Autoren

Jahr

Liebe Freund*innen, der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei &ndash; mit einem neuen Ausgabenziel, das ma&szlig;geblich von Pr&auml;sident Trump gefordert wurde. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten F&auml;higkeiten orientieren.&nbsp; Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein F&auml;higkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die H&ouml;he der Ausgaben, sondern die tats&auml;chlichen Kapazit&auml;ten, die damit aufgebaut werden. F&uuml;r unsere Sicherheit sind au&szlig;erdem st&auml;rkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig &ndash; wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenpr&auml;vention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europ&auml;ische Eigenst&auml;ndigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik. Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

NATO-Gipfel

Gute Nachrichten liefert der ADFC-Fahrradklima-Test 2024: Insbesondere in St&auml;dten und Landkreisen, die der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t Hessen (AGNH) angeh&ouml;ren, haben sich das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Zufriedenheit der Fahrradfahrer*innen deutlich verbessert. Frankfurt ist mit unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsdezernent Wolfang Siefert im ADFC-Fahrradklimaindex sogar Bundessieger der St&auml;dte &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen. Denn die AGNH-Mitglieder profitieren nicht nur von Informationen und kommunaler Vernetzung, sondern auch von den speziellen F&ouml;rderprojekten f&uuml;r kommunalen Radwegebau.
DIE AGNH liefert Kommunen genau das, was sie f&uuml;r den Radwegebau brauchen: Standards- und Musterl&ouml;sungen, Planungsunterst&uuml;tzung und nat&uuml;rlich auch F&ouml;rdermittel. Dieses erfolgreiche Konzept wurde unter unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Leben gerufen. Und der ADFC-Test zeigt, dass es wirkt. Umso unverst&auml;ndlicher, dass dieser Erfolg nun gef&auml;hrdet wird. Bereits in diesem Jahr hat die Hessen-GroKo die Mittel f&uuml;r die AGNH um ein Drittel gek&uuml;rzt. Auch zentrale Elemente wie der sogenannte Planungs-Check und das schulische Mobilit&auml;tsmanagement stehen auf der Kippe. Dabei m&uuml;ssten die Mittel sogar erh&ouml;ht werden; sonst droht ein R&uuml;ckschritt, der Hessens bisherige Erfolge zunichtemacht. Ein weiterer Grund f&uuml;r das starke Abschneiden Hessens beim ADFC-Fahrradklimaindex ist das Hessische Nahmobilit&auml;tsgesetz &ndash; das erste seiner Art in Deutschland. Denn das unter gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung geschaffene Nahmobilit&auml;tsgesetz hat erstmals den Rad- und Fu&szlig;verkehr mit dem Autoverkehr auf eine Stufe gestellt. Auch hier hat die Landesregierung bereits &Auml;nderungen angek&uuml;ndigt. Das kritisieren wir scharf, denn das Gesetz und die Nahmobilit&auml;tsrichtlinie sind ein Erfolgsmodell.
Hier geht es zum <a href="https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse">ADFC-Fahrradklima-Test 2024</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

ADFC-Fahrradklima-Test 2024 zeigt Erfolge im Radverkehr: GRÜN wirkt, Hessen-GroKo würgt ab

Liebe Freund:innen,
Frankfurter Jugendliche greifen immer seltener zu Marihuana und Haschisch. Wie aus einer ersten Auswertung der Drogentrendstudie 2024 hervorgeht, haben zuletzt nur noch 22 Prozent der 15- bis 18-J&auml;hrigen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis ausprobiert. Damit halbierte sich die Konsumzahl in den vergangenen zehn Jahren und sank auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Studie im Jahr 2002. Das zeigt: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Denn wir haben die Pr&auml;ventions- und Beratungsangebote der Stadt gest&auml;rkt, um vor allem junge Menschen zu informieren und sie bei Problemen im Umgang mit Cannabis zu unterst&uuml;tzen.
Die ersten Ergebnisse der Studie und weitere Einsch&auml;tzungen zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabiskonsum--weiter-ruecklaeufig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Cannabiskonsum bei Jugendlichen gesunken

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/39f98256-7a36-46f3-9f34-3841a179a808?width=638&amp;height=906" alt="Gr&uuml;n Bewegt Mittelgro&szlig;" />
Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit der Frankfurter Kommunalpolitik. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert? Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an.
09.07. Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV-Station Galluswarte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockenheim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis freuen sich auf einen gemeinsamen bewegten Sommer: &bdquo;Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.&ldquo;
Weitere Informationen auf unserer Webseite: <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/gruenbewegt" target="_blank" rel="noopener">www.gruene-fraktion.frankfurt.de/gruenbewegt</a>

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Veranstaltungsankündigung der GRÜNEN im Römer vom 27.06.2025 - die Sommertour von Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiräten

Grün bewegt!

Liebe Freund:innen,
in K&uuml;rze steht bei uns in Frankfurt der Christopher Street Day (CSD) an &ndash; doch in Berlin wird &uuml;ber die Form der Teilnahme von Beamt:innen aus der Bundestagsverwaltung an der Parade diskutiert. Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent der Stadt Frankfurt am Main in dieser Woche per E-Mail an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung klargestellt, dass eine Teilnahme von Bediensteten in keiner Weise dem Neutralit&auml;tsgebot widerspricht. Das gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r Beamt:innen.
Nach meinem Verst&auml;ndnis steht der CSD f&uuml;r das, was wir laut unserer Verfassung zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen haben: Die individuelle W&uuml;rde aller Menschen. Das machen die Teilnehmenden deutlich, das macht auch die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Unterst&uuml;tzung deutlich; unter anderem weht am R&ouml;mer wieder die Regenbogenfahne. Der Oberb&uuml;rgermeister und Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg haben in ihrer Funktion als B&uuml;rgermeisterin gemeinsam mit dem Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zur Teilnahme an der als solche erkennbaren Laufgruppe der Stadt bei der traditionellen Demonstration am Samstag, 19. Juli 2025 aufgerufen. 
Unser st&auml;dtischer Slogan lautet &bdquo;FFM loves you&ldquo; und wir wenden uns damit gegen jede Art von Hass und Diskriminierung. Ich selbst nehme regelm&auml;&szlig;ig am CSD teil und konnte im vergangenen Jahr auch die Laufgruppe begleiten. Dieses Jahr ist es mir aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden leider nicht m&ouml;glich. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn auch viele von Euch die wunderbare Atmosph&auml;re dieses bunten Fests genie&szlig;en und bei der Demonstration bereichern w&uuml;rden!
Euer Bastian

Bastian23

LSBTIQA*

Soziales

Demokratie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Teilnahme am CSD widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot!

Bei der Fachkonferenz Pixels&lsquo;n&lsquo;Profit vergangenes Wochenende im Rahmen des HessenCrash wurde eines mehr als deutlich: E-Sport bietet Potenziale f&uuml;r Sport, Wirtschaft und Kreativindustrie. Allein in Hessen generieren 3.800 Unternehmen, die fast 40.000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten, sechs Milliarden Euro Umsatz j&auml;hrlich. Die Gaming Branche vereint Spezialist*innen aus Technik, IT, Film, Musik, Design und vielen anderen Branchen.
&bdquo;Unser Vorschlag ist schon lange, dass die Stadt aktiv daran arbeitet, Frankfurt als E-Sports-Standort voranzubringen&ldquo;, betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;HessenCrash hat sich &uuml;ber die Jahre zu einem festen Bestandteil der deutschen E-Sports-Szene entwickelt. Mit Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland und dar&uuml;ber hinaus zeigt das Event, wie gro&szlig; das Interesse an kompetitiven Videospielen ist. Ein globales E-Sport-Event in die Stadt zu holen, h&auml;tte mindestens die Wirkung einer Bewerbung als EM-Austragungsort&ldquo;, ist Kauder &uuml;berzeugt.
&bdquo;Kurze Latenzen sind f&uuml;r die Top-Spiele der Welt der Schl&uuml;ssel. In Europa kann kein anderer Standort so gute Bedingungen bieten wie Frankfurt&ldquo;, hebt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City hervor. &bdquo;Frankfurt als Europas Hub f&uuml;r Daten und Rechenzentren w&auml;re ganz neu im Gespr&auml;ch.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt, als Gastgeberstadt, hat hier eine besondere Chance: Die Stadt k&ouml;nnte sich als ein f&uuml;hrender Standort f&uuml;r E-Sports und Computerspiele etablieren und damit nicht nur die lokale Gaming-Community st&auml;rken, sondern auch wirtschaftliche und kulturelle Impulse setzen. Erst dieses Jahr erhielt die Frankfurter Spiele-Schmiede KeenGames f&uuml;r das Fantasyspiel &sbquo;Enshrouded&lsquo; den Titel &sbquo;Bestes Deutsches Spiel&lsquo;&ldquo;, hebt Manuel Denkwitz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss hervor. &bdquo;Events wie HessenCrash bringen vor allem der lokalen Gastronomie und Hotelbranche guten Umsatz.&ldquo;
Frankfurt muss E-Sports st&auml;rker unterst&uuml;tzen
&nbsp;Die Bedeutung von E-Sports w&auml;chst weltweit rasant. Internationale Turniere wie die &bdquo;League of Legends World Championship&ldquo; oder &bdquo;The International&ldquo; ziehen Millionen Zuschauer*innen an. Die wirtschaftlichen Ums&auml;tze und die Wirkung auf andere Branchen ist beachtlich. &bdquo;Hessen ist bundesweit das Schlusslicht im Gaming Sektor&ldquo;, betonen die drei GR&Uuml;NEN. &bdquo;Es lohnt sich nicht, zu warten. Frankfurt sollte seine Chancen unbedingt nutzen. HessenCrash zeigt, dass Frankfurt bereits eine starke Basis f&uuml;r E-Sports hat. Jetzt ist es an der Zeit, diese Basis auszubauen und dazu brauchen wir noch einen echten Knaller: Frankfurt hat das Potenzial, Teil einer globalen Bewegung zu werden. Mit seiner zentralen Lage, der hervorragenden Infrastruktur und einer lebendigen Gaming-Community k&ouml;nnte die Stadt ein Magnet f&uuml;r gro&szlig;e E-Sports-Events werden.&ldquo;
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Sport

Wirtschaft

E-Sports

Frankfurt am Main: Ein Zentrum für E-Sports? – Pixels‘n‘Profit zeigt das Potenzial für die Stadt

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben die erste Phase ihres Programmprozesses f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 erfolgreich abgeschlossen: 330 eingereichte Antr&auml;ge und 15 umfassende Konzeptpapiere sind das Ergebnis von intensiver Parteiarbeit, in die die gesamte Basis des Kreisverbandes einbezogen wurde. Dar&uuml;ber hinaus konnten sich B&uuml;rger*innen, Initiativen, Vereine und Unternehmen in sieben Themenabenden aktiv einbringen. &bdquo;Wir haben mit Umweltverb&auml;nden ebenso gesprochen wie mit Mieterinitiativen, mit queeren Gruppen und Organisationen, die f&uuml;r Frauenrechte k&auml;mpfen, ebenso wie mit Berufsverb&auml;nden und Wirtschaftsvertreter*innen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes, den Prozess. Die Veranstaltungsreihe &bdquo;Gr&uuml;n h&ouml;rt zu&ldquo; wurde durch eine weitere Veranstaltung der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt, die sich ausdr&uuml;cklich an Jugendliche und junge Erwachsene wandte, erg&auml;nzt. Der direkte Austausch mit der Stadtgesellschaft bildet nun die Grundlage f&uuml;r das Kommunalwahlprogramm 2026.
&bdquo;&bdquo;Gr&uuml;n h&ouml;rt zu&ldquo; war mehr als nur ein Format &ndash; es war gelebte Beteiligung. In Gespr&auml;chen zu Queerpolitik, Frauenrechten, Mobilit&auml;t, Vielfalt, Wohnen, Kultur sowie Klima und Umwelt wurde deutlich, wie gro&szlig; das Bed&uuml;rfnis nach politischer Teilhabe ist. Wir gestalten Beteiligungsm&ouml;glichkeiten und machen politische Entscheidungsprozesse erlebbar, um populistischer Politikverdrossenheit zu begegnen. Das war auch Ziel unseres Programmprozesses&ldquo;, unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
&bdquo;Mit dabei waren auch zahlreiche Fachpolitiker*innen aus der R&ouml;merfraktion und Vertreter*innen der gr&uuml;nen Stadtpolitik aus dem Magistrat. Dabei haben wir nicht nur zugeh&ouml;rt &ndash; wir haben aufgenommen, was Frankfurt bewegt. Diese Stimmen flie&szlig;en jetzt konkret in unsere politischen Konzepte ein&ldquo;, res&uuml;miert Tara Moradi.
Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: &bdquo;Das unterscheidet uns: Wir machen aus Beteiligung Programm Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit Menschen, die Frankfurt heute und morgen tragen.&ldquo;
Mit der Veranstaltungsreihe haben die GR&Uuml;NEN in Frankfurt einen Raum geschaffen, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern auch L&ouml;sungen entwickelt wurden. Die Partei unterstreicht damit ihren Anspruch, eine Politik des Zuh&ouml;rens, Gestaltens und Umsetzens zu machen &ndash; auf Augenh&ouml;he mit der Stadtgesellschaft. Die &Auml;rmel sind hochgekrempelt, die Schreibarbeit f&auml;ngt jetzt erst richtig an: Bereits im Herbst wird ein erster Entwurf des Wahlprogramms innerparteilich zur Diskussion gestellt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Kreisvorstand

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. Juni 2025

„Grün hört zu“ – Mehr als 330 Impulse für Frankfurts Zukunft: GRÜNE setzen auf echten Dialog mit der Stadtgesellschaft

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich wieder im sch&ouml;nsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! F&uuml;r eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.
Dann ging&rsquo;s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.
Nicht weniger eindr&uuml;cklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno B&ouml;rtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut l&auml;uft und wo wir noch ran m&uuml;ssen.
Auch wenn Wahlkreiswoche ist: Die Welt steht nicht still. Mit dem Funk-Format Die Da Oben habe ich &uuml;ber die neue Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Videos dazu kommen n&auml;chste Woche. Folgt mir auf <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>, ich teile die Videos dort weiter.&nbsp;Oder <a href="https://www.instagram.com/die.da.oben" target="_blank" rel="noopener">Die Da Oben</a> gleich direkt.
Mit der ARD habe ich auch &uuml;ber Friedrich Merz&rsquo; Aussagen im ZDF gesprochen. Ich finde sie zynisch und brandgef&auml;hrlich von Merz. Gerade jetzt ist der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in der Region, Deeskalation und die St&auml;rkung der Diplomatie wichtig. Merz macht genau das Gegenteil. (Den ganzen Beitrag findet ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-drecksarbeit-debatte-100.html">hier</a>.)
Allen mit Br&uuml;ckentag w&uuml;nsche ich ein sch&ouml;nes, langes Wochenende. Allen anderen gute Nerven! Ich darf Donnerstag und Freitag in Br&uuml;ssel unterwegs sein und freue mich auf viele spannende Termine dort.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Meine Woche im Wahlkreis 

Liebe Freund*innen,
am letzten Wochenende sind trotz Hitze und sommerlichem Badewetters fast 300 stimmberechtigte Mitglieder ins Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum im Nordend gekommen. Das war die gr&ouml;&szlig;te Kreismitgliederversammlung, die wir jemals hatten. Wir haben unseren neuen Vorstand gew&auml;hlt und gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN in Frankfurt pr&auml;sent sind &ndash; und dass wir k&auml;mpferisch f&uuml;r unsere Haltung, unsere Ideen und unsere L&ouml;sungen eintreten.
Wir haben einen neuen Vorstand gew&auml;hlt, der divers ist und die Breite unserer Partei gut widerspiegelt: Daniela Heynen wurde zur Schatzmeisterin gew&auml;hlt. Die Beisitzer*innen Kathi Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden wiedergew&auml;hlt. Neu im Team als Vorstandsbeisitzer*innen sind Apollonia Gabel, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Die GR&Uuml;NEN sind da &ndash; pr&auml;sent, entschlossen und bereit, f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen zu k&auml;mpfen. F&uuml;r unsere Stadt. F&uuml;r unsere Zukunft. Denn klar ist: Haltung ist genauso wichtig wie konkrete Politik. Wie Tara es in ihrer Rede auf den Punkt gebracht hat: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! ... Aber diese Stadt zu gestalten, hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Es hei&szlig;t, konkret etwas zu ver&auml;ndern&ldquo;.
Und genau das haben wir in den letzten vier Jahren getan &ndash; konkret etwas ver&auml;ndert. Darauf k&ouml;nnen wir stolz sein. Nachdem im letzten Jahr der Masterplan Mobilit&auml;t vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing als beispielhaft und vorbildlich pr&auml;miert wurde, haben wir in dieser Woche beim ADFC-Fahrradklima-Test den ersten Platz unter den St&auml;dten &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen belegt.
Auch im Bereich &Ouml;PNV gehen wir voran. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert konnte letzte Woche seinen Plan zur Integration und Qualifikation von zus&auml;tzlichem Personal bei den Verkehrsbetrieben vorstellen. So k&ouml;nnen wir nach den Sommerferien auf den U-Bahn-Linien 4 und 5 wieder zum dichten Takt von 5 Minuten zur&uuml;ckkehren.
Doch nicht nur in der Mobilit&auml;tspolitik geht es voran. Auch beim Thema bezahlbares Wohnen gibt es Fortschritte: J&uuml;ngst wurden st&auml;dtische F&ouml;rderma&szlig;nahmen f&uuml;r die energetische und bauliche Sanierung verabschiedet, die dabei helfen, dass Mieten nach der Sanierung nicht steigen. &bdquo;Wir haben au&szlig;erdem die Konzeptvergabe auf den Weg gebracht, durch die st&auml;dtische Grundst&uuml;cke und Geb&auml;ude nicht an den Meistbietenden vergeben werden, sondern an diejenigen mit den besten Konzepten f&uuml;r soziales Wohnen&ldquo;, erinnerte Burkhard in seiner Rede an eine der vielen Ma&szlig;nahmen, die wir im Bereich Wohnen und Bauen vorangebracht haben.
Das sind nur einige wenige Beispiele f&uuml;r gr&uuml;ne Erfolge, die wir feiern k&ouml;nnen &ndash; und die wir in den n&auml;chsten Monaten gut kommunizieren m&uuml;ssen. Wir als Vorstand werden unsere Kraft in den kommenden Monaten vor allem darauf konzentrieren, konsequent unsere Haltung und unsere Erfolge f&uuml;r Frankfurt zu kommunizieren und Sichtbarkeit und Vertrauen f&uuml;r die GR&Uuml;NEN aufzubauen. Und wir werden immer wieder klar machen, dass ohne die GR&Uuml;NEN Stillstand und R&uuml;ckschritt drohen, w&auml;hrend wir GR&Uuml;NE kreativ und effizient gestalten. So werden wir im Januar 2026 auf einer starken Basis in den bislang kraftvollsten Kommunalwahlkampf starten.
Lasst uns das gemeinsam anpacken.
Wir freuen uns darauf!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje)

Wohnen

Nahverkehr

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Intro der Grünen Woche KW 25

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Schulen

Digitalisierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Am Sonntag, 22. Juni 2025, ist wieder der Tag der Religionen &ndash; bereits zum achten Mal. Die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen (14 bis 18 Uhr) steht in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Religionen im Alltag&ldquo;. Ich freue mich sehr darauf. Es ist ein Tag des Dialogs, der Begegnung und der gelebten Vielfalt. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te interreligi&ouml;se Kontakt- und Dialogformat im Rhein-Main-Gebiet. Regelm&auml;&szlig;ig kommen mehr als 1000 Menschen. Passend zum Tag der Religionen gibt eine gute Nachricht: Der Rat der Religionen ist wieder vollst&auml;ndig. Es ist wichtig, dass hier in Frankfurt alle zusammen an einem Tisch sitzen und alle Religionsgemeinschaften am Tag der Religionen teilnehmen. In vielen Gespr&auml;chen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, dass der Rat der Religionen wieder gemeinsam agiert. Vertreter:innen der muslimischen Gemeinden hatten ihre Sitze im Rat zuletzt nicht wahrgenommen. Als Grund wurden Ereignisse au&szlig;erhalb Deutschlands genannt, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten. Der Tag der Religionen wird vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit dem Rat der Religionen organisiert. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-tag-der-religionen/">hier.</a>
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Nargess23

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

 Tag der Religionen 

Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit. Wir wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben wir GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert, was haben wir vor?
Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten wir an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an. Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.
09.09 Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV Station Gallus Warte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockeneim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Weitere Informationen in K&uuml;rze auf unserer Webseite.
Wir freuen uns auf einen bewegten GR&Uuml;NEN Sommer mit Euch!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜN bewegt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;25.6., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus (Sitzungssaal 4), Wilhelm-Leuschner-Stra&szlig;e 69-77
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.7., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Stadtteilspaziergang mit David Edelmann
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7., 19:30, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.7., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., 19 Uhr, Sinai-Park (H&ouml;he Kinderspielplatz) oder bei schlechtem Wetter: Gastst&auml;tte Jahnvolk
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 26.6., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am kommenden Montag wird es auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur geplanten &Auml;nderung des Betriebskonzepts geben.&nbsp;​Dieses Betriebskonzept geht zuk&uuml;nftig von deutlich mehr Flugbewegungen aus und bedeutet daher mehr L&auml;rmbelastung, vor allem &uuml;ber dem Taunus. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben als Anteilseigner&nbsp;der Fraport eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher im Hessischen Landtag von der Landesregierung u.a. wissen, was sie mit dem neuen Konzept zu tun hat und ob sie davon ausgeht, dass sich das Konzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vertr&auml;gt und der Rechtslage entspricht. Klar ist jetzt schon: Mit Schwarz-Rot gibt es Vorfahrt f&uuml;r Wirtschaftsinteressen bei der Flughafenpolitik zu Lasten von Klima-, Umwelt und L&auml;rmschutz.

Martina23

Flughafen

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Sondersitzungen zum geplanten ​„weiterentwickelten Betriebskonzept“ der Fraport ​am kommenden Montag 

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zur&uuml;ckhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel und im Iran zu sch&uuml;tzen und den Weg zur&uuml;ck zu diplomatischen L&ouml;sungen zu ebnen. Ich erwarte vom Au&szlig;enminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bem&uuml;hungen voran. Damit verst&ouml;&szlig;t der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerst&ouml;rung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilit&auml;t der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Fl&auml;chenbrandes w&auml;ren unkalkulierbar, auch f&uuml;r Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivit&auml;t weit &uuml;ber den Iran hinaus verheerende Folgen f&uuml;r Mensch und Umwelt h&auml;tte.
Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prek&auml;re Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gew&auml;hlten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit!
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals f&uuml;r ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit als Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!
Erster Nationaler Veteranentag Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gew&auml;hlt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich und verdient die h&ouml;chste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/reel/DK6fiIzodOS/?igsh=MW83b2R3Zmg5amJmcg==" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missst&auml;nde auf die Stra&szlig;e, aber auch f&uuml;r freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verh&auml;ngte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Stra&szlig;en. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, f&uuml;r Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Israel/Iran // Kreismitgliederversammlung // Veteranentag // Gedenktag zum 17. Juni 1953

Die Landesregierung wird im n&auml;chsten Hessischen Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 massive K&uuml;rzungen an den Budgets der Hochschulen vornehmen &ndash; in H&ouml;he von insgesamt einer Milliarde Euro. Zehn Prozent des Personals sollen wegfallen. Damit setzt Schwarz-Rot eine Abw&auml;rtsspirale in Gang. Konkret bedeutet das: Befristete Besch&auml;ftigte bekommen keine Anschlussvertr&auml;ge mehr und m&uuml;ssen gehen, Berufungsverfahren f&uuml;r Professuren werden abgebrochen, Angebote f&uuml;r Studierende gestrichen, Labore f&uuml;r Forschung geschlossen und Studieng&auml;nge eingestellt. Der Wegfall von zehn Prozent des Personals ist f&uuml;r sich genommen schon eine gigantische K&uuml;rzung &ndash; in Anbetracht der stark gestiegenen Tarifkosten und der von der Landesregierung bereits eingezogenen R&uuml;cklagen der Hochschulen bringt das die hessischen Hochschulen an den Rand der Zahlungsunf&auml;higkeit. Mit verheerenden Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre.
Heute wissen wir: Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der uns&auml;glichen Hinhaltetaktik und der Weigerung der Landesregierung, endlich die Zahlen f&uuml;r die kommende Paktlaufzeit auf den Tisch zu legen, schon das Schlimmste bef&uuml;rchtet. Aber unsere Bef&uuml;rchtungen wurden bei Weitem &uuml;bertroffen. Dieser Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe, dessen negative Auswirkungen auf Bildung, Innovation und Fortschritt in unserem Land auch noch lange nach 2031 sp&uuml;rbar sein werden. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein auf, diese Katastrophe abzuwenden und ihre politische Priorit&auml;tensetzung zu hinterfragen. Tarifsteigerungen und Inflation m&uuml;ssen vollst&auml;ndig vom Land &uuml;bernommen werden, damit es keinen Abbau bei Personal und Studienpl&auml;tzen geben wird. Sonst wird der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen in seiner Substanz bedroht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-kritisieren-geplante-kuerzungen-93778110.html">hier.</a>

Miriam23

Studierende

Bildung

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Schwarz-Rot kürzt eine Milliarde bei Hessens Hochschulen

Liebe Freund:innen,
viele von Euch werden vielleicht denken: &bdquo;Das sind doch blo&szlig; trockenefinanztechnische Details.&ldquo; Aber der in der vergangenen Woche vom Magistrat beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts f&uuml;r 2025 ist viel mehr als das. Er ist unser Frankfurt Investitions-Booster. Denn damit haben wir nicht nur haushalterisch einiges beordnet, sondern wir haben vor allem eine Reihe von Projekten im Investitionsprogramm erg&auml;nzt. Auf diese Weise haben wir recht kurzfristig weitere notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erm&ouml;glicht, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren. 
Durch diese zus&auml;tzlichen Investitionen vor allem f&uuml;r Schulen, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Mitteln f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den h&ouml;heren st&auml;dtischen Beitrag zur Regionaltangente West ist der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 notwendig geworden. Zugleich haben wir die deutlich gestiegenen Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich wie an den Landeswohlfahrtsverband ber&uuml;cksichtigt. 
Das bedeutet, dass im Finanzhaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 jetzt zus&auml;tzliche Auszahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit in H&ouml;he von 268,72 Millionen Euro geplant sind und sich der Gesamtbetrag auf rund 1,19 Milliarden erh&ouml;ht &ndash; ein wahrer Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt!
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/magistrat-beschliesst-nachtragshaushalt-2025/">hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Investitions-Booster für Frankfurt

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie die GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) sind entsetzt &uuml;ber die j&uuml;ngste Abschiebung der seit sechs Jahren in Frankfurt lebenden Familie Kapoor.
Bei einem routinem&auml;&szlig;igen Termin im Frankfurt Immigration Office wurden die Eltern und ihre S&ouml;hne (12 und 16 Jahre alt) in Handschellen gelegt, erhielten 20 Minuten zum Packen und wurden noch in der Nacht nach Neu-Delhi abgeschoben. Zwei leere St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule erinnern uns heute daran, dass Vertrauen nicht durch solche brutalen Verwaltungsakte zerst&ouml;rt werden darf, und das kurz vor der Abschlusspr&uuml;fung des 16-J&auml;hrigen. Dieser Vorgang widerspricht eklatant dem Selbstverst&auml;ndnis Frankfurts als Willkommensstadt und missachtet das vorrangige Kindeswohl, wie es die UN-Kinderrechtskonvention klar fordert.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wer Integration ernst meint, darf Kinder nicht an der Beh&ouml;rdent&uuml;r in Handschellen abf&uuml;hren. Wir brauchen einen verbindlichen st&auml;dtischen Code of Conduct, der Festnahmen und Abschiebungen aus Schulen, Kitas sowie aus regul&auml;ren Amts- und Beratungsterminen unserer Verwaltung untersagt.
Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde eine quartalsweise Transparenzstatistik zu s&auml;mtlichen Abschiebungen aus Frankfurt die n&ouml;tige Nachvollziehbarkeit schaffen. St&auml;dte wie K&ouml;ln oder D&uuml;sseldorf gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Nur wenn wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Transparenz schaffen, k&ouml;nnen Parlament, Zivilgesellschaft und Presse das Verwaltungshandeln kontrollieren, kritisch begleiten und im Bedarfsfall einschreiten.
Rechtsstaatlichkeit und Kinderschutz sind keine Gegens&auml;tze, sie sind Grundpfeiler unserer kommunalen Verantwortung. Frankfurt muss zeigen, dass Sicherheit aus Vertrauen entsteht, nicht aus Angst, schon gar nicht vor Beh&ouml;rdenterminen.&ldquo;
Weiter betont Katrin Haus, Fraktionssprecherin der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2: &bdquo;Dieses Vorgehen der Beh&ouml;rden gegen zwei Kinder aus einer Schule in unserem Ortsbezirk hat uns alle schockiert. Wir solidarisieren uns mit der Johanna-Tesch-Schule, den zahlreichen Vereinen und Organisationen, die in den letzten Wochen auf die Stra&szlig;e gegangen sind. Wir werden uns weiter f&uuml;r den Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Bockenheim und Westend starkmachen, ganz egal woher diese Kinder kommen.&ldquo;

OBR2

Sicherheit

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Zum 1. Platz Frankfurts beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben.
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.&ldquo;

Frankfurt auf Platz 1 in der Kategorie fahrradfreundlichste Großstädte Deutschlands

Pressestatement zum ADFC-Fahrradklima-Test

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 12.06.2025&nbsp;
Die GR&Uuml;NE R&ouml;merfraktion plant am 25. Juni ihre n&auml;chste &ouml;ffentliche Veranstaltung, zu der sie alle Interessierten herzlich einl&auml;dt: An diesem Abend wird ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (in der B-Ebene der Hauptwache) zum Thema: &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten&ldquo; diskutiert.&nbsp;
Der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit dem freundlichen Inhaber &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Die Problemlage des Gewerbes ist in den Stadtteilen sehr unterschiedlich: W&auml;hrend in manchen Vierteln die einen L&auml;den andere ersetzen, fallen in Stadtteilen am Stadtrand die Ladenlokale komplett leer.&nbsp;
Manuel Denkwitz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen formuliert die grundlegenden Fragen: &bdquo;Wo liegen die Gr&uuml;nde? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge? Unsere zentrale Frage f&uuml;r den Abend ist: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur, die Frankfurt so lebenswert macht, unterst&uuml;tzen und erhalten? Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &sbquo;15-Minuten-Stadt&lsquo;, in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Was k&ouml;nnen andere St&auml;dte uns lehren, und welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?&ldquo;
Um diese spannenden Fragen zu beantworten wird mit Expert*innen unterschiedlicher Perspektiven diskutiert:&nbsp;
&bull; Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer&nbsp;
&bull; Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt&nbsp;
&bull; Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management&nbsp;
&bull; Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2&nbsp;
&bull; Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen&nbsp;
Moderation: Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende GR&Uuml;NE im R&ouml;mer&nbsp;
Dar&uuml;ber hinaus wird es auf dem Podium einen freien Platz f&uuml;r ausgew&auml;hlte Personen geben, die ihre Herausforderungen aber auch L&ouml;sungsans&auml;tze beschreiben und adressieren. Sei es, weil Sie als Gesch&auml;ftsinhaber*innen Erfahrungen gemacht haben, die sie teilen m&ouml;chten, oder als Anwohner*innen, die die Entwicklung der Gesch&auml;fte in ihrem Lebensumfeld beschreiben m&ouml;chten. Auch hoffen wir Mitglieder aus Ortsbeir&auml;ten bei uns zu begr&uuml;&szlig;en, die Perspektiven abseits der Innenstadt einbringen.&nbsp;
Als weiteres Highlight wird uns Frau Anne Nilges mit einem live Graphic Recording begleiten, um Herausforderungen aber vor allem L&ouml;sungen und Perspektiven gekonnt festzuhalten.&nbsp;
Unter folgendem Link k&ouml;nnen Sie sich noch einmal die Details der Veranstaltung anschauen:&nbsp;
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/2d93ad08-e2ff-4c46-850c-6b5657ba8b31 " target="_blank" rel="noopener">Veranstaltungsseite</a>

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.06.2025
Die GRÜNE Römerfraktion plant am 25. Juni ihre nächste öffentliche Veranstaltung, zu der sie alle Interessierten herzlich einlädt: An diesem Abend wird ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (in der B-Ebene der Hauptwache) zum Thema: „Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten“ diskutiert.

Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten

&bdquo;Mit der heutigen Vorstandswahl stellen wir uns stark auf, um den Frankfurter*innen ein &uuml;berzeugendes Angebot f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 zu machen. Wir bieten f&uuml;r Frankfurt gute, zukunftsgewandte Ideen und haben auch die richtigen Kompetenzen, um die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. In den Bereichen Mobilit&auml;t, Wohnen, Soziales, Klima, Umwelt, Diversit&auml;t, Frauenpolitik und Finanzen haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen umgesetzt und weitere gute Vorschl&auml;ge, um die Stadt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, das neue Sprecher*innenteam der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am heutigen Samstag im Frankfurter Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum (GSZ) im Nordend getroffen. &Uuml;ber 280 wahlberechtigte Mitglieder waren gekommen und haben gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN Frankfurt, sich gemeinsam f&uuml;r eine gerechte, gr&uuml;ne, soziale und diverse Stadt einsetzen wollen. Die Teilnehmer*innenzahl war damit rekordverd&auml;chtig und spiegelt das starke Wachstum der Partei in den letzten zwei Jahren von 1.800 auf 2.700 Mitglieder wieder.
Die neu gew&auml;hlte Sprecherin Tara Moradi stellte in ihrer Bewerbungsrede heraus, dass das Herz Frankfurts progressiv ist: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! 57 % unserer Stadt sind potentiell Ziele rechter Hetze und Gewalt. Und in der aktiven Politik sind sie selten sichtbar. Aber diese Stadt gestalten hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Gemeinsam mit Initiativen und den Menschen vor Ort will ich zeigen: GR&Uuml;NE Stadtpolitik verbessert das Leben ALLER in dieser Stadt.&ldquo;
Der best&auml;tigte Sprecher Burkhard Schwetje unterstrich in seiner Rede: "Unsere Vision f&uuml;r Frankfurt ist die einer international und europ&auml;isch vernetzten Metropole, die nachhaltig &ndash; also klug &ndash; mit ihren Ressourcen umgeht, die unsere Lebensgrundlagen sch&uuml;tzt, die ja sagt, zu den vielen Menschen, die von &uuml;berall hierherkommen, die sich gegen engstirnigen Nationalismus und Grenzschlie&szlig;ungen stellt, denn unsere Lebensqualit&auml;t und unser Erfolg h&auml;ngt von offenen Grenzen ab."
Daniela Heynen wurde neu gew&auml;hlt als Schatzmeisterin. Die Beisitzer*innen Katharina Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden im Amt best&auml;tigt. Neu in den Vorstand gew&auml;hlt wurden Apollonia Gabel, als Vertreterin der Gr&uuml;nen Jugend, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Nach den Vorstandswahlen stellte sich die Kreismitgliederversammlung hinter die Forderung, das Verbotsfahren gegen die, als gesichert rechtsexextrem eigestufte, AfD vorzubereiten, rechtlich zu pr&uuml;fen und dann einzuleiten.

Gegen Rechts

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE Frankfurt bereiten mit Vorstandswahlen Kommunalwahl 2026 vor

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main beschlie&szlig;t:
Der Kreisverband Frankfurt am Main spricht sich f&uuml;r die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) aus.
Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN auf, sich auf Bundesebene f&uuml;r die rechtliche Pr&uuml;fung und politische Vorbereitung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die AfD verfolgt in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele und gef&auml;hrdet zunehmend unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
<ul>
<li>Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremen ein. Insbesondere der sogenannte "Fl&uuml;gel", der formal aufgel&ouml;st ist, aber faktisch weiterhin Einfluss nimmt, bekennt sich offen zu nationalistisch-v&ouml;lkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologien.</li>
</ul>
<ul>
<li>F&uuml;hrende Mitglieder der Partei fordern offen die Aush&ouml;hlung zentraler demokratischer Prinzipien, darunter Pressefreiheit, Gewaltenteilung und das Grundrecht auf Asyl. Teile der Partei propagieren die sog. &ldquo;Remigration&rdquo; (Deportation) von Menschen mit Migrationsgeschichte &ndash; ein menschenverachtendes Konzept, das an faschistische Vertreibungspl&auml;ne erinnert.</li>
</ul>
<ul>
<li>Die AfD untergr&auml;bt systematisch die Arbeit demokratischer Institutionen &ndash; ob durch gezielte Provokationen in Parlamenten oder die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen.</li>
</ul>
<ul>
<li>Gleichzeitig profitiert die Partei weiterhin von der staatlichen Parteienfinanzierung, obwohl sie aktiv daran arbeitet, die Grundlagen dieser Demokratie zu demontieren. Dabei tritt sie als parlamentarischer Arm in einem Netzwerk rechtsextremer Vereine, Burschenschaften, Reichsb&uuml;rgervereinigungen und anderer Organisationen &ndash; auf.</li>
</ul>
Die demokratische Gesellschaft muss sich wehrhaft zeigen &ndash; das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 Abs. 2 eine Handhabe, gegen Parteien vorzugehen, &bdquo;die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh&auml;nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr&auml;chtigen oder zu beseitigen&ldquo;.
Ein Parteiverbot ist ein letztes Mittel in einer freiheitlichen Demokratie &ndash; aber eines, das zur Anwendung kommen muss, wenn alle Warnsignale klar auf Gefahr und Bedrohung unserer Demokratie stehen.
Parallel muss durch die L&ouml;sung politischer Probleme der soziale Zusammenhalt in Frankfurt gest&auml;rkt und somit die Grundlage f&uuml;r den Rechtsextremismus genommen werden. Gerade hier in unserem Frankfurt zeigt sich, dass demokratische Institutionen Vertrauen genie&szlig;en und Teilhabe erm&ouml;glichen. Als Frankfurter GR&Uuml;NE und st&auml;rkste treibende Kraft der R&ouml;merkoalition erleben wir unmittelbar, wie entscheidend gut ausgestattete Bildungs- und Kultureinrichtungen, diskriminierungssensible Beh&ouml;rden, bezahlbarer Wohnraum und eine starke Zivilgesellschaft f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu geh&ouml;ren mehr Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Demokratief&ouml;rderung sowie eine inklusive und realit&auml;tsnahe Migrationspolitik, die Teilhabe erm&ouml;glicht und Polarisierung entgegenwirkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir:
<ul>
<li>Kommunale Demokratief&ouml;rderprogramme weiter ausbauen &ndash; insbesondere zur Unterst&uuml;tzung von Initiativen, die sich aktiv gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung engagieren.</li>
</ul>
<ul>
<li>Zivilgesellschaftliche Strukturen absichern und st&auml;rken: R&auml;ume wie im StadtRaum Frankfurt weiter sukzessive &ouml;ffnen, F&ouml;rdermittel verl&auml;sslich bereitstellen und den Schutz f&uuml;r migrantische, queere, antifaschistische, feministische und bildungspolitische Projekte sichern &ndash; gegen politische Angriffe und Einsparungen, die immer wieder von rechts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die GR&Uuml;NE Fraktion hat die F&ouml;rdermittel im Amt f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) bereits auf 250.000 &euro; erh&ouml;ht; das zust&auml;ndige Dezernat arbeitet eng mit zahlreichen Initiativen und Vereinen zusammen &ndash; nicht nur im StadtRaum Frankfurt. An diesem starken Kurs halten wir auch in und nach den Kommunalwahlen fest.</li>
</ul>
<ul>
<li>Den gezielten Aufbau und die dauerhafte Verstetigung von Stellen in der Stadtverwaltung vorantreiben, die sich der Demokratief&ouml;rderung, politischen Bildung und Teilhabe widmen. Diese Strukturen sollen demokratische Institutionen nachhaltig st&auml;rken, rechtsextremen Tendenzen fr&uuml;hzeitig entgegentreten und die Stadtgesellschaft aktiv in den Schutz und die Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einbinden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Erfolgreiche Projekte wie den "Pavillon der Demokratie" fortsetzen und weiterentwickeln &ndash; ein mobiles Format, das Demokratie in die Stadtteile bringt, niedrigschwellig erfahrbar macht und als direkter Ansprechpartner f&uuml;r B&uuml;rger*innen dient.</li>
</ul>
<ul>
<li>Parlamentarisch pr&uuml;fen und rechtssicher darauf hinwirken, dass die AfD &uuml;berall dort von Veranstaltungen, parlamentarischen Abl&auml;ufen oder Delegationsreisen ausgeschlossen wird, wo durch ihre Beteiligung demokratische Prozesse oder Dritte im Rahmen st&auml;dtischer Verantwortung gef&auml;hrdet w&auml;ren. Dies betrifft insbesondere internationale St&auml;dtefreundschaften /-partnerschaften, etwa mit Tel Aviv, Krakau oder Lviv &ndash; sowie schulische Veranstaltungen in Frankfurt, bei denen ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Voraussetzung ist.</li>
</ul>
Frankfurt ist der Ort, an dem die erste demokratische Verfassung Deutschlands geschrieben wurde. Wir stehen in der Pflicht, dieses Verm&auml;chtnis lebendig zu halten und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Nicht nur mit Aktionen vor Ort, sondern mit klarer Haltung bundesweit.
Als Kreisverband setzen wir damit ein Zeichen: Gegen Hass, gegen autorit&auml;re Tendenzen, f&uuml;r ein starkes und solidarisches demokratisches Gemeinwesen.

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 14. Juni 2025

KV Frankfurt fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD)

Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
&nbsp;Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen &sbquo;Antiziganistische Vorf&auml;lle 2024 in Hessen&lsquo; zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen &ndash; welche die Anzahl der F&auml;lle nun im zweiten Jahr erfasst hat &ndash; dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung daf&uuml;r, dass die Minderheit der Sinti und Roma gesch&uuml;tzt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung &uuml;bernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.&ldquo;
Den Bericht findet ihr <a href="https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/05/amaro-foro-veroeffentlicht-die-dokumentation-antiziganistischer-vorfaelle-2024-hoechste-fallzahl-seit-projektbeginn-2/">hier.</a>

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

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