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Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KV 45/2022

GW KW 45/2022

Bundestagsfraktion

Mobilität

Soziales

Familie

Antisemitismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Tafeln leisten hervorragende Arbeit und erm&ouml;glichen die dringend notwendige Versorgung f&uuml;r Menschen in Not. Gestiegene Preise und die Versorgung zahlreicher Gefl&uuml;chteter aus der Ukraine stellen die Tafeln vor gro&szlig;e Herausforderungen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es deshalb ein wichtiger Schritt, dass die hessische Landesregierung diese Institutionen nun mit &uuml;ber 2 Millionen Euro dabei unterst&uuml;tzt, ihre Arbeit fortzuf&uuml;hren.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/22-millionen-euro-soforthilfe-fuer-die-tafel" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

2,2 Millionen Soforthilfe für die Tafel

In der Energiekrise erhalten Kultureinrichtungen jetzt Hilfe vom Bund. Bei ihrem Treffen haben die Regierungschef*innen der L&auml;nder und der Bundeskanzler beschlossen, dass auch der Kulturbereich unter die geplante H&auml;rtefallregelung fallen soll. &Uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)&nbsp;sollen gezielte Hilfen f&uuml;r Kultureinrichtungen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, hei&szlig;t es in dem Beschluss. F&uuml;r die Unterst&uuml;tzung von Kultureinrichtungen in ganz Deutschland ist aus dem Gesamtpaket von 200 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde Euro vorgesehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte sich energisch daf&uuml;r eingesetzt.
Kulturveranstalter*innen, Kinos, Theater, aber auch Museen, denen die Mittel zur Bew&auml;ltigung der Krise fehlen, sollen unterst&uuml;tzt werden. Denn bereits die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in der Branche und bei den Publikumszahlen hinterlassen. Ziel ist, ein m&ouml;glichst breites Kulturangebot zu erhalten. Denn Kultur &uuml;bernimmt eine besondere Rolle f&uuml;r die Gesellschaft. Gleichzeitig bleibt die Vorgabe beispielsweise an die Einrichtungen des Bundes, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/1-mrd-euro-fuer-kultureinrichtungen-aus-dem-wirtschaftsstabilisierungsfonds-2139496" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Energie

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Eine Milliarde für die Kultur

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Kinder

Bildung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

Zur Feier des 30-j&auml;hrigen Bestehens der Partnerschaft mit der italienischen Region Emilia-Romagna hat Hessen Vertreter:innen der hessischen Partnerregionen eingeladen. Vor genau 30 Jahren hatten Hessen und die Emilia Romagna mit ihrer Partnerschaft Weitblick bewiesen und setzen seitdem gemeinsam europ&auml;ische Impulse in ihren Rollen als Regionen in Europa und der Welt. Wir brauchen internationale Partnerschaften, um uns gegenseitig unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, denn die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht alleine l&ouml;sen k&ouml;nnen.
Ich freue mich, dass wir die enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Emilia Romagna w&uuml;rdig feiern konnten und hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren eng miteinander verbunden bleiben. Mehr Informationen zu unserer Partnerschaft auf der Website der Staatskanzlei <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/emilia-romagna">hier.</a>

Miriam

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

30 Jahre Partnerschaft zwischen Hessen und der Region Emilia-Romagna

Liebe Freundinnen und Freunde,
so n&uuml;chtern sich bisweilen eine Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung liest &ndash; und so formalistisch die Tagesordnung &ndash; so emotional muss die Gesamtbotschaft diesmal lauten: Kommt alle!
Am 19. November begehen wir im Saalbau Griesheim ab 11 Uhr den wohl bedeutendsten Kreisparteitag in dieser Zeit, f&uuml;r uns als Frankfurter Stadtpartei: Wir w&auml;hlen unsere*n Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeister*innenamt. Lasst uns mit einer breiten Unterst&uuml;tzung den n&auml;chsten Schritt tun &ndash; denn die Chancen, nach der Direktwahl im Fr&uuml;hjahr ein GR&Uuml;NES Stadtoberhaupt zu stellen, stehen &auml;u&szlig;erst gut.
Ich will gar nicht mehr so viel &uuml;ber die vergangenen Wochen sprechen; nach unserem Erfolg bei der OB-Abwahl geht jetzt der Blick nach vorne: Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle, ja Gliederungen und Mitglieder unserer Partei treffen bereits die Vorbereitungen daf&uuml;r, mit einem noch fulminanteren Wahlkampf den R&ouml;mer umso gr&uuml;ner zu machen.
Die Wege zu einer Kandidierendenk&uuml;r sind selten gradlinig. Viele Menschen treibt in voller Verantwortung die &Uuml;berlegung um: Wer ist f&uuml;r unsere Sache die richtige Person? Wer wird es? Entsprechend brauchen wir neben der nachhaltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r genau diese eine Person die volle Wertsch&auml;tzung f&uuml;r einen ausgiebigen moderierten Prozess: Denn wir machen es besser als die Parteien, die ihr Spitzenpersonal einfach einsam von oben bestimmen. Wir sind die Partei, die es sich nicht einfach macht, und wir haben nun die Wahl, in wiedergewonnener W&uuml;rde. Lasst uns das nicht vergessen!
Eine Lanze brechen m&ouml;chte ich auch f&uuml;r die weiteren Agendapunkte in Griesheim: Hinter manch einer satzungstechnischen Neuformulierung, hinter fachpolitischen Antr&auml;gen stecken mitunter viel mehr Diskussion und Verhandlungsarbeit, als der einfache Blick auf die Tagesordnung vermuten l&auml;sst. Auch das gilt es nicht zu vergessen.
Ich bin mir sicher: Wir begehen einen Parteitag in diesem verantwortungsvollen Geiste und dann mit viel Euphorie. Kommt also alle!
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Gw Website 45 2022

Demokratie

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Kreisvorstand

Kommt alle! Zur Kreismitgliederversammlung am 19.11.

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche Kalenderwoche 44/2022

GW KW 44/2022

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

Im Oktober mussten wir Abschied nehmen von zwei langj&auml;hrigen, &uuml;beraus engagierten Parteifreunden. Wir trauern um Erik Harbach und Armin Burger-Adler.
Erik Harbach war seit 2006 im Ortsbeirat 8, seit Jahren Fraktionsvorsitzender, seit der letzten Kommunalwahl stellvertretender Ortsvorsteher und lange Zeit auch einer der Sprecher der Stadtteilgruppe. Gemeinsam mit der Stadtteilgruppe 8 versuchen wir, den pl&ouml;tzlichen Tod Eriks zu verarbeiten - er hinterl&auml;sst menschlich und auch inhaltlich eine gro&szlig;e L&uuml;cke.&nbsp;
Armin hat sich seit 1985 im Gr&uuml;nen Kreisverband eingebracht, drei Jahre auch als Ortsbeiratsmitlied. Zun&auml;chst setzte sich Armin insbesondere gegen die Umweltverschmutzung durch die Chemieindustrie in Fechenheim ein. Er war au&szlig;erdem ein engagierter Gegner des Braunkohlestaubkraftwerks in diesem Industriepark. Neben den GR&Uuml;NEN galt sein Engagement dem Verein "Zukunft Fechenheim", den er geleitet hat, bis ihn seine schwere Erkrankung im Herbst 2021 zwang, sich ins Privatleben zur&uuml;ck zu ziehen.
Unsere Gedanken und guten W&uuml;nsche sind mit Eriks und Armins Familien, wir werden beide in wertsch&auml;tzender Erinnerung behalten.

Gw Trauerbild Armin Und Erik

Trauer um Erik Harbach und Armin Burger-Adler

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 10.11.2022
Die R&ouml;merkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" f&uuml;r die Erarbeitung einer integrierten, gesamtst&auml;dtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Der Magistrat soll auf Basis der darin genannten Ziele und mit Blick auf verschiedene Handlungsfelder die bestehenden Teilstrategien z.B. zu Smart City, st&auml;dtischer IT, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Nachhaltigkeit der kommunalen Digitalisierung zusammenf&uuml;hren. Die dabei zugrunde zu legenden strategischen Prinzipien wurden mit Stadtverordneten aus den betroffenen Fachaussch&uuml;ssen erarbeitet und sollen nat&uuml;rlich auch unter Beteiligung der B&uuml;rger*innen weiterentwickelt werden.
Dana Kube, digitalpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, Frankfurt gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Richtig eingesetzt und mit einem klaren Ziel bringt sie B&uuml;rger*innen, Stadtpolitik und Stadtverwaltung n&auml;her zusammen, vereinfacht und beschleunigt dringend notwendige Innovationen und Prozesse, um Frankfurt sozialer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten. F&uuml;r die Transformation zu einer digitalen und modernen Stadt braucht es die gemeinsame Anstrengung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wo es bis 2030 in Sachen digitale Stadt und Verwaltung hingehen soll, haben wir in diesem Meta-Strategie-Antrag als Koalition nun festgelegt. Wir haben viele Ideen entwickelt und dabei L&ouml;sungen gesucht, um den Flickenteppich vergangener Strategien und Verordnungen zu b&uuml;ndeln und zu einem Strang zusammen zu f&uuml;hren, an dem wir als Stadtregierung k&uuml;nftig ziehen werden!"
Rahul Kumar, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;W&auml;hrend der Corona-Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Digitalisierungsthemen, sowie eine solide IT-Basis Infrastruktur essentiell wichtig sind. Deshalb war es wichtig, dass genau an diesen Themen gearbeitet wurde und beispielsweise das W-LAN an Schulen vorangebracht wurde. Eine kluge digitale Infrastruktur an Schulen bietet aber weiteres Potential f&uuml;r den Bildungsbereich. Es werden daher detaillierte Meilensteine zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen erarbeitet.&ldquo; Auch bei der Online-Vergabe von Kita-Pl&auml;tzen sieht Kumar Verbesserungsm&ouml;glichkeiten. Die anstehende &Uuml;berarbeitung der Vergabeplattform kindernetfrankfurt.debegr&uuml;&szlig;t der Stadtverordnete der SPD-Fraktion: &bdquo;Die Stadt soll auch online serviceorientiert f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger arbeiten.&ldquo;
Uwe Schulz, digitalpolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Mit der neuen Digitalisierungsstrategie m&ouml;chten wir Frankfurt auch als Wirtschaftsstandort st&auml;rken. Dazu soll die Stadt ihre Kooperationen mit der Digitalwirtschaft intensivieren, den IT-Standort f&ouml;rdern sowie Hub-Entwicklungen vorantreiben. Flankiert werden die Anstrengungen durch Start-Up-Wettbewerbe sowie die Verleihung eines Digitalpreises, der besonders innovative und nachhaltige Ideen pr&auml;miert.&ldquo; Zus&auml;tzlich setzt sich die Koalition f&uuml;r eine st&auml;rkere Digitalisierung im Sicherheitsbereich ein. &bdquo;Dazu werden wir einen ausfallsichereren Informationsraum einrichten, der in Krisenzeiten eine gesch&uuml;tzte Kommunikation garantiert. Zus&auml;tzlich werden wir ein digitales Helfernetzwerk aufbauen, um B&uuml;rger zur Teilnahme bei einer Krisen- und Notfallbew&auml;ltigung aufzufordern. Vergangene Katastrophen wie Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Hilfe immer mehr zunimmt&ldquo;, so Schulz.
Johannes Hauenschild, digitalpolitischer Sprecher von Volt, weist darauf hin, dass &bdquo;insbesondere die Best Practice Orientierung sowie die B&uuml;rger*innenorientierung hervorzuheben sind, die verdeutlichen, dass wir &uuml;ber den Tellerrand schauen wollen und alle Stakeholder mitnehmen m&ouml;chten. Klar ist aber auch, dass eine Strategie nur den Anfang ausmacht. Nun wird es unerl&auml;sslich sein, f&uuml;r Digitalisierung auch deutlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verf&uuml;gung zu stellen, insbesondere da sich die meisten Investitionen in die digitale Verwaltung schnell amortisieren. Darauf aufbauend k&ouml;nnen wir eine Roadmap entwickeln, aus der f&uuml;r alle ersichtlich wird, wann mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist. Die B&uuml;rger*innen und Unternehmen der Stadt haben eine digitale Verwaltung, wie sie in anderen europ&auml;ischen St&auml;dten schon gang und g&auml;be ist, verdient. Mit dem nun vorgelegten Antrag haben wir f&uuml;r diese Anliegen anhand von klaren Zielen und strategischen Prinzipien eindeutige Leitplanken in den Kernhandlungsfeldern gesetzt.&rdquo;
Der Antrag kann <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/b0b0fe93-95c2-4636-8545-c33b78a170b3" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachgelesen werden.
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Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Digitalisierung

Smart City

Die Römerkoalition hat einen umfangreichen "Meta-Antrag" für die Erarbeitung einer integrierten, gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

Eine integrierte Digitalisierungsstrategie für Frankfurt

Zum Tod von Werner Schulz erkl&auml;ren G&ouml;tz von Stumpfeldt, Kreisvorstandssprecher und Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt:
&bdquo;Wir trauern um den B&uuml;rgerrechtler Werner Schulz, der lange f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im Bundestag und im Europ&auml;ischen Parlament war und gestern pl&ouml;tzlich und unerwartet verstorben ist.
In der DDR setzte sich Werner f&uuml;r Frieden und Menschenrechte ein und nahm daf&uuml;r die Repressionen des Systems in Kauf.&nbsp; Mutig nahm er sich die Freiheit und spielte dann in der demokratischen Revolution in der DDR eine zentrale Rolle.
Als 1990 kein Westdeutscher in den Bundestag kam, f&uuml;hrte er die Gruppe der ostdeutschen Verb&uuml;ndeten ins gesamtdeutsche Parlament. Ma&szlig;geblich war er an der Vereinigung von B&Uuml;NDNIS 90 mit den GR&Uuml;NEN beteiligt.
Werner Schulz erhob sein Leben lang die Stimme, um mit klaren Worten auf Missst&auml;nde im Staat oder eine bedr&auml;ngte Zivilgesellschaft hinzuweisen. Er war einer der ersten, die vor Putins neuem autorit&auml;ren Nationalismus warnten und die neoimperiale Politik Russlands kritisierten. Er unterst&uuml;tze die osteurop&auml;ische Demokratiebewegung mit Nachdruck.
In einer Zeit voller Hass, Hetze und gesellschaftlicher Spaltung blieb er bis zuletzt ein Mensch mit klarer Haltung und mit dem Fokus auf die Fakten. Sein Eintreten f&uuml;r die Demokratie und seine Warnung vor dem totalit&auml;ren Staat bleiben uns Auftrag.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Zum Tod von Werner Schulz

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, eine neue und integrierte Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt zu verfassen.

Antrag: Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken - Meta-Antrag: Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0 entwickeln

Mit gro&szlig;er Freude haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Kammerorchester von &bdquo;Bridges &ndash; Musik verbindet&ldquo; mit dem Hessischen Integrationspreis ausgezeichnet wurde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, erkl&auml;rt dazu:
&bdquo;Bridges macht seit Jahren einen unglaublich tollen Job im Bereich Integration von gefl&uuml;chteten Menschen. Das Kammerorchester verbindet n&auml;mlich Menschen &ndash; gefl&uuml;chtete wie nicht-gefl&uuml;chtete &ndash; durch die universelle Sprache der Musik. Es leistet dadurch einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass sich Gefl&uuml;chtete in unserer Stadt zuhause und angekommen f&uuml;hlen.
Im Fr&uuml;hjahr haben die Koalitionsfraktionen daf&uuml;r gesorgt, dass dieses Engagement durch eine zus&auml;tzliche F&ouml;rderung in H&ouml;he von 10.000 Euro gew&uuml;rdigt wird und ausgebaut werden kann. Denn wie kann Integration besser gelingen als durch gemeinsames Musizieren und dem damit verbundenen Aufbau von sozialen Kontakten zu den Menschen in Frankfurt?
Johanna-Leonore Dahlhoff und Anke Meyer machen mit ihrem Team wertvolle integrative Arbeit und bieten &sbquo;nebenbei&lsquo; den Menschen in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus Musikgenuss auf allerh&ouml;chstem Niveau. Wir GR&Uuml;NE gratulieren Bridges zu dieser hochverdienten Auszeichnung und freuen uns sehr auf die kommenden Konzerte.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 9. November 2022

GRÜNE im Römer gratulieren dem Bridges-Kammerorchester zum Hessischen Integrationspreis

Zum 9. November erkl&auml;rt Uwe Paulsen, Stadtverordneter und kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
Die Schrecken der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und das Gedenken an die Opfer m&uuml;ssen Teil unserer nationalen Erinnerungskultur bleiben. Der Zivilisationsbruch, der in den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zum Ausdruck kommt, mahnt uns, uns gegen alle diskriminierenden und menschenverachtenden Ideologien zu wehren. Wir stellen mit Erschrecken fest, dass Antisemitismus auch in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Antisemitismus gibt es in der Mitte der Gesellschaft, in den Bereichen der Kultur, der Kunst und der Politik. Auch an Schulen und im Alltagsleben werden J&uuml;dinnen und Juden bedroht. Das ist inakzeptabel und muss mit allen p&auml;dagogischen, rechtlichen und strafrechtlichen Ma&szlig;nahmen bek&auml;mpft werden. Vor allen Dingen ist es aber Aufgabe auch der Zivilgesellschaft und jedes Einzelnen von uns, sich diesen Entwicklungen zu widersetzen. Wenn wir an die Reichspogromnacht erinnern und der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gedenken, m&uuml;ssen alle gesellschaftlichen Akteur*innen daraus die Konsequenzen ziehen und immer dann einschreiten, wenn Antisemitismus im Denken und Handeln erkennbar wird. Das gilt auch f&uuml;r Aussagen &uuml;ber den Staat und das Existenzrecht Israels.

Erinnerungskultur

Erinnern an den 9. November 1938 und Konsequenzen für die Gegenwart ziehen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich zusammen mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen B&uuml;ndnis f&uuml;r den Erhalt des English Theatre im Gallileo-Turm ein. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Kulturausschuss, Julia Eberz: &bdquo;Das English Theatre ist das gr&ouml;&szlig;te englischsprachige Theater in Kontinentaleuropa, mit einem Einzugsgebiet, das weit &uuml;ber die Grenzen unserer Stadt hinausgeht. Dar&uuml;ber hinaus ist das Theater mit seinem Intendanten Daniel Nicolai eine wichtige Institution in der kulturellen Bildung, denn auch zahlreiche Schulklassen besuchen die Vorstellungen im Rahmen ihres Englischunterrichts. Der Eigent&uuml;mer des Geb&auml;udes, CapitaLand, sowie der Hauptmieter, die Commerzbank AG, m&uuml;ssen sich bewusst sein, dass diese traditionsreiche Institution des Frankfurter Kulturlebens zu den weichen Standortfaktoren geh&ouml;rt, mit denen Frankfurt f&uuml;r Arbeitnehmer*innen &ndash; nicht nur aus englischsprachigen L&auml;ndern &ndash; attraktiv wird. Wir appellieren daher an CapitaLand und die Commerzbank, alle M&ouml;glichkeiten auszusch&ouml;pfen, um den Bestand des English Theatre im Gallileo-Turm sicherzustellen.&ldquo;
Das English Theatre hat eine Petition gestartet, die unter diesem Link zu erreichen ist: <a href="https://english-theatre.de/etf-campaign/">https://english-theatre.de/etf-campaign/</a>

GRÜNE im Römer appellieren für den Erhalt des English Theatre

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022
Sechs Wochen intensiver Wahlkampf haben heute Abend ein Ende gefunden und wir sind erleichtert, dass die Frankfurter*innen Peter Feldmann mit &uuml;berw&auml;ltigender
Mehrheit abgew&auml;hlt haben. Dazu beigetragen haben ein vielf&auml;ltiges, zivilgesellschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit Frankfurter Parteien und Fraktionen &uuml;ber die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg.
&bdquo;Die H&uuml;rden der Abwahl waren hoch und die Sorge, dass das Quorum nicht erreicht werden w&uuml;rde, gro&szlig;. Die Frankfurter*innen haben jedoch in ausreichender Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Unsere Demokratie funktioniert, wie wir heute Abend gesehen haben&ldquo;, so Tina Zapf Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Mit der Abwahl des Oberb&uuml;rgermeisters l&auml;uten wir die Neuwahl ein. &bdquo;Unser Ziel ist es, eine kompetente und integre Person zur Wahl zu stellen, die die Belange unserer Stadt &uuml;ber die eigenen stellt&ldquo;, so der Vorstandssprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt. Julia Frank, die Vorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN berichtet: &bdquo;Mit unserer Findungskommission haben wir im September einen basisdemokratischen Prozess eingeleitet. Die Kommission f&uuml;hrt bereits Gespr&auml;che mit m&ouml;glichen Kandidat*innen. Am 19. November wird die Kommission der Basis bei unserer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag pr&auml;sentieren. Danach werden wir in den OB-Wahlkampf einsteigen&ldquo;.
&bdquo;Wir danken den st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen sowie den ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, ohne deren Einsatz dieser B&uuml;rgerentscheid nicht m&ouml;glich gewesen w&auml;re, so wie auch den vielen Wahlk&auml;mpfer*innen f&uuml;r ihr unerm&uuml;dliches Engagement&ldquo;, so die GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

OB Feldmann

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 6. November 2022

Abwahl von OB Feldmann

Vier Monate nach meinem Besuch in Toronto konnte ich in dieser Woche eine Delegation aus unserer kanadischen Partnerstadt im R&ouml;mer empfangen. Wir arbeiten im Rahmen eines EU-Projekts an gemeinsamen Strategien und Projekten zum Thema Diversit&auml;t und Zuwanderung. Der vierk&ouml;pfigen Delegation aus Toronto geh&ouml;rten hochrangige Vertreter:innen von Arbeitsagentur, Kulturamt, Sozialamt und dem &bdquo;Newcomers Office&ldquo; an. Wir haben f&uuml;r sie eine Altstadt-F&uuml;hrung mit Stadtrat Christian Setzepfandt organisiert, au&szlig;erdem Besuche im Historischen und J&uuml;dischen Museum sowie eine Besichtigung und Gespr&auml;che im stadtRAUMfrankfurt. Vor allem aber haben wir an einem &bdquo;Action Plan&ldquo; zur Zusammenarbeit in den Bereichen Diversit&auml;t und Zuwanderung weitergearbeitet. Der Austausch ist Teil des EU-Projekts ICP-AGIR: International City Partnerships &ndash; Acting for Green and Inclusive Recovery. Dabei sind wir Ende 2021 mit Toronto im Cluster Inclusion of migrants and refugees gepaart worden. Ich bin von diesem Projekt sehr begeistert. Frankfurt und Toronto &auml;hneln sich sehr. Deshalb soll die Zusammenarbeit nicht mit dem EU-Projekt enden. Die Kooperation ist auf Dauer angelegt. Wir k&ouml;nnen und wollen hier voneinander profitieren.
Meine Pressemitteilung zum Toronto-Besuch findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Besuch-aus-Toronto/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Besuch aus Toronto

Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespr&auml;ch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg &uuml;ber die Wichtigkeit der Sanktionen und die n&auml;chsten Schritte der EU gegen&uuml;ber dem Iran gesprochen.
Die vollst&auml;ndige Sendung findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nargess-eskandari-gruenberg-und-omid-nouripour-im-gespraech/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNGYwNGI2MDctODBiMi00MzQ3LThjZDYtYjJkODU4NjYxZjhh">hier</a>.
BDK R&uuml;ckblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn &uuml;ber wertegeleitete, multilaterale, handlungsf&auml;hige gr&uuml;ne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
F&uuml;r uns ist klar: Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller V&ouml;lker, die sich f&uuml;r den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagt&auml;glich gegen die Aggression Putins f&uuml;r ihre und unsere Freiheit k&auml;mpfen. Wir werden alles in unseren Kr&auml;ften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identit&auml;t zu erhalten.
Wir B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte m&uuml;ssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ihre Rechte im Iran auf die Stra&szlig;e gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religi&ouml;sen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien &ndash; Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr <a href="https://youtu.be/pW09bi4i7vU">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Menschenrechte

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Zu Gast bei Maischberger und BDK-Rückblick

Die Belastung und Finanzierungsl&uuml;cken der pflegerischen Infrastruktur in Hessen sind sehr hoch. Uns GR&Uuml;NEN ist es au&szlig;erordentlich wichtig, dass die Pflege auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Unterst&uuml;tzung erf&auml;hrt. Neben Ma&szlig;nahmen wie dem Pflegeentlastungsfonds oder der Reform der Pflegeausbildung hat das Land vergangene Woche daher ein 10 Millionen-Soforthilfeprogramm f&uuml;r Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, die Pflegelandschaft weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Dabei geht es darum, ein breites Angebot f&uuml;r hilfebed&uuml;rftige Personen aufrechtzuerhalten und pflegende Angeh&ouml;rige zu unterst&uuml;tzen und zu entlasten.
Weitere Infos zum Programm sowie einen Link zum Antragsformular findet Ihr in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/zehn-millionen-euro-soforthilfe-fuer-hessische-pflegeheime" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>.

Gesundheit

10 Millionen für die Pflege in Hessen

Zahlreiche Projekte bewilligt: Frankfurts Corona-Aktionsplan geht in die Umsetzung 
Der Frankfurter Corona-Aktionsplan unter unserer Federf&uuml;hrung und der Mitwirkung von 23 &Auml;mtern und Betrieben der Stadt ist f&uuml;r mich eine echte Errungenschaft. Diese unb&uuml;rokratische dezernats- wie &auml;mter&uuml;bergreifende Zusammenarbeit im Sinne der Frankfurter:innen ist ein Arbeitsstil, der f&uuml;r mich zukunftsweisend ist. Umso mehr freut es mich, dass der Corona-Aktionsplan nun in die Umsetzung geht: Die Auswahlkommission hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r zahlreiche neue Projekte gegeben, welche die Folgen der Pandemie f&uuml;r die Frankfurter:innen abmildern sollen. Bei ihrer ersten Sitzung am 17.10.22 beschieden die Fachleute 46 Antr&auml;ge positiv, die dahinterstehenden Angebote k&ouml;nnen damit starten. Bereits in der ersten Antragsphase wird somit verschiedenen Vereinen, Tr&auml;gern und Initiativen eine Summe von insgesamt ca. 1,1 Mio. &euro; zur Verf&uuml;gung gestellt. Die Bandbreite der Angebote ist gro&szlig; und reicht von einer App f&uuml;r Risikopatient:innen, diversen Kulturangeboten in sozialen Einrichtungen, Sozialberatungen an unterschiedlichen Orten bis zu Familienfreizeiten. Dabei werden verschiedene Zielgruppen erreicht. Eine &Uuml;bersicht der Projekte und weitere Infos findet ihr unter <a href="http://www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan">www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan</a>.
Winteraktion f&uuml;r obdachlose Menschen in Frankfurt 
43 14 14 &ndash; bitte merkt euch diese Nummer, wenn ihr die n&auml;chsten Wochen und Monate im Frankfurter Raum unterwegs seid. Es ist die Nummer unseres K&auml;ltebusses, der durch das Stadtgebiet f&auml;hrt und dessen Mitarbeitende die auf der Stra&szlig;e lebenden Menschen im Blick behalten und unterst&uuml;tzen. Wer einen schutzlosen Menschen in der K&auml;lte sieht, ruft bitte den K&auml;ltebus oder die st&auml;dtische Hotline f&uuml;r soziale Notlagen unter der 212 70070. Auch die 112 ist immer eine Option. Der K&auml;ltebus ist nur eins von vielen Angeboten f&uuml;r Obdachlose, die ich im Rahmen unserer Winteraktion in dieser Woche &ouml;ffentlich vorgestellt habe. Klar ist, in Frankfurt muss niemand auf der Stra&szlig;e schlafen. Aber wir k&ouml;nnen Menschen auch nicht zwingen, unsere Angebote anzunehmen. Was wir k&ouml;nnen, ist an den Menschen dranzubleiben und flexible und niederschwellige Hilfen immer wieder neu an die Bedarfe anpassen. Dazu geh&ouml;rt, dass wir in der kalten Jahreszeit das Angebot aufstocken. Ein anderes Beispiel - was mich besonders freut - ist, dass wir in diesem Jahr eine spezielle &Uuml;bernachtungsst&auml;tte nur f&uuml;r die besonders schutzbed&uuml;rftige Gruppe von obdachlosen Frauen geschaffen haben, um diese noch besser erreichen zu k&ouml;nnen.

Frankfurts Corona-Aktionsplan geht in die Umsetzung und Winteraktion für obdachlose Menschen in Frankfurt

Am Freitag haben wir mit einer gro&szlig;en Gruppe von Menschen unsere Solidarit&auml;t mit den ratsuchenden Frauen und den Mitarbeiter:innen von pro familia demonstriert. Der Zugang zur Beratungsstelle ist zur Zeit mal wieder nicht frei m&ouml;glich, da davor fundamentale Christ:innen beten, singen und Schilder hochhalten. Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Wer seine Meinung sagen will, wird daf&uuml;r in unserer Demokratie sogar von der Polizei gesch&uuml;tzt, wenn es drauf ankommt. Aber es gibt kein Recht auf Dem&uuml;tigung von Frauen, die eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Anspruch nehmen. Denn es geht den sogenannten Lebenssch&uuml;tzer:innen doch gar nicht darum ihre Meinung zu sagen, sondern sie wollen direkten Einfluss auf Frauen nehmen und sie unter Druck setzen, um sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Es ist an der Zeit f&uuml;r eine bundesgesetzliche Regelung gegen Gehsteigbel&auml;stigungen! Die FR hat &uuml;ber unsere Demo berichtet, Link <a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-mahnwach-abtreibung-beratungsstelle-protest-91881926.html">hier</a>.

Frauen

Mahnwache zur Solidarität mit pro familia!

Liebe Freund*innen,
in diesen Tagen ist es schwer, mit Optimus und Zuversicht durchs Leben zu gehen und dabei auch noch gute GR&Uuml;NE Politik zu machen.
Doch es war noch nie seit dem 2. Weltkrieg so wichtig, mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegenzutreten.
Klar ist, dass durch die reduzierten Gaslieferungen aus Russland ein betr&auml;chtlicher Bestand des Angebots weggefallen und auch das Risiko gestiegen ist, dass die verbleibenden Liefer- und Speichermengen im Winter nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Hinzu kommt, dass die Inflationsrate in Deutschland (gemessen als Ver&auml;nderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat) im September 2022 bei +10,0 % lag. Dieser ist ein neuer H&ouml;chststand - im August 2022 lag dieser noch bei +7,9 %. &nbsp;Die Preise sind &uuml;berall gestiegen und die privaten Haushalte, Unternehmen aber auch die &Ouml;ffentlichen Haushalte leiden massiv unter diesen Folgen.
Der Krieg in der Ukraine, aber auch die anhaltenden Corona-Schutzma&szlig;nahmen haben die internationalen Lieferketten erheblich gest&ouml;rt, was mit steigenden Preisen f&uuml;r Rohstoffe und Vorprodukte einherging. Diese Preissteigerungen werden an die Verbraucher*innen weitergegeben. Diese Faktoren haben sich bereits auf die Kaufkraft der Haushalte ausgewirkt und k&ouml;nnen sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt ausweiten.
All diese Herausforderungen gef&auml;hrden zunehmend unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch durch unsere GR&Uuml;NE Regierungsbeteiligung auf allen drei Ebenen BUND, LAND sowie auch hier in der STADT Frankfurt am Main setzen wir uns mit allen Kr&auml;ften und zur Verf&uuml;gung stehenden Ressourcen dieser Spaltung entgegen. Durch konkrete Ma&szlig;nahmen wie dem 49-Euro-Ticket, der Gaspreisbremse, dem kurzfristigen Mietk&uuml;ndigungsschutz und auch Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die in Gefahr geratenen Unternehmen schaffen wir GR&Uuml;NE Freir&auml;ume f&uuml;r die Menschen, die es gerade am n&ouml;tigsten brauchen.
Wir werden unser gr&uuml;nes Versprechen, die Zukunft sozio-&ouml;kologisch gerecht zu gestalten, auch in Zeiten der Krise einl&ouml;sen. Hierf&uuml;r brauchen wir eine aktive Demokratie. Diese ist nicht selbstverst&auml;ndlich und braucht demokratische Beteiligung aller in der Gesellschaft!
In Frankfurt am Main k&ouml;nnen wir nun am 6.11.2022 konkret die Voraussetzungen verbessern, indem wir eine f&uuml;r Frankfurt w&uuml;rdige Vertretung erm&ouml;glichen. Hierf&uuml;r l&auml;uft nun der Endspurt und wir freuen uns, wenn wir alle gemeinsam zahlreich zur Kundgebung am 4.11.2022 ab 17 Uhr an der Hauptwache erscheinen und mit den anderen demokratischen Parteien f&uuml;r den NEUSTART Frankfurts werben k&ouml;nnen.&nbsp;
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir unsere Nachbarn, Freundinnen und Bekannte &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, dass es unabh&auml;ngig der Parteizugeh&ouml;rigkeit wichtig ist, sich demokratisch zu beteiligen.
Ich bleibe optimistisch, denn die Demokratie lebt von Menschen, die sie leben! Und wir alle sind diese Menschen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Nilab Alokuzay-Kiesinger

Gw 44 Website

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegentreten

Die Krisen der letzten Monate geben einen Einblick, wie sensibel unsere Energieversorgung ist. Mit dem&nbsp;Ausbau der erneuerbaren Energien sch&uuml;tzen wir nicht nur unser Klima, sondern k&ouml;nnen uns von&nbsp;Abh&auml;ngigkeiten befreien und ausufernenden Energiepreisen vorbeugen. Seit Jahresbeginn wurden in Hessen 45 Genehmigungen f&uuml;r neue Windkraftwerke erteilt - deutlich mehr als noch in den Jahren zuvor. Auch das neue Energiegesetz bringt frischen Wind in das Thema: Der Ausbau der Erneuerbaren wird darin als Teil des &ouml;ffentlichen Interesses sowie der &ouml;ffentlichen Sicherheit deklariert. Diese Verankerung in unser Hessisches Gesetz ist wichtig f&uuml;r unsere energetische Unabh&auml;ngigkeit.
Das Land stellt schon heute zwei Prozent seiner Fl&auml;che f&uuml;r Windenergie zur Verf&uuml;gung und entspricht so jetzt schon den Vorgaben der Bundesregierung f&uuml;r 2027. Damit geht die hessische Regierung mit guten Beispiel voran.&nbsp;

Frischer Wind bei Hessens Energiewende – wieder mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen

Die Schweizer Stra&szlig;e ist der lebendige Mittelpunkt von Sachsenhausen. Im Jahr 2019 entschied die Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der Bedeutung der Stra&szlig;e f&uuml;r den Stadtteil, der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Stra&szlig;enquerschnitt ein Wettbewerb f&uuml;r die Schweizer Stra&szlig;e ausgelobt werden soll. F&uuml;r die Erarbeitung der Aufgabenstellung sind die zuk&uuml;nftigen Nutzungsanforderungen entscheidend und dar&uuml;ber wollen wir mit Euch ins Gespr&auml;ch kommen. Es gibt eine Aktionswoche mit Ausstellung und Informationsveranstaltung vor Ort, aber auch online &uuml;ber &bdquo;Frankfurt fragt mich&ldquo; und per Mail sind Eure Anregungen willkommen. Weitere Informationen findet Ihr unter <a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/buergerbeteiligung-schweizer-strasse">Schweizer Strasse | Stadt Frankfurt am Main</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Stadtplanung

Sachsenhausen

Beteiligung

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes

Diese Woche bin ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Rahmen einer Delegationsreise nach Bolivien und Kolumbien gereist.
Ich wollte einen Einblick in die Situation und die Auswirkungen von sogenannten Entwicklungsprojekten vor Ort bekommen. Auch wollte ich mich dar&uuml;ber informieren, welche Auswirkungen Deutschlands Hunger nach Energie vor allem auf die indigene Bev&ouml;lkerung in Kolumbien, wie beispielsweise den Way&uacute;, hat, die wegen des Steinkohletagebaus Cerrej&oacute;n aus ihren Gebieten vertrieben werden. Cerrej&oacute;n-Kohle wird zunehmend auch in deutschen Kraftwerken verbrannt.
Ich habe mich gefreut, Akteur*innen eines einzigartigen Friedensprozesses, der das Ende eines der l&auml;ngsten bewaffneten Konflikte der Welt einleitete, sprechen zu k&ouml;nnen. Es sind und waren vor allem Frauen, die unter dem Konflikt zwischen der Farc und der Regierung Kolumbiens litten und leiden. Und es sind vor allem Frauen, die den Friedensprozess umsetzen. F&uuml;r unser Ziel einer feministischen Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik konnten wir hier viel lernen. &nbsp;Auch ging es bei der Reise darum, zu erfahren, wie Zivilgesellschaften in urbanen R&auml;umen f&uuml;r ein besseres Leben in der Stadt k&auml;mpfen.
F&uuml;r mich ist dabei klar: Die &Uuml;berwindung von globalen strukturellen Ungleichheiten bedarf ein Aufbrechen von postkolonialen Strukturen in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit. Um den Anspruch der Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he insbesondere in neuen Partnerl&auml;ndern wie Bolivien umzusetzen, m&uuml;ssen die Menschen in den Partnerl&auml;ndern in allen Entscheidungen gleichberechtigt eingebunden werden. Wir k&ouml;nnen nicht von Deutschland aus entscheiden, was f&uuml;r die Menschen richtig ist, und was nicht.

Ausschussreise nach Bolivien und Kolumbien

Einer der 100 wissenschaftlich bedeutendsten geologischen Orte der Welt ist die UNESCO-Welterbest&auml;tte Grube Messel. Sie wurde von der Internationalen Geologen-Organisation IUGS ausgezeichnet. Die International Union of Geological Science setzte sie auf die aus Anlass ihres 60-j&auml;hrigen Bestehens erstellte Liste. Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung gingen der Entscheidung der Expertenjury voraus. Die Grube Messel ist ein Fenster in die Urzeit. Sie gibt Aufschluss &uuml;ber die Entwicklung des Lebens und den Wandel von Landschaft, Umwelt und Klima. Damit ist sie ein gutes Beispiel daf&uuml;r, wie die Geowissenschaften wichtige Erkenntnisse f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der zentralen &ouml;kologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern k&ouml;nnen.
Nach Ansicht der Experten zeichnet sich die Grube Messel im UNESCO Global Geopark Bergstra&szlig;e-Odenwald durch die au&szlig;ergew&ouml;hnlich gut erhaltenen Fossilien von S&auml;ugetieren aus dem Eoz&auml;n aus. Dies war die Zeit vor rund 47 Millionen Jahren nach dem Aussterben der Dinosaurier. Das Wissen um die Evolution insbesondere der S&auml;ugetiere sowie die damalige extreme Klimaerw&auml;rmung lassen R&uuml;ckschl&uuml;sse darauf zu, welche enormen Einfl&uuml;sse auch die aktuelle Erderhitzung auf das Leben und damit auf die Zukunft unserer Erde hat.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/internationale-geologen-organisation-iugs-zeichnet-welterbestaette-grube-messel-aus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

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