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Jahr

Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualit&auml;tsgesetz des Bundes &uuml;ber 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird f&uuml;r mehr Fachkr&auml;fte, mehr Zeit f&uuml;r die Kita-Leitung, Sprachf&ouml;rderung sowie f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GR&Uuml;NE) k&uuml;ndigte an, das Kita-Qualit&auml;tsgesetz fortf&uuml;hren zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen flie&szlig;en. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in <a href="https://marcusbocklet.de/2024/11/04/ueber-4-000-hessische-kitas-profitieren-von-foerderprogramm/" target="_blank" rel="noopener">meiner PM</a> und<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01035.pdf" target="_blank" rel="noopener"> hier unsere kleine Anfrage als PDF</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Soziales

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

bastian

Liebe Freund:innen, 
Es ist eingetreten, was wir schon im Sommer bef&uuml;rchtet haben: Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank. Das zeigt der aktuelle Waldzustandsbericht, den Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und StadtForst jetzt vorgestellt haben. &nbsp;Danach ist statistisch gesehen nur einer unter 100 B&auml;umen gesund. Und das, obwohl es in den letzten Monaten &uuml;berdurchschnittlich viel geregnet hat. Wir stecken aber den Kopf nicht in den Sand: Gemeinsam mit den sehr engagierten Mitarbeitenden aus dem Forst werden wir unsere Gr&uuml;ne Lunge wieder zu einem gesunden und klimastabilen Wald machen und seine vielf&auml;ltigen Funktionen f&uuml;r Erholung, f&uuml;r Artenschutz, f&uuml;r das Mikroklima und CO&sup2; Speicherung erhalten. Im Sonderprogramm &bdquo;Zukunft Stadtwald&ldquo; stehen uns daf&uuml;r 4,5 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. Die Frankfurter Waldstrategie, die wir im Fr&uuml;hjahr vorgelegt haben, schafft einen klaren Fahrplan f&uuml;r unsere Ma&szlig;nahmen. Zu ihnen geh&ouml;rt auch ein Klimaf&ouml;rster, der den StadtForst demn&auml;chst verst&auml;rkt. Dass wir in Frankfurt auf einem guten Weg sind, zeigt auch die Tatsache, dass der Stadtwald f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre FSC zertifiziert ist. Wir in Frankfurt sind also weiterhin ein gutes Vorbild f&uuml;r die Einhaltung &ouml;kologischer und sozialer Standards in der Bewirtschaftung des Waldes.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Der Frankfurter Stadtwald bleibt krank

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

wolfgang

Bereits in der Mai-Steuersch&auml;tzung dieses Jahres haben sich Steuermindereinnahmen f&uuml;r Hessen angek&uuml;ndigt. Deshalb ist es nicht &uuml;berraschend, dass auch die Herbststeuersch&auml;tzung f&uuml;r Hessen nicht positiv ausf&auml;llt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Die Regierung Rhein dagegen f&auml;llt nur durch &bdquo;Ampel-Bashing&ldquo; auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz einen Plan von der Bundesregierung f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?
Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt B&uuml;rokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Priorit&auml;ten. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet die Steuerzahler*innen mehr als 13 Millionen Euro im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt f&uuml;r die Bauwirtschaft. Eigene Impulse f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft? Fehlanzeige! 
Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu st&auml;nkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/schlechte-wirtschaftslage-hessen-droht-milliarden-steuerloch-v4,steuerschaetzung-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Am Mittwoch, 6. November, haben wir mit den Kooperationspartnern in der Paulskirche den Abschluss des Pavillons der Demokratie f&uuml;r 2024 gefeiert. Dabei waren 300 G&auml;ste aus den vier Stadtbezirken, in denen der Pavillon Station gemacht hat. &nbsp;Nach Bornheim und R&ouml;delheim stand der Pavillon Anfang Oktober in Bockenheim und vor einer Woche in H&ouml;chst. Ich finde, die Bilanz dieses v&ouml;llig neuen Projekts kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 80 Vereine, Schulen und Initiativen als Kooperationspartner:innen gewinnen k&ouml;nnen. Allein im &bdquo;Storytelling&ldquo;-Pavillon sind etwa 100 Filme entstanden. Hunderte Vorschl&auml;ge zum Thema &bdquo;Was ich mir f&uuml;r meinen Stadtteil w&uuml;nsche&ldquo; sind an die Pin-W&auml;nde geklebt worden und werden nun ausgewertet. In den Themen-Slots gab es spannende Diskussionen und Austausch. Was mich besonders gefreut hat, war das Engagement der Schulen. An jedem der vier Pavillon-Programme waren mindestens zwei Schulen beteiligt. Diesen Schwung wollen wir nutzen f&uuml;r die n&auml;chste Saison. Die Vorbereitungen f&uuml;r 2025 haben bereits begonnen. Das Konzept wird nachjustiert und es wird neue, attraktive Angebote geben. Ich bin &uuml;berzeugt: Damit werden wir noch mehr Menschen erreichen. Wer mehr wissen m&ouml;chte, kann das <a href="www.pavillon-der-demokratie.de" target="_blank" rel="noopener">hier im Internet </a>nachschauen. Meine Pressemitteilung zum Pavillon in H&ouml;chst findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie-hoechst-eroeffnung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Nargess23

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Abschluss des Pavillons der Demokratie für 2024

Die R&ouml;mer-Koalition freut sich &uuml;ber die Konstituierung des wissenschaftlichen Klimabeirats und bedankt sich schon im Voraus bei den zehn Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r ihre Bereitschaft, ihre exzellente Expertise und Erfahrung im Rahmen des Beirats einzubringen.
Bereits im Mai 2022 hat die Koalition im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse&ldquo; beschlossen, einen unabh&auml;ngigen Klimabeirat einzurichten. Dieser hat die Aufgabe, die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung fortlaufend auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse &uuml;ber geeignete Klimaschutzma&szlig;nahmen zu beraten und bei Nichterreichung der Ziele konkrete Empfehlungen f&uuml;r Sofortma&szlig;nahmen zur Kurskorrektur zu formulieren. 
Der nun eingerichtete Klimabeirat ist aus Sicht der R&ouml;mer-Koalition besonders innovativ, da er die zehn zentralen klimabezogenen Bereiche abdeckt, in welchen in den kommenden Jahren gro&szlig;e Entscheidungen auf die Stadt Frankfurt zukommen, und daf&uuml;r die umfangreiche wissenschaftliche Expertise aus den wissenschaftlichen Leuchtt&uuml;rmen in und um Frankfurt b&uuml;ndelt. Die Stadt Frankfurt steht angesichts der unvermindert fortschreitenden globalen Erderhitzung in den kommenden Jahren vor sehr gro&szlig;en Herausforderungen. In einigen Bereichen gibt es bereits in der Praxis erprobte Ans&auml;tze und L&ouml;sungen. In anderen Bereichen sind weitere Forschung und wegweisende Innovationen n&ouml;tig. Eine unabh&auml;ngige wissenschaftliche Politikberatung ist vor diesem Hintergrund eine entscheidende Grundlage f&uuml;r eine evidenzbasierte, effiziente, wirkungsvolle und damit gesellschaftlich breit akzeptierte st&auml;dtische Klimapolitik.&nbsp; Die R&ouml;mer-Koalition freut sich sehr auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat unter der Leitung des gew&auml;hlten Vorsitzenden, Dr. Ralf Becherer.

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaneutralität

Römer-Koalition begrüßt die Einrichtung des wissenschaftlichen Klimabeirats der Stadt Frankfurt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher f&uuml;r Migration der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Emre Telyakar &auml;u&szlig;ert seine tiefe Besorgnis &uuml;ber die geplanten K&uuml;rzungen der Integrationskurse im Bundeshaushalt 2025:
"Die geplanten K&uuml;rzungen im Bereich der Integrationskurse stellen einen gravierenden R&uuml;ckschritt f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen dar. Frankfurt vereint Internationalit&auml;t mit gelungener Integration und erfolgreicher Teilhabe. Dieses Erfolgsmodell darf nicht gef&auml;hrdet werden. Derzeit besuchen &uuml;ber 5.000 Menschen in Frankfurt Integrationskurse. Durch die K&uuml;rzungen werden trotz des erh&ouml;hten Bedarfs viele Menschen k&uuml;nftig von diesen essenziellen Angeboten ausgeschlossen. Das bedeutet f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft einen Verlust an Potenzial, Vielfalt und Glaubw&uuml;rdigkeit.
Integrationskurse sind das Fundament f&uuml;r eine erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und gefl&uuml;chteten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie erm&ouml;glichen den Zugang zur deutschen Sprache, st&auml;rken den kulturellen Austausch und schaffen die Grundlage f&uuml;r Chancengerechtigkeit. Wenn wir diese Angebote einschr&auml;nken m&uuml;ssen, riskieren wir, unsere kommunalen Pflichten nicht angemessen erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Die geplante Streichung spezieller Kursangebote f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen sowie die Einschr&auml;nkung von Wiederholungsm&ouml;glichkeiten und Fahrtkostenerstattungen trifft besonders diejenigen, die unsere Unterst&uuml;tzung am dringendsten ben&ouml;tigen. Dies gef&auml;hrdet nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern hat auch weitreichende Folgen f&uuml;r unsere Stadtgemeinschaft. Schon jetzt reichen die vorhandenen Angebote nicht aus, um allen berechtigten Menschen einen angemessenen Zugang zu Integrations- oder Sprachkursen zu gew&auml;hren. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Integrationsangebote wird es f&uuml;r viele Migrant*innen noch schwieriger, Wohnraum zu finden, Beh&ouml;rdeng&auml;nge zu bew&auml;ltigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Daneben ist Frankfurt auf qualifizierte Fachkr&auml;fte angewiesen. Integrationskurse sind ein Schl&uuml;ssel, um Migrant*innen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und so den Standort Frankfurt zu st&auml;rken. Die K&uuml;rzungen stellen uns im internationalen Wettbewerb vor gro&szlig;e Herausforderungen und k&ouml;nnten unsere Position als attraktiven Standort schw&auml;chen. Zudem bleiben ohne Sprachkenntnisse viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote unerreichbar, was langfristig negative Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Kinder von Eltern, die die Sprache nicht beherrschen, haben es schwerer in der Schule.
Die Investition in Integrationskurse sichert langfristig die demokratische, soziale und &ouml;konomische St&auml;rke Frankfurts und vieler anderer Kommunen in Deutschland. Deshalb fordern wir:
<ul>
<li>Erhalt und Ausbau der Integrationskurse: Keine K&uuml;rzungen, sondern gezielte Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, um die Angebote bedarfsgerecht auszubauen.</li>
<li>Unterst&uuml;tzung vulnerabler Gruppen: Spezielle Kurse f&uuml;r Jugendliche, Eltern und Frauen m&uuml;ssen erhalten bleiben, um Chancengerechtigkeit zu gew&auml;hrleisten.</li>
<li>St&auml;rkung der kommunalen Integrationsarbeit: Bund und L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterst&uuml;tzen und sich st&auml;rker an den Kosten beteiligen.</li>
</ul>
Frankfurt steht f&uuml;r Vielfalt, Offenheit und Solidarit&auml;t. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran ankn&uuml;pfen. Die geplanten K&uuml;rzungen sind ein falsches Signal und widersprechen den Zielen einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu &uuml;berdenken, im Interesse aller Menschen zu handeln und die Kommunen mit ihren Bedarfen ernst zu nehmen."

Römer-Fraktion

Geflüchtete

Integration

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.11.2024

Geplante Kürzungen bei Integrationskursen im Bundeshaushalt gefährden Frankfurts erfolgreiche Integrationsarbeit

Liebe Freund:innen,
ich war in den Herbstferien nicht unt&auml;tig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren W&auml;hler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserkl&auml;rung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zust&auml;ndigkeiten gekl&auml;rt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.
Was wir genau vorhaben, k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Modellprojekt-Cannabis/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weg frei für unser Modelprojekt Cannabis

Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen meiner Funktion als au&szlig;enpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen nach Nairobi, Kenia, zu reisen. Diese Reise stand im Zeichen zweier dr&auml;ngender Herausforderungen: die humanit&auml;re Krise im Sudan sowie die Schuldenkrise in Kenia.
Die Situation im Sudan ist verheerend. Millionen Menschen sind von Hunger und Vertreibung betroffen &ndash; der gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Notstand weltweit. In meinen Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen und humanit&auml;rer Organisationen wurde deutlich: Ein sofortiger Waffenstillstand und Zugang zu humanit&auml;rer Hilfe sind unabdingbar, um Menschenleben zu retten und den Ausbruch von Krankheiten wie Cholera zu verhindern. Besonders bewegend war die Begegnung mit Aktivist*innen der sudanesischen Zivilgesellschaft, die sich trotz gr&ouml;&szlig;ter Widrigkeiten f&uuml;r Frieden und Demokratie einsetzen. Kenia bietet diesen mutigen Menschen einen Zufluchtsort und unterst&uuml;tzt sie dabei, den Friedensprozess weiter voranzutreiben.
Auch Kenia steht vor gro&szlig;en Herausforderungen: Die Schuldenkrise hat das Land fest im Griff. Die hohe Verschuldung, die 73 % des BIP erreicht, f&uuml;hrt dazu, dass die kenianische Regierung drastische Sparma&szlig;nahmen und Steuererh&ouml;hungen durchsetzt &ndash; Ma&szlig;nahmen, die besonders junge Menschen hart treffen. Die Proteste gegen die Steuererh&ouml;hungen wurden gewaltsam unterdr&uuml;ckt, und Dutzende Menschen verloren dabei ihr Leben. Hier brauchen wir internationale L&ouml;sungen, die den L&auml;ndern und Menschen des Globalen S&uuml;dens eine Perspektive er&ouml;ffnen. Dazu geh&ouml;rt ein geregeltes und faires Verfahren f&uuml;r Schuldenerlasse, das private Gl&auml;ubiger st&auml;rker einbezieht.
Die humanit&auml;re Katastrophe im Sudan und die Schuldenkrise in Kenia machen deutlich, dass internationale Solidarit&auml;t auch hier vor Ort eine zentrale Rolle spielt. In Frankfurt und ganz Deutschland setzen sich viele Menschen und Organisationen f&uuml;r globale Gerechtigkeit und die Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen ein. Die Arbeit an einer gerechten und solidarischen Au&szlig;enpolitik st&auml;rkt auch diese lokalen Bem&uuml;hungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Migrationspolitik. Die Gr&uuml;ne Forderung nach einem fairen Schuldenerlass und mehr humanit&auml;rer Hilfe schafft Perspektiven f&uuml;r Menschen in Krisenregionen und unterst&uuml;tzt zugleich das Engagement in unseren St&auml;dten und Gemeinden, die gefl&uuml;chtete Menschen aufnehmen und unterst&uuml;tzen. Gemeinsam setzen wir uns f&uuml;r eine Welt ein, in der Migration nicht nur Thema in Sonntagsreden bleibt, sondern als verantwortungsvolle Politik von Frankfurt bis Nairobi sp&uuml;rbar bei den Menschen einen Unterschied macht.

Debbie23

Bundestagsfraktion

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Meine Reise nach Nairobi // Humanitäre Krise im Sudan // Schuldenkrise in Kenia

Uli Baier, unser baupolitischer Sprecher, und Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher, waren f&uuml;r uns im Oktober auf der Immobilien Expo Real in M&uuml;nchen unterwegs. Auf dieser wichtigen, j&auml;hrlich stattfindenden Fachmesse der Immobilienwirtschaft pr&auml;sentierten sich auch die Kommunen und Regionen, um mit m&ouml;glichen Investor*innen &uuml;ber Projektideen ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Die Stadt Frankfurt hatte dort wie in jedem Jahr einen gemeinsamen Stand mit der Region Rhein-Main, an dem auch ein Rahmenprogramm mit Vortr&auml;gen und Diskussionen stattfand. Im Fokus standen dort besonders die Themen Rechenzentren, interkommunale Zusammenarbeit (in Anbetracht von Fl&auml;chenknappheit versus Bedarfen), der Umgang mit dem Geb&auml;udebestand und die Entwicklung von Gewerbefl&auml;chen. Nebenan am Stand der Nassauischen Heimst&auml;tte ging es auch um die Frage, wie wir Wohnen bezahlbar machen k&ouml;nnen und welchen Beitrag autoarme Mobilit&auml;tskonzepte daf&uuml;r leisten k&ouml;nnen.
F&uuml;r uns ist es wichtig, bei solchen Formaten dabei zu sein, um mitzubekommen, mit welchen Schwerpunkten die Wirtschaftsf&ouml;rderung und Stadtplanung unsere Stadt vertreten und um die Stimmung und Interessen auf dem Immobilienmarkt aufzunehmen. Es ist auch eine gute Gelegenheit um auszuloten, welche Rahmenbedingungen n&ouml;tig sind, damit wir auch unsere sozialen und &ouml;kologischen Interessen bei der Stadtentwicklung umsetzen k&ouml;nnen. Am Stand der Stadt M&uuml;nchen haben wir uns &uuml;ber das Neubauviertel der M&uuml;nchner Wohnungsbaugesellschaft im Stadtteil Freiham informiert und wie sie mit der kommunalen W&auml;rmeplanung vorankommen.
Wir haben dort viele interessante Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Mit geeigneten F&ouml;rderkonditionen lie&szlig;e sich die Baut&auml;tigkeit wieder steigern, sodass mehr geplante Projekte in die Umsetzung gehen k&ouml;nnten. Das ist eine gute Nachricht, denn dort ist jeweils auch eine hohe Quote f&uuml;r sozial gef&ouml;rdertes Wohnen vorgesehen. Um diese Entwicklung zu unterst&uuml;tzen, arbeiten wir &ndash; mit neuem Wissen ausgestattet &ndash; in der Koalition auch daran, die st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramme bspw. f&uuml;r den 1./2. F&ouml;rderweg und die energetische Sanierung von Geb&auml;uden an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Details dazu werden wir euch hoffentlich in einigen Wochen berichten k&ouml;nnen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Auf der Immobilien Expo Real in München

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 5.11., 20 Uhr, Stalburg, Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.11., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1 mit Tina Zapf-Rodriguez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.11., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Dautschneider&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.11., 19:00 Uhr, Frankfurter Hof "Seppche", Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 14.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 21.11., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Auf Anregung der Stadtteilgruppen gibt es jetzt eine KV-weite Austauschm&ouml;glichkeit per Signal im "Gr&uuml;nen Debattenraum". Wenn Ihr als Mitglieder Interesse daran und den Zugangslink noch nicht erhalten habt, wendet Euch an Eure STG-Sprecher*innen oder die <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">KGS</a>.

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

tina

Lamia Messari-Becker, ehemalige Staatssekret&auml;rin im hessischen Wirtschaftsministerium,wehrt sich nun auch gerichtlich gegen ihre Entlassung. Nach ihrem Widerspruch beim Land ist im Oktober ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen. Auch das Wirtschaftsministerium hat dem Gericht eine erste Stellungnahme &uuml;bermittelt. Ein genauer Zeitpunkt, wann mit einer Entscheidung der Sache zu rechnen ist, ist bisher noch nicht absehbar.
Die Aufarbeitung des Falls geht auch im Landtag weiter. Im November wird die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden, der sich auf Antrag von uns GR&Uuml;NEN und der FDP mit den offenen Fragen von Messari-Beckers Entlassung besch&auml;ftigt. Wurden fragw&uuml;rdige Methoden bei der Entlassung der Staatssekret&auml;rin angewandt? Und hat die Landesregierung ihre beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt? Alls das ist weiterhin zu kl&auml;ren. Dass die Landesregierung im Ausschuss auch die Berichterstattung &uuml;bernommen hat,erweckt den Eindruck, dass CDU und SPD die gesamte Deutungshoheit &uuml;ber die Entlassungsaff&auml;re haben wollen. Erneut stellt sich die Frage, was die Koalition zu verbergen hat, wenn sie die komplette Kontrolle im UNA aus&uuml;bt.
Wie geht es weiter? Im Falle einer Niederlage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden k&ouml;nnte Messari-Becker &ndash; genauso wie ihr ehemaliger Chef Kaweh Mansoori &ndash; Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Daneben l&auml;uft Messari-Beckers Widerspruchsverfahren beim Land weiter. Sollte sie hier verlieren, k&ouml;nnte sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen Klage einreichen.
Der Staatssekret&auml;rinnen-Posten von Lamia<a name="_GoBack"></a> Messari-Becker ist weiterhin unbesetzt. Ger&uuml;chte, die s&auml;chsische SPD-Politikerin Ines Fr&ouml;hlich solle ihre Nachfolgerin werden, hat die Landesregierung bisher nicht best&auml;tigt.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/schmutzige-tricks-untersuchungsausschuss-zum-rauswurf-von-messari-becker-gestartet-v2,untersuchungsausschuss-entlassung-konstituierung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Frühere Staatssekretärin wehrt sich gerichtlich gegen ihren Rauswurf

Es ist sch&ouml;n, dass Tina ,unsere Dezernentin, und wir als Gr&uuml;ne in der Stadtregierung daf&uuml;r gesorgt haben, dass der Frankfurter Stadtwald weiter nach h&ouml;chsten Standards des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet wird. Das Land Hessen ist hier leider kein Vorbild mehr. Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz haben keinen Stellenwert mehr. Das ist leider &uuml;berall zu sp&uuml;ren. Die Konsequenz ist mehr Pestizideinsatz, weniger Naturschutz, mehr Bodenverdichtung und geringere Sozialstandards. Wir wissen noch nicht, was der Ausstieg Hessens aus FSC f&uuml;r die Kommunen bedeutet. Bisher wurde die Zertifizierung nach FSC im Kommunalwald gef&ouml;rdert. Das ist nach wie vor wichtig und hilft dem Natur- und Artenschutz. Wir bleiben dran und werden immer wieder kritisieren, wenn dieser fatale Kurs fortgesetzt wird.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Stadt Frankfurt bewirtschaftet Stadtwald weiterhin nach höchsten Standards - Land Hessen kein Vorbild mehr 

Liebe Freund:innen,
brauchen wir eine Schuldenbremse? Und falls ja: Wie sollte sie aussehen? Zu diesem Thema habe ich einen Gastbeitrag verfasst, der vor wenigen Tagen im Wirtschaftsteil der F.A.Z. erschienen ist. Meine These: Eine klug gemachte Schuldenbremse ist grunds&auml;tzlich richtig, um ein Handeln auf Kosten der nachfolgenden Generationen von vornherein zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Aber sie muss unbedingt zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen unterscheiden. Sonst taugt sie nicht als finanzpolitisches Lenkungsinstrument und kann dem Standort&nbsp;Deutschland sowie unserem Wohlstand schaden. 
Eine richtig eingesetzte Schuldenbremse erm&ouml;glicht dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Haushaltsplanung und eine entsprechend gestaltete Schuldenbremse finanzielle Schulden und Infrastrukturschulden gleicherma&szlig;en im Blick haben. Hier kommt die sogenannte doppische Schuldenbremse ins Spiel.
Die doppische Haushaltsplanung der Kommunen ber&uuml;cksichtigt anders als die kamerale Planung von Bund und den meisten L&auml;ndern nicht nur Zahlungsstr&ouml;me,sondern auch die Abnutzung von Infrastrukturen und Verm&ouml;gensverzehr. Nur mit diesem Blick k&ouml;nnen wir eine sinnvolle Debatte &uuml;ber die Schuldenbremse und &uuml;ber nachhaltiges Haushalten f&uuml;hren. Eine Schuldenbremse in diesem Rahmen kann sinnvoll gestaltet werden. F&uuml;r die Schaffung von Verm&ouml;gen, also f&uuml;r investive T&auml;tigkeiten, darf sich die Kommune verschulden, solange sie in der Lage ist, die Schuldenlast &ndash; also Zins und Tilgung &ndash; langfristig zu tragen. F&uuml;r konsumtive T&auml;tigkeiten darf sie das nicht. 
Die Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes und der L&auml;nder m&uuml;ssen &ndash; soweit noch nicht geschehen &ndash; auf die Doppik umstellen. Die Haushaltsplanung ist ansonsten Navigieren im Nebel &ndash; weder transparent noch weitsichtig. Die Bundesschuldenbremse ist ein Fernglas im Nebel &ndash; nicht zielf&uuml;hrend.
Den kompletten Artikel findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-was-die-kommunen-raten-110050622.html" target="_blank" rel="noopener">hier -</a> (leider hinter der Bezahlschranke). 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Schuldenbremse – was zu tun ist

Seit vergangenen Dienstag hat Frankfurt eine neue Anlaufstelle f&uuml;r Fragen rund um das Ankommen und Leben in der Stadt. Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteherin HilimeArslaner und unserem ehrenamtlichen Stadtrat Claus Moebius habe ich das Frankfurt Welcome &amp; Information Center (FWIC) er&ouml;ffnet. Es ist in dieser Form bundesweit einmalig. Das FWIC in den R&auml;umen des Amka (Mainzer Landstra&szlig;e 293) unterst&uuml;tzt vor allem Menschen, die neu in Frankfurt sind oder jene, die schon l&auml;nger hier leben und aufgrund von Zugangsbarrieren st&auml;dtische Angebote nicht kennen oder nutzen. Neben Beratung und Information bietet es Vernetzungsformate und kulturelle Veranstaltungen &ndash; alles unter einem Dach. Das Center schl&auml;gt eine Br&uuml;cke zwischen den vielf&auml;ltigen Lebenswelten der Stadt. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von sprachlichen, b&uuml;rokratischen oder sozialen H&uuml;rden. Das FWIC ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer ganzheitlichen, diversit&auml;tsorientierten und inklusiven Willkommens- und Anerkennungskultur. Es hat zun&auml;chst zehn Mitarbeitende, die vor Ort, telefonisch sowie per E-Mail informieren und an bestehende Angebote in der Stadt verweisen. Der <a href="www.frankfurt-welcome-information-center.de" target="_blank" rel="noopener">online-Wegweiser&nbsp;</a>ist in 17 Sprachen verf&uuml;gbar. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/eroeffnung-fwic/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
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Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Eröffnung des Frankfurt Welcome & Information Center

Wir Gr&uuml;ne im Landtag haben einen umfangreichen Antrag zur St&auml;rkung von politischer Bildung in den Landtag eingebracht. Denn Demokratie ist kein Selbstl&auml;ufer &ndash; demokratische Werte werden nicht einfach vererbt. Sie m&uuml;ssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade genau das Gegenteil.
Rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut nimmt besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dramatisch zu. Das &auml;u&szlig;ert sich nicht ausschlie&szlig;lich in den Wahlergebnissen, denn Schulleitungen und Lehrkr&auml;fte berichten von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorf&auml;lle an Schulen. Bei der Radikalisierung junger Menschen spielen die sozialen Medien, allen voran Tiktok, eine gro&szlig;e Rolle. Wir d&uuml;rfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen der Fehlinformationen und den Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen. Daher fordern wir eine Offensive &bdquo;Medienbildung f&uuml;r die Demokratie&ldquo;, unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsma&szlig;nahmen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs &bdquo;Digitale Welt&ldquo; mit Schwerpunkt auf Medienbildung. Dar&uuml;ber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts, auch Demokratiebildung und Extremismuspr&auml;vention m&uuml;ssen noch st&auml;rker als bisher als st&auml;ndiges Querschnittsthema in allen Unterrichtsf&auml;chern behandelt werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung in Intensivklassen reicht angesichts der Herausforderungen definitiv nicht aus.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag Demokratie sch&uuml;tzen &ndash; politische Bildung an Schulen st&auml;rken als PDF.

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

GRÜNER Antrag im Landtag: Demokratie schützen – politische Bildung an Schulen stärken

Liebe Freund*innen,
vor kurzem gelang es unserem gr&uuml;nen Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, ein bemerkenswertes Statement in der FAZ zu platzieren. Bastian regt an, dass Bund und L&auml;nder ihre Haushaltsf&uuml;hrung nach dem Vorbild der Kommunen umstellen. Ich halte diese Vorschl&auml;ge f&uuml;r so gut und wichtig, dass ich sie in diesem Editorial der heutigen Gr&uuml;nen Woche kurz darstellen und zur innerparteilichen Diskussion stellen m&ouml;chte: Letztlich geht es um die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse unterscheidet aufgrund der Art der Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes nicht zwischen Ausgaben f&uuml;r Zukunftsinvestitionen und Ausgaben, die nicht als Investitionen zu werten sind. Bei der Schuldenbremse des Bundes wird allein auf die Zahlen geschaut. Ob das Geld langfristig gut angelegt ist und zuk&uuml;nftig vielleicht sogar weitere Ausgaben unn&ouml;tig macht &ndash; zum Beispiel, weil eine Br&uuml;cke rechtzeitig saniert wird, bevor sie zusammen f&auml;llt und teuer neu gebaut werden muss &ndash; f&auml;llt bei der kameralistischen Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes unter den Tisch. Bei den Kommunen ist es anders: Die allermeisten Kommunen (auch Frankfurt) haben schon lange auf die sogenannte doppische Haushaltsf&uuml;hrung umgestellt. Dabei wird unterschieden zwischen sogenannten konsumptiven Ausgaben, Bastian nennt als Beispiel die Pflege der Gr&uuml;nanlagen, und investiven Ausgaben, wie zum Beispiel der Bau einer neuen Schule. Die neue Schule stellt, einmal gebaut, einen dauerhaften Wert dar, die investierten Mittel sind also nicht weg. Bei konsumptiven Ausgaben werden im Vergleich dazu keine dauerhaften Werte geschaffen. Dies wird bei der Haushaltsf&uuml;hrung der meisten Kommunen unterschieden und wird &uuml;brigens auch bei Unternehmen &auml;hnlich gehandhabt. Auch bei Unternehmen wird die Investition zum Beispiel in neue Maschinen oder Geb&auml;ude anders in der Bilanz gehandhabt als laufende Ausgaben wie die Stromrechnung oder L&ouml;hne. Das hei&szlig;t jetzt nicht, dass man konsumptive Ausgaben komplett vermeiden sollte. Die Begleichung der Stromrechnung und vieler anderer laufenden Kosten muss nun mal einfach sein. Aber wenn es m&ouml;glich ist, durch kluge Investitionen in Energiesparma&szlig;nahmen die laufenden Kosten zu senken, dann muss dieser Wert der Investition sich auch irgendwie in der Beurteilung niederschlagen. Die Haushaltsf&uuml;hrung der Kommunen erm&ouml;glicht diese Unterscheidung, die des Bundes nicht. Eine Schuldenbremse ist ja nicht von sich aus sofort sinnlos, das stellt auch Bastian in der FAZ klar. Wenn aber eine Schuldenbremse dazu f&uuml;hrt, dass man nicht mehr unterscheidet zwischen Investitionen in die Zukunft und laufendem Verbrauch, und deswegen Investitionen in die Zukunft massiv vermeidet, dann entstehen gravierende Fehlentwicklungen, wie wir sie gerade auf Bundesebene beobachten m&uuml;ssen. Deutschland will eine moderne Industrienation bleiben. Wir k&ouml;nnen uns also keine marode Infrastruktur leisten, wir k&ouml;nnen uns kein marodes Bildungssystem leisten, und wir d&uuml;rfen vor allem auch den Anschluss an die Technologien der Zukunft nicht verlieren. In all diesen Bereichen sind massive Investitionen notwendig. Wenn eine Umstellung der Haushaltsf&uuml;hrung des Bundes auf ein System &auml;hnlich, dem der Kommunen hier hilfreich ist, sollte diese Umstellung erfolgen. Deswegen danke ich unserem Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff sehr f&uuml;r sein Statement. Die Art, wie der derzeitige Bundesfinanzminister die Schuldenbremse interpretiert, ist jedenfalls kontraproduktiv und riskiert die Zukunftsf&auml;higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a> Beisitzer im Vorstand

Intro Gw 840 X 500

Kreisvorstand

Die Schuldenbremse und die doppische Haushaltsführung

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Omid23

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Im Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen des Bauvorhabens Riederwaldtunnel hat die Stadtteilgruppe 11 der GR&Uuml;NEN (Fechenheim, Seckbach, Riederwald) Einwendung eingelegt. Au&szlig;erdem haben B&uuml;rger*innen aus den betroffenen Stadtvierteln, die auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN sind, pers&ouml;nliche Einwendungen erhoben.
Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzt diese Einwendungen politisch.
Wesentliche Punkte der Einwendung sind:
Der Heldbockk&auml;fer ist eine europaweit streng gesch&uuml;tzte Art. Es ist jetzt nachgewiesen, dass diese seltene K&auml;ferart in B&auml;umen lebt, die auf der Trasse der geplanten Autobahn stehen. Die Larven dieser K&auml;fer w&uuml;rden zumindest zum Teil absterben, wenn die B&auml;ume gef&auml;llt und in ein anderes Waldst&uuml;ck verbracht werden. Die j&uuml;ngeren Larven sind auf den Saftstrom lebender B&auml;ume angewiesen.
Der Planfeststellungsbeschluss, auf den sich die Autobahn GmbH beruft, ist veraltet und wird den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die Abw&auml;gung, ob ein gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse am Bau der Autobahn vorliegt, welches eine T&ouml;tung der seltenen Art rechtfertigt, m&uuml;sste unter Ber&uuml;cksichtigung der Erkenntnisse aus dem fortschreitenden Klimawandel und einer sich ver&auml;ndernden Verkehrspolitik neu getroffen werden.
Anlage:
<a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/cdda77a3-ba89-44be-b8dd-4be8683d191d" target="_blank" rel="noopener">Die Einwendung der Stadtteilgruppe 11</a>

Mobilität

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Umwelt

Artenschutz

Pressemeldung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Stadtteilgruppe 11 der GRÜNEN erhebt Einwendung zum Schutz des Heldbockkäfers

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18.10.2024
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden gr&ouml;&szlig;ten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag &bdquo;Erg&auml;nzende Fahrst&uuml;hle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen&ldquo; ein (Versandpaket vom 16.10.2024).
Zwar werden die Auflagen f&uuml;r die Gew&auml;hrleistung der Barrierefreiheit durch je einen Fahrstuhl an den Stationen erf&uuml;llt, in der Praxis reicht dies aber bei Weitem nicht aus. Der Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung an der Gesamtbev&ouml;lkerung liegt bei ca.10 Prozent. Hinzu kommen Personen mit Kinderwagen, Rollatoren usw., die ebenfalls auf die Fahrst&uuml;hle angewiesen sind.
&bdquo;Nicht selten passiert es,&ldquo; so Sylvia Momsen, behinderten- und senior*innenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &bdquo;dass sich lange Schlangen vor dem einzigen Fahrstuhl an der Hauptwache bilden, der zu den Gleisen f&uuml;hrt. Ich stand schon mal da und z&auml;hlte vier Menschen in Rollst&uuml;hlen, drei Personen mit Rollator, zwei mit Kinderw&auml;gen und eine Person mit Fahrrad. Der Fahrstuhl ist viel zu klein und es dauerte lange, bis endlich alle weiterbef&ouml;rdert werden konnten. Dem muss dringend Abhilfe geschaffen werden.&ldquo;
Um die Inklusion in der Stadt zu f&ouml;rdern und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen stetig Rechnung zu tragen, ist es deshalb unbedingt erforderlich, je einen weiteren Fahrstuhl in die Sanierungsplanungen der VGF zu integrieren. Nur so kann das Ein-, Aus- und Umsteigen aller Personen gew&auml;hrleistet werden. Perspektivisch ist bei einer gro&szlig;en baulichen Umgestaltung au&szlig;erdem f&uuml;r barrierefreie Zug&auml;nge zu sorgen. Die Vorstudie einer privaten Stiftung hat etwa gezeigt, dass eine Rampe an der Hauptwache m&ouml;glich ist.

Barrierefreiheit

Inklusion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 18.10.2024
 
Die Koalition reagiert auf die angespannte Situation an den beiden größten Knotenpunkten des Zugverkehrs der Stadt, der Hauptwache und der Konstablerwache und reicht den Antrag „Ergänzende Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache planen und umsetzen“ ein (Versandpaket vom 16.10.2024).

Für mehr Barrierefreiheit: Zusätzliche Fahrstühle an der Hauptwache und der Konstablerwache

&nbsp;Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung im Stadtgebiet deutlich zu beschleunigen.
Der Magistrat wird - in Erg&auml;nzung zu den vielf&auml;ltigen bereits eingeleiteten Ma&szlig;nahmen - beauftragt,
<ol>
<li>zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die Teilnahme der Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung als ein weiterer Baustein zur Erreichung des &uuml;bergeordneten Ziels von Regenr&uuml;ckhaltung und Versickerung durch Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Stadt geeignet und verwaltungsseitig umsetzbar ist.</li>
<li>bei positiver Pr&uuml;fung, die Teilnahme der Stadt Frankfurt umgehend in die Wege zu leiten.</li>
<li>im Falle einer Teilnahme zu pr&uuml;fen und zu berichten, wie sich die Stadt Frankfurt am geplanten bundesweiten St&auml;dtewettbewerb "Lass die Steine h&uuml;pfen" aus Sicht der Verwaltung einbringen kann, insbesondere durch Umgestaltungsma&szlig;nahmen im &ouml;ffentlichen Raum.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels steht Frankfurt &ndash; wie viele andere St&auml;dte &ndash; vor der gro&szlig;en Herausforderung, die Stadt f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung lebenswert zu halten. Dabei spielt insbesondere der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsgefahren eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle.
Die Stadt Frankfurt ist schon heute eine der hei&szlig;esten St&auml;dte Deutschlands. Nach den Berechnungen der Klimaforschung wird sich das lokale Klima in Frankfurt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter aufw&auml;rmen.
Der im Sommer 2024 ver&ouml;ffentlichte "Hitze-Check" der Deutschen Umwelthilfe hat gezeigt, dass Frankfurt noch schneller vorankommen muss, um die Bev&ouml;lkerung insbesondere im Sommer vor extremer Hitze zu sch&uuml;tzen.
Die R&ouml;mer-Koalition hat seit 2021 eine Vielzahl an Ma&szlig;nahmen beschlossen und eingeleitet, um die Innenstadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter zu machen und um sie an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes&ldquo; (M&nbsp; 177/21), der Antrag &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; (NR&nbsp; 370/22), die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; (M&nbsp; 92/22), der Antrag &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030 pflanzen&ldquo; (NR&nbsp; 662/23), die &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; (NR&nbsp; 589/23), der &bdquo;Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; (M 18/23), der Antrag &bdquo;Miyawaki Mini-W&auml;ldchen zur Verbesserung des Mikroklimas&ldquo; (NR&nbsp; 659/23), der Antrag &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (NR 810/23), die Novellierung der "Richtlinie zur F&ouml;rderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsma&szlig;nahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (M 152/23), die Bau- und Finanzierungsvorlage zur &bdquo;Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Ro&szlig;markt&ldquo; (M&nbsp; 145/23), der Antrag &bdquo;&lsquo;Bl&uuml;hendes Band&lsquo; zur Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t in der Innenstadt&ldquo; (NR&nbsp; 873/24), der Antrag &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo; (NR&nbsp; 908/24), die Bau- und Finanzierungsvorlage f&uuml;r die &bdquo;Energetische und brandschutzrelevante Ert&uuml;chtigung der Schirn Kunsthalle&ldquo; (M&nbsp; 10/24) sowie mehrere Etat-Antr&auml;ge zur Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung der Innenstadt: &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt f&uuml;r das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt&ldquo; (E 212/24), &bdquo;G&auml;rtnermeister*innenstelle f&uuml;r Baumpflanzungen&ldquo; (E 211/24), &bdquo;Planer*innenstelle f&uuml;r gr&uuml;ne Oasen in der Innenstadt beim ASE&ldquo; (E 51/24), &bdquo;Flexibler Fonds &sbquo;Unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&lsquo;" (E 210/24) und &bdquo;Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar mit Pflanzk&uuml;beln f&uuml;r ein "bl&uuml;hendes Band" in der Frankfurter Innenstadt&ldquo; (E 249/24).
An dem 2020 von Amsterdam und Rotterdam initiierten St&auml;dtewettbewerb "Tegelwippen" in den Niederlanden beteiligen sich inzwischen rund die H&auml;lfte der niederl&auml;ndischen Kommunen. Seit 2020 konnten im Rahmen des Wettbewerbs insgesamt mehr als 10.000.000 Steine entfernt werden &ndash; auf Schulh&ouml;fen, privaten Terrassen und Einfahrten, Gehwegen und &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen.
Die Hochschule f&uuml;r Gesellschaftsgestaltung in Koblenz plant, die Idee dieses St&auml;dtewettbewerbs unter dem Titel "Lass die Steine h&uuml;pfen" in 2025 auch in Deutschland einzuf&uuml;hren (<a href="https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/">https://hfgg.de/2024/07/10/wir-lassen-die-steine-huepfen-machst-du-mit/</a>). Der bundesweite St&auml;dtewettbewerb soll im M&auml;rz 2025 starten. Aktuell werden die Kommunen eingeladen, sich f&uuml;r die Teilnahme zu registrieren.
Die Teilnahme am Wettbewerb k&ouml;nnte kreativ und &ouml;ffentlichkeitswirksam die Entsiegelung und Begr&uuml;nung vorantreiben, indem die gesamte Stadtgesellschaft f&uuml;r das Thema sensibilisiert und zum aktiven Mitmachen eingeladen wird. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte der Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen dazu beitragen, dass erfolgreiche Ans&auml;tze schneller in anderen Kommunen &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen.
<h2>&nbsp;</h2>
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Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Entsiegelung

Teilnahme am geplanten bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“

Am vergangenen Freitag haben 20 Kulturinteressierte an der von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer organisierten Bunkertour durch die Kulturwerkstatt im Germaniabunker und den Musikbunker Heddernheim teilgenommen. Hintergrund war der im vergangenen Jahr verabschiedete Koalitionsantrag, mit dem die Mietvertr&auml;ge in den f&uuml;nf st&auml;dtischen Musikbunkern (Schmidtstra&szlig;e, Germaniastra&szlig;e, Schmickstra&szlig;e, Heddernheim sowie der Leuna-Bunker in H&ouml;chst) um weitere 15 Jahre verl&auml;ngert wurden.
Den Teilnehmer:innen wurde von Sepp&rsquo;l Niemeyer, der den Heddernheimer Bunker verwaltet und unter anderem auch f&uuml;r VirusMusik verantwortlich ist, sowie Katrin Zuborg von Waggong e.V. die Vielfalt vermittelt, die in den Bunkern zu finden ist. Neben Bands, deren Mitglieder eher im gesetzten Alter sind, proben dort auch zahlreiche Profimusiker:innen und insbesondere in der Kulturwerkstatt im Germaniabunker wird die musikalische Bildung ganz gro&szlig;geschrieben. Vom Schlagzeug &uuml;ber Trompete bis hin zu Oboe und Klavier, fast jedes erdenkliche Instrument wird dort Kindern und Jugendlichen n&auml;hergebracht, und so manche &bdquo;Absolvent:innen&ldquo; der Kulturwerkstatt spielen heute als Profimusiker:innen in gro&szlig;en H&auml;usern. Die Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Kulturausschusses, Julia Eberz, organisierte und begleitete die Tour und war selbst vom Erlebten beeindruckt: &bdquo;Die Musikbunker sind wichtige Prober&auml;ume, gerade f&uuml;r Instrumente, die man zuhause nicht unbedingt spielen kann. Sie sind aber auch und vor allem wichtige Orte f&uuml;r die kulturelle Bildung und daher unabdingbar f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt. Gerade im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit auch Bunker abgerissen wurden und f&uuml;r Wohnbebauung Platz gemacht haben, war die Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge im vergangenen Jahr ein wichtiger Schritt, um Tausenden Musiker:innen in unserer Stadt Raum f&uuml;r Kultur zu geben.&ldquo;

Kultur

Musik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.10.2024

GRÜNE luden zur Musikbunkertour ein

Israel: Jahrestag 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag durch den Hamas-Terror so viele J&uuml;dinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Die Wunde, die das hinterlassen hat, ist eine sehr tiefe sowohl in Israel als auch weltweit. Von den 250 M&auml;nnern, Frauen und Kindern, die verschleppt worden sind, sind etwa 100 bis heute, also seit 365 Tagen, in der Gewalt der Terroristen der Hamas. Ich selbst habe Patenschaften f&uuml;r zwei Geiseln &uuml;bernommen. Itai Svirsky wurde mittlerweile von der Hamas bei laufender Kamera bestialisch ermordet. Tal Shoham ist nun seit einem Jahr verschleppt. Sein Schicksal bleibt ungewiss. Ich stand und stehe viel mit Angeh&ouml;rigen in Kontakt und ich kann nur erahnen, wie sie sich heute f&uuml;hlen m&uuml;ssen. Aber umso mehr gilt, dass wir alle gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun sollten und m&uuml;ssen, damit die Geiseln zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen nach Hause zu ihren Familien. Jetzt ein Jahr sp&auml;ter ist die Lage h&ouml;chst angespannt und wir befinden uns mitten in einer regionalen Eskalation. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des V&ouml;lkerrechts gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes zu verteidigen. Gleichzeitig wird es mit milit&auml;rischen Mitteln allein keinen Frieden geben. Es braucht Raum f&uuml;r einen politischen Prozess, damit Israel eben nicht mehr an sieben Fronten um seine Existenz k&auml;mpfen muss. Es braucht jenseits der Wehrhaftigkeit auch einen politischen Prozess, um dem Staat Israel und den Menschen in der gesamten Region Sicherheit und Frieden zu geben. Mit diesem Ziel ist unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock nun im Dauereinsatz der Diplomatie. Daf&uuml;r sind wir ihr alle sehr dankbar, auch f&uuml;r ihre Kraft zu Differenzierung und zu Empathie, die in dieser Debatte sehr oft verlorengeht. Der 7. Oktober war auch eine Z&auml;sur in unserem Land. Das ist ein Tag des Mahnens und der Erinnerung. Gleichzeitig haben die Zahlen der antisemitischen Angriffe und &Uuml;bergriffe massiv zugenommen, auf Demonstrationen wird offen Hass zur Schau gestellt und Terror verherrlicht. Das ist unertr&auml;glich und wir stellen uns mit aller H&auml;rte des Gesetzes dagegen. Es braucht einen besseren Schutz j&uuml;dischen Lebens in Deutschland. Ein Problem dabei ist auch, dass antisemitische Vorf&auml;lle h&auml;ufig im &ouml;ffentlichen Raum an Schulen, in Hochschulen oder grade auch im Netz geschehen. Antisemitismus gibt es aus der islamistischen Ecke, von links, von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft, es gilt, alle Facetten dieser menschenverachtenden Ideologie zu bek&auml;mpfen. Wir sehen auch die Trauer und die Angst der Menschen bei uns, die in dem durch die Angriffe der Hamas ausgel&ouml;sten Krieg Sorge haben um das Leben und die Sicherheit ihrer Angeh&ouml;rigen in Gaza oder im Libanon. Gerade jetzt muss die Botschaft sein: Es braucht Empathie statt Sprachlosigkeit. Zu diesem und weiteren Themen habe ich mich diese Woche in der <a href=" https://www.youtube.com/watch?v=BuH0vPRzFBA " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Verbotsverfahren
Zu Beginn der Debatte &uuml;ber ein m&ouml;gliches AfD-Verbotsverfahren war ich h&ouml;chst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend gro&szlig;. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Ich las k&uuml;rzlich ein Buch &uuml;ber die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal - mit den bekannten verheerenden Folgen f&uuml;r die Welt und f&uuml;r Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung des Th&uuml;ringer Landtages konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den H&auml;nden h&auml;lt, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen s&auml;mtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

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