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Jahr

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

&nbsp; Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit meinen Magistratskolleg:innen Ina Hartwig und Marcus Gwechenberger sowie der ABG Frankfurt Holding eine Absichtserkl&auml;rung zur Zukunft des Studierendenhauses unterzeichnet. Das Ziel: Das Geb&auml;ude auf dem Campus Bockenheim soll baldm&ouml;glichst in st&auml;dtisches Eigentum &uuml;bergehen und langfristig f&uuml;r kulturelle Zwecke zur Verf&uuml;gung stehen. Ein reduzierter Mietzins soll dazu beitragen, eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Nutzung durch den Verein &bdquo;Offenes Haus der Kulturen&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Damit geben wir dem Verein, der schon seit &uuml;ber einem Jahrzehnt an der Weiternutzung des Geb&auml;udes arbeitet, Planungssicherheit. Es ist auch im Interesse der Stadt Frankfurt, dort einen Ort der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich kann der AStA die R&auml;umlichkeiten so lange nutzen, bis ein neues Studierendenhaus am Campus Westend bezugsfertig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt zur Umsetzung des Kulturcampus zur&uuml;cklegen konnten. Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/zukunft-des-studierendenhauses/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Finanzen

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Studierendenhaus soll bald zum Offenen Haus der Kulturen werden

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Happy Ramadan

Liebe Freund*innen, Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gef&uuml;hle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA&rsquo;s (Frauen, inter, nicht-bin&auml;re, trans und agender Personen) geh&ouml;rt. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos f&uuml;hle ich mich sicher. Ich f&uuml;hle mich empowert, weil ich pl&ouml;tzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag f&uuml;r Gleichberechtigung k&auml;mpfen. Neben den allt&auml;glichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel z&auml;hlen? Wenn ich meinem Gegen&uuml;ber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur M&auml;nner &ndash; wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespr&auml;ch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist? Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagt&auml;glich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt &uuml;bernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um blo&szlig; nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erw&auml;hnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade R&uuml;ckenschmerzen, Bauchkr&auml;mpfe und Bl&auml;hungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen. Und dennoch m&uuml;ssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten &bdquo;Frauenberufen&ldquo; erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. W&uuml;rden wir FINTAs f&uuml;r eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr w&uuml;rde funktionieren. Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema &bdquo;Frauen und Arbeit&ldquo; inspirierende Frauen eingeladen und deren Input m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in einem dreist&uuml;ndigen Austausch. Mir wurde w&auml;hrend dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen f&uuml;r FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten&nbsp;Gesichtsausdr&uuml;cken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos f&uuml;hle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben. Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen gef&uuml;hrt worden: ohne eure Unterst&uuml;tzung liebe cis-M&auml;nner da drau&szlig;en schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuit&auml;ten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es w&auml;re f&uuml;r uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die H&auml;lfte der Redezeit oder &uuml;berhaupt unseren Platz in der Diskussion k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Es w&auml;re so sch&ouml;n, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei parit&auml;tisch besetzt werden sollen. Ja, das bedeutet auch, dass ihr &ouml;fters zwei Schritte in den Hintergrund treten m&uuml;sst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil &ndash; ihr werdet euch ziemlich gut f&uuml;hlen, denn ihr seid zum Verb&uuml;ndeten, zum Ally von uns FINTA&rsquo;s geworden. In diesem Sinne &ndash; happy feministischer Kampftag! Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>

G W10 Website

Kreisvorstand

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Immer weniger Kinder und Jugendliche k&ouml;nnen schwimmen. Damit sie es in der Schule lernen k&ouml;nnen, braucht Hessen B&auml;der. Mit dem Schwimmbadinvestitionsprogramm &sbquo;SWIM&lsquo; haben wir uns w&auml;hrend unserer Regierungsbeteiligung hierf&uuml;r eingesetzt. Die Koalition macht hieraus nun &sbquo;SWIMplus&lsquo;. -Spannend ist, ob der ge&auml;nderte Name auch zus&auml;tzlich mehr gef&ouml;rderte B&auml;der mit sich bringt, welche Investitionsf&ouml;rderungen die einzelnen B&auml;der erwarten d&uuml;rfen und auf welchen Konzepten, Zahlen und Pl&auml;nen das Ganze beruht. Um mehr zu erfahren, haben wir zur ersten Ausschusssitzung einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Hier findet <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00210.pdf" target="_blank" rel="noopener">unser Antrag als PDF</a> und <a href="https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-02/111_fuer_hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier das, was bisher zum Sofortprogramm</a> bekannt ist.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Kinder

Schulen

Sport

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Dringlicher Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses eingereicht

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Europa

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Martina23

Klimaanpassung

Klimaschutz

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Rosemarie23

Arbeitsmarkt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

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Seit dem Notabriss der Omegabr&uuml;cke in Griesheim ist der Stadtteil Griesheim buchst&auml;blich geteilt. Mit der ab Juli anstehenden und lange erwarteten Sanierung und der damit verbundenen 7-monatigen Sperrung der stadtteilverbindenden Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Frankfurt/Griesheim versch&auml;rft sich die Situation im Stadtteil nochmals. Nach Auswertung der Schlie&szlig;zeiten des Bahn&uuml;bergangs und Z&auml;hlung der Nutzenden der Unterf&uuml;hrung war klar: Der angedachte kostenlose Busshuttle &uuml;ber den staubelasteten Bahn&uuml;bergang Elektronstra&szlig;e ist keine Option. Deshalb haben wir eine nachhaltigere L&ouml;sung entwickelt:
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Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat mit der Deutschen Bahnbau Gruppe &uuml;ber den Kauf einer Behelfsbr&uuml;cke f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr verhandelt und kurzfristig zusammen mit den Magistratskollegen Mike Josef und Markus Gwechenberger die Finanzierung gekl&auml;rt.
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In rekordverd&auml;chtiger Zeit wird bis Mitte Juli eine Behelfsbr&uuml;cke mit barrierearmen Rampen (bis 8 Prozent) f&uuml;r den direkten Fu&szlig;- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen errichtet. Diese bleibt nicht nur w&auml;hrend der 7 Monate Sanierung der Unterf&uuml;hrung stehen, sondern kann ca. 5 Jahre bis zum Neubau des Ersatzbauwerks f&uuml;r die abgerissene Omegabr&uuml;cke stehen bleiben. Und bietet so eine leistungsf&auml;hige Alternative zu den Treppen und Aufz&uuml;gen der Unterf&uuml;hrung. Eine optimale L&ouml;sung f&uuml;r die Menschen vor Ort und ein klares Zeichen: Wir lassen den Frankfurter Westen nicht h&auml;ngen.
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Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behelfsbruecke-am-griesheimer-bahnhof/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Wolfgang23

Nahverkehr

Barrierefreiheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

Aus Anlass der erneuten Belagerung der Beratungsstelle Pro Familia durch fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, veranstalten die Frankfurter GR&Uuml;NEN am Weltfrauentag erneut eine Gegenkundgebung.
Rednerinnen sind:
<ul>
<li>Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete</li>
<li>Kathrin Anders, Gr&uuml;ne Landesvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion</li>
<li>Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Frankfurter Landtagsabgeordnete</li>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und designierte Frauendezernentin</li>
<li>Tara Moradi, Beisitzerin im Kreisvorstand</li>
</ul>
Das achte Jahr in Folge versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e in Frankfurt durch sogenannte Mahnwachen, Einfluss auf ratsuchende Frauen zu nehmen. Mit dem Aschermittwoch beginnend, baut sich diese Gruppierung f&uuml;r 40 Tage genau dort auf, wo sie ratsuchende Frauen u.a. durch laute Gebete und Ges&auml;nge und durch gro&szlig;e Schockplakate drangsalieren und bedr&auml;ngen k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Selbstbestimmung sowie die k&ouml;rperliche Unversehrtheit von Frauen ist ein wichtiges Menschenrecht und es ist unser aller Verantwortung, es &uuml;berall dort zu verteidigen, wo dieses in Gefahr ger&auml;t, beziehungsweise angegriffen wird. Jede Frau, die ein Kind erwartet, hat das Recht auf eine sichere Schwangerschaft und Geburt. Sollte eine Frau &uuml;berlegen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, so muss sie den Weg bis zur finalen Entscheidung und dem darauffolgenden medizinischen Eingriff unversehrt und ohne Beeinflussung Dritter gehen k&ouml;nnen d&uuml;rfen&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger und Katharina Meixner Kreisvorstandsmitglieder der GR&Uuml;NEN in Frankfurt.
Die Gegenkundgebung findet am 8. M&auml;rz um 14 Uhr vor der Beratungsstelle in der Palmengartenstra&szlig;e 14 statt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Frauen

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 6. März 2024

Am Weltfrauentag gemeinsam für die Selbstbestimmung der Frauen

In unserer gestrigen Plenarsitzung stand ein besonderer Punkt auf der Tagesordnung: Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten. Dies war notwendig, da Rosemarie Heilig, unsere Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den wohlverdienten &bdquo;Unruhestand&ldquo; gehen wird. Damit wird eine zw&ouml;lfj&auml;hrige &Auml;ra enden, mit einer beachtlichen Bilanz und vielen Spuren in ganz Frankfurt, die noch lange sicht- und sp&uuml;rbar sein werden. Doch dazu mehr im Sommer.
Nachdem Tina zun&auml;chst unsere Findungskommission und anschlie&szlig;end unsere Kreismitgliederversammlung f&uuml;r sich gewinnen konnte, galt es gestern, auch die Stadtverordnetenversammlung zu &uuml;berzeugen, dass sie genau die richtige f&uuml;r diesen Job ist. Die kommenden Jahre werden wegweisend sein, denn Frankfurt steht vor gro&szlig;en Herausforderungen, insbesondere im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Der Klimawandel macht keine Pause und erfordert entschlossenes Handeln. Tina wird engagiert an dem Ziel mitarbeiten, Frankfurt gr&uuml;ner und bis 2035 klimaneutral zu machen sowie die Energiewende weiter vorantreiben. Auch als Dezernentin f&uuml;r Frauen wird Tina sich vehement f&uuml;r die Gleichstellung sowie Geschlechtergerechtigkeit einsetzen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorantreiben. Ihre Erfahrungen und ihre Leidenschaft f&uuml;r Menschenrechte machen sie zur idealen Besetzung f&uuml;r dieses wichtige Amt.
Tina konnte &uuml;berzeugen. Sie wurde mit einem sehr guten Ergebnis gew&auml;hlt und wird ab Juli dem hauptamtlichen Magistrat angeh&ouml;ren. Wir verlieren sie zwar nur sehr ungern als Fraktionsvorsitzende, doch wir freuen uns umso mehr, sie als herausragende Dezernentin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz sowie Frauen zu gewinnen.
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch, liebe Tina!

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Glückwunsch, Tina!

In der heutigen Plenarsitzung stand die Wahl einer hauptamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, da Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig, Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen im Sommer in den Ruhestand geht. Gew&auml;hlt wurde auf Vorschlag der Koalition die derzeitige Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
Hierzu erkl&auml;rt Julia Frank, Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber die Wahl von Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und gratulieren ihr ganz herzlich dazu. Mit ihr haben wir eine kommunikationsstarke junge Frau in den hauptamtlichen Magistrat gew&auml;hlt, die sich in den letzten Jahren verdient gemacht hat durch das Moderieren von teils schwierigen Prozessen. Sie ist bei den Fraktionsspitzen der anderen Fraktionen ebenso beliebt, wie bei unseren Mitgliedern und ist die richtige Wahl, um Gleichstellung von Frauen, Klimaanpassung und Themen rund um Wald und Wasser gleicherma&szlig;en voranzubringen.&ldquo;
Vorstandssprecher Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: "Ich sch&auml;tze Tina Zapf-Rodriguez sehr f&uuml;r ihr Energie und ihren Optimismus und denke, dass sie mit diesen Eigenschaften viel bewegen kann, um Frankfurt in eine klimaneutrale Zukunft zu f&uuml;hren, die W&auml;rmewende umzusetzen und die Solaroffensive voranzubringen. Damit wird sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern den Frankfurter*innen auch den Zugang zu kosteng&uuml;nstiger und sicherer Energie erm&ouml;glichen."
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis, die Wahl seiner Kollegin: &bdquo;Unsere Fraktion verliert eine hervorragende Vorsitzende, daf&uuml;r gewinnt Frankfurt eine ausgezeichnete Dezernentin. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez bringt alles mit, was n&ouml;tig ist, um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wenn Rosemarie Heilig im Sommer aus dem Amt scheidet, wird sie gro&szlig;e Fu&szlig;stapfen hinterlassen &ndash; Tina Zapf-Rodr&iacute;guez ist eine sehr w&uuml;rdige Nachfolgerin f&uuml;r die Bereiche Klima, Umwelt und Frauen. Ich freue mich sehr f&uuml;r Tina und auch f&uuml;r unsere Stadt. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch!&ldquo;

Klimaneutralität

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und die GRÜNEN im Römer zur

Herzlichen Glückwunsch Tina Zapf-Rodríguez zur Wahl in den hauptamtlichen Magistrat

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Zuschauende!
Ich werde mich in Anbetracht der Zeit kurzfassen, damit wir gleich noch ins Massif&nbsp;Central zum Umtrunk gehen k&ouml;nnen.
Wir haben schon viel geh&ouml;rt. Ich m&ouml;chte noch einmal schildern, wie der Magistrat vorgegangen ist. Wir streiten uns ja oft &uuml;ber Zahlen und Fakten, vor allem beim Thema Verkehr. Deshalb finde ich es gut - es wurde schon vielfach ge&auml;u&szlig;ert -, wie der Magistrat vorgegangen ist. Der Magistrat hat durch das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten Zahlen und Fakten geschaffen. In der Studie &bdquo;Angebot und Struktur in Einrichtungen der Altenhilfe f&uuml;r &auml;ltere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main&ldquo; des AmkA wurden einige Feststellungen getroffen und festgehalten, zum einen die belastenden Arbeitsbedingungen, dass vor allem diejenigen aus der Generation der Senior:innen, die aus der Zeit der Gastarbeiter:innen kommen, sehr viel gearbeitet haben in ihrem Leben und daher im Alter eine besondere Anerkennung erfahren m&uuml;ssen; aber auch Traumatisierung durch die Migrationsgeschichte oder mangelnde Pr&auml;vention im Gesundheitsbereich.
Diese Studie mit den darin beschriebenen Zust&auml;nden, Zahlen, Fakten und Erhebungen ist in den im letzten Jahr erschienenen Diversit&auml;tsbericht des Jahres 2021 eingeflossen. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat diese Studie ver&ouml;ffentlicht. Wir haben dar&uuml;ber im Ausschuss diskutiert und sie hat auch im Ausschuss angek&uuml;ndigt, dass es Handlungsempfehlungen geben wird.
Im Diversit&auml;tsbericht gibt es einen Abschnitt, der sich nur mit Gesundheit und Alter im Bereich Diversit&auml;t besch&auml;ftigt. Frau Eskandari-Gr&uuml;nberg hat angek&uuml;ndigt, dazu Ma&szlig;nahmen zu treffen. Womit ich aber ein bisschen aufr&auml;umen m&ouml;chte oder den Blick erweitern m&ouml;chte, ist, dass wir verstehen m&uuml;ssen, dass die offene Senior:innenarbeit hier nat&uuml;rlich wichtig ist, dass aber vor allem auch die gro&szlig;en Tr&auml;ger im Mittelpunkt stehen, denn viele Frankfurterinnen und Frankfurter mit Migrationsgeschichte sind mit Senior:innen zusammen, die deutsch sind, die Migrationsgeschichte haben oder die gar keinen deutschen Pass haben. Hier sind eine kultursensible Pflege und kultursensible Konzepte in den Einrichtungen das A&nbsp;und&nbsp;O. Heute wissen wir, dass fast alle Einrichtungen in Frankfurt diese Konzepte implementiert haben. Das verdanken wir unter anderem Stadtr&auml;tin Elke Voitl, aber auch vielen zivilgesellschaftlichen Tr&auml;gern, die das Ganze mit vorangebracht haben.
Das hei&szlig;t, wir haben auf der einen Seite nat&uuml;rlich spezielle Herausforderungen in der offenen Arbeit. Pro Seniore oder andere Einrichtungen machen spezielle Angebote f&uuml;r ein bestimmtes Publikum und sind nat&uuml;rlich auch Begegnungsorte. Wir haben die Herausforderungen aber auch in den gro&szlig;en Einrichtungen. Eine weitere Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass die Vielfalt auch im Alter eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielt. Queere Senior:innen r&uuml;cken immer mehr in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, aber zum Beispiel auch Drogenerkrankte, die immer &auml;lter werden. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r immer mehr Gruppen Angebote schaffen, sie in den Mittelpunkt stellen und ihnen W&uuml;rde im Alter erm&ouml;glichen. Exemplarisch m&ouml;chte ich herausstellen, dass in der Stabsstelle Antidiskriminierung, im Koordinationskreis LSBTIQ, aktuell genau dieses Thema - LSBTIQ und Alter - behandelt wird und es da auch Ma&szlig;nahmen geben wird, die wir zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeiten.
Sie sehen, es gibt viele Herausforderungen. Ich m&ouml;chte noch einmal einen kleinen Tipp an alle, die in der offenen Senior:innenarbeit t&auml;tig sind, geben, und zwar m&ouml;chte ich auf den F&ouml;rdertopf des AmkA hinweisen, den wir letztes Jahr um 160.000&nbsp;Euro auf knapp eine&nbsp;Million&nbsp;Euro erh&ouml;ht haben. Da kann man niedrigschwellig 5.000&nbsp;Euro beantragen. Das ist f&uuml;r kleine Vereine eine Menge und immer gut geeignet, um f&uuml;r kleine Projekte und f&uuml;r Begegnungen zu sorgen.
Abschlie&szlig;end m&ouml;chte ich betonen, dass wir uns hier alle verpflichten m&uuml;ssen, all diese Lebensrealit&auml;ten und die einziehende Vielfalt auch im Alter zu w&uuml;rdigen und anzuerkennen und eine W&uuml;rde im Alter voranzutreiben. Ich bin dankbar f&uuml;r deine Anfrage, denn es ist wichtig, das Thema am Leben zu erhalten.
Und jetzt freue ich mich darauf, Sie alle gleich im Massif&nbsp;Central beim Umtrunk zu begr&uuml;&szlig;en.

Vielfalt

Senior*innen

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zu Senior*innenarbeit für Migrant*innen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich auf die Verleihung des Kinder- und Jugendtheaterpreises &bdquo;Karfunkel&ldquo; 2024, der am Dienstagabend im Kaisersaal des R&ouml;mers verliehen wird. Neben dem Theater &bdquo;La Senty Menti&ldquo;, das f&uuml;r sein St&uuml;ck &bdquo;All That Matters&ldquo; ausgezeichnet wird, erh&auml;lt Gordon Vajen vom Theaterhaus Frankfurt einen Preis f&uuml;r sein Lebenswerk. F&uuml;r Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, k&ouml;nnte es keine passenderen Preistr&auml;ger*innen in diesem Jahr geben:
&bdquo;Das St&uuml;ck &sbquo;All That Matters&lsquo; erz&auml;hlt die Geschichte des 10-j&auml;hrigen M&auml;dchens Vera, dem 1939 als eines von 669 &sbquo;Winton-Kindern&lsquo; die Flucht vor den Nazis von Prag nach London gelingt. Das St&uuml;ck vermag altersgerecht &uuml;ber die Shoa und den Nationalsozialismus zu erz&auml;hlen und zeigt den Stellenwert von Zivilcourage und gegenseitiger Unterst&uuml;tzung. In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei wieder offen von Vertreibung und Deportation spricht, ist dieses Thema leider aktueller denn je und es ist ein wichtiger Bildungsauftrag des Theaters, Kinder und Jugendliche f&uuml;r dieses Thema zu sensibilisieren&ldquo;.
Auch den Ehrenpreis f&uuml;r Gordon Vajen, Intendant und k&uuml;nstlerischer Leiter des Theaterhauses Frankfurt, findet Eberz mehr als gerechtfertigt: &bdquo;Gordon Vajen leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung in unserer Stadt. Im Theaterhaus in der Sch&uuml;tzenstra&szlig;e entwickelt er nicht nur eigene &sbquo;Starke St&uuml;cke&lsquo;, sondern bietet zahlreichen Ensembles wie den Preistr&auml;ger*innen von La Senty Menti Auftrittsm&ouml;glichkeiten. Dar&uuml;ber hinaus ist er auch on Tour und bringt Kultur f&uuml;r Kinder und Jugendliche in die Stadtteile, insbesondere in seinen Stadtteil Fechenheim. Daher freuen wir uns als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer sehr, dass neben La Senty Menti auch Gordon Vajen unter den Preistr&auml;ger*innen ist und gratulieren beiden sehr herzlich&ldquo;.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.02.2024

GRÜNE im Römer gratulieren den Karfunkel-Preisträger*innen

Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt m&ouml;chte die Frankfurter Innenstadt familienfreundlicher gestalten. Deswegen sollen 500.000 Euro aus dem Budget f&uuml;r die F&ouml;rderung der Innenstadt darauf verwendet werden, bespielbare Elemente gemeinsam mit Sitzgelegenheiten und beschattenden Gr&uuml;nelementen zu schaffen.
&bdquo;Aus eigener Erfahrung kenne und sch&auml;tze ich solche kleinen Inseln f&uuml;r Familien aus anderen St&auml;dten, z.B. Fulda, Erfurt oder Ulm. Kinder k&ouml;nnen dort ihren Bewegungsdrang ausleben, w&auml;hrend den begleitenden Erwachsenen ein Moment der Rast verg&ouml;nnt ist&ldquo;, berichtet Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Dieser Meinung ist auch Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: &ldquo;Der Online-Handel ist eine riesige Herausforderung f&uuml;r den station&auml;ren Einzelhandel, darum sollte die Stadt ihren Beitrag leisten, um ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Dazu geh&ouml;ren auch konsumfreie Aufenthalts- und Spielzonen f&uuml;r Familien. Dank der Sondermittel zur Reaktivierung der Innenstadt haben wir nun die M&ouml;glichkeit bespielhafte Projekte umzusetzen.&ldquo;
&bdquo;Unser Ziel ist es, unsere Innenstadt nach der Pandemie wieder st&auml;rker zu beleben und sie auch f&uuml;r Zielgruppen attraktiv zu machen, die die Innenstadt leider bislang eher meiden&ldquo;, so Uwe Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer. &bdquo;So erh&ouml;hen wir nicht nur die Aufenthaltsqualit&auml;t, sondern leisten auch einen gro&szlig;en Beitrag f&uuml;r die ans&auml;ssige Gastronomie und den Einzelhandel&ldquo;, erkl&auml;rt Schulz weiter.
&bdquo;Die einzige Chance f&uuml;r die Innenstadt der Zukunft liegt - neben einer besseren digitalen Aufstellung des Einzelhandels, innovativen Gesch&auml;ftskonzepten oder mehr R&auml;umen f&uuml;r die Kultur - insbesondere in der Schaffung von mehr Aufenthaltsqualit&auml;t im &ouml;ffentlichen Raum. Neue Spielger&auml;te und beschattete Sitzgelegenheiten sind hierf&uuml;r ein wichtiger Baustein und sorgen f&uuml;r mehr Abwechslung&ldquo;, so Martin Huber, mobilit&auml;tspolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer.&nbsp;
Nicht nur den Koalition&auml;r*innen war der Mangel an familienfreundlichen Orten in der Innenstadt aufgefallen. Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK antworteten auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1 Prozent der Befragten mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5 Prozent w&uuml;nschten sich Sport- und Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien).
Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen Spielplatz in der Innenstadt.
Es sind vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.
&nbsp;

Mobilität

Innenstadt

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 23. Februar 2024

Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen 

Zur Entscheidung der EU, Frankfurt zum Standort der Anti-Money Laundering Authority zu machen, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Roshan Moniri:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die EU-Beh&ouml;rde zur Geldw&auml;schebek&auml;mpfung, die Anti-Money Laundering Authority (AMLA), nach Frankfurt kommt. Frankfurt hat als lebenswerte Finanzmetropole &uuml;berzeugt!
Ein langer, arbeitsreicher und hoch engagierter Prozess vieler Akteur*innen hat die entscheidenden Gremien der EU am Donnerstagabend von unserer Stadt &uuml;berzeugt. Wir danken der EU f&uuml;r ihre Entscheidung f&uuml;r den Standort Frankfurt am Main. Wir danken unserer Finanzplatzinitiative, Frankfurt Main Finance e.V., f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit. Auch Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Wirtschaftsdezernentin Stephanie W&uuml;st, der Wirtschaftsf&ouml;rderung, K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, den Vertreter*innen der Landes- und Bundesebene sowie allen anderen Beteiligten danken wir f&uuml;r ihren gemeinschaftlichen Einsatz zur Gewinnung dieser wichtigen Beh&ouml;rde f&uuml;r Frankfurt.
Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt. Wir bieten mit der EZB und der EIOPA ein europ&auml;isches Zuhause und wichtige Ansprechpartner*innen vor Ort an. Mit der deutschen Bundesbank, den gr&ouml;&szlig;ten Kreditinstituten Deutschlands, diversen ausl&auml;ndischen Banken, der BaFin, den gr&ouml;&szlig;ten Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaften, Fondsgesellschaften und weltweit f&uuml;hrenden Ratingagenturen bietet Frankfurt zudem ein einmalig starkes Finanznetzwerk. Frankfurt ist au&szlig;erdem lebenswert, unsere Lage im Herzen Europas macht Frankfurt optimal erreichbar und auch innerst&auml;dtisch ist Frankfurt eine praktische Stadt der kurzen Wege. Als Metropole mit einer internationalen, aktiven B&uuml;rgergesellschaft, kulturellen Angeboten, guten Bildungseinrichtungen wie der Europ&auml;ischen Schule und gr&uuml;nen Oasen &uuml;berzeugt die Stadt als Standort.
Wir sind gespannt, welche R&auml;umlichkeit die AMLA beziehen wird. Mit dem Messeturm, dem Tower185 und dem Flow stehen attraktive und geeignete R&auml;ume bezugsfertig zur Verf&uuml;gung.
Willkommen in Frankfurt, AMLA!&ldquo;

Wirtschaft

Willkommen in Frankfurt, AMLA!

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer reagieren mit Sorge auf die Berichterstattung, in der &uuml;ber eine m&ouml;gliche Lockerung des Nachtflugverbots w&auml;hrend der Fu&szlig;ball-Europameisterschaft in diesem Sommer hingewiesen wird. Die UEFA fordert von den Austragungsst&auml;dten unter anderem: &bdquo;Angesichts des besonderen Reiseverhaltens von Fu&szlig;ballfans m&uuml;ssen die Flugh&auml;fen 24 Stunden vor und nach den Spielen auch nachts in Betrieb bleiben.&ldquo; F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer ist dies keine Option!
Die Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Wir alle m&ouml;chten, dass ein Gro&szlig;ereignis wie die Fu&szlig;ball EM gut erreichbar ist. Wir sind &uuml;berzeugt, dass dabei auch die Gesundheit von Reisenden und Anwohnenden gewahrt bleiben kann. Frankfurt verf&uuml;gt &uuml;ber gute Erfahrungen mit einem Nachtflugverbot, das sich auch w&auml;hrend verschiedener Gro&szlig;ereignisse bew&auml;hrt hat. Wir teilen daher die Kritik der Bundesvereinigung gegen Flugl&auml;rm und setzen auf die Einsicht der UEFA. Selbstverst&auml;ndlich ist der Wunsch der Teams, am selben Abend wieder in ihre Quartiere zur&uuml;ckzukehren, nachvollziehbar. F&uuml;r die Fans sind alle Spielorte perfekt an das Bahnnetz angebunden, die Bef&ouml;rderung mit Sonderz&uuml;gen wird sicher schon von den Bahnen vorbereitet.
Dass sich die UEFA in einem fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig kleinen Land wie Deutschland &uuml;berhaupt auf den Transport von Teams und Fans mit dem Flugzeug fokussiert, macht schon etwas fassungslos und f&uuml;hrt die sonstigen Bem&uuml;hungen, das Turnier m&ouml;glichst klimaschonend und nachhaltig durchzuf&uuml;hren, ad absurdum. Zudem waren die Nachtflugverbote bereits w&auml;hrend der Bewerbungsphase klar und h&auml;tten in die Transport&uuml;berlegungen der UEFA einflie&szlig;en m&uuml;ssen. Wir fordern den hessischen Verkehrsminister Mansoori daher auf, bei der Genehmigung von Nachtfl&uuml;gen die (Ruhe-) Belange der Menschen in der Region vor die Interessen der UEFA zu stellen.&ldquo;
&bdquo;Die Euro 2024 in Deutschland mit ihren f&uuml;nf Spielen in Frankfurt ist ein bedeutendes Sportereignis und ein gro&szlig;es Event, das viele Menschen auf vielen Wegen in die Stadt ziehen wird. Dieses &ouml;ffentliche Interesse kann aber nicht einfach als Argument f&uuml;r die Aussetzung des Nachflugverbots herangezogen werden&ldquo;, erg&auml;nzt die sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder, &bdquo;gerade im Hinblick auf eine nachhaltige Euro 2024&ldquo;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.2.2024

GRÜNE im Römer gegen Nachtflugausnahmen während der Fußball EM

am Samstag, 24. Februar 2024 um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft alle Mitglieder dazu auf, am Samstag, 24. Februar, um 14:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg unter dem Motto &bdquo;Light will win over darkness&ldquo; an den Beginn des russischen Gro&szlig;angriffs auf die Ukraine vor zwei Jahren zu erinnern. Wir bringen als Demokrat*innen unsere Solidarit&auml;t mit der demokratische Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Diktatur und den russischen Imperialismus zum Ausdruck. Vom R&ouml;merberg und aus der Mitte der Gesellschaft wird eine starke Botschaft ausgehen: Der Kampf der Ukraine f&uuml;r Demokratie ist auch unser Kampf f&uuml;r ein demokratisches Europa. Wir lassen die Ukraine nicht alleine in ihrem Widerstand gegen den russischen Eroberungsfeldzug.
&bdquo;Wir sprechen uns ganz klar f&uuml;r eine weitere starke Unterst&uuml;tzung der Ukraine aus. Die Ukraine muss milit&auml;risch alles erhalten, was f&uuml;r die Verteidigung ihrer vollen Souver&auml;nit&auml;t und ihrer Grenzen notwendig ist und ihren milit&auml;rischen Erfolg sichert. Hier fordern wir &ndash; wie die Fraktion der GR&Uuml;NEN im Bundestag &ndash; ein entschiedenes und schnelles Handeln. Die Ukraine verteidigt unsere gemeinsamen demokratischen Werte und das internationale Recht gegen einen brutalen, imperialistischen Angreifer. Auch nach zwei Jahren Krieg stehen wir fest zur Solidarit&auml;t mit der Ukraine und haben weiter einen langen Atem in dieser Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen setzen: Die &uuml;berwiegende Mehrheit der Frankfurter*innen tr&auml;gt diese Ziele mit. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Unsere Solidarit&auml;t gilt auch den Ukrainer*innen, die in Frankfurt Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben.
&bdquo;Die Ukraine verteidigt im Krieg gegen Russland nicht nur die eigene Souver&auml;nit&auml;t, sondern die Demokratie und Freiheit Europas. Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere Sicherheit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine umfassend und langfristig unterst&uuml;tzen. Menschenverachtung und Diktatur treten wir entschlossen entgegen", erg&auml;nzt Miriam Dahlke, parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag, die f&uuml;r die GR&Uuml;NEN am Samstag auf der Kundgebung sprechen wird.
Wir freuen uns &uuml;ber zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung am Samstag.

Ukraine Kundgebung 2402 Website

Demonstration

Ukraine

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 21. Februar 2024

24. Februar 2024: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine auf

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt von Kindern bespielbare&nbsp; Elemente (z.B. zum Wippen, Drehen, Schaukeln, Balancieren oder Gleichgewichts oder Geschicklichkeits&uuml;ben) in Bereichen von Pl&auml;tzen, Gesch&auml;ftsstra&szlig;en und&nbsp; Fu&szlig;g&auml;ngerzonen zu installieren. Im Idealfall werden diese in der N&auml;he von bereits&nbsp; vorhandenen Sitzgelegenheiten und beschatteten Gr&uuml;nelementen (B&auml;ume, Ranken)&nbsp; installiert. In Kombination mit Spielelementen, soll das Geld auch f&uuml;r neue&nbsp; Sitzgelegenheiten und Gr&uuml;nelemente genutzt werden. An der Hauptwache sollen&nbsp; tempor&auml;re L&ouml;sungen gefunden werden, die sp&auml;ter auch an anderen Stellen zum&nbsp; Einsatz kommen k&ouml;nnen.&nbsp; Die f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Projektes erforderlichen 500.000 Euro werden&nbsp; aus dem Budget des Lenkungskreises zur F&ouml;rderung der Frankfurter Innenstadt (M&nbsp; 55/2022) entnommen. Darunter fallen auch die Kosten f&uuml;r die Beauftragung eines&nbsp; Planungsb&uuml;ros. Begr&uuml;ndung:
Bei der IFH-Passant*innen-Befragung im Jahre 2022 im Auftrag der IHK1 antworteten&nbsp; auf die Frage: &bdquo;Zuk&uuml;nftige Anforderungen an die Innenstadt? - Welche der folgenden Angebote geh&ouml;ren Ihrer Meinung nach in diese Innenstadt und sollten ausgebaut werden?&ldquo; 41,1% mit &bdquo;Orte zum Verweilen und Freunde treffen&nbsp; (Parks, Pl&auml;tze, Sitzgelegenheiten etc.)&ldquo;, weitere 22,5% w&uuml;nschten sich Sport- und&nbsp; Spielangebote (z.B. Fitnessstudio oder auch Sport- und Spielger&auml;te im Freien). Bei der Frage &bdquo;Wie bewerten die Besucher die Innenstadt? - Wie bewerten Sie die&nbsp; Attraktivit&auml;t dieser Innenstadt im Hinblick auf das folgende Angebot?&ldquo; fiel vor allem der Wert &bdquo;Familienfreundlichkeit&ldquo; in Frankfurt um einiges schlechter aus,&nbsp; als die Werte in anderen St&auml;dten. Der Handelsverband forderte daraufhin einen&nbsp; Spielplatz in der Innenstadt. &nbsp; In der Frankfurter Innenstadt gibt es in der Tat wenig Spielm&ouml;glichkeiten. In anderen&nbsp; St&auml;dten sind auf Pl&auml;tzen oder in Gesch&auml;ftsstra&szlig;en kleinere Einheiten von Spielger&auml;ten&nbsp; verteilt, die erg&auml;nzt durch B&auml;nke und Gr&uuml;n Familien zu einer Pause und zum&nbsp; entspannten Verweilen einladen, w&auml;hrend sie die Innenstadt besuchen. Gleichzeitig&nbsp; k&ouml;nnen diese Elemente auch von Familien genutzt werden, die in der Innenstadt leben.&nbsp; Die Vorstellung des &bdquo;Wohnzimmer Hauptwache&ldquo;, welches im letzten Herbst vom&nbsp; Deutschen Architekturmuseum organisiert wurde, hat im Planungsausschuss die&nbsp; Bedeutung fehlender Sitzm&ouml;glichkeiten noch einmal deutlich herausgestellt.&nbsp; Es ist vor allem die Aufenthaltsqualit&auml;t und das Erlebnis, was die Innenst&auml;dte&nbsp; gegen&uuml;ber dem Onlinehandel attraktiv macht. Spielger&auml;te in der Innenstadt k&ouml;nnen&nbsp; ein Baustein daf&uuml;r sein, dass bei der n&auml;chsten Passant*innen-Befragung der Wert&nbsp; Familienfreundlichkeit besser ausf&auml;llt.

Smart City

Stadtplanung

Spielplätze

Familie

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten – den Einzelhandel unterstützen

Antrag: Innenstadt familienfreundlicher gestalten –  den Einzelhandel unterstützen

Liebe Freund*innen 12 Minuten. 12 Minuten dauerte es, um neun Menschen aus ihrem Leben zu rei&szlig;en. Familien und Freund*innen in tiefe Trauer zu st&uuml;rzen. Ein ganzes Land in einen Schockzustand zu versetzen. Am 19. Februar 2020 erschoss ein rechtsextremistischer Terrorist in unserer Nachbarstadt Hanau neun migrantisch gelesene Menschen. In Bars, vor einem Kiosk, auf der Stra&szlig;e, in einem Lokal. R&auml;ume, die jede*r von uns im Alltag betritt. Dieser Anschlag zeigte w&auml;hrend der Tat selbst, aber auch in den Jahren danach die Missst&auml;nde in unserer Gesellschaft sehr klar und deutlich auf: Struktureller Rassismus zieht sich durch alle Ebenen &ndash; nicht zuletzt sichtbar durch die 13 Polizisten, welche am Tatabend in Hanau im Einsatz waren und gleichzeitig Teil der volksverhetzenden und rechtsextremen Chatgruppen des Frankfurter SEKs waren, die letztlich 2021 zur Aufl&ouml;sung eben jenes f&uuml;hrten. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist ganz klar: Hanau war und ist kein Einzelfall. &Uuml;ber diese Thematik m&ouml;chte ich heute aber keine weiteren Worte verlieren, denn das w&uuml;rde nur in einem sehr langen Intro enden, welches es gleichzeitig nicht schaffen wird, alle Ebenen zu durchleuchten und kritisch zu er&ouml;rtern. Solltet ihr euch n&auml;her informieren wollen, kann ich euch w&auml;rmstens die <a href="https://www.bildungsinitiative-ferhatunvar.de" target="_blank" rel="noopener">Bildungsinitiative Ferhat Unvahr</a> und die <a href="https://19feb-hanau.org" target="_blank" rel="noopener">Initiative 19. Februar Hanau</a> ans Herz legen. In diesem Jahr begehen wir nun bereits zum vierten Mal den Gedenktag an die Opfer dieses rechtsextremistischen Anschlags. Gemeinsam mit euch, Gr&uuml;nen Mitgliedern aus weiteren Kreisverb&auml;nden und vielen weiteren Menschen aus ganz Deutschland, m&ouml;chten wir der Opfer gedenken und stellen uns solidarisch an die Seite der Hinterbliebenen. &bdquo;Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst&ldquo;, sagte einst Ferhat Unvar. In Gedanken an euch
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rbuz
Said Nesa Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Der Kreisvorstand nimmt am morgigen Samstag den RE um xx:yy auf Gleis x am Frankfurter Hauptbahnhof, um zur Gedenkveranstaltung nach Hanau zu fahren. Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn ihr genauso zahlreich wie in den vergangenen Wochen auf den Stra&szlig;en Frankfurts mit nach Hanau kommt und ein klares Zeichen setzt: Wir setzen uns immer und &uuml;berall gegen die rechtsextremen Strukturen in unserer Gesellschaft ein und geben Faschisten keinen Raum. Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Kathi

Gw 07 Website

Rassismus

Erinnerungskultur

Hanau war und ist kein Einzelfall.

Leider verabschiedet sich die Integrationspolitik in Hessen von einer vernunftgeleiteten und probleml&ouml;senden Politik. Nancy Faeser kritisierte an dieser Migrationspolitik, dass &bdquo;es einen sch&uuml;ttelt- und es werde schon nicht schlimm kommen&ldquo;. Ich wollte wissen, ob nun der Koalitionsvertrag der R&uuml;ckschritte gilt oder Faesers massive Kritik. - Leider Ersteres!
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bei-der-migrationspolitik-von-schwarz-rot-schuettelt-es-einen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in meiner PM.</a>

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Schwarzrote Migrationspolitik in Hessen lässt einen „erschütteln“

Diese Woche war der Politische Aschermittwoch. Wie viele von euch wissen, ist der Aschermittwoch eine meiner liebsten Veranstaltungen im Jahr. Dieses Jahr war ich in Landshut (Bayern), in Rodgau, im Main-Kinzig-Kreis und in Hattersheim. Wir m&uuml;ssen es schaffen, den Menschen klarzumachen, dass AfD-W&auml;hlen kein Protestverhalten und niemals eine Option ist. Rechtsextremismus, Hass und Hetze sind keine Meinung. Sie zerst&ouml;ren Menschenleben und spalten unsere Gesellschaft. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass eine gewonnene Wahl eine zu viel sein kann. Sie kann reichen, um gro&szlig;es Unheil anzurichten. AfD bedeutet &bdquo;Armut f&uuml;r Deutschland&ldquo;. Der von der AfD geforderte Austritt aus der EU w&uuml;rde Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft pro Jahr etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, etwa 400 bis 500 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Innerhalb der EU haben wir seit fast 70 Jahren einen beispiellosen Frieden, Stabilit&auml;t und Sicherheit. Auch wenn die EU oft langweilig wirken mag, wird hier Vieles verhandelt und geregelt, was vor noch nicht allzu langer Zeit ausgek&auml;mpft worden w&auml;re. Mehr &uuml;ber meiner Rede in Landshut k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.zeit.de/news/2024-02/14/gruenen-chef-nouripour-dankt-protest-bauern-und-correctiv" target="_blank" rel="noopener">Zeit online</a> nachlesen.

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Politischer Aschermittwoch: EU = Frieden, AfD = „Armut für Deutschland“

Es war einer der schlimmsten rassistischen Anschl&auml;ge der Nachkriegszeit &uuml;berhaupt. Vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein Attent&auml;ter neun Hanauer B&uuml;rger:innen. Am Sonntag, 18. Februar (11 Uhr), werden Hilime und ich einen Gedenkkranz vor dem Grafitto unter der Friedensbr&uuml;cke niederlegen. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Sedat G&uuml;rb&uuml;z und G&ouml;khan G&uuml;ltekin. Am Montag, dem vierten Jahrestag, werden Ihre Namen auch an die Fassade der Paulskirche projiziert, zusammen mit dem Spruch &bdquo;Say their names&ldquo;. Das Gedenken an dieses abscheuliche Attentat wird dauerhaft erhalten bleiben. Ein Vergessen darf und wird es nicht geben. Deshalb freue ich mich, dass das K&uuml;nstlerhaus Mousonturm anl&auml;sslich des Jahrestages ein eigenes Veranstaltungsprogramm entwickelt hat. &nbsp;Als Schirmfrau er&ouml;ffne ich das Rahmenprogramm (&bdquo;The Kids Are Alright But They Have to Fight&rdquo;) mit Lesungen, Storytelling und Diskussionen am Freitag, 16. Februar, um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei, Anmeldung nicht erforderlich. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Say-their-names/" target="_blank" rel="noopener"> hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

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