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&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Bundestagsfraktion

GW31/2022

Soziales

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

Finanzen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Beitr&auml;ge der Gr&uuml;nen Woche 30 vom 30. September 2022

GW30/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.
DAC steht f&uuml;r "Directive on Administrative Cooperation". &Uuml;bersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben St&uuml;ck. Die siebte hei&szlig;t DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbeh&ouml;rden in den unterschiedlichen L&auml;ndern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie m&ouml;glichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.
Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">hier</a> anschauen.
Im Plenum debattierten wir am Mittwoch &uuml;ber einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen S&uuml;den als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem <a href="https://www.instagram.com/p/Ciw1M7PtEE3/?igshid=YmMyMTA2M2Y">Instagram-Post</a> wird der Antrag genauer vorgestellt.

Gr&uuml;ne Woche 29/2022 vom 23.09.2022

GW29/2022

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Meine erste Rede zum Thema Finanzpolitik!

Liebe Frankfurter*innen,
ich suche aktuell ein Wahlkreisb&uuml;ro im Frankfurter Westen, am Besten in den Stadtteilen Bockenheim, Bahnhofsviertel, Innenstadt, Altstadt, Gallus, Gutleutviertel.
Ich suche mindestens 2 B&uuml;ror&auml;ume und einen kleinen Konferenzraum im Erdgeschoss mit einem Schaufenster. Das Budget liegt bei ca. 1200&euro; pro Monat.
Ich freue mich &uuml;ber Tipps und Weiterleitungen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Gr&uuml;ne Woche 28/2022 vom 16.09.2022

GW28/2022

Bockenheim

Bahnhofsviertel

Innenstadt

Altstadt

Gallus

Gutleutviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28/2022

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Ich suche ein Wahlkreisbüro!