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Jahr

Als erste Amtshandlung hat der neue Umweltminister der CDU, Ingmar Jung, ein wichtiges Naturschutzprojekt gekippt. Er hat die Ausweisung der Naturwaldfl&auml;chen in Hessen als Naturschutzgebiete gestoppt. So k&ouml;nnen sie wieder leicht abgewickelt werden und als Wirtschaftswald&nbsp;genutzt werden.&nbsp;
Wir sind nicht gegen die Nutzung des Waldes, aber es muss Fl&auml;chen geben, die nicht bewirtschaftet werden. Denn es gibt Tier- und Pflanzenarten, die nur &uuml;berleben k&ouml;nnen, wenn sie sich ungest&ouml;rt entwickeln k&ouml;nnen, wie zum Beispiel der Schwarzstorch. Die Ausweisung und rechtliche Sicherung von Naturwaldfl&auml;chen war bislang Bestandteil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie. CDU und SPD haben es offensichtlich nicht so mit dem Naturschutz. Das ist nicht gut, denn der Verlust der Artenvielfalt ist alarmierend.&nbsp;
Wir werden zusammen mit den Naturschutzverb&auml;nden entschieden dagegen vorgehen, denn es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Martina23

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Hessens Naturwaldflächen in Gefahr - Neue Regierung kippt als erstes Naturschutzprojekt in Hessen

Seit Montag mit Beginn des neuen Schulhalbjahrs gibt es eine weitere &bdquo;Schulstra&szlig;e&ldquo; in unserer Stadt. An der Riedhofschule in Sachsenhausen ist morgens vor Unterrichtsbeginn eine Stunde lange der Riedhofweg f&uuml;r den Autoverkehr gesperrt. Mir ist es wichtig, dass Kinder lernen, sich sicher zu Fu&szlig; im Stra&szlig;enraum zu bewegen. Zudem lernen sie f&uuml;r die Zukunft, dass nicht alles mit dem Auto gemacht werden muss.
Weitere Informationen zum Projekt findet ihr<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zweites-Pilotprojekt-Schulstrasse-startet/" target="_blank" rel="noopener"> hier in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Nachbarschaftsstraßen

Kinder

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Zweites Pilotprojekt „Schulstraße“ startet

Liebe Freund:innen,
der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main steht seit Jahren zuverl&auml;ssig an der Seite von Familien mit lebensverk&uuml;rzend erkrankten Kindern und Jugendlichen in unserer Region. Um auf seine wichtige Arbeit aufmerksam zu machen, unterst&uuml;tze ich zum &bdquo;Tag der Kinderhospizarbeit&ldquo; am 10. Februar die Aktion &bdquo;Ein gr&uuml;nes Band, das verbindet!&ldquo;. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Tag-der-Kinderhospizarbeit/" target="_blank" rel="noopener">Die Hintergr&uuml;nde dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Ein grünes Band, das verbindet!

Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. &Uuml;ber 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GR&Uuml;NE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan f&uuml;r die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend ben&ouml;tigten Investitionen f&uuml;r eine klimafreundliche Wirtschaft zu erm&ouml;glichen. Ein wesentlicher Baustein f&uuml;r wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein partei&uuml;bergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen k&ouml;nnen. Dann ist die Transformation eine Chance f&uuml;r unsere Wirtschaft und f&uuml;r unser Land. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu erm&ouml;glichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erg&auml;nzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen! Der im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Hessenfonds erf&uuml;llt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt &ndash; und daf&uuml;r auch die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse nutzt &ndash; f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit, f&uuml;r die Erneuerung unseres Landes, f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GR&Uuml;NE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/02/meine-plenarrede-generationengerechte-und-zukunftsfeste-investitionen-ermoeglichen/" target="_blank" rel="noopener">Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.</a>

Miriam23

Klimaschutz

Klimaanpassung

Finanzen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen ermöglichen

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Gr&uuml;nen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
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Die Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verst&auml;ndigt, in Frankfurt zun&auml;chst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es gro&szlig;e Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren St&auml;dten adaptiert und umgesetzt.
Die Koalition hat bereits im vergangenen Jahr finanzielle Mittel f&uuml;r die Planung und B&uuml;rger*innenbeteiligung von Superblocks in Bockenheim und Nordend-West bereitgestellt.
&bdquo;Ziel der Superblocks ist die konsequente Verkehrsberuhigung, mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sowie mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Mit dem Konzept wird die Mobilit&auml;t innerhalb eines ganzen Wohngebietes neu organisiert, zugunsten von mehr Freifl&auml;chen f&uuml;r die Menschen sowie Vorrang f&uuml;r Rad- und Fu&szlig;verkehr. Durch die Schaffung von Superblocks gewinnen Menschen jeder Altersklasse vielf&auml;ltige und soziale Freir&auml;ume hinzu, die in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt von besonderer Bedeutung sind. Denn neben den vielen positiven Klima- und Umwelteffekten, wie der Reduktion von gesundheitssch&auml;dlichen Schadstoff- und L&auml;rmemissionen oder der Schaffung von neuen Gr&uuml;nfl&auml;chen, geht es eben genau darum, den Menschen mit einem effizienten Mobilit&auml;tssystem mehr Lebensqualit&auml;t zu bieten,&ldquo; so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender und mobilit&auml;tspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer.
Katharina Knacker, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, unterstreicht die positiven Effekte f&uuml;r die Gesundheit: &bdquo;Kinder und Jugendliche in Deutschland bewegen sich zu wenig &ndash; das hat das Bundesinstitut f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsforschung erst k&uuml;rzlich wieder in einer Studie erfasst. Dies liegt weniger an fehlenden Sportangeboten, sondern mehr an fehlender Bewegung im Alltag. Die Folge ist ein h&ouml;heres Krankheitsrisiko, auch im Alter. Superblocks sind ein nachgewiesen guter Schritt, um das direkte Wohnumfeld f&uuml;r Kinder sicherer und inklusiv zu gestalten und sie zu mehr Bewegung direkt vor ihrer Haust&uuml;r zu ermuntern sowie ihnen selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
Kristina Luxen, die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, widerspricht Bef&uuml;rchtungen, dass innerhalb der Superblocks keine Anfahrt mit dem PKW mehr m&ouml;glich ist: &bdquo;Es wird gew&auml;hrleistet, dass alle Ziele innerhalb des Superblocks auch weiterhin effizient mit dem PKW zu erreichen sind. Allerdings wird der PKW-Durchgangsverkehr durch eine strategische Platzierung von Einbahnstra&szlig;en und weiteren Ma&szlig;nahmen auf den umliegenden Hauptstra&szlig;en geb&uuml;ndelt. Einzelne Stra&szlig;enabschnitte, die nur eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, werden zudem entwidmet und zu Gemeinschafts- und Begegnungsfl&auml;chen umgestaltet.&ldquo;
Uwe Schulz, der mobilit&auml;tspolitische Sprecher der FDP, erwartet von den Superblocks auch positive Effekte f&uuml;r den lokalen Einzelhandel: &bdquo;Mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen soll insgesamt eine Umgebung mit hoher Aufenthaltsqualit&auml;t entstehen. Davon wird auch der Einzelhandel profitieren. Grundlage ist allerdings eine hinreichende Analyse der Parkraumsituation und eine Auswertung der entsprechenden Daten &uuml;ber die Verkehrsst&auml;rke auf den Haupt- und Nebenstra&szlig;en. Denn das Konzept der Superblocks sieht vor, dass der Verkehrsfluss auf den Hauptstra&szlig;en auch gew&auml;hrleistet ist.&ldquo;
Der Antrag der R&ouml;mer-Koalition ist <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?TEXT=NR+870&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28ungef%E4hr%29&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;?72?1?" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden.

Römer-Koalition

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Stadtplanung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vom 7. Februar 2024           
 
Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich darauf verständigt, in Frankfurt zunächst drei Superblocks nach dem Vorbild von Barcelona einzurichten. Seit einigen Jahren wird das Konzept der Superblocks in Barcelona erfolgreich angewendet. Seitdem hat es große Bekanntheit erlangt und wird in vielen weiteren Städten adaptiert und umgesetzt.

Superblocks für Frankfurt

Der heutige 2. Februar wird weltweit als &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; begangen. Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte &uuml;berall in der Welt mag es abwegig erscheinen, dass ich diesem &bdquo;Tag der Feuchtgebiete&ldquo; ein paar Zeilen widmen m&ouml;chte. Aber Feuchtgebiete sind richtig wichtig, wie ich gleich noch darlegen werde, und als leidenschaftlicher Natursch&uuml;tzer m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute das Editorial zur Gr&uuml;nen Woche schreiben darf, nutzen, um auf die Bedeutung der Feuchtgebiete hinzuweisen.
Am 2. Februar 1971 wurde in Ramsar im Iran das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber "Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung" mit dem Ziel verabschiedet, Feuchtgebiete nachhaltig zu nutzen und zu sch&uuml;tzen. Seit 1997 wird an jedem 2. Februar der Internationale Tag der Feuchtgebiete begangen, um die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Bedeutung der Feuchtgebiete und die Bekanntheit der Ramsar-Konvention zu steigern.
Kein Lebensraum speichert mehr Kohlenstoff als intakte, nasse Moore. Obwohl weltweit nur 3 Prozent der Landfl&auml;che mit Mooren bedeckt sind, speichern diese letzten Moore etwa doppelt soviel Kohlenstoff wie alle W&auml;lder der Erde zusammen. Au&szlig;erdem sind Moore und andere Feuchtgebiete f&uuml;r den Artenschutz extrem wichtig. Viele seltene, von Aussterben bedrohte Arten leben in Feuchtgebieten, und im Zusammenhang mit Hochwasserschutz und Regulierung von &Uuml;berhitzung bekommen Feuchtgebiete eine immer h&ouml;here Bedeutung f&uuml;r die Lebensqualit&auml;t und Sicherheit von uns Menschen, auch in Frankfurt. Richtige Moore mit Torfmoosen haben wir in Frankfurt praktisch nicht mehr, aber wir haben mehr Feuchtgebiete, als man auf den ersten Blick vermuten k&ouml;nnte. Alle stehen als Naturschutzgebiete unter besonderem Schutz:
<ul>
<li>Das Enkheimer Ried (28,6 ha) mit dem Riedgraben, dem Riedteich und angrenzendem Auengebiet</li>
<li>Das Harheimer Ried (knapp 5 ha)</li>
<li>Das M&uuml;hlbachtal (3,28 ha), hier gibt es den Riesenschachtelhalm</li>
<li>Die Riedwiesen (ca.20 ha) mit Kammmolch und Erdkr&ouml;te</li>
<li>Das Seckbacher Ried (8.16 ha) mit einem Weichholzauenwald</li>
</ul>
Aber auch neue Feuchtgebiete werden in Frankfurt geschaffen: im Fechenheimer Mainbogen wurden seit 2014 drei Altwasserteiche mit einer Gesamtgr&ouml;&szlig;e von 5000m&sup2; angelegt. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier tempor&auml;re Gew&auml;sser und sieben Uferabflachungen am Main hergestellt. Gr&ouml;&szlig;tes Projekt ist ein neuer Altarm, der auf rund 2 Km L&auml;nge durch den Fechenheimer Mainbogen gezogen werden soll, was allerdings noch einige Jahre dauern wird. Sehr bekannt sind sicher die Renaturierungsma&szlig;nahmen am alten Flugplatz Bonames, wo auf dem Gel&auml;nde eines ehemaligen Milit&auml;rflugplatzes Feuchtgebiete angelegt wurden und in ehemaligen Flugplatzgeb&auml;uden beispielhaftes Umweltlernen mit Kindern praktiziert wird. Aber auch im Frankfurter Westen, bei Sossenheim, wurde eine sogenannte &bdquo;Flutmulde&ldquo; neu geschaffen, in die sich die Nidda bei Hochwasser ausbreiten kann. Hier, wie auch an etlichen anderen Orten in Frankfurt, hat sich sogar der Biber wieder angesiedelt.
Ich m&ouml;chte aus dem Arten- und Biotopschutzkonzept, das unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vor zwei Jahren vorgelegt hat, dazu folgendes zitieren:
&bdquo;F&uuml;r den Arten- und Biotopschutz ist der Biber als wirkungsvolle Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung gern gesehen. Mit der von ihm geschaffenen Erh&ouml;hung des Wasserstands im Naturschutzgebiet wird auch die Feuchtvegetation wieder zunehmen.&ldquo;
Die Natur hilft sich, wenn man sie nur l&auml;sst. Der Biber als &bdquo;Fachkraft f&uuml;r Wiedervern&auml;ssung&ldquo; macht mir Mut, und Mut brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich euch ein sch&ouml;nes Wochenende, vielleicht drau&szlig;en in der Natur, und lasst uns gemeinsam daf&uuml;r eintreten, dass Natur in Frankfurt weiter wachsen und gedeihen kann!
Euer Thomas Schlimme

Thomas Schlimme

Kreisvorstand

Weshalb wir Feuchtgebiete nachhaltig nutzen und schützen müssen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/2a1f1135-d57a-477e-aacb-abeca0ea3abe?width=500&amp;height=298" alt="Stellenausschreibung Europawahlkampf Praktikant Website" />
Der Europawahlkampf steht vor der T&uuml;r, wir suchen eine*n Praktikant*in zur Unterst&uuml;tzung vom 15.4. bis 14.6.2024.
Die vollst&auml;ndige Stellenausschreibung mit allen Informationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/stellenausscheibungen">hie</a>r.

Kreisverband

Wir suchen dich! Praktikant*in für den Europawahlkampf 

Am vergangenen Montagmorgen wurden Pejman Fatehi, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Mohsen Mazloum brutal von der Islamischen Republik hingerichtet. Mohammads Ehefrau Maria Mahmoud sowie Pejmans Ehefrau Beyan Azimi und ihr 5-j&auml;hriger Sohn Sabbah, die sich in Deutschland befinden, konnten kein Abschied nehmen. F&uuml;r die Familien bleiben ein ewiger Verlust und die Frage, warum niemand die Hinrichtungen stoppen konnte. Vergangenen Samstag protestierten wir gemeinsam in Frankfurt mit Sabbah und den Ehefrauen von Pejman und Mohammad. Sabbah fragte mich, ob wir seinen Papa retten werden. Ich glaube fest: Wir h&auml;tten es gekonnt, wenn sich die internationale Gemeinschaft endlich entschlossen an die Seite von Sabbah und den mutigen Menschen des Irans stellen w&uuml;rde. Wie viele m&uuml;ssen noch sterben, bis alle aufwachen? Wie viele, bis die Bundesregierung das Schweigen bricht und handelt? Wann begreifen wir endlich, dass es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt? Der Traum von Freiheit dieser ermordeten M&auml;nner wird weiter in unseren Herzen leben. Jin Jiyan Azadi ist ein Versprechen. Wir werden nicht aufgeben. Ich m&ouml;chte Euch alle darum bitten: Schweigen wir nicht und machen wir uns stark gegen Terror, Willk&uuml;r, Antisemitismus und f&uuml;r Freiheit und Demokratie.

Nargess23

Menschenrechte

Antirassismus

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Keinen Frieden im Nahen Osten, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt

&nbsp;&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.2., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 06.02., 19 Uhr, Sch&ouml;ne M&uuml;llerin, Baumweg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 5.2., 19 Uhr, Stadtteilgruppentreffen Gr&uuml;ne und SPD, Apfelweingastst&auml;tte Dauth-Schneider, &bdquo;St&uuml;bchen&ldquo;, Neuer Wall 5-7
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 13.2., 19 Uhr, Gem&auml;ldegalerie Gerd Wild, Hadrianstra&szlig;e 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., 19:30, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/Stadtteilgruppe9" target="_blank" rel="noopener">online</a>
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.2., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Seit zwei Wochen ist die neue Landesregierung nun im Amt und schon mit einem Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Diese Koalition setzt in finanziellen Angelegenheiten v&ouml;llig falsche Priorit&auml;ten. Die von CDU und SPD geplanten Ma&szlig;nahmen versetzen Hessen in einen finanziellen Stillstand, den wir uns nicht leisten k&ouml;nnen.
Durch das Streichen von Klima aus dem Titel eines Ministeriums werden die fortw&auml;hrenden Herausforderungen der Klimakrise nicht aufgehalten, sondern nur n&ouml;tige Investitionen verhindert. Anstelle eines klaren Plans f&uuml;r Zukunftsinvestitionen setzt die neue Koalition auf die Schuldenbremse als zentrales Instrument ihrer Finanzpolitik. Doch wem kommt eine Politik zugute, die bereit ist, s&auml;mtliche Leistungen zulasten der Menschen zu k&uuml;rzen.
Als neue haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzte ich mich auch in der Opposition weiter f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugung ein: Wir werden weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen. Anstatt Angst vor Ver&auml;nderung zu sch&uuml;ren, verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und arbeiten aneinem klimaneutralen Wohlstand f&uuml;r morgen und heute.. Denn eins ist klar: Auch in unserer neuen Rolle als Opposition werden wir Hessen gemeinsam mit unseren B&uuml;ndnispartner*innen <a name="_GoBack"></a>weiter voranbringen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Finanzieller Stillstand statt Zukunftsinvestitionen  

Der Iran steht im Zentrum der Spannungen im Nahen Osten. Nicht nur durch die st&auml;ndigen Bedrohungen Israels, sondern auch durch die Verbindungen zu militanten Gruppen. Das iranische Regime begeht weiter schwere Menschenrechtsverletzungen. Protestierende, Regimegegner*innen und Journalist*innen werden unter Druck gesetzt, inhaftiert und hingerichtet.<a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus249743362/Omid-Nouripour-Vor-drei-Jahren-haette-ich-das-niemals-gesagt-es-braucht-eine-Kooperation-mit-Saudi-Arabien.html " target="_blank" rel="noopener"> Die Welt am Sonntag hat mich zum Thema interviewt</a> (leider ist dieses Interview nur kostenpflichtig abrufbar.) Auf der Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes am letzten Montag <a href="https://www.instagram.com/reel/C2sJ4bBLpw5/?igsh=d2VvemZ2YWdvZ3U2" target="_blank" rel="noopener">habe ich mich auch dazu ge&auml;u&szlig;ert. &nbsp;</a>Hier findet ihr mein <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-wie-viel-leid-muessen-die-leute-im-iran-noch-ertragen-92806558.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der Frankfurter Rundschau zur Situation im Iran.</a>
Am 27. Januar 1945 ist das KZ Auschwitz befreit worden. Anl&auml;sslich dieses Datums gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus. Dieser Tag ist f&uuml;r uns heute und in Zukunft eine Verpflichtung, den Feinden der Demokratie, denjenigen, die Hass und Hetze s&auml;en, gemeinsam und mit St&auml;rke entgegenzustehen. Nehmen wir das ernst. #weremember Schaut euch auch gerne <a href="https://www.instagram.com/reel/C2mKTtcMO3p/?igsh=MWtzbjdnNHBseXk1Yg==" target="_blank" rel="noopener">hier meinen Beitrag zum Thema</a> an.&nbsp;
Am letzten Samstag haben wir Gr&uuml;ne Hessen uns auf unserem Landesparteitag in Frankfurt inhaltlich f&uuml;r die Opposition aufgestellt und mit Kathrin Anders und Andreas Ewald neue Landesvorsitzende gew&auml;hlt. Schweren Herzens habe ich unsere ehemaligen Ministerinnen Angela Dorn und Priska Hinz sowie Minister Tarek Al-Wazir und Kai Klose verabschiedet und ihnen herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit in den letzten Jahren gedankt. Mehr zum Landesparteitag k&ouml;nnt ihr unter anderem bei der <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-mehr-tik-tok-weniger-komfortzone-92800509.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau nachlesen.</a>
Im Kampf gegen rechts brauchen wir einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten. Ich danke den Menschen, die zu Hunderttausenden f&uuml;r die Demokratie und gegen Rechtsextreme demonstrieren. Ein Verbot der &bdquo;Jungen Alternative&ldquo;, der rechtsextremen Jugendorganisation der AfD, ist der n&auml;chste Schritt, den wir gehen m&uuml;ssen. Ein AfD-Verbotsverfahren muss sorgf&auml;ltig gepr&uuml;ft werden. <a href="https://www.fr.de/politik/gruenen-chef-nouripour-pruefung-von-vereinsverbot-von-afd-jugend-junge-alternative-muss-naechster-schritt-sein-92800487.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.&nbsp;</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Iran

Gegen Rechts

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Iran, Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, Landesparteitag, Verbot der "Jungen Alternative"

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
liebe B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger!
In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des &bdquo;Nie wieder&ldquo; in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust‑&Uuml;berlebende Eva&nbsp;Szepesi gestern im Bundestag: &bdquo;Wer schweigt, macht sich mitschuldig.&ldquo; Unsere Demokratie zeigt ihre St&auml;rke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. &Uuml;berall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000&nbsp;Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter R&ouml;merberg trieb und damit eine der gr&ouml;&szlig;ten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert.
Dem&uuml;tig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielf&auml;ltigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller ver&auml;ndernden Zeit &uuml;ber die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespr&auml;ch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspl&auml;ne.
Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir &uuml;ber 9.000&nbsp;Menschen unterbringen und den Dialog &uuml;ber ihre Integration f&uuml;hren statt &uuml;ber Abschiebung im gro&szlig;en Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat!
Die Demokratiepavillons unter B&uuml;rgermeisterin Dr. Eskandari-Gr&uuml;nberg sollen dar&uuml;ber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, n&auml;mlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog dar&uuml;ber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich m&ouml;chte noch einmal explizit unserem Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft!
Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern m&uuml;ssen, sondern mich fragen, ob wir heute t&uuml;rkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt.
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Vielfalt

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zum Auschwitz-Gedenktag

Liebe Freund:innen,
Kinder und Jugendliche geraten aktuell verst&auml;rkt ins Visier rechtspopulistischer Einflussnahme. Daher habe ich es als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses als meine Aufgabe und Pflicht gesehen, von allen Mitgliedern des Gremiums ein klares Bekenntnis zu einer pluralen Demokratie und zu humanistischen Werten einzufordern. Denn rechtsextreme Ideologien sind Gift f&uuml;r unsere Jugend und ein perfider Angriff auf unser Grundgesetz und unser h&ouml;chstes Gut: die Menschenw&uuml;rde.
Wir alle sind gerade Zeug:innen davon, wie Diskurse nach rechts verschoben werden, wie die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und Hass ges&auml;t wird. &Uuml;ber soziale Medien werden falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Informationen verbreitet. Die Folge: wachsende Verunsicherung, verh&auml;rtete Fronten, klare Feindbilder und am Ende auch Gewalttaten. Gerade vor dem Hintergrund bekannt gewordener Deportationspl&auml;ne ist es jetzt wichtiger denn je, sich zu positionieren.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Forderung-im-Jugendhilfeausschuss/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr meinen Aufruf.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Junge Menschen vor rechter Einflussnahme schützen

Liebe Freund:innen, 
Macht mit und packt mit an, bei unserer diesj&auml;hrigen gro&szlig;en Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald am Samstag, den 17. Februar 2024 von 10.00 bis 16.00 Uhr. Der Wald braucht weiter unsere Unterst&uuml;tzung und er braucht &bdquo;Nachwuchs&ldquo;, damit er eine Zukunft hat. Wir werden Winterlinden, Traubeneichen, aber auch Vogelkirschen, Esskastanien und Flaumeichen pflanzen. Allesamt (hoffentlich) zukunftsf&auml;hige Arten. Bislang haben sich bereits mehr als 200 Freiwillige gemeldet, ich freue mich &uuml;ber jede weitere zus&auml;tzliche Hand! 
Wir treffen uns im Wald nahe der S-Bahn-Station Neu Isenburg-Zeppelinheim. Der Weg ist ausgeschildert. Wegen der Organisation <a href="https://www.frankfurtticket.de/bundles/pflanzaktion-2023-baeume-fuer-den-stadtwald/" target="_blank" rel="noopener">meldet Euch bitte hier an. </a>Nur vorab angemeldete Personen k&ouml;nnen an der Pflanzaktion teilnehmen! Auch Kinder sind im Vorfeld anzumelden.
Wenn m&ouml;glich, bringt bitte einen eigenen Spaten und Handschuhe mit. Wer keinen eigenen Spaten zur Verf&uuml;gung hat, kann einen vor Ort vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt ausleihen. Wichtig sind feste Schuhe und wetterfeste Kleidung!
Achtung: Aufgrund der Jahreszeit kann es wetterbedingt zu einer kurzfristigen Absage der Pflanzaktion kommen. Informationen dazu wird es auf der <a href="https://stadtwaldhaus-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">Webseite des StadtWaldHauses geben.&nbsp;</a>

Rosemarie23

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Diesjährige große Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald am 17. Februar

Ende des Jahres lief die Bundesf&ouml;rderung zur Entwicklungs- und Modellphase der Beratungsplattform <a href="https://www.suchtberatung.digital" target="_blank" rel="noopener">DigiSucht</a> aus. Auf Bestreben Hessens wird das Angebot seit 01. Januar durch die Bundesl&auml;nder nahtlos weiterfinanziert und sorgt so weiter f&uuml;r niedrigschwellige, kostenfreie und professionelle online-Beratung.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/weiterbetrieb-und-entwicklung-der-plattform-digisucht" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI.</a>

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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Beratungsplattform DigiSucht gesichert

Wenn im Ballungsraum im gro&szlig;en Stil Mietsh&auml;user aufgekauft werden, dann bedeutet das in der Regel nichts Gutes f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter. Es gibt Investor*innen, die sich auf &bdquo;Entmietung&ldquo;, Luxussanierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Weiterverkauf der Wohneinheiten spezialisiert haben. Das kennen wir auch in Frankfurt, wo viele bezahlbare Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Deshalb haben wir in Frankfurt immer einen Umwandlungsvorbehalt als wirksames Instrument gegen die Gentrifizierunggefordert. Wir haben es dann im Jahr 2022 im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen geschafft, dieses Instrument f&uuml;rdie Kommunen einzuf&uuml;hren.&nbsp;
Es wirkt auch: Der Gutachterausschuss f&uuml;r Immobilienwerte in Frankfurt best&auml;tigt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch reduziert und damit die massenhafte Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mietern, vor allem in den nachgefragten Lagen in Frankfurt, gestoppt wurde. Der Koalitionsvertrag der neuen Schwarz-Roten Landesregierung sieht nun vor, diese Regelung auslaufen zu lassen. Ausgerechnet ein SPD-Minister aus Frankfurt w&uuml;rde damit daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die Verdr&auml;ngung von Mieterinnen und Mieterndurch Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder beginnt. Kaweh Mansoori w&uuml;rde damit der Verdr&auml;ngung von Menschen mit geringem Einkommen aus Hessens St&auml;dten wieder T&uuml;r und Tor &ouml;ffnen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses wichtige Instrument f&uuml;r die Kommunenbeizubehalten. Statt weniger Mieter*innenschutz brauchen wir mehr Mieter*innenschutz.

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Schlechte Aussichten für Mieter*innen in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser Woche gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und ich m&ouml;chten die Gelegenheit nutzen, um auf wichtige Themen und Entwicklungen hinzuweisen.
In diesem Jahr steht die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag im Zeichen der generationen&uuml;bergreifenden Aufarbeitung des Holocaust. F&uuml;r mich ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Aufgabe nie aus den Augen verlieren, denn sie erinnert uns daran, dass "Nie wieder!" nicht nur Worte, sondern auch klare Haltung und konsequentes Handeln bedeuten. In Deutschland sehen wir grade, wie hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Stra&szlig;e gehen, um f&uuml;r die Demokratie, die Menschenw&uuml;rde und eine vielf&auml;ltige Gesellschaft einstehen. Dieses Engagement ist gro&szlig;artig und zeigt, dass unsere Werte lebendig sind, aber auch mit Konsequenzen einhergehen m&uuml;ssen.
Als Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen haben wir in den letzten beiden Jahren verschiedene Gesetze verabschiedet, um Extremismus rechtsstaatlich entgegenzutreten. Dazu geh&ouml;ren die Reform des Parteiengesetzes, das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sowie Gesetze zur Beschleunigung der Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr und zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren im &ouml;ffentlichen Dienst. Wir werden mit aller Kraft weiter daran arbeiten. Das Demokratief&ouml;rdergesetz muss nun bald zum parlamentarischen Abschluss kommen, um die F&ouml;rderung zivilgesellschaftlichen Engagements f&uuml;r die Demokratie nachhaltig zu verbessern. Am 27. Januar begehen wir den 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, der das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert uns nicht nur an die entsetzlichen Gr&auml;ueltaten des nationalsozialistischen Regimes, sondern er ruft auch die fundamentalen Werte unserer demokratischen Gesellschaft ins Bewusstsein. In Zeiten gegenw&auml;rtiger Entwicklungen, in denen Rechtsextremist*innen ihre menschenverachtenden Fantasien heimlich in verachtende Geheimpl&auml;ne umwandeln, wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu einem dringlichen Appell zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung. Die Stadt Frankfurt ergreift dar&uuml;ber hinaus lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken tiefergreifend zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden diverse Formate, Veranstaltungen und Dialoge in der Stadt gef&uuml;hrt. Dar&uuml;ber hinaus muss unsere Erinnerungskultur zur Verfolgung inklusiver gestaltet werden und den verfolgten Sinti*zze und Rom*nja, sowie Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus gedacht werden. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich bei allen f&uuml;r euer Engagement und eure Unterst&uuml;tzung bedanken. Ob im Bundestag oder in Frankfurt, nur gemeinsam k&ouml;nnen wir die Erinnerung wahren und f&uuml;r eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft k&auml;mpfen, bei der Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Antisemitismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

"Nie wieder!" bedeutet konsequentes Handeln

Die Basis unseres Zusammenlebens &ndash; das Grundgesetz &ndash; wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Es ist das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar &ndash; das ist die Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns.
Dieses gesellschaftliche Fundament wird von menschen- und demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen angegriffen.
Die AfD tritt das Grundgesetz mit F&uuml;&szlig;en. Auf dem Potsdamer Treffen wurde die Vertreibung von Millionen Mitb&uuml;rgerinnen und Mitb&uuml;rgern diskutiert. Gleichzeitig werden Demokratie und Rechtsstaat auch durch Ver&auml;chtlichmachung demokratischer Institutionen von innen heraus infrage gestellt. Solche Angriffe auf unser Grundgesetz d&uuml;rfen nicht unbeantwortet bleiben.&nbsp; Seit Tagen demonstrieren im ganzen Land hunderttausende Menschen f&uuml;r unsere Demokratie und Menschenrechte. Das zeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, Angriffen auf die Demokratie wirkungsvoll entgegenzutreten.&nbsp;
F&uuml;r Demokratinnen und Demokraten ist klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen sollen frei und selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Wir wissen, dass es wichtig ist, gemeinsam ein Zeichen zu setzen - f&uuml;r unsere liberale, gerechte, offene und soziale Gesellschaft. Wir halten zusammen und verteidigen unsere Werte.
Es ist an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, Pr&auml;senz zu zeigen. Aufzustehen. Rauszugehen.
Montag, den 5. Februar 2024 um 17:00 Uhr auf dem R&ouml;merberg.
Gemeinsam wollen wir das verteidigen, was uns allen eigentlich als viel zu selbstverst&auml;ndlich erscheint: Unsere Demokratie.
F&uuml;r unsere internationale Sport- und Kulturszene. F&uuml;r unseren starken Wirtschaftsstandort. F&uuml;r unsere weltoffene und vielf&auml;ltige Stadt. F&uuml;r Frankfurt.
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hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Anti-Diskriminierung

Demonstration

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Frankfurt steht auf für Demokratie

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

Auch uns in der Fraktion besch&auml;ftigen die Machenschaften Rechtsextremer und die immer menschenfeindlicheren Hirngespinste bis hin zu Deportationspl&auml;nen. Die Zivilgesellschaft hat mit den gro&szlig;en, beeindruckenden Demonstrationen uns als Politik einen Auftrag gegeben &ndash; Vertrauen in politische Handlungsf&auml;higkeit st&auml;rken, die Brandmauer nach rechts nicht einrei&szlig;en lassen. Im n&auml;chsten Plenum am 1. Februar werden wir uns mit der Frage besch&auml;ftigen, was wir als Kommunalparlament daf&uuml;r tun k&ouml;nnen, Demokratie, Menschlichkeit, Zusammenhalt und Toleranz als Werte hochzuhalten.

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Klare Kante gegen Rechts!

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Liebe Freund*Innen,
was f&uuml;r eine Woche! Zu Zehntausenden gehen seit vorletztem Wochenende Menschen in allen Landesteilen auf die Stra&szlig;e!&nbsp; Von Hamburg &uuml;ber Frankfurt bis nach M&uuml;nchen, von J&uuml;lich bis Cottbus...
Nach den Enth&uuml;llungen der Correktiv-Recherche, die Deportationspl&auml;ne von Millionen von Menschen in Deutschland offenlegte, entstand nach kurzer Schockstarre etwas, was bis dato nicht gewesen war: Ein Wir-Gef&uuml;hl. Die demokratische und oft schweigende Mitte hat am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Zivilgesellschaft durchaus laut sein kann und die Sorge um eine demokratische Zukunft dieses Landes l&auml;ngst &uuml;ber das migrantische Milieu hinausgewachsen ist.
Als Mensch, dessen Fluchterfahrung der Eltern am K&uuml;chentisch auch nach Jahrzehnten durchaus noch sehr pr&auml;sent ist, habe ich mich diese Woche in Deutschland so sehr zu Hause gef&uuml;hlt, wie seit langem nicht mehr! Die Empathie und das unersch&uuml;tterliche Demokratiebewusstsein meiner Landsleute stimmen, trotz manch apologetischer Analyse, zuversichtlich.
Trotzdem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Reicht das? Was, wenn die Protestlaune abflacht? Trotz des aufr&uuml;ttelnden Effekts der j&uuml;ngsten Massendemonstrationen ist nicht damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der AfD dahinschmelzen. Was ist also zu tun? Gleichsam ob sich hier nun eine neue Bewegung herausbildet, sollten alle etablierten, demokratischen Parteien ein offenes Ohr und eine ausgestreckte Hand bereithalten. Nicht wenige der Demonstrierenden sehen einen erheblichen Teil des Aufschwungs der Rechten als Reaktion ungl&uuml;cklicher Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Im politischen Berlin m&uuml;ssen nun wirklich auch die letzten Akteur*innen begreifen, dass nun Ma&szlig;nahmen wie die Pr&uuml;fung eines Parteiverbotsverfahrens kein reines Gedankenspiel mehr sein k&ouml;nnen, sondern eine notwendige und demokratieerhaltende Ma&szlig;nahme. Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass die Zeiten, in denen man den Luxus hatte, nicht laut zu sein und zu schweigen, vorbei zu sein scheinen!
Besonders in Anbetracht der historischen Kulisse dieser Tage m&ouml;chte ich die erfreulichen Proteste zum Anlass nehmen, um uns alle an den Holocaust-Gedenktag&nbsp; am 27.01.&nbsp; zu erinnern, der in diesem Jahr ebenfalls mit einem Geschm&auml;ckle daher kommt: Trotz massiver Kritik wird ein AfD-Politiker im s&auml;chsischen Freital die Gedenkrede halten und dies, obwohl j&uuml;ngst der Verfassungsschutz den s&auml;chsischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Grenzen des Sag-und Machbaren werden seit einiger Zeit allm&auml;hlich verschoben, bis nichts mehr so ist, wie es war. Auch hier ist es wohl an der Zivilgesellschaft, den Umgang mit der eigenen Geschichte nicht mit F&uuml;&szlig;en treten zu lassen.
Jetzt, wo der erste Monat im neuen Jahr sich dem Ende neigt, w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r meine Partei, dass wir 2024 als ein "Demokratiejahr" ausrufen: Alle mobilisieren, alle mitnehmen und nochmal richtig laut werden: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Rechtstaatlichkeit, f&uuml;r Freiheit! Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen muss immer klar sein: Wer GR&Uuml;N w&auml;hlt, stellt sich gegen Menschenhass, Extremismus und Ausgrenzung!
Zus&auml;tzlich nun ein gro&szlig;er Hoffnungsschimmer am Ende: 2600 neue GR&Uuml;NE Mitglieder binnen Monatsfrist best&auml;tigen unseren Kurs, mit Klarheit und Entschlossenheit f&uuml;r ein friedliches und demokratisches Miteinander einzutreten. Forza!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico</a>

Gw 04 Website

Europa

Intro der Grünen Woche 04/2024 vom 26.01.2024

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust findet am 27. Januar 2024 statt. Am darauffolgenden Tag werden sich Mitglieder der GR&Uuml;NEN Frankfurt an der Gedenkarbeit beteiligen. Dazu werden Stolpersteine gereinigt, Gedenktexte vorgelesen und Kerzen entz&uuml;ndet.
Am 27. Januar wird auf dem Landesparteitag der GR&Uuml;NEN Hessen in Frankfurt Prof. Dr. Meron Mendel, der Direktor der Bildungsst&auml;tte Anne Frank, zu Beginn der Versammlung als Gastredner sprechen. Die GR&Uuml;NEN freuen sich &uuml;ber alle B&uuml;rger*innen, die sich am 27. Januar um Stolpersteine k&uuml;mmern und das Gedenken an die ermordeten Frankfurter*innen aufrechterhalten. Einige der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppen treffen sich an Stolpersteinen in ihren jeweiligen Stadtteilen und &uuml;bernehmen die Reinigung. Dazu sind herzlich auch alle anderen B&uuml;rger*innen eingeladen (Treffpunkte siehe angeh&auml;ngte Liste).
Wir gedenken an diesem Tag der Ermordung von 30.000 Frankfurter Juden und J&uuml;dinnen, wie auch der Ermordung von Sinti und Roma, Schwulen und Lesben, Menschen mit Behinderung, Zeugen Jehovas und all den anderen von den Nazis verfolgten Menschen.
Ebenso gedenken wir den mutigen Menschen, die sich gegen den Faschismus engagiert haben. So j&auml;hrt sich dieses Jahr zum 80. Mal die Ermordung der Frankfurter Sozialdemokratin Johanna Kirchner, die sich unerm&uuml;dlich gegen das Regime engagiert hat.
Auch heute engagieren sich viele Menschen gegen die Ideologien, die Hass und Menschenfeindlichkeit propagieren, was zuletzt durch die Correctiv-Recherche zu den zwischen Rechtsextremen diskutierten Vertreibungspl&auml;nen, deutlich wurde.&nbsp; Unter dem Motto &bdquo;Nie wieder ist jetzt&ldquo; machen sie deutlich, dass sich diese Verbrechen nie wieder wiederholen d&uuml;rfen. Das Wiedererstarken von rechtsextremen Kr&auml;ften zeigt, dass dies nur mit dauerhaftem Engagement und lebendiger Gedenkarbeit gelingen kann.
Wir sind Gunter Demming und der Initiative Stolpersteine sehr dankbar, dass sie kontinuierlich mit der Verlegung von Stolpersteinen in Frankfurt weitermachen.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/d5121cd0-7afb-46c2-8207-f3893825fb9e?width=660&amp;height=567" alt="Stolperstein Gedenken Tabelle" />

Holocaust Gedenktag

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Der Opfer des Nationalsozialismus gedenken - Stolperstein-Aktion am 28.01.2024

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

&Uuml;ber 70.000 Menschen waren am Wochenende in ganz Hessen f&uuml;r unsere Demokratie auf der Stra&szlig;e, alleine 40.000 davon in Frankfurt. Die Veranstalter:innen sprechen sogar von 50.000 Menschen! Das sind beeindruckende Zahlen, die Mut machen. Mut, dass endlich ein Ruck durchs Land geht.
Die Recherchen von Correctiv machen deutlich: Die AfD ist eine Partei, die mit Hetze und Spaltung unsere Demokratie und Freiheit gef&auml;hrdet. Doch sie wird damit nicht erfolgreich sein<a name="_GoBack"></a>. Die Mehrheit in unserem Land w&uuml;nscht sich eine solidarische Gesellschaft, die sich f&uuml;r Vielfalt und Demokratie einsetzt. Und sie wird nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte von Rechtsextremen unterwandert werden!
Doch der Kampf gegen die Feinde der Demokratie geht weiter. Ob auf den Stra&szlig;en, in unseren Parlamenten oder in unseren Wohnzimmern: wir zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

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