laufen zu halten, wir wollen uns um gute L&ouml;sungen f&uuml;r die Mobilit&auml;t, um Integration, das Kinder- und Jugendparlament und die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, k&uuml;mmern.
Letzteres haben wir am Samstag vertieft diskutiert. Astrid Nembach vom Mieterbund Frankfurt war zu Gast, die &uuml;ber ihre Arbeit berichtet und f&uuml;r eine echte Mietpreisbremse geworben hat. Sie hat gefordert, dass wir bei der Konzeptvergabe f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, neue Auswahlkriterien festzurren, die soziales und gemeinschaftliches Bauen m&ouml;glich machen. Eine Forderung, die wir gegen&uuml;ber der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber laut einfordern. Sie hat Lob f&uuml;r unseren kommunalen Moderniserungsbonus ausgesprochen, der die F&ouml;rderung von energetischer Sanierung und Reduzierung des CO2-Aussto&szlig;es mit einer Deckelung der Mieten verbindet.
Sie hat uns au&szlig;erdem aufgefordert, mehr &uuml;ber neue Formen des Bauens nachzudenken. Denn gute Architektur und gut durchdachte Grundrisse k&ouml;nnen Wohnsituationen mit hoher Lebensqualit&auml;t aber niedrigeren Kosten schaffen. Mehr zur KMV findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/a8278de1-6663-485d-a472-3ea5e4f0790f" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Die Themen des Mieterbunds und auch das neue Bauen wollen wir im Wahlprogramm f&uuml;r M&auml;rz 2025 aufgreifen.
Derzeit arbeitet der Vorstand intensiv am Programmentwurf. Sehr viele von Euch haben ja mit guten Ideen zum Programm beigetragen und die Schreibgruppe hat daraus einen ersten Entwurf gemacht, den wir jetzt im Vorstand nochmal diskutieren. Danach werden wir mit professioneller Unterst&uuml;tzung einer Journalistin aus dem Entwurf einen gut lesbaren Text machen; denn gute Ideen m&uuml;ssen auch gut kommuniziert werden. Und dabei kann ein Blick von au&szlig;erhalb der politischen Blase helfen. Ab Anfang Oktober werden wir dann den gemeinsamen Entwurf mit Euch allen diskutieren und nach eventuellen &Auml;nderungsantr&auml;gen am 8. November abstimmen. Auf der Basis wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit im R&ouml;mer fortsetzen und unsere Vision f&uuml;r Frankfurt weiter umsetzen: eine lebenswerte, internationale und offene Gro&szlig;stadt, in der die Lebensqualit&auml;t f&uuml;r alle Frankfurter*innen stimmt und die die Menschen in ihrer Verschiedenheit in den Mittelpunkt stellt.
Die Woche war aber auch gepr&auml;gt von dem antisemitischen &Uuml;bergriff im Gr&uuml;neburgpark am vergangenen Freitag und der daraus folgenden Diskussion. Dazu haben Tara Moradi und ich auch Stellung bezogen, denn Antisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz. Und darf es auch nicht in den n&auml;chsten Tagen bei der angek&uuml;ndigten Demo haben. Die Antwort darauf muss sein, dass wir mehr empathische und respektvolle Dialogr&auml;ume in der Stadt schaffen. <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/09c5ec0f-c45e-4e52-90eb-53f3951b63d9" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>findet Ihr unser komplettes Statement.
Eine gute Woche w&uuml;nscht Euch
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a> Sprecher des Kreisverbandes

Kreisvorstand

Wohnen

Kommunalwahl 2026

Intro der Grünen Woche KW 35 vom 29.08.2025

W&auml;hrend die Abi-Ergebnisse im Durchschnitt immer besser werden, gibt es an Haupt- und Realschulen in Deutsch und Mathematik leider eine klar negative Tendenz. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in Mathematk: Nach dem bereits letztes Jahr mindestens die H&auml;lfte der Haupt- und Realsch&uuml;ler*innen mit einer 4 oder schlechter abschlossen, stellte sich auf unsere kleine Anfrage hin heraus, dass es diesem hessischen Jahrgang nicht besser erging. Kein Wunder, dass Kultusminister Schwarz in seiner Pressemitteilung nur die Abiturergebnisse verk&uuml;ndete.
Wir erwarten, dass der Kultusminister sich diesem Problem ernsthaft stellt und etwa Lehrkr&auml;fte an Schulen mit besonders gro&szlig;en Herausforderungen st&auml;rker durch multiprofessionelle Teams entlastet.
Hier die Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der <a href="https://t1p.de/fpkn8" target="_blank" rel="noopener">diesj&auml;hrigen Abschlusspr&uuml;fungen</a> an Haupt- und Realschulen.
Und hier unsere Kleine Anfrage zu den <a href="https://t1p.de/bdwam" target="_blank" rel="noopener">Ergebnissen der vergangenen zehn Jahre.&nbsp;</a>
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Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Mathe ‚ungenügend’ – Kultusminister konzeptlos

Liebe Freund*innen,
seit Monaten gehen in Serbien Menschen auf die Stra&szlig;e, um gegen Korruption und f&uuml;r mehr Rechtsstaatlichkeit zu protestieren. Sicherheitskr&auml;fte gehen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Der autorit&auml;re Kurs unter Pr&auml;sident Vučić ist besorgniserregend und inakzeptabel. Wir Gr&uuml;nen fordern von der Bundesregierung ein entschlossenes Eintreten als Partner der proeurop&auml;ischen Zivilgesellschaft, die sich f&uuml;r ein demokratischeres Serbien einsetzt und klare Worte gegen&uuml;ber Vučić.
Wir unterst&uuml;tzen die EU-Integration der Westbalkanstaaten, weil sie der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist. Damit dies gelingen kann, muss die EU insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Nachdruck auf den notwendigen Reformen bestehen.
Generell fordern wir eine konsequentere Anwendung und Versch&auml;rfung der EU-Rechtsstaatsinstrumente, auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrj&auml;hrigen Finanzrahmen der EU. Denn Anti-Demokraten d&uuml;rfen nicht l&auml;nger EU-Gelder erhalten und die Zukunft der EU mitbestimmen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Team Debbie (da Debbie aktuell im Mutterschutz ist)

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Für ein demokratischeres Serbien und klar gegenüber Vučić

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.9., 19 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stifung, Waldschmidtstr. 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5: </a>8.9., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.9., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 26.09., 19 Uhr, Haus Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 9.9., 19:30 Uhr,&nbsp;Rathaus Seckbach, Hofhausstr. 2 (Sprecher*innenwahl)
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 1.9., 19 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
der Sommer 2025 hat gezeigt, wie das &bdquo;neue Normal&ldquo; aussieht: Hitzewellen, heftige Regenf&auml;lle, dann wieder Trockenheit. Wasserentnahme aus B&auml;chen war eingeschr&auml;nkt, Grillen zeitweise verboten &ndash; alles Reaktionen auf extreme Temperaturen. Umso sch&ouml;ner ist, dass wir fast 700.000 Euro f&uuml;r die &bdquo;Blau-Gr&uuml;ne Infrastruktur&ldquo; bekommen haben, um eine nachhaltige Bew&auml;sserungsl&ouml;sung f&uuml;r die Taunusanlage umzusetzen. Das System sammelt Regenwasser von D&auml;chern und Fassaden eines neuen Hochhauses sowie Drainagewasser aus einem unterirdischen Umspannwerk &ndash; ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung.
Passend dazu haben wir Frankfurts erste Nebeldusche an der Hauptwacheinstalliert, die aktuell getestet und beprobt wird, damit wir im n&auml;chsten Jahr ohne &bdquo;Kinderkrankheiten&ldquo; direkt starten k&ouml;nnen.
Leider brachte der Sommer auch traurige Momente: Zwei Platanen am Merianplatzwurden mutwillig zerst&ouml;rt. Ich bin fassungslos. Gemeinsam mit dem Gr&uuml;nfl&auml;chenamt pr&uuml;fen wir neue Pflanzungen; die leeren Baumscheiben werden zun&auml;chst begr&uuml;nt. Diese Ereignisse zeigen, wie wertvoll unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen f&uuml;r Klima, Erholung und Stadtleben sind.
Und w&auml;hrend wir &uuml;ber &ouml;ffentliche R&auml;ume sprechen, ist Demokratie ein weiteres zentrales Thema. Der Paulsplatz geh&ouml;rt dazu, historisch und mitten in der Stadt. Ihn zuzubauen w&uuml;rde mir als Demokratin und Klimadezernentin weh tun: Die Offenheit sorgt auch f&uuml;r frische Luft und Schutz vor &Uuml;berhitzung. Als Jury-Mitglied des Ideenwettbewerbs f&uuml;r das Haus der Demokratie habe ich viele spannende Entw&uuml;rfe gesehen. Besonders freut mich, dass die meisten den Platz offenlassen und die Frankfurter:innen aktiv mitreden k&ouml;nnen.
Gesellschaftliches Engagement ist nicht nur in der Stadtplanung wichtig, sondern auch in Kultur und Feminismus. Dieses Jahr w&uuml;rdigen wir erstmals zwei Preistr&auml;gerinnen mit dem Tony-Sender-Preis: die Musik-Aktivistin Anne Breick und die k&uuml;nstlerische Leiterin des Internationalen Frauen*Theaterfestivals B&aacute;rbara Luci Carvalho. Angesichts gesellschaftlicher R&uuml;ckschl&auml;ge, queerfeindlicher &Uuml;bergriffe und der massiven Defensive des Feminismus ist es besonders wichtig, mit ihnen ein starkes Zeichen f&uuml;r intersektionalen Feminismus sowie Allianzen gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Die Preisverleihung ist am 28. November.
Auch das System Change Camp im Gr&uuml;neburgpark zeigt, wie komplex die Balance zwischen &ouml;ffentlichem Raum, Naturschutz und B&uuml;rgerrechten ist. Es hat viele Diskussionen ausgel&ouml;st, auch wegen antisemitischer Vorf&auml;lle. Solches Verhalten ist inakzeptabel &ndash; wir werden alles tun, damit unsere &ouml;ffentlichen Orte sicher, respektvoll und f&uuml;r alle offen bleiben. Das Camp wurde als Versammlung angemeldet, die keiner Genehmigung bedarf. Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und die Untere Naturschutzbeh&ouml;rde hatten negative Stellungnahmen abgegeben, Alternativstandorte wie beispielsweise am Rebstockpark wurden vorgeschlagen, Auflagen nur vereinzelt umgesetzt. Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt traf eigene Schutzma&szlig;nahmen &ndash; f&uuml;r Natur, historische Vasen und die Sicherheit der Kinder auf den Spielpl&auml;tzen. Naturschutz stand hier leider hinter dem Versammlungsrecht zur&uuml;ck. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass Naturschutz und Wert des Gr&uuml;ns st&auml;rker in die Bewertung von Versammlungsanmeldungen einflie&szlig;en.
Erst vor ein paar Wochen haben wir eine repr&auml;sentative Umfrage zum &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns&ldquo; gestartet: 5.000 Frankfurter:innen werden gefragt, wie sie Parks und Gr&uuml;nanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte haben und was verbessert werden k&ouml;nnte. Ihre Antworten k&ouml;nnten Grundlage f&uuml;r kommende Diskussionen sein.
Last but not least: Am Samstag, dem 6. September 2025, lade ich zu meiner ersten B&uuml;rger:innen-Sprechstunde in die &bdquo;Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit&ldquo; an der Hauptwache ein. Sagt es gern weiter! Von 11 bis 13 Uhr freue ich mich auf viele Gespr&auml;che.
Eure Tina

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Unser demokratischer Sommer in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
um die soziale Kompetenz von Erstkl&auml;ssler:innen zu st&auml;rken,&nbsp;haben wir mit Beginn dieses Schuljahrs in Frankfurt ein ebenso ungew&ouml;hnliches wie spannendes Projekt auf den Weg gebracht: An f&uuml;nf ausgesuchten Grundschulen begleiten k&uuml;nftig Sozialp&auml;dagog:innen komplette Schulklassen in ihrem Alltag &ndash; und nicht wie &uuml;blich nur einzelne Sch&uuml;ler. Das Projekt ist ohne Frage Teil einer modernen und zukunftsorientierten Frankfurter Sozialpolitik, die die Gesamtgesellschaft in dieser Stadt im Blick hat. Warum das politisch ein echter Kulturwandel ist und welche Ideen im Detail dahinterstecken, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Schulprojekt-TIGER/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Sozialpädagogik für komplette Grundschulklassen

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zeigt sich besorgt &uuml;ber die Entwicklungen rund um das &bdquo;System Change Camp&ldquo; im Gr&uuml;neburgpark.
&bdquo;Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Stadt, geeignete Orte f&uuml;r Versammlungen auszuweisen, die den demokratischen Diskurs bereichern. Den Gr&uuml;neburgpark halten wir, wie auch Stadtr&auml;tin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez betont hat, ungeachtet der Inhalte, f&uuml;r eine mehrt&auml;gige Versammlung dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung f&uuml;r ungeeignet&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbands.
Zum Angriff auf j&uuml;dische Aktivist*innen, die an die am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppten Geiseln erinnerten, sagt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands: &bdquo;Den Farbbeutel-Angriff verurteilen wir aufs Sch&auml;rfste. Wenn Menschen in Frankfurt zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe werden, ist eine rote Linie &uuml;berschritten. Wir haben als Stadtgesellschaft eine Verantwortung, Menschen j&uuml;dischen Glaubens zu sch&uuml;tzen.&ldquo;
Zu diesen roten Linien geh&ouml;ren f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt nicht nur k&ouml;rperliche &Uuml;bergriffe, sondern auch verbale Anfeindungen und das Zeigen von Symbolen terroristischer Organisationen. Ebenso sind jede Relativierung des Terrors der Hamas, die Verharmlosung des Leids der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza sowie jede Form antisemitischer, rassistischer und islamistischer Hetze mit einem respektvollen demokratischen Diskurs unvereinbar und daher klar inakzeptabel. Wir erwarten von allen Aktivist*innen, diese Anspr&uuml;che nicht selektiv, sondern universell anzuwenden.
&bdquo;Solche Vorf&auml;lle sind in unserer Stadt nicht hinnehmbar&ldquo;, so Moradi und Schwetje. &bdquo;Uns ist wichtig zu betonen: Der Kampf f&uuml;r globale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise sind berechtige und notwendige Ziele. Doch sie verlieren an Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn Grenzen &uuml;berschritten werden. Provokationen und einseitige Zuspitzungen tragen nicht zu einem respektvollen Miteinander bei und stehen einem konstruktiven Diskurs im Weg.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt warnen zudem davor, den Nahostkonflikt in Frankfurt f&uuml;r politische Profilierung zu instrumentalisieren. &bdquo;Das Leid der Menschen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und der Kampf der israelischen Gesellschaft um ihre Demokratie und Sicherheit d&uuml;rfen nicht gegeneinander ausgespielt werden&ldquo;, betonen Moradi und Schwetje. &bdquo;Stattdessen braucht es R&auml;ume, in denen Empathie, Respekt und ein ganzheitlicher Blick m&ouml;glich sind - ohne Hass, ohne Polarisierung, daf&uuml;r mit Anerkennung der Komplexit&auml;t aller Lebensrealit&auml;ten.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26. August 2025

Für offene, empathische und respektvolle Diskursräume

Die GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich am Samstag, 23. August, im Saalbau Gallus getroffen und haben zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer Debatten gestellt: die Verantwortung f&uuml;r Frankfurt und bezahlbares Wohnen. Die GR&Uuml;NEN als st&auml;rkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt m&uuml;ssen und wollen in einer Situation ohne feste Mehrheiten Verantwortung &uuml;bernehmen. Das brennende Problem des bezahlbaren Wohnraums in der Stadt ist auch f&uuml;r die GR&Uuml;NEN das zentrale soziale Thema, das sie angehen wollen, um den Menschen Sicherheit zu geben.
&bdquo;Der Austritt der FDP aus der Koalition hat uns nicht geschw&auml;cht, sondern unsere Rolle noch klarer gemacht: Wir GR&Uuml;NE tragen die entscheidende Verantwortung f&uuml;r Frankfurt. Und wir machen deutlich: diese Stadt bleibt gerecht, &ouml;kologisch und solidarisch &ndash; weil Frankfurt GR&Uuml;N ist und GR&Uuml;N braucht&ldquo;, er&ouml;ffnete Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbandes, den Parteitag.
Die &Uuml;bernahme der Verantwortung konkretisiert sich unter anderem in der Aufstellung eines Haushalts 2026 noch vor der Kommunalwahl. &bdquo;Ein Haushalt 2026, der erst sp&auml;t im Jahr 2026 verabschiedet wird, bedeutet, dass alle diejenigen, die f&uuml;r die Stadt Dienstleistungen erbringen &ndash; insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kinderbetreuung, Gleichberechtigung und Integration &ndash; in gro&szlig;er Unsicherheit sind. Die B&uuml;rger*innen, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind, brauchen funktionierende Einrichtungen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
Die GR&Uuml;NEN wollen aber auch die Themen aus dem Koalitionsvertrag, die wichtig f&uuml;r die Frankfurter*innen sind, weiter abarbeiten: von der kommunalen W&auml;rmeplanung, &uuml;ber die Antidiskriminierungsarbeit, die Modernisierung des Frankfurt Passes, damit einkommensschwache B&uuml;rger*innen verbesserten Zugang zu Verg&uuml;nstigungen erhalten, bis hin zur Fu&szlig;verkehrsstrategie und zum autofreien Mainkai.
Der Antrag &bdquo;Verantwortung f&uuml;r Frankfurt &uuml;bernehmen&ldquo;, der unter anderem erkl&auml;rt: &bdquo;Unter diesen neuen Bedingungen sind alle demokratischen Kr&auml;fte in der Stadtverordnetenversammlung mehr denn je aufgerufen, zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Wir werden im demokratischen Spektrum Zustimmung f&uuml;r unsere Vorhaben organisieren und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Wir GR&Uuml;NE sind damit nach wie vor in entscheidender Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt. Wir setzen darauf, dass GR&Uuml;NE, SPD und Volt als Kernkoalition weiter eng abgestimmt agieren&ldquo; wurde einstimmig angenommen.
Der zweite Diskussionsblock des Parteitags war dem Thema &bdquo;bezahlbares Wohnen&ldquo; gewidmet und wurde durch einen Input-Vortrag von Astrid Nembach, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des DMB Mieterschutzverein Frankfurt er&ouml;ffnet.
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag unterstrich, dass die Aufhebung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen bei gleichzeitiger Halbierung der Frist des K&uuml;ndigungsschutzes zynisch sei, angesichts der Schwierigkeiten f&uuml;r Frankfurter*innen, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Die GR&Uuml;NEN wollen sich unter anderem daf&uuml;r einsetzen, dass Bundes- und Landesregierung daf&uuml;r sorgen, dass die soziale Wohnraumf&ouml;rderung ausk&ouml;mmlich ist und dass die Mieter*innen &uuml;ber die aktuellen Vorhaben der Ver&auml;u&szlig;erung von VBL Immobilien transparent informiert werden. Das Land Hessen soll die Stadt Frankfurt bei den Gespr&auml;chen mit der VBL zum Erwerb der in Frage stehenden Immobilien unterst&uuml;tzen. Wichtig ist den GR&Uuml;NEN auch, dass das Sonderverm&ouml;gen aus dem Verkauf des alten Polizeipr&auml;sidiums daf&uuml;r genutzt wird in Frankfurt und unmittelbarer Umgebung bezahlbaren Wohnbau zu schaffen.
Anschlie&szlig;end bestimmte der Kreisverband Frankfurt seine Delegierten f&uuml;r den Bundesparteitag von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im kommenden November in Hannover.
Folgende Mitglieder wurden als Delegierte gew&auml;hlt: Natalie Becker, Miriam Dahlke, Karin Guder, Katharina Meixner, Pia Tro&szlig;bach, Elke Voitl, Bastian Bergerhoff, Sebastian Hakan Deckwarth, Titus Dharmababu, Tom Oettinger und Ingo St&uuml;rmer.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. August 2025

GRÜNE Frankfurt kämpfen für eine Kommunalpolitik, die die Probleme der Menschen angeht

Diese Woche begann in Hessen ein neues Schuljahr, doch die Landesregierung verweigert ihre Hausaufgaben. So wei&szlig; Kultusminister Schwarz nicht einmal, wie viele Lehrkr&auml;fte dieses Schuljahr genau fehlen. Mehr noch: Er will es gar nicht wissen und das, obwohl ein digitales Erfassungssystem bereits vorliegt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagspl&auml;tze liegt im Argen und von 41 Grundschulen&nbsp;hagelte es &Uuml;berlastungsanzeigen.
Mehr dazu findet ihr in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schwarz-roter-totalausfall-in-der-bildungspolitik-gruene-fordern-kultusminister-auf-zum-leistungsprinzip-zurueckzukehren/">PM von uns</a>. Dennoch w&uuml;nsche ich allen Sch&uuml;ler*innen und Lehrer*innen unter Euch einen guten Start!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Landesregierung macht in der Schulpolitik ihre Hausaufgaben nicht

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 w&auml;hlten 21 Prozent der 18-24-J&auml;hrigen die AfD. Gleichzeitig berichten engagierte junge Menschen von fehlender Mitbestimmung, mangelnder Sichtbarkeit oder so genanntem Adultismus. Diese Themen stehen im Mittelpunkt des Jugend- und Demokratiekongresses am Dienstag, 26. August (10 bis 17 Uhr) in der Jugend-Kultur-Kirche Sankt Peter (Bleichstra&szlig;e), zu dem ich Euch herzlich einladen m&ouml;chte. Das Programm sieht Workshops und Diskussionen sowie ein &bdquo;Demokratie Lab&ldquo; mit Foren zu verschiedenen Themen vor. Ein Gru&szlig;wort spricht Stadtsch&uuml;ler:innensprecherin Anna Russom. Professor Frederick de Moll h&auml;lt einen Vortrag zur Shell-Jugendstudie. Ich freue mich auf diese ganz besondere Veranstaltung. Es geht darum, die politischen Anliegen junger Menschen sichtbar zu machen und R&auml;ume f&uuml;r Vernetzung zu schaffen. In mehreren Treffen mit verschiedenen Jugendorganisationen hat mein Dezernat den Kongress vorbereitet. Er ist offen f&uuml;r alle Interessierten, die Teilnahme ist kostenlos. F&uuml;r Sch&uuml;ler:innen ist der Tag unterrichtsfrei, sie erhalten eine offizielle Best&auml;tigung. Bitte meldet Euch per E-Mail an: <a href="mailto:amka.anmeldung@stadt-frankfurt.de">amka.anmeldung@stadt-frankfurt.de</a>. Weitere Infos sowie das Programm gibt es unter <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/aktuelle-beitraege/post/912" target="_self">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jugendkongress/">hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Jugend- und Demokratiekongress

Liebe Freund*innen,
es ist etwas ungew&ouml;hnlich f&uuml;r mich, hier Fernseh-Tipps zu geben. Aber einen aktuellen TV-Bericht der vergangenen Woche m&ouml;chte ich Euch doch gerne mitgeben. Nicht (mehr) im linearen Fernsehen, sondern in der ARD-Mediathek findet Ihr den Beitrag <a href="https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/fehlende-kontrollen-durch-oeffentliche-auftraggeber/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNjA5NTc">REPORT MAINZ: Fehlende Kontrollen durch &ouml;ffentliche Auftraggeber</a>, den ich Euch sehr ans Herz lege.
Die Kurzfassung: Die &ouml;ffentliche Hand kann, soll und muss f&uuml;r faire Arbeitsbedingungen sorgen. Daf&uuml;r hat sie die M&ouml;glichkeit, Unternehmen auch nach einer Auftragsvergabe zu kontrollieren. Allerdings macht das einer Umfrage von REPORT MAINZ zufolge kaum eine Kommune in Deutschland. Doch: &bdquo;Eine Stadt f&auml;llt aus dem Rahmen&ldquo; &ndash; in diesem Fall &auml;u&szlig;erst positiv. Diese Stadt ist Frankfurt am Main. Wir kontrollieren. Wie wir das tun, zeigt dieser gut neun Minuten lange Film. 
Unsere Kontrollen finde ich sehr gut. Denn es ist auch eine Frage der Fairness, dass wir daf&uuml;r sorgen, dass Projekte der &ouml;ffentlichen Hand tats&auml;chlich nach den Vorgaben der Vergaberegelungen und der Tariftreuegesetze ablaufen. Die gelten schlie&szlig;lich f&uuml;r alle. Wir wollen nicht, dass Menschen um ihren Lohn und ihre Rechte als Arbeitnehmer:innen gebracht werden.
Also, Glotze an &ndash; f&uuml;r mehr Fairness bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen!
Euer Bastian

Bastian23

Freizeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

TV-Tipp zur Tariftreue

Die einen k&ouml;nnen Regierung &ndash; die anderen nicht. Die einen l&auml;sst die Verantwortung, die damit einhergeht, aufbl&uuml;hen &ndash; die anderen zerrei&szlig;t es. Die einen haben eine Parteibasis, die sie unterst&uuml;tzt und tr&auml;gt &ndash; die anderen eine, die sie vor sich hertreibt.
Ihr merkt, von wem die Rede ist: Die einen sind wir, die anderen die FDP. Sie war der Regierungsverantwortung nicht gewachsen und hat die Koalition Anfang Juli, in der ersten Ferienwoche, verlassen. Dieser Schritt war, um es mit Roberts Worten zu sagen, so folgerichtig wie er unn&ouml;tig war.
Folgerichtig deshalb, weil von Anfang an die FDP auf der einen Seite regelm&auml;&szlig;ig mit uns, SPD und Volt auf der anderen Seite &uuml;ber Kreuz lag und wir f&uuml;r die Liberalen immer wieder Extrarunden drehen mussten: So bei deren Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag, der &uuml;ber zweij&auml;hrigen Blockade des Masterplans Mobilit&auml;t mit unz&auml;hligen Verhandlungsrunden oder deren Weigerung, f&uuml;r die Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e in der Stadtverordnetenversammlung die Hand zu heben, obwohl ihre Vertreter*innen im Magistrat und in zwei Fachaussch&uuml;ssen vorher zugestimmt hatten. Und nun eben beim neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e, dessen Beschluss dazu f&uuml;hrte, dass die FDP die Koalition verlie&szlig;. Hier lie&szlig;en sie den Magistrat zweieinhalb Jahre eine geeignete Liegenschaft suchen und applaudierten, als Elke in der Stadtverordnetenversammlung verk&uuml;ndete, sie h&auml;tten eine gefunden &ndash; um dann wenige Tage sp&auml;ter, nachdem einzelne kritische Stimmen laut wurden, umzufallen, das Suchthilfezentrum abzulehnen und Parteitagsbeschl&uuml;sse zu fassen, die dem Koalitionsvertrag widersprachen. Es reihte sich ein beispielloser Vorgang an den n&auml;chsten.
Aber eben auch unn&ouml;tig. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen hatten wir es bis zuletzt geschafft, uns dann doch noch irgendwie zu einigen und k&ouml;nnen als Koalition eine Bilanz vorweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Und unn&ouml;tig auch, weil wir der FDP bis zuletzt die Hand gereicht haben: Wir hatten gemeinsam einen Antrag zum Bahnhofsviertel erarbeitet, den niemand von uns gebraucht h&auml;tte, und dessen einziger Zweck es war, dass die FDP gesichtswahrend in der Koalition bleiben kann. Doch sie schlugen unsere ausgestreckte Hand aus, was sie uns &uuml;ber die Presse wissen lie&szlig;en. Deren Echo war denn auch, v&ouml;llig zurecht, weitestgehend verheerend f&uuml;r die FDP.
Sie waren &ndash; wie gesagt &ndash; der Regierungsverantwortung nicht gewachsen. Ganz anders als wir GR&Uuml;NE. Wir stehen weiterhin zu der Verantwortung, die wir f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernommen haben, und auf uns ist auch weiterhin Verlass. Wir f&uuml;hlen uns dem Koalitionsvertrag nach wie vor verpflichtet und werden nun &ndash; gemeinsam mit unseren Partnerinnen SPD und Volt &ndash; wechselnde Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung f&uuml;r unsere Vorhaben suchen. Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen, dabei mitzuwirken. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand erlauben.

Römer-Koalition

Mobilität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Wir geben Frankfurt Stabilität

Liebe Freund*innnen, liebe Leser*innen!
Morgen, am Samstag, h&auml;tten meine Eltern ihren 57. Hochzeitstag gefeiert. Die beiden haben eine f&uuml;r die damalige Zeit ganz typische Ehe gef&uuml;hrt. Meine Mutter hat nach der Hochzeit aufgeh&ouml;rt zu arbeiten und sich um ihren Mann, die Kinder, Haus, Garten und Schwiegereltern gek&uuml;mmert.
Bis 1962 durften Ehefrauen allein kein Konto er&ouml;ffnen, erst 1969 wurden verheiratete Frauen voll gesch&auml;ftsf&auml;hig. Erst 1977 (1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts) wurde das BGB dahingehend ge&auml;ndert, dass Frauen auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes einer Arbeit nachgehen durften.
Diese Zeiten sind zum Gl&uuml;ck vorbei, aber sind sie es wirklich? Ja, Frauen d&uuml;rfen arbeiten, ein Konto haben und m&uuml;ssen nicht jeden Kauf eines gr&ouml;&szlig;eren Haushaltsgegenstandes mit dem Gatten abstimmen. Wenn das erste Kind kommt und sie weiterhin (in Teilzeit) arbeiten m&ouml;chten (oder m&uuml;ssen) - jemand muss sich ja um das Kind k&uuml;mmern - dann stimmen sie zu oft der Steuerklassen-Kombination 3-5 zu.
Laut einer aktuellen Studie des M&uuml;nchener ifo Instituts und der Universit&auml;t Oslo sinkt das Einkommen der Ehefrauen nach der Hochzeit um 20%. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r diesen &bdquo;Marriage Earnings Gap&ldquo; sind vielf&auml;ltig: Ehegattensplitting, traditionelle, veraltete Geschlechterrollen, Teilzeitfalle und Gender Pay Gap (16%). Diese Einkommensl&uuml;cke zieht sich h&auml;ufig bis zur Rente durch, dann droht der Gender Pension Gap und in extremen F&auml;llen Altersarmut.
Bei einer Trennung oder Scheidung (die Scheidungsrate im Jahr 2024 lag bei 36%) verst&auml;rken sich finanzielle Probleme h&auml;ufig.
Was kann Frau tun: 
<ul>
<li>Augen auf bei der Partnerwahl! Faire Verteilung von Care-Arbeit bzw. ein entsprechender Ausgleich sind immer noch nicht selbstverst&auml;ndlich.</li>
<li>Verantwortung f&uuml;r die eigenen Finanzen &uuml;bernehmen, sich finanziell weiterbilden.</li>
</ul>
Was kann die Politik tun: 
Nein, die M&uuml;tterrente III ist keine gute Idee, sondern Klientelpolitik.
<ul>
<li>Das Ehegattensplitting soll (Achtung Ironie:) schon 2030 abgeschafft werden.</li>
<li>Finanzielle Bildung f&uuml;r alle f&ouml;rdern.</li>
<li>Kinderbetreuung ausbauen, denn Fachkr&auml;ftemangel ist auch, wenn Frauen Teilzeit arbeiten m&uuml;ssen, da Kita-Pl&auml;tze fehlen.</li>
</ul>
Auf einiges davon haben wir zum Gl&uuml;ck auch auf kommunaler Ebene Einfluss.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Finanzen

Was wir gegen den Marriage Earnings Gap tun können

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 26.8., 19 Uhr, Caf&eacute; Rabe, Jordanstra&szlig;e 3
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.9., 19 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stifung, Waldschmidtstr. 39
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 27.8., 18:30 Uhr, Restaurant NTG, Goldsteinstra&szlig;e 35, 60528 Frankfurt, "Wo dr&uuml;ckt der Schuh ? " - Kneipentreff der GR&Uuml;NEN im S&uuml;den in Niederrad mit Martina Feldmayer
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.9., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 2.9., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 26.09., 19 Uhr, Haus Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 1.9., 19 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Ukraine-Gipfel in Alaska und Washington
Der Gipfel in Alaska war nur eine Illusion von Diplomatie. Es geht Trump nicht um Frieden und Sicherheit in Europa, es geht ihm allein um sich. Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein.&nbsp;
Die Gespr&auml;che in Washington am Montag sind pannenfrei verlaufen, allerdings ohne substanzielle Ergebnisse. Unklar bleibt, welche Rolle die USA z.B. bei Sicherheitsgarantien spielen wollen. Fakt ist, dass wir uns nicht auf die Amerikaner verlassen d&uuml;rfen. Europa muss einerseits alles daf&uuml;r tun, mit den USA an einem Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch eigenst&auml;ndig beizustehen. Dar&uuml;ber hinaus muss sich die Bundesregierung umgehend f&uuml;r sch&auml;rfere Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.&nbsp;
Eines steht fest: Voraussetzung eines m&ouml;glichen Zweiergipfels zwischen Selenskyj und Putin muss ein umfassender Waffenstillstand sein. Nur wenn die Waffen schweigen, kann der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet werden.&nbsp;
Zum Thema war ich diese Woche u.a. im <a href="https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-besuch-aus-sicht-der-europaeer-interview-omid-nouripour-die-gruenen-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk</a>,&nbsp;beim <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/mit-omid-nouripour-bundes-a-5044442.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix tagesgespr&auml;ch</a>&nbsp;und im <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html" target="_blank" rel="noopener">ntv-Fr&uuml;hstart</a><a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-im-ntv-Fruehstart-zum-Ukraine-Gipfel-Substanziell-ist-nichts-vorangekommen-article25974109.html"> </a>zu Gast.
Unterschiede von taz zu Propagandaportalen gesucht und gefunden
Am Mittwoch war ich f&uuml;r eine Blattkritik zu Besuch in der taz-Redaktion.
Die taz ist seit ihrer Gr&uuml;ndung eine unerschrockene Stimme der Aufkl&auml;rung und des Widerspruchs. Unbequem, unabh&auml;ngig und mit einer gesunden Portion Selbstironie &ndash; dabei stets fair und reflektiert. Hier wird leidenschaftlich debattiert, hier werden journalistische Standards hochgehalten.&nbsp;
Eine freie Presse ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie &ndash; und genau das ist die taz: eine unbequeme, aber aufrichtige Verteidigerin unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Gegensatz zu blo&szlig;en Propagandaschleudern.
Wenn ihr wissen wollt, was genau eine Blattkritik ist und wor&uuml;ber wir gesprochen haben, findet ihr den gesamten Beitrag bei der <a href="https://taz.de/Bundestagsvizepraesident-in-Redaktion/!6108386/">taz. </a>
EU-Schweiz: Vertiefte Zusammenarbeit bis hin zur Turbo-Mitgliedschaft
Jahrhundertelang setzte die Schweiz auf Neutralit&auml;t. Der j&uuml;ngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich allein gestellt sind.
Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU. Sollten sich unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten der Europ&auml;ischen Union weiter ann&auml;hern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterst&uuml;tzen. Das k&ouml;nnte die &uuml;berf&auml;llige erste europapolitische Initiative von Au&szlig;enminister Wadephul sein.
Wer n&auml;here Hintergr&uuml;nde sucht, schaut in <a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/zollkonflikt-omid-nouripour-eu-mitgliedschaft" target="_blank" rel="noopener">DIE ZEIT.</a>
Christopher Street Days&nbsp;
Ich habe mich sehr dar&uuml;ber gefreut, am Samstag, den 19. Juli, so viele bekannte Gesichter auf dem Frankfurter CSD wiederzusehen. Gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt gegen queere Menschen zunehmen, wird deutlich, wie unglaublich wichtig diese Veranstaltung f&uuml;r queeres Leben und queere Rechte, f&uuml;r Vielfalt und Toleranz ist.&nbsp;
Eine Woche sp&auml;ter war es mir eine gro&szlig;e Freude, gemeinsam mit meiner Kollegin Josephine Ortleb den CSD in Berlin zu er&ouml;ffnen.
Wir d&uuml;rfen und werden nicht still bleiben. Der Einsatz f&uuml;r Grund- und Freiheitsrechte ist kein neutraler Akt, sondern ein demokratischer Auftrag - f&uuml;r uns alle!&nbsp;
<a href="https://www.instagram.com/p/DMYDsXRtYrY/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Meine Posts</a> dazu k&ouml;nnt ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal </a>sehen.

Europa

LSBTIQA*

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Ukraine-Gipfel // EU-Schweiz // Besuch taz // CSD Frankfurt

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorit&auml;t haben
Wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde besch&auml;ftigen und bezahlen bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz&nbsp;gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschieben will.
Landtagspr&auml;sidentin Astrid Wallmann hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die vorsieht, dass das Personal von Abgeordneten und Fraktionen auf Extremismusverdacht &uuml;berpr&uuml;ft werden kann. Kern der vorgeschlagenen Gesetzes&auml;nderung ist ein neuer, dreistufiger Check, dessen ersten Durchgang alle derzeit rund 470 Mitarbeiter*innen aller Abgeordneten und Fraktionen durchlaufen sollen.
Wir werden den vorliegenden Entwurf von Astrid Wallmann in der GR&Uuml;NEN Fraktion&nbsp;beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren&nbsp;ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessische-landtagspraesidentin-will-extremismus-check-fuer-fraktionspersonal-v2,landtag-pruefung-extremisten-100.html">hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorität haben 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
k&uuml;rzlich stie&szlig; ich auf eine bemerkenswerte US-Studie der University of Washington: Hier wurden Menschen beobachtet, die in besonders fu&szlig;g&auml;ngerfreundliche oder besonders fu&szlig;g&auml;ngerunfreundliche St&auml;dte zogen. Das Ergebnis war eindeutig &ndash; in St&auml;dten mit einer gehfreundlichen Infrastruktur gingen die Menschen im Alltag deutlich mehr Schritte, unabh&auml;ngig davon, wie viel sie sich sonst zu Fu&szlig; unterwegs waren.
Das Fazit der Forschenden: Die bauliche Umgebung beeinflusst menschliches Verhalten st&auml;rker, als wir denken &ndash; auch in Bezug darauf, wie sie sich fortbewegen. Genau da setzt unsere Fu&szlig;verkehrsstrategie an: Sie soll Frankfurt so gestalten, dass Gehen selbstverst&auml;ndlich, sicher, barrierefrei und angenehm ist &ndash; und Lust macht auf mehr. Denn Zu Fu&szlig; gehen ist die urspr&uuml;nglichste, umweltfreundlichste, sozialste und demokratischste aller Verkehrsarten.
Zu Fu&szlig; gehen ist selbstverst&auml;ndlich, eine gehfreundliche Infrastruktur ist es nicht.
Im autogerechten Frankfurt der 1960er-Jahren wurden Stra&szlig;en verbreitert, Gehwege verschm&auml;lert, Fu&szlig;g&auml;nger&uuml;berwege abgebaut. Statt ebener Querungen gab es Unterf&uuml;hrungen &ndash; der Mensch war also eher ein Hindernis f&uuml;r den Verkehr, das es zuseparieren galt. Erst in den 1970er-Jahren kam ein Umdenken &ndash; man begriff, dass belebte, sichere Stra&szlig;en nicht nur das Leben in der Stadt sch&ouml;ner machen, sondern auch Handel und Gastronomie st&auml;rken. Die Erkenntnis: Wer den Fu&szlig;verkehr vernachl&auml;ssigt, verliert nicht nur eine effiziente, umweltfreundliche und gesunde Mobilit&auml;tsform, sondern auch ein wesentliches St&uuml;ck Lebensqualit&auml;t.
Umso mehr freue ich mich, Ihnen heute den Start zur Entwicklung unserer Fu&szlig;verkehrsstrategie vorzustellen. Damit geben wir dem Fu&szlig;verkehr in Frankfurt strategisch das gleiche Gewicht wie den anderen Verkehrsformen.
Im Masterplan Mobilit&auml;t haben wir uns das Ziel gesetzt, Mobilit&auml;t in Frankfurt sicherer, gerechter und lebenswerter zu machen &ndash; f&uuml;r alle. Dem Fu&szlig;verkehr widmen wir darin eine der zehn Teilstrategien. Unser Ziel: Die Infrastruktur f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger:innen in Bezug auf Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualit&auml;t so zu verbessern, dass der Anteil des Fu&szlig;verkehrs am Modal Split steigt. Besonders wichtig sind dabei die Wege von Kindern, Jugendlichen und Eltern zur Kita, zur Schule oder zur Ausbildung.
Bei unserer Fu&szlig;verkehrs-Strategieentwicklung wollen wir zun&auml;chst einen umfassenden &Uuml;berblick gewinnen &ndash; &uuml;ber die unterschiedlichen Bedingungen in unseren Stadtteilen und &uuml;ber die unterschiedlichen Bed&uuml;rfnisse der Menschen. Daf&uuml;r nutzenwir verschiedene Methoden und Formate. Zun&auml;chst analysieren wir die Ist-Situation, fertigen ein Leitbild sowie ein stadtteil&uuml;bergreifendes Hauptverkehrswegenetz an und f&uuml;hren verschiedene B&uuml;rgerbeteiligungsformate durch. Im n&auml;chsten Jahr werden dann drei Modellstadtteile ausgew&auml;hlt, f&uuml;r die wir individuelle Ma&szlig;nahmenpakete entwickeln. Diese dienen dann Baukasten-artig als Vorbild f&uuml;r die anderen Stadtteile.
Zum Auftakt der Strategieentwicklung haben wir Anfang dieser Woche eine vierw&ouml;chige Online-B&uuml;rgerbeteiligung zum Fu&szlig;verkehr in Frankfurt gestartet.
Sie besteht aus einer Onlineumfrage und einer Stadtkarte, in der Ihr besonders gehfreundliche und gehunfreundliche Situationen im Stra&szlig;enraum eintragen k&ouml;nnt.
Macht doch bitte zahlreich mit, damit wir m&ouml;glichst viele Sichtweisen, Interessen und Bed&uuml;rfnisse ber&uuml;cksichtigen und eine Fu&szlig;verkehrsstrategie entwickeln k&ouml;nnen, die wirklich gut und langfristig f&uuml;r Frankfurt funktioniert.
Hier geht&rsquo;s zur Umfrage &ndash; leitet sie gerne an Freunde, Familie und weitere Frankfurter:innen weiter: <a href="https://www.ffm.de/de/fussverkehrsstrategie">Fu&szlig;verkehrsstrategie - Frankfurt fragt mich</a>
Und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zu-Fuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet Ihr alle Infos zum Start der Online-Umfrage &ndash; und weitere Beteiligungsm&ouml;glichkeiten:
Mit unserer Strategie geben wir dem Gehen in Frankfurt den Stellenwert, den es verdient &ndash; als eigenst&auml;ndige, gleichwertige Verkehrsform.
Ich danke jetzt schon allen schon jetzt f&uuml;r Eure Beitr&auml;ge bei der Online-B&uuml;rgerbeteiligung!
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Nahverkehr

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

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