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Mein Austausch mit dem Handelsverband Wie geht es weiter mit dem innerst&auml;dtischen Handel? Wie geht der Handel mit dem Arbeitskr&auml;ftemangel um? Und ganz lokal: wie ist der Handel in den Stadtteilen, wie zum Beispiel auf der Leipziger, auch in Zukunft gut f&uuml;r alle erreichbar? Und wie kann der Handel zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise beitragen? &Uuml;ber diese Fragen und noch viel mehr habe ich mich mit Sven Rohde, dem Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Handelsverbands Hessen e.V. ausgetauscht. Ich freue mich, dass der Handelsverband sich auch an einem runden Tisch f&uuml;r eine barrierefreie Leipziger Stra&szlig;e beteiligen m&ouml;chte. Wichtig f&uuml;r Frankfurt ist das gemeinsame Ziel des Handelsverbands und Hessen: nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Stadtteilzentren m&uuml;ssen Begegnungsort f&uuml;r alle bleiben. Daran arbeiten wir zum Beispiel mit dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo;, mit dem wir 10 Mio. Euro f&uuml;r zukunftsweisende Projekte in Innenst&auml;dten und Ortszentren bereitstellen. Mehr zu dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; k&ouml;nnt ihr hier nachlesen. Erinnerung: Besuch der EZB&ndash; Anmeldung bis zum 20. Juli erforderlich Ich m&ouml;chte euch nochmal daran erinnern, dass ich am 28. Juli 2023 alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) einlade, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Miriam

Landtagsfraktion

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Mein Austausch mit dem Handelsverband und Erinnerung an EZB-Anmeldung

Es geht mal wieder hei&szlig; her und damit meinen wir nicht nur die sommerlichen Temperaturen in Frankfurt. Der st&auml;dtische Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus ist wie viele Kliniken in Deutschland in die Schieflage geraten. Das zugeh&ouml;rige Klinikum H&ouml;chst ist als Maximalversorger unverzichtbar f&uuml;r Frankfurt und die Region und geh&ouml;rt selbstverst&auml;ndlich in kommunale Hand. Dank des Magistrats und der unerm&uuml;dlichen Arbeit von Stefan und Bastian konnte eine gute L&ouml;sung gefunden werden, sodass Liquidit&auml;t und Fortbestand von den Gesellschaftern Frankfurt und Main-Taunus-Kreis gesichert werden konnte. Nun steht ein umfangreicher Restrukturierungsprozess an.&nbsp;
Im Gegensatz dazu ist f&uuml;r die Dondorfsche Druckerei in Bockenheim noch keine L&ouml;sung gefunden worden. Hier stehen sich verschiedene Interessen gegen&uuml;ber. Zum einen m&ouml;chte das Max-Planck-Institut f&uuml;r empirische &Auml;sthetik ein funktionierendes Geb&auml;ude f&uuml;r seine Forschung und wir sind froh, dass das Institut den zuk&uuml;nftigen Kulturcampus bereichern soll. Dar&uuml;ber hinaus gibt es das klimabewegte Interesse, Sanierung vor Neubau anzustreben und so die &bdquo;graue Energie&ldquo; zu nutzen, sowie das historische Interesse an einem wichtigen Zeugnis der Frankfurter Industriekultur und ein Ort j&uuml;discher Geschichte. Die j&uuml;dische Familie Dondorf wurde w&auml;hrend des Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert, umgebracht oder in den Suizid getrieben.&nbsp;
Ein von allen Seiten begr&uuml;&szlig;ter Vorschlag, um diese Interessen in Einklang zu bringen, war das pr&auml;mierte Ergebnis des 2018 ausgelobten Architekturwettbewerbs, welches die gegebenen Anforderungen des Max-Planck-Institutes &uuml;berzeugend im Bestandsgeb&auml;ude umsetzte. Leider wurde von der Umsetzung aufgrund statischer Bedenken zu Beginn dieses Jahres Abstand genommen und ein historisierender Neubau ins Auge gefasst, was wir als GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer sehr bedauern. Wir w&uuml;rden uns w&uuml;nschen, dass eine L&ouml;sung gefunden w&uuml;rde, bei der sowohl die besonderen Bedarfe des Max-Planck-Instituts auf dem Kulturcampus ber&uuml;cksichtigt werden als auch das Geb&auml;ude Dondorfsche Druckerei zumindest teilweise erhalten bleiben kann. Als Fraktion tauschen wir uns mit den Beteiligten aus, um den Weg zu einer L&ouml;sung zu unterst&uuml;tzen.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Soziales

Gesundheit

Antisemitismus

Gegen Rechts

Kultur

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klinikum Frankfurt Höchst gesichert, Zukunft Dondorfsche Druckerei noch unsicher

Planungen f&uuml;r Radverkehrsinfrastrukturprojekt starten fr&uuml;hestens im ersten Halbjahr 2024
Weiterer Meilenstein f&uuml;r die Umsetzung des Radschnellwegs FRM5 von Frankfurt am Main nach Friedrichsdorf: Eine gemeinsame Vereinbarung zu Planung und Bau haben die Kommunen Frankfurt am Main, Eschborn, Steinbach (Taunus) Oberursel (Taunus), Bad Homburg v. d. H&ouml;he, Friedrichsdorf und der Regionalverband FrankfurtRheinMain unterzeichnet. Symboltr&auml;chtig gew&auml;hlt war der Ort der Unterzeichnungen &ndash; der S-Bahn-Haltepunkt Eschborn S&uuml;d: In Zukunft wird hier aller Voraussicht nach der Radschnellweg FRM4 aus Bad Soden kommend auf den FRM5 einf&auml;deln.
Grundlage f&uuml;r die Vereinbarung zu Planung und Bau der Vorzugstrasse FRM5 ist eine im November 2020 ver&ouml;ffentlichte Machbarkeitsstudie. Sie bescheinigtdie Realisierung eines Radschnellweges im vorgesehenen Korridor als machbar, ebenso wie eine Radwegeverbindung im Norden, die sogenannte &ldquo;Nordverbindung&ldquo;.
&bdquo;Die Planung und der Bau der Radschnellwegverbindung Frankfurt-Vordertaunus ist f&uuml;r die Stadt Frankfurt ein sehr wichtiges und vielversprechendes Projekt. Zusammen mit den Umlandgemeinden und dem Regionalverband wollen wir mehr Pendlerinnen und Pendler aufs Rad bringen. Die Arbeitspl&auml;tze in der Mainmetropole werden durch den k&uuml;nftigen Radschnellweg viel besser und schneller mit dem Rad erreichbar sein&ldquo;, sagte Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t Stadt Frankfurt am Main.
<a href="https://media.frankfurt.de/presse/TD_2023/07_Juli_2023/Newsletter_20230711_2/Radweg/Download/Pressemitteilung_Vereinbarung_zu_Planung_und_Bau_des_Radschnellwegs_FRM5_Vordertaunus_unterzeichnet.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier die vollst&auml;ndige PM.</a>

Wolfgang

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Vereinbarung zu Planung und Bau des Radschnellwegs FRM5 Vordertaunus unterzeichnet

Treffen mit dem DGB Stark in Arbeit. Das ist der Grundsatz des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, in dem sich 8 Gewerkschaften und &uuml;ber 5,6 Millionen Mitglieder zusammenfinden. Ich finde diesen Grundsatz gut, denn starke Gewerkschaften braucht es f&uuml;r eine funktionierende, starke Demokratie. Stark in Arbeit, das bedeutet f&uuml;r mich, in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu investieren. Zum Beispiel mit einer guten Strategie, wie wir dem Fachkr&auml;ftemangel entgegenwirken. Denn die Zahlen zeigen: Fast jeder zweite Betrieb sucht Fachkr&auml;fte und bis 2030 werden uns ca. 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Hier haben wir mit der Bundesregierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht, um unsere Potenziale im In- und Ausland am besten zu nutzen: Mit einem Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, einem Aus- und Weiterbildungsgesetz oder auch mit dem B&uuml;rgergeld. Doch wir wollen auch zusammenstehen f&uuml;r gute Arbeit. Deshalb sind wir als Gr&uuml;ner Bundesvorstand der Einladung des DGBs gefolgt und waren mit dabei bei ihrer ersten Vorstandssitzung im neuen Haus. Dort hatten wir einen ehrlichen Austausch dar&uuml;ber, wie die Zukunft des Arbeitsmarktes aussieht und wie wir gemeinsam diese Zukunft gestalten k&ouml;nnen. Welche Herausforderungen auf beiden Seiten vor uns liegen und wie wir einander dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Und was ich aus dem Treffen besonders mitnehme, ist das Gef&uuml;hl von guter Zusammenarbeit. Denn ich bin &uuml;berzeugt davon, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Gr&uuml;nen den Menschen in nicht Deutschland nur heute gute Arbeitspl&auml;tze sichert, sondern auch in Zukunft die Arbeitswelt nachhaltig gestaltet.
 Interview mit Ulf Poschardt &uuml;ber HipHop Als Teenager kam ich mit meiner Familie nach Frankfurt am Main. Und mit 14 Jahren zum Hip-Hop. Es war die Leidenschaft zu diesem Genre, die mir half, Anschluss zu finden. In meinem pers&ouml;nlichen (und vielleicht sogar auch politischen) Werdegang gab es einige K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler, die pr&auml;gend waren, und eine ganze "Generation Migrationshintergrund" empowered haben. Dazu geh&ouml;ren meiner Meinung nach ganz klar Public Enemy, die die Rechte von Minderheiten gro&szlig;geschrieben haben, oder auch Advanced Chemistry mit Operation Art. 3 und so viele mehr, die uns Selbstbewusstsein gegeben haben. Im Interview mit Ulf Poschardt habe ich &uuml;ber Hip-Hop gesprochen, &uuml;ber linke deutsche Politik und dar&uuml;ber, wo wir vielleicht auch massive Geschmacksunterschiede haben. Denn Musik spielt f&uuml;r mich bis heute eine gro&szlig;e Rolle &ndash; auch wenn es aktuell nur noch f&uuml;r Rhymes unter der Dusche reicht. <a href="https://www.welt.de/kultur/plus245770384/Gruenen-Chef-Omid-Nouripour-Hip-Hop-ist-Ermutigung-zum-Trotz.html" target="_blank" rel="noopener"> Hier findet ihr das Interview.</a> Global Entrepreneurship Bericht Knapp 27 % aller Gr&uuml;nder*innen in Deutschland sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das ist nicht nur ermutigend, sondern auch beeindruckend. Was zeigt uns das? Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen einen besonders starken Unternehmer*innengeist und Innovationskraft nach Deutschland. Im Fokus des diesj&auml;hrigen Global Entrepreneurship Monitor L&auml;nderberichts steht dieses besonders wichtige Thema &ndash; die Unternehmensgr&uuml;ndung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Erkenntnisse zeigen, welche bedeutende Rolle sie spielen. Sie bringen nicht nur frische Ideen und Innovationen in unsere Wirtschaft, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitspl&auml;tzen und zum Wirtschaftswachstum bei. Daher ist es besonders wichtig, dass ihr Engagement und ihr Beitrag anerkannt wird und wir sie dabei unterst&uuml;tzen, ihr volles Potenzial in der Unternehmensgr&uuml;ndung auszusch&ouml;pfen. Au&szlig;erdem interessant ist die Geschlechterverteilung unter Gr&uuml;nder*innen mit Einwanderungsgeschichte. Der Bericht zeigt, dass hier bereits 40 % Frauen sind. Auch wenn da immer noch etwas Luft nach oben ist. Das verdeutlicht, dass Frauen mit Einwanderungsgeschichte eine bedeutende Rolle im Unternehmertum einnehmen und ihre F&auml;higkeiten und Talente erfolgreich einsetzen. <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230630-global-entrepreneurship-monitor-laenderbericht-deutschland.html" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Bericht.</a>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Musik

Inklusion

Anti-Diskriminierung

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Treffen mit dem DGB, HipHop und Global Entrepreneurship Bericht

Landesinitiative zusammen mit der Caritas: Stromsparende K&uuml;hlger&auml;te zur Unterst&uuml;tzung von benachteiligen Menschen 
Ich freue mich sehr, dass ein gemeinsames Projekt von der Caritas und ihrenVerbundpartnern sowie der Landesregierung nun startet. Die Idee dazu entstand vor einigen Monaten im Zuge der gestiegenen Energiepreise. Jetzt wird sie umgesetzt, damit Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Unterst&uuml;tzung erhalten. &nbsp;Das Projekt &sbquo;Hessen checkt Strom&lsquo; von Hessen Caritas und ihren Verbundpartnern zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Hessen Hand in Hand gehen. Das Projekt wird im Rahmen des Landesprogramms &sbquo;Hessen steht zusammen&lsquo; umgesetzt. Menschen, die benachteiligt sind, profitieren nicht nur von der kostenlosen Energieberatung, sondern auch von dem kostenlosen Eintausch eines alten, nicht effizienteK&uuml;hlger&auml;ts in ein&nbsp; energieeffizientes. Daf&uuml;r werden 3,2 Millionen Euro Landesf&ouml;rderung bereitgestellt. Das spart Strom und Treibhausgase und hilft den Menschen ihre Stromkosten zu senken. Eine Win-Win-Situation f&uuml;r das Klima und uns alle. 
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>
R&uuml;ckenwind f&uuml;r Hessens Windkraftausbau
Und hier eine weitere gute Nachricht f&uuml;r den Klimaschutz: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Hessen 19 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen, im zweiten Quartal waren es 14 neue Anlagen. Das sind jetzt schon mehr neue Windr&auml;der als im gesamten Jahr 2022. Insgesamt sind in Hessen momentan rund 1.200 Windanlagen in Betrieb. 400 weitere Windkraftanlagen werden folgen. Sie sind entweder bereits genehmigt oder werden durch die beschleunigten Genehmigungsverfahren bald ebenfalls realisiert. Es wird deutlich: Hessen ist bei der Energiewende auf Kurs und der hessische Windkraftausbau ist entfesselt worden.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/windkraftausbau-nimmt-wieder-fahrt-auf" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu.</a>

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Energie

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Landesinitiative zusammen mit der Caritas und Rückenwind für Hessens Windkraftausbau

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Gw 28 2023 Website

Kreisvorstand

LSBTIQA*

Demokratie

Vielfalt

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

Anl&auml;sslich des diesj&auml;hrigen Christopher-Street-Days Frankfurt erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass der Christopher-Street-Day auch 2023 stattfinden kann. Den Ehrenamtlichen des CSD Frankfurt e.V. sowie den weiteren queeren Initiativen und Organisationen, mit denen Frankfurt so reich gesegnet ist, geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank daf&uuml;r, dass sie diese nach wie vor wichtige Veranstaltung organisieren und mit Leben f&uuml;llen. Mit ihrem unerm&uuml;dlichen Einsatz tragen sie nicht nur tagt&auml;glich ma&szlig;geblich dazu bei, Frankfurt zu einer menschenfreundlicheren Stadt zu machen, sondern sorgen eben auch daf&uuml;r, dass wir laut und bunt f&uuml;r Akzeptanz und gleiche Rechte demonstrieren k&ouml;nnen.
Dass dies leider weiterhin notwendig ist, sehen wir am politischen und gesellschaftlichen Erstarken menschenfeindlicher Positionen und all der h&auml;sslichen Konsequenzen, die dies nach sich zieht &ndash; bis hin zu Gewalt auf Frankfurts Stra&szlig;en. Der CSD setzt hierbei j&auml;hrlich ein deutliches Signal f&uuml;r ein akzeptierendes und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Daneben m&uuml;ssen wir aber auch unterj&auml;hrig und dauerhaft an diesen Themen arbeiten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, Teil des von B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung Dr. Harpreet Cholia initiierten Koordinierungskreises LSBTIQ* zu sein. Hier erarbeiten zivilgesellschaftliche Akteur*innen gemeinsam mit Politik und Polizei Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit queerer Menschen in Frankfurt. Daneben wird sich dieser Kreis ab Herbst 2023 auf den Weg machen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten und den entsprechenden hessischen Aktionsplan erg&auml;nzenden &bdquo;Frankfurter Aktionsplan f&uuml;r Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; in einem breiten, partizipativen Prozess zu erarbeiten, um die Lebensqualit&auml;t und die Sicherheit queerer Menschen weiter zu erh&ouml;hen.
Wir sollten jedoch bei aller berechtigten Sorge um die Menschenrechtslage und das Ausma&szlig; queerfeindlicher Gewalt nicht vergessen, dass der CSD nicht zuletzt auch dies ist: Ein Fest, bei dem wir unsere bunte Vielfalt feiern und sichtbar machen k&ouml;nnen, ein Grund zur Freude. Wir w&uuml;nschen allen Teilnehmer*innen ein sch&ouml;nes und sicheres CSD-Wochenende. Happy Pride!&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Diversität

Christopher-Street-Day 2023

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Juni beschlossen, dass st&auml;dtische Grundst&uuml;cke grunds&auml;tzlich im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln f&uuml;r die zu zahlenden Erbbauzinsen folgen. Der Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt im Frankfurter R&ouml;mer sieht vor, dass der bisher geltende Erbbauzinssatz von 2,5 % des Bodenwerts auf 1,5 % oder weniger gesenkt werden kann, wenn gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden.&nbsp;
&bdquo;Die deutliche Absenkung des Erbbauzinssatzes mit einer vorgeschalteten Konzeptvergabe ist ein wichtiger Schritt zu Realisierung bezahlbaren Wohnraums auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken. Mitten in der jetzigen Wohnungskrise helfen uns Wohnungen im hochpreisigen Segment nicht, da sie zu keiner signifikanten Entlastung des Wohnungsmarktes f&uuml;hren. Deshalb setzen wir nun in unserem eigenen Einflussbereich um, dass nicht mehr der h&ouml;chste Preis entscheidend ist. Wir f&ouml;rdern diejenigen Akteur*innen bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen, die am meisten auf unsere sozialen und &ouml;kologischen Ziele, die wir uns als Stadt gesteckt haben, einzahlen&ldquo;, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Almuth Meyer, freut sich besonders, dass nicht nur die Voraussetzungen f&uuml;r die Absenkung des Erbbauzinssatzes f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke geschaffen wurden: &bdquo;Mir ist es sehr wichtig, dass Fl&auml;chen, die f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssen. Das betrifft z.B. Gemeinschaftsr&auml;ume, die auch f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nutzbar sind. Gerade genossenschaftliche und gemeinschaftliche Projekte w&uuml;rden davon profitieren.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-R&ouml;merfraktion, hebt hervor, dass auch laufende Erbbauvertr&auml;ge, die zur Verl&auml;ngerung oder Neuberechnung anstehen, profitieren werden: &bdquo;Die Erbbaunehmer*innen wurden bei der Neuberechnung der zu zahlenden Betr&auml;ge kalt erwischt. Die stark gestiegenen Bodenpreise haben bei gleichbleibendem Zinssatz zu extrem steigenden Kosten gef&uuml;hrt. Wir wollen diese Anhebung auf ein vertretbares Ma&szlig; begrenzen und sicherstellen, dass die Mehrbelastung nach einer Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu Verdr&auml;ngung von Gewerbe und Eigent&uuml;mer*innen f&uuml;hrt.&ldquo;
F&uuml;r Elisa Grote, die wohnungspolitische Sprecherin von Volt, ist die Einigung auf eine standardm&auml;&szlig;ige Konzeptvergabe und eine Absenkung der Erbbauzinsen auch ein wichtiges Signal der Koalition an andere Erbbaugeber*innen: &bdquo;Ich erwarte, dass Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt die st&auml;dtischen Regelungen ebenfalls umsetzen und hoffe, dass es ihnen die Stiftungen und Kirchen gleichtun werden und sich ebenfalls an diesen Regelungen orientieren.&ldquo;&nbsp;
Der Magistrat hat nun die Aufgabe, noch bis zum Herbst ein Umsetzungskonzept vorzulegen. &bdquo;Wir wollen, dass sp&auml;testens zum 1.1.2024 die neuen Regelungen greifen und erwarten, dass alle in den kommenden Monaten abzuschlie&szlig;enden Erbbauvertr&auml;ge auch r&uuml;ckwirkend auf die neuen Regelungen umgestellt werden. Anstehende Grundst&uuml;cksvergaben, die nicht geschoben werden k&ouml;nnen, sollten schon jetzt im Rahmen einer Konzeptvergabe und im Sinne der von uns beschlossenen Eckpunkte durchgef&uuml;hrt werden&ldquo;, so die wohnungspolitischen Sprecher*innen.
Dazu:
<ul>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/35b093e0-0c49-4c84-881a-a9a69bb78934">Antrag: Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren</a></li>
<li><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/c7eb7d2c-2794-4ca2-b1fa-4c88a529a254">Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen</a></li>
</ul>

Römer-Koalition

Wohnen

Im Juni wurde beschlossen, dass städtische Grundstücke grundsätzlich in einer Konzeptvergabe vergeben werden. Dem soll nun auch eine Reform der geltenden Regeln für die Erbbauzinsen folgen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum auf städtischen Grundstücken durch Konzeptvergaben und reduzierte Erbbauzinsen

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ruft zum CSD-Wochenende zu einer breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Demonstration und Stra&szlig;enfest auf. Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekomme der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck, sagt Vorstandsmitglied Sebastian Deckwarth, neben Wirtschaft und Finanzen zust&auml;ndig f&uuml;r Queerpolitik. &bdquo;Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.&ldquo; Es sei angesichts dessen ein selbstbewusstes Zeichen, dass zahlreiche Initiativen, Sponsor*innen, Community-Spender*innen und die Stadt die finanzielle Ausstattung &ndash; und damit das &Uuml;berleben &ndash; des CSDs 2023 sichern konnten.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN beteiligen sich sowohl mit einem Wagen auf der Demonstration am Samstag als auch mit einem Stand an der Konstablerwache am CSD-Fest. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende der hessische Wirtschaftsminister und Ministerpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir sowie der Bundesvorsitzende der GR&Uuml;NEN aus Frankfurt am Main Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen beim diesj&auml;hrigen Pride-Fest der Stadt.
Anders als bei Zivilgesellschaft und LGBT+-Szene fehle es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie, betonen die GR&Uuml;NEN. Das m&uuml;sse uns gerade in einer &ouml;konomisch so bedeutenden Stadt wie Frankfurt am Main bek&uuml;mmern. &bdquo;Es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt&ldquo;, so Deckwarth. &bdquo;Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen.&ldquo; Die Integration des Regenbogens ins &bdquo;Employer Branding&ldquo; bei Mittelstand und Konzernen ist wichtig, so sie dieses Teilhabeverst&auml;ndnis wirklich leben. Der wahre Lackmustest ist aber in Zeiten der Wahlerfolge der Extremisten zu bestehen, hei&szlig;t es bei den GR&Uuml;NEN: Hier vermisst man zu h&auml;ufig ein klareres &ouml;ffentliches Wort der Wirtschaft f&uuml;r Diversit&auml;t und Inklusion, gegen Ausgrenzung, und ganz konkret gegen die AfD.
&bdquo;Und den Konservativen raten wir, das Einschie&szlig;en auf demokratische Wettbewerber einzustellen, um zu einer ser&ouml;sen Oppositionspolitik zur&uuml;ckzukehren&ldquo;, erg&auml;nzt Vorstandssprecherin Julia Frank. &bdquo;In den Argumentationen bis in die Mitte der politischen Landschaft hinein verfangen immer mehr populistische Narrative und Taktiken. Dass man eine demokratische Gruppierung zum Feind erkl&auml;rt, ist unertr&auml;glich &ndash; mehr Wasser auf die M&uuml;hlen der AfD geht nicht. Gerade die CDU muss sich fragen, ob die Brandmauer gegen rechts wirklich steht.&ldquo;
&bdquo;Die Unterst&uuml;tzung der queeren Community ist gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus anwachsen, wichtig. Wir Frankfurter GR&Uuml;NE haben deshalb auch im Rahmen unserer Partnerschaftsarbeit mit den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau im Mai den dortigen Pride March mit pers&ouml;nlicher Beteiligung unterst&uuml;tzt. Und ich freue mich, am Samstag beim CSD in Frankfurt mitzumachen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juli 2023

Christopher Street Day bekommt mehr denn je seine politische Bedeutung zurück

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere W&auml;rmeversorgung zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung umbauen. Deutschland hat den Aufbau einer zukunftsf&auml;higen W&auml;rmeversorgung viel zu lange vernachl&auml;ssigt. Daher m&uuml;ssen wir jetzt in kurzer Zeit nachholen, was andere L&auml;nder, wie zum Beispiel D&auml;nemark, &uuml;ber viele Jahre in kleinen Schritten vollzogen haben.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;en wir die Grundsatzeinigung der Ampelkoalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen W&auml;rmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen W&auml;rmepl&auml;ne zu entwickeln und dann auf dieser Grundlage die am besten geeigneten klimafreundlichen Heizoptionen f&uuml;r einzelne Geb&auml;ude oder Quartiere abzuleiten, erscheint uns aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend.
Wir d&uuml;rfen aber jetzt keine Zeit verlieren. Die Kommunen m&uuml;ssen ihre W&auml;rmeplanung so schnell wie m&ouml;glich vorlegen. Damit liegt der Ball bei den Kommunen, und damit liegt er auch bei uns hier in Frankfurt.
Die kommunale W&auml;rmeplanung bietet uns die Chance, die verschiedenen klimaneutralen W&auml;rmequellen, wie zum Beispiel Flussw&auml;rme, Geothermie oder Solarthermie, aber auch die ohnehin anfallende Abw&auml;rme von Rechenzentren, Industrie und aus der Abfallverbrennung, systematisch zum Heizen unserer Geb&auml;ude und Wohnungen zu nutzen. Je fr&uuml;her wir unseren kommunalen W&auml;rmeplan vorlegen, desto fr&uuml;her k&ouml;nnen wir in den planm&auml;&szlig;igen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze investieren und desto fr&uuml;her wissen die Privathaushalte, Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der W&auml;rmeversorgung f&uuml;r sie infrage kommen.
Wir in Frankfurt sind f&uuml;r diese Aufgabe gut vorbereitet. Das liegt zum einen daran, dass die hessische Landesregierung bereits im letzten Jahr im Energiegesetz eine verpflichtende kommunale W&auml;rmeplanung eingeleitet hat und Hessen damit zu den Vorreitern in Deutschland z&auml;hlt.
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; (Beifall)
Zum anderen liegt es daran, dass die Stadt Frankfurt die vergangenen Jahre sehr gut genutzt hat, um eine kommunale W&auml;rmeplanung mit externer Unterst&uuml;tzung vorzubereiten. Au&szlig;erdem haben wir in vielen Bereichen bereits sehr konkrete Ma&szlig;nahmen eingeleitet. Wir haben beispielsweise - es wurde angesprochen &ndash; erst k&uuml;rzlich umfangreiche Mittel bereitgestellt, um 48&nbsp;zus&auml;tzliche st&auml;dtische Liegenschaften an das Fernw&auml;rmenetz anzuschlie&szlig;en; wir f&uuml;hren am Rebstockbad mit Unterst&uuml;tzung des Landes Bohrungen durch, um das Potenzial f&uuml;r Geothermie zu erkunden und das Energiekonzept des neuen Quartiers Im Hilgenfeld sieht u.a. die Nutzung von rund 160&nbsp;Erdw&auml;rmesonden vor. Jetzt ist genau der richtige Moment, um diese vielen Erfahrungen und Projekte im Rahmen einer stadtweiten W&auml;rmeplanung zusammenzubinden.
Wir freuen uns daher sehr, dass der Magistrat noch im Juli ein &bdquo;Konzept f&uuml;r eine stadtweite kommunale W&auml;rmeplanung&ldquo; finalisieren und dann uns, der Stadtverordnetenversammlung, vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus!
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;(Beifall)
Das bringt genau die Planbarkeit f&uuml;r die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend ben&ouml;tigen. Ich m&ouml;chte mich daher sehr, sehr herzlich bei allen Beteiligten insbesondere im Klimareferat und bei der Mainova&nbsp; bedanken, die gerade mit Hochdruck an der kommunalen W&auml;rmeplanung f&uuml;r Frankfurt arbeiten.
Letzter Punkt: Der Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen W&auml;rmenetze wird uns in den n&auml;chsten Jahren sehr viel Geld kosten und wird zu vielen Baustellen im &ouml;ffentlichen Raum f&uuml;hren. Daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder die Notwendigkeit, den Nutzen und die Dringlichkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen W&auml;rmeversorgung bewusst machen und dass wir diese Investition in die Zukunft Frankfurts gemeinsam und geschlossen vorantreiben.
Vielen Dank!
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Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede:  Kommunale Wärmeplanung in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2023

Rede: Kommunale Wärmeplanung vom 22. Juni 2023

In dieser Woche startete der letzte Gremienzug vor den Sommerferien mit den Aussch&uuml;ssen &bdquo;Controlling und Revision&ldquo;, &bdquo;Wirtschaft, Recht und Frauen&ldquo;, &bdquo;Klima- und Umweltschutz&ldquo; sowie &bdquo;Soziales und Gesundheit&ldquo;. Hauptthema in den Aussch&uuml;ssen sind in dieser Runde die Etatantr&auml;ge und die Etatanregungen der Ortsbeir&auml;te. Bei den Anregungen aus den Ortsbeir&auml;ten wollen wir in diesem Jahr insbesondere die Spielpl&auml;tze ber&uuml;cksichtigen und positiv votieren, denn das ist ein wichtiges Thema in unserer Stadt, das die Menschen in den Ortsbezirken besonders besch&auml;ftigt. Aus fast jedem Ortsbeirat gibt es einen oder mehr Antr&auml;ge zu Spiel- und Freizeitanlagen. Andere Anregungen k&ouml;nnen wir teilweise im Rahmen unserer eigenen Etatantr&auml;ge annehmen, einige lassen wir den Magistrat &bdquo;pr&uuml;fen und berichten&ldquo; und den Rest werden wir ablehnen. Das erscheint uns ehrlicher als das Votum &bdquo;vereinfachtes Verfahren&ldquo;, das der Stadtverwaltung Arbeit macht, ohne uns dabei wirklich weiterzubringen. Nichtsdestotrotz versuchen wir uns auch der abgelehnten Antr&auml;ge inhaltlich anzunehmen und die angesprochenen Punkte und Ideen in der ein oder anderen Weise noch weiter zu verarbeiten. Wenn ihr noch Fragen dazu habt, meldet euch gerne in der Fraktionsgesch&auml;ftsstelle!

Etatanträge und Etatanregungen aus den Ortsbeiräten

Liebe Freund*innen, Wasser. F&uuml;r uns selbstverst&auml;ndlich. In Frankfurt, Deutschland und im globalen Norden ist es immer f&uuml;r uns zug&auml;nglich. Lange Zeit beachtete ich die wertvollste Ressource auf diesem Planeten kaum. Dass sie Grundlage f&uuml;r unser Leben ist und unsere Geschichte und die Politik beeinflusst wie kaum ein anderes Element, wurde mir erst durch mein Engagement bei Viva con Agua de St. Pauli bewusst. Diese NGO hat die Vision, &uuml;ber freudvollen Aktivismus und den Universal Language Approach Menschen f&uuml;r das Thema Wasser zu sensibilisieren und Spenden f&uuml;r WASH-Projekte (WAter, Sanitation, Hygiene) der Partnerorganisationen in den Projektregionen zu generieren &ndash; ganz nach dem Motto &bdquo;ALLE F&Uuml;R WASSER &ndash; WASSER F&Uuml;R ALLE&ldquo;! (Unter "Universal Language" - "universeller Sprache" werden Sprachen wie Kunst, Musik und Sport verstanden, mit denen Menschen ohne Sprachbarriere miteinander kommunizieren k&ouml;nnen.) Durch Bildungsveranstaltungen lernte ich beispielsweise, dass eine Jeans auf ihrem Weg in unseren Kleiderschrank bereits mehrere tausend Liter Wasser verbraucht hat. Fr&uuml;her dachte ich, dass das ja kein Problem sein sollte. Schlie&szlig;lich sind ca. 70 % der Erdoberfl&auml;che mit Wasser bedeckt. Also sollte ja f&uuml;r die Produktion unserer Konsumg&uuml;ter und unseren t&auml;glichen Wasserverbrauch gen&uuml;gend Wasser zur Verf&uuml;gung stehen, oder? Das w&auml;re sch&ouml;n. Aber leider ist dem nicht so. Von der gesamten Wassermenge auf unserem Planeten sind nur ca. 3 % S&uuml;&szlig;wasser. Also genau das Wasser, das wir zum Trinken und viele Pflanzen und Lebewesen zum Leben und Wachsen brauchen. Hinzu kommt, dass die gr&ouml;&szlig;te Menge des S&uuml;&szlig;wassers in Gletschern und an den Polen gebunden vorliegt. Der restliche fl&uuml;ssige Anteil ist ungleichm&auml;&szlig;ig verteilt: Der afrikanische Kontinent und Teile Asiens sind besonders stark von Wassermangel betroffen. Versuchen wir, uns dies in Zahlen vor Augen zu f&uuml;hren, so hat im Jahr 2023 immer noch ein Drittel der Weltbev&ouml;lkerung keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Folgen sind Krankheiten wie Durchfall, die bei Kindern in den meisten F&auml;llen zum Tode f&uuml;hren. Es bedeutet: keinen Zugang zu Bildung, da Jugendliche und besonders Frauen t&auml;glich kilometerlange Strecken laufen m&uuml;ssen, um sauberes Trinkwasser zu ihrem Dorf zu transportieren. Auch wenn die UN, Regierungen und viele NGOs wie Viva con Agua sich t&auml;glich f&uuml;r das SDG 6 (Sustainable Development Goal 6: Clean Water and Sanitation) und das Menschenrecht auf Wasser einsetzen und dadurch immer mehr Menschen ein Zugang zu sauberem Trinkwasser erm&ouml;glicht wird, so versch&auml;rft sich die Situation durch die Klimakrise immer weiter. Langanhaltende D&uuml;rren f&uuml;hren zu Ernteverlusten, Extremwetter wie Hochwasser f&uuml;hren in vielen L&auml;ndern des globalen S&uuml;dens zu einer Zerst&ouml;rung der Wasserinfrastruktur. Dass sich die Klimakrise auf den Wasserhaushalt auswirkt, sp&uuml;ren auch wir hier in Deutschland. Die Trockenheit der B&ouml;den und der geringe Niederschlag f&uuml;hren immer h&auml;ufiger zu gro&szlig;en Waldbr&auml;nden, wie zuletzt am Altk&ouml;nig, unser Stadtwald leidet extrem unter Wassermangel und viele B&auml;ume sterben ab. Aber auch von Starkregenereignissen wie im Aartal 2021 oder, in geringerem Ausma&szlig;, vor kurzem in Kassel, werden wir nicht verschont. Was wir tun k&ouml;nnen? Die Politik muss f&uuml;r Frankfurt, Hessen, Deutschland und global eine Wasserstrategie entwickeln, die nachhaltig unseren Wasserhaushalt sch&uuml;tzt und nicht weiterem Stress aussetzt. Wir als Einzelpersonen k&ouml;nnen uns die Frage stellen, ob wir tats&auml;chlich gerade die Tomate aus Spanien zum Abendbrot brauchen, die dort in einer Region k&uuml;nstlich bew&auml;ssert wurde und somit Grund f&uuml;r das Absinken des Grundwassers ist, welches sich &uuml;ber Jahrtausende hinweg durch den nat&uuml;rlichen hydrologischen Kreislauf gebildet hat. Dieses Gedankenspiel zeigt, dass es bei der Frage nach Konsumg&uuml;tern nicht nur um lange, klimasch&auml;dliche Transportwege, sondern auch um unsere globale Verantwortung f&uuml;r die eingesetzten Ressourcen geht. Dank der Initiative unserer Umweltdezernentin Rosemarie Heilig werden in Frankfurt St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck &ouml;ffentliche Trinkwasserbrunnen teils reaktiviert, teils neu gebaut. Hier wird deutlich, dass auch bei uns der Zugang zu sauberem Trinkwasser nicht selbstverst&auml;ndlich ist: F&uuml;r obdachlose Menschen ist es oft besonders schwierig, ohne gr&ouml;&szlig;ere H&uuml;rden an sauberes Trinkwasser zu gelangen. Durch die &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Brunnen ist dies nun &ndash; zumindest in der Innenstadt &ndash; m&ouml;glich. Wir alle sind politisch auf den verschiedensten Ebenen aktiv, um unsere Welt klima- und sozialgerechter zu gestalten. Das Klima zu sch&uuml;tzen, bedeutet auch, unsere wertvollste Ressource Wasser zu sch&uuml;tzen. Und daf&uuml;r sollten wir alles tun, denn Wasser ist Leben! Eure Kathi

Gw 27 2023 Website

Klimaanpassung

Wasser.

Fachkr&auml;ftestrategie Der akute Fachkr&auml;ftemangel bremst unsere Wirtschaft in vielen Bereichen aus. Bei unserer Bundesvorstandssitzung am Montag war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Besuch. Mit ihm sprachen wir nicht nur &uuml;ber die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, sondern vor allem dar&uuml;ber, wie die Zukunft unseres Arbeitsmarktes aussieht und wie wir die Digitalisierung Erfolgs-bringend einsetzen k&ouml;nnen, f&uuml;r die Gestaltung der Arbeit von morgen. F&uuml;r uns ist klar: In Zeiten des Wandels geht es vorrangig darum, Sicherheit zu schaffen. Klar ist auch: Der demographische Wandel stellt die deutsche Wirtschaft vor gro&szlig;e Herausforderungen. Denn uns fehlen IT-Spezialisten und &Auml;rztinnen, Verk&auml;ufer und Handwerkerinnen. Eine elementare L&ouml;sung f&uuml;r dieses Problem haben wir vor zwei Wochen im Bundestag verabschiedet: Mit dem neuen Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz legen wir den Grundstein f&uuml;r ein modernes und attraktives Einwanderungsland. Daf&uuml;r ist es wichtig und wir m&uuml;ssen sicherstellen, dass Fachkr&auml;fte aus dem Ausland sich in unserem Land willkommen f&uuml;hlen. Dass Formulare und B&uuml;rokratie kein Hindernis f&uuml;r den erfolgreichen Start im Job sind und sie auch in der Gesellschaft offen aufgenommen werden. An diesen Dingen darf es nicht scheitern. Denn das Land braucht eine starke Wirtschaft und daf&uuml;r Fachkr&auml;fte aus dem In- und Ausland. KI &amp; W&auml;rmeplanung Aktuell noch vielerorts Zukunftsvision, aber hoffentlich schon bald die neue Realit&auml;t: Mein Smartphone heizt Geb&auml;ude. K&uuml;rzlich habe ich mit Microsoft-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Marianne Janik dar&uuml;ber gesprochen, wie uns zum einen K&uuml;nstliche Intelligenz dabei helfen kann, Rechenzentren effizienter zu machen, aber auch wie wir deren Abw&auml;rme nachhaltig nutzen k&ouml;nnen. Denn wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, werden wir Rechenzentren in Deutschland auf &ouml;kologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Die immer gr&ouml;&szlig;er werdenden Datenmengen ben&ouml;tigen immer mehr Energie und Rechenzentren m&uuml;ssen deshalb nachhaltiger werden. K&uuml;nstliche Intelligenz kann dabei ein Baustein sein, weil mit dem Einsatz Prozesse deutlich effizienter gesteuert werden k&ouml;nnen und auch Berechnungen f&uuml;r den tats&auml;chlichen W&auml;rmebedarf in Kombination mit den aktuellen W&auml;rmequellen und potenziellen Abw&auml;rmequellen erfolgen k&ouml;nnen. Im Rahmen der kommunalen W&auml;rmeplanung ist die Nutzung der Abw&auml;rme von Rechenzentren daher eine der wichtigen W&auml;rmequellen, die nicht auf fossilen Energietr&auml;gern beruht. Schlie&szlig;lich gilt es weiterhin, den W&auml;rmesektor zu dekarbonisieren. Gerade eine Stadt wie Frankfurt, die neben London zu den Top-Rechenzentrumsstandorten Europas geh&ouml;rt, kann hier Vorreiter sein. Aktuell wird hier im Gallusviertel ein Quartier mit 1.300 Wohnungen gebaut, die nach Fertigstellung &uuml;ber die Fernw&auml;rme eines Rechenzentrums versorgt werden sollen. Solche Projekte, die nachhaltig, innovativ und zukunftsf&auml;hig sind, braucht es mehr. Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat von Eintracht Frankfurt Im Dezember 2022 gr&uuml;ndete Eintracht Frankfurt einen externen Expertenrat f&uuml;r Nachhaltigkeit. Dieser besteht aus f&uuml;nf unabh&auml;ngigen internationalen Fachexperten f&uuml;r nachhaltigkeitsbezogene Themen. Diese beraten Eintracht Frankfurt zu ausgew&auml;hlten Themen, beurteilen dessen Nachhaltigkeitsleistung und werden s&auml;mtliche Aktivit&auml;ten kritisch hinterfragen. Ich freue mich sehr diese Aufgabe zusammen mit Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Benjamin List und J&ouml;rg Eigendorf anzugehen! Hier findet ihr ein paar Eindr&uuml;cke vom ersten Treffen. Freundschaftsb&auml;ume f&uuml;r Israel Vergangene Woche habe ich zusammen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor und Stiftungsvorstand Jan Philipp Albrecht vor der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung anl&auml;sslich des 75. Jahrestags der israelischen Staatsgr&uuml;ndung den ersten von insgesamt 75 Freundschaftsb&auml;umen gepflanzt. Ab jetzt und f&uuml;r viele weitere Generationen wird die heute gepflanzte Kupfer-Felsenbirne diese Freundschaft sichtbar machen. Als am 14. Mai 1948 der Staat Israel gegr&uuml;ndet wurde, wurden hier J&uuml;dinnen und Juden ein sicherer Fluchtort und eine eigene Heimst&auml;tte nach zwei Jahrtausenden antisemitischer Verfolgung gegeben. Daher ist das Projekt, das wir zusammen mit der Botschaft Israels realisieren, ein so besonderes: Im Rahmen der Jubil&auml;umsfeierlichkeiten werden wir als gr&uuml;ne Abgeordnete in unseren Wahlkreisen insgesamt 75 B&auml;ume pflanzen, um die Verwurzelung beider L&auml;nder zum Ausdruck zu bringen &ndash; mit dem gestrigen Anlass als Auftakt. Und auch das Engagement im Kampf gegen die Klimakrise verbindet uns Gr&uuml;ne mit Israel in besonderem Ma&szlig;e. Israel versteht den Einsatz f&uuml;r Klimaschutz als Priorit&auml;t der nationalen Sicherheit. Der Staat Israel ist beispielsweise Vorreiter bei der effizienten Nutzung von Wasser &ndash; nicht nur auf diesem Gebiet k&ouml;nnen wir viel von unseren Freund*innen lernen. Aber weil Freundschaften durch Geben und Nehmen gepr&auml;gt werden, schenken wir Gr&uuml;ne dem Staat Israel ebenfalls 75 B&auml;ume. Diese werden im israelischen "Wald der deutschen L&auml;nder" gepflanzt und unterstreichen die Freundschaft zu Israel. Wir Gr&uuml;nen werden alles daran setzen, dass die deutsch-israelische Freundschaft weiterhin w&auml;chst und gedeiht. Daf&uuml;r sind die Freundschaftsb&auml;ume, die wir gemeinsam pflanzen, ein Symbol.

Arbeitsmarkt

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 07. Juli 2023

Fachkräftestrategie, KI & Wärmeplanung, Nachhaltigkeitsbeirat von Eintracht und Freundschaftsbäume

Seine Partei B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN dankt ihm von Herzen f&uuml;r seine Arbeit
Stefan Majer scheidet heute nach 12 Jahren T&auml;tigkeit als Stadtrat aus dem Magistrat der Stadt Frankfurt aus. Aus diesem Anlass dankt B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt Stefan Majer f&uuml;r sein langj&auml;hriges Engagement f&uuml;r ein besseres, moderneres, zukunftsgerichtetes und gerechtes Frankfurt.
&bdquo;Stefan Majer ist ein Politiker, der wie wenige empathisches Zuh&ouml;ren und vermittelnden Dialog mit Beharrlichkeit bei der Verfolgung und Durchsetzung von politischen Zielen verbindet. Diese Eigenschaften haben Stefan in den letzten Jahren zu einem herausragenden Vertreter der Kommunalpolitik und zu einem wahren Schatz f&uuml;r die Gr&uuml;nen Frankfurt gemacht. Ich habe ihn als Stadtelternbeir&auml;tin w&auml;hrend der Pandemie kennengelernt &ndash; sicherlich eine der herausforderndsten Phasen seiner T&auml;tigkeit als Gesundheitsdezernent. Seine reflektierte und klare Kommunikation war oft die einzige Konstante und hat mich sehr beeindruckt.&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes. &bdquo;Sein Wirken hinterl&auml;sst sichtbare Spuren in der Stadt: sowohl der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik, f&uuml;r den er erfolgreich f&uuml;r einen partei&uuml;bergreifenden Konsens und die Fortsetzung und Weiterentwicklung gek&auml;mpft hat, als auch die Verkehrswende sind mit seinem Namen verbunden. F&uuml;r ihn war immer entscheidend, dass Verkehrsberuhigungen kein Selbstzweck sind, sondern dass der gewonnene Raum auch effektiv f&uuml;r das soziale Leben genutzt wird, so wie es auch beispielhaft am Mainufer diesen Sommer wieder gemacht wird&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.
Stefan Majer war seit mehr als 30 Jahren in der Frankfurter Kommunalpolitik engagiert, zun&auml;chst als Stadtverordneter, wo er sich mit der Bek&auml;mpfung der Aids-Epidemie schon als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht hat und dann ab 2011 als Stadtrat. Hier war er von 2011 bis 2016 f&uuml;r den Bereich Mobilit&auml;t verantwortlich, von 2016 bis 2021 hat er die Bereiche Personal und Gesundheit verantwortet und hat ab 20121 erneut &ndash; neben dem Thema Gesundheit das Mobilit&auml;tsdezernat &uuml;bernommen. Unter den vielen Dingen, die er f&uuml;r unsere Stadt geleistet hat, bleiben neben den schon erw&auml;hnten Punkten insbesondere die St&auml;rkung des regionalen &ouml;ffentlichen Nahverkehrs durch die Regionaltangente West, die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen des Radentscheids, der mit starker B&uuml;rgerbeteiligung entwickelte Mobilit&auml;tsplan f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt, der barrierefreie Umbau der U-Bahn-Linie 5 und das besonnene Management der Coronakrise in Erinnerung.
&bdquo;Wir danken Stefan Majer von ganzem Herzen f&uuml;r sein politisches Engagement und sein Wirken und freuen uns, dass er der Stadt und den Gr&uuml;nen auch in Zukunft noch mit Rat und Tat zur Verf&uuml;gung stehen wird.&ldquo;, unterstreichen Julia Frank und Burkhard Schwetje. Insbesondre wird er seine Erfahrung als Gesundheitsdezernent auch in den n&auml;chsten Monaten einbringen, um den Prozess der Restrukturierung der kommunalen Krankenh&auml;user und ihre Anpassung an die vom Bund angesto&szlig;ene Gesundheitsreform zu begleiten. Wir w&uuml;nschen Elke Voitl (Gesundheit), Wolfgang Siefert (Verkehr) und Bastian Bergerhoff (St&auml;dtische Klinikbeteiligungen) bei der &Uuml;bernahme der Verantwortlichkeiten von Stefan Majer gutes Gelingen und wissen, dass sie die Themen mit gro&szlig;em Engagement und Professionalit&auml;t voranbringen werden.

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 07.  Juli 2023

DANK an Stefan Majer - sein Wirken als Stadtrat hat Frankfurt in den letzten Jahrzehnten geprägt

Viele muslimische Menschen in Frankfurt &ndash; und alle, die diese Zuschreibung erfahren &ndash; &nbsp;erleben immer noch jeden Tag Vorurteile und Benachteiligung. Darauf weist eine am 1. Juli gestartete Plakat-Kampagne von CLAIM hin &ndash; ein deutschlandweites Netzwerk, das sich gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit einsetzt. F&uuml;r die Umsetzung der Kampagne in Frankfurt kooperieren das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten und der Verein TUN e.V. &nbsp;Ich unterst&uuml;tze die Kampagne, weil es Kernaufgabe staatlichen Handelns sein muss, gegen Rassismus vorzugehen und Betroffene zu sch&uuml;tzen. Die Plakate zeigen die verschiedenen Auspr&auml;gungen von antimuslimischem Rassismus. Sichtbar wird: Betroffen sind Menschen aller Altersgruppen, jeden Geschlechts und unabh&auml;ngig vom Bildungsgrad. Weil viele Vorf&auml;lle im &ouml;ffentlichen Raum geschehen, sind die Plakate im ganzen Stadtgebiet zu sehen. Weitere Informationen gibt es auf der Website <a href="http://www.allianzgegenhass.de/">www.allianzgegenhass.de</a>. Der Tag gegen antimuslimischen Rassismus wird allj&auml;hrlich in Erinnerung an Marwa-El-Sherbini begangen. Am 1. Juli 2009 wurde die damals 32-J&auml;hrige w&auml;hrend einer Verhandlung im Dresdener Landgericht aus rassistischen Motiven erstochen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gegen-Vorurteile-und-Benachteiligung/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zu der Kampagne findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 27 vom 07. Juli 2023

Plakat-Kampagne von CLAIM macht auf Islam- und Muslimfeindlichkeit aufmerksam

Transformationsfond f&uuml;r ein nachhaltiges Hessen In unserer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag habe ich unsere Idee eines Transformationsfonds in H&ouml;he von 6 Milliarden Euro vorstellt. Die Ver&auml;nderungen zu einer klimaneutralen und guten Welt f&uuml;r alle gestaltet sich nicht von alleine. Nichtstun ist keine Option, sondern verl&auml;ngert Krisen und schafft neue. Wir GR&Uuml;NE haben den Plan und die Zuversicht, eine klimaneutrale und soziale Zukunft zu gestalten. Wir machen das nicht im Hauruckverfahren, sondern Schritt f&uuml;r Schritt, damit alle mitkommen. <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/nichtstun-ist-keine-option-wir-gruene-stehen-fuer-halt-in-der-veraenderung/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die Pressemitteilung </a>und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=kyiDSOoPwk4" target="_blank" rel="noopener">hier meine Rede.</a> Gentechnikfreiheit in Hessen sichern Ihr habt sicherlich den Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung f&uuml;r Neue Gentechnik gesehen. Wir sind der &Uuml;berzeugung, dass es hier &Auml;nderungen bedarf, damit Verbraucher*innen sowie Landwirtschaft weiterhin die Wahlfreiheit haben. Mit dem aktuellen Entwurf k&ouml;nnten die EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr &uuml;ber ein Gentechnikverbot im eigenen Land entscheiden. Das w&auml;re f&uuml;r Hessen, dass Teil der EU gentechnikfreien Region ist, nicht zielf&uuml;hrend. Wir Gr&uuml;nen fordern eine baldige &Uuml;berarbeitung des Vorschlags der Kommission. Tour de Kultur durch H&ouml;chst mit Mirjam Schmidt H&ouml;chst ist einzigartig und hat kulturell unglaublich viel zu bieten. Das haben Mirjam Schmidt und ich bei unserer Kultur gezeigt. Tats&auml;chlich ist auch in den letzten Jahren viel passiert, wenn man sich die sanierte Bruno-Asch-Anlage mit Brunnen anschaut. Aber es gibt auch noch viel zu tun, z. B. am Ettinghausen-Platz. Hier stand die H&ouml;chster Synagoge. Sie wurde am 10. November 1938 von den Nazis und den Helfer*innen zerst&ouml;rt. Es gibt bereits einen Entwurf f&uuml;r die Sichtbarmachung der Synagoge und ein w&uuml;rdiges Gedenken an die Menschen, die damals verfolgt und ermordet wurden. Leider stockt es in der Umsetzung... Erfreulich ist aber, dass das alte H&ouml;chster Schlo&szlig; seine Pforten ge&ouml;ffnet hatte (durch Initiative des Vereinsrings H&ouml;chst👍) und die wunderbare Ausstellung "200 Jahre K&ouml;nigsteiner Stra&szlig;e" zu sehen ist. Gro&szlig;artig, was der Vereinsring H&ouml;chst alles auf die Beine stellt noch neben dem Schlossfest. Dank Frank Mayer haben wir wertvolles und interessantes Wissen vom Verein f&uuml;r Geschichte und Altertum erhalten.

Höchst

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Transformationsfond, Gentechnikfreiheit und Tour de Kultur 

Die Kindergrundsicherung, das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel und ein entscheidendes Instrument zur Bek&auml;mpfung der Kinderarmut, wird kommen. Sie wird als gerechte und verbesserte Leistung f&uuml;r Familien und Kinder eingef&uuml;hrt. Wir erwarten, dass ein Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird, sobald der Sommer zu Ende geht. Lisa Paus hat dieses Projekt mit aller Kraft vorangetrieben, und gestern hat Scholz dieses gemeinsame Anliegen bekr&auml;ftigt Es ist von gro&szlig;er Bedeutung, da jedes 5. Kind in Deutschland in Armut aufw&auml;chst. Dies d&uuml;rfen wir nicht akzeptieren. Alle Kinder verdienen faire Chancen.
Die allgemeine haushaltspolitische Lage bleibt jedoch angespannt. Nach harten Verhandlungen konnten wir pauschale K&uuml;rzungen verhindern, die urspr&uuml;nglich geplant waren. Wichtige F&ouml;rderungen f&uuml;r die regionale Wirtschaft, Agrarstruktur und K&uuml;stenschutz sowie f&uuml;r Demokratief&ouml;rderprojekte sind erhalten geblieben. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen K&uuml;rzungen beim Elterngeld halten wir aus gleichstellungspolitischer Sicht nicht f&uuml;r richtig. Die St&auml;rkung sozialpolitischer Ma&szlig;nahmen ist wichtig f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens haben wir Gr&uuml;nen Vorschl&auml;ge f&uuml;r den Abbau klimasch&auml;dlicher Subventionen gemacht. In den kommenden Wochen werden wir weiterhin daf&uuml;r werben, dass diese Koalition im Haushalt Spielr&auml;ume schafft, um mehr Zukunftsinvestitionen zu erm&ouml;glichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st&auml;rken.
"In einer Welt, die von multiplen Krisen gepr&auml;gt ist, sollten wir nicht auf Verteidigung allein setzen, sondern au die Vorbeugung und Linderung von Krisen." Meinen ganzen Kommentar zum Haushalt k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltsstreit-der-ampelkoalition-sparkurs-gegen-gruen-a-132a844b-b6c0-4003-bb54-b455f6c4b39e" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Au&szlig;erdem sa&szlig; ich diese Woche auf einem Podium mit Svenja Schulze zum Thema "Wie gestalten wir eine Feministische Entwicklungszusammenarbeit?". Gemeinsam mit f&uuml;hrenden politischen Entscheidungstr&auml;ger*innen und aktiven jungen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutierten wir, wie wir das Leitbild einer feministischen Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik in der Praxis umsetzen k&ouml;nnen und welche konkreten &Auml;nderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erwarten sind.
Auf dem Hessenfest traf ich viele politische Akteur*innen aus Hessen und hatte mit einigen Kandidat*innen der Gr&uuml;nen f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen spannende Gespr&auml;che. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihnen und euch!
Lasst uns gemeinsam weiterhin hart daf&uuml;r arbeiten, unsere gr&uuml;nen Ideen und Ziele in die Tat umzusetzen. Durch unsere politische Arbeit k&ouml;nnen wir eine positive Ver&auml;nderung f&uuml;r unsere Gesellschaft bewirken und eine nachhaltige Zukunft gestalten."
Beste Gr&uuml;&szlig;e eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Landtagswahl 2023

Haushalt

Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2022

Kindergrundsicherung, haushaltspolitische Lage, Feministische Entwicklungszusammenarbeit und Hessenfest

Liebe Frankfurter Gr&uuml;ne Mitglieder,
die ist mein letzter Beitrag f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche als politischer Mandatstr&auml;ger. Nach 30 Jahren als Gr&uuml;ner in der Stadtpolitik, erst als Stadtverordneter und die letzten 12 Jahre als Dezernent geht meine Zeit als hauptamtlichen Politiker zu Ende. Was nat&uuml;rlich nicht bedeutet, dass ich mich nicht weiterhin vehement f&uuml;r Gr&uuml;ne Themen einsetzen und mich auch weiter in Gr&uuml;ne Diskussionen einmischen werde.
Wir leben in herausfordernden Zeiten und m&uuml;ssen uns noch st&auml;rker bem&uuml;hen, gerade die Unentschiedenen von unseren Konzepten f&uuml;r die notwendigen, aber oft auch schmerzhaften Entscheidungen zu &uuml;berzeugen. Das kann nur gelingen, wenn nicht nur das Ziel und das Konzept stimmen, sondern wenn wir von Anfang an eine Diskussionskultur vorleben, bei der ein fairer Umgang miteinander die Basis ist. Mit der wir, auch bei divergierenden Meinungen und Vorstellungen, zu gangbaren Kompromissen kommen, die unsere Stadt voranbringen und die f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger verst&auml;ndlich und nachvollziehbar sind. Auf diesem Weg w&uuml;nsche ich uns Gr&uuml;nen viel &Uuml;berzeugungskraft und dann auch Erfolg.
Herzlichst Euer Stefan Majer

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Mein letzter Beitrag für die Grüne Woche 

Liebe Freund:innen,
vor 50 Jahren hat die Stadt Frankfurt einen ganz wichtigen Schritt unternommen und als erste Kommune in Hessen einen Seniorenbeirat gegr&uuml;ndet. Das Gremium ber&auml;t nichtnur den Magistrat. Das Gremium ist das Sprachrohr einer Gruppe von Menschen, &nbsp;die damals wie heute besondere Beachtung verdient. Die Bek&auml;mpfung von Armut, die Zukunft der Pflege, Mobilit&auml;t, das ver&auml;nderte Selbstverst&auml;ndnis der &Auml;lteren, altersgerechte Wohnformen, Einsamkeit und Digitalisierung &ndash; diese Themen werden uns in Zukunft mehr denn je besch&auml;ftigen. Wir werden daher unseren Blick weiter sch&auml;rfen und die Rahmenbedingungen f&uuml;r eine generationengerechte und altersfreundliche Stadt schaffen. Diese &ndash; unsere gemeinsame &ndash; &Uuml;berzeugung habe bei einer Fachtagung zum Jubil&auml;um des Frankfurter Seniorenbeirats noch einmal ganz deutlich gemacht, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/50-jahre-seniorenbeirat/" target="_blank" rel="noopener">hier findet ihr mehr dazu.</a>&nbsp;Denn unser Anspruch muss sein, allen Menschen bis ins hohe Alter ein w&uuml;rdevolles und selbstbestimmtes Leben zu erm&ouml;glichen. F&uuml;r ein gutes Miteinander in dieser Stadt.
Eure
Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Interessen älterer Menschen stärken

Die Europ&auml;ische Kommission in Br&uuml;ssel hat vier hessische Hochschulen neu ausgew&auml;hlt, damit diese in l&auml;nder&uuml;bergreifenden europ&auml;ischen Hochschulnetzwerken ihr Profil st&auml;rken: Die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda sowie die Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en und die Philipps-Universit&auml;t Marburg in einem Verbund. Die Hochschulen erhalten Auszeichnungen und F&ouml;rderzusagen f&uuml;r ihre Beteiligung an Europ&auml;ischen Hochschulallianzen. Damit k&ouml;nnen sie nun ihre Vorhaben mit ausgew&auml;hlten Partnerhochschulen voranbringen. Europa ist in Hessen und insbesondere an den hessischen Hochschulen sehr lebendig. Denn die hessische Hochschullandschaft steht f&uuml;r intensive europ&auml;ische Zusammenarbeit und internationale Forschungskontakte. So sind die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universit&auml;t Darmstadt bereits an zwei weiteren European Universities beteiligt. Insgesamt nehmen damit sechs hessische Hochschulen an f&uuml;nf Verb&uuml;nden teil. Die European Universities Initiative (EUI) b&uuml;ndelt die St&auml;rken und die Vielfalt von Forschung und Lehre in Europa in neuen Strukturen. Europaweit machen 430 Hochschulen mit. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/vier-hessische-hochschulen-sind-neue-european-universities" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Studierende

Bildung

Europa

Vier hessische Hochschulen sind neue „European Universities“

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>11.7., 19:30 Uhr, Lido</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.7., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 12.7., 19 Uhr, Garten von Damians, Krautgartenweg etwa <a href="https://osm.org/go/0D0ZSeKN?m=" target="_blank" rel="noopener">100 Meter &ouml;stlich vom Bahn&uuml;bergang </a>und in der N&auml;he der U-Bahn Haltestelle Wiesenau
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>2.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>11.7., 19:30 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;11.7., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Teilhabe hei&szlig;t mobil sein &ndash; auch mit &ouml;ffentlichen Verkehrsmitteln, und das kostet. Seit 30. Juni k&ouml;nnen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger mit keinem oder geringen Einkommen, die in Hessen leben, mit dem Hessenpass mobil f&uuml;rnur 31 Euro im Monat ein verg&uuml;nstigtes Deutschlandticket kaufen, das ab 01. August gilt. So werden Bus und Bahn in Hessen noch mehr zum bezahlbaren Verkehrsmittel f&uuml;r alle und Familie, Freunde, neue Job-Chancen und die vielen Ausflugsziele in der Region r&uuml;ckenn&auml;her an die Menschen heran. Das ist ein Win-Win f&uuml;r Teilhabe und Verkehrswende.
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<a href="https://wirtschaft.hessen.de/hessenpass-mobil" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf den Seiten des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessenpass mobil: Bezahlbare Mobilität für alle – made in Hessen

Hessen legt erfolgreich zweite Gr&uuml;ne Anleihe auf Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, &Ouml;konomie und &Ouml;kologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Gr&uuml;ne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen gr&ouml;&szlig;eren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher gr&ouml;&szlig;ten Gr&uuml;nen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Ma&szlig;st&auml;be im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und st&auml;rken den wachsenden Markt f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Gr&uuml;nen Anleihe refinanzieren wir &ouml;kologisch wegweisende Ma&szlig;nahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer W&auml;lder, Naturschutz und &ouml;kologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Gr&uuml;ne Anleihe und diese Ma&szlig;nahmen wurden von einer unabh&auml;ngigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen &uuml;bernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital f&uuml;r nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig f&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums. Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli &ndash; Achtung, Anmeldung erforderlich! Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Sommertour

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf und gemeinsamer Besuch der EZB am 28. Juli 

Der Landesverband der AfD wird seit zwei Jahren vom Th&uuml;ringer Verfassungsschutz als &bdquo;erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt&ldquo; eingestuft. Am 25. Juni 2023 gewann ein Kandidat eben jenes Landesverbands erstmals eine Landratswahl. Im benachbarten Sachsen-Anhalt, in der Stadt Raguhn-Je&szlig;nitz, wurde am vergangenen Sonntag erstmals ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen B&uuml;rgermeister gew&auml;hlt.
Dass so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler in Deutschland Kandidaten einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnt, ihre Stimme geben, ist alarmierend. Wir sind besorgt, dass Vertreter dieser antidemokratischen Partei in Kommunalverwaltungen konkrete Handlungsm&ouml;glichkeit und Machtinstrumente in die Hand bekommen. Wir werden darauf achten, dass sie diese nicht nutzen, um Menschen auszuschlie&szlig;en und ihre menschenverachtende Ideologie in konkreten Ma&szlig;nahmen umzusetzen.
Wir stehen zusammen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, Antisemitismus, Frauen*feindlichkeit und Queerfeindlichkeit. Alle Menschen, die aufgrund bestimmter bzw. zugeschriebener Eigenschaften ausgegrenzt und angegriffen werden, verdienen unsere Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung.
Eine wehrhafte Demokratie lebt von der Toleranz gegen&uuml;ber der Vielfalt an Meinungen, aber gegen Verfassungsfeinde stehen wir als demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam ein!
In diesem Jahr haben wir in Frankfurt mit dem Paulskirchenfest den 175. Jahrestag des Zusammentritts der Nationalversammlung 1848 gefeiert. Diese Versammlung hat in unserer Stadt das erste Mal unver&auml;u&szlig;erliche Grundrechte f&uuml;r alle B&uuml;rger festgelegt. Auf diesen Grundrechtskatalog haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen; und er ist in weiter entwickelter Form auch in unser Grundgesetz von 1949 eingeflossen. Diese Verfassung sch&uuml;tzt seit 74 Jahren die Menschen in diesem Land und ihre Freiheit, ihre Gleichheit und ihre Menschenw&uuml;rde. Nach dem NS-Regime, der Shoah und seinen anderen Verbrechen mahnt uns das Grundgesetz, die deutsche Verantwortung und die Wachsamkeit gegen&uuml;ber Gefahren f&uuml;r die Demokratie ernst zu nehmen. Diese Verfassung gilt es in einer wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zu sch&uuml;tzen.
Hier stehen wir in Frankfurt vereint f&uuml;r die Demokratie!
Daher rufen wir gemeinsam am 10. Juli ab 18 Uhr am Paulsplatz zu einer Mahnwache auf.
Kontakt f&uuml;r R&uuml;ckfragen: Burkhard Schwetje <a href="mailto:burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de">burkhard.schwetje@gruene-frankfurt.de</a> 01573-5283690.
Gerne vermitteln wir weitere Gespr&auml;chskontakte zu den anderen Teilnehmer*innen.
Unterzeichnungen und Unterst&uuml;tzung bitte an <a href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a> melden.
Erstunterzeichner*innen
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt Rhein-Main
Volt Frankfurt
DIE LINKE im R&ouml;mer
R&ouml;merbergb&uuml;ndnis Frankfurt
Katholische Kirche in Frankfurt
J&uuml;dische Gemeinde Frankfurt
Frankfurter Jugendring
Kommunale Ausl&auml;nderinnen- und Ausl&auml;ndervertretung der Stadt Frankfurt am Main
Omas gegen Rechts
GR&Uuml;NE JUGEND Frankfurt
Armenische Hochschul- und Jugendinitiative MIASIN
Initiative 9. November
Generation Azadi
Aufstehen gegen Rassismus
 
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Antirassismus

Frankfurt vereint für Demokratie!  Mahnwache für Demokratie und gegen antidemokratisches und rechtes Gedankengut

Liebe Freund*innen,
wir haben eine ersch&uuml;tternde Woche hinter uns. Am Samstag&nbsp; zogen Wagner&acute;sche Truppen Richtung Moskau und man konnte sich kaum ausmalen, welche Auswirkungen dies auf uns alle haben k&ouml;nnte.&nbsp;
Sonntag erreichte uns dann die Meldung, dass die AFD den ersten Landrat stellt und am Donnerstag wurden j&uuml;dische Besucher*innen einer Gedenkst&auml;tte in Frankfurt von Jugendlichen attackiert.
Ursachen f&uuml;r den Aufschwung der AfD gibt es zahlreiche und auf unterschiedlichsten Ebenen. Ob CDU und FDP offen &uuml;ber uns als "Hauptgegner" sprechen, oder es bei anderen Parteien nur im Handeln erkennbar ist. Ob es an der streitbaren Ampelregierung liegt, am Heizungsgesetz oder an genereller sozialer Unsicherheit. Wir sind in allen Ebenen in der Regierung und k&ouml;nnen die Schuld nicht alleine bei den "Steigb&uuml;gelhaltern" der CDU und allen voran FDP suchen, auch wenn deren rechte Rhetorik die Grenzen zu Rassismus verschwimmen lassen. Haupts&auml;chlich profitiert die AfD von der Instabilit&auml;t und den zahlreichen Krisen, wie Wohnungsnot, Preissteigerungen und sozialen Schieflagen und dass die B&uuml;rger*innen durch Ph&auml;nomene unserer Zeit wie Klimawandel und Migration verunsichert sind. F&uuml;r manche werden in einer Situation der Angst und Unsicherheit die Werte der Demokratie zweitrangig und die Suche nach einfachen L&ouml;sungen f&uuml;hrt dann leider bei vielen schnurstracks dazu, dass sie ihr Kreuz am rechten Rand machen. Da hilft auch nicht, dass wir weiterhin von "Sicherung des Wohlstands" reden. Wer in Deutschland lebt denn &uuml;berhaupt in Wohlstand und ist nicht dieser Begriff schon ein Ausdruck daf&uuml;r, dass wir an den Menschen vorbeikommunizieren?
Wir d&uuml;rfen uns nicht derselben Methoden bedienen, wie die Opposition. Wir k&ouml;nnen uns nicht einfach in der Presse echauffieren &uuml;ber die Dinge, die in Frankfurt nicht laufen, denn wir sind in der Verantwortung.&nbsp; Wir wurden gew&auml;hlt, um diese Probleme zu l&ouml;sen und nicht, um noch mehr auf die Missst&auml;nde aufmerksam zu machen.&nbsp; Wir m&uuml;ssen zeigen, dass Demokratie auch und gerade in schwierigen Zeiten die einzige Option ist.&nbsp;
Th&uuml;ringen mag f&uuml;r einige von uns weit entfernt sein, aber der Angriff an der Holocaust-Gedenkst&auml;tte am Donnerstag ist direkt vor unserer Haust&uuml;r geschehen. Es ist schmerzhaft zu sehen, dass Frankfurt vor solchen Angriffen nicht verschont bleibt und zeigt uns, dass der Kampf gegen rechte Ideologien ein fortw&auml;hrender ist. Die Distanzlosigkeit zu Rechtsextremismus finden wir inzwischen im Umkreis, den wir noch vor einigen Jahren nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tten - in Familie, Freundeskreis und den Vereinen. Dort m&uuml;ssen wir ansetzen: Wir sollten die Protestw&auml;hler*innen nicht in die rechte Ecke stellen, sondern hinterfragen und auf sie zugehen.&nbsp;
Nat&uuml;rlich gehen wir auch auf die Strasse. Wir sind ersch&uuml;ttert und wollen das zum Ausdruck bringen. Hierzu melden wir uns in den n&auml;chsten Tagen und w&uuml;rden uns freuen, wenn Ihr zahlreich an der kommenden Demonstration teilnehmen w&uuml;rdet.
Keinen Meter nach Rechts!
Eure Julia

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