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Priska Hinz, unsere Umweltministerin, hat diese Woche den Hessischen Pestizidreduktionsplan vorgestellt. Bis 2030 sollen 30 Prozent der bisher eingesetzten Pestizide reduziert werden. Daf&uuml;r werden 2 Millionen Euro mehr F&ouml;rdergelder f&uuml;r eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt, es wird Modellbetriebe geben, die sich freiwillig zur Verf&uuml;gung stellen und dann als Best-Practise zeigen, wie es geht. Das ist auch f&uuml;r uns hier in Frankfurt gut und wichtig. Nicht nur wegen der Pestizidreduktion in der Landwirtschaft, sondern weil es auch im kommunalen Kontext zur Anwendung von Pestiziden kommt. Unterst&uuml;tzt werden Kommunen dabei, sich auf den Weg zu machen zur &bdquo;pestizidfreien Kommune&ldquo; oder zur &bdquo;Kommune der biologischen Vielfalt&ldquo; zu werden.
<a href="https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2023-05/pestizid_reduktionsplan_bf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>findet ihr alles wissenswerte rund um den Pestizidreduktionsplan.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Landtagsfraktion

Umwelt

Artenschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Hessens erster Pestizidreduktionsplan - Kommunen werden unterstützt „pestizidfreie Kommune" zu werden

Claims Conference
&Uuml;berlebende des Holocaust zu unterst&uuml;tzen und sicherzustellen, dass sie in W&uuml;rde altern k&ouml;nnen &ndash; das ist unsere Pflicht. Seit 1951 bem&uuml;ht sich die Jewish Claims Conference weltweit um Gerechtigkeit f&uuml;r die j&uuml;dischen Opfer der Naziverfolgung, die &Uuml;berlebenden der Schoah und deren Familien.
Ich wollte mehr dar&uuml;ber erfahren, wie ihre Arbeit aussieht und wie wir sie dabei noch besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Vor einigen Tagen habe ich mich deshalb mit Vertreter*innen der Claims Conference getroffen &ndash; unter ihnen auch selbst &Uuml;berlebende. Sie erz&auml;hlten mir, wie ihre Organisation den betroffenen Familien weiterhilft, zum Beispiel durch finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Nahrung, medizinische Versorgung und h&auml;usliche Betreuung oder auch durch Entsch&auml;digungsprogramme. Zus&auml;tzlich leisten sie wichtige Bildungsarbeit, um sicherzustellen, dass die Schrecken des Holocaust niemals vergessen werden.
Weil dieses Tun so wichtig ist, stellen wir auch weiterhin die notwendigen Mittel bereit, damit die Jewish Claim Conference ihre Arbeit fortsetzen kann. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die letzten &Uuml;berlebenden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen.
80 Sekunden - eine neue Wohnung
Alle 80 Sekunden eine neue Wohnung &ndash; in diesem Tempo m&uuml;ssten wir vorgehen, um dem Ziel von 400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, gerecht zu werden.
Vor einigen Tagen war ich auf der Baustellenbesprechung&nbsp;80 Sekunden - Neues Bauen&nbsp;und vor Ort im Austausch mit Vertreter*innen aus allen Bereichen der Bau- und Immobilienwirtschaft. Klar ist: Wohnen ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.
400.000 Wohnungen j&auml;hrlich, das ist das Ziel. Noch sind wir davon ein gutes St&uuml;ck entfernt. Wir m&uuml;ssen die Wohnraumbedarfe in Deutschland so bald wie m&ouml;glich wieder sichern. Und wir Gr&uuml;nen wollen die richtigen Hebel daf&uuml;r in Bewegung zu setzen: B&uuml;rokratie abbauen, Fachkr&auml;fte sichern und vor allem Klimaschutz als Chance nutzen!
Um die Geschwindigkeit zu erh&ouml;hen und gleichzeitig Qualit&auml;tsstandards sicherzustellen braucht es jedoch auch eine enge Kooperation zwischen Regierung, Bauwirtschaft und dem Finanzsektor. Deswegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten von 80 Sekunden - Neues Bauen daf&uuml;r, dass sie mit dieser Veranstaltung einen Raum daf&uuml;r geschaffen haben!
Besuch bei AbbVie
Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zeigt, dass Deutschland dringend Reformen im Bereich Forschung und Innovation ben&ouml;tigt, um ein attraktiver Standort f&uuml;r die Forschung und Entwicklung zu bleiben. Das hat Olaf Weppner von AbbVie Deutschland mir gegen&uuml;ber auch nochmal betont.
Besonders wichtig ist dabei die Schaffung einer umfassenden und innovationsf&ouml;rderlichen Daten&ouml;konomie. Hier gibt es bereits seit Jahren Probleme durch bestehende Datenschutzregelungen, die die Nutzung von Daten erschweren.&nbsp;Eine nationale Datenstrategie, die klare und einfache Regelungen schafft, ist dringend notwendig, um den Zustand der Unsicherheit zu beenden und Innovationen voranzutreiben.
Das Gutachten zeigt auch, dass b&uuml;rokratische H&uuml;rden und defizit&auml;re staatliche Regularien die Gesundheitsforschung in Deutschland behindern und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Der administrative Aufwand f&uuml;r klinische Studien in Deutschland ist im Vergleich zu anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern besonders hoch. Auch BioNTech hat die Entscheidung, mit ihrer Krebsforschung nach Gro&szlig;britannien zu gehen, explizit mit den forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Gro&szlig;britannien begr&uuml;ndet.
Wir d&uuml;rfen uns nicht l&auml;nger erlauben, Reformbedarfe durch Ausgleichszahlungen und die Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wir m&uuml;ssen die notwendigen Reformen jetzt angehen, um als attraktiver Forschungsstandort wettbewerbsf&auml;hig zu bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedingungen f&uuml;r Forschung und Innovation zu verbessern und den Standort Deutschland zu st&auml;rken. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bauen

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Sozialer Wohnungsbau

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Wirtschaft

Claims Conference I Tempo beim Wohnungsbau I Besuch bei AbbVie

Anl&auml;sslich des "Internationalen Tags der biologischen Vielfalt" am 22. Mai und der an diesem Tag stattfindenden Auswilderung von Feldhamstern in Bergen-Enkheim durch die AG Feldhamsterschutz, erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Am internationalen Tag der biologischen Vielfalt machen wir uns bewusst, dass der Schutz von Arten, von Lebensr&auml;umen und von genetischer Vielfalt eine globale Herausforderung ist, die noch viel st&auml;rkerer Anstrengungen bedarf. Tatsache ist, dass der Verlust der Biodiversit&auml;t trotz jahrelanger und vielf&auml;ltiger Bem&uuml;hungen in alarmierender Geschwindigkeit voranschreitet. Der Verlust der Artenvielfalt stellt &ndash; neben der Klimakrise &ndash; aktuell die zweite existenzielle globale Umweltkrise dar, die wir als Menschheit zu bew&auml;ltigen haben. Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir auch der Artenkrise die notwendige Aufmerksamkeit beimessen und ambitioniert und wirksam handeln.&ldquo;
Edelmann weiter: &bdquo;Wir freuen uns sehr, dass Frankfurt mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, dem Senckenberg Institut f&uuml;r Naturforschung, dem Frankfurter Zoo und dem Opel-Zoo in der Region, dem Botanischen Garten sowie dem Palmengarten und vielen weiteren Einrichtungen &uuml;ber ein Cluster an exzellenten und weltweit t&auml;tigen Einrichtungen f&uuml;r Biodiversit&auml;t und Artenschutz verf&uuml;gt. Das &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; wird die Fach- und Forschungskompetenz der Frankfurter Einrichtungen im Artenschutz zuk&uuml;nftig noch st&auml;rker b&uuml;ndeln und ein internationaler Leuchtturm f&uuml;r den Artenschutz werden.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Wir k&ouml;nnen die Artenvielfalt weltweit nur erhalten, wenn &uuml;berall auf der Welt diejenigen Arten erhalten werden k&ouml;nnen, die nur dort an den jeweiligen Orten vorkommen. Daher haben wir in Frankfurt ein umfassendes &sbquo;Arten- und Biotopschutzkonzept&lsquo; der Stadt Frankfurt erstellt. Darin stehen diejenigen Arten im Mittelpunkt, f&uuml;r die wir in Frankfurt global gesehen eine besondere Verantwortung tragen. Zu diesen 59 sog. &sbquo;Verantwortungsarten&lsquo; z&auml;hlt auch der Feldhamster. Einst war der Feldhamster eine Allerweltsart. Heute ist er akut vom Aussterben bedroht. Seit den 1970er Jahren erloschen nacheinander beinahe alle Feldhamsterpopulationen im Stadtgebiet. Letztes Jahr konnte nur noch in Bergen-Enkheim eine kleine Restpopulation nachgewiesen werden.&ldquo;
Edelmann abschlie&szlig;end: &bdquo;Wir freuen uns daher sehr, dass genau heute &ndash; am Tag der biologischen Vielfalt &ndash; die ersten nachgez&uuml;chteten Feldhamster in Bergen-Enkheim ausgewildert werden k&ouml;nnen, um diese letzte Feldhamsterpopulation zu stabilisieren und damit das dauerhafte &Uuml;berleben der Feldhamster im Stadtgebiet und damit auch in Hessen, in Deutschland und weltweit zu sichern. Die daf&uuml;r ausgesuchte Fl&auml;che wurde so gestaltet, dass sie den Hamstern Schutz und Nahrung bietet. Von dieser kleinteilig und abwechslungsreich gestalteten Agrarlandschaft profitieren auch viele andere seltene Tiere und Pflanzen sowie Landwirt*innen und Erholungssuchende. Wir zeigen damit, dass es m&ouml;glich ist, bedrohte Arten zu sch&uuml;tzen. Wir danken allen an diesem Artenschutzprogramm beteiligten Personen aus Naturschutz, Landwirtschaft, J&auml;gerschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik. Gemeinsam k&ouml;nnen wir zeigen, dass Artenschutz m&ouml;glich ist und f&uuml;r alle ein Gewinn ist. Wir m&ouml;chten uns au&szlig;erdem sehr herzlich bei allen Menschen in Frankfurt bedanken, die sich als engagierte Einzelpersonen, Initiativen und Verb&auml;nde teilweise seit vielen Jahren und Jahrzehnten aktiv f&uuml;r den Schutz von bedrohten Arten und ihren Lebensr&auml;umen in Frankfurt und weltweit einsetzen.&ldquo;
Das Frankfurter Umweltamt l&auml;dt zu einer Presseveranstaltung am Montag, 22. Mai, an der Auswilderungsfl&auml;che hinter dem Bickelhof in Bergen-Enkheim ein, bei der die ersten 14 Feldhamster, Nachkommen von Hamstern aus dem Main-Kinzig-Kreis, in Bergen-Enkheim ausgewildert werden. Die Auswilderung wird von der AG Feldhamsterschutz der Hessischen Gesellschaft f&uuml;r Ornithologie und Naturschutz (HGON) in Begleitung der Unteren Naturschutzbeh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt.
&nbsp;Termin: Montag, 22. Mai, 13 Uhr, an der Auswilderungsfl&auml;che hinter dem Bickelhof in Bergen-Enkheim
&nbsp;Anmeldung und Auskunft
Medienvertreter werden darum gebeten, bis Freitag, 19. Mai, per E-Mail an julia.heinze@hgon.de mitzuteilen, ob sie an dem Pressetermin teilnehmen werden.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

"Internationaler Tag der biologischen Vielfalt": Frankfurt rettet seine letzten Feldhamster

Auch in diesem Jahr findet der &bdquo;Sommer am Main&ldquo; statt und der Mainkai zwischen Alter Br&uuml;cke und Untermainbr&uuml;cke wird tempor&auml;r umgenutzt. Raum f&uuml;r Aneignung, Tanz und Bewegung, Begegnung und Austausch zur zuk&uuml;nftigen dauerhaften Umgestaltung gibt es in diesem Jahr vom 4. bis 30. Juli und vom 11. bis 20. August. Die Aktivit&auml;ten am Mainkai erm&ouml;glichen, Erfahrungen f&uuml;r die dauerhafte Umnutzung wie auch die verkehrlichen Auswirkungen im Stadtgebiet zu sammeln. Wir freuen uns auf euer Kommen und Engagement!
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Sommer-am-Main-2023-in-Vorbereitung/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier in der Pressemitteilung.</a>
Euer Stefan
&nbsp;

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Mobilität

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 20/2023 vom 19. Mai 2023

"Sommer am Main“ 2023 in Vorbereitung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat leider entschieden, dass das Konzert von Roger Waters Ende Mai in der Festhalle Frankfurt stattfinden muss. Roger Waters verbreitet auf und abseits seiner Shows kontinuierlich antisemitische Verschw&ouml;rungstheorien. Er ist das bekannteste Gesicht der antiisraelischen Boykottkampagne BDS. Und er bedient sich antisemitischer Bildsprache, wenn er etwa Schweine-Ballons mit aufgedrucktem Davidstern bei seinen Konzerten aufsteigen l&auml;sst. Der Ort des Konzertes in Frankfurt ist ein weiterer Affront. W&auml;hrend der Novemberpogrome 1938 wurden 3.000 j&uuml;dische M&auml;nner in die Festhalle verschleppt, misshandelt und von dort aus in die Konzentrationslager Dachau und Buchenwald deportiert. Ein solches Konzert kann nicht unwidersprochen bleiben! Im Namen des Magistrats lade ich Sie daher f&uuml;r Mittwoch, den 24. Mai 2023, von 20:00 bis 21:30 Uhr in die Paulskirche ein. Gemeinsam wollen wir an die Historie der Festhalle erinnern und die Bek&auml;mpfung von Antisemitismus heute diskutieren. Es wird einen musikalischen Einsteig des Cellisten Frank Wolff geben, ein Film zur Geschichte der Festhalle mit vorangestellter Lesung sowie eine Podiumsdiskussion mit Esther Schapira, Monty Ott, Dr. Kurt Gr&uuml;nberg und Marc Gr&uuml;nbaum. Anmelden k&ouml;nnen Sie Sich mit einer Mail an folgende Adresse: protokoll@stadt-frankfurt.de

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Anti-Diskriminierung

Paulskirche

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Roger Waters Konzert findet leider doch statt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 25.5., 19 Uhr,&nbsp;Saalbau Gutleut,&nbsp;Rottweiler Stra&szlig;e 32, 60327 FFM
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> <time>30.05., 19:30 Uhr, </time>DENKBAR, Spohrstr. 46a, Frankfurt-Nordend
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstr. 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>5.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;1.6., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Seit 2014 haben wir Gr&uuml;ne in der Landesregierung unser Land Hessen entscheidend mit nach vorne gebracht. Wir haben der Politik eine neue Richtung gegeben und Hessen gr&uuml;ner und gerechter gemacht. In unserer Regierungsbilanz, die alle Mitglieder erhalten haben, zeigen wir, wie wir kontinuierlich daran arbeiten, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Dazu geh&ouml;rt f&uuml;r uns auch eine Gr&uuml;ne Finanzpolitik. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik, denn nicht Geld regiert die Welt, sondern mit Geld gestalten wir die Welt. So hat sich Hessen als erstes Fl&auml;chenland dem Netzwerk der Vereinten Nationen f&uuml;r nachhaltige Geldanlagen angeschlossen und den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir verfolgen au&szlig;erdem konsequent das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts, denn die H&auml;lfte der &ouml;ffentlichen Mittel geh&ouml;rt den Frauen. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2023/04/GRUeNE-Erfolgsbilanz_WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Gr&uuml;nen Erfolgsbilanz hier.</a>

Miriam

Finanzen

Nachhaltigkeit

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Regierungsbilanz: Investitionen in die Zukunft

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, sich von Umfragewerten nicht verunsichern zu lassen, ist richtiger denn je. Erst wenn sie sich in suboptimalen Wahlergebnissen manifestieren &ndash; wie jetzt in Bremen &ndash; sollte das Res&uuml;mieren beginnen. Auch dann kann es hei&szlig;en: Wenn wir den Fakten nach &uuml;berzeugt sind, das Richtige zu tun, kann Kurs halten nachhaltig die richtige Antwort sein. Auch, wenn der Sturm einem ins Gesicht bl&auml;st. Der Klimawandel wartet nicht. Es ist an uns, richtige Schl&uuml;sse von falschen Narrativen zu unterscheiden &ndash; souver&auml;n und pragmatisch zu bleiben. Zuletzt hie&szlig; es in vielen &ndash; durchaus seri&ouml;sen &ndash; Medien, die GR&Uuml;NEN erlebten einen Umfrageabsturz. Seltsam: Es ist Umfragen gemein, dass Zahlen geradezu auf dem Tisch liegen. Im Bund liegen unsere &bdquo;Turbulenzen&ldquo; immer noch oberhalb der Werte der letzten Bundestagswahl. Absturz? Das entt&auml;uschende Wahlergebnis in Bremen gleich Resultat eines angeblichen Niedergangs der &Ouml;kopartei? Oder eher mit die Folge eines magnetisierenden Konkurrenzkampfs zwischen Schwarz und Rot? Ist es nicht auch so, dass konservative, rechte und populistische Narrative es schaffen, in beachtlicher gesellschaftlicher Breite zu verfangen? In einem &ndash; wieder &ndash; seri&ouml;sen Sender kam die Moderatorin einem unserer Spitzenpolitiker beil&auml;ufig mit der &bdquo;Tatsache&ldquo;, die GR&Uuml;NEN seien Moralapostel. Dies nicht als Zitat oder Einordnung, wie es so sch&ouml;n hei&szlig;t, sondern wortw&ouml;rtlich. Ist es nicht so, dass praktische Moral auf ethischen Glaubenss&auml;tzen aufbaut, der Kampf gegen den Klimawandel aber auf wissenschaftlichen Erkenntnissen? Die Forderung von Gleichheit aller Menschen auf schmerzlichen, bisweilen gewaltt&auml;tigen Diskriminierungserfahrungen? Ist es nicht so, dass die Vertretung eines Standpunkts Grundeigenschaft einer Demokratie ist, und wir GR&Uuml;NE Standpunkte vertreten wie alle anderen? Und ist es nicht so, dass der Wille zu regulieren Grundaufgabe einer gew&auml;hlten Administration ist &ndash; egal ob rot, gr&uuml;n, gelb oder schwarz gef&auml;rbt. GR&Uuml;NE gleich Verbotspartei? Wenn Fehler gemacht werden, gilt es zu korrigieren, anders zu kommunizieren, manchmal auch zur&uuml;ckzutreten oder zu entlassen, sich transparent zu entschuldigen. Wir sind eben nicht heilig. Haben aber auch das Recht, dass selbst in Sachverhalten wie der Causa Graichen das Korrekte vom Unkorrekten getrennt wird. Sich pointiert aufzuspielen, ist zugleich gutes Recht der Opposition. Verantwortung &uuml;bernehmen hei&szlig;t letztendlich aber, nach gr&uuml;ndlicher Abw&auml;gung und n&ouml;tigen Korrekturen in der Sache konsequent das Richtige zu tun, auch wenn das mal nicht popul&auml;r ist; oder den Populist*innen nicht gef&auml;llt. Das hat mit Durchhalteparolen nichts zu tun. Und: Eine derart grundanst&auml;ndige Eigenschaft m&uuml;sste den Wertkonservativen doch eigentlich gefallen. Tut es aber nicht, wenn es ihnen um den Erfolg in den Umfragewerten, ums politisch-h&auml;mische Clickbaiten geht. Und das belegt ihren moralischen Verfall. Dem gegen&uuml;ber sei im Zweifel gar die &bdquo;Moralapostelei&ldquo; bevorzugt. Euer Sebastian Deckwarth

Sebastian Deckwarth, geb Nitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Kreisvorstand

Demokratie

Klimaschutz

Klimaanpassung

Gegen Rechts

Souverän bleiben im Gegenwind

Liebe Freund:innen,
mit den Ergebnissen der Bund-L&auml;nder-Gespr&auml;che &uuml;ber die Entwicklung im Bereich Flucht und Migration k&ouml;nnen wir uns nicht zufriedengeben. Ich h&auml;tte mir &ndash; wie viele von Euch &ndash; konkrete Zusagen des Bundes gew&uuml;nscht. Statt Symbolik w&auml;re ein echtes Zeichen der gemeinsamen Verantwortungs&uuml;bernahme und Kooperation angebracht gewesen. Bereits im Vorfeld des sogenannten Fl&uuml;chtlingsgipfels habe ich mich zu dem Thema eindeutig positioniert.<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6695269/40323071/2461/20c4f34a5d/index.html" target="_blank" rel="noopener"> Meinen Beitrag k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>
Immer h&auml;ufiger suchen die Menschen in Frankfurt Hilfe und Rat in Sachen Pflege. Allein im vergangenen Jahr hat der Pflegest&uuml;tzpunkt der Stadt im Schnitt monatlich 254 Beratungsgespr&auml;che gef&uuml;hrt. Zum Vergleich: Drei Jahre zuvor waren es nur 236. Im gleichen Zeitraum ist auch der Beratungsaufwand deutlich gestiegen. Inzwischen dauert ein Beratungsgespr&auml;ch durchschnittlich 88 Minuten. Den Internationalen Tag der Pflege habe ich daher zum Anlass genommen, um &uuml;ber den Pflegest&uuml;tzpunkt Frankfurt zu informieren. <a href="https://www.rheinmaintv.de/sendungen/beitrag-video/hohe-nachfrage-am-pflegestuetzpunkt-frankfurt/vom-09.05.2023/" target="_blank" rel="noopener">Einen Bericht von der Veranstaltung findet ihr etwa hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Gesundheit

Inklusion

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Elke Voitl: Wir brauchen mehr gemeinsame Verantwortungsübernahme 

Nach exakt sechs Monaten als kommissarische Oberb&uuml;rgermeisterin habe ich die Amtsgesch&auml;fte am Donnerstag in die H&auml;nde des neuen OBs Mike Josef gegeben &ndash; mit einem guten Gef&uuml;hl. Denn ich denke, dass Feld f&uuml;r den Neustart f&uuml;r Frankfurt ist bestellt. Dabei war die Ausgangslage alles andere als einfach. Ich habe bei der &Uuml;bernahme des OB-B&uuml;ros einen Scherbenhaufen vorgefunden. Der Ruf Frankfurts war bundesweit besch&auml;digt, das Vertrauen der B&uuml;rger:innen in die Stadtpolitik gest&ouml;rt, wichtige Projekte lagen auf Eis und im Magistrat war an vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht zu denken. Inzwischen hat sich das ge&auml;ndert. Im Magistrat arbeiten wir teamorientiert zusammen, liegengebliebene Dinge, wie etwa die Planungen f&uuml;r die Paulskirchen-Feierlichkeiten, wurden angepackt und der Ruf der Stadt ist wiederhergestellt. Insgesamt habe ich in den sechs Monaten neben meiner Arbeit als B&uuml;rgermeisterin 60 Termine in der Funktion als kommissarische OB wahrgenommen &ndash; davon allein drei mehrt&auml;gige Dienstreisen nach Ho Chi Minh-City, Istanbul/Izmir und Toronto.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Das-Feld-fuer-den-Neustart-ist-bestellt/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Bilanz findet Ihr hier. </a>&nbsp;
Eure Nargess

OB Wahl 2023

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Meine Zeit als kommissarische Oberbürgermeisterin

Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t lie&szlig; die Stadt eine Mobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Frankfurt am Main, nach den Prinzipien des Sustainable Urban Development Plans entwickeln.
Im Beteiligungsprozess, der sich &uuml;ber das komplette Jahr 2022 erstreckte, haben circa 3.000 Personen die M&ouml;glichkeit zur Beteiligung wahrgenommen. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate wurden dokumentiert, ausgewertet und aktuell im fachlichen Erarbeitungsprozess begutachtet.
Der Masterplan Mobilit&auml;t gibt den st&auml;dtischen Betrieben und der Verwaltung Ziele und Leitlinien bez&uuml;glich der Gestaltung der Mobilit&auml;t. Er liefert damit einen notwendigen Beitrag zur Klimaneutralit&auml;t 2035," sagt Stefan Majer Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit Frankfurt.
Den Bericht und alle Informationen zum Masterplan Mobilit&auml;t findet Ihr auf der Webseite:
<a href="https://www.frankfurt.de/masterplan-mobilitaet" target="_blank" rel="noopener">frankfurt.de/masterplan-mobilitaet </a>

Stadtplanung

Römer-Fraktion

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Masterplan Mobilität:  Eine Mobilitätsstrategie für Frankfurt 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 25.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;16.5., 19:30, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im Mai, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>25.5., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;1.6., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen w&auml;hrend der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verl&auml;ngert, um den europ&auml;ischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren allt&auml;glichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erkl&auml;rung von 1950, die als Grundstein f&uuml;r ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: &bdquo;Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch&ouml;pferische Anstrengungen, die der Gr&ouml;&szlig;e der Bedrohung entsprechen.&ldquo; Ich w&uuml;nsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen <a href="https://europanetzwerk.hessen.de/veranstaltungen/europawochen">hier</a> und auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/europatag-2023-am-09-mai-die-schuman-erklaerung-ist-aktueller-denn-je/">hier</a>.

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai

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Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern
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Deutschland sucht h&auml;nderingend nach Arbeits- und Fachkr&auml;ften. Gleichzeitig wollen viele Gefl&uuml;chtete arbeiten, aber d&uuml;rfen dies nicht. Das muss sich &auml;ndern. F&uuml;r die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelst&auml;ndischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben sollten. Deshalb wollen wir den Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Gefl&uuml;chtete erleichtern, unter anderem, indem wir Arbeitsverbote aufheben.
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Ein fr&uuml;hzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, f&ouml;rdert Integration und sorgt daf&uuml;r, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten k&ouml;nnen. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschl&uuml;ssen wollen wir vereinfachen und beschleunigen &mdash; wie viele Unternehmer*innen mir in Gespr&auml;chen davon erz&auml;hlt haben, wie krass hier einfach der B&uuml;rokratieaufwand bislang ist. Das kann so nicht bleiben.
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Au&szlig;erdem wollen wir Unterst&uuml;tzungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten und die Kommunen dabei dauerhaft finanziell st&auml;rken. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingef&uuml;hrte Chancen-Aufenthaltsgesetz kann hierf&uuml;r beispielgebend sein, aber klar ist auch: Weitere Reformen m&uuml;ssen folgen.
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<a href="https://www.gruene.de/artikel/zehn-punkte-fuer-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr unseren 10 Punkte Plan.</a>
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Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH
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F&uuml;r viele Firmen stellt sich im Blick auf eine nachhaltigere Zukunft die Frage: Wo hinein investieren wir zuerst oder mehr &ndash; in die Innovation des Produkts oder die Weiterentwicklung der Produktionsst&auml;tte? Oder schaffen wir es sogar an beidem gleichzeitig zu arbeiten?
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Insbesondere die Produktionsst&auml;tte steht hierbei vor zahlreichen Herausforderungen. Das hat sich auch bei meinem Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH gezeigt. Das Unternehmen entwickelt und produziert Ger&auml;te f&uuml;r die Wissenschaft und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Welt ges&uuml;nder, sauberer und sicherer zu machen. Dabei eine zentrale Frage: K&ouml;nnen wir unsere Produktion so organisieren, dass wir autark sind?
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Denn: Das Beheizen der Firmenhalle ist derzeit mit hohen Energiekosten und CO₂-Emissionen verbunden. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg damit, uns in Deutschland von fossilen Energietr&auml;gern wie Gas unabh&auml;ngig zu machen, denn sie sind teuer, klimasch&auml;dlich und schaden mittel- und langfristig so unserer Wirtschaft.
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Aber nicht nur die Produktionsst&auml;tten, sondern auch die Produkte selbst m&uuml;ssen nachhaltiger werden. Kundinnen und Kunden achten zunehmend darauf, welche Materialien verwendet werden und wie verl&auml;sslich und energieeffizient ein Produkt ist.
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Das Vorantreiben von umweltfreundlichen Produkten ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und zugleich ein Wettbewerbsvorteil f&uuml;r Unternehmen. Es ist es wichtig, Innovationen zu entwickeln, aber auch Nachwuchs anzuwerben und intensiv zu f&ouml;rdern, wenn man als Unternehmen weiter bestehen m&ouml;chte.
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Die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Effizienz ist bereits in vollem Gange. Das erlebe ich immer wieder, wenn ich auf Unternehmerinnen und Unternehmer treffe. Hier ist es wichtig, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam L&ouml;sungen erarbeiten und umsetzen, die sowohl &ouml;konomisch als auch &ouml;kologisch nachhaltig sind. Nur so kann die unsere Wirtschaft zukunftsf&auml;hig werden und ihre Rolle als Treiber f&uuml;r Innovation und Wohlstand erhalten.
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Bundestagsfraktion

Geflüchtete

Arbeitsmarkt

Klimaneutralität

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete erleichtern und Besuch bei Thermo Fisher Scientific GmbH

Ihr habt alle die Brosch&uuml;re &bdquo;Hessens Erfolgsbilanz f&uuml;r den Klima-, Natur- und Umweltschutz" bekommen. F&uuml;r den Umweltbereich kann ich sagen, dass wir alle Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt haben. Zus&auml;tzlich haben wir noch das Klimagesetz bekommen und das novellierte Energiegesetz mit PV-Pflicht auf landeseigenen Geb&auml;uden und &ouml;ffentlichen Parkpl&auml;tzen sowie die verpflichtende W&auml;rmeplanung. Hessen investiert in den Jahren 2023 und 2024 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Mit dem neuen Klimagesetz haben wir Hessens Klimaziele versch&auml;rft. Die Umsetzung der Klimaziele wird durch den &bdquo;Klima-Check&ldquo; unterst&uuml;tzt, bei dem alle Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderprogramme auf ihre Klimatauglichkeit &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ein CO₂-Preis soll dazu beitragen, dass bei Anschaffungen des Landes nicht zwingend das g&uuml;nstige, sondern das nachhaltigste Produkt gew&auml;hlt wird. Die konkreten Umsetzungsschritte sind im neuen Klimaplan festgeschrieben. Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, hat Hessen eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet, um besonders klimasch&auml;dliche F-Gase (fluorierte Gase) zu bek&auml;mpfen. Diese werden beispielsweise in Autoklimaanlagen eingesetzt und sind weltweit f&uuml;r circa 0,4 Grad Erderw&auml;rmung verantwortlich. Das Problem mit diesen Gasen ist, dass sie eine hohe Treibhauswirkung haben und sehr lange in der Atmosph&auml;re verbleiben. Das neu gegr&uuml;ndete Hessische Kompetenzteam besch&auml;ftigt sich mit der Bek&auml;mpfung des illegalen Handels dieser Gase. Durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative und die Arbeit des Kompetenzteams tr&auml;gt Hessen dazu bei, den Aussto&szlig; von klimasch&auml;dlichen Gasen zu reduzieren und die Klimakrise zu bek&auml;mpfen. Das sind Ausz&uuml;ge unserer Klimaschutzarbeit der letzten Jahre. Die Bilanz f&uuml;r alle Themenbereiche findet Ihr hier. Viel ist passiert und vieles muss noch passieren. Aber eines wird deutlich: Nur mit uns GR&Uuml;NEN in Hessen wird Klimaschutz konsequent umgesetzt. Daher ist die Landtagswahl im Oktober so unglaublich wichtig. Wir m&uuml;ssen diese Erfolge mitnehmen und weiter f&uuml;r Klimaschutz k&auml;mpfen." Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch pers&ouml;nlich die Bilanz im Umweltbereich vor. Bitte meldet euch dazu unter: M.feldmayer2@ltg.hessen.de

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

„Hessens Erfolgsbilanz für den Klima-, Natur- und Umweltschutz"

Antibiotika k&ouml;nnen Leben retten - und f&uuml;r Kinder sind besonders S&auml;fte geeignet. Nachdem das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit einen deutschlandweiten Versorgungsmangel entsprechender Pr&auml;parate feststellte, k&ouml;nnen wir in Hessen per Allgemeinverf&uuml;gung befristet die Einfuhr aus dem Ausland erm&ouml;glichen.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/einfuhr-antibiotikahaltiger-saefte-fuer-kinder" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Hessen sichert Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften

&bdquo;Der Kreisverband Frankfurt ist sehr stolz, eine Politikerin wie Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg in ihren Reihen zu haben, die als B&uuml;rgermeisterin kommissarisch die Zust&auml;ndigkeiten des Oberb&uuml;rgermeisters &uuml;bernommen hat, die Stadt Frankfurt w&uuml;rdig repr&auml;sentiert und die Amtsgesch&auml;fte integer und effizient gef&uuml;hrt hat&ldquo;, erkl&auml;ren die Kreisvorstandssprecher*innen G&ouml;tz von Stumpfeldt und Julia Frank. &bdquo;Wir danken ihr, dass Sie die Solidarit&auml;t der Stadt Frankfurt mit den Demokratiebewegungen in vielen L&auml;ndern der Welt zum Ausdruck gebracht hat.&ldquo;
&bdquo;Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg hat die vielen liegengebliebenen Vorg&auml;nge aufgenommen und vorangetrieben und sich immer am Wohl der Stadt orientiert&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandsmitglied Friederike von Franqu&eacute;. &bdquo;Sie hat diese Aufgabe mit Herz und Engagement ausgef&uuml;llt. Wir freuen uns, dass sie ihr Engagement f&uuml;r Diversit&auml;t, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, das uns als Organisation und als Mitglieder der Gesellschaft inspiriert und motiviert, als B&uuml;rgermeisterin und Dezernentin weiterf&uuml;hren wird.&ldquo;

Nargess Eskandari Gruenberg

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 12. Mai 2023

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt dankt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg für ihre Amtsführung in Vertretung des Oberbürgermeisters

Im Finanzausschuss habe ich diese Woche klargemacht: &ldquo;Mit dem Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen setzen wir Gr&uuml;ne nun das um, was die Union lange im EU-Rat blockiert hat: mehr Steuertransparenz. Dieses Gesetz wird es B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern in Europa und weltweit erm&ouml;glichen, sich ein klares Bild davon zu machen, ob Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir r&uuml;cken damit dem Ziel, eine echte und informierte &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Steuervermeidung und -hinterziehung f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, einen Schritt n&auml;her.&rdquo;
Meine Rede zu dem Gesetz k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen: 
Feministische Entwicklungspolitik bedeutet: Sich hinterfragen.
Das BMZ, die GIZ und KfW stellen sich der Aufgabe, die eigenen Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen zu hinterfragen und so zu ver&auml;ndern, dass Machtungleichheiten aufgebrochen werden. Konkret erkennt das BMZ das Wissen und die Erfahrungen lokaler Mitarbeitender in GIZ und KfW im Globalen S&uuml;den an und will sie zuk&uuml;nftig st&auml;rker einbeziehen. Barrieren werden abgebaut, wie bspw. sprachliche Vorgaben, sodass Berichte oder Formulare nicht immer nur auf Deutsch angefertigt werden m&uuml;ssen. Lernen wird gro&szlig;geschrieben.
Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://instagram.com/p/CsEQKQGN-Ug/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Frauen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Finanzausschuss und feministische Entwicklungspolitik

In der vergangenen Woche konnte ich der Presse sehr Erfreuliches berichten: Der st&auml;dtische Jahresabschluss 2022 ist besser ausgefallen als veranschlagt. Anstelle eines Minus von 228 Millionen Euro haben wir ein Plus von 32 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Grund sind vor allem h&ouml;here Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Somit schlie&szlig;t das st&auml;dtische Haushaltsjahr zum zweiten Mal in Folge wieder mit einem &Uuml;berschuss ab &ndash; nachdem das zwischen 2017 und 2020 nicht der Fall war.
Doch wie so oft ist die gute Nachricht mit einer schlechten verbunden: Es bleibt eine gro&szlig;e Herausforderung, in den kommenden Jahren genehmigungsf&auml;hige Haushaltspl&auml;ne aufzustellen. Die weltpolitische Lage und damit die Einnahmeseite bleiben von Unsicherheiten gepr&auml;gt. Und unsere Ausgaben steigen, ebenso wie Inflation und Zinsen. Das hei&szlig;t: Wir m&uuml;ssen den Haushalt weiter konsolidieren und unsere Ressourcen m&ouml;glichst zielgerichtet einsetzen. Es geht um die Sozial-&Ouml;kologische Transformation, es geht um gezielte Unterst&uuml;tzung und es geht auch darum, endlich diejenigen, die viel f&uuml;r die Gesellschaft tun, n&auml;mlich zum Beispiel die Tr&auml;ger und Institutionen in den Bereichen Soziales, Frauen, Integration usw. auch bei Kostensteigerungen entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Au&szlig;erdem muss es weiter darum gehen, die Investitionen in die Zukunft nicht nur anzumelden und zu budgetieren, sondern sie auch umzusetzen.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/jahresabschluss-2022-mit-leichtem-plus/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet Ihr die Pressemitteilung mit allen wesentlichen Informationen </a>und wer es ganz genau wissen m&ouml;chte, kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=61&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">hier den Magistratsvortrag zum Jahresabschluss einsehen.</a>&nbsp;
Ich hoffe, die Lekt&uuml;re stimmt Euch freudig!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Integration

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Städtischer Jahresabschluss weist Plus von 32 Millionen Euro auf 

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mensch ist ein Gewohnheitstier, und Ver&auml;nderungen machen ihm Angst. Nicht allen gleich, viele freuen sich auch auf Neues, aber gerade in der Politik erleben wir schon oft, dass ein gro&szlig;er Teil der Bev&ouml;lkerung am liebsten alles so lassen w&uuml;rde, wie es ist. Wir sind aber eine Partei, die gestalten will, verbessern will, und damit auch ver&auml;ndern will. Angesichts der Klimakatastrophe muss einfach auch vieles ver&auml;ndert werden, wenn wir einen vern&uuml;nftigen Blick auf die Situation wagen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. In der Geschichte gab es immer Ver&auml;nderungen, und im Nachhinein zeigte sich sehr oft, dass diese bald akzeptiert wurden und als ganz selbstverst&auml;ndlich zur neuen Gewohnheit wurden.
Vor fast genau 50 Jahren, am 8. Mai 1973, wurde die Frankfurter Zeil zur Fu&szlig;g&auml;ngerzone umgewandelt. Vorher eine vielbefahrene Stra&szlig;e, was erhebliche Gef&auml;hrdungen der einkaufenden Menschen auf recht schmalen B&uuml;rgersteigen mit sich brachte, wurde an diesem Tag der Zugang an der Kreuzung Zeil/Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e mit Betonbl&ouml;cken versperrt. Eine radikale L&ouml;sung, die auf erheblichen Widerstand stie&szlig;. Die Gesch&auml;ftsinhaber*innen f&uuml;rchteten Umsatzr&uuml;ckgang, die Bewohner*innen der Innenstadt hatten Angst vor mehr Verkehr in ihren Wohnstra&szlig;en. Dieselben Bef&uuml;rchtungen, denen wir noch heute begegnen, zum Beispiel in der Diskussion um die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs. Dabei ist jede Adresse dort nach wie vor mit dem Auto zu erreichen, es gibt Kurzzeitparkpl&auml;tze, die f&uuml;r die Gesch&auml;fte eigentlich Vorteile bringen, und auch was den Ausweichverkehr in Nachbarstra&szlig;en angeht, sind wir dabei, dort durch entsprechende Ma&szlig;nahmen ebenfalls f&uuml;r Beruhigung zu sorgen. Wir sind lange nicht so radikal mit unseren L&ouml;sungen wie damals vor 50 Jahren unsere Vorg&auml;nger*innen bei der Sperrung der Zeil, das muss man sich bewusst machen. Meine Prophezeiung: so wie wenig sp&auml;ter die Sperrung der Zeil f&uuml;r den Autoverkehr erst akzeptiert, und dann f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich richtig eingesch&auml;tzt wurde, wird in wenigen Jahren auch niemand mehr die B&auml;ume und B&uuml;sche, die Sitzgelegenheiten und Blumenbeete am Oeder Weg wegr&auml;umen und die Stra&szlig;e wieder zur Autodurchgangsstra&szlig;e machen wollen.
Unser gr&uuml;n gef&uuml;hrtes Verkehrsdezernat hat in dieser Woche den Masterplan Mobilit&auml;t vorgestellt, den das Dezernat in einem aufw&auml;ndigen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von 3000 B&uuml;rger*innen und unter Einbeziehung zahlreicher Verb&auml;nde, gerade auch aus der Wirtschaft, und mit hochkar&auml;tiger wissenschaftlicher Unterst&uuml;tzung hat erarbeiten lassen. Dieser Masterplan Mobilit&auml;t soll den Generalverkehrsplan von 2005, der komplett veraltet ist, abl&ouml;sen, und muss jetzt im Parlament verabschiedet werden. Dieser Masterplan zeigt den Weg in die Mobilit&auml;tswende, er zeigt, wie wir Frankfurt ruhiger, gr&uuml;ner und sicherer machen k&ouml;nnen. Aber er ist eines ganz sicher nicht: er ist nicht das Ende des Autos als Fortbewegungsmittel in Frankfurt.
Wenn es uns gelingen w&uuml;rde, in den n&auml;chsten Jahren die Zahl der Autos auf den Frankfurter Stra&szlig;en um 10% zu reduzieren, w&auml;re dies schon ein gro&szlig;er Erfolg. 10% mehr Platz auf unseren Stra&szlig;en f&uuml;r die anderen Verkehrsteilnehmer*innen, 10% mehr Platz f&uuml;r B&auml;ume und Blumen, f&uuml;r Sitzgelegenheiten, 10% weniger Verkehrsl&auml;rm, au&szlig;erdem weniger Unf&auml;lle, insbesondere weniger Verletzte und Tote auf unseren Stra&szlig;en, das sind Ziele, gegen die doch niemand ernsthaft etwas haben kann. Und wenn dann die Akzeptanz daf&uuml;r da w&auml;re, in weiteren Schritten den Autoverkehr weiter zu reduzieren, dann spr&auml;che da doch nichts dagegen.
Aber da ist ja noch die Angst vor Ver&auml;nderung. Derzeit l&auml;uft eine massive Verleumdungskampagne gegen unsere gr&uuml;ne Verkehrspolitik, die auf dieser Angst vor Ver&auml;nderung aufsetzt. Aus kleinen Schritten wird gleich das Ende des Autos fabuliert und die Angst gesch&uuml;rt, bald k&ouml;nne man in Frankfurt nicht mehr Auto fahren.
Wir sollten die &Auml;ngste ernst nehmen, wir sollten mit den Menschen reden, wo immer sich die M&ouml;glichkeit ergibt, und erkl&auml;ren, was wir wirklich vorhaben. Aber wir sollten uns nicht selbst Angst machen lassen von denen, die um jeden einzelnen Parkplatz, um jede Autospur k&auml;mpfen,&nbsp; oft auch einfach um den Erhalt pers&ouml;nlicher Privilegien.
Die Geschichte der Zeil lehrt uns, es lohnt sich, neue Wege zu wagen und Risiken einzugehen.
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende!
Euer Thomas Schlimme

Gq 19 2023 Website

Nahverkehr

Fußwege

Veränderung wagen mit unserem neuen Masterplan Mobilität

F&uuml;r Radler freigegeben ist ein neuer Teilabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt &ndash; Darmstadt (FRM 1). Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nahm das neue Teilst&uuml;ck in Darmstadt-Wixhausen in Betrieb. Acht Kilometer der Strecke sind damit fertig. Gleichzeitig gab es den Spatenstich f&uuml;r den n&auml;chsten Abschnitt. Auf insgesamt mehr als 30 Kilometern soll der Radschnellweg &ndash; ein Pilotprojekt des Landes Hessen &ndash; Frankfurt und Darmstadt verbinden.
Die Radschnellwege bieten Pendler*innen einen Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Sie erg&auml;nzen das fl&auml;chendeckende Radwege-Netz, erm&ouml;glichen h&ouml;here Reisegeschwindigkeiten durch direkte Streckenf&uuml;hrung sowie eine geringe Zahl von Halten und dehnen den Einsatzbereich des Fahrrades auf gr&ouml;&szlig;ere Entfernungen aus. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der Nahmobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Hessen. Insgesamt 19 Radschnellverbindungen sind hessenweit vorgesehen. Das Land treibt damit die Verkehrswende weiter voran.
Die Radschnellverbindung Frankfurt &ndash; Darmstadt f&uuml;hrt vom Holbeinsteg in Frankfurt &uuml;ber den Ziegelh&uuml;ttenweg nach Neu-Isenburg und weiter &uuml;ber Dreieich, Langen, Egelsbach und Erzhausen bis nach Darmstadt. Die Route ist durchg&auml;ngig beleuchtet sowie als Radschnellverbindung markiert und ausgeschildert. 2018 war Baubeginn, im Juni 2019 wurde das erste Teilst&uuml;ck zwischen Egelsbach und dem Darmst&auml;dter Stadtteil Wixhausen in Betrieb genommen. Seither wurden mehrere Teilabschnitte fertiggestellt.
Herausforderungen und Zukunftsideen f&uuml;r den Radverkehr diskutieren Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Planungspraxis, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. Juni in Frankfurt. Dann findet der 8. Nationale Radverkehrskongress statt.
Informationen zum Radschnellweg Frankfurt &ndash; Darmstadt findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahren/radschnellverbindungen/radschnellweg-darmstadt-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://radschnellverbindung-ffm-da.de/projekt" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Informationen zu den Radschnellverbindungen in ganz Hessen findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/projektseite-radschnellverbindungen-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet

Elke Voitl zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Frankfurt ist zwar auf einem guten Weg zu einer inklusiven Stadt, es braucht aber weiterhin Menschen, die bereit sind, an bestehenden Strukturen zu r&uuml;tteln. Deswegen habe ich zum Europ&auml;ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erneut zu mehr Miteinander in der Stadtgesellschaft aufgerufen. Denn Inklusion ist immer auch eine Haltungsfrage. Eine Stadt f&uuml;r Alle &ndash; dieses Versprechen l&auml;sst sich nur einl&ouml;sen, wenn alle gemeinsam unsere Stadt gestalten. Was wir bisher schon alles erreicht haben, <a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6686708/40323071/2461/c0466f69b1/index.html#gleichstellung" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>
Spendenaufruf f&uuml;r Ukraine-Gefl&uuml;chtete: Elke Voitl zieht Zwischenbilanz
Und noch mehr gute Nachrichten aus meinem Dezernat: Durch unseren Spendenaufruf f&uuml;r die Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine sind bislang mehr als 77.000 Euro zusammengekommen. Rund 61.000 Euro davon wurden bereits an engagierte Institutionen weitergegeben, das restliche Geld steht kurz vor der Auszahlung. Wir sehen: Die Solidarit&auml;t in unserer Stadt ist gro&szlig;!
<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6680069/40323071/2461/3d9daa6b7f/index.html#spendegefluechtete" target="_blank" rel="noopener">Alle Details dazu gibt es unter folgendem Link.&nbsp;</a>

Elke Voitl

Ukraine

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Spendenaufruf für Ukraine-Geflüchtete

Liebe Freund:innen,
Unter dem Motto &bdquo;Lasst uns loslegen&ldquo; haben wir am vergangenen Wochenende beim &sbquo;5. Frankfurt Cleanup&lsquo; mit einigen Hundert Menschen im gesamten Stadtgebiet M&uuml;ll gesammelt. Weggeworfene Fahrradreifen wurden gefunden, Drucker aus einem Geb&uuml;sch gezogen oder Einkaufswagen entdeckt. Von allem am meisten und gleichzeitig zu viel wurden Zigarettenkippen, Glasflaschen und Essensverpackungen gefunden. Und obwohl die FES seit einiger Zeit weitere Gr&uuml;nfl&auml;chen und Teile des Stra&szlig;enbegleitgr&uuml;ns reinigt und daher diese Bereiche sicher sauberer sind, wurden insgesamt in der Stadt 650 Kilo M&uuml;ll gesammelt. Allein auf einem Kinder-Spielplatz waren es sieben Kilo M&uuml;ll, darunter vor allem Glasflaschen. Fest steht: Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Bierflaschen, illegaler Sperrm&uuml;ll oder Einwegverpackungen, die statt im M&uuml;lleimer in den Gr&uuml;nanlagen landen, verschlechtern nicht nur unsere Wohn- und Lebensqualit&auml;t. Sie verschmutzen auch Boden, Grundwasser und Gew&auml;sser. Fest steht auch, im f&uuml;nften Jahr ist der stadtweite Sauberkeitstag l&auml;ngst eine Marke geworden. Dennoch fiel auf, w&auml;hrend wir in den letzten Jahren mehr als 2000 Anmeldungen hatten, lagen wir in diesem Jahr darunter. Wir werden f&uuml;r den n&auml;chsten &sbquo;Franfurt Cleanup&lsquo; daher &uuml;berlegen, was wir anders machen k&ouml;nnen. Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass k&uuml;nftig auch die Stadtverwaltung dabei ist und wir den &sbquo;Frankfurt Cleanup&lsquo; zu einem Social Day f&uuml;r alle Mitarbeiter:innen in der Stadt machen. Es w&auml;re ein starkes Zeichen, wenn Stadt und Bev&ouml;lkerung gemeinsam sagen: &bdquo;Schluss mit schmutzig. Wir wollen ein sauberes Frankfurt&lsquo;.

Rosemarie Neu

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Unser Erfolg beim ‚5. Frankfurt Cleanup‘

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir und der hessischen Landesregierung, den zehnstreifigen Ausbau der A5 nicht mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen &bdquo;&uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse&ldquo; zu versehen. Beim Abschnitt zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz sieht die hessische Landesregierung kein &uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse, beim Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz &uuml;ber das Bad Homburger Kreuz bis Friedberg lediglich unter Vorbehalt &ndash; hier soll unter der Voraussetzung, dass ein effektiver L&auml;rmschutz f&uuml;r die Anwohner*innen errichtet wird lediglich der urspr&uuml;nglich geplante achtstreifige Ausbau beschleunigt werden.
Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, begr&uuml;&szlig;t die Entscheidung der Landesregierung: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister und damit die gesamte Landesregierung diese Entscheidung getroffen hat. Sie entspricht ziemlich genau dem, was wir im Frankfurter Koalitionsvertrag vereinbart haben und die betroffenen Ortsbeir&auml;te einfordern. Ein guter Tag f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende in Frankfurt und insbesondere f&uuml;r die Menschen, die nah an der Autobahn leben. Der zu erwartende Mehrverkehr auf der A5 w&auml;re vor allem zulasten der Anwohner*innen gegangen.&nbsp; Durch den Verzicht auf den zehnspurigen Ausbau und die Bedingung des L&auml;rmschutzes beim &Uuml;bergang zur formalen Achtspurigkeit wird das abgewendet. In Zeiten der Klimakrise ist jeder weitere Neu- oder Ausbau von Autobahnen anachronistisch. Die Schwerpunktsetzung auf die Sanierung der Br&uuml;ckenbauwerke und Ert&uuml;chtigung der Autobahnkreuze ist richtig. Eine marode Infrastruktur ist risikobehaftet und Unfallschwerpunkte m&uuml;ssen minimiert werden. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung beinhaltet ebenfalls, dass der Bund zahlreiche Schienenaus- und neubauprojekte in Hessen priorisiert. Das wird die Mobilit&auml;tswende beschleunigen.&ldquo;
Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Um die beste Variante f&uuml;r Mensch und Natur zu finden, unterziehen wir in Frankfurt neue &Ouml;PNV-Projekte intensiven Umweltuntersuchungen und Beteiligungsprozessen. Vor diesem Hintergrund w&auml;re es ein Hohn gewesen, gleichzeitig zuschauen zu m&uuml;ssen, wie neue Autobahnfahrspuren ohne gro&szlig;e Pr&uuml;fungen gebaut werden. Der Bau eines neuen Standstreifens auf der A5 ist f&uuml;r uns auch nur durch den dadurch hinzukommenden L&auml;rmschutz als Kompromiss vertretbar. Wir sind sehr dankbar, dass sich die GR&Uuml;NEN Vertreter*innen auf Landesebene in ihrer Koalition f&uuml;r ein &Uuml;berdenken der Wunschliste aus dem Bundesverkehrsministerium stark gemacht haben.&ldquo;
&bdquo;Was wir nun brauchen, ist eine vollkommene &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans zugunsten des Umweltverbunds und die endg&uuml;ltige Streichung s&auml;mtlicher Autobahnprojekte, darunter des zehnspurigen Ausbaus der A5. Der Grundsatz &sbquo;keine weiteren Autobahnkilometer&lsquo; muss hier Einzug finden&ldquo;, f&uuml;gt Johannes Lauterwald, ebenfalls Mitglied des Mobilit&auml;tsauschusses, abschlie&szlig;end hinzu.

Autobahn

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.05.2023

GRÜNE im Römer begrüßen Entscheidung der Landesregierung –  A5-Ausbau auf zehn Spuren wird nicht priorisiert

In Frankfurt gibt es - wie in vielen anderen St&auml;dten - kaum Denkm&auml;ler weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten, die in ihrer Stadt oder auch in der Region viel erreicht haben.
Im Rahmen eines Studienprojektes haben Studierende in M&uuml;nchen festgestellt, dass nur 5 Prozent der Denkm&auml;ler in M&uuml;nchen Frauen sind und daher das Kunstprojekt &bdquo;denkFEmale&ldquo; entwickelt. Dieses Kooperationsprojekt von Studierenden der Hochschule f&uuml;r Fernsehen und Film, der Ludwig-Maximilians-Universit&auml;t und der Akademie der Bildenden K&uuml;nste M&uuml;nchen macht weibliche Pers&ouml;nlichkeiten der Stadt durch einen QR Code an zentralen Stellen sichtbar.
So erscheint eine interaktive Statue in Augmented Reality und zeigt Gesichter von vergessenen Frauen wie Anita Augsburg, eine bekannte und wegweisende Frauenrechtlerin (1857 &ndash; 1943), dazu sind pr&auml;gende Zitate zu lesen.
Durch dieses Projekt entsteht eine neue Form von Kunst und Kultur im &ouml;ffentlichen Raum, die auch eine Diskussion &uuml;ber das Stadtbild und die noch so einseitige Pr&auml;senz ansto&szlig;en kann.
&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
&nbsp;
Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und zu berichten, welchen Anteil weibliche Pers&ouml;nlichkeiten an Denkm&auml;lern und Gedenktafeln im &ouml;ffentlichen Raum in Frankfurt haben und wie die Pr&auml;senz weiblicher Prominenter im Stadtbild in zeitgem&auml;&szlig;er Art und Weise erh&ouml;ht werden kann. Dazu soll insbesondere berichtet werden,
<ol>
<li>welche Aktivit&auml;ten und Recherchen es in diesem Zusammenhang im Bereich Denkm&auml;ler und Erinnerungskultur zu weiblichen Pers&ouml;nlichkeiten im &ouml;ffentlichen Raum bereits gibt,</li>
<li>mit welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen durch ein Projekt oder einen Forschungsauftrag &ndash; m&ouml;glichst unter Beteiligung des Instituts f&uuml;r Stadtgeschichte und ggf. unter Einbeziehung des Historischen Museums, der Gedenkkommission, des Digitalen Deutschen Frauenarchivs, des Frauenreferats und wenn m&ouml;glich von thematisch entsprechend befassten Lehrst&uuml;hlen der Frankfurter Hochschulen geeignete weibliche Pers&ouml;nlichkeiten eruiert und Vorschl&auml;ge zu ihrer Ehrung im &ouml;ffentlichen Raum entwickelt werden k&ouml;nnen und welche Schritte der Magistrat hier in absehbarer Zeit beabsichtigt.</li>
<li>Des Weiteren soll gepr&uuml;ft und berichtet werden inwiefern die digitale Umsetzung, beispielweise in Augmented Reality, als eigenst&auml;ndiges Projekt oder im Rahmen bestehender/geplanter digitaler Projekte (z.B. METAhub oder Frankfurt History App) bereits vorgesehen oder m&ouml;glich ist. Sofern eine Umsetzung als eigenst&auml;ndiges bzw. zus&auml;tzliches Projekt notwendig erscheint, soll berichtet werden, mit welchen Kosten f&uuml;r die Stadt der Magistrat einmalig und dauerhaft f&uuml;r Wartung und Pflege rechnet. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass Teilhabe f&uuml;r alle (Hersteller- und Ger&auml;teunabh&auml;ngigkeit), Datensicherheit und Auffindbarkeit der Anwendung sowie die eventuelle Einbringung des QR Codes in den Stadtraum nach Kriterien von Nachhaltigkeit (Wetter- und Abriebfest, dauerhafte Installation) und Sichtbarkeit (Gr&ouml;&szlig;e) gew&auml;hrleistet werden soll. Die Umsetzung und die begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit soll gemeinsam mit lokalen Anbietenden (z.B. lokale Unternehmen, Expert*innen zum Thema Digitalisierung u.&auml;.) und der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main erfolgen.</li>
</ol>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

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