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Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Haushalt

Sicherheit

Soziales

Sport

Energie

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Liebe Freund*innen,
am letzten Sonntagabend ging in Paris ein Freudenschrei &uuml;ber die Place de la R&eacute;publique, den traditionellen Ort der Kundgebungen linker Bewegungen in der franz&ouml;sischen Hauptstadt. Hier hatten sich tausende Menschen versammelt, in Erwartung der Wahlergebnisse der franz&ouml;sischen Parlamentswahlen. Die Franz&ouml;s*innen hatten sich versammelt, um gegen eine eventuelle faschistische Mehrheit im Parlament zu demonstrieren. Es kam zur &Uuml;berraschung vieler anders. Durch die Einheit der demokratischen Kr&auml;fte von der Mitte bis ganz links konnte in der letzten Woche Wahlkampf bei unseren Nachbarn der bef&uuml;rchtete und sich sehr konkret abzeichnende Rechtsruck abgewendet werden. Nicht das rechtsextreme Rassemblement National ging als Sieger aus der Wahl hervor, sondern das bunte Linksb&uuml;ndnis Nouveau Front Populaire, zu dem auch unsere franz&ouml;sischen gr&uuml;nen Parteifreund*innen geh&ouml;ren, die 33 Abgeordnete in der neuen Nationalversammlung stellen werden. Aber dieser gl&uuml;ckliche Ausgang macht nicht die Ergebnisse des ersten Wahlgangs eine Woche zuvor ungeschehen: Etwa ein Drittel der W&auml;hler*innen haben da f&uuml;r eine rechtsextreme Kraft gestimmt. Der Sonntagabend war also nur ein Etappensieg, und wir m&uuml;ssen weiter in ganz Europa und hier bei uns daran arbeiten, unsere Demokratie und unsere Idee von der offenen Gesellschaft zu verteidigen. Die n&auml;chsten wichtigen Wahlen finden im September in Th&uuml;ringen, Brandenburg und Sachsen statt. Auch hier zeichnet sich ein relativer Sieg der Rechtsextremen ab und unsere gr&uuml;nen Parteifreund*innen haben dort einen schweren Stand. Aber wir k&ouml;nnen dazu beitragen, auch hier das Blatt zu wenden. Vom 2. bis 4.8. organisieren wir eine Fahrt nach Leipzig, um die s&auml;chsischen GR&Uuml;NEN zu unterst&uuml;tzen, vom 23. bis 25.8. helfen wir im Weimarer Land in Th&uuml;ringen und vom 30.8. bis 1.9. geht&rsquo;s nach Cottbus f&uuml;r den Wahlkampf in Brandenburg. Wir freuen uns, wenn Ihr Euch zu diesen Unterst&uuml;tzungsreisen anmeldet oder die Wahlk&auml;mpfe in Ostdeutschland durch Spenden unterst&uuml;tzt. Den Kampf f&uuml;r die Demokratie f&uuml;hren wir aber auch, indem wir die demokratischen Institutionen auf allen Ebenen zum Leben bringen und hier konkrete Politik f&uuml;r die Menschen umsetzen. Das tun wir auch in der Frankfurter Stadtpolitik: Gestern Abend wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Dieser setzt unter Einhaltung der langfristigen Nachhaltigkeit klare Akzente bei den Zukunftsinvestitionen f&uuml;r Frankfurt und bringt unter anderem eine Aufstockung des Jugendhilfebudgets mit sich, die den Tr&auml;gern, die sich in Frankfurt in der offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren, endlich Planungssicherheit und ein langfristig kontinuierliches Auskommen erm&ouml;glicht. Der Kampf geht weiter, in dem wir laut sind f&uuml;r unsere Werte und in dem wir konkret politisch f&uuml;r unsere Ziele arbeiten!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>, Sprecher im Kreisverband
P.S.: Die Gr&uuml;ne Woche verabschiedet sich jetzt in eine sechsw&ouml;chige Sommerpause, nach den Ferien versorgen wir Euch wieder mit aktuellen Informationen.

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Demokratie

Gegen Rechts

Freudenschreie über dem Place de la République im Kampf für die Demokratie

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Frauen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Neben inflations- und mietspiegelbedingten Mieterh&ouml;hungen bereiten vielen Mieter*innen in unserer Stadt die ansteigenden Neben- und Betriebskosten, die sog. zweite Miete, Sorgen. Uns ist Mieter*innenschutz wichtig. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass Akteur*innen, die sich f&uuml;r Mieter*innen und dauerhaft g&uuml;nstigem Wohnraum einsetzen, ihrer Arbeit weiterhin gut nachkommen k&ouml;nnen. Konkret unterst&uuml;tzen wir mit unseren Etatantr&auml;gen die <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?186?">GIMA Frankfurt</a> und das <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?185?">Netzwerk Frankfurt f&uuml;r gemeinschaftliches Wohnen</a>. Zudem stellen wir <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?187?">Mieter*innenschutzvereinen</a>, die erh&ouml;hte Beratungsanfragen haben, 75.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit Kapazit&auml;ten erweitert werden k&ouml;nnen.
Au&szlig;erdem setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?64?">aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans</a>, dessen Erstellung wir mit einem Etatantrag sichern, erfolgen kann. Das ist eine wichtige Grundlage f&uuml;r alle Bebauungspl&auml;ne. Denn wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen, die durch ihre hohe Qualit&auml;t wichtige &Ouml;kosystemleistungen f&uuml;r die Stadt erbringen. Daher unterst&uuml;tzen wir auch mit zus&auml;tzlichen Mitteln und einer neuen Regelung in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?253?60?">Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung</a> das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Wohnen

Bauen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Etatanträge Teil 4 – Mieter*innen schützen und die Stadt vom Grün her denken

Auch im Jahr 2024 k&ouml;nnen wir Euch &uuml;ber unseren Frankfurter Bundestagsabgeordneten Omid eine Wahlkreisfahrt in einer Gr&uuml;nen Gruppe nach Berlin anbieten.
Die Fahrt findet vom 10. bis 13. September 2024 statt.
Das Programm ist immer sehr interessant, aber auch etwas anstrengend. Wir fahren zusammen mit dem Zug von Frankfurt nach Berlin und auch wieder zur&uuml;ck. Ihr m&uuml;sst Euch um nichts selbst k&uuml;mmern. Tickets, &Uuml;bernachtungen, Verpflegung, Programm&hellip; wird alles f&uuml;r Euch gemacht . F&uuml;r Euch f&auml;llt lediglich ein Beitrag von 15 &ndash; 35 &euro; an.
Das genaue Programm steht noch nicht fest, aber dabei ist sicherlich der Besuch in einem Bundesministerium und eben im Bundestag, wo ein Treffen mit Omid stattfindet.
Aus dem Kreisverband fahren mehrere Mandatstr&auml;ger*innen aus dem Vorstand und der R&ouml;merfraktion mit, so dass Du neben dem Kontakt zu anderen Mitgliedern auch hier alle m&ouml;glichen Fragen loswerden und ins Gespr&auml;ch kommen kannst. Viele Pl&auml;tze sind schon vergeben, f&uuml;r die Restpl&auml;tze gilt bei der Anmeldung: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!
Wir brauchen die &nbsp;verbindliche Anmeldung bis zum 05. August 2024. Bitte tragt euch daf&uuml;r <a href="https://umfragen.gruene.de/index.php/346614?lang=de-informal" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ein.
Wir freuen uns auf eine gemeinsame Fahrt und das Kennenlernen!

Kreisverband

Noch Restplätze nach Berlin sichern!

Das Programm des &bdquo;Pavillons der Demokratie&ldquo; nimmt Konturen an. Gemeinsam mit 80 Menschen aus f&uuml;nf Frankfurter Ortsbezirken haben wir am 8. Juli die Planung der Stadtteiltournee konkretisiert. An vier Orten in den Quartieren Nordend/Bornheim/Ostend, Praunheim/R&ouml;delheim, Westliche Stadtteile und Bockenheim/Westend &ndash; wird es von Ende August an jeweils ein zweit&auml;giges Programm mit Diskussionen, Workshops, Mitmachaktionen und Musik geben. Die Grundlagen f&uuml;r das Konzept der Demokratie-Tour durch die Stadtteile war in einem ersten Workshop Ende Mai gelegt worden. Darauf aufbauend sammelten die Gruppen beim zweiten Treffen Themen und Anliegen, die in dem jeweiligen Stadtbezirk brennen. Diese sollen in insgesamt jeweils acht Veranstaltungs- &bdquo;Slots&ldquo; bearbeitet werden. Der Pavillon der Demokratie soll dazu dienen, den Menschen in den Stadtteilen einen Raum zu bieten, wo sie ihre Themen, W&uuml;nsche und N&ouml;te einbringen und mit uns gemeinsam an L&ouml;sungen arbeiten k&ouml;nnen. Vor allem jenen, die sich ungeh&ouml;rt und ausgeschlossen f&uuml;hlen. B&uuml;rger:innen, Vereine und Initiativen, die sich an dem Programm beteiligen m&ouml;chten, k&ouml;nnen per Mail unter <a href="mailto:demokratie@stadt-frankfurt.de">demokratie@stadt-frankfurt.de</a> noch Vorschl&auml;ge einreichen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Planung des Pavillons der Demokratie 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.7., 20 Uhr, Stalburg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;19.8., 19 Uhr, Rathaus in Ffm-Seckbach, Hofhausstra&szlig;e 2, gemeinsam mit STG 11
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 5.8., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Rosisten 2&ldquo;, Ziegelh&uuml;ttenweg // 17.8., 14 Uhr, Spaziergang in Sachsenhausen zum Thema Wasser
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 19.8., 19 Uhr, Rathaus in Ffm-Seckbach, Hofhausstra&szlig;e 2, gemeinsam mit STG 11
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen, wir haben es geschafft: Die Stadt Frankfurt wird in Zukunft deutlich mehr Geld f&uuml;r ihre Jugendhilfe in die Hand nehmen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag meinem Finanzierungsmodell zugestimmt und damit einen der wichtigsten Beitr&auml;ge zum sozialen Frieden der vergangenen Jahre geleistet. Ja, dieser Abend war ein sozialpolitisch riesengro&szlig;er Schritt. Denn das Parlament hat mit seiner Entscheidung Weitsicht bewiesen und das demokratische Miteinander der Stadt nachhaltig gest&auml;rkt. Ich habe die Aufstockung des Jugendhilfebudgets versprochen &ndash; jetzt haben wir dieses Versprechen gemeinsam eingel&ouml;st. Das hat nur funktioniert, weil hier alle Beteiligten zusammen an einem Strang gezogen haben und ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten: allen voran Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff und die K&auml;mmerei sowie alle Mitarbeitenden im Jugend- und Sozialamt und in der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Zusammenarbeit und Geschlossenheit ist beeindruckend. Wir haben hier gemeinsam ein Finanzierungsmodell auf den Weg gebracht, das einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendhilfe bedeutet. Denn die Stadtverordneten haben mit ihrem Entschluss nicht nur den Tr&auml;gern der Jugendhilfe mehr Planungssicherheit gegeben. Sie haben auch daf&uuml;r gesorgt, dass wir Kinder und Jugendliche besser vor Armut und ihren Folgen bewahren k&ouml;nnen. Je mehr Pr&auml;vention wir bieten, desto weniger m&uuml;ssen wir sp&auml;ter korrigieren. Ein bahnbrechendes Zukunftsmodell, das sich langfristig auch finanziell auszahlen wird. Wir haben den W&auml;hler:innen im Koalitionsvertrag zugesichert, Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu erm&ouml;glichen und die Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit auszubauen. Und wir halten Wort. Unser neues Frankfurt ist ein Frankfurt, das niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst und verl&auml;sslich diejenigen unterst&uuml;tzt, die auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Viele Gr&uuml;&szlig;e und einen sch&ouml;nen Sommer! Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Mehr Geld für die Jugendhilfe

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute stehen wir vor einer der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen unserer Stadt: - Armut!
Es ist schockierend, dass in Frankfurt viele Menschen in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen leben. Besonders betroffen sind unsere Kinder und Jugendlichen. Dass es in einer der wohlhabendsten St&auml;dte immer noch Kinder gibt, die hungrig zur Schule gehen, ist schlichtweg inakzeptabel!&nbsp;Mit dem Frankfurt-Pass haben wir ein Instrument geschaffen, um den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten f&uuml;r einkommensschwache Familien zu erleichtern. Doch wir m&uuml;ssen diese Angebote weiterentwickeln und digitalisieren, um b&uuml;rokratische H&uuml;rden abzubauen. Der Koalitions-Antrag NR 369 soll genau dies erreichen.
Ein dringendes Anliegen ist der Kampf gegen Kinderarmut. Unser B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut setzt genau hier an. Gemeinsam mit st&auml;dtischen &Auml;mtern, freien Tr&auml;gern und Betroffenen entwickeln wir&nbsp; eine Gesamtstrategie, um Armut zu bek&auml;mpfen. Die Armutskonferenz im September bildet dabei eines der Puzzleteile im Kampf gegen soziale Ausgrenzung!
Eine zentrale Rolle spielt die pr&auml;ventive Kinder- und Jugendhilfe. Als GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition haben wir das Jugendhilfebudget erh&ouml;ht und dynamisiert. Der Antrag E484 sieht vor, zus&auml;tzliche 5,3 Millionen&nbsp; Euro bereitzustellen, sodass insgesamt knapp 50 Millionen Euro verf&uuml;gbar sind, und dass j&auml;hrlich 3% der Mittel dynamisiert werden. Dies erm&ouml;glicht uns, fr&uuml;hzeitig einzugreifen und langfristige&nbsp; Unterst&uuml;tzungsstrukturen zu schaffen. Armut betrifft alle Lebensbereiche, von Bildung &uuml;ber Gesundheit bis&nbsp; hin zur sozialen Teilhabe. Die Lebenslagenkarten schaffen ein Instrument, um diese Komplexit&auml;t besser zu lokalisieren und gezielt gegensteuern zu k&ouml;nnen.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich ein gro&szlig;es Lob an dich, Elke Voitl, aussprechen. Als Sozialdezernentin k&auml;mpfst du seit Tag eins f&uuml;r die Schw&auml;chsten und pr&auml;sentierst kluge Fortschritte, die dort ansetzen, wo der Schuh dr&uuml;ckt: beim Geld und dem Zugang zu den Ressourcen, vielen Dank!
Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass Armut unsere Stadt weiter spaltet. Jeder Euro, den wir heute in die Pr&auml;vention investieren, spart uns morgen h&ouml;here Kosten. Vor allem gibt er unseren Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine faire und gerechte Zukunft. Wir nehmen denen da hinten den Wind aus den Segeln, die mit&nbsp; b&ouml;sartigen Absichten auf Stimmfang bei all jenen gehen, die vom sozialen Abstieg geplagt sind!
Stattdessen gibt es von uns nur eine Antwort auf soziale Armut: Soziale und intersektionale Gerechtigkeit, vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Römer-Koalition

Kinder

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zu Armut

Frau Vorsitzende,&nbsp;werte Kolleg*innen, liebe B&uuml;rger*innen,
Haushaltsdebatten haben etwas ritualhaftes. Koalitionen feiern ihre Beschl&uuml;sse und legen dar, was sie alles auf den Weg bringen; Oppositionen versuchen, Haare in der Suppe zu finden, meinen, es sei an der einen Stelle zu viel, an der anderen zu wenig.&nbsp;Man arbeitet sich gerne aneinander ab. Das ist OK, das geh&ouml;rt dazu, aber wir d&uuml;rfen bei alledem nicht aus dem Blick verlieren, warum wir das alles machen.
Wir machen das f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Wir machen das, damit alle Frankfurter*innen, mit all ihren verschiedenen Bed&uuml;rfnissen ein m&ouml;glichst gutes Leben haben.&nbsp;Die vornehmste Aufgabe von Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen erm&ouml;glichen, ihren individuellen Lebensentwurf selbstbestimmt verwirklichen zu k&ouml;nnen. Heute wie auch morgen. Das ist unsere Maxime und deshalb machen wir das alles.
Wie gehen wir dabei vor?&nbsp;Zun&auml;chst m&ouml;chte ich betonen: In enger Abstimmung mit dem Magistrat. In den Debatten, die wir in den Aussch&uuml;ssen gef&uuml;hrt haben, wurde seitens der Opposition mehrfach kritisiert, dass der Magistrat dieses und jenes nicht von sich aus in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen h&auml;tte.&nbsp;Nun muss der Magistrat aber nicht alles allein machen. Die Dezernate wissen aus den Vorjahren und aus unseren Abstimmungsgespr&auml;chen, welcher Themen und Projekte sich die Stadtverordneten annehmen und auch annehmen wollen.
Das von Ihnen kritisierte Nichteinstellen seitens des Magistrats gibt uns Stadtverordneten Raum, zu wirken. Das ist uns auch wichtig. Es wurde auch kritisiert, dass wir keine Gegenfinanzierungsvorschl&auml;ge machen. Diese sind aber gar nicht notwendig, da der Magistrat unsere Etatantr&auml;ge bereits mitbedacht und uns auch finanziell Raum geschaffen hat. Auch hierf&uuml;r vielen Dank. Insofern ist beides kein Manko, sondern Ausdruck einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat und die ihn tragenden Fraktionen.
Ich m&ouml;chte daneben betonen, dass wir nicht nur mit dem Magistrat in stetem Austausch waren. Unseren Etatantr&auml;gen vorausgegangen sind auch unz&auml;hlige Gespr&auml;che, die Fachpolitiker*innen mit Tr&auml;gern und Vereinen, mit Initiativen und Aktivist*innen gef&uuml;hrt haben. Unsere Stadtverordneten haben sich die Zeit genommen, sich mit diesen Menschen zu treffen, ihnen zuzuh&ouml;ren und gemeinsam zu schauen, was machbar ist. Danke f&uuml;r Euren Einsatz.
Wir haben sodann sowohl strukturelle Ver&auml;nderungen geschaffen, die l&auml;ngerfristig wirken und sich vielleicht eher indirekt positiv auf das Leben der Menschen auswirken, sind aber auch teilweise sehr kleinteilig vorgegangen und schaffen direkt und kurzfristig Abhilfe.&nbsp;Wesentliche Ver&auml;nderungen in Strukturen und Abl&auml;ufen hat der K&auml;mmerer bereits in seiner Einbringungsrede ausf&uuml;hrlich dargelegt. Ich m&ouml;chte sie nur kurz umrei&szlig;en. Unser Ziel ist mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, mehr Transparenz und Wirkungsorientierung. Dazu haben wir die Finanzarchitektur auf eine ganz neue Basis gestellt.
Wir sind abgekommen von den fr&uuml;her &uuml;blichen Chef*innengespr&auml;chen zwischen K&auml;mmerer und Fachdezernent*innen und sind &uuml;bergegangen zum Gegenstromverfahren mit Eckwerten. Wir sind abgekommen von der Tradition der weitgehenden Fortschreibung zum Teil unrealistischer Ans&auml;tze und haben nach dem Prinzip des zero-based budgetings erst einmal alles auf null gesetzt. Wir legen einen Doppelhaushalt vor und machen uns damit endlich auf den Weg, den Haushalt k&uuml;nftig termingerechter zu verabschieden. Und wir haben zum ersten Mal seit langer Zeit einen Haushaltsentwurf, der im Verlauf des Planungszeitraums die R&uuml;cklagen nicht aufzehrt, sondern wiederaufbaut. So sieht ein nachhaltiger, transparenter und verl&auml;sslicher Haushalt aus.
Wir sprachen davon, dass umfangreiche Transformationsprozesse anstehen, wollen wir unsere Stadt zukunftssicher machen. Dieser Haushalt enth&auml;lt folgerichtig auch ein gr&ouml;&szlig;eres Investitionsbudget denn je. Doch diese Gelder n&uuml;tzen wenig, wenn sie nicht auf die Stra&szlig;e gebracht werden. Hierf&uuml;r braucht es in erster Linie Personal. Unter anderem deshalb weiten wir mit dem Stellenplan 2024/2025 die Stellenreserve von derzeit 165 Stellen auf 600 Stellen aus, schaffen also 435 neue Stellen. Daneben wird die Wiederbesetzungssperre f&uuml;r Stellen in der Kernverwaltung und den st&auml;dtischen Eigenbetrieben aufgehoben. Diese beiden Ma&szlig;nahmen sind auch deshalb wichtig, weil die Stadt weiterw&auml;chst und die Anforderungen an die Verwaltung zunehmen. Diese steht unter hohem Druck, wir m&uuml;ssen sie entlasten. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die vielen Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Das sind strukturelle Ver&auml;nderungen, die der Magistrat in seinem Entwurf bereits umgesetzt hat. &Uuml;ber die Etatantr&auml;ge kommen weitere hinzu.
Da w&auml;re insbesondere die Dynamisierung des Jugendhilfebudgets zu nennen. Die Tr&auml;ger der Jugendhilfe mussten jahrelang bangen, ob sie Kostensteigerungen w&uuml;rden auffangen k&ouml;nnen. Mal gab es Einmalzahlungen, mal nicht. Was uns in der vorherigen Koalition mit Birkenfeld und Becker nicht gelungen ist, haben Voitl und Bergerhoff mit dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung nun hingekriegt: Die freien Tr&auml;gern der Jugendhilfe erhalten fortan einen j&auml;hrlichen Tarif- und Inflationsausgleich von drei Prozent. Das gibt Planungssicherheit und ist ein wesentliches Element dabei, Kindern und Jugendlichen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, Chancengleichheit zu erm&ouml;glichen und die zu unterst&uuml;tzen, die auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Hierf&uuml;r allen beteiligten vielen Dank.
Eine weitere strukturelle &Auml;nderung, die ich hier hervorheben m&ouml;chte, betrifft das Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement. Hier braucht es dringend mehr Transparenz, wie auch vom Revisionsamt immer wieder eingefordert. Denn momentan liegen die Vertr&auml;ge, zum Teil analog, an unterschiedlichen Orten und niemand hat einen vollst&auml;ndigen &Uuml;berblick. Deshalb machen wir uns auf den Weg, dieses zu zentralisieren und zu digitalisieren. Die Vorarbeiten dazu sind abgeschlossen, wie der Magistrat berichtet hat. Nun stellen wir &uuml;ber einen Etatantrag die finanziellen Mittel f&uuml;r die Umsetzung zur Verf&uuml;gung. Auch dies ein wesentliches Element beim Erreichen von mehr Wirkungsorientierung.
Mehr Transparenz und Wirkungsorientierung wollen wir auch herstellen bei der Frage, wie geschlechtergerecht unser Haushalt ist, wer von welchen Ma&szlig;nahmen wie stark profitiert und wer von etwaigen K&uuml;rzungen besonders betroffen ist. Deshalb stellen wir Mittel zur Einf&uuml;hrung eines Genderbudgetings zur Verf&uuml;gung. Dies wird uns dabei helfen, umfangreiche Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, denn nichts Geringeres ist unser Ziel.&nbsp;Wie gesagt, wir ver&auml;ndern Strukturen und Abl&auml;ufe. Nachhaltig. Mit unseren Etatantr&auml;gen bringen wir aber auch Ma&szlig;nahmen auf den Weg, die direkter sichtbar und f&uuml;hlbar sind. Wir haben als Koalition insgesamt 254 Antr&auml;ge in allen Bereichen vorgelegt. Ich konzentriere mich auf einige wenige.
Menschen sollen gerne in dieser Stadt leben und sich hier gerne aufhalten. Dazu m&uuml;ssen wir die Stadt, insbesondere die Innenstadt, abk&uuml;hlen und die Aufenthaltsqualit&auml;t weiter steigern &ndash; mit dem Schutz des bestehenden Gr&uuml;ns in unserer Stadt und mit umfassender Neubegr&uuml;nung.&nbsp;Wir m&uuml;ssen in Frankfurt nicht nur neue Baugebiete entwickeln, sondern gleichzeitig auch unversiegelte und vernetzte Gr&uuml;nfl&auml;chen sch&uuml;tzen und schaffen &ndash; sie dienen nicht zuletzt auch der Naherholung. Deshalb setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass die Stadtentwicklung anhand eines aktualisierten Freifl&auml;chenentwicklungsplans erfolgen kann. Dessen Planung und Fortschreibung sichern wir mit einem Etatantrag.&nbsp;Und wir unterst&uuml;tzen das Ziel, Fl&auml;chen im Gr&uuml;nG&uuml;rtel systematisch aufzuwerten und bei Fl&auml;chenverlusten neue Fl&auml;chen als Ausgleich aufzunehmen, ebenfalls mit finanziellen Mitteln und einer neuen Regelung in Erg&auml;nzung der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Satzung.
Zur Begr&uuml;nung und Abk&uuml;hlung der Innenstadt hat die Koalition ja bereits mehrere Antr&auml;ge vorgelegt, nun stellen wir weitere Mittel daf&uuml;r bereit. Mit dem flexiblen Fonds &bdquo;unsere Innenstadt bl&uuml;ht auf&ldquo; stehen Gelder f&uuml;r Stadtb&auml;ume und Str&auml;ucher, Gr&uuml;n- und Bl&uuml;hfl&auml;chen zur Verf&uuml;gung.&nbsp;Dar&uuml;ber hinaus reservieren wir aus dem Topf &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; bis zu 1 Millionen Euro f&uuml;r die Beschaffung und Bepflanzung von Stadtmobiliar f&uuml;r ein &bdquo;bl&uuml;hendes Band&ldquo; in der Frankfurter Innenstadt. Und wir unterst&uuml;tzen mit zwei Etatantr&auml;gen das Engagement von B&uuml;rger*innen f&uuml;r Mini-Beete, denn die Menschen machen gerne mit, bei der Begr&uuml;nung Frankfurts. Zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualit&auml;t und mehr Gr&uuml;n tr&auml;gt auch unser Antrag &bdquo;Tactical Urbanism&ldquo; bei. Vielleicht sind Ihnen die &bdquo;Piazze aperte&ldquo;, die &bdquo;offenen Pl&auml;tze&ldquo; in Mailand ein Begriff. Wenn nicht, googeln Sie das mal. Sie werden wundervoll bunte Bilder sehen.
Dabei werden &uuml;berdimensionierte Verkehrsfl&auml;chen, die in der Gr&ouml;&szlig;e nicht ben&ouml;tigt werden, mit Farbe und Stadtmobiliar f&uuml;r die Menschen zur&uuml;ckerobert. Damit schaffen wir auch neue Begegnungsr&auml;ume. Es gibt bereits erste Ans&auml;tze dazu in Frankfurt, wir denken, es braucht mehr davon.&nbsp;Zu einem guten Leben in Frankfurt geh&ouml;rt auch, auf eine offene Gesellschaft zu treffen. Denn wir Menschen m&ouml;chten so akzeptiert werden, wie wir sind. Frankfurt ist reich gesegnet mit vielen ehrenamtlich T&auml;tigen, mit vielen Vereinen und Initiativen, die sich &ndash; nicht nur aber &ndash; insbesondere auch auf diesem Gebiet unerm&uuml;dlich f&uuml;r das Gemeinwohl einsetzen. Ihnen gilt gro&szlig;er Dank.
Doch mit Dank allein ist es nat&uuml;rlich nicht getan. Diese Menschen brauchen Strukturen und finanzielle Mittel, um ihre wichtige und f&uuml;r uns alle wertvolle Arbeit leisten zu k&ouml;nnen. Hier reichen manchmal recht &uuml;berschaubare Betr&auml;ge, um gro&szlig;es bewirken zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, das Projektf&ouml;rderbudget des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten erneut deutlich ausgebaut. Dadurch k&ouml;nnen noch mehr Menschen ihre Ideen zur F&ouml;rderung von Toleranz und Vielfalt in unserer Stadt einbringen.
Das Einbinden und Mitnehmen der Zivilgesellschaft steht auch beim Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ* im Vordergrund, der momentan unter Federf&uuml;hrung des Diversit&auml;tsdezernats und mit breiter Beteiligung der queeren Communities erarbeitet wird. F&uuml;r die Umsetzung erster Projekte hieraus stellen wir ebenfalls Gelder zur Verf&uuml;gung. Und auch wenn unsere B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin mit den Pavillons der Demokratie in die Stadtteile geht, steht das Zuh&ouml;ren und Einbinden im Vordergrund. Ein sch&ouml;nes Projekt der Demokratief&ouml;rderung, das wir gerne mit finanziellen Mitteln unterst&uuml;tzen.
Menschen geraten aber leider auch mal in Not und sind auf Hilfs- und Beratungsangebote angewiesen. Wir wollen Menschen &ndash; vor allem in Krisensituationen &ndash; unterst&uuml;tzen. Dazu haben wir Antr&auml;ge f&uuml;r eine Vielzahl von Vereinen und Tr&auml;gern im Bereich Soziales und Gesundheit auf den Weg gebracht. Beispielsweise f&uuml;r den Notm&uuml;tterdienst und den &bdquo;Br&uuml;ckentagen in den fr&uuml;hen Hilfen&ldquo;. Dieses pr&auml;ventive Angebot schlie&szlig;t eine L&uuml;cke in der Versorgung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern von 0-3 Jahren, die in eine akute Notsituation geraten sind. Und so wie es am Anfang eines neuen Lebens wichtig ist, dass Menschen nicht allein gelassen werden, ist dies auch wichtig, wenn das Leben zu Ende geht.
Deshalb stellen wir Gelder f&uuml;r die Arbeit des Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care zur Verf&uuml;gung, in dem alle Einrichtungen organisiert sind, die das Leben und Sterben von schwerstkranken Kindern und Erwachsenen in Frankfurt begleiten. Beides sehr schwierige und umso wichtigere Arbeit, die unsere Unterst&uuml;tzung verdient.
Gewalt ist ein anderes schwieriges Thema. Frauen sind leider weiterhin in besonderem Ma&szlig;e davon betroffen. Deshalb treibt die Koalition die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter voran. Wir legen auch mit diesem Haushalt zahlreiche Antr&auml;ge vor, mit denen wir Beratungsangebote sichern und ausbauen und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen wie T&auml;terarbeit und Empowerment f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen erm&ouml;glichen. Denn alle Menschen verdienen es, frei von Gewalt zu leben.
Werte Kolleg*innen,&nbsp;dies ist nur ein kleiner Teil der Etatantr&auml;ge, die wir heute beschlie&szlig;en werden. Weitere haben wir bereits in den Ausschusssitzungen diskutiert. Mit dem Gesamtpaket, das die Koalition hier vorlegt, werden wir unserem eingangs erw&auml;hnten Anspruch, das Leben der Menschen in dieser Stadt zu verbessern, gerecht.
Ich m&ouml;chte mich abschlie&szlig;end gerne bei den vielen Menschen bedanken, die dazu beigetragen haben. Beim gesamten Magistrat und hier insbesondere beim Kämmerer und seinen Mitarbeiter*innen, für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs. Bei den Stadtverordneten der Koalition für die gewissenhafte Erarbeitung unserer Etatanträge. Bei den Ortsbeir&auml;ten f&uuml;r ihre wichtigen Impulse. Und nicht zuletzt herzlichen Dank auch an das Büro der Stadtverordnetenversammlung für das Verarbeiten von hunderten von Etatanträgen. Sie haben es oft nicht leicht mit uns, danke für Ihre Arbeit!
Frau Vorsitzende, werte Kolleg*innen,&nbsp;&bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo; hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben. Mit diesem Haushalt, mit den strukturellen Ver&auml;nderungen und den konkreten Einzelma&szlig;nahmen, haben wir einmal mehr geliefert.&nbsp;Vielen Dank f&uuml;r Ihre Aufmerksamkeit!
&nbsp;
&nbsp;

Dimitrios Bakakis in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zum Haushalt

&bdquo;Wir wollen die EuroGames nach Frankfurt holen, um mehr Sichtbarkeit und Solidarit&auml;t f&uuml;r queere Sportler*innen auf europ&auml;ischer Ebene zu schaffen. Denn in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren queere Menschen noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden strukturell, teils systematisch, ausgeschlossen. Sichtbarkeit und das notwenige Engagement gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, inter und trans Personen in allen m&ouml;glichen Sportarten ist ein Ziel dieser gro&szlig;en internationalen Wettbewerbe und unserer Koalition&ldquo;, so Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Frischen Wind in die Debatte um trans Personen im Sport hatte im Sommer 2022 eine Entscheidung des Deutschen Fu&szlig;ball-Bundes gebracht. Trans Spielerinnen und Spieler k&ouml;nnen k&uuml;nftig selbstbestimmt dar&uuml;ber entscheiden, ob sie in ein Team des anderen Geschlechts wechseln wollen. Gleiches gilt f&uuml;r alle Personen, die ihr Geschlecht angleichen lassen. &bdquo;Dies stellt einen Riesenschritt in Richtung Selbstbestimmung dar, der im internationalen Sport neue Ma&szlig;st&auml;be setzt. Es erfordert aber auch die &Ouml;ffnung und Unterst&uuml;tzung der Vereine und Verb&auml;nde zu einer gr&ouml;&szlig;er gefassten inklusiven und gleichberechtigten Teilhabe&ldquo;, fordert Kauder.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder und Leistungsdruck immer noch dominieren, sind Veranstaltungen wie die EuroGames sehr wichtig. Sie schaffen nicht nur Sichtbarkeit und Akzeptanz, sie bieten auch die M&ouml;glichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu bet&auml;tigen und zu messen. Damit unterscheiden sich diese Wettbewerbe essenziell von internationalen Wettk&auml;mpfen wie den Olympischen Spielen.
Im Sommer 2022, passend zum Pride Month, hatte die R&ouml;merkoalition einen Antrag zur Bewerbung Frankfurts f&uuml;r die &bdquo;World Gay Games&ldquo; 2030 auf den Weg gebracht. Dieses internationale und weltweite Breitensportereignis f&uuml;r die LSBTIQ*-Community findet seit 1982 alle vier Jahre statt und wird vom Dachverband der Federation of Gay Games (FGG) organisiert.
&bdquo;Frankfurts Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 und der Erfolg nach der ersten Runde auf die Shortlist der Top Ten zu kommen, ist ein Zeichen der Solidarit&auml;t und ein wichtiges Signal an unsere vielf&auml;ltige und diverse Stadt sowie die weltweite Community. Leider m&uuml;ssen wir als Koalition das weitere Bewerbungsverfahren jedoch stoppen, bzw. nehmen wir am weiteren Verfahren nicht mehr teil, da die Kosten und der organisatorische Aufwand, wie ein umfangreiches Bid Book, Imagefilme, verschiedene Pr&auml;sentationen, Delegationsreisen usw. in dem sehr kurzen Zeitraum zu stemmen, unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig w&auml;ren&ldquo;, erl&auml;utert Kauder.
Nun konzentrieren sich alle Beteiligten aus Stadt und Vereinen auf die Bewerbung der EuroGames 2027/2028. Die EuroGames ist die gr&ouml;&szlig;te Multisportveranstaltung in Europa f&uuml;r Sportler*innen unabh&auml;ngig von ihrer geschlechtlichen Identit&auml;t oder sexuellen Orientierung.
&bdquo;Die bisherige Arbeit des Sportamtes, der runde Tisch mit den queeren Sportvereinen, das Engagement besonders des FVV, waren auf keinen Fall umsonst. F&uuml;r die Bewerbung zu den EuroGames sind die Chancen unserer Stadt nun umso h&ouml;her. Wir k&ouml;nnen auf die schon heute vorhandenen und in den vergangenen Monaten vertieften Kooperationen mit dem Sportamt und den aktiven queeren Sportvereinen aufbauen und gemeinsam die weiteren Schritte planen&ldquo;, so Kauder.
&nbsp;

queer

Anti-Diskriminierung

EuroGames nach Frankfurt holen – mehr Sichtbarkeit für den queeren Sport

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Zur Rahmenvereinbarung der Stadt Frankfurt und der Helaba Landesbank Hessen- Th&uuml;ringen und der Frankfurter Sparkasse erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir freuen uns, dass die Stadt Frankfurt und die Helaba Landesbank Hessen- Th&uuml;ringen sowie die Frankfurter Sparkasse mit dieser Rahmenvereinbarung das Projekt Kulturmeile einen gro&szlig;en Schritt weitergebracht haben. Die jetzt getroffene Vereinbarung mit einem Erbbaurechtsvertrag &uuml;ber 199 Jahre ist aus Sicht der Stadt zu begr&uuml;&szlig;en. Die Einmalzahlung von 210 Millionen gegen&uuml;ber der im &sbquo;Memorandum of Understanding&lsquo; vorgesehenen Regelung bedeutet langfristig eine geringere Belastung des st&auml;dtischen Haushalts. Die in der Rahmenvereinbarung formulierte Absicht, die Positionierung der Geb&auml;ude zu optimieren, um einen auch f&uuml;r die Besucher*innen des Schauspiels nutzbaren Platz zu schaffen, begr&uuml;&szlig;en wir aus stadtplanerischer Sicht. Dass kein Eingriff in die Wallanlagen vorgenommen werden soll, haben wir als GR&Uuml;NE immer als wichtige Voraussetzung f&uuml;r alle denkbaren L&ouml;sungen gesehen.
Die sich jetzt abzeichnende Regelung ist ein gro&szlig;er Wurf f&uuml;r die Kulturpolitik der Stadt Frankfurt. Die Verwirklichung der Kulturmeile schafft die Voraussetzung daf&uuml;r, dass wir an die k&uuml;nstlerische Tradition und das kulturelle Erbe von Oper und Schauspiel ankn&uuml;pfen k&ouml;nnen.
Wir werden die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, den Erbbaurechtsvertrag und die dazugeh&ouml;rigen Vertragswerke genau pr&uuml;fen, sobald sie der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.
Unser Dank gilt den Verhandlungspartner*innen der Stadt Frankfurt und der Helaba Landesbank Hessen-Th&uuml;ringen sowie der Frankfurter Sparkasse. Sie haben die Grundlagen f&uuml;r eine wegweisende Entscheidung im Sinne der Besch&auml;ftigten der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, der Stadt Frankfurt und auch des Landes Hessen getroffen.&ldquo;

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Kultur

Städtische Bühnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10.07.2024

GRÜNE begrüßen Rahmenvereinbarung zur Realisierung der Kulturmeile

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Schwerpunkte durch Antr&auml;ge im Bereich der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und der Tierheime sowie der Informationsfreiheit und dem Erwerb von Digitalkompetenzen gesetzt.
Mehr Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr 
&bdquo;Es geh&ouml;rt zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune die Sicherheit der B&uuml;rger*innen zu gew&auml;hrleisten. Insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Beh&ouml;rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie auch die Feuerwehr Frankfurt sehen sich immer gr&ouml;&szlig;eren Herausforderungen gegen&uuml;bergestellt. Sei es durch das seit Jahren erh&ouml;hte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle oder die seit Jahren deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst. Aber auch die Anforderungen der wachsenden Stadt und erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende bringen die Einsatzkr&auml;fte oftmals an ihre Grenzen. Mit dem Etatantrag E 47/24 stellen wir zur Entlastung dieser Situation daher rund 50 neue Stellen bei der Feuerwehr bereit&ldquo;, so Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=47&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit f&uuml;r Frankfurt</a></li>
</ul>
Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r die Frankfurter Hilfsorganisationen 
Als Anerkennung f&uuml;r die sehr wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) stellen wir mit dem Antrag E&nbsp;44/24 30.000 Euro in den Haushalt ein. Hiermit wird der AGFH der kostenlose Zutritt zu den Frankfurter Schwimmb&auml;dern erm&ouml;glicht.
Dr. Rosenbaum erl&auml;utert: &bdquo;Unterst&uuml;tzung im Katastrophenschutz, t&auml;gliche Gefahrenabwehr, Rettungseins&auml;tze, Ernstfall&uuml;bungen und vieles mehr sind ohne die gro&szlig;artige, aufopferungsvolle und vor allem ehrenamtliche Unterst&uuml;tzung der Mitglieder der AGFH undenkbar. Damit sich ihre Mitglieder f&uuml;r den Ernstfall k&ouml;rperlich fit halten k&ouml;nnen, unterst&uuml;tzen wir deren freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmb&auml;der.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=44&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Freier Schwimmbadeintritt f&uuml;r ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH</a></li>
</ul>
Tierheime auf finanziell sichere F&uuml;&szlig;e stellen
Zur prek&auml;ren Situation der Tierheime erkl&auml;rt Dr. Rosenbaum: &bdquo;Seit langem ist bekannt, dass die Frankfurter Tierheime, die einen elementaren Beitrag f&uuml;r den Tierschutz und das Tierwohl leisten, vor enormen finanziellen Problemen stehen. Diese begr&uuml;nden sich in allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, h&ouml;heren Energiekosten sowie dem Aufwand f&uuml;r Personal und Futtermittel. Die bisherigen st&auml;dtischen Zusch&uuml;sse an die Tierheime, die sogenannte Fundtierpauschale, sind schon lange nicht mehr ausreichend und weit davon entfernt kostendeckend zu sein. Mit dem Antrag E 41/24 beantragen wir, dass kurzfristig die erforderliche Summe f&uuml;r eine ausk&ouml;mmliche Fundtierpauschale f&uuml;r den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., ermittelt und in den Haushalt eingestellt wird. Au&szlig;erdem soll zeitnah ein &uuml;berzeugendes Konzept vorgelegt werden, damit nachhaltig die Finanzierung der tiergerechten Versorgung von Fundtieren in den Frankfurter Tierheimen sichergestellt wird.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=41&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen</a></li>
</ul>
Weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung 
Dana Kube, die digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erl&auml;utert einen Antrag zur Schaffung einer zus&auml;tzlichen Stelle f&uuml;r die Sachbearbeitung von B&uuml;rger*innenanfragen gem&auml;&szlig; der Informationsfreiheitssatzung: &bdquo;Wir setzen uns in diesem Jahr mit einem weiteren Etatantrag daf&uuml;r ein, dass die im Jahr 2021 durch uns beantrage und im Jahr 2023 in Kraft getretene Informationsfreiheitssatzung mit Leben erf&uuml;llt wird. Der Magistrat hat dazu zwar ein Anfrageportal ver&ouml;ffentlicht, aber bei der Frage, welche Daten die &Auml;mter ver&ouml;ffentlichen d&uuml;rfen oder bei Konflikten zwischen Anfragenden und der Verwaltung fehlt noch eine klare Verantwortlichkeit. Mit E 163/23 haben wir bereits im letzten Jahr eine Ombudsstelle finanziert, die diese Verantwortung &uuml;bernehmen kann. Mit dem diesj&auml;hrigen Antrag erg&auml;nzen wir das Team um eine Sachbearbeitungsstelle und beauftragen ein Projekt f&uuml;r die Klassifizierung von Daten &ndash; damit soll es der Verwaltung leichter fallen zu entscheiden, welche Art von Daten sie weitergeben k&ouml;nnen und der Arbeitsaufwand sowie das Konfliktpotential minimiert werden. Au&szlig;erdem soll diese Stelle dazu beitragen, die M&ouml;glichkeiten der Informationsfreiheitssatzungen bei den B&uuml;rger*innen bekannter zu machen.&ldquo;
<ul>
<li>Siehe dazu <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=253&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle f&uuml;r Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung</a></li>
</ul>
Extra-Chancen f&uuml;r junge Menschen zum Erwerb von Digitalkompetenzen 
Friederike von Franqu&eacute;, Smart-City-politische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich auf den diesj&auml;hrigen Jugend-Hackathon, der mit einem Koalitionsantrag unterst&uuml;tzt wird: &bdquo;In diesem Format werden junge Menschen von Mentor*innen begleitet, um eigene Digitalprojekte zu entwerfen und erfolgreich umzusetzen. Dabei werden auch Chancen und Risiken digitaler Technologien mit einer Reihe von inspirierenden Ansprechpartner*innen diskutiert. Mit einem weiteren Etatantrag sollen noch mehr junge Menschen mit dem Thema Digitalisierung erreicht werden. Indem wir dem Medienzentrum Frankfurt Mittel bereitstellen, Lehrer*innen mit dem notwendigen Arbeitsmaterial auszustatten, um in ihren Klassen eine &sbquo;Digitalen Projektwoche&lsquo; durchzuf&uuml;hren, wird das Thema digitale Kompetenz direkt zu vielen weiteren jungen Menschen in die Schulen gebracht.&ldquo;
Frankfurt braucht mehr junge Frauen in technischen Berufen &ndash; auch in der Stadtverwaltung. Daher stellen die GR&Uuml;NEN einen Antrag f&uuml;r einen berufsorientierenden Female Hackathon. Zu diesem erl&auml;utert Dana Kube: &bdquo;Die Digitalbranche ist eine der Branchen, die am st&auml;rksten von geschlechterspezifischen Ungleichheiten gepr&auml;gt ist. Hier herrscht ein hoher Fachkr&auml;ftemangel &ndash; dabei hat die Branche ein enormes Zukunftspotential! Im Rahmen einer von der Stadt Frankfurt organisierten Veranstaltung sollen junge Frauen an die spannenden Aufgaben und Berufsperspektiven in diesem Bereich herangef&uuml;hrt werden. Nebenbei kann sich die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin vorstellen. Wir w&uuml;rden uns freuen, wenn auf diesem Wege erreicht wird, dass die Digitalisierung der Verwaltung k&uuml;nftig st&auml;rker durch eine weibliche Perspektive gepr&auml;gt wird!&ldquo;
Siehe dazu
<ul>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=235&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Jugend hackt Frankfurt etablieren</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=123&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Digitale Projektwoche f&uuml;r Frankfurter Schulen - die Reise zum Mond</a></li>
<li><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=233&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen</a></li>
</ul>
&nbsp;

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Personal

Digitalisierung

Bildung

Transparenz

Etatanträge der GRÜNEN im Römer zum Haushalt 2024 im Bereich Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2024/2025 zum Thema Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Reform des Staatsb&uuml;rgerschaftsrechts 2002 reformierte die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung das Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht. Daraufhin wurde es f&uuml;r zahlreiche Menschen m&ouml;glich, den deutschen Pass zu erhalten. Ich war einer davon. Da ich den iranischen Pass nicht zur&uuml;ckgeben kann, bin ich seither doppelter Staatsb&uuml;rger. Im Jahr 2024, also ganze 22 Jahre sp&auml;ter, ist es wieder eine Bundesregierung mit gr&uuml;ner Beteiligung, die dieses Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht reformiert &ndash; und so noch mehr Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, Steuern zahlen und vieles mehr endlich Teilhabe an unserer Demokratie erm&ouml;glicht. Das macht mich stolz. Und noch stolzer macht mich, dass meine Partei dazu beigetragen hat. Letzte Woche ist diese Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts in Kraft getreten. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Nun haben wir auch ein Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, das das endlich widerspiegelt. Mehr dazu steht auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/neues-staatsangehoerigkeitsrecht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.
Sanofi: Insulinproduktion in Frankfurt Die Medienberichterstattung &uuml;ber die von Sanofi geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt am Main ist eine sehr erfreuliche Nachricht f&uuml;r unsere Stadt und zeigt die Wichtigkeit des Standortes Frankfurt am Main. Diese Entscheidung st&auml;rkt nicht nur Frankfurt, sondern ist auch f&uuml;r die Bundesrepublik und Europa eine immens wichtige Nachricht. Eine Lehre aus der Coronapandemie ist, dass es gef&auml;hrlich ist, wenn immer mehr Pharmawerke au&szlig;erhalb von Europa aufgebaut werden. Es ist ein Gebot von Souver&auml;nit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit, dass wir solche Produktionen auch wieder verst&auml;rkt bei uns ansiedeln und Lieferketten stabilisieren. Mehr zu dem Thema findet ihr beim <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/standort-deutschland-kanzler-scholz-freudig-ueber-milliarden-investition-von-sanofi/100049582.html" target="_blank" rel="noopener">Handelsblatt</a>.&nbsp;
Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft Am 1. Juli trat das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen f&uuml;r die Klimaanpassung des Bundes, der L&auml;nder und der Kommunen. Was das konkret bedeutet, kannst du auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/besserer-schutz-vor-den-folgen-der-klimakrise" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Demokratische Rechte und deren Schutz Ich danke denen, die friedlich protestieren und denen, die demokratische Rechte sch&uuml;tzen! Am Wochenende mussten unsere Sicherheitskr&auml;fte neben den Fu&szlig;ball EM-Spielen und -Veranstaltungen auch den AfD-Parteitag in Essen sch&uuml;tzen. Dass Parteien ihre Parteitage abhalten k&ouml;nnen, ist ein demokratisches Recht, egal wie man zu ihnen steht. Gleichzeitig demonstrierten viele Menschen in den letzten Tagen friedlich gegen die demokratiefeindlichen Inhalte der AfD. Auch das ist ihr demokratisches Recht. Leider gab es dabei Angriffe auf Polizist*innen, die nicht zu rechtfertigen sind. Den Verletzten w&uuml;nsche ich schnelle Genesung und fordere eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Zu diesen und weiteren Themen der Woche habe ich in unserer <a href="https://www.youtube.com/watch?v=j31wab1RyJo" target="_blank" rel="noopener">Parteipressekonferenz </a>am Montag ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Propaganda auf Social Media Die AfD investiert massiv in Social Media und verbreitet dort ihre Propaganda. Was tun?!Wir haben gefragt, was euch besch&auml;ftigt. Ich antworte. Sehr euch hierzu meinen Beitrag auf <a href="https://www.instagram.com/p/C87GKz-NZET/" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>&nbsp;an.

Klimaanpassung

Integration

Geflüchtete

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Staatsbürgerschaftsrecht // Sanofi // Klimaanpassungsgesetz // Demokratische Rechte // AfD-Propaganda

Liebe Freund*innen,
wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespr&auml;che. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen n&ouml;tig.
Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-&ouml;kologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche F&ouml;rderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und m&uuml;ssen verl&auml;sslich weiterlaufen. Wetterextreme wie j&uuml;ngste &Uuml;berschwemmungen in Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.
Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor &auml;u&szlig;eren Bedrohungen zu sch&uuml;tzen, und wir m&uuml;ssen unsere Widerstandsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber Cyberangriffen und hybrider Kriegsf&uuml;hrung st&auml;rken. Humanit&auml;re Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend f&uuml;r unsere Sicherheit.
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu geh&ouml;ren Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Kita-Qualit&auml;t und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum.
Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders f&uuml;r Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterst&uuml;tzen.
Au&szlig;erdem steht die Debatte &uuml;ber 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant f&uuml;r Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das B&uuml;ndnis gest&auml;rkt. Neben der Unterst&uuml;tzung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der R&uuml;stungskontrolle.
Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer B&uuml;rger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.
Ich freue mich euch am Samstag bei unserem gr&uuml;nen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!
Herzlichst,
eure Debbie

Debbie23

Klimaneutralität

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Intensive Haushaltsgespräche // Vereinfachung von Balkonsolaranlagen // 75 Jahre NATO

Wie versprochen, m&ouml;chten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatantr&auml;ge vorstellen:
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems f&uuml;r st&auml;dtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden k&ouml;nnen, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatantr&auml;gen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unn&ouml;tige Vertragsverh&auml;ltnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle st&auml;dtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen alle mehrj&auml;hrigen Vertr&auml;ge f&uuml;r die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Gesch&auml;ftsausstattungen sowie F&ouml;rdervertr&auml;ge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammengef&uuml;hrt werden.
Das <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=E&amp;NUMMER=221&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Vertrags- und F&ouml;rdermittelmanagement zu digitalisieren</a> ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte f&uuml;r eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekr&auml;ftigt hat.

Verwaltung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Etatanträge Teil 3 – 250.000 Euro für mehr Effizienz in der Stadtverwaltung durch Digitalisierung

Liebe Freund*innen, am 01. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag gedenken wir auch Marwa El-Sherbini und allen Opfern antimuslimischer Gewalt.
Marwa war damals 31 Jahre alt und wollte eine sch&ouml;ne Zeit mit ihrem kleinen Sohn auf dem Spielplatz in Dresden verbringen. Sie bat den 29-j&auml;hrigen Alex W. darum, die Schaukel f&uuml;r ihren Sohn freizumachen. Alex W. sah, dass sie ein Kopftuch trug, wurde w&uuml;tend und beleidigte sie als &bdquo;Islamistin&ldquo; und &bdquo;Terroristin&ldquo;. Marwa zeigte das rassistische und islamfeindliche Verhalten von Alex W. an. Ein Jahr sp&auml;ter kam der Fall vor Gericht. Der Angeklagte erschien nicht nur zum Gerichtstermin, sondern packte auch ein Messer in seinen Rucksack ein. Alex W., ein NPD-Sympathisant, erstach die schwangere Marwa 18-mal im Gerichtssaal. Als ihr Ehemann Elwy Okaz zur Hilfe eilte, wurde er von einem Beamten ins Bein geschossen, weil dieser ihn versehentlich f&uuml;r den Angreifer hielt. Das Ganze ereignete sich vor den Augen des 3-j&auml;hrigen Sohnes von Marwa und Elwy. Marwa starb an den Verletzungen, Elwy kam knapp davon. Die 32-j&auml;hrige Apothekerin aus &Auml;gypten wollte an diesem Tag Gerechtigkeit und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, doch stattdessen verloren sie und ihr ungeborenes Kind das Leben. Nur, weil sie ein Kopftuch trug.
T&auml;glich gibt es in Deutschland f&uuml;nf antimuslimische Vorf&auml;lle. Und das sind nur die F&auml;lle, die offiziell gemeldet werden. Die Dunkelziffer ist noch viel h&ouml;her, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie eine Anzeige erstatten d&uuml;rfen, oder Angst davor haben. Es muss aber nicht immer zur Gewalt kommen, damit wir reagieren, wenn wir antimuslimischen Rassismus bezeugen.
Wenn jemand im Klassenzimmer einem M&auml;dchen mit Kopftuch sagt, dass sie unterdr&uuml;ckt wird, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Wenn M&auml;nner ihre Qamis tragen und jemand &bdquo;Witze&ldquo; dar&uuml;ber macht, dass sie eine &bdquo;Bombenstimmung&ldquo; verbreiten, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Wenn eine Ramadan-Beleuchtung aufgeh&auml;ngt wird und einige von der &bdquo;Islamisierung&ldquo; Deutschlands sprechen, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Wenn das Beten 5-Mal am Tag als Pausenverl&auml;ngerung oder &bdquo;Faulheit&ldquo; am Arbeitsplatz gesehen wird, dann m&uuml;ssen wir reagieren.
Eure<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener"> Cristina S&icirc;rbu</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Cristina Sirbu

Kreisvorstand

Rassismus

Wir müssen reagieren. 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 5.8., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte &bdquo;Rosisten 2&ldquo;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 8.7., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund:innen, das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut &ndash; gemeinsam mit obdachlosen Drogenabh&auml;ngigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle f&uuml;nf Frankfurter Spiele &uuml;bertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur w&auml;hrend der EM schwerst abh&auml;ngige Menschen vor den Herausforderungen gesch&uuml;tzt, die ein gro&szlig;es Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den &ouml;ffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Alle Hintergr&uuml;nde und Details findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Public-Viewing-im-Eastside/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Elke

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Entlastung fürs Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
seid Ihr Radfahrer:innen, habt das kommende Wochenende noch nicht komplett verplant und wollt nicht ausschlie&szlig;lich die Tour de France am Bildschirm verfolgen? Dann m&ouml;chte ich Euch auf die diesj&auml;hrige Eurobike hinweisen: Seit Mittwoch tummeln sich die Fachbesucher:innen auf dem gesamten westlichen Messegel&auml;nde, aber am 6. und 7. Juli k&ouml;nnen alle an den Festival Days teilnehmen. Denn die Eurobike ist nicht nur eine Messe &ndash; die weltgr&ouml;&szlig;te und wichtigste f&uuml;r die Fahrrad- und Ecomobility-Branche &ndash;, sondern sie ist zugleich Europas gr&ouml;&szlig;tes Bike-Festival. Den Besuch kann ich allen nur empfehlen. Es ist der Jahres- H&ouml;hepunkt f&uuml;r die Fahrrad-Community. Egal, ob Ihr Euch f&uuml;r ein Renn- oder Lastenrad, ein City- oder Gravelbike, ein E- oder &bdquo;Bio-Bike&ldquo; interessiert. Mehr als 1800 internationale Aussteller:innen sind vertreten und bieten ein riesiges Angebot zum Testen, Ausprobieren und Mitmachen. Die neuesten Trends, technische Innovationen und ganz neue Produkte gibt&rsquo;s zu entdecken, dazu Showb&uuml;hnen und Liveprogramm. Weitere Infos unter www.eurobike.com. Also schwingt Euch in den Sattel und tretet in die Pedale &ndash; mit etwas Gl&uuml;ck treffen wir uns dort! Euer Bastian

Bastian23

Mobilität

Radfahren

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Am Wochenende geht’s zur Eurobike

Am 27. Juni ist das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz war &uuml;berf&auml;llig. Es baut Barrieren ab und hat f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine gro&szlig;e Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wer sich st&auml;rker in unserer Gesellschaft einbringt, kann sich fr&uuml;her einb&uuml;rgern lassen. Das hat eine gro&szlig;e Wirkung der Wertsch&auml;tzung f&uuml;r die Menschen, die schon l&auml;nger unser Land mitgestalten. Damit schafft der Bund Anreize f&uuml;r eine schnellere Integration von Menschen, sorgt aber auch daf&uuml;r, dass die Menschen sich st&auml;rker und schneller zugeh&ouml;rig f&uuml;hlen und Teil der freiheitlichen Gesellschaft werden. Besonders begr&uuml;&szlig;e ich die Erweiterung des Fragenkatalogs, wonach antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen einer Einb&uuml;rgerung entgegenstehen. Wir wissen, wie wichtig eine gelungene Integration ist. Deshalb gilt es gerade jetzt, f&uuml;r die Menschen eine Willkommenskultur aufzubauen und damit Barrieren abzubauen. Mein Beitrag dazu ist: Noch in diesem Jahr bauen wir im Amka das Frankfurt Welcome und Information Center auf. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/neues-staatsangehoerigkeitsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess
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Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz

Unser Antrag zur Umsetzung einer klimaneutralen&nbsp;W&auml;rmeversorgung im letzten Wirtschaftsausschuss
Unser Vorschlag, einen Runden Tisch zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen einzurichten, die Rahmenbedingungen f&uuml;r die W&auml;rmeplanung auf Hessischer Ebene abzukl&auml;ren und schneller zu werden,&nbsp;wurde von CDU und SPD mit dem Hinweis abgelehnt, dass es ja die Landesenergieagentur g&auml;be.&nbsp;
Uns erreichen viele Fragen zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen. Die Kommunen sind hier unterschiedlich weit und haben unterschiedliche Bedingungen. Als Frankfurterin freue ich mich, dass Frankfurt schon dabei ist. Aber das ist ja nicht die Regel,<a name="_GoBack"></a> und die gro&szlig;e Frage ist nat&uuml;rlich, wer finanziert die Umsetzung der W&auml;rmeplanung? Hier bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00695.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr unseren Antrag.
Wir bleiben da nat&uuml;rlich dran, denn Klimaschutz und bezahlbare Wohn- und Nebenkosten sind nur mit mehr Elan bei Energieeffizienz und W&auml;rmewende zu schaffen.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

 Landesregierung lässt auch beim Thema Wärmewende bisher jedwede Initiative fehlen

&bdquo;Ganz einfach, die Botschaft ist Frieden. Das mag wie ein naiver Traum klingen, ist aber pragmatisch. Wir brauchen Frieden und m&uuml;ssen ihn erreichen.&ldquo; Das ist die Botschaft von Yonatan Zeigen. Der Sohn der kanadisch-israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver hat am Montag stellvertretend f&uuml;r seine Mutter den Hessischen Friedenspreis 2023 entgegengenommen. Am Morgen des 7. Oktober 2023 wurde Vivian Silver im Alter von 74 Jahren in ihrem Haus im s&uuml;disraelischen Kibbuz Be&rsquo;eri nahe der Grenze zum Gazastreifen w&auml;hrend des Terrorangriffs der Hamas ermordet. Sie war eines der bekanntesten Gesichter der israelischen Friedensbewegung. Der Hessische Friedenspreis w&uuml;rdigt ihre Verdienste um die Auss&ouml;hnung zwischen Israelis und Pal&auml;stinensern.
Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen. Dieser Preis, der zum ersten Mal posthum verliehen wurde, setzt ein Signal f&uuml;r die Dringlichkeit von Dialog und Kooperation. So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober war und der dadurch ausgel&ouml;ste Krieg bis heute ist: Menschen wie Yonatan Zeigen und Vivian Silver machen deutlich, dass wir nie die Hoffnung auf Frieden aufgeben d&uuml;rfen, auch nicht in Konflikten, die uns heute unl&ouml;sbar erscheinen.
Seit ihrer Studienzeit engagierte sich Vivian Silver in verschiedenen Organisationen und Projekten f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Pal&auml;stinensern. Dar&uuml;ber hinaus trat sie f&uuml;r Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Vivian Silver war eine Br&uuml;ckenbauerin und f&uuml;r viele auch eine Hoffnungstr&auml;gerin f&uuml;r den Frieden. Sie setzte sich mit gro&szlig;em pers&ouml;nlichen Engagement und ganzem Herzen daf&uuml;r ein. Mit ihren Projekten hat Vivian Silver gezeigt, wie es gelingen kann, die Spaltung durch den gemeinsamen Dialog zu &uuml;berwinden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessischer-landtag.de/pressemitteilungen/hessischer-friedenspreis-2023-geht-posthum-vivian-silver" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Hessischer Friedenspreis posthum an ermordete kanadisch-israelische Aktivistin verliehen

Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kr&auml;fte f&uuml;r die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die &Uuml;bergangsfrist zu verl&auml;ngern. Wir wollen mit unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00723.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um&nbsp; genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Au&szlig;erdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungspl&auml;tzen und der Schulgeldfreiheit f&uuml;r Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pl&auml;ne der schwarz-roten Koalition.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

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Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

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Wir müssen reagieren.

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Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?