Autoren

Jahr

Liebe Freund:innen,
manchmal zeigen sich gro&szlig;e Ver&auml;nderungen nicht in spektakul&auml;ren Projekten, sondern in etwas, das auf den ersten Blick eher technisch klingt: in Tabellen, Kennzahlen und regelm&auml;&szlig;igen Pr&uuml;fungen.
Genau darum geht es beim freiwillige europ&auml;ische Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme). Wie hoch sind Energie- und Ressourcenverbr&auml;uche? Wo k&ouml;nnen Prozesse effizienter werden? Welche Ma&szlig;nahmen wirken tats&auml;chlich? Es geht also um &uuml;berpr&uuml;fbare Wirkungen.
Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass Palmengarten und Botanischer Garten nun als erstes Amt der Stadt Frankfurt diesen Weg gehen.
Nun k&ouml;nnte man fragen: Umweltmanagement? Liegt das nicht ohnehin im Kern des Auftrags der beiden G&auml;rten?
Und ja: Ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen und die Verantwortung f&uuml;r Umweltauswirkungen geh&ouml;ren im Palmengarten seit Langem zum Selbstverst&auml;ndnis der Mitarbeiter:innen &ndash; Pflanzen zu pflegen, Lebensr&auml;ume zu erhalten und Natur zu vermitteln. Doch nun gehen Palmengarten und Botanischer Garten einen Schritt weiter: Mit EMAS machen sie ihre Verbr&auml;uche systematisch sichtbar, setzen sich konkrete und &uuml;berpr&uuml;fbare Ziele und stellen sich einer regelm&auml;&szlig;igen externen Kontrolle durch staatlich unabh&auml;ngige Umweltgutachter:innen.
Das ist vorbildlich. Und es zeigt, wie moderne Verwaltung heute funktioniert: datenbasiert, transparent und lernf&auml;hig.
Wenn wir &uuml;ber Nachhaltigkeit sprechen, denken viele zuerst an Klimaschutz oder M&uuml;llvermeidung. EMAS zeigt aber, dass Nachhaltigkeit breiter gedacht werden muss. Es geht um die nachhaltige Nutzung von Energie und Wasser, um Ressourcenschonung, um verantwortungsvollen Materialeinsatz und um dauerhafte Verbesserungsprozesse. Denn hinter jedem funktionierenden Prozess steckt die Frage: Wie k&ouml;nnen wir besser werden?
Damit leistet EMAS einen konkreten Beitrag zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen &ndash; den Sustainable Development Goals (SDGs): etwa zu nachhaltigem Konsum und Produktion, zu Klimaschutz, zu nachhaltigen St&auml;dten und zu verantwortungsvollen Institutionen.
Denn es bleibt nicht bei einem einmaligen Schritt. EMAS ist ein Kreislauf: hinschauen, verbessern, &uuml;berpr&uuml;fen &ndash; und wieder von vorn. Die G&auml;rten berichten nun j&auml;hrlich transparent &uuml;ber zentrale Umweltkennzahlen. Genau diese Verbindlichkeit macht den Unterschied.
Die Ergebnisse werden in einer Umwelterkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht und sind so nachvollziehbar f&uuml;r alle.
Wer tiefer einsteigen m&ouml;chte, findet auf der <a href="https://www.palmengarten.de/de/ueber-uns/nachhaltigkeit.html" target="_blank" rel="noopener">Seite des Palmengartens</a> nicht nur Zahlen und Fakten, sondern auch Einblicke in die konkrete Arbeit der Teams rund um Energie, Wasser, Material und Abfall.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Umwelt

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Das freiwillige europäische Umweltmanagementsystem EMAS

Am Mittwoch wurde das Hessische Waldgesetz f&uuml;r die Interessen der Bauindustrie, leider weitgehend unbemerkt, geopfert. Das betrifft besonders den Wald im Rhein-Main-Gebiet. Das solltet ihr alle wissen. Die Landesregierung hat den bisher streng gesch&uuml;tzten Bannwald im Rhein-Main-Gebiet f&uuml;r den Kiesabbau ge&ouml;ffnet und stellt damit die Interessen der Baustoffindustrie &uuml;ber saubere Luft, Klimaschutz und den wichtigen Erholungsraum f&uuml;r Millionen Menschen.&nbsp;Besonders abenteuerlich ist die Behauptung, zus&auml;tzlicher Kiesabbau unter dem Bannwald k&ouml;nne dazu beitragen, die Mieten im Ballungsraum Rhein-Main zu senken. F&uuml;r diese These gibt es keinerlei belastbare Grundlage. Die bisherigen Bannwaldregelungen waren ausgewogen und haben dem besonderen Schutzbed&uuml;rfnis dieser W&auml;lder Rechnung getragen und das Versprechen eingel&ouml;st, dass Bannwald tats&auml;chlich gesch&uuml;tzt ist. Das Versprechen wurde gebrochen.

Martina23

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 22. Mai 2026

Bitterer Tag für unseren Wald auch in Frankfurt: Schwarz-Rot opfert Schutz des Bannwalds für die Interessen der Bauindustrie

Liebe Freund*innen,
am 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes. Und mein Gott, k&ouml;nnen wir dankbar f&uuml;r dieses Grundgesetz sein. Wir haben eine der modernsten, demokratischsten Verfassungen der Welt. Ist unsere Verfassung oder viel mehr ihre Anwendung perfekt? Nein, leider nicht. Garantiert sie vielen&nbsp; trotzdem eines der menschenw&uuml;rdigsten Leben auf diesem Planeten? Ja.
Es ist ein b&uuml;ndnisgr&uuml;nes Klischee, ich wei&szlig;, aber ich m&ouml;chte den Frankfurter Universit&auml;tsprofessor J&uuml;rgen Habermas ins Spiel bringen, bei dem ich den Begriff &bdquo;Verfassungspatriotismus&ldquo; gelernt habe und dem ich aus vollem Herzen zustimme. Wenn es denn ein Patriotismus sein soll oder muss, dann bitte der Verfassungspatriotismus. Unser Grundgesetz als verbindend zu empfinden und es zu verteidigen, auf diese Form des Patriotismus kann ich mich einlassen.
Ein Buch m&ouml;chte ich Euch dazu gerne ans Herz legen, n&auml;mlich &bdquo;&Uuml;ber Tyrannei. Zwanzig Lektionen f&uuml;r den Widerstand&ldquo; von <a href="https://www.genialokal.de/Produkt/Timothy-Snyder/Ueber-Tyrannei_lid_55029353.html" target="_blank" rel="noopener">Timothy Snyder</a>. Ein knappes, sehr verst&auml;ndlich geschrieben Buch des Yale Professors (aktuell lebt er in Kanada, aus Gr&uuml;nden&hellip;) dar&uuml;ber, wie wir aus Erfahrungen lernen und unsere Demokratien sch&uuml;tzen k&ouml;nnen.&nbsp; Ein Kapitelanfang hat mich sehr ber&uuml;hrt:
&bdquo;Institutionen helfen uns, den Anstand zu wahren. Sie brauchen aber auch unsere Hilfe. Sprich nicht von &sbquo;unseren Institutionen&lsquo; , bevor Du sie Dir nicht zu Eigen gemacht hast, indem Du f&uuml;r sie und in ihrem Namen aktiv wirst. Institutionen sch&uuml;tzen sich nicht selbst. Sie st&uuml;rzen eine nach der&nbsp; anderen, wenn nicht jede von ihnen von Anfang an verteidigt wird.&nbsp; Such Dir also eine Institution, die Dir am Herzen liegt - ein Gericht, eine Zeitung, ein Gesetz, eine Gewerkschaft -, und ergreife f&uuml;r sie Partei.&ldquo;&nbsp; Zum ersten Mal wird es dieses Jahr am 23. Mai auch einen bundesweiten Mitmachtag geben, um unser demokratisches Grundgesetz zu feiern, wer mag, <a href="https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/mitmachen/ehrentag/" target="_blank" rel="noopener">guckt mal rein</a>, vielleicht m&ouml;chte jemand von Euch in Frankfurt bei einer Aktion dabei sein, das w&auml;re toll!
Ein sch&ouml;nes Wochenende Euch und vergesst nicht, unsere Institutionen zu sch&uuml;tzen. Ich habe am 14. April 2025 Timothy Snyder gelesen und am 14. Juni 2025 war ich Vorstandsmitglied, so schnell kann es gehen.
Alles Liebe <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand.

Marlene Website Quadratisch

Kreisvorstand

Demokratie

Vergesst nicht, unsere Institutionen zu schützen!

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.06., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 09.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 08.06., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 01.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 02.06., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt wurde schon viel Richtiges und Wichtiges zu den geplanten Kürzungen und den möglichen Auswirkungen der Sparvorschläge des Bundes gesagt. Ich hatte zwei konkrete Sparvorschläge beziehungsweise zwei konkrete Fallsituationen formuliert und wollte das einmal deutlich machen. Aber ich habe das Gefühl, dass sich sehr viele schon mit den möglichen Sparvorschlägen auseinandergesetzt haben, und schenke uns damit eine Minute und lasse das bleiben. Denn alle, die heute über den Römerberg hier in den Römer gekommen sind, haben diese Demonstration gehört und gesehen – eine laute, sichtbare Demonstration für den Erhalt der sozialen Infrastruktur, für den Erhalt der Einkommenshilfen bis hin zum Erhalt der Integrationskurse. Denn es gibt noch viel mehr Einsparungsvorschläge des Bundes, nicht der CDU und SPD hier im Raum, sondern des Bundes, das muss man ganz klar klären. Es geht darum, dass wir eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Es geht um Bildung, Teilhabe, Inklusion, Integration und Chancengerechtigkeit, alles, was meine Vorredner:innen hier schon gesagt haben. Ganz wichtig ist: Es geht um Sozialpolitik. Sozialpolitik ist ein Kern unserer Stadt. Sie stabilisiert, kann Krisen mildern, kann abfedern und am besten beginnt sie präventiv. Es geht um kommunale Sozialpolitik, die mehr als eine Verwaltung ist. Kommunale Sozialpolitik ist eine öffent-liche Daseinsvorsorge. Sie schafft Vertrauen, sie muss erhalten bleiben und sie ist der wirksamste Schutz.
(Beifall)
Gerade in dieser Wahlperiode haben wir unter unserer Dezernentin Elke Voitl viel neu strukturiert und viel verändert und vor allem viel verbessert. Die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Frankfurt hat 2023 und 2024 gezielt die konzeptionelle Ausrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und die Leistungen der Hilfe zur Erziehung auf Inklusion umgebaut, weil wir verstanden haben, dass SGB VIII und SGB IX zusammengedacht werden müssen, nicht als konkurrierende Systeme, und dass es bei allen unseren Bestrebungen in der Vergangenheit und jetzt, warum wir über diesen Antrag sprechen – ich glaube, da kann ich von allen demokratischen Parteien ausgehen –, vor allem um das Kindeswohl geht.
Wir haben rund fünf Millionen Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendhilfe erkämpft. Wir haben ein Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen, die Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose deutlich ausgebaut und die Gesundheitsvorsorge für bedürftige Menschen verbessert. Wir haben den Frankfurt-Pass weiterentwickelt. Uns muss bewusst sein, dass das Sozialdezernat Frankfurt, wenn es ausreichend finanziert wird, ein äußerst leistungsfähiges Instrument ist. Wir haben Koordinierungsstrukturen aufgebaut, Hilfsangebote ausgeweitet und innovative Wege beschritten. Die Fachkompetenz ist unbestritten da. Die Strukturen sind gewachsen. Die Träger kennen ihre Zielgruppe. Es gibt viele Synergien. Was fehlt, wenn Berlin kürzt, ist das Geld, das alles am Laufen hält; das am Laufen hält, was gut funktioniert und von vielen Menschen in Frankfurt benötigt wird. Das Geld ist existenziell. Es geht nicht um abstrakte Finanzierungsprobleme, sondern es sind konkrete Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst. Das sind Plätze in der Sozialpädagogischen Familienhilfe. Das sind Stunden der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung. Das sind die ambulanten Erziehungshilfen, die verhindern, dass aus einer Familienkrise eine Fremdunterbringung wird. Es geht viel um Prävention. Prävention braucht Personal. Personal braucht Geld. Und genau dieses Geld wird jetzt auf Bundesebene infrage gestellt. Die Bundesregierung plant angeblich, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren unter reduzierten SGB-VIII-Standards unterzubringen. Das ist kein Reformvorschlag, das ist die gezielte Absenkung von Kindesschutz und von Jugendhilfestandards, die wir über viele Jahrzehnte gemeinsam erkämpft haben.
(Beifall)
Worüber wir jetzt noch nicht gesprochen haben, was aber enorm wichtig ist und ein Zusammenspiel hat, das sind die neuen Reformen des 13. Änderungsgesetzes zum SGB II – Hartz IV, Grundsicherung, es hat viele Namen. Was ab 01.07. wahrscheinlich kommt, sind 100 Prozent-Sanktionen, eine höhere Kontaktdichte, ein Vermittlungsvorrang vor Qualifizierungsvorrang, Aufforderung der Mitwirkung von Eltern von Kindern ab 14 Monaten. Das heißt, der Druck steigt. Der Druck steigt gerade für Menschen, die auf soziale Leistungen durch den Bund und auf die kommunalen Leistungen angewiesen sind. Daher sage ich ausdrücklich, auch aus meinem beruflichen Kontext – ich arbeite im Jobcenter –: Die Idee der Zusammenführung ist nicht nur falsch, eine Zuständigkeit statt zwei Systemen ist genau richtig, das fordern Familien und viele Verbände seit Jahren, aber die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe mahnt ausdrücklich an, dass die Reform nicht zum reinen Instrument der Kostendämpfung werden darf. Genau das droht, wenn der Bund die Strukturreform und Sparlogik gleichzeitig verordnet. Was das für Frankfurt bedeutet, ist absehbar. Unser Jugendamt wird massiv mehr Fälle übernehmen müssen. Vergleichbare Kommunen rechnen mit einer Verdreifachung bis Vervierfachung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe. Das kostet Personal. Es gibt Gesetze, aber kein Geld und keine Personalhochrechnung. Das ist eine politische Entscheidung, das haben Frau Mehler-Würzbach und Frau Busch auch gesagt, der wir massiv entgegenwirken müssen. Wir müssen unsere Stimme erheben.
(Beifall)
Unsere Haltung ist hier klar. Der Antrag der Linken meint es gut, aber meint zu viel. Dem Signal gegen den Sozialstaatsabbau stimmen wir zu. Frankfurt muss laut und unmissverständlich sagen, diese Kürzungen schaden den Schwächsten dieser Stadt. Sie schaden allen Kindern, aber wir reden ja von unserer Stadt. Kinder, die Hilfe zur Erziehung brauchen, sind keine Haushaltsmasse. Junge Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe benötigen, haben Rechtsansprüche, die sind nicht verhandelbar.
(Beifall)
Junge Volljährige, die gerade dabei sind, ein selbstständiges Leben aufzubauen, brauchen Verlässlichkeit, kein Ermessen. Den Punkt zwei, die vollständige kommunale Kompensation, lehnen wir ab. Nicht aus mangelnder Solidarität, sondern aus Ehrlichkeit. Die eigenen Mittel des Sozialdezernates sind begrenzt und ein Versprechen, das wir nicht halten können, hilft keiner einzigen Familie in Frankfurt.
(Beifall)
Frau Busch hat vom Geldesel geträumt, der ist leider nicht da. Unsere Aufgaben wachsen. Die Herausforderungen der Lebensrealitäten ändern sich. Wir brauchen ein stabiles soziales Netz. Wir brauchen Verlässlichkeit vom Bund, vom Land, vom Städtetag, von der Kommune. Wir brauchen keine Streichungen, wir brauchen Beständigkeit und Planungssicherheit. Daher lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir es schaffen, die Mittel zu erhalten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Soziales

Rede in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026

Rede zum Antrag „Kein Sozialstaatsabbau in Frankfurt“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit Kinder und Jugendliche erfolgreich lernen können, brauchen sie Räume mit ausreichend Platz, einer positiven und anregenden Lernatmosphäre und ein passendes Raumkonzept. Wir wissen alle, dass an dem aktuellen Standort der Europäischen Schule akute Platznot herrscht. Diese Situation ist für alle Beteiligten belastend, deshalb muss in dieser Wahlperiode eine dauerhafte Lösung für die Europäische Schule gefunden werden.
Wir begrüßen es, dass die Standortsuche durch Gespräche mit der Deutschen Bundesbank nun vorangetrieben wird. Dennoch dürfen wir nicht einzig und allein auf die neue Option setzen. Die drei anderen möglichen Standorte für den Neubau der Schule, an denen in den letzten Monaten intensiv gearbeitet wurde, sollten wir nicht direkt verwerfen. Denn was nicht passieren darf, ist, dass wir dann erneut bei Null anfangen müssen, wenn doch unüberwindbare Hindernisse auf dem Gelände der Bundesbank auftreten.
Dass die Deutsche Bundesbank ihr Gelände im Westend der Stadt zum Verkauf anbietet, ist ein wichtiger Schritt. In einer Stadt wie Frankfurt, in der akuter Flächenmangel herrscht, werden Areale dieser Größenordnung nur selten frei. Die Europäische Schule braucht dringend einen neuen und sicheren Standort, an dem sie sich weiterentwickeln kann. Der Standort bringt Vorteile mit sich: Die Lage ist zentrumsnah und die Anbindung für Schüler und Schülerinnen mit ÖPNV und dem Fahrrad ist gut. Dies wird noch verbessert durch die zukünftige Anbindung des Areals an die Ringstraßenbahn und den Lückenschluss der U4 nach Ginnheim. Diese Planungen sollten unbedingt zusammen gedacht werden, zum Beispiel durch die Anordnung der Haltestellen.
Trotz der Möglichkeit, die sich durch dieses Areal für die Europäische Schule eröffnet, ist der Umbau des Gebäudes mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Teile des Gebäudes sowie der Anlage stehen seit Mai 2022 aus geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Gründen unter Denkmalschutz. Die konkreten Detailauflagen für die Sanierungsmaßnahmen sind jedoch nicht öffentlich. Sie zu kennen und bewerten zu können, ist von zentraler Bedeutung. Bei dem Gebäude handelt es sich um ehemalige Büroräumlichkeiten. Um aus starren Bürostrukturen eine lebendige moderne Schule zu machen, werden aufwendige und teure Umbaumaßnahmen nötig. Es muss schnell Klarheit darüber hergestellt werden, in welcher Form der Bund hier eine Übernahme der Kosten von uns erwartet. Über das Hauptgebäude hinaus werden sicher auch noch weitere Flächen für den Schulbau benötigt. Hierfür ist wichtig, die angekündigte Machbarkeitsstudie schnellstmöglich abzuschließen und die Ergebnisse der Stadt zur Verfügung zu stellen. Die Eltern, die Schüler:innen und auch die Schulleitung der Europäischen Schule haben nach Jahren der Ungewissheit ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Sie brauchen endlich die nötige und verdiente Planungssicherheit.
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Bildung

Schulbau

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Europäische Schule

Einen wunderschönen guten Abend, lieber Herr Schneider,
Sie stellen wieder mal einfach eine Behauptung auf, die es uns unmöglich macht, diese sofort zu widerlegen, weil Sie irgendwie mit Zahlen rumhantieren. Das ist echt schwierig.
Die Europäische Schule begleitet uns seit sie – und jetzt erzähle ich auch mal was, eigene Dezernenten wurden ja heute viel genannt – von der damaligen GRÜNEN Schuldezernentin Jutta Ebeling Anfang der 2000er Jahre nach Frankfurt geholt wurde. Aber jetzt kommt eine andere Partei: Auch der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich für Frankfurt als Standort eingesetzt. Ich weiß nicht, wer ihn noch kennt, ich kenne ihn noch.
(Heiterkeit)
Die Europäische Schule platzt schon länger aus allen Nähten. Seit Jahren suchen wir deshalb nach einem neuen Standort, um den Mitarbeitenden der europäischen Institutionen für ihre Kinder ein europäisches Schulangebot machen zu können. Dieser scheint nun gefunden. In der Zwischenzeit müssen wir aber am jetzigen alten Standort die Schule erst einmal erweitern. Wir verabschieden also heute die Magistratsvorlage für einen Schulerweiterungsbau der Europäischen Schule, und zwar in Holzmodulbauweise. Mich begeistert es immer wieder, Holzmodulbauweise, die Idee war von Sarah Sorge, GRÜNE, die Durchführung macht Sylvia Weber, SPD, also wir haben doch ein breites Spektrum an Leuten, die sich um alles kümmern. Dazu einige Worte: Hatten wir in Zeiten von Raumnot früher hallende Container aus Metall, die im Sommer unerträglich heiß, im Winter schwer warmzubekommen waren und in denen unsere Kinder manchmal ihre gesamte Schulzeit verbringen mussten, so können wir heute mit der Holzmodulbauweise eine gesunde, zukunftsfähige Alternative anbieten. Holzmodule sind vorgefertigte, komplette Raumeinheiten mit gedämmten Wänden, einer guten Akustik, warmen Oberflächen und viel Tageslicht, welche extern an einem anderen Ort fertig hergestellt werden und danach in kurzer Bauzeit an dem Ort, wo die Schule stehen soll, zusammengefügt werden können. Das bedeutet eben auch, dass wir nicht einen ewig langen Baustellenverkehr am Schulort haben, was mit den vielen Schüler:innen, die da auch sein wollen, immer äußerst schwierig ist.
Holz fühlt sich sinnlich anders an. Es riecht gut, und sowohl das Sprechen als auch insbesondere das gemeinsame Singen und Musizieren findet hier eine erholsame Resonanz. Hier ist auch überall Holz. Interessanterweise bestehen Holzbauten nicht nur aus einem nachwachsenden und nachhaltigen Rohstoff aus heimischen Wäldern mit guter CO 2 -Bilanz für ein gesundes Lärmklima, sondern sie sind inzwischen bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal überaus beliebt. Sie alle wünschen sich diese Holzbauten. In einer Zeit der hektischen, schnellen Bilder sowie der digitalen Überflutung und Überlastung der Sinne wird es immer wichtiger, dass der Schulort auch ein Ort des Aufatmens, der Ruhe und Konzentration werden kann, was viel mit den Räumlichkeiten zu tun hat. „Hier komme ich zu mir, ich fühle mich hier so wohl und es duftet so gut“, so der Ausspruch einer Sechstklässlerin. Wir wollen das nicht zu sehr romantisieren, aber wenn ich an so manches Gebäude denke, welches aus Raumnot zum Schulgebäude umgeswitcht werden muss, dann braucht es eine hohe künstlerische Planungs- und Umsetzungsfantasie, um auch nur annähernd eine solche Atmosphäre zu schaffen. Was als flexible Übergangslösung geplant war, nämlich die Holzmodulbauten, hat sich als stabiles Element entpuppt. Durch den Rahmenvertrag mit der verabschiedeten Schulbauoffensive können wir auch schneller den Auftrag vergeben und so zeitlich vorwärts kommen. Perspektivisch wird dieser Erweiterungsbau dann nach dem Auszug der Europäischen Schule an ihren neuen endgültigen Standort für andere Schulauslagerungen während derer Sanierungsphasen verwendet werden. Auch das ist nachhaltig, ebenso der geplante Anschluss der Schule an die Fernwärme und die Dachbegrünung.
Selbstverständlich werden die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen und die Anforderungen an das Gebäudeenergiegesetz vollständig beachtet werden, denn wir leben im 21. Jahrhundert und im vollen Bewusstsein einer großen Verantwortung für unsere nachfolgenden Generationen. Wir wollen und werden alles tun, um ihnen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen – ohne Atomkraftwerke –, in der sie selbst tatkräftig wirken können. Das bewirken wir durch solche Holzmodule.
Also: Mehr Mut zu mehr Holzbauten, nicht nur im Schulbereich.
Herzlichen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Erweiterung der Europäischen Schule

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
neue Wahlperiode, aber dieselbe Platte, würde ich mal sagen: Es wird uns bei allem Ideologie vorgeworfen. Ich will hier auch gar nicht lange auf den Inhalt eingehen, ich würde gern einfach mal ganz formell über diesen Antrag sprechen. Dieser Antrag hat sechs Fragen, und sechs Fragen kann man ganz problemlos als Anfrage einreichen. Dafür braucht man dann noch nicht mal eine Mehrheit. Liebe FDP, ihr hättet das einfach als Anfrage einreichen können. Ihr habt hier noch mal sechs Fragen aufgeschrieben, und es ist jetzt auch schwierig, über die Antworten zu debattieren, denn normalerweise redet der Magistrat zum Schluss. Also haben wir die Antworten auf diese Anfrage – ich nenne es jetzt mal Anfrage – noch gar nicht. Es wäre einfacher gewesen, wir hätten einen Bericht, dann könnten wir auch über die Antworten reden, oder ihr hättet neue Ideen, aber es sind ja lediglich Fragen.
Zur Frage 3 würde ich gern kurz noch was sagen. In der Frage 3 fragt ihr, welche Verbesserungen bezüglich Lieferverkehr und Erreichbarkeit von Parkplätzen für Gewerbetreibende an der Eschersheimer Landstraße geprüft, vorbereitet und bereits umgesetzt wurden. Dazu gab es ja schon vor ein paar Monaten eine Presseberichterstattung. Ich glaube, ihr habt sie auch wahrgenommen, denn die FDP im Römer hat am 30.12.2025 eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Überschrift „Erfolg für das Stadtteilgewerbe: Eschersheimer Landstraße wird nachgebessert“. Ich zitiere hier den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Papke, der in dieser PM sagt: „Die angekündigten Anpassungen beim Umbau der Eschersheimer Landstraße sind ein klarer Erfolg des konsequenten Einsatzes der Freien Demokraten für eine praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik.“ Also kennt ihr doch die Antworten schon, ihr habt selbst PMs dazu gemacht. Warum diese Farce?
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteherin
Claudia Korenke:
Vielen Dank, Frau Dr. Knacker! Die nächste Rednerin ist Kristina Luxen von der SPD. Bitte!
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Mobilität

Bahnhofsviertel

Rede zu den Maßnahmen für Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und Bahnhofsviertel

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen,
wer nicht muss und es sich leisten kann, zieht nicht mehr um. Ein Artikel der Tagesschau hat dargelegt, dass in Mainz monatlich nur noch zwischen 45 und 55 Wohnungen gekündigt werden. Ein stagnierender Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet sollte uns Sorgen bereiten. Genau deshalb ist es so wichtig, heute über das Pilotprojekt Wohnungstausch zu sprechen. Seit Januar arbeitet eine neue Mitarbeiterin im Amt für Wohnungswesen an diesem Thema. Der Oberbegriff für ihre Tätigkeit lautet „Wohnflächensuffizienz“. Aus der Idee einer Tauschplattform, die wir 2022 mit dem Etatantrag E 46 auf den Weg gebracht haben, ist über die Zeit ein deutlich umfassenderes Projekt geworden. Es beinhaltet die Prüfung von Werkzeugen wie Umzugsketten, Mitwohnformaten und der Aktivierung ungenutzter Wohnflächen.
Das theoretische Potenzial des Wohnungstausches zu nutzen, ist bei Weitem keine neue Idee, bislang ist es aber ohne den gewünschten Erfolg geblieben. Wir müssen deshalb verstehen, warum Menschen ihre Wohnungen nicht tauschen, obwohl viele es gerne täten. Ein Teil der Antwort ist, dass zwei Zimmer im Neuvertrag oft mehr kosten als vier Zimmer im Bestand, weil sie nicht wissen, wo sie anfangen sollen und weil Umzugskosten ein reales Hindernis sein können. Die zentrale Aufgabe lautet daher, die Blockaden zu erkennen und gezielt zu lösen. Zum Beispiel dadurch, dass sich Wohnbaugesellschaften verpflichten, den Quadratmeterpreis nicht zu erhöhen, sondern die Verträge zu den alten Konditionen weiterführen. Genau deshalb steht am Anfang dieses Pilotprojekts eine sorgfältige Analyse. Erst auf dieser Grundlage folgt dann 2027 die Praxisphase. Ein wichtiger Faktor wird es dabei sein, Umzugsketten in Gang zu bringen, sodass mit jeder freiwerdenden kleineren Wohnung ein größerer Haushalt nachrücken kann und am Ende mehrere Haushalte besser versorgt sind. Dafür setzen wir auf die Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften.
Der Blick nach Mainz lehrt uns aber auch, was passieren kann, wenn die zentralen Blockaden ungelöst bleiben. Dort scheiterte ein Seniorenwohnungstauschprogramm daran, dass die kleinere Wohnung mit dem aktuellen Mietspiegel am Ende teurer war als die alte große. Solche Lehren ernst zu nehmen, bevor wir ein eigenes Modell auflegen, ist genau der Punkt. So wichtig dieses Projekt ist, es ist nicht der einzige Hebel für das Frankfurter Wohnungsproblem. Das wollen wir auch gar nicht so darstellen. Wir reden in dieser Stadt seit Langem über das Problemfeld Wohnen und arbeiten daran, Lösungen zu finden. Trotz aller Bemühungen nennen 21 Prozent der Frankfurter:innen in der aktuellen Umfrage „Leben in Frankfurt“ den teuren Wohnraum als ihr zentrales Problem – mit Abstand am häufigsten vor allen anderen Themen. Es gibt viele Problemstellungen, an denen das liegt. Nicht auf alle davon haben wir Einfluss. Inflation, Baukostensteigerungen und gestiegene Finanzierungskosten können wir nicht beeinflussen. Wo wir können, versuchen wir aber, die Folgen abzumildern, wie etwa durch unser überarbeitetes Förderprogramm für das soziale Wohnen.
Frankfurt ist nach der Einwohnerzahl die fünftgrößte Stadt Deutschlands, aber nur die zwölftgrößte nach der Fläche. Das heißt, wir haben eine besonders hohe Dichte und unsere Flächen sind knapp. Selbst wenn wir morgen jede Lücke in dieser Stadt schließen würden, wäre nicht geklärt, wie eine Krankenpflegerin oder ein Erzieher hier eine bezahlbare Wohnung findet. Was wir endlich anerkennen müssen ist, Neubau allein bringt uns der Lösung auch nicht näher. Denn wir haben in Frankfurt keinen gesunden Wohnungsmarkt. Der Effekt: Menschen mit weniger Geld werden verdrängt. Der Markt entscheidet darüber, wer in dieser Stadt noch leben kann. So darf es nicht laufen.
(Beifall)
Umso erfreulicher sind Erfolgsmeldungen. Der Bestand an geförderten Wohnungen in Frankfurt ist erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen, in der Aktuellen Stunde wurde es schon von Stadtrat Gwechenberger erwähnt, und zwar auf rund 31.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis unseres Baulandbeschlusses, des Erwerbs von Belegrechten und der Kooperation mit ABG und Nassauischer Heimstätte. Aber der Bedarf bleibt trotzdem enorm. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Deshalb arbeiten wir in zwei Richtungen. Zum einen halten wir bezahlbar, was wir haben. Mit dem Netzwerk Frankfurt und der Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens unterstützen wir Projekte, die für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Mit den Milieuschutzsatzungen schützen wir Mieter vor Verdrängung. Mit der GIMA-Beratung an Häusern ermöglichen wir einen gemeinwohlorientierten Wohnungsverkauf. Mit der gestärkten Rechtsberatung von Mieterschutzvereinen, dem Ankauf von Belegrechten und der Verteidigung der Mietpreisbremse gehen wir weitere wichtige Schritte auf diesem Weg für eine bezahlbare Stadt für alle.
Zum anderen müssen wir gut nutzen, was schon da ist. Mit dem Pilotprojekt zum Wohnungstausch, von dem wir heute sprechen, gehen wir einen solchen Schritt. Ein anderer Schritt ist der Umgang mit dem Leerstand. Der Zensus 2022 zählt allein in Frankfurt mehr als 12.000 leer stehende Wohnungen, die wir dringend wieder in die Nutzung bringen möchten. Das Land Hessen hat im Dezember ein Leerstandsgesetz verabschiedet. Wir hätten es uns wirksamer gewünscht. Die wichtige Frage ist aber, was Frankfurt aus dem macht, was wir haben. Was wir nun tun müssen, ist, auf Basis des Gesetzes, möglichst noch in diesem Jahr, eine eigene Leerstandssatzung zu beschließen, die den Lücken des Landesgesetzes antwortet und Ideen der Stadt Frankfurt entgegensetzt. Schmerzlich, und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, vermissen wir dabei den Umwandlungsvorbehalt nach § 250 BauGB, der im Januar dieses Jahres entfallen ist und in Frankfurt zuvor einen Rückgang der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesorgt hatte. Das war ein hoher politischer Preis.
Wir reden in Frankfurt seit Langem über das Wohnen, und wir werden noch lange darüber reden. Eine Stadt, die die Mittel, die sie hat, nicht nutzt, lässt ihre Bewohner:innen im Stich. Das werden wir nicht tun.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Wohnen

Rede zum Pilotprojekt Wohnungstausch

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich fände es gut, wenn wir uns enger am Thema dieses Berichtes B 127 halten könnten und nicht jeder seine eigenen Sachen aus irgendeiner anderen Wärmeplanung oder was auch immer rauspickt und daraus irgendetwas macht.
Beginnen möchte ich aber schon mit einer allgemeinen Anmerkung. Wenn es darum geht, dass wir Verantwortung tragen, etwas gegen den Klimawandel zu tun, dann heißt das natürlich nicht, dass wir versuchen, von Frankfurt aus den Klimawandel alleine aufzuhalten. So vermessen sind wir nicht. Aber natürlich haben wir die Verantwortung, unseren Teil beizutragen beim Kampf der Welt gegen den Klimawandel. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.
(Beifall)
Herr Schwander hat behauptet, die ganze Diskussion würde im stillen Kämmerlein geführt. Ich kann mich an Veranstaltungen im Haus am Dom erinnern, fast um die Ecke, wo vorgestellt wurde, was die Planungen sind. Jetzt ist der Entwurf der kommunalen Wärmeplanung vorgelegt worden und er wird breit diskutiert. Einerseits sagen Sie stilles Kämmerlein, andererseits zitieren Sie dann oder berufen sich auf Diskussionsbeiträge von verschiedensten Akteurinnen und Akteuren eben genau zu diesem Entwurf der kommunalen Wärmeplanung. Also das passiert keineswegs im stillen Kämmerlein, sondern das wird in einer breiten Öffentlichkeit ausgetragen. Und diese Diskussion ist bei Weitem noch nicht zu Ende.
Ich möchte, Herr Schwander, aus Ihrem Antrag zitieren, denn Ihren Vorwurf fand ich schon ein bisschen krass und darauf muss ich dann auch eingehen. Sie haben am 05.10.2022 einen Antrag zur Geothermie gestellt, darin steht: „Der Magistrat wird aufgefordert, das Potenzial von Tiefengeothermie als Wärmequelle für Frankfurt zu ermitteln und bei einem positiven Ergebnis gemeinsam mit der Mainova ein Konzept zur Nutzung dieser Energiequelle zu erstellen. Beispielsweise könnte das Fernwärmenetz der Stadt Frankfurt perspektivisch auf diese Energieform umgestellt werden.“ Das ist der komplette Antragstext Ihres Antrags vom 05.10.2022. Ich finde, so viel Substanz ist in diesem Text nicht drin, um sich jetzt so kritisch zu äußern und gleichzeitig einen Antragstext mit so viel Substanz oder so wenig Substanz zu formulieren.
Nächster Punkt: In Ihrem Etatantrag, den Sie übrigens in zwei Jahren hintereinander gestellt haben, steht, dass Sie Probebohrungen für einen Kataster fordern. Übrigens, Roger, deine Rede war super, aber an der Stelle hast du dich geirrt, das sind nicht 1.500 Euro, sondern 1,5 Millionen, die aber weggenommen werden sollten vom Erneuerbaren-Energien-Fonds. Mit diesem Erneuerbaren-Energien-Fonds haben wir eine ganze Menge gute Sachen gemacht. Es wurden insgesamt 3.800 Maßnahmen umgesetzt, 2.400 Batteriespeicher, 2.200 Solaranlagen, Mini-PV-Anlagen, Ladeinfrastruktur, Wassermanagement, Dachbegrünung und so weiter. Wir haben das Geld vom Erneuerbaren-Energien-Fonds verwendet, aber wir haben zur Tiefengeothermie sehr wohl etwas gemacht, nämlich – und jetzt komme ich zum Bericht B 127 – diese gesamte Geschichte mit den Überfliegungen, die gerade stattfinden. Die haben Sie völlig ausgespart. Es steht in dem Bericht, dass es sein kann, dass im zweiten Quartal 2026 diese Überfliegungen gemacht werden. Das heißt, man guckt mit dem Flugzeug, sowas kann man technisch heutzutage und macht im Prinzip ein Bild von der Wärmeverteilung im Boden in der Stadt. Es soll ein dreidimensionales Modell gemacht werden, auch das steht im Bericht, und damit soll die Basis geschaffen werden, dass man dann vernünftiger gucken kann, das hat Roger Podstatny sehr richtig dargestellt. Einfach nur auf Teufel komm raus blind bohren, ist nicht zielführend. Man muss genauer wissen, wo man was erwartet, wie man bohren kann und wo man bohren kann. Man muss das mit einem System angehen. Einfach nur mal einen Antrag stellen, 1,5 Millionen im Haushalt umzuverteilen und blind draufloszubohren, ist nicht wirklich zielführend.
Wir haben es anders gemacht. Wir beteiligen uns an diesem Konzept, dass – ich glaube – vom Land Hessen aufgelegt worden ist. Man überfliegt Frankfurt mit dem Flugzeug, da kriegen wir ein vernünftiges Bild und damit können wir arbeiten. In der kommunalen Wärmeplanung, die Sie hier so kritisieren, steht, dass wir anstreben, 25 Prozent der Wärme mit Geothermie zu erzeugen. Das finde ich ein vernünftiges Ziel und das soll man angehen. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist.
(Zurufe)
Haben Sie nicht? Prima.
(Zurufe)
Ich fand Ihren Vortrag ...
(Zurufe)
Also gut, dann nehmen wir das mal auf.
Ich halte fest, Herr Schwander hat die kommunale Wärmeplanung nicht kritisiert. Das finde ich prima. Herr Podstatny hat sie auch nicht kritisiert, sondern verteidigt. Wir GRÜNEN verteidigen sie auch. Wir alle zusammen finden die kommunale Wärmeplanung schon mal gut – prima.
(Beifall, Zurufe)
Das halte ich so fest. Das finde ich gut. Damit kann ich eigentlich auch zum Schluss meiner Rede kommen, denn wir sind uns am Ende doch alle sehr einig: Wir finden alle Geothermie gut, jedenfalls alle, die geredet haben. Wir finden die kommunale Wärmeplanung gut, die FDP etwas weniger, aber okay und die Linken, okay. Die Stilllegung der Gasnetze hat natürlich wehgetan, das ist klar. Das macht es schwierig, eine Diskussion auf sachlicher Grundlage zu führen. Wir streben es auch an, dass man kein Gas mehr braucht, aber nicht einfach, dass man jetzt mal eben par ordre du mufti die Stilllegung der Gasnetze fordert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Energie

Rede zur Prüfung und zum Ausbau der Geothermie in Frankfurt

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Stadtverordnete,
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hat bei der gestrigen Vorstellung des RIAS-Jahresberichts davor gewarnt: Antisemitische Vorfälle nehmen deutlich zu, auch hier in Frankfurt. Das ist mehr als alarmierend. Rechtsextreme Straftaten sind auf einem Allzeithoch: Angriffe auf marginalisierte Menschen, auf Journalist:innen und auf unsere Demokratie selbst, wenn Kandidat:innen auch hier im Kommunalwahlkampf angefeindet werden. Das darf niemals zur Normalität werden!
(Beifall)
Und trotzdem wird es schleichend normaler und das dürfen wir als Stadt niemals akzeptieren! Und heute sprechen wir darüber, dass genau die Strukturen unter Druck geraten, die dagegen arbeiten: die Bildungsstädte Anne Frank, Makkabi, die Sportjugend und mittelbar hier ansässige Beratungsstellen gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt, wie Response oder OFEK. Das sind nicht irgendwelche Projekttitel in irgendeiner Tabelle, das sind Orte, an denen Demokratie jeden Tag praktisch gelebt wird: in Schulen, Vereinen, Stadtteilen und Beratungsstellen. Dort, wo Radikalisierung entsteht, aber auch dort, wo Vertrauen und Zusammenhalt wieder wachsen können. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird in einer denkbar schlechten Phase „umgebaut“. Die Signale aus Berlin sind fatal und womöglich kein Zufall.
Aber ich will nicht nur nach Berlin schauen. Frankfurt trägt auch Verantwortung, hat Handlungsspielräume und eine breite demokratische Mehrheit, die fest in der Stadtgesellschaft verankert ist. Wir haben mit knapp 200.000 Euro Etatmitteln für die Bildungsstädte Anne Frank bereits ein Zeichen im letzten Haushalt gesetzt. Die Partnerschaft für Demokratie aus dem Dezernat der Bürgermeisterin zeigt mit über 230 Kooperationspartnern, dass Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam viel bewegen können. Darauf sollten wir aufbauen. Wir dürfen nicht streiten, was uns welche Zivilgesellschaft wert ist – wir müssen über konkrete Maßnahmen beraten. Ein Frankfurter Demokratieschutzschirm wäre zum Beispiel denkbar für Übergangsfinanzierung, Kofinanzierung, Förderberatung und gebündelte städtische Plattformen, wenn gewachsene Strukturen unter Druck geraten oder kleine Projekte hinten runterfallen. Das ersetzt nicht die Verantwortung von Bund und Land, aber es wäre ein klares Signal: Wir lassen die nicht alleine, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass wir sie in Sonntagsreden beschwören, sie lebt davon, dass wir sie ernst nehmen, schützen, bei Reformen unterstützen und vor allem finanzieren.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Demokratie leben!“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Zuhörer:innen auf der Empore und auch online,
wenn man hier eine Frage stellt, sollte man sich ordentlich vorbereiten. Das hätten Sie zum Beispiel, Herr Klinger, bei dem Mainova-Dialog am 30.04. machen können, zu dem die Mainova eingeladen hatte, wo Sie auch da waren. Sie hätten auch im Nachgang das Angebot der Mainova in Anspruch nehmen können, nochmal nachzufragen. Das haben Sie nicht getan. Sie hätten auch im Geschäftsbericht nachlesen können, worum es bei diesen Wertminderungen geht. Da steht nämlich auf den Seiten 37, 44, 101 und 105 ganz klar detailliert das, was Frau Rinn dankenswerterweise vorgetragen hat. Sie stellen hier eine Frage, die völlig falsch ist. Sie fragen nach Windkraft. Es geht nicht um Windkraft. Es geht um Photovoltaik und zwar um angehende Photovoltaikprojekte, die aufgrund von sich ändernden Rahmenbedingungen auf Bundesebene wertberichtigt werden. Das können Sie alles öffentlich nachlesen, dazu muss man keine Frage stellen.
(Beifall)
Die Mainova investiert weiter in erneuerbare Energien und zwar in diesem Jahr in Höhe von 90 Millionen Euro, das können Sie auch im Geschäftsbericht nachlesen. Sie macht das, weil es sich lohnt, weil es sich rechnet.
(Beifall, Zurufe)
Geändert haben sich Rahmenbedingungen auf Bundesebene beim EEG, bei den EEG-Einspeisevergütungen und deswegen sind die Wertminderungen notwendig. Das ist nun mal so. Es sind Wertminderungen im einstelligen Millionenbereich und keine in dem Sinne großen Summen. Jetzt könnte man auf die Bundesregierung schimpfen, warum sie das macht. Das machen wir an dieser Stelle nicht, das sparen wir uns und ich verweise auf die Volkswirte, auf die Experten und Wissenschaftler das zu würdigen.
Die AfD setzt in ihrer Energiepolitik auf fossile Energie und auf Kernkraft. Sie wollen uns abhängig machen von Despoten wie Wladimir Putin, da sollen wir unsere Energie herbeziehen, und sie machen uns abhängig von der Verkehrssituation in der Straße von Hormus.
(Beifall)
Die deutsche Energiepolitik soll abhängig sein von den Kriegen auf dieser Welt, das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall)
Wir sollen wieder Atomkraftwerke bauen. Fragen Sie mal in Frankreich nach, beim AKW Flamanville: 3,3 Milliarden Euro waren als Baukosten geplant, wir stehen jetzt bei 24 Milliarden Euro, eine Kostensteigerung um 20 Milliarden Euro. Deswegen wird der Strom teurer, Atomstrom aus Flamanville ist der teuerste Strom in ganz Frankreich, deswegen steigen Preise.
(Beifall)
Sie haben gesagt, wegen den erneuerbaren Energien, wegen dieser einstelligen Millionenabschreibung würden die Preise für die Endverbraucher steigen, das ist natürlich völliger Quatsch. Die Mainova macht vier Milliarden Euro Umsatz und wegen dem einstelligen Millionenbetrag sollen jetzt die Preise steigen, das ist doch Unsinn.
(Zurufe)
Ja, das weiß ich, aber sie macht vier Milliarden Euro Umsatz, es sind andere Gründe, warum die Preise steigen, das können Sie nachlesen.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht weniger erneuerbare Energien, sondern mehr erneuerbare Energien.
Vielen Dank!
(Beifall)
Die Rede wurde im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/WOP_2_21-05-2026.pdf" target="_blank" rel="noopener">Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026</a> dokumentiert.

Wirtschaft

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Mainova

<a name="OLE_LINK1"></a>Zum Internationalen Tag der Biodiversit&auml;t am 22. Mai r&uuml;ckt Frankfurt am Main die Bedeutung biologischer Vielfalt f&uuml;r eine lebenswerte und klimaresiliente Stadt in den Mittelpunkt. Mit zahlreichen Gr&uuml;nfl&auml;chen, renaturierten Uferbereichen und Initiativen zum Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten engagiert sich die Mainmetropole aktiv f&uuml;r den Erhalt der Biodiversit&auml;t.
&bdquo;Biologische Vielfalt ist die Grundlage f&uuml;r ein gesundes &Ouml;kosystem, saubere Luft und eine hohe Lebensqualit&auml;t. Gerade in urbanen R&auml;umen kommt dem Schutz von Natur und Arten daher eine ganz besondere Bedeutung zu&ldquo;, unterstreicht Thomas Schlimme, Stadtverordneter der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.In den vergangenen Jahren wurden in Frankfurt viele unterschiedliche Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung der Artenvielfalt umgesetzt. Dazu z&auml;hlen unter anderem die naturnahe Gestaltung &ouml;ffentlicher Gr&uuml;nfl&auml;chen, die Anlage von immer mehr Bl&uuml;hwiesen und insektenfreundlichen Bereichen, der Schutz alter Baumbest&auml;nde, Projekte zur Entsiegelung und Begr&uuml;nung urbaner R&auml;ume sowie Umweltbildungsangebote f&uuml;r alle Altersstufen.
&nbsp;Besondere Bedeutung kommt dabei dem Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel, den Streuobstwiesen im Stadtgebiet sowie den Uferlandschaften entlang des Mains und der Nidda zu. Diese R&auml;ume bieten wichtigen Lebensraum f&uuml;r zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und tragen gleichzeitig zur Erholung der Bev&ouml;lkerung bei.
&bdquo;Zum Tag der Biodiversit&auml;t laden wir alle B&uuml;rger*innen ein, die Natur vor der eigenen Haust&uuml;r neu zu entdecken und sich aktiv f&uuml;r Artenvielfalt einzusetzen &ndash; beispielsweise durch naturnahe Balkone und G&auml;rten, den Verzicht auf Pestizide oder die Unterst&uuml;tzung lokaler Umweltprojekte. Die vom 14. bis 25. Mai stattfindende Aktionswoche mit zahlreichen F&uuml;hrungen, Exkursionen, Vortr&auml;gen und Mitmachaktionen zur Biologischen Vielfalt zeigt zudem eindrucksvoll, wie vielf&auml;ltig Natur in Frankfurt und Rhein-Main erlebt werden kann&ldquo;, so Schlimme abschlie&szlig;end.
&nbsp;
<a name="OLE_LINK1"></a>&nbsp;
&nbsp;
&nbsp;
&nbsp;
<a name="OLE_LINK1"></a>&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Artenschutz

Tag der Biodiversität am 22. Mai: Frankfurt setzt weiter Zeichen für mehr Artenvielfalt in der Stadt

In den n&auml;chsten 5 Jahren werden 50% (!) der Haus&auml;rzt*innen in Rente gehen! Ein absehbarer Mangel, der gravierende Folgen haben wird.
Wir fordern mehr Aktivit&auml;ten der Landesregierung!
Dazu z&auml;hlt auch eine echte Reform zur schnelleren Anerkennung ausl&auml;ndischer &Auml;rztinnen und &Auml;rzte. Mehr dazu <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/reform-zur-schnelleren-anerkennung-auslaendischer-aerztinnen-und-aerzte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

Hessen: Ärzt*innenmangel wird immer größeres Problem!

Dem Aufruf des B&uuml;ndnisses &bdquo;Stopp A5-Ausbau&ldquo;, gegen den zehnstreifigen Ausbau der A5 in Frankfurt zu demonstrieren, sind am vergangenen Sonntag tausende Radfahrer*innen gefolgt. Unter dem Motto &bdquo;Zukunft statt Beton&ldquo; f&uuml;hrte die Route der Demo auch &uuml;ber die A648 und die A66. Auf dem Platz vor der Alten Oper fand die Abschlusskundgebung statt.
Dass so viele Menschen zu der Demo gekommen sind, ist ein lautes, deutliches Nein der Region zu diesem Projekt. Die Argumente, die angeblich f&uuml;r einen Ausbau sprechen, sind fadenscheinig. Es gibt keinen Dauerstau auf der A5, der einen solchen Ausbau rechtfertigen w&uuml;rde. Im Gegenteil: Eine breitere Autobahn z&ouml;ge noch mehr Autos an. Das hei&szlig;t, es bleibt beim Stau, kommt aber zu mehr L&auml;rm, h&ouml;heren Belastungen, mehr Fl&auml;chenverbrauch und kostet &uuml;berdies Milliarden. Geld, das bei der Sanierung von Bestandstra&szlig;en und Br&uuml;cken und der umweltfreundlichen Bahn fehlen w&uuml;rde. Das kann sich Hessen nicht leisten.
Die Frankfurter*innen sind nicht bereit, f&uuml;r den Monster-Highway ihre Naherholungsfl&auml;chen, ja sogar ihre eigenen Grundst&uuml;cke herzugeben. Und sogar der ADAC sagt, an einen Ausbau sei nicht zu denken, so lange der Sanierungsstau auf bestehenden Stra&szlig;en gro&szlig; ist. Verkehrsminister Mansoori und seine SPD spielen dabei wieder einmal eine bemerkenswerte Doppelrolle: Als Frankfurter Abgeordneter hat Mansoori noch wild gegen den Ausbau der A5 gew&uuml;tet. Jetzt verfolgt er als hessischer Verkehrsminister aktiv das Ziel einer raschen Umsetzung des Projekts.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/protest-gegen-a5-ausbau-tausende-radfahrer-demonstrieren-in-frankfurt-v2,fahrraddemo-a5-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;und <a href="https://www.fr.de/frankfurt/5000-radler-demonstrieren-gegen-den-zehnspurigen-a5-ausbau-94300665.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

Tausende demonstrieren gegen Ausbau der A5

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 20.05., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.06., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 09.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 08.06., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.05., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 01.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 18.5., 20 Uhr, Altes Rathaus am Alten Kirchplatz 
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie jedes Jahr erinnern auch wir als Stadt Frankfurt daran, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t diskriminiert und verfolgt werden. Am R&ouml;mer wird an diesem Tag die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; gehisst. Um 17 Uhr gibt es die offizielle Gedenkveranstaltung beim Mahnmal &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; auf dem Klaus-Mann-Platz. Bereits vorher ist an der Hauptwache der &bdquo;Markt der Vielfalt&ldquo; mit buntem Programm von LSBTIQ*-Vereinen und -Initiativen. Ab ca. 16:30 Uhr f&uuml;hrt der allj&auml;hrliche &bdquo;Love Walk&ldquo; von dort aus zur Gedenkveranstaltung am Klaus-Mann-Platz. Ich w&uuml;rde mich freuen, wenn Ihr dabei w&auml;rt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Situation bisexueller Menschen, dazu spricht Francisco K&uuml;fer vom Verein BiNe (Bisexuelles Netzwerk). Ich werde die G&auml;ste im Namen der Stadt begr&uuml;&szlig;en. Weil es mir wichtig ist, dass queere Menschen in unserer Stadt sicher und sichtbar leben k&ouml;nnen. Deshalb gibt es auch im Juni wieder den Frankfurter &bdquo;Pride Month&ldquo;, in diesem Jahr zum vierten Mal. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

LSBTIQA*

Antidiskriminierungsteam

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

IDAHOBITA*: Queeres Leben feiern und schützen

So eine Sondierung ist wahrlich kein Spaziergang. Und deshalb hilft manchmal genau dies: Ein Spaziergang durch Frankfurt, durch die Stadtteile, vorbei an Dingen, die uns daran erinnern, warum wir das hier eigentlich machen. Dabei entdeckt man &uuml;berall: Es passiert was! Dinge, die wir in der vergangenen Wahlperiode angesto&szlig;en haben, werden real, sichtbar, erlebbar.
Wer zum Beispiel die Stra&szlig;en der Innenstadt entlangl&auml;uft, begegnet jetzt mit wachsender H&auml;ufigkeit orangefarbenen M&uuml;llwagen, die fast lautlos ihrem Dienst nachgehen. Kein Dieselbrummen, keine schwarzen Abgaswolken. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat gerade zehn weitere Mercedes-Benz eEconic bestellt &ndash; damit w&auml;chst die Flotte auf insgesamt 34 elektrische M&uuml;llautos. Wenn man so ein neues M&uuml;llauto mal im Stop-and-Go des Bahnhofsviertels neben sich hat, wei&szlig; man: Das ist nicht nur besser f&uuml;r die Umwelt, das ist auch besser f&uuml;r die Umgebung. Angesto&szlig;en hatte das unser David Edelmann mit einem Antrag f&uuml;r klimaneutrale st&auml;dtische Mobilit&auml;t bis 2030. Danke daf&uuml;r!
&Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Carsharing-Stellpl&auml;tze, die sich in immer mehr Stadtteilen in den &ouml;ffentlichen Raum einf&uuml;gen. Das ist der Wandel der Mobilit&auml;t im Sinne des Masterplan Mobilit&auml;t: Geteilte Autos bekommen eigene Stellpl&auml;tze im &ouml;ffentlichen Raum, und Frankfurt ver&auml;ndert sich dadurch sichtbar. Wer kein Auto besitzt, soll keine Nachteile haben. Wer eins teilt, soll daf&uuml;r auch sichtbar Platz finden. Das Konzept greift.
Dann kommt man auf dem Weg in den R&ouml;mer vorbei am &bdquo;display", dem Raum f&uuml;r digitale Praxis, den es seit Februar in der Berliner Stra&szlig;e 60 mitten in der Innenstadt gibt &ndash; offen f&uuml;r alle, mit Workshops, Vortr&auml;gen, Experimenten und einem Programm, das von kreativem Programmieren bis zu digitalpolitischen Diskussionen reicht. Gerade l&auml;uft ein Workshop, in dem Kinder l&ouml;ten lernen. Dass es diesen Ort gibt, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, hat auch viel mit dem Etatantrag zu tun, mit dem wir die Sache ins Rollen gebracht haben &ndash; und mit der &Uuml;berzeugungsarbeit unserer Friederike von Franqu&eacute;.
Im B&uuml;ro lesen wir dann in der Zeitung von der Er&ouml;ffnung des TUMO-Zentrums in der Nordweststadt. Wer Dana Kube kennt, wei&szlig;, dass sie f&uuml;r die Dinge, die sie f&uuml;r richtig h&auml;lt, regelrecht brennt &ndash; und dass sie dabei ausdauernder ist als die meisten. Ihr Baby aus Armenien, das sie in den R&ouml;mer getragen und mit gro&szlig;er &Uuml;berzeugungskraft bis zur Beschlussfassung begleitet hat, &ouml;ffnet jetzt seine Pforten: Im Nordwestzentrum stehen 1.000 kostenfreie Pl&auml;tze f&uuml;r Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren bereit, mit Angeboten in Programmierung, 3D-Modellierung, Filmgestaltung und mehr. Die Anmeldung l&auml;uft, die Pl&auml;tze sind noch nicht vergeben. Das ist eine gute Nachricht, die man an Eltern weitergeben darf. Danke, Dana!
Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Es steckt Arbeit drin, manchmal jahrelange. Antr&auml;ge, Debatten, Kompromisse, gelegentlich auch Frust. Aber das ist eben das Sch&ouml;ne an kommunaler Politik: Oft sieht man die Ergebnisse direkt vor der eigenen T&uuml;r, kann durch die Stadt gehen und draufzeigen. Und manchmal &ndash; wenn die Schlagzeilenlage gerade wieder besonders mies ist &ndash; hilft genau das, sich die Freude an der Kommunalpolitik zu erhalten.

Fraktion Neu26

Digitalisierung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

Mal ein paar gute Nachrichten: Grün wirkt!

Liebe Freund*innen,
Dienstag und Mittwoch war ich wieder viel in Frankfurt und meinen Betreuungswahlkreisen unterwegs. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem der direkte Austausch und viele spannende Begegnungen: mit jungen Menschen, Ehrenamtlichen, sozialen Organisationen und engagierten Demokrat*innen. Besonders eindr&uuml;cklich waren f&uuml;r mich die Gespr&auml;che mit Vertreter*innen sozialer Einrichtungen und Freiwilligendiensten. Sie zeigen jeden Tag, wie wichtig Zusammenhalt, Engagement und eine starke Zivilgesellschaft f&uuml;r unsere Gesellschaft sind.
 Sehr gefreut hat mich au&szlig;erdem ein Schulbesuch in Bensheim zur &Uuml;bergabe von Grundgesetzen&nbsp;an Sch&uuml;ler*innen. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, ist politische Bildung wichtiger denn je. Daneben gab es nat&uuml;rlich auch viele Gespr&auml;che mit gr&uuml;nen Aktiven, Landtagsabgeordneten&nbsp;sowie Vertreter*innen der GR&Uuml;NEN JUGEND dar&uuml;ber, wie wir auch in diesen so herausfordernden Zeiten gemeinsam f&uuml;r eine offene, demokratische und solidarische&nbsp;Gesellschaft k&auml;mpfen k&ouml;nnen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

Zusammenhalt, Engagement und eine starke Zivilgesellschaft für unsere Gesellschaft 

Wahl zum Ministerpr&auml;sidenten: Viel Erfolg, lieber Cem!
Am Mittwoch war ein historischer Tag. F&uuml;r viele, auch f&uuml;r mich, ist die Wahl des Ministerpr&auml;sidenten im Landtag von Baden-W&uuml;rttemberg nicht nur ein demokratischer Tagesordnungspunkt. Es ist ein Meilenstein. F&uuml;r alle, die nicht deutsch-deutsche Vorfahren haben. Ohne Cem &Ouml;zdemir w&auml;re ich nicht dort, wo ich heute bin. Als ich ihn vor mehr als 30 Jahren im Fernsehen sah, ist mir klar geworden: Man muss nicht Helmut hei&szlig;en, um in Deutschland Politik zu machen. Cem hat viele Menschen inspiriert und war auch f&uuml;r mich ein Vorbild. Ohne ihn w&auml;re ich nicht mal auf die Idee gekommen, in eine Partei einzutreten.
Daf&uuml;r von Herzen Danke! Cem ist ein Mann des Br&uuml;ckenbauens. Immer nach dem Motto: erst das Land, dann die Partei. So wird er auch Baden-W&uuml;rttemberg f&uuml;hren. Viel Erfolg und gutes Gelingen, lieber Cem!
Narges Mohammadi
Narges Mohammadi wurde endlich nach Teheran verlegt, wo sie die dringend notwendige medizinische Versorgung erh&auml;lt. Ich hoffe sehr, dass sich ihr Zustand bald stabilisiert. Eines ist klar: Der Weg danach darf nicht zur&uuml;ck ins Gef&auml;ngnis f&uuml;hren. Die Bundesregierung muss den politischen Gefangenen endlich sichtbare Aufmerksamkeit schenken. &Ouml;ffentliche Aufmerksamkeit ist oft ihr einziger Schutz. Das ohrenbet&auml;ubende Schweigen Europas zur Situation im Iran ist nicht hinnehmbar. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr im Beitrag der <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article411973157/wie-geht-es-narges-mohammadi-ihre-staerke-stellt-das-mullah-regime-bloss.html" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost </a>lesen.
Parlamentskreis Libanon
Vergangene Woche habe ich gemeinsam mit Paul Ziemiak und Niels Annen den Parlamentskreis Libanon im Deutschen Bundestag wieder ins Leben gerufen. Der Libanon steht am Abgrund. Gerade deshalb d&uuml;rfen wir das Land und seine Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Europa muss jetzt st&auml;rker dar&uuml;ber nachdenken, wie wir selbst mehr Verantwortung &uuml;bernehmen und die Zentralregierung im Libanon gezielt unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Deshalb ist es wichtig, den parlamentarischen Austausch wieder zu verst&auml;rken. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Parlamentskreis!

Omid23

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

Viel Erfolg, lieber Cem! // Narges Mohammadi // Parlamentskreis Libanon

Liebe Freund:innen,
alle zwei Jahre vergibt die Stadt den Frankfurter Pflegepreis. Mit ihm zeichnet sie nicht nur Projekte aus, sondern w&uuml;rdigt ganz allgemein die Leistung von Pflegefachpersonen. Sie bilden mit Empathie, Kompetenz und unerm&uuml;dlichem Einsatz das R&uuml;ckgrat unseres Gesundheitssystems. Die gesellschaftliche Anerkennung, die diesen engagierten Menschen geb&uuml;hrt, kann nicht hoch genug eingesch&auml;tzt werden. Der Frankfurter Pflegepreis setzt ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung.
In diesem Jahr lag der Fokus auf Projekten, die sich mit der gezielten F&ouml;rderung des pflegerischen Nachwuchses befassen. Denn es sind die jungen Pflegefachpersonen, die mit frischem Elan, neuen Ideen und wissenschaftlicher Neugier die Zukunft der Pflege gestalten. Ihre F&ouml;rderung ist nicht nur essenziell f&uuml;r die Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung, sondern auch f&uuml;r die Weiterentwicklung der Profession selbst.&nbsp;Welche tollen Projekte dieses Mal gewonnen haben, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurter-Pflegepreis-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

Pflege

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 15. Mai 2026

Zeichen der Wertschätzung

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen erneut alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 13. Mai beim vierten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben. Das diesj&auml;hrige Motto ist &bdquo;Wir sind viele&ldquo; und soll die enorme Vielfalt des Vereinssports, die wichtige Arbeit der rund 86.000 Sportvereine sowie der vielen Ehrenamtlichen in Deutschland f&uuml;r einen Tag in den Fokus der &Ouml;ffentlichkeit r&uuml;cken. Verbunden ist der Trikottag dieses Jahr mit dem Jubil&auml;um &bdquo;80 Jahre Hessen &ndash; 80 Jahre Landessportbund&ldquo;. Geplant sind viele verschiedene sportliche Aktionen und an vielen Schulen finden Foto- und Video-Wettbewerbe zum Thema Sport und Vereine statt, beispielsweise Selfies mit Vereinstrikot.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die bisherigen Trikottage des Landessportbundes Hessen wurden sehr gut angenommen und viele aktive Sportler*innen aus Frankfurt konnten so ihren eigenen Verein, ihren Sport, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte ihres Vereines durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Ein Foto des Trikots oder auch der Jacke mit Vereinslogo kann wie bei den bisherigen Trikottagen auf der extra daf&uuml;r eingerichteten Website und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen werden, hier mit dem Hashtag #Trikottag.
Neben der Werbung f&uuml;r den eigenen Verein und den eigenen Sport, stehen die Sichtbarkeit der Angebote vor Ort und die F&ouml;rderung m&ouml;glicher Kooperationen mit Sportvereinen im Vordergrund. Sportvereine sind Orte der Begegnung und des Miteinanders. Das ist besonders f&uuml;r diejenigen Kinder und Jugendliche wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen oder Sportangeboten gefunden haben. 
Am 13.05.26 werde ich mein Vereinsshirt besonders gerne tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisierten Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich sehr wertvolle und nachhaltige Arbeit&ldquo;, so Kauder abschlie&szlig;end.
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gemeinsam mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. 
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: www.landessportbund-hessen.de/trikottag
&nbsp;

Sport

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

In der Fragestunde des Hessischen Landtags erkl&auml;rte Kultusminister Armin Schwarz, dass er die Finanzierung einer halben Stelle einer abgeordneten Lehrkraft als Teil der &sbquo;Planstelle gegen Antiziganismus&lsquo; an der TU Darmstadt zum Ende des laufenden Schuljahrs streicht.&nbsp;
Auf die Frage, warum dies geschehe, wo es doch nach Meldungen der Informations- und Meldestelle Antiziganismus besonders h&auml;ufig in Schulen zu Meldungen kommt, relativierte er die Vorf&auml;lle. Das geht komplett in die falsche Richtung. Statt zu relativieren, m&uuml;sste er die Bem&uuml;hungen gegen Antiziganismus in Schulen intensivieren.&nbsp;
F&uuml;r das Jahr 2024 hat MIA Hessen 159 antiziganistische Vorf&auml;lle erfasst. Im Bereich Bildung ereigneten sich die zweitmeisten Vorf&auml;lle nach dem Bereich Wohnen. Dabei ist von einer noch deutlich h&ouml;heren Dunkelziffer auszugehen: Aus mangelndem Wissen und fehlender Sensibilit&auml;t bleibt Antiziganismus leider h&auml;ufig immer noch unerkannt. Hessische Schulen sind f&uuml;r Sinti und Roma oftmals kein sicherer Ort. Das ist f&uuml;r uns GR&Uuml;NE v&ouml;llig inakzeptabel. W&auml;re der Austausch mit den relevanten Akteuren so eng und intensiv, wie es der Minister in seiner Antwort im Landtag bekundet hat, w&uuml;sste er das.
Eine konkrete Antwort, wie hessische Schulen in Zukunft zu antiziganismusfreien Lernr&auml;umen werden sollen, blieb der Minister schuldig. Antiziganismus darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir fordern den Kultusminister auf, jeglichen Ph&auml;nomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit entgegenzutreten. Statt Lippenbekenntnissen m&uuml;ssen die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, etwa das Thema Antiziganismus in allen Phasen der hessischen Lehrkr&auml;ftebildung zu verankern, und die Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma entschlossen umgesetzt werden.

Antirassismus

Schulen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Antiziganismus darf nicht relativiert werden 

Eindr&uuml;cke meiner Reise in den Nahen Osten
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein zentraler Akteur f&uuml;r die Friedensordnung am Golf. Die Angriffe des Iran auf ihre Territorien sind v&ouml;llig inakzeptabel. Unsere gemeinsamen Interessen sind klar: dass der Krieg schnell endet, die Energiepreise runter gehen, die internationale Schifffahrt frei bleibt &ndash; und Frieden in der gesamten Region. Europa reagiert nur, statt eigene Initiativen zu ergreifen. Es braucht eine aktivere Au&szlig;enpolitik &ndash; nicht nur, aber gerade auch im Nahen und Mittleren Osten.
In meinen Gespr&auml;chen wurde deutlich: Die Golfstaaten wollen wie wir ein schnelles Ende des Irankrieges. Deutlich wurde auch: Das Verh&auml;ltnis der Golfstaaten zu ihrem Nachbarn Iran wird nicht mehr so sein wie vor dem Krieg. Die Emirate suchen neue Partner. Bei allen Differenzen, die wir haben, gibt es gemeinsame Interessen mit Europa. Ich danke meinen Gespr&auml;chspartnern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft f&uuml;r Ihre Gastfreundschaft und den guten Austausch. Mit der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-ueber-seine-Golfreise/!6174628/" target="_blank" rel="noopener">taz </a>habe ich &uuml;ber meine Eindr&uuml;cke vor Ort gesprochen.
Wir Europ&auml;er waren in den letzten Wochen am Golf zu wenig pr&auml;sent. Immer nur auf das Handeln der USA zu reagieren ist zu wenig. Dabei gibt es M&ouml;glichkeiten, wie sich Europa einbringen und als eigenst&auml;ndiger Akteur auftreten kann. Meine Einsch&auml;tzung dazu k&ouml;nnt ihr euch im Interview mit dem <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-omid-nouripour-gruene-bundestagsvizepraesident-zu-irangespraechen-100.html" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunk </a>anh&ouml;ren.
Narges Mohammadi: Ich fordere klare Worte der Bundesregierung
Jeden Tag Hinrichtungen, politische Gefangene ohne medizinische Versorgung, abgeschaltetes Internet, damit niemand hinsehen kann. Das ist die Realit&auml;t im Iran. W&auml;hrend wir auf die Stra&szlig;e von Hormos schauen und &uuml;ber die Weltenergieknappheit sprechen, darf eines nicht in den Hintergrund geraten: das Schicksal der Menschen vor Ort im Iran.
Schon seit ihrer ungerechtfertigten Inhaftierung im Dezember 2025 leidet Narges Mohammadi, Friedensnobelpreistr&auml;gerin und Menschenrechtsverteidigerin, unter schweren gesundheitlichen Beschwerden. Ihr Zustand hat sich nun erneut verschlechtert. Im M&auml;rz erlitt sie im Gef&auml;ngnis von Zanjan einen Herzinfarkt. Die Schergen des iranischen Regimes verweigern ihr lebensnotwendige Medikamente, eine notwendige medizinische Behandlung findet bisher nicht statt.
Mohammadi und alle anderen politischen Gefangenen m&uuml;ssen freigelassen werden. Die Hinrichtungen m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Die Bundesregierung muss endlich klare Worte finden, statt weiter zu schweigen. Schaut euch dazu gern das Video auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DX9YPx_I0In/" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> an.
Die aktuelle politische Lage im Iran
Reza Pahlavi ist eine der wichtigsten Stimmen der Opposition. Bei aller Kontroverse &uuml;ber ihn sollte der Fokus auf die Situation der Menschen im Iran gerichtet sein, die unter Krieg und dem Terrorregime leiden. Entscheidend ist, dass die Menschen dort selbst &uuml;ber ihre Zukunft entscheiden k&ouml;nnen. Das Regime im Iran hat die Zivilgesellschaft Jahrzehnte lang stranguliert und jede Opposition systematisch unterdr&uuml;ckt. Europa hat viel zu lange und viel zu oft geschwiegen. Dar&uuml;ber habe ich im <a href="https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/nouripour-zu-besuch-pahlavi-in-berlin/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWQxYWU0MTEtZTJmMS00MGFhLTkxNGMtODcxMzk2MmMzYTM4" target="_blank" rel="noopener">ARD Morgenmagazin </a>gesprochen.
40 Jahre Katastrophe von Tschernobyl
Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl die schlimmste Nuklearkatastrophe Europas, die bis heute ganze Landstriche verseucht. Auch 40 Jahre nach Tschernobyl gibt es immer wieder Diskussionen um Atomkraft. Dabei werden einige Fragen nicht beantwortet: Was passiert mit dem Atomm&uuml;ll? Wie teuer wird es wirklich? Wo sollen die Brennelemente herkommen?
Dieser Jahrestag erinnert uns einmal mehr auch daran, wie wichtig es ist, Abh&auml;ngigkeiten von autorit&auml;ren Regimen zu reduzieren. Zurzeit gibt es nicht gen&uuml;gend Brennelemente auf dem Weltmarkt, wenn sich Deutschland nicht wieder von Russland abh&auml;ngig machen will. Klar ist: Die Zukunft der Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig sein, mit erneuerbaren Energien.

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Reise in Nahen Osten // Narges Mohammadi // Die politische Lage im Iran // 40 Jahre Tschernobyl

W&auml;hrend ganz Deutschland &uuml;ber die Gefahren von digitaler Gewalt und KI-Deep-Fakes diskutiert, wird ein innovatives und zukunftstr&auml;chtiges Schulfach zu Digitalisierung, KI und Medienbildung nicht ausgeweitet, sondern eingestampft. W&auml;hrend sich die Nachrichten zu sinkender Bildungsqualit&auml;t und wachsender Bildungsungleichheit &uuml;berschlagen, erhalten Schulen mit besonders gro&szlig;en Herausforderungen nicht mehr, sondern weniger Unterst&uuml;tzung: Die Bildungspolitik von CDU und SPD befindet sich nicht im Stillstand &ndash; sie befindet sich im R&uuml;ckw&auml;rtsgang. Angesichts der Herausforderungen und Krisen unserer Zeit ist das schlicht realit&auml;tsvergessen und unverantwortlich. Und das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht: So musste Minister Schwarz im letzten Ausschuss zugeben, dass noch weitere K&uuml;rzungen im Laufe des Jahres folgen werden. Hingegen versprach die Generalsekret&auml;rin der SPD im j&uuml;ngsten FR-Interview, man wolle K&uuml;rzungen bei der Bildung k&uuml;nftig vermeiden. Auch die schwarz-roten Querelen auf dem R&uuml;cken der Schulen gehen also weiter. Wir fordern die Landesregierung auf, bei ihren Bildungsk&uuml;rzungen den R&uuml;ckw&auml;rtsgang einzulegen und die Herausforderungen in der Bildungspolitik endlich konsequent anzugehen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 08. Mai 2026

Suche

Alle Beiträge

Das freiwillige europäische Umweltmanagementsystem EMAS

Bitterer Tag für unseren Wald auch in Frankfurt: Schwarz-Rot opfert Schutz des Bannwalds für die Interessen der Bauindustrie

Vergesst nicht, unsere Institutionen zu schützen!

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Rede zum Antrag „Kein Sozialstaatsabbau in Frankfurt“

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Europäische Schule

Rede zur Erweiterung der Europäischen Schule

Rede zu den Maßnahmen für Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und Bahnhofsviertel

Rede zum Pilotprojekt Wohnungstausch

Rede zur Prüfung und zum Ausbau der Geothermie in Frankfurt

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Demokratie leben!“

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Mainova

Tag der Biodiversität am 22. Mai: Frankfurt setzt weiter Zeichen für mehr Artenvielfalt in der Stadt

Hessen: Ärzt*innenmangel wird immer größeres Problem!

Tausende demonstrieren gegen Ausbau der A5

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

IDAHOBITA*: Queeres Leben feiern und schützen

Mal ein paar gute Nachrichten: Grün wirkt!

Zusammenhalt, Engagement und eine starke Zivilgesellschaft für unsere Gesellschaft

Viel Erfolg, lieber Cem! // Narges Mohammadi // Parlamentskreis Libanon

Zeichen der Wertschätzung

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

Antiziganismus darf nicht relativiert werden

Reise in Nahen Osten // Narges Mohammadi // Die politische Lage im Iran // 40 Jahre Tschernobyl

Kürzungen bei Medienbildung, Bildungsgerechtigkeit und Lehrkräfteausbildung: Bildungspolitik im Rückwärtsgang – schwarz-rote Querelen gehen weiter