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Jahr

Am morgigen Freitag &ouml;ffnet die 22. Ausgabe der Sommerwerft ihre virtuellen Tore an der Weseler Werft. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich auf die diesj&auml;hrige Ausgabe des Festivals. Die Stadtverordnete Mirrianne Mahn tritt am 27. Juli sogar in einem Kurzst&uuml;ck selbst auf. Die Kulturpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich aber nicht nur auf den Auftritt ihrer Fraktionskollegin am kommenden Donnerstag:
&bdquo;Die Sommerwerft ist eines der absoluten Highlights des Frankfurter Festivalsommers und die ansonsten recht &ouml;de Weseler Werft wird f&uuml;r 17 Tage zum kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Wir sehen aber auch die finanziellen Herausforderungen, denen protagon e.V. als Veranstalter ausgesetzt ist und freuen uns sehr, dass wir als Koalition durch zus&auml;tzliche Etatmittel in H&ouml;he von 50.000 Euro die diesj&auml;hrige Ausgabe sichern konnten. Nichtsdestotrotz werden wir uns im Herbst mit den Veranstaltern zusammensetzen m&uuml;ssen, um &uuml;ber die Finanzierung der Sommerwerft in den kommenden Jahren zu sprechen. Dies ist aber noch Zukunftsmusik und wir freuen uns erst einmal auf tolle und bunte Festivaltage am Main.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.07.2023

GRÜNE im Römer freuen sich auf die Sommerwerft

Mit dem Antrag &bdquo;Frankfurter Tagesfamilien besser unterst&uuml;tzen&ldquo; setzt die Koalition zentrale Forderungen der Tagesfamilien um und st&auml;rkt diese nachhaltig. Dazu erkl&auml;rt Stadtverordnete Marlene Riedel von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Tagespflege ist eine wichtige Erg&auml;nzung und so ein qualitativer Baustein f&uuml;r die Vielfalt der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte zur Besserstellung der Tagespflege und St&auml;rkung der Tagesfamilien gekommen ist, die jetzt auch mit einem Antrag der Koalition unterst&uuml;tzt wird. F&ouml;rderleistungen der Tagesfamilien sollen zuk&uuml;nftig analog zur Tariferh&ouml;hung von Erzieher*innen prozentual erh&ouml;ht werden und es sollen angesichts der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten kurzfristige Einmalzahlungen und Hilfefonds bereitgestellt werden. Die Betriebsausgabenpauschale soll als Sachkosten an die Tagesfamilien weitergegeben werden. Ein wichtiger Teil der Initiative ist es au&szlig;erdem, die M&ouml;glichkeiten der Betreuung nach 20 Uhr wieder zu verbessern. Gerade f&uuml;r Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ist dies ein wichtiger Baustein, um Familie und Beruf vereinen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Marlene Riedel betont: &bdquo;Wir m&uuml;ssen die Betreuung nach den Bedarfen der Eltern und Kinder planen und nicht nach den &Ouml;ffnungszeiten der Einrichtungen. Hier k&ouml;nnen die flexibleren Tageseltern einen wichtigen Beitrag liefern und so die Qualit&auml;t der Kinderbetreuung in der Stadt generell verbessern helfen.
Dar&uuml;ber hinaus freuen wir uns auf eine lebhafte und intensive Debatte zu der Satzung, die zu Beginn des Jahres 2024 vorliegen muss. Hier ist uns eine echte Partizipation der Tageseltern wichtig. Zentraler Bestandteil wird die Abschaffung der Degression sein. Dies f&uuml;hrt hoffentlich auch dazu, dass die Zahl der angebotenen Pl&auml;tze steigt. Denn Ziel der Koalition ist die deutliche Steigerung der Betreuungsquoten. Die Tagespflege soll hier auch ihren Beitrag leisten k&ouml;nnen.&ldquo;

Bildung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.07.2023

Stärkung der Frankfurter Tagesfamilien

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, &auml;u&szlig;ern sich zum aktuellen Diskussionsstand in der GR&Uuml;NEN Fraktion zum Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen:
"Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hat das &ndash; eigentlich interne &ndash; Positionspapier der gr&uuml;nen Parteiarbeitsgruppe &bdquo;Planen, Bauen, Wohnen&ldquo; zur Kenntnis genommen und wird es in ihre Beratungen miteinbeziehen. Dies ist ein Papier einer gr&uuml;nen Arbeitsgruppe, andere gr&uuml;ne Arbeitsgruppen kommen m&ouml;glicherweise zu anderen Einsch&auml;tzungen.
In einer eigenen Arbeitsgemeinschaft mit Fraktions- und Magistratsmitgliedern er&ouml;rtern wir seit Beginn der Wahlperiode auf Grundlage des Berichts aus 2021 und der erg&auml;nzenden Pr&uuml;fauftr&auml;ge aus 2023 die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Zukunft St&auml;dtische B&uuml;hnen. Wir diskutieren sowohl planungspolitische, umweltpolitische, soziokulturelle und finanzielle Aspekte, als auch die Anforderungen der Mitarbeitenden, die laut dem Betriebsratsvorsitzenden der B&uuml;hnen den Neubau der Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz aufgrund der dann notwendigen Auslagerung der Werkst&auml;tten klar ablehnen. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den wir verst&auml;rkt in unseren Debatten ber&uuml;cksichtigen. &nbsp;
Abzuwarten ist dar&uuml;ber hinaus weiterhin das Ergebnis der laufenden Gespr&auml;che bez&uuml;glich der &sbquo;Kulturmeile&lsquo;. Nur so k&ouml;nnen wir die drei M&ouml;glichkeiten abschlie&szlig;end bewerten und mit unseren Eckpunkten an unsere Koalitionspartner*innen herantreten, um zu einer Entscheidung zu gelangen."

Stadtplanung

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, äußern sich zum aktuellen Diskussionsstand in der GRÜNEN Fraktion zum Neubau der Städtischen Bühnen.

Pressestatement der GRÜNEN Fraktion zum Neubau der Städtischen Bühnen

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Gw 28 2023 Website

Kreisvorstand

LSBTIQA*

Soziales

Demokratie

Vielfalt

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

Fast alle Krankenh&auml;user in Deutschland befinden sich momentan in einer sehr prek&auml;ren finanziellen Lage. Das betrifft leider auch die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH<a name="_GoBack"></a>. Um deren Fortbestand zu sichern, mussten die beiden Gesellschafter &ndash; die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis &ndash; jetzt kurzfristig bis Ende des Jahres 2024 erhebliche Mittel zur Verf&uuml;gung stellen. Der Fokus liegt jetzt auf der kurzfristigen Unternehmenssicherung. Doch neben der Liquidit&auml;tssicherung sind au&szlig;erdem eine Finanzierungszusage beider Gesellschafter sowie ein umfangreiches Restrukturierungskonzept notwendig. Deshalb hat der Magistrat beschlossen, 9&nbsp;Millionen Euro f&uuml;r 2023 und 38,3 Millionen Euro f&uuml;r das Jahr 2024 in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sch&auml;tzt, dass allein im laufenden Jahr etwa 30 Prozent aller Krankenh&auml;user in ihrer Existenz bedroht sind. Wenn die Fallzahlen weiter auf dem Niveau der Corona-Jahre bleiben, k&ouml;nnte sich der Anteil in den kommenden Jahren auf bis zu 80 Prozent erh&ouml;hen. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Schieflage: die Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine, gestiegene Preise f&uuml;r Energie, Medikamente, Lebensmittel, Medizintechnik und Honorarkr&auml;fte, sinkende Fallzahlen und der Trend zu ambulanten Behandlungen. Das derzeitige Finanzierungssystem gleicht die entstehenden Defizite nicht aus. 
Bis die aktuell diskutierte Krankenhausreform greift, d&uuml;rften viele Krankenh&auml;user insolvent sein. Gerade f&uuml;r die kommunalen Krankenh&auml;user mit ihrem Versorgungsauftrag und den wichtigen medizinischen Leistungen f&uuml;r einen breiten Teil der Bev&ouml;lkerung muss dies verhindert werden &ndash; und das tun wir. Wir stehen zum Klinikverband und zum Klinikum Frankfurt H&ouml;chst. Und wir werden in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung ihren Fortbestand weiter unterst&uuml;tzen. Die Chancen von Krankenh&auml;usern entscheiden sich an der Qualit&auml;t und dem Ruf &ndash; wir haben im Verbund tolle Mitarbeitende auf allen Ebenen und wir haben mit H&ouml;chst eine Klinik nach modernsten Standards. Insofern ist diese Unterst&uuml;tzung auch nicht nur eine Frage der Haltung, sondern auch eine Frage der Vernunft &ndash; und wir hoffen, dass sich diese auch bei der Krankenhausreform durchsetzt.
<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=107&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1" target="_blank" rel="noopener">Die entsprechende Magistratsvorlage findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Haushalt

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Fortbestand des Klinikverbunds gesichert

Man kann es nicht besser ausdr&uuml;cken als unser GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten, Tarek Al-Wazir: &bdquo;Hessen lieben hei&szlig;t, sich um Hessen k&uuml;mmern.&ldquo; Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Landesparteitag das Regierungsprogramm f&uuml;r die Landtagswahl einstimmig beschlossen. &bdquo;Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt&ldquo; ist es &uuml;berschrieben. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r das ganze Land und k&uuml;mmern uns um die Themen, die die Menschen in Hessen umtreiben. Daf&uuml;r bringen wir viel Erfahrung mit.
Und wir haben viel vor. Unsere wichtigsten Vorhaben: F&uuml;r eine gute Betreuung f&uuml;r alle wollen wir 20.000 neue Kita-Pl&auml;tze schaffen. Mit dem gr&ouml;&szlig;ten Aufforstungsprogramm in der Geschichte Hessens sollen 30 Millionen B&auml;ume gepflanzt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Der &bdquo;Vorsprung-Hessen-Pakt&ldquo; genannte Transformationsfonds auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll in der kommenden Legislaturperiode mit sechs Milliarden Euro gef&uuml;llt werden. In Ballungsr&auml;umen sollen 60.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. 10.000 davon erstmals als &bdquo;Hessen-Wohnungen&ldquo; mit einer besonders langen Sozialbindung f&uuml;r niedrige Mieten von 50 Jahren.Wird er Ministerpr&auml;sident, will Tarek die Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels zur Chefsache machen. In l&auml;ndlichen Gebieten sollen regionale &auml;rztliche Versorgungszentren geschaffen werden &ndash; erg&auml;nzt durch digitale L&ouml;sungen. An weiterf&uuml;hrenden Schulen soll jeder ein Tablet bekommen. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir mit dem &bdquo;Hessenpass Kultur&ldquo; Menschen mit wenig Geld den Zugang von Theatern, Museen oder Konzerten erleichtern.
Mit Entschiedenheit und vollem Einsatz gehen wir in den Wahlkampf. Wir wollen die Dinge hier in Hessen anpacken. Schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden ist es uns gelungen, Hessen gr&uuml;ner und gerechter zu machen. Nun wollen wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit unter F&uuml;hrung eines GR&Uuml;NEN Ministerpr&auml;sidenten fortsetzen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/partei/presse/hessische-gruene-stellen-regierungsprogramm-fuer-die-naechste-legislaturperiode-vor/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Landtagswahl 2023

Klimaschutz

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Regierungsprogramm beschlossen: Wir kümmern uns um Hessen

Mein Austausch mit dem Handelsverband Wie geht es weiter mit dem innerst&auml;dtischen Handel? Wie geht der Handel mit dem Arbeitskr&auml;ftemangel um? Und ganz lokal: wie ist der Handel in den Stadtteilen, wie zum Beispiel auf der Leipziger, auch in Zukunft gut f&uuml;r alle erreichbar? Und wie kann der Handel zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise beitragen? &Uuml;ber diese Fragen und noch viel mehr habe ich mich mit Sven Rohde, dem Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Handelsverbands Hessen e.V. ausgetauscht. Ich freue mich, dass der Handelsverband sich auch an einem runden Tisch f&uuml;r eine barrierefreie Leipziger Stra&szlig;e beteiligen m&ouml;chte. Wichtig f&uuml;r Frankfurt ist das gemeinsame Ziel des Handelsverbands und Hessen: nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Stadtteilzentren m&uuml;ssen Begegnungsort f&uuml;r alle bleiben. Daran arbeiten wir zum Beispiel mit dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo;, mit dem wir 10 Mio. Euro f&uuml;r zukunftsweisende Projekte in Innenst&auml;dten und Ortszentren bereitstellen. Mehr zu dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; k&ouml;nnt ihr hier nachlesen. Erinnerung: Besuch der EZB&ndash; Anmeldung bis zum 20. Juli erforderlich Ich m&ouml;chte euch nochmal daran erinnern, dass ich am 28. Juli 2023 alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) einlade, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Mein Austausch mit dem Handelsverband und Erinnerung an EZB-Anmeldung

Landesinitiative zusammen mit der Caritas: Stromsparende K&uuml;hlger&auml;te zur Unterst&uuml;tzung von benachteiligen Menschen 
Ich freue mich sehr, dass ein gemeinsames Projekt von der Caritas und ihrenVerbundpartnern sowie der Landesregierung nun startet. Die Idee dazu entstand vor einigen Monaten im Zuge der gestiegenen Energiepreise. Jetzt wird sie umgesetzt, damit Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Unterst&uuml;tzung erhalten. &nbsp;Das Projekt &sbquo;Hessen checkt Strom&lsquo; von Hessen Caritas und ihren Verbundpartnern zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Hessen Hand in Hand gehen. Das Projekt wird im Rahmen des Landesprogramms &sbquo;Hessen steht zusammen&lsquo; umgesetzt. Menschen, die benachteiligt sind, profitieren nicht nur von der kostenlosen Energieberatung, sondern auch von dem kostenlosen Eintausch eines alten, nicht effizienteK&uuml;hlger&auml;ts in ein&nbsp; energieeffizientes. Daf&uuml;r werden 3,2 Millionen Euro Landesf&ouml;rderung bereitgestellt. Das spart Strom und Treibhausgase und hilft den Menschen ihre Stromkosten zu senken. Eine Win-Win-Situation f&uuml;r das Klima und uns alle. 
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>
R&uuml;ckenwind f&uuml;r Hessens Windkraftausbau
Und hier eine weitere gute Nachricht f&uuml;r den Klimaschutz: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Hessen 19 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen, im zweiten Quartal waren es 14 neue Anlagen. Das sind jetzt schon mehr neue Windr&auml;der als im gesamten Jahr 2022. Insgesamt sind in Hessen momentan rund 1.200 Windanlagen in Betrieb. 400 weitere Windkraftanlagen werden folgen. Sie sind entweder bereits genehmigt oder werden durch die beschleunigten Genehmigungsverfahren bald ebenfalls realisiert. Es wird deutlich: Hessen ist bei der Energiewende auf Kurs und der hessische Windkraftausbau ist entfesselt worden.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/windkraftausbau-nimmt-wieder-fahrt-auf" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu.</a>

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Energie

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Landesinitiative zusammen mit der Caritas und Rückenwind für Hessens Windkraftausbau

Liebe Freund:innen,
damit Ihr k&uuml;nftig noch besser &uuml;ber meine Arbeit und unsere gemeinsamen Fortschritte informiert seid, stehen jetzt s&auml;mtliche Pressemitteilungen aus meinem Dezernat in geb&uuml;ndelter und konzentrierter Form auf der Internetseite der Stadt Frankfurt &ndash; zum Anklicken, Nachlesen und Mitreden: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/">Dezernat VIII | Stadt Frankfurt am Main</a>
Eure Elke
&nbsp;

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Familie

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Noch mehr Informationen

Es geht mal wieder hei&szlig; her und damit meinen wir nicht nur die sommerlichen Temperaturen in Frankfurt. Der st&auml;dtische Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus ist wie viele Kliniken in Deutschland in die Schieflage geraten. Das zugeh&ouml;rige Klinikum H&ouml;chst ist als Maximalversorger unverzichtbar f&uuml;r Frankfurt und die Region und geh&ouml;rt selbstverst&auml;ndlich in kommunale Hand. Dank des Magistrats und der unerm&uuml;dlichen Arbeit von Stefan und Bastian konnte eine gute L&ouml;sung gefunden werden, sodass Liquidit&auml;t und Fortbestand von den Gesellschaftern Frankfurt und Main-Taunus-Kreis gesichert werden konnte. Nun steht ein umfangreicher Restrukturierungsprozess an.&nbsp;
Im Gegensatz dazu ist f&uuml;r die Dondorfsche Druckerei in Bockenheim noch keine L&ouml;sung gefunden worden. Hier stehen sich verschiedene Interessen gegen&uuml;ber. Zum einen m&ouml;chte das Max-Planck-Institut f&uuml;r empirische &Auml;sthetik ein funktionierendes Geb&auml;ude f&uuml;r seine Forschung und wir sind froh, dass das Institut den zuk&uuml;nftigen Kulturcampus bereichern soll. Dar&uuml;ber hinaus gibt es das klimabewegte Interesse, Sanierung vor Neubau anzustreben und so die &bdquo;graue Energie&ldquo; zu nutzen, sowie das historische Interesse an einem wichtigen Zeugnis der Frankfurter Industriekultur und ein Ort j&uuml;discher Geschichte. Die j&uuml;dische Familie Dondorf wurde w&auml;hrend des Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert, umgebracht oder in den Suizid getrieben.&nbsp;
Ein von allen Seiten begr&uuml;&szlig;ter Vorschlag, um diese Interessen in Einklang zu bringen, war das pr&auml;mierte Ergebnis des 2018 ausgelobten Architekturwettbewerbs, welches die gegebenen Anforderungen des Max-Planck-Institutes &uuml;berzeugend im Bestandsgeb&auml;ude umsetzte. Leider wurde von der Umsetzung aufgrund statischer Bedenken zu Beginn dieses Jahres Abstand genommen und ein historisierender Neubau ins Auge gefasst, was wir als GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer sehr bedauern. Wir w&uuml;rden uns w&uuml;nschen, dass eine L&ouml;sung gefunden w&uuml;rde, bei der sowohl die besonderen Bedarfe des Max-Planck-Instituts auf dem Kulturcampus ber&uuml;cksichtigt werden als auch das Geb&auml;ude Dondorfsche Druckerei zumindest teilweise erhalten bleiben kann. Als Fraktion tauschen wir uns mit den Beteiligten aus, um den Weg zu einer L&ouml;sung zu unterst&uuml;tzen.

Fraktion Neu

Antisemitismus

Gegen Rechts

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klinikum Frankfurt Höchst gesichert, Zukunft Dondorfsche Druckerei noch unsicher

Planungen f&uuml;r Radverkehrsinfrastrukturprojekt starten fr&uuml;hestens im ersten Halbjahr 2024
Weiterer Meilenstein f&uuml;r die Umsetzung des Radschnellwegs FRM5 von Frankfurt am Main nach Friedrichsdorf: Eine gemeinsame Vereinbarung zu Planung und Bau haben die Kommunen Frankfurt am Main, Eschborn, Steinbach (Taunus) Oberursel (Taunus), Bad Homburg v. d. H&ouml;he, Friedrichsdorf und der Regionalverband FrankfurtRheinMain unterzeichnet. Symboltr&auml;chtig gew&auml;hlt war der Ort der Unterzeichnungen &ndash; der S-Bahn-Haltepunkt Eschborn S&uuml;d: In Zukunft wird hier aller Voraussicht nach der Radschnellweg FRM4 aus Bad Soden kommend auf den FRM5 einf&auml;deln.
Grundlage f&uuml;r die Vereinbarung zu Planung und Bau der Vorzugstrasse FRM5 ist eine im November 2020 ver&ouml;ffentlichte Machbarkeitsstudie. Sie bescheinigtdie Realisierung eines Radschnellweges im vorgesehenen Korridor als machbar, ebenso wie eine Radwegeverbindung im Norden, die sogenannte &ldquo;Nordverbindung&ldquo;.
&bdquo;Die Planung und der Bau der Radschnellwegverbindung Frankfurt-Vordertaunus ist f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein sehr wichtiges und vielversprechendes Projekt. Zusammen mit den Umlandgemeinden und dem Regionalverband wollen wir mehr Pendlerinnen und Pendler aufs Rad bringen. Die Arbeitspl&auml;tze in der Mainmetropole werden durch den k&uuml;nftigen Radschnellweg viel besser und schneller mit dem Rad erreichbar sein&ldquo;, sagte Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t Stadt Frankfurt am Main.
<a href="https://media.frankfurt.de/presse/TD_2023/07_Juli_2023/Newsletter_20230711_2/Radweg/Download/Pressemitteilung_Vereinbarung_zu_Planung_und_Bau_des_Radschnellwegs_FRM5_Vordertaunus_unterzeichnet.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier die vollst&auml;ndige PM.</a>

Wolfgang

Mobilität

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Vereinbarung zu Planung und Bau des Radschnellwegs FRM5 Vordertaunus unterzeichnet

Seit Mitte Juni feiern wir den ersten Frankfurter Pride Month, mit etlichen Veranstaltungen und Aktionen. Nach den Aktionstagen &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; in der Alten Gasse Mitte Juni folgten Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext, eine Lesung in der Kinder- und Jugendbibliothek, das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo;. &nbsp;Der H&ouml;hepunkt der queeren Wochen ist der Christopher Street Day (CSD) an diesem Wochenende. Ihr seid alle herzlich eingeladen, das Fest rund um den Klaus-Mann-Platz zu besuchen und beim Demonstrationszug am Samstag dabei zu sein. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung auf dem R&ouml;merberg, wobei am R&ouml;mer die Regenbogenflagge gehisst wird. Um 12.30 Uhr startet der Demonstrationszug &ndash; am Main entlang, quer durch die Innenstadt bis zur Sch&ouml;nen Aussicht, wo die Demo gegen 15 Uhr endet. Was mich besonders freut: Erneut sind auch viele Mitarbeitende der st&auml;dtischen&nbsp;&Auml;mter und Betriebe dabei. Damit machen wir deutlich, dass Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der Community f&uuml;r Freiheit, Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt eintreten. Wir werden den CSD weiter unterst&uuml;tzen.&ldquo; <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/verwaltung-an-der-seite-der-community/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum CSD findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

 Politik und Verwaltung Seite an Seite mit der LSBTQIA* Community beim CSD 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.8., 18 Uhr, Rebstockpark
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;25<time>.7., 19:30 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;17.8, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>2.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Treffen mit dem DGB Stark in Arbeit. Das ist der Grundsatz des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, in dem sich 8 Gewerkschaften und &uuml;ber 5,6 Millionen Mitglieder zusammenfinden. Ich finde diesen Grundsatz gut, denn starke Gewerkschaften braucht es f&uuml;r eine funktionierende, starke Demokratie. Stark in Arbeit, das bedeutet f&uuml;r mich, in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Zum Beispiel mit einer guten Strategie, wie wir dem Fachkr&auml;ftemangel entgegenwirken. Denn die Zahlen zeigen: Fast jeder zweite Betrieb sucht Fachkr&auml;fte und bis 2030 werden uns ca. 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Hier haben wir mit der Bundesregierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, um unsere Potenziale im In- und Ausland am besten zu nutzen: Mit einem Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, einem Aus- und Weiterbildungsgesetz oder auch mit dem B&uuml;rgergeld. Doch wir wollen auch zusammenstehen f&uuml;r gute Arbeit. Deshalb sind wir als Gr&uuml;ner Bundesvorstand der Einladung des DGBs gefolgt und waren mit dabei bei ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Haus. Dort hatten wir einen ehrlichen Austausch dar&uuml;ber, wie die Zukunft des Arbeitsmarktes aussieht und wie wir gemeinsam diese Zukunft gestalten k&ouml;nnen. Welche Herausforderungen auf beiden Seiten vor uns liegen und wie wir einander dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Und was ich aus dem Treffen besonders mitnehme, ist das Gef&uuml;hl von guter Zusammenarbeit. Denn ich bin &uuml;berzeugt davon, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Gr&uuml;nen den Menschen in nicht Deutschland nur heute gute Arbeitspl&auml;tze sichert, sondern auch in Zukunft die Arbeitswelt nachhaltig gestaltet.
 Interview mit Ulf Poschardt &uuml;ber HipHop Als Teenager kam ich mit meiner Familie nach Frankfurt am Main. Und mit 14 Jahren zum Hip-Hop. Es war die Leidenschaft zu diesem Genre, die mir half, Anschluss zu finden. In meinem pers&ouml;nlichen (und vielleicht sogar auch politischen) Werdegang gab es einige K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler, die pr&auml;gend waren, und eine ganze "Generation Migrationshintergrund" empowered haben. Dazu geh&ouml;ren meiner Meinung nach ganz klar Public Enemy, die die Rechte von Minderheiten gro&szlig;geschrieben haben, oder auch Advanced Chemistry mit Operation Art. 3 und so viele mehr, die uns Selbstbewusstsein gegeben haben. Im Interview mit Ulf Poschardt habe ich &uuml;ber Hip-Hop gesprochen, &uuml;ber linke deutsche Politik und dar&uuml;ber, wo wir vielleicht auch massive Geschmacksunterschiede haben. Denn Musik spielt f&uuml;r mich bis heute eine gro&szlig;e Rolle &ndash; auch wenn es aktuell nur noch f&uuml;r Rhymes unter der Dusche reicht. <a href="https://www.welt.de/kultur/plus245770384/Gruenen-Chef-Omid-Nouripour-Hip-Hop-ist-Ermutigung-zum-Trotz.html" target="_blank" rel="noopener"> Hier findet ihr das Interview.</a> Global Entrepreneurship Bericht Knapp 27 % aller Gr&uuml;nder*innen in Deutschland sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das ist nicht nur ermutigend, sondern auch beeindruckend. Was zeigt uns das? Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen einen besonders starken Unternehmer*innengeist und Innovationskraft nach Deutschland. Im Fokus des diesj&auml;hrigen Global Entrepreneurship Monitor L&auml;nderberichts steht dieses besonders wichtige Thema &ndash; die Unternehmensgr&uuml;ndung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Erkenntnisse zeigen, welche bedeutende Rolle sie spielen. Sie bringen nicht nur frische Ideen und Innovationen in unsere Wirtschaft, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen und zum Wirtschaftswachstum bei. Daher ist es besonders wichtig, dass ihr Engagement und ihr Beitrag anerkannt wird und wir sie dabei unterst&uuml;tzen, ihr volles Potenzial in der Unternehmensgr&uuml;ndung auszusch&ouml;pfen. Au&szlig;erdem interessant ist die Geschlechterverteilung unter Gr&uuml;nder*innen mit Einwanderungsgeschichte. Der Bericht zeigt, dass hier bereits 40 % Frauen sind. Auch wenn da immer noch etwas Luft nach oben ist. Das verdeutlicht, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte eine bedeutende Rolle im Unternehmertum einnehmen und ihre F&auml;higkeiten und Talente erfolgreich einsetzen. <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230630-global-entrepreneurship-monitor-laenderbericht-deutschland.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Bericht.</a>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Musik

Inklusion

Anti-Diskriminierung

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Treffen mit dem DGB, HipHop und Global Entrepreneurship Bericht

Wer wegen der Energiepreise unverschuldet in Not ger&auml;t, sollte in der Folge nicht noch oder Strom - oder Heizsperren f&uuml;rchten. Ich freue mich daher besonders, dass f&uuml;r betroffene Hess*innen (in Erg&auml;nzung zu den Ma&szlig;nahmen des Bundes) seit Anfang des Monats der hessische Energie-H&auml;rtefallfonds der Landesregierung mit 30 Millionen Euro am Start ist!
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/energie-haertefallfonds-der-landesregierung-eingerichtet" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos hierzu in der PM des HSM.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Energie-Härtefallfonds schützt Hess*innen vor Sperren

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Juni beschlossen, dass st&auml;dtische Grundst&uuml;cke grunds&auml;tzlich im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln f&uuml;r die zu zahlenden Erbbauzinsen folgen. Der Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt im Frankfurter R&ouml;mer sieht vor, dass der bisher geltende Erbbauzinssatz von 2,5 % des Bodenwerts auf 1,5 % oder weniger gesenkt werden kann, wenn gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden.&nbsp;
&bdquo;Die deutliche Absenkung des Erbbauzinssatzes mit einer vorgeschalteten Konzeptvergabe ist ein wichtiger Schritt zu Realisierung bezahlbaren Wohnraums auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken. Mitten in der jetzigen Wohnungskrise helfen uns Wohnungen im hochpreisigen Segment nicht, da sie zu keiner signifikanten Entlastung des Wohnungsmarktes f&uuml;hren. Deshalb setzen wir nun in unserem eigenen Einflussbereich um, dass nicht mehr der h&ouml;chste Preis entscheidend ist. Wir f&ouml;rdern diejenigen Akteur*innen bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen, die am meisten auf unsere sozialen und &ouml;kologischen Ziele, die wir uns als Stadt gesteckt haben, einzahlen&ldquo;, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Almuth Meyer, freut sich besonders, dass nicht nur die Voraussetzungen f&uuml;r die Absenkung des Erbbauzinssatzes f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke geschaffen wurden: &bdquo;Mir ist es sehr wichtig, dass Fl&auml;chen, die f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssen. Das betrifft z.B. Gemeinschaftsr&auml;ume, die auch f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nutzbar sind. Gerade genossenschaftliche und gemeinschaftliche Projekte w&uuml;rden davon profitieren.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, hebt hervor, dass auch laufende Erbbauvertr&auml;ge, die zur Verl&auml;ngerung oder Neuberechnung anstehen, profitieren werden: &bdquo;Die Erbbaunehmer*innen wurden bei der Neuberechnung der zu zahlenden Betr&auml;ge kalt erwischt. Die stark gestiegenen Bodenpreise haben bei gleichbleibendem Zinssatz zu extrem steigenden Kosten gef&uuml;hrt. Wir wollen diese Anhebung auf ein vertretbares Ma&szlig; begrenzen und sicherstellen, dass die Mehrbelastung nach einer Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu Verdr&auml;ngung von Gewerbe und Eigent&uuml;mer*innen f&uuml;hrt.&ldquo;
F&uuml;r Elisa Grote, die wohnungspolitische Sprecherin von Volt, ist die Einigung auf eine standardm&auml;&szlig;ige Konzeptvergabe und eine Absenkung der Erbbauzinsen auch ein wichtiges Signal der Koalition an andere Erbbaugeber*innen: &bdquo;Ich erwarte, dass Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt die st&auml;dtischen Regelungen ebenfalls umsetzen und hoffe, dass es ihnen die Stiftungen und Kirchen gleichtun werden und sich ebenfalls an diesen Regelungen orientieren.&ldquo;&nbsp;
Der Magistrat hat nun die Aufgabe, noch bis zum Herbst ein Umsetzungskonzept vorzulegen. &bdquo;Wir wollen, dass sp&auml;testens zum 1.1.2024 die neuen Regelungen greifen und erwarten, dass alle in den kommenden Monaten abzuschlie&szlig;enden Erbbauvertr&auml;ge auch r&uuml;ckwirkend auf die neuen Regelungen umgestellt werden. Anstehende Grundst&uuml;cksvergaben, die nicht geschoben werden k&ouml;nnen, sollten schon jetzt im Rahmen einer Konzeptvergabe und im Sinne der von uns beschlossenen Eckpunkte durchgef&uuml;hrt werden&ldquo;, so die wohnungspolitischen Sprecher*innen.
Dazu:
<ul>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/35b093e0-0c49-4c84-881a-a9a69bb78934">Antrag: Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren</a></li>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/c7eb7d2c-2794-4ca2-b1fa-4c88a529a254">Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen</a></li>
</ul>

Römer-Koalition

Wohnen

Im Juni wurde beschlossen, dass städtische Grundstücke grundsätzlich in einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln für die Erbbauzinsen folgen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum auf städtischen Grundstücken durch Konzeptvergaben und reduzierte Erbbauzinsen

Anl&auml;sslich des diesj&auml;hrigen Christopher-Street-Days Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass der Christopher-Street-Day auch 2023 stattfinden kann. Den Ehrenamtlichen des CSD Frankfurt e.V. sowie den weiteren queeren Initiativen und Organisationen, mit denen Frankfurt so reich gesegnet ist, geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank daf&uuml;r, dass sie diese nach wie vor wichtige Veranstaltung organisieren und mit Leben f&uuml;llen. Mit ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz tragen sie nicht nur tagt&auml;glich ma&szlig;geblich dazu bei, Frankfurt zu einer menschenfreundlicheren Stadt zu machen, sondern sorgen eben auch daf&uuml;r, dass wir laut und bunt f&uuml;r Akzeptanz und gleiche Rechte demonstrieren k&ouml;nnen.
Dass dies leider weiterhin notwendig ist, sehen wir am politischen und gesellschaftlichen Erstarken menschenfeindlicher Positionen und all der h&auml;sslichen Konsequenzen, die dies nach sich zieht &ndash; bis hin zu Gewalt auf Frankfurts Stra&szlig;en. Der CSD setzt hierbei j&auml;hrlich ein deutliches Signal f&uuml;r ein akzeptierendes und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Daneben m&uuml;ssen wir aber auch unterj&auml;hrig und dauerhaft an diesen Themen arbeiten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, Teil des von B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung Dr. Harpreet Cholia initiierten Koordinierungskreises LSBTIQ* zu sein. Hier erarbeiten zivilgesellschaftliche Akteur*innen gemeinsam mit Politik und Polizei Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit queerer Menschen in Frankfurt. Daneben wird sich dieser Kreis ab Herbst 2023 auf den Weg machen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten und den entsprechenden hessischen Aktionsplan erg&auml;nzenden &bdquo;Frankfurter Aktionsplan f&uuml;r Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; in einem breiten, partizipativen Prozess zu erarbeiten, um die Lebensqualit&auml;t und die Sicherheit queerer Menschen weiter zu erh&ouml;hen.
Wir sollten jedoch bei aller berechtigten Sorge um die Menschenrechtslage und das Ausma&szlig; queerfeindlicher Gewalt nicht vergessen, dass der CSD nicht zuletzt auch dies ist: Ein Fest, bei dem wir unsere bunte Vielfalt feiern und sichtbar machen k&ouml;nnen, ein Grund zur Freude. Wir w&uuml;nschen allen Teilnehmer*innen ein sch&ouml;nes und sicheres CSD-Wochenende. Happy Pride!&ldquo;

Diversität

Christopher-Street-Day 2023

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere W&auml;rmeversorgung zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung umbauen. Deutschland hat den Aufbau einer zukunftsf&auml;higen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher m&uuml;ssen wir jetzt in kurzer Zeit nachholen, was andere L&auml;nder, wie zum Beispiel D&auml;nemark, &uuml;ber viele Jahre in kleinen Schritten vollzogen haben.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;en wir die Grundsatzeinigung der Ampelkoalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne zu entwickeln und dann auf dieser Grundlage die am besten geeigneten klimafreundlichen Heizoptionen f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude oder Quartiere abzuleiten, erscheint uns aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend.
Wir d&uuml;rfen aber jetzt keine Zeit verlieren. Die Kommunen m&uuml;ssen ihre W&auml;rmeplanung so schnell wie m&ouml;glich vorlegen. Damit liegt der Ball bei den Kommunen, und damit liegt er auch bei uns hier in Frankfurt.
Die kommunale W&auml;rmeplanung bietet uns die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen, wie zum Beispiel Flussw&auml;rme, Geothermie oder Solarthermie, aber auch die ohnehin anfallende Abw&auml;rme von Rechenzentren, Industrie und aus der Abfallverbrennung, systematisch zum Heizen unserer Geb&auml;ude und Wohnungen zu nutzen. Je fr&uuml;her wir unseren kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen, desto fr&uuml;her k&ouml;nnen wir in den planm&auml;&szlig;igen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze investieren und desto fr&uuml;her wissen die Privathaushalte, Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der W&auml;rmeversorgung f&uuml;r sie infrage kommen.
Wir in Frankfurt sind f&uuml;r diese Aufgabe gut vorbereitet. Das liegt zum einen daran, dass die hessische Landesregierung bereits im letzten Jahr im Energiegesetz eine verpflichtende kommunale W&auml;rmeplanung eingeleitet hat und Hessen damit zu den Vorreitern in Deutschland z&auml;hlt.
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; (Beifall)
Zum anderen liegt es daran, dass die Stadt Frankfurt die vergangenen Jahre sehr gut genutzt hat, um eine kommunale W&auml;rmeplanung mit externer Unterst&uuml;tzung vorzubereiten. Au&szlig;erdem haben wir in vielen Bereichen bereits sehr konkrete Ma&szlig;nahmen eingeleitet. Wir haben beispielsweise - es wurde angesprochen &ndash; erst k&uuml;rzlich umfangreiche Mittel bereitgestellt, um 48&nbsp;zus&auml;tzliche st&auml;dtische Liegenschaften an das Fernw&auml;rmenetz anzuschlie&szlig;en; wir f&uuml;hren am Rebstockbad mit Unterst&uuml;tzung des Landes Bohrungen durch, um das Potenzial f&uuml;r Geothermie zu erkunden und das Energiekonzept des neuen Quartiers Im Hilgenfeld sieht u.a. die Nutzung von rund 160&nbsp;Erdw&auml;rmesonden vor. Jetzt ist genau der richtige Moment, um diese vielen Erfahrungen und Projekte im Rahmen einer stadtweiten W&auml;rmeplanung zusammenzubinden.
Wir freuen uns daher sehr, dass der Magistrat noch im Juli ein &bdquo;Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; finalisieren und dann uns, der Stadtverordnetenversammlung, vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus!
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;(Beifall)
Das bringt genau die Planbarkeit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen. Ich m&ouml;chte mich daher sehr, sehr herzlich bei allen Beteiligten insbesondere im Klimareferat und bei der Mainova&nbsp; bedanken, die gerade mit Hochdruck an der kommunalen W&auml;rmeplanung f&uuml;r Frankfurt arbeiten.
Letzter Punkt: Der Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze wird uns in den n&auml;chsten Jahren sehr viel Geld kosten und wird zu vielen Baustellen im &ouml;ffentlichen Raum f&uuml;hren. Daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder die Notwendigkeit, den Nutzen und die Dringlichkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung bewusst machen und dass wir diese Investition in die Zukunft Frankfurts gemeinsam und geschlossen vorantreiben.
Vielen Dank!
&nbsp;
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Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede:  Kommunale Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2023

Rede: Kommunale Wärmeplanung vom 22. Juni 2023

Teilhabe hei&szlig;t mobil sein &ndash; auch mit &ouml;ffentlichen Verkehrsmitteln, und das kostet. Seit 30. Juni k&ouml;nnen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit keinem oder geringen Einkommen, die in Hessen leben, mit dem Hessenpass mobil f&uuml;rnur 31 Euro im Monat ein verg&uuml;nstigtes Deutschlandticket kaufen, das ab 01. August gilt. So werden Bus und Bahn in Hessen noch mehr zum bezahlbaren Verkehrsmittel f&uuml;r alle und Familie, Freunde, neue Job-Chancen und die vielen Ausflugsziele in der Region r&uuml;ckenn&auml;her an die Menschen heran. Das ist ein Win-Win f&uuml;r Teilhabe und Verkehrswende.
&nbsp;
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/hessenpass-mobil" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf den Seiten des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessenpass mobil: Bezahlbare Mobilität für alle – made in Hessen

In dieser Woche startete der letzte Gremienzug vor den Sommerferien mit den Aussch&uuml;ssen &bdquo;Controlling und Revision&ldquo;, &bdquo;Wirtschaft, Recht und Frauen&ldquo;, &bdquo;Klima- und Umweltschutz&ldquo; sowie &bdquo;Soziales und Gesundheit&ldquo;. Hauptthema in den Aussch&uuml;ssen sind in dieser Runde die Etatantr&auml;ge und die Etatanregungen der Ortsbeir&auml;te. Bei den Anregungen aus den Ortsbeir&auml;ten wollen wir in diesem Jahr insbesondere die Spielpl&auml;tze ber&uuml;cksichtigen und positiv votieren, denn das ist ein wichtiges Thema in unserer Stadt, das die Menschen in den Ortsbezirken besonders besch&auml;ftigt. Aus fast jedem Ortsbeirat gibt es einen oder mehr Antr&auml;ge zu Spiel- und Freizeitanlagen. Andere Anregungen k&ouml;nnen wir teilweise im Rahmen unserer eigenen Etatantr&auml;ge annehmen, einige lassen wir den Magistrat &bdquo;pr&uuml;fen und berichten&ldquo; und den Rest werden wir ablehnen. Das erscheint uns ehrlicher als das Votum &bdquo;vereinfachtes Verfahren&ldquo;, das der Stadtverwaltung Arbeit macht, ohne uns dabei wirklich weiterzubringen. Nichtsdestotrotz versuchen wir uns auch der abgelehnten Antr&auml;ge inhaltlich anzunehmen und die angesprochenen Punkte und Ideen in der ein oder anderen Weise noch weiter zu verarbeiten. Wenn ihr noch Fragen dazu habt, meldet euch gerne in der Fraktionsgesch&auml;ftsstelle!

Etatanträge und Etatanregungen aus den Ortsbeiräten

Liebe Frankfurter Gr&uuml;ne Mitglieder,
die ist mein letzter Beitrag f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche als politischer Mandatstr&auml;ger. Nach 30 Jahren als Gr&uuml;ner in der Stadtpolitik, erst als Stadtverordneter und die letzten 12 Jahre als Dezernent geht meine Zeit als hauptamtlichen Politiker zu Ende. Was nat&uuml;rlich nicht bedeutet, dass ich mich nicht weiterhin vehement f&uuml;r Gr&uuml;ne Themen einsetzen und mich auch weiter in Gr&uuml;ne Diskussionen einmischen werde.
Wir leben in herausfordernden Zeiten und m&uuml;ssen uns noch st&auml;rker bem&uuml;hen, gerade die Unentschiedenen von unseren Konzepten f&uuml;r die notwendigen, aber oft auch schmerzhaften Entscheidungen zu &uuml;berzeugen. Das kann nur gelingen, wenn nicht nur das Ziel und das Konzept stimmen, sondern wenn wir von Anfang an eine Diskussionskultur vorleben, bei der ein fairer Umgang miteinander die Basis ist. Mit der wir, auch bei divergierenden Meinungen und Vorstellungen, zu gangbaren Kompromissen kommen, die unsere Stadt voranbringen und die f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger verst&auml;ndlich und nachvollziehbar sind. Auf diesem Weg w&uuml;nsche ich uns Gr&uuml;nen viel &Uuml;berzeugungskraft und dann auch Erfolg.
Herzlichst Euer Stefan Majer

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Mein letzter Beitrag für die Grüne Woche 

Viele muslimische Menschen in Frankfurt &ndash; und alle, die diese Zuschreibung erfahren &ndash; &nbsp;erleben immer noch jeden Tag Vorurteile und Benachteiligung. Darauf weist eine am 1. Juli gestartete Plakat-Kampagne von CLAIM hin &ndash; ein deutschlandweites Netzwerk, das sich gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit einsetzt. F&uuml;r die Umsetzung der Kampagne in Frankfurt kooperieren das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten und der Verein TUN e.V. &nbsp;Ich unterst&uuml;tze die Kampagne, weil es Kernaufgabe staatlichen Handelns sein muss, gegen Rassismus vorzugehen und Betroffene zu sch&uuml;tzen. Die Plakate zeigen die verschiedenen Auspr&auml;gungen von antimuslimischem Rassismus. Sichtbar wird: Betroffen sind Menschen aller Altersgruppen, jeden Geschlechts und unabh&auml;ngig vom Bildungsgrad. Weil viele Vorf&auml;lle im &ouml;ffentlichen Raum geschehen, sind die Plakate im ganzen Stadtgebiet zu sehen. Weitere Informationen gibt es auf der Website <a href="http://www.allianzgegenhass.de/">www.allianzgegenhass.de</a>. Der Tag gegen antimuslimischen Rassismus wird allj&auml;hrlich in Erinnerung an Marwa-El-Sherbini begangen. Am 1. Juli 2009 wurde die damals 32-J&auml;hrige w&auml;hrend einer Verhandlung im Dresdener Landgericht aus rassistischen Motiven erstochen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gegen-Vorurteile-und-Benachteiligung/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zu der Kampagne findet Ihr hier.</a>

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 27 vom 07. Juli 2023

Plakat-Kampagne von CLAIM macht auf Islam- und Muslimfeindlichkeit aufmerksam

Hessen legt erfolgreich zweite Gr&uuml;ne Anleihe auf Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, &Ouml;konomie und &Ouml;kologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Gr&uuml;ne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen gr&ouml;&szlig;eren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher gr&ouml;&szlig;ten Gr&uuml;nen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Ma&szlig;st&auml;be im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und st&auml;rken den wachsenden Markt f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Gr&uuml;nen Anleihe refinanzieren wir &ouml;kologisch wegweisende Ma&szlig;nahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer W&auml;lder, Naturschutz und &ouml;kologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Gr&uuml;ne Anleihe und diese Ma&szlig;nahmen wurden von einer unabh&auml;ngigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen &uuml;bernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital f&uuml;r nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig f&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums. Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli &ndash; Achtung, Anmeldung erforderlich! Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Sommertour

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf und gemeinsamer Besuch der EZB am 28. Juli 

Die Kindergrundsicherung, das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel und ein entscheidendes Instrument zur Bek&auml;mpfung der Kinderarmut, wird kommen. Sie wird als gerechte und verbesserte Leistung f&uuml;r Familien und Kinder eingef&uuml;hrt. Wir erwarten, dass ein Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird, sobald der Sommer zu Ende geht. Lisa Paus hat dieses Projekt mit aller Kraft vorangetrieben, und gestern hat Scholz dieses gemeinsame Anliegen bekr&auml;ftigt Es ist von gro&szlig;er Bedeutung, da jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufw&auml;chst. Dies d&uuml;rfen wir nicht akzeptieren. Alle Kinder verdienen faire Chancen.
Die allgemeine haushaltspolitische Lage bleibt jedoch angespannt. Nach harten Verhandlungen konnten wir pauschale K&uuml;rzungen verhindern, die urspr&uuml;nglich geplant waren. Wichtige F&ouml;rderungen f&uuml;r die regionale Wirtschaft, Agrarstruktur und K&uuml;stenschutz sowie f&uuml;r Demokratief&ouml;rderprojekte sind erhalten geblieben. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen K&uuml;rzungen beim Elterngeld halten wir aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht f&uuml;r richtig. Die St&auml;rkung sozialpolitischer Ma&szlig;nahmen ist wichtig f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens haben wir Gr&uuml;nen Vorschl&auml;ge f&uuml;r den Abbau klimasch&auml;dlicher Subventionen gemacht. In den kommenden Wochen werden wir weiterhin daf&uuml;r werben, dass diese Koalition im Haushalt Spielr&auml;ume schafft, um mehr Zukunftsinvestitionen zu erm&ouml;glichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st&auml;rken.
"In einer Welt, die von multiplen Krisen gepr&auml;gt ist, sollten wir nicht auf Verteidigung allein setzen, sondern au die Vorbeugung und Linderung von Krisen." Meinen ganzen Kommentar zum Haushalt k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltsstreit-der-ampelkoalition-sparkurs-gegen-gruen-a-132a844b-b6c0-4003-bb54-b455f6c4b39e" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Au&szlig;erdem sa&szlig; ich diese Woche auf einem Podium mit Svenja Schulze zum Thema "Wie gestalten wir eine Feministische Entwicklungszusammenarbeit?". Gemeinsam mit f&uuml;hrenden politischen Entscheidungstr&auml;ger*innen und aktiven jungen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutierten wir, wie wir das Leitbild einer feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik in der Praxis umsetzen k&ouml;nnen und welche konkreten &Auml;nderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erwarten sind.
Auf dem Hessenfest traf ich viele politische Akteur*innen aus Hessen und hatte mit einigen Kandidat*innen der Gr&uuml;nen f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen spannende Gespr&auml;che. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihnen und euch!
Lasst uns gemeinsam weiterhin hart daf&uuml;r arbeiten, unsere gr&uuml;nen Ideen und Ziele in die Tat umzusetzen. Durch unsere politische Arbeit k&ouml;nnen wir eine positive Ver&auml;nderung f&uuml;r unsere Gesellschaft bewirken und eine nachhaltige Zukunft gestalten."
Beste Gr&uuml;&szlig;e eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

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Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2022

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