Der Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport tagt im R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg". Die B&uuml;rger*innensprechstunde findet ab 17 Uhr statt, hier kann sich auch die interessierte &Ouml;ffentlichkeit zu Punkten auf der Tagesordnung zu Wort melden.
Die aktuelle Tagesordnung kann hier in <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?GREMIUM=K&amp;DOKUMENTTYP=TAGO&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlis </a>abgerufen werden.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Römer-Fraktion

R&ouml;mer, Bethmannstra&szlig;e 3, Sitzungsraum "Haus Silberberg"

Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen die Menschen in Frankfurt zur Teilnahme am Protest gegen das Konzert von Roger Waters auf, der am Sonntag in der Festhalle auftritt. Um 16 Uhr verlesen Sch&uuml;ler*innen und junge Erwachsene die Namen der aus der Festhalle deportieren j&uuml;dischen M&auml;nner. Anschlie&szlig;end gibt es dort eine Gedenkzeremonie, um 18 Uhr beginnt dann die Kundgebung mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und der J&uuml;dischen Gemeinde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Leider konnten wir das Konzert von Waters nicht verhindern. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer h&auml;tten uns gew&uuml;nscht, dass Stadt und Land Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts, das Konzert stattfinden zu lassen, einlegen, haben daf&uuml;r aber leider keine Mehrheit gefunden. Roger Waters behauptet seit der gerichtlichen Entscheidung immer wieder, ihm sei damit attestiert worden, er sei &sbquo;kein Antisemit&lsquo;. Dies ist falsch, denn genau dies hat das Gericht in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung nicht geschrieben. Die Erfahrungen der Konzerte in M&uuml;nchen, Berlin und K&ouml;ln zeigen, dass er nach wie vor antisemitische Codes verwendet. Er geht sogar so weit, dass er das Andenken von Sophie Scholl und der Wei&szlig;en Rose ver&auml;chtlich macht, indem er sein &sbquo;Engagement&lsquo; f&uuml;r die israelfeindliche BDS-Bewegung mit dem antifaschistischen Engagement von Sophie Scholl gleichsetzt. Dies ist unertr&auml;glich.
Dass ein solcher Mensch dann noch an einem Ort auftritt, von wo im November 1938 mehr als 3000 j&uuml;dische M&auml;nner deportiert wurden, von denen viele in der Shoa ermordet wurden, macht das Ganze noch unertr&auml;glicher. Auch wenn wir das Konzert juristisch nicht verhindern konnten, so ist es umso wichtiger, dass viele Frankfurter*innen am Sonntag Flagge zeigen und Waters klarmachen, dass Antisemiten und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben und er hier nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am Protest gegen Roger Waters auf

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Antisemitismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.05.2023

In Frankfurt gibt es - wie in vielen anderen St&auml;dten - kaum Denkm&auml;ler weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten, die in ihrer Stadt oder auch in der Region viel erreicht haben.
Im Rahmen eines Studienprojektes haben Studierende in M&uuml;nchen festgestellt, dass nur 5 Prozent der Denkm&auml;ler in M&uuml;nchen Frauen sind und daher das Kunstprojekt &bdquo;denkFEmale&ldquo; entwickelt. Dieses Kooperationsprojekt von Studierenden der Hochschule f&uuml;r Fernsehen und Film, der Ludwig-Maximilians-Universit&auml;t und der Akademie der Bildenden K&uuml;nste M&uuml;nchen macht weibliche Pers&ouml;nlichkeiten der Stadt durch einen QR Code an zentralen Stellen sichtbar.
So erscheint eine interaktive Statue in Augmented Reality und zeigt Gesichter von vergessenen Frauen wie Anita Augsburg, eine bekannte und wegweisende Frauenrechtlerin (1857 &ndash; 1943), dazu sind pr&auml;gende Zitate zu lesen.
Durch dieses Projekt entsteht eine neue Form von Kunst und Kultur im &ouml;ffentlichen Raum, die auch eine Diskussion &uuml;ber das Stadtbild und die noch so einseitige Pr&auml;senz ansto&szlig;en kann.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
&nbsp;
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Anteil weibliche Pers&ouml;nlichkeiten an Denkm&auml;lern und Gedenktafeln im &ouml;ffentlichen Raum in Frankfurt haben und wie die Pr&auml;senz weiblicher Prominenter im Stadtbild in zeitgem&auml;&szlig;er Art und Weise erh&ouml;ht werden kann. Dazu soll insbesondere berichtet werden,
<ol>
<li>welche Aktivit&auml;ten und Recherchen es in diesem Zusammenhang im Bereich Denkm&auml;ler und Erinnerungskultur zu weiblichen Pers&ouml;nlichkeiten im &ouml;ffentlichen Raum bereits gibt,</li>
<li>mit welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen durch ein Projekt oder einen Forschungsauftrag &ndash; m&ouml;glichst unter Beteiligung des Instituts f&uuml;r Stadtgeschichte und ggf. unter Einbeziehung des Historischen Museums, der Gedenkkommission, des Digitalen Deutschen Frauenarchivs, des Frauenreferats und wenn m&ouml;glich von thematisch entsprechend befassten Lehrst&uuml;hlen der Frankfurter Hochschulen geeignete weibliche Pers&ouml;nlichkeiten eruiert und Vorschl&auml;ge zu ihrer Ehrung im &ouml;ffentlichen Raum entwickelt werden k&ouml;nnen und welche Schritte der Magistrat hier in absehbarer Zeit beabsichtigt.</li>
<li>Des Weiteren soll gepr&uuml;ft und berichtet werden inwiefern die digitale Umsetzung, beispielweise in Augmented Reality, als eigenst&auml;ndiges Projekt oder im Rahmen bestehender/geplanter digitaler Projekte (z.B. METAhub oder Frankfurt History App) bereits vorgesehen oder m&ouml;glich ist. Sofern eine Umsetzung als eigenst&auml;ndiges bzw. zus&auml;tzliches Projekt notwendig erscheint, soll berichtet werden, mit welchen Kosten f&uuml;r die Stadt der Magistrat einmalig und dauerhaft f&uuml;r Wartung und Pflege rechnet. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass Teilhabe f&uuml;r alle (Hersteller- und Ger&auml;teunabh&auml;ngigkeit), Datensicherheit und Auffindbarkeit der Anwendung sowie die eventuelle Einbringung des QR Codes in den Stadtraum nach Kriterien von Nachhaltigkeit (Wetter- und Abriebfest, dauerhafte Installation) und Sichtbarkeit (Gr&ouml;&szlig;e) gew&auml;hrleistet werden soll. Die Umsetzung und die begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit soll gemeinsam mit lokalen Anbietenden (z.B. lokale Unternehmen, Expert*innen zum Thema Digitalisierung u.&auml;.) und der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main erfolgen.</li>
</ol>

Antrag: Mehr (digitale) Denkmäler für Frauen in Frankfurt

Antrag

Römer-Koalition

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen daf&uuml;r zu schaffen, dass die Installation von Balkon-Solarmodulen zuk&uuml;nftig in Frankfurt vereinfacht werden kann. &nbsp;
Dabei ist insbesondere auf die Netzdienstleister einzuwirken, die Anforderungen solcher Anlagen auf das in Deutschland niedrigste Niveau zu bringen.&nbsp;&nbsp;
Es ist zu kl&auml;ren, inwieweit auf die Installation durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin verzichtet werden kann.
Die ABG Frankfurt Holding wird aufgefordert, ebenfalls ihren Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkon-Solarmodulen so einfach wie m&ouml;glich zu machen.
Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Installation und Inbetriebnahme von Balkon-Solarmodulen in Frankfurt geltenden Regelungen auf der bereits beschlossenen Internetseite der Stadt zum Solarausbau f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger einfach auffindbar zu beschreiben bzw. von dort auf entsprechende Seiten der NRM zu verlinken. Beschlussausfertigung &sect; 2180 zur Vorlage NR 453 2022, Punkt 1].
Begr&uuml;ndung:
Solarmodule f&uuml;r den Balkon sollen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern, insbesondere Mieterinnen und Mietern, die M&ouml;glichkeit geben, sich ein St&uuml;ck weit unabh&auml;ngig von der Stromversorgung zu machen. Laut Herstellern ist die Installation von Ger&auml;ten unter 600 Watt f&uuml;r jeden selbst&auml;ndig machbar. In Frankfurt h&auml;lt sich jedoch die Auffassung, dass eine fachgerechte Installation durch einen Techniker oder eine Technikerin notwendig sei. Es wird auch behauptet, dass der Austausch der Z&auml;hler unbedingt notwendig sei und dass die Kundinnen und Kunden den Austausch bezahlen m&uuml;ssen, was definitiv nicht richtig ist. Der Z&auml;hler ist und bleibt Eigentum der Netzbetreiber und diese m&uuml;ssen alleine f&uuml;r die Kosten eines Austauschs aufkommen.&nbsp;&nbsp;

Antrag: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen

Klimaschutz

Klimaanpassung

Solarenergie

Ein Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen (Photovoltaik und/oder Solarthermie) auf den Dachfl&auml;chen der stadteigenen Geb&auml;ude so zu beschleunigen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern von stadteigenen Geb&auml;uden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Analyse des Solarenergiepotenzials auf den D&auml;chern der stadteigenen Geb&auml;ude in Frankfurt zu erstellen. In dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie gro&szlig; das Solarenergiepotenzial auf den stadteigenen D&auml;chern ist, die sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Kriterien (insbes. Sonneneinstrahlung, Gr&ouml;&szlig;e, Neigung und Ausrichtung der Dachfl&auml;chen) zur Installation von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde gegen die Installation sprechen. Aus Gr&uuml;nden der Kosten-Effizienz ist es sinnvoll, die D&auml;cher in mehrere Eignungsklassen einzuteilen, deren Potenzial unterschiedlich gro&szlig; ist und sich technisch und/oder wirtschaftlich unterschiedlich gut realisieren l&auml;sst. Eine derartige Differenzierung w&uuml;rde es erm&ouml;glichen, zuerst diejenigen D&auml;cher zu bearbeiten, die &uuml;ber das gr&ouml;&szlig;te und am besten erschlie&szlig;bare Potenzial verf&uuml;gen. Die Potentialanalyse soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen j&auml;hrlichen Ausbauzielen bis 2030 Im Ausbauplan soll auf der Grundlage der Potenzialanalyse abgebildet werden, welche j&auml;hrlichen Ausbauziele zu realisieren sind, damit bis Ende 2030 auf allen geeigneten stadteigenen D&auml;chern eine Solartechnik-Anlage in Betrieb genommen werden kann. Die Anlagen k&ouml;nnen von der Stadt in Eigenregie, in Kooperation mit den Stadtwerken bzw. lokalen Versorgern, in Kooperation mit st&auml;dtischen GmbHs, in Kooperation mit B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder in Kooperation mit privaten Unternehmen realisiert werden. Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Errichtung von st&auml;dtischen Anlagen in Eigenregie als die f&uuml;r die Stadt wirtschaftlich gesehen attraktivste Variante betrachtet wird. Eine erg&auml;nzende Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte zur Installation von fremdfinanzierten Anlagen und/oder die Miete von fremdfinanzierten Anlagen k&ouml;nnen jedoch dann f&uuml;r die Stadt attraktiv sein, wenn die Personalkapazit&auml;ten und/oder Investitionsmittel der Stadt nicht ausreichen, um alle Anlagen selbst zu errichten und/oder wenn die B&uuml;rger*innen an den Anlagen beteiligt werden sollen. Die Ausbaustrategie soll deshalb aufzeigen, inwieweit die Stadt selbst oder durch welche konkreten Kooperationsformen (beispielsweise mit der Mainova, der ABGnova, B&uuml;rgerenergiegenossenschaften und/oder weiteren Partner*innen) sie jeweils die Erreichung der Ausbauziele auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung am effizientesten und schnellsten sicherstellen kann. Die Ausbaustrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Ausbauplan bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, das Verfahren zur vertieften Eignungspr&uuml;fung der einzelnen stadteigenen D&auml;cher f&uuml;r die Installation von Solartechnik-Anlagen so weiterzuentwickeln, dass auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung alle in der Potenzialanalyse erfassten potenziell geeigneten stadteigenen D&auml;cher schrittweise bis sp&auml;testens Ende 2030 von verwaltungsinternem und/oder verwaltungsexternem Personal vertieft gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r ist zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob die vertiefte Pr&uuml;fung der f&uuml;r die Ausbauzielerreichung erforderlichen j&auml;hrlichen Dachzahl unter den gegebenen haushalterischen Rahmenbedingungen am effizientesten durch Personal des st&auml;dtischen Energiemanagements, speziell daf&uuml;r beauftragter privater Dienstleister*innen, der Mainova, der ABGnova und/oder direkt durch das Personal der die Anlagen installierenden und betreibenden Partner*innen (z.B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften) sichergestellt werden kann.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die Regelungen zu &uuml;berarbeiten, nach welchen die stadteigenen D&auml;cher, die sich nach vertiefter Pr&uuml;fung f&uuml;r die Installation einer Solartechnik-Anlage eignen und auf welchen keine st&auml;dtischen Eigenanlagen installiert werden sollen, zum Zwecke der Installation einer fremdfinanzierten Anlage an Dritte verpachtet werden sollen. Die neuen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie die Erreichung der Ausbauziele f&uuml;r fremdfinanzierte Anlagen sicherstellen, die Verpachtung an Dritte vereinfachen, die M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung der B&uuml;rger*innen an Solartechnik-Anlagen ausbauen und der Stadtverwaltung attraktive Solarstromliefervertr&auml;ge und Pachteink&uuml;nfte sichern. Hierf&uuml;r soll auf der Grundlage der g&auml;ngigen Pachtmodelle und der Erfahrungen in anderen St&auml;dten gepr&uuml;ft werden, welche konkrete Regelung in Frankfurt auch bei angespannter Haushaltslage am effizientesten geeignet ist. Zweitens soll gepr&uuml;ft werden, ob bzw. inwiefern mehrere technisch geeignete, aber wirtschaftlich unterschiedlich attraktive D&auml;cher im Rahmen von Paket-Ausschreibungen mit jeweils zwei oder mehreren D&auml;chern vergeben werden k&ouml;nnen, um auch wirtschaftlich weniger attraktive Standorte mit Solartechnik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. Der Vorschlag f&uuml;r die neuen Regelungen f&uuml;r die Verpachtung von stadteigenen D&auml;chern an Dritte soll bis sp&auml;testens zur Sommerpause 2023 vorgelegt werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die f&uuml;r die Erreichung der Ziele des Ausbauplans erforderlichen finanziellen Mittel aus Eigen- und/oder F&ouml;rdermitteln sowie die daf&uuml;r erforderlichen personellen Kapazit&auml;ten innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung Zur Finanzierung des Solarausbaus auf stadteigenen D&auml;chern stehen im st&auml;dtischen Finanzprogramm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; umfangreiche Mittel bereit. Es ist zu pr&uuml;fen, ob erg&auml;nzend dazu Mittel aus F&ouml;rderprogrammen von EU, Bund und Land zur Ko-Finanzierung der Ma&szlig;nahmen im Ausbauplan beantragt werden k&ouml;nnen. Es ist ebenfalls zu pr&uuml;fen, durch welche Ma&szlig;nahmen auch bei angespannter Haushaltslage und damit stark begrenzten M&ouml;glichkeiten zur Aufstockung von Planstellen in der Stadtverwaltung ausreichend Personal innerhalb und/oder au&szlig;erhalb der Kernverwaltung bereitgestellt werden kann, um die Ziele des Ausbauplans erreichen zu k&ouml;nnen (z.B. Beauftragung von Mainova oder ABGnova, Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister*innen, beschleunigte Besetzung vakanter Planstellen, Priorisierung bzw. Umpriorisierung der Aufgaben in den bestehenden Teams, begrenzte Neuschaffung zus&auml;tzlicher Planstellen, Schaffung von fremdfinanzierten Projektstellen durch F&ouml;rdermittel und/oder zeitlich befristete Entsendung/Entleihung/&Uuml;berlassung von Personal aus anderen Verwaltungseinheiten und/oder aus st&auml;dtischen Gesellschaften).</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsma&szlig;nahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis sp&auml;testens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, mindestens einmal j&auml;hrlich einen kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem &uuml;ber die Fortschritte bei der Umsetzung des Ausbauplans berichtet wird. Aus diesem Bericht soll hervorgehen, wie viele stadteigene D&auml;cher im Berichtszeitraum gepr&uuml;ft wurden, auf wie vielen D&auml;chern st&auml;dtische Eigenanlagen installiert bzw. in Betrieb genommen wurden, wie viele stadteigene D&auml;cher an Dritte vergeben wurden und wie viele fremdfinanzierte Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern installiert bzw. in Betrieb genommen wurden.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Durch den beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern kann die Stadtverwaltung die Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten erh&ouml;hen, die Energiekosten der st&auml;dtischen Geb&auml;ude senken und die Klimaneutralit&auml;t der Stadtverwaltung bis 2030 erreichen. Die Stadtverwaltung nimmt dadurch auch ihre Vorbildrolle beim Solarausbau ein und geht mit gutem Beispiel voran.
Laut Geb&auml;udedatenbank des st&auml;dtischen Energiemanagements befinden sich aktuell rund 2.500 Geb&auml;ude im Eigentum der Stadt. Bei diesen Geb&auml;uden handelt es sich beispielsweise um Schulen, Kinderg&auml;rten/Kindertagesst&auml;tten, Verwaltungsgeb&auml;ude sowie Stadtpolizei- und Feuerwehrwachen. Die D&auml;cher dieser st&auml;dtischen Geb&auml;ude stellen in vielen F&auml;llen besonders attraktive Standorte f&uuml;r Solartechnik-Anlagen dar, da sie oftmals &uuml;ber gro&szlig;e und flache D&auml;cher verf&uuml;gen.
Zwischen 1990 und 2021 konnten in Frankfurt laut dem st&auml;dtischen Energiemanagement insgesamt 111 Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern mit einer Gesamtleistung von 10,9 MWp installiert und in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen umfassen 40 stadteigene Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1,1 MWp und 71 fremdfinanzierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 9,8 MWp. Dazu kommen 10 Solarthermische Anlagen mit einer Gesamtfl&auml;che von 129 m&sup2;.
Die Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Jahren sehr wichtige grundlegende Beschl&uuml;sse gefasst, mit welchen die installierte Leistung von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern ausgebaut werden soll. Dazu z&auml;hlen insbesondere die Beschl&uuml;sse &sect; 1491 vom 01.03.2007 (&bdquo;Solarstadt Frankfurt &ndash; Solaranalgen f&ouml;rdern und ausbauen&ldquo;) und &sect; 2365 vom 01.03.2018 (&bdquo;Fotovoltaikpotenziale in Frankfurt &ndash; mehr Tempo und neue Impulse bei der Nutzung der st&auml;dtischen Dachfl&auml;chen&ldquo;). Die bislang ergriffenen Ma&szlig;nahmen reichen jedoch noch nicht aus, um das gro&szlig;e Potenzial bis 2030 heben zu k&ouml;nnen.
Durch den Beschluss des Etatantrags &bdquo;Photovoltaikanlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden&ldquo; vom 04.05.2022 wurde erm&ouml;glicht, dass im Haushaltsjahr 2022 bis zu 500.000 Euro aus dem Programm &bdquo;Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude&ldquo; (Produkt 5.010742) f&uuml;r den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden genutzt werden k&ouml;nnen. In den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 stehen hierf&uuml;r bis zu 1.000.000 Euro pro Jahr bereit (siehe &sect; 1832 vom 09.06.2022). Die im Rahmen des vorliegenden Antrags vorgesehenen Ma&szlig;nahmen sollen sicherstellen, dass diese Mittel schnell und vollumf&auml;nglich zum beschleunigten Ausbau von Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen D&auml;chern genutzt werden k&ouml;nnen.
Die Stadt Frankfurt kann dabei auf wertvolle Erfahrungen in anderen St&auml;dten und die daraus abgeleiteten Empfehlungen aufbauen (z.B. &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Wirtschaftlichkeit und Vergabe bei Pachtvertr&auml;gen&ldquo; der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, &bdquo;Photovoltaik in Kommunen. Solarenergie sinnvoll einsetzen&ldquo; des Photovoltaik-Netzwerk Baden-W&uuml;rttemberg von 2020, &bdquo;Photovoltaik auf kommunalen D&auml;chern - Verpachtung der Fl&auml;chen an Dritte&ldquo; des Instituts f&uuml;r &ouml;kologische Wirtschaftsforschung von 2020 sowie &bdquo;Mit Sonne auf Zukunftskurs: Photovoltaik f&uuml;r Kommunen&ldquo; der Th&uuml;ringer Energie- und GreenTech Agentur von 2019). Dabei soll immer die effizienteste L&ouml;sung gew&auml;hlt werden, d. h. diejenige, die sich durch ein m&ouml;glichst optimales Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis auszeichnet.

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt III: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf stadteigenen Dächern

Ein Antrag der Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Fraktionen DIE GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: 
Der Magistrat wird beauftragt, eine Form des - beispielsweise auch k&uuml;nstlerischen - Gedenkens f&uuml;r unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn zu konzipieren. Daf&uuml;r soll der Magistrat in Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegebenenfalls einen geeigneten Ort identifizieren und einen Wettbewerb f&uuml;r die Gestaltung durch K&uuml;nstler*innen initiieren.
Begr&uuml;ndung:
Am 06.01.2022 verstarb unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn im Alter von 100 Jahren.
Trude Simonsohn engagierte sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, &uuml;berlebte die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz und setzte sich nach dem Krieg unerm&uuml;dlich f&uuml;r Verst&auml;ndigung ein.&nbsp;Sie war die erste Frau, der von der Stadt Frankfurt die Ehrenb&uuml;rgerschaft verliehen wurde.
Trude Simonsohn war eine unerm&uuml;dliche und authentische Zeitzeugin. Als &Uuml;berlebende konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte B&uuml;rgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist. Sie war ein Vorbild in der kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, die in schmerzhafter Weise mit ihrem eigenen Leben verstrickt war. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt und der Stadtgesellschaft, f&uuml;r eine angemessene Form des Gedenkens an Trude Simonsohn Sorge zu tragen.

Antrag: Eine angemessene Form des künstlerischen Gedenkens für eine unermüdliche Brückenbauerin, Trude Simonsohn

Kultur

Erinnerungskultur

Antrag der Römer-Koalition zum Gedenken an Trude Simonsohn

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 07.07.22
Die seit dem Jahre 1982 alle vier Jahre stattfindenden "Gay Games" sind die weltweit gr&ouml;&szlig;te Breitensportveranstaltung, die sich haupts&auml;chlich an Sportler*innen aus der LSBT*IQ*- Community richtet. Neben den sportlichen Wettk&auml;mpfen sind Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel ein Band- und Chorfestival, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm mit Queer- Aktiven aus dem Sport fester Bestandteil der Spiele.
Die "Gay Games" Sport- und Kulturveranstaltung, steht unter dem Motto "Teilnehmen, Mitmachen und pers&ouml;nliche H&ouml;chstleistungen erbringen". Gleichzeitig geht es auch um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit der LSBT*IQ* in allen m&ouml;glichen Sportarten.&nbsp; Es existieren weder Teilnahmebeschr&auml;nkungen noch erforderliche Vorqualifikationen. In der Regel umfassen die Spiele bis zu 35 Sportarten mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt.
Die Stadt M&uuml;nchen hatte sich f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Spiele f&uuml;r 2026 beworben, musste sich aber in der letzten Runde Valencia geschlagen geben. Teil der M&uuml;nchner Bewerbung war auch eine Menschenrechtskonferenz, um somit der Veranstaltung noch mehr politisches Gehalt zu verleihen.
In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder&nbsp;und Leistungsdruck immer noch dominieren, erscheinen Veranstaltungen wie die "Gay Games" umso wichtiger. Sie schaffen zum einen Sichtbarkeit und Akzeptanz f&uuml;r queere Menschen, zum anderen bieten sie die M&ouml;glichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu bet&auml;tigen.
Auch in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren viele queere Menschen aus verschiedensten Gr&uuml;nden noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden sogar systematisch ausgeschlossen.
Daher ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Pr&uuml;fung einer Bewerbung f&uuml;r die Gay Games 2030 ein wichtiges Signal der Solidarit&auml;t mit der Community und zugleich Ausdruck der gro&szlig;en Vielfalt unserer Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:
<ol>
<li>sich f&uuml;r die "Gay Games" 2030 zu bewerben und die n&ouml;tigen Formalit&auml;ten fr&uuml;hzeitig mit der Ausrichterin Federation of Gay Games(FGG) abzukl&auml;ren,</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>die Bewerbung sowie begleitende Kampagnen f&uuml;r die "Gay Games" 2030 gemeinsam mit Sportvereinen, Verb&auml;nden, dem Landessportbund, dem Sportkreis unter Einbeziehung queerer Frankfurter Vereine zu entwickeln.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="3">
<li>das Gender-Diversity Management (GDM) auf alle weniger repr&auml;sentierten Gruppen wie die LSBT*IQ* Sportler*innen zu erweitern. Das Sportamt wird in diesem Rahmen aufgefordert bei den Frankfurter Vereinen und Verb&auml;nden f&uuml;r die Charta der Vielfalt zu werben.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>sich fr&uuml;hzeitig um ein vielf&auml;ltiges Sponsoring f&uuml;r die "Gay Games" zu bem&uuml;hen und fr&uuml;hzeitig Trainings- und Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Teilnehmer*innen zu pr&uuml;fen.</li>
</ol>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?5?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

 Antrag: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport

Sport

Diversität

Vielfalt

LSBTIQA*

Gemeinsamer Antrag der Fraktonen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 04.05.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Vorlage M 103/21 wird unter Ber&uuml;cksichtigung folgender Ma&szlig;gaben zugestimmt:
Die H&ouml;he der Umz&auml;unung der geplanten Kunstrasensportfelder wird auf das notwendige Mindestma&szlig; beschr&auml;nkt. Die Z&auml;une werden analog der Kleinfeldk&auml;fige farblich der Umgebung angepasst.
Die Beleuchtung der Spielfelder erfolgt mittels einer den gesetzlichen Vorgaben f&uuml;r Sportanlagen entsprechenden insektenfreundlichen dimmbaren Anlage.&nbsp; Ab 22 Uhr wird in der Regel die Beleuchtung ausgeschaltet.
Die Pflasterungen im unmittelbaren Umfeld der Sportfelder (Zuschaue`*innenareal) werden auf ein Mindestma&szlig; reduziert.
Es erfolgen m&ouml;glichst keine Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand. Sch&auml;digungen oder Ver&auml;nderungen des bestehenden Baumbestandes m&uuml;ssen ausgeglichen bzw. behoben werden. Bei den Neupflanzungen wird auf klimaangepasste Baumarten geachtet.
Das vom OBR9 erw&uuml;nschte Boule-Feld wird im n&ouml;rdlichen Bereich der Bertramswiese eingeplant. Ein Durchgang zwischen den Spielfeldern ist zu gew&auml;hrleisten. Die Kleinspielfelder werden mit Anschluss an den n&ouml;rdlichen Bereich geplant, sodass eine direkte Sicht- und Wegebeziehung zum Spielplatz entsteht.
Ein Konzept f&uuml;r die &ouml;ffentliche Nutzung der gro&szlig;en Kunstrasenpl&auml;tze wird erarbeitet.
Begr&uuml;ndung:
Eines der Ziele der Koalition ist es, auch Sportst&auml;tten als klimagerechte und naturvertr&auml;gliche Orte im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung weiterzuentwickeln.&nbsp; Die Bertramswiese wird aktuell von zwei Fu&szlig;ballvereinen genutzt, und dient neben der sportlichen Nutzung durch die Vereine den Anwohner*innen schon immer als Freizeit- und Erholungsfl&auml;che. Der Bau der Kunstrasensportfelder samt Beleuchtungsanlage bedeutet f&uuml;r die Bertramswiese eine tiefgreifende Ver&auml;nderung.
Zudem erfolgt durch die Beleuchtungsanlage ein weitreichender Eingriff in die dort vorhandene Vogel- und Insektenwelt. Die Vorgaben aus dem am 01.03.2022 in Kraft getretenen neuen &sect; 41 a des Bundesnaturschutzgesetz zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen m&uuml;ssen daher strenge Ber&uuml;cksichtigung finden.
Angesichts der Tatsache, dass der Ortsbezirk 9 und damit auch der Dornbusch vom ISTEK als eines der Hauptnachverdichtungsgebiete der Stadt ausgewiesen wird und damit absehbar ist, dass der Bedarf an vielf&auml;ltig nutzbaren Gr&uuml;n- und Freizeitfl&auml;chen in Zukunft deutlich steigen wird, sollte daher im Rahmen eines Pilotprojektes gepr&uuml;ft werden, wie&nbsp; ein gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Anteil der Bertramswiese, also auch der Sportfelder, f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und alle Freizeitbedarfe erhalten werden und der &ouml;ffentlichen Nutzung weiterhin zur Verf&uuml;gung gestellt werden kann.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?16?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Maßvolle Veränderungen an der Bertramswiese mit Rücksicht auf vielfältige Nutzung: Flächen für den Sport im Süden des Planungsgebiets

Umwelt

Bertramswiese

Dornbusch

<h3>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 08.02.22</h3>
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Mit Bezug auf die arch&auml;ologischen Ausgrabungen sowie bereits vorhandene arch&auml;ologische Funde auf dem Gel&auml;nde "In der R&ouml;merstadt 126-134" wird der Magistrat gebeten:
<ol>
<li>Im Rahmen der Einflussm&ouml;glichkeiten der Stadt Frankfurt als Mehrheitseigent&uuml;merin an der ABG Frankfurt Holding, die Erbpachtnehmerin bzw. Besitzerin der Grundst&uuml;cke ist, daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass der Bau von Wohnungen und anderen Geb&auml;uden erst dann beginnt, wenn sichergestellt wurde, dass</li>
</ol>
<ul>
<li>die arch&auml;ologischen Ausgrabungen den gesamten Baubereich umfassen, der bisher nicht untersucht wurde und die Funde gesichert wurden. F&uuml;r die Ausgrabungen ist bislang circa 1 Jahr angesetzt. Sobald die r&ouml;mischen Denkm&auml;ler sichtbar sind, soll eine &ouml;ffentliche Pr&auml;sentation erfolgen. In diesem Rahmen sollen die Ergebnisse der Ausgrabungen vorgestellt werden und eine Diskussion um eine Erhaltung und Pr&auml;sentation stattfinden.</li>
<li>auf Grundlage der Grabungsergebnisse ein Konzept f&uuml;r den weiteren Umgang mit den Fundst&uuml;cken/Bodendenkm&auml;lern, deren Pr&auml;sentation erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.</li>
</ul>
Dabei sind die B&uuml;rger*innen vor Ort, die Mitglieder des Ortsbeirats 8, die Vertreter*innen der betroffenen &Auml;mter, des Arch&auml;ologischen und Historischen Museums und des Denkmalamts Frankfurt sowie die zust&auml;ndigen Magistratsmitglieder einzubinden. Dabei ist die ortsgebundene Authentizit&auml;t und Erlebbarkeit am Fundort bzw. in dessen unmittelbarer N&auml;he sicherzustellen. Die Federf&uuml;hrung daf&uuml;r sollte beim Arch&auml;ologischen Museum liegen.
<ol start="2">
<li>Die im Parlamentsinformationssystem als vertraulich eingestufte Vorlage NR1061/19 sowie den dazugeh&ouml;rigen Bericht B106/20 der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich zu machen.</li>
</ol>
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Durch weitere Ausgrabungen auf einem benachbarten Grundst&uuml;ck, die in den letzten beiden Jahren durchgef&uuml;hrt wurden, ist NIDA von internationaler Bedeutung f&uuml;r die althistorische und provinzialr&ouml;mische Forschung geworden. Wissenschaftler*innen f&uuml;hrten die Untersuchungen der Funde mit Forschungsmitteln des Bundes durch. Die Hinweise, dass diese Stadt, ihre milit&auml;rische Funktion und ihre kulturgeschichtliche Bedeutung v&ouml;llig neu bewertet und gesehen werden muss, wurden in wissenschaftlichen Kongressen bereits weltweit debattiert. Und die Erwartungen, die mit dem noch unversehrten Areal In der R&ouml;merstadt 126 -134 verbunden sind, sind hoch.
Auf dem Gebiet der Bodendenkm&auml;ler gibt es seit langem konkurrierende Forschungsinteressen. Die substanzielle Erhaltung des Bodendenkmals am Ort erm&ouml;glicht zuk&uuml;nftigen Generationen sich neu und auch anders mit den Funden auseinanderzusetzen, die Sichtbarmachung im p&auml;dagogischen Kontext vor Ort eine Identifizierung mit dem eigenen Lebensort und seiner Geschichte.
Vor diesem Hintergrund soll die Bebauung des Areals mit gr&ouml;&szlig;tem Bedacht erfolgen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?37?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport

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