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Jahr

Herausforderung f&uuml;r die neue Bundesregierung
Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region war ich in Mainz zu Gast beim &bdquo;VRM Round Table Nachhaltigkeit&ldquo;. Eingeladen hatte die Verlagsgruppe Rhein-Main, Herausgeberin einiger regionaler Zeitungen, unter anderem dem Wiesbadener Kurier und dem Darmst&auml;dter Echo. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand meine Einsch&auml;tzung des Koalitionsvertrags und der Herausforderungen f&uuml;r die neue Bundesregierung. Besonders im Klimabereich hat die Regierung sich viel zu wenig vorgenommen. Auch die Funktion der Medien als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie war Gespr&auml;chsthema. Gerade in Zeiten einer stetig wachsenden Informationsflut in den sozialen Netzwerken sind unabh&auml;ngige, gut recherchierte und journalistisch aufbereitete Inhalte wichtiger denn je. Starke Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag zur Einordnung und Orientierung. Einen ausf&uuml;hrlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr im <a href="https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-deutschland/darum-ist-omid-nouripour-als-gruenen-chef-zurueckgetreten-4671936" target="_blank" rel="noopener">Wiesbadener Kurier</a>&nbsp;(kostenpflichtig).
Meine ersten Plenarwochen als Bundestagsvizepr&auml;sident
Meine ersten Wochen im Plenum als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags und Sitzungsleitung waren intensiv und zuweilen laut. &bdquo;Haben Sie in Ihrer neuen Funktion noch einmal einen anderen Blick auf das Haus bekommen? Muss das Pr&auml;sidium bei Unwahrheiten st&auml;rker intervenieren? Sind der Bundestag und seine Debattenkultur nicht leicht zur Selbstinszenierung zu missbrauchen?&ldquo; Im Interview mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Es-gibt-kein-Verbot-von-Luegen-auch-nicht-im-Bundestag-article25786302.html" target="_blank" rel="noopener">ntv</a> habe ich &uuml;ber meine ersten Erfahrungen als Vizepr&auml;sident, die Debattenkultur im Plenum, die AfD und potenzielle Sparbem&uuml;hungen der Bundesregierung gesprochen.&nbsp;
ZVEI eSummit 2025: Zukunftsagenda Industrie
&bdquo;Modernisierung ist notwendig, damit wir den aktuellen und zuk&uuml;nftigen Herausforderungen gerecht werden k&ouml;nnen. Es geht dabei nicht nur um Netze und Kapazit&auml;ten &ndash; sondern auch um die Frage, wie Politik diese Transformation begleitet.&ldquo;
Berichtspflichten, Genehmigungen, b&uuml;rokratische Auflagen &ndash; jede Regel f&uuml;r sich ist erkl&auml;rbar. Doch in Summe f&uuml;hren sie mittlerweile zu einer Strangulation, die unsere Wirtschaft ausbremst. So gelingt keine Modernisierung. Der ZVEI eSummit 2025 hat deutlich gemacht: Die Effizienzwende duldet kein Moratorium. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsf&auml;hig sein will, m&uuml;ssen Politik und Industrie gemeinsam arbeiten. Was es jetzt braucht: klare Rahmenbedingungen, weniger B&uuml;rokratie, Innovationsf&ouml;rderung und die beschleunigte Transformation der Elektro- und Digitalindustrie. &Uuml;ber diese und weitere Themen habe ich mit Gitta Connemann und Wolfgang Weber unter dem Motto &ldquo;Effizienzwende jetzt!&rdquo; gemeinsam diskutiert. Es war ein intensiver undspannenderAustausch. Schaut euch gern Fotos und weitere Einblicke zum <a href="https://www.esummit.zvei.org/" target="_blank" rel="noopener">eSummit</a> an.&nbsp;&nbsp;
Phoenix-Petition: phoenix muss bleiben!
Gemeinsam mit der Bundestagspr&auml;sidentin Julia Kl&ouml;ckner und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Pr&auml;sidium habe ich vergangene Woche die Petition &bdquo;phoenix muss bleiben!&ldquo; entgegengenommen. Zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe war sie bereits von rund 130.000 Personen unterzeichnet worden. Wir unterst&uuml;tzen ihr Anliegen nat&uuml;rlich: Phoenix schafft direkten Zugang zur parlamentarischen Arbeit und tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur politischen Meinungsbildung bei. Phoenix macht als Fernsehsender des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Angebot f&uuml;r Transparenz, Vertrauen und demokratische Bildung. Mehr Informationen zur Petition findest du <a href="https://innn.it/phoenix-muss-bleiben-fuer-eine-besser-informierte-republik" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Herausforderung für die neue Bundesregierung // Erste Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident // Zukunftsagenda Industrie // Phoenix-Petition 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
die neue SrV-Studie 2023 (&bdquo;System repr&auml;sentativer Verkehrsverhaltensdaten / Mobilit&auml;t in St&auml;dten&ldquo;) der TU Dresden ist da &ndash; und sie best&auml;tigt eindrucksvoll: Die Mobilit&auml;tswende ist in Frankfurt angekommen. Die Erhebung, an der sich bundesweit &uuml;ber 280.000 Menschen aus &uuml;ber 500 St&auml;dten beteiligt haben, zeigt: In Frankfurt ist der Fu&szlig;verkehr erstmals st&auml;rkste Verkehrsart im Binnenverkehr.
41 % der Wege legen die Frankfurter:innen zu Fu&szlig; zur&uuml;ck, w&auml;hrend der Anteil des Autoverkehrs auf nur noch 18 % gesunken ist &ndash; der niedrigste Wert seit 1998. Gleichzeitig sagen 88 %, dass sie gerne zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das ist bundesweiter Spitzenwert &ndash; und ein starkes Signal. Diese Ver&auml;nderungen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wie Homeoffice und Gesundheitsbewusstsein &ndash; und sie sind auch das Ergebnis unserer Politik: Tempo 30, mehr Sicherheit an Kreuzungen, bessere Infrastruktur und viele Radverkehrsma&szlig;nahmen, die auch dem Fu&szlig;verkehr zugutekommen.
Und nicht nur der Fu&szlig;verkehr in Frankfurt, auch der Anteil des gesamten Umweltverbunds mit Fu&szlig;-, Rad- und &ouml;ffentlichem Nahverkehr ist mit 82 % auf einen H&ouml;chststand &ndash; w&auml;hrend die Zahl der Pkw-Wege in Frankfurt sinkt. Und das, obwohl Frankfurt rasant w&auml;chst.
Das alles best&auml;rkt uns in unserem Kurs. Mit dem Masterplan Mobilit&auml;t, den wir im Fr&uuml;hjahr beschlossen haben, setzen wir genau da an: Wir f&ouml;rdern einen umfassenden Umstieg vom Pkw auf den umweltfreundlichen,fl&auml;chensparenden Umweltverbund. Wir denken Mobilit&auml;t integriert, nachhaltig und gerecht. Der Fu&szlig;verkehr ist darin ein zentraler Baustein &ndash; mit einer eigenen Teilstrategie und einem B&uuml;rgerbeteiligungsprozess, der noch 2025 starten soll.
Warum braucht es eine Strategie, wenn so viele Menschen ohnehin gern zu Fu&szlig; gehen? Weil es auch Herausforderungen gibt: Unf&auml;lle, Barrieren, fehlender Schatten im Sommer, mangelnde Aufenthaltsqualit&auml;t. Eine guteFu&szlig;verkehrspolitik sichert Teilhabe &ndash; f&uuml;r Kinder, &Auml;ltere, Menschen mit Behinderung &ndash; und schafft Raum f&uuml;r alle, die Frankfurt klimafreundlich erleben wollen. Klar ist: Der Wandel passiert nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Zahlen belegen, dass sich Lebensrealit&auml;ten &auml;ndern &ndash; und Frankfurt sich mit ihnen bewegt. Das ist ein Riesenerfolg f&uuml;r uns alle.
Wer Interesse an der gesamten Analyse der SrV-Erhebung f&uuml;r Frankfurt hat, findet sie <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fussverkehr-laut-auswertung-auf-rekordhoch/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fussverkehr-laut-auswertung-auf-rekordhoch/">hier.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Frankfurt geht voran – und das zu Fuß

Liebe Freund:innen, 
Wie lassen sich B&auml;ume auf st&auml;dtischen Gr&uuml;nfl&auml;chen in Zeiten des Klimawandels m&ouml;glichst effizient bew&auml;ssern? Darauf haben der Palmengarten und das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt in dem Projekt &bdquo;NEWS &ndash; Natural-digital Ecosystems for Water Savings&ldquo; eine zukunftsweisende Antwort gefunden: 200 Messpunkte an B&auml;umen im Palmengarten und im restlichen Stadtgebiet messen mit Sensoren Saugspannung und den Wassergehalt im Boden und &uuml;bermitteln die Ergebnisse. Ziel ist, dass die B&auml;ume nur so viel Wasser bekommen, wie ben&ouml;tigt. Damit sparen wir wertvolles Wasser, &nbsp;Zeit, sparen Fahrtwege und erleichtern die Arbeit der G&auml;rtner:innen. 
Das mit rund 1,3 Millionen Euro durch das Hessische Ministerium f&uuml;r Digitalisierung und Innovation gef&ouml;rderte Projekt l&auml;uft seit April 2023. In der vergangenen Woche haben wir NEWS gemeinsam mit dem Land vorgestellt. Damit leisten wir in Frankfurt Pionierarbeit in puncto digitale Datenerfassung von Wassermengen: Denn, was bei uns gelingen wird, kann auch f&uuml;r andere St&auml;dte m&ouml;glich sein.
Aktuell arbeiten Forscher:innen des Fraunhofer-Instituts f&uuml;r Angewandte Informationstechnik an einer Software, die auf Basis der gewonnenen Daten die genauen Wasserbedarfe einzelner B&auml;ume anzeigt. Durch NEWS wird der gesamte Prozess abgebildet: von der Datensammlung durch Sensorik &uuml;ber die datenbasierte Auswertung und algorithmische Routenplanung bis hin zur &Uuml;bergabe an mobile Endger&auml;te zur operativen Umsetzung durch G&auml;rtner:innen. Damit nicht jeder Baum im Stadtgebiet mit einem eigenen Sensor ausgestattet werden muss, werden Baumgruppen gebildet. B&auml;ume mit &auml;hnlichen Parametern, etwa Baumart, Standort, Substrattyp oder Mikroklima, werden gruppiert und die entsprechenden Bew&auml;sserungsbedarfe daraus abgeleitet. Zuk&uuml;nftig sollen die Ergebnisse noch pr&auml;ziser werden: Zus&auml;tzliche Wetter- und Umgebungsdaten sollen ebenfalls erfasst werde, au&szlig;er soll eine KI-Komponente integriert werden. Aber smart &nbsp;&ndash; also intelligent - w&auml;ssern k&ouml;nnen wir schon jetzt. Mehr &uuml;ber dieses Projekt k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/wasserversorgung-von-stadtbaeumen--projekt-im-frankfurter-palmengarten,video-211048.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> erfahren.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaanpassung

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

So geht effiziente Grünflächenbewässerung zu Zeiten des Klimawandels

Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Regionalb&uuml;ro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und m&ouml;glichst als Werkstudent*in (m/w/d).
Mehr Infos dazu findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2025/05/wir-suchen-dich/">hier.</a>

Landtagsfraktion

Stellenausschreibung von Miriam Dahlke, MdL

Bei der Durchf&uuml;hrung einer Veranstaltung ist kurz vor Anfang immer der spannendste Moment: Wer kommt &uuml;berhaupt? Oder bleibt der Saal gar leer? Vorab organisiert man Plakate (mit gro&szlig;er Unterst&uuml;tzung der Stadtteilgruppen beim H&auml;ngen, auch an dieser Stelle noch mal vielen Dank daf&uuml;r!), verschickt Einladungen und hofft, dass einige Interessierte den Weg finden. Aber was vergangenen Freitag in der Evangelischen Akademie passierte, &uuml;bertraf unsere k&uuml;hnsten Erwartungen: &Uuml;ber 85 Menschen str&ouml;mten in den Saal, um &uuml;ber die Zukunft des Gr&uuml;ng&uuml;rtels zu diskutieren. Wir mussten sogar zus&auml;tzliche St&uuml;hle heranschaffen!
Was folgte, war ein Feuerwerk an Ideen, das uns staunen lie&szlig; und Freude machte. Sie reichten von Bildungskonzepten &uuml;ber bessere Radwege bis zu Weidetieren als nat&uuml;rliche Landschaftspfleger. Die Vielfalt der Vorschl&auml;ge zeigte eindrucksvoll: Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel ist l&auml;ngst mehr als ein St&uuml;ck Natur am Stadtrand. Er ist zu einem Teil der Frankfurter Identit&auml;t geworden.
Besonders beeindruckend war die Mischung der Teilnehmenden: Da pr&auml;sentierten Vertreter*innen von Umweltverb&auml;nden neben Architekt*innen, Bildungsinitiativen neben Mobilit&auml;tsaktiven. Alle vereint in der &Uuml;berzeugung, dass dieses gr&uuml;ne Band um Frankfurt nicht nur erhalten, sondern aktiv weiterentwickelt werden muss. Die einen forderten mehr &ouml;kologische Landwirtschaft, die anderen Gr&uuml;nbr&uuml;cken &uuml;ber Autobahnen. Manche warnten eindringlich vor weiteren Eingriffen, andere zeigten konkrete M&ouml;glichkeiten zur Erweiterung auf.
Die Energie im Raum war greifbar &ndash; und sie verpuffte nicht nach dem offiziellen Ende. Noch lange nach Veranstaltungsschluss standen Menschen in kleinen Gruppen zusammen, tauschten Kontakte aus, schmiedeten Pl&auml;ne. Genau das hatten wir uns erhofft: Nicht nur &uuml;ber den Gr&uuml;ng&uuml;rtel reden, sondern Menschen zusammenbringen, die ihn gemeinsam gestalten wollen.
Was uns besonders freut: Auch unsere Umweltdezernentin Tina diskutierte auf Augenh&ouml;he mit allen Beteiligten &uuml;ber Herausforderungen und L&ouml;sungsans&auml;tze. Und die historische Perspektive kam ebenfalls nicht zu kurz &ndash; es war besonders spannend, von unserem Fraktionsmitglied Uli zu h&ouml;ren, wie aus einer vision&auml;ren Idee vor knapp 35 Jahren, durch eine eigene Verfassung, Frankfurts gesch&uuml;tztes gr&uuml;nes Band entstand.
Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen. Denn eines hat der Abend deutlich gezeigt: Frankfurts gr&uuml;nes Herz schl&auml;gt kr&auml;ftig &ndash; und es hat noch viele Ideen f&uuml;r die Zukunft!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Umwelt

Artenschutz

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Über 85 Engagierte diskutieren Zukunftsvisionen für Frankfurts Grüngürtel

Die Idee des Pavillons der Demokratie, die Paulskirche in die Stadtteile zu tragen, kommt bei den Menschen an. Das haben die Vorbereitungen f&uuml;r den n&auml;chsten Auftritt deutlich gezeigt. Am 5. und 6. Juni schl&auml;gt der Pavillon der Demokratie seine Zelte in Sachsenhausen auf. Auf dem Br&uuml;ckenspielplatz gibt es an den beiden Tagen jeweils von zehn bis 20 Uhr ein vielseitiges Programm mit Diskussions- und Mitmachaktionen. Und wieder sind Kitas und Schulen aus dem Stadtteil mit dabei. Unter anderem Schillerschule, IGS S&uuml;d und Carl-Schurz-Schule. Wer m&ouml;chte kann Vorschl&auml;ge zur Gestaltung seines Stadtteils machen, im &bdquo;Storytelling&ldquo;-Pavillon ihre Geschichte erz&auml;hlen oder im Pavillon der Vielfalt ins Gespr&auml;ch kommen. Das Programm endet am Freitag ab 17.30 Uhr mit einem &bdquo;Dinner for Democracy&ldquo;, zu dem der Pr&auml;ventionsrat einl&auml;dt. F&uuml;r Getr&auml;nke, Geschirr und Brot ist gesorgt, wer m&ouml;chte kann selbst zubereitetes Essen mitbringen und mit anderen G&auml;sten teilen. Nach Bergen-Enkheim ist Sachsenhausen die zweite Station der Tour 2025. &nbsp;Nach der Sommerpause geht es dann in Fechenheim und im Gallus weiter. Wer Vorschl&auml;ge oder Ideen zum Programm machen m&ouml;chte, kann dies unter der Mailadresse <a href="mailto:amka.demokratie@stadt-frankfurt.de">amka.demokratie@stadt-frankfurt.de</a> tun. Weitere Informationen zu den Pavillons gibt es im Internet <a href="http://www.pavillon-der-demokratie.de/">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Der Pavillon der Demokratie kommt nach Sachsenhausen

Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im M&auml;rz unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen k&ouml;nnen, wie viel Mittel sie den Hochschulen zuk&uuml;nftig noch zur Verf&uuml;gung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Pr&auml;sidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.
Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen, die uns als Frankfurter Abgeordnete erreicht haben.Die Hochschulen f&uuml;r Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst f&uuml;hrt die Planungsunsicherheit zu gro&szlig;en Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen k&ouml;nnen Vertr&auml;ge von befristeten Mitarbeitende nicht verl&auml;ngert werden. Wir bef&uuml;rchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen ausgleicht und die j&auml;hrliche Budgetsteigerung von 4 Prozent fortsetzt, m&uuml;ssten weitere K&uuml;rzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein m&uuml;ssen die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Diese Hochschulpolitik schadet dem Bildungs-, Lern- und Forschungsstandort Frankfurt massiv.&nbsp;

Martina23

Bildung

Studierende

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 schaden Frankfurter Hochschullandschaft 

Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Mitglieder haben auf ihrer Versammlung am 22. M&auml;rz ohne Gegenstimme einen Fairness- und Awarenesskodex verabschiedet. Er formuliert Grunds&auml;tze f&uuml;r einen &bdquo;sportlichen&ldquo; Wettbewerb um die Pl&auml;tze auf der R&ouml;merliste bzw. den Ortsbeiratslisten zur Kommunalwahl. Der Kodex erm&ouml;glicht Kandidierenden, sich &ndash; freiwilling &ndash; &ouml;ffentlich zu seinen Grunds&auml;tzen zu bekennen, um daran gemessen zu werden. Und verpflichtet unsere Vorst&auml;nde, sich aktiv mit Konflikten in ihren Reihen zu besch&auml;ftigen statt wegzuschauen.
Direkt nach Beschluss war vereinzelt wie fatalistisch zu h&ouml;ren, klar habe der Kodex die Versammlung hinter sich gebracht &ndash; wer spricht sich schon gegen ein gutes Miteinander aus. An bisweilen ruppigen Parteirealit&auml;ten werde das nichts &auml;ndern. Konzepte verschw&auml;nden schnell in der Schublade &ndash; f&uuml;r Konfliktbetroffene umso schmerzlicher. &Uuml;berhaupt: Statt mit sich selbst sollten wir GR&Uuml;NE uns lieber mit den Problemen in der Stadt besch&auml;ftigen.
Ich glaube, beide Sto&szlig;richtungen, die fortschrittliche und die skeptische, geh&ouml;ren wie These und Antithese zusammen. Das wird klar, wenn man unseren Kreisverband mit dem von vor f&uuml;nf Jahren vergleicht. Anders als damals verf&uuml;gen wir heute &ndash; in der Mitgliederzahl verdoppelt &ndash; z.B. &uuml;ber ein gewachsenes Antidiskriminierungsteam aus (Anti-)Sexismus-, Antisemitismus-, Awareness- und Antidiskriminierungsbeauftragten.
Noch vor wenigen Jahren h&auml;tte man Streitende bisweilen dazu geraten sich auszusprechen, gern ein bisschen moderiert. Punkt. Wo ein Vorstand jetzt einen Teil seiner Ressourcen ins Konfliktmanagement investiert, gab es fr&uuml;her noch hom&ouml;opathische Dosen. Heute schlichten wir ggf. mit professioneller Mediation und entwickeln unsere Strukturen weiter. Und greifen harte Vorkommnisse auf, selbst wenn das Zeit kostet. Ergebnisse sind etwa &uuml;berarbeitete Anti-Sexismus-Handlungsanweisungen und das Vielfaltsstatut. Oder die Anforderung an Organisations- und Mitarbeiter*innenverantwortliche, sich regelm&auml;&szlig;ig dazu zu schulen.
Wollen wir immer noch unperfekte Strukturen verwerfen, wenn nicht sofort der Himmel auf Erden ausbricht? An der Herausforderung verzweifeln, Konfliktbearbeitung neutral zu leisten, unbeeinflusst von Interessen und so genannten Lagern?
Richtig ist, dass wir nicht utopisch versuchen, aus uns die besseren Menschen zu machen. Zurecht haben wir bei geforderten Fortbildungspflichten da Halt gemacht, wo sie sogar f&uuml;r alle 2.600 Mitglieder festgeschrieben werden sollten, kaum dass sie die Partei betreten. Unser Streben w&auml;ren ins Fragw&uuml;rdige gekippt.
Gleichwohl sind wir die Partei, die nach au&szlig;en hohe soziale Standards einfordert. Wenn wir das nicht auch in ein internes Bem&uuml;hen umm&uuml;nzen, g&auml;ben wir denen recht, die uns GR&Uuml;NE gern als Ideologen verunglimpfen.
Am 14. Juni 2025 w&auml;hlen wir einen neuen Kreisvorstand &ndash; er ist es, der verantwortlich sein wird f&uuml;r den finalen Kommunalwahlprozess, inkl. Umsetzung des Kodexes. Jeder Kandidierende sollte sich nicht nur der Chancen bewusst sein, sondern auch der Verantwortung. Weniger utopisch, aber fortschrittlich. Die Synthese: Der eindeutige Parteibeschluss vom M&auml;rz bindet &ndash; sollte uns zugleich fair vor Augen f&uuml;hren, dass wir alle noch Lernende sind. Menschen halt.
In diesem Sinne uns eine gute Wahl! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/sebastian-hakan-deckwarth" target="_blank" rel="noopener">Sebastian Deckwarth</a>, Kreisschatzmeister

Sebastian Deckwarth, geb Nitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nitz Sebastian 072021

Kreisvorstand

Unser neuer Fairness- und Awarenesskodex

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kandidat*innen f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="https://gruene-kalbach-riedberg.de/Mitmachen/Termine.shtml" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Bis 2029 summieren sich die Steuermindereinnahmen f&uuml;r das Land Hessen auf rund 1,6 Milliarden Euro und f&uuml;r die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der aktuellen Steuersch&auml;tzung, wie das hessische Finanzministerium mitteilt.
Aus unserer Sicht bemerkenswert: Ganz unverhohlen r&auml;umt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpl&auml;ne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausf&auml;llen von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem f&uuml;r die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer.
Damit ist klar: Das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt dar&uuml;ber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv daf&uuml;r einsetzen, dass nicht die L&auml;nder die Zeche f&uuml;r die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen m&uuml;ssen. Die CDU hat im Wahlkampf erz&auml;hlt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen pr&auml;sentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek f&uuml;r den Landeshaushalt werden k&ouml;nnte.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/land-und-kommunen-erwarten-deutliche-steuerausfaelle-v2,steuerschaetzung-104.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Das größte Risiko für Hessens Haushalt ist die schwarz-rote Bundesregierung

&Uuml;ber 85 Engagierte diskutieren Zukunftsvisionen f&uuml;r Frankfurts Gr&uuml;ng&uuml;rtel
Das gro&szlig;e Interesse &uuml;bertraf die Erwartungen: &Uuml;ber 85 Frankfurter*innen folgten am vergangenen Freitag der Einladung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer in die Evangelische Akademie. Die Plakate in den Stadtteilen hatten neugierig gemacht &ndash; und viele Engagierte kamen, um gemeinsam &uuml;ber die Zukunft des Gr&uuml;ng&uuml;rtels nachzudenken.
Den Auftakt machte Uli Baier, Stadtverordneter der GR&Uuml;NEN und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses, der 1991 dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel seine sch&uuml;tzende Verfassung mitgegeben hatte. Er berichtete im Gespr&auml;ch mit Moderatorin Anne Chebu von dem damaligen Verfahren und den darin ausgehandelten Konflikten. Seine historische Einordnung traf auf die aktuelle Bestandsaufnahme von Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez. Sie stellte die kontinuierliche Arbeit der st&auml;dtischen &Auml;mter zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Gr&uuml;ng&uuml;rtels dar, sprach aber auch offen &uuml;ber Herausforderungen wie die vielen bestehenden illegalen Nutzungen.
Der Einladung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Ideen f&uuml;r die Zukunft des Gr&uuml;ng&uuml;rtels zu pr&auml;sentieren, sind viele gefolgt. Ihre Pr&auml;sentationen mit Ideen und Forderungen standen im Zentrum des Abends:
Barbara Clemenz von Umweltlernen Frankfurt e.V. er&ouml;ffnete mit der Vorstellung ihrer Arbeit im &bdquo;Bildungsraum Gr&uuml;ng&uuml;rtel" und forderte: &bdquo;Kein Gr&uuml;ng&uuml;rtel ohne Bildung!&ldquo;. Sie pr&auml;sentierte Ideen, um das Angebot auszubauen. Auch Simone K&uuml;hn griff diesen Ansatz auf: Sie zeigte, wie Sch&uuml;ler*innen vom &bdquo;Abenteuer Sumpf&ldquo; bis zur Biotopkartierung den Gr&uuml;ng&uuml;rtel erforschen k&ouml;nnen. Ihr Ziel: Auch politische Bildung geh&ouml;rt in den Gr&uuml;ng&uuml;rtel &ndash; wo Jugendliche dann konkret &uuml;ber Autobahnbau und Artenschutz diskutieren k&ouml;nnen. Im Beitrag des Aktionsb&uuml;ndnisses Unmenschliche Autobahn (AUA) forderten Tamara Bender und Willi Loose unter anderem die Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzeptes, Entsiegelungen, Fl&auml;chenvernetzungen und &ouml;kologische Landwirtschaft &ndash; und wendeten sich gegen Rodungen f&uuml;r den Ausbau von Autobahnen. Der BUND Frankfurt war mit zwei unterschiedlichen Perspektiven vertreten: Christian Haak pr&auml;sentierte in besonders kurzweiliger Form M&ouml;glichkeiten zur Gr&uuml;ng&uuml;rtelerweiterung im Westen, w&auml;hrend R&uuml;diger Hansen eindringlich vor weiteren Eingriffen in den Gr&uuml;ng&uuml;rtel mahnte, insbesondere im Frankfurter Nordwesten. Der Architekt DW Dreysse stellte Verflechtungen im Gr&uuml;ng&uuml;rtel dar und forderte f&uuml;r die Zukunft die Realisierung von Gr&uuml;nbr&uuml;cken wie der Deutschherrenbr&uuml;cke und durch die Einhausung der A661. Julia Auer begeisterte mit ihrem Vorschlag f&uuml;r gro&szlig;e Weidetiere als nat&uuml;rliche Landschaftspfleger, der ADFC zeigte mit Ansgar Hegerfeld Potenziale f&uuml;r bessere Radwege auf, und Wilfried Juch vom Verband der Jugendfarmen und Abenteuerspielpl&auml;tze forderte mehr naturnahe Bildungsr&auml;ume f&uuml;r Kinder und Jugendliche.
&bdquo;Was an diesem Abend passiert ist, macht Mut", fasste Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zusammen. &bdquo;So viele Menschen, die ihre Freizeit investieren, um unseren Gr&uuml;ng&uuml;rtel zu sch&uuml;tzen und weiterzuentwickeln. Das zeigt: Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel hat einen festen Platz im Herzen der Frankfurter*innen.&ldquo;
In der Podiumsdiskussion vertieften Prof. Diana Hummel vom ISOE, Dr. Julia Krohmer vom Senckenberg-Institut, Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Thomas Schlimme die vorgestellten Ideen und diskutierten die M&ouml;glichkeiten, sie zu realisieren. Moderatorin Anne Chebu sorgte daf&uuml;r, dass trotz der Themenf&uuml;lle alle zu Wort kamen und eine produktive und positive Arbeitsatmosph&auml;re entstand.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, zeigt sich beeindruckt: &bdquo;Die Energie im Raum war sp&uuml;rbar. Die Idee des Gr&uuml;ng&uuml;rtels und sein Schutz verbinden die Menschen in unserer Stadt. Er ist Teil der Frankfurter Identit&auml;t geworden &ndash; das wurde an diesem Abend eindrucksvoll deutlich. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die daran teilgenommen haben!&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer m&ouml;chten die Impulse aufgreifen und in konkrete politische Initiativen &uuml;bersetzen. Der intensive Austausch, der sich noch lange nach Ende der Veranstaltung in kleinen Gruppen fortsetzte, machte deutlich: Die Ideen f&uuml;r Frankfurts gr&uuml;nes Band sind l&auml;ngst nicht ersch&ouml;pft.

Veranstaltung Gruenguertel

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28.05.2025

„Der Grüngürtel hat einen festen Platz im Herzen der Frankfurter*innen“

Die R&ouml;merkoalition hat mit dem &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; ein sehr attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm vorgelegt, welches erstmals die energetische Sanierung und den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung im gesamten Stadtgebiet f&ouml;rdert. Dieses F&ouml;rderprogramm erg&auml;nzt das bereits eingef&uuml;hrte Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;, &uuml;ber welches unter anderem Solaranlagen, Batteriespeicher und Geb&auml;udebegr&uuml;nung gef&ouml;rdert werden. Der Schutz der Mieter*innen vor erheblichen Preissteigerungen durch die Modernisierungen bleibt dabei gew&auml;hrleistet.
Der Aufbruch bei der Geb&auml;udesanierung in Frankfurt erfordert neben solchen attraktiven finanziellen Anreizen und einer Reduzierung von b&uuml;rokratischen H&uuml;rden aber auch inspirierende Beispielprojekte. Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen haben daher am vergangenen Dienstag das Sanierungsprojekt der privaten &bdquo;Deutschen Stiftung Denkmalschutz&ldquo; in der Ostendstra&szlig;e 61 besucht. Dieses Sanierungsprojekt zeigt eindrucksvoll, wie ein in die Jahre gekommenes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren durch nachhaltige Sanierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden kann: mit viel Holz, klimafreundlichem Beton, W&auml;rmepumpe, Photovoltaik auf Dach und Fassade, Dach- und Fassadenbegr&uuml;nung und Regenwassernutzung. Der leitende Architekt Kay K&uuml;nzel und der zust&auml;ndige Projektleiter Marc F&ouml;rster informierten die Teilnehmenden &uuml;ber die einzelnen Sanierungsma&szlig;nahmen sowie ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des Projekts und gaben Hinweise f&uuml;r die Beschleunigung und Erleichterung zuk&uuml;nftiger Sanierungsprojekte im Stadtgebiet.
David Edelmann, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen, St&auml;dtebau und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, w&uuml;nscht sich, dass bald viele Geb&auml;udeeigent&uuml;mer*innen in Frankfurt diesem Beispiel folgen und die st&auml;dtischen F&ouml;rdermittel sie dabei unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen: &bdquo;Das neue st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg hin zu einem klimaneutralen Frankfurt. Das Programm wird ma&szlig;geblich dazu beitragen, dass die Geb&auml;ude in Frankfurt in den n&auml;chsten Jahren deutlich schneller energetisch saniert werden k&ouml;nnen. Wir werden alle davon profitieren. Die Eigent&uuml;mer*innen k&ouml;nnen den Wert ihrer Immobilien sichern und weiter steigern. Die Bewohner*innen haben nach der Sanierung einen h&ouml;heren Wohnkomfort und niedrigere energiebezogene Nebenkosten. Und die Gesellschaft profitiert durch eine schnelle und dauerhafte Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen im Stadtgebiet. Wir bringen damit die Interessen der Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innenschutz und Klimaschutz auf innovative und pragmatische Weise in Einklang. Wir laden alle Frankfurter Eigent&uuml;mer*innen dazu ein, die sehr attraktiven F&ouml;rderkonditionen rege zu nutzen, um ihre Geb&auml;ude m&ouml;glichst bald fit f&uuml;r die Zukunft zu machen."
Auch Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, erhofft sich von dem Programm einen deutlichen Schub f&uuml;r die energetische Sanierungsrate im privaten Geb&auml;udebestand. &bdquo;Es ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, dass eine Kommune die Modernisierung und Sanierung des privaten Wohnungsbestands &uuml;ber die staatliche F&ouml;rderung hinaus mit eigenen Mitteln unterst&uuml;tzt, ich begr&uuml;&szlig;e dieses Engagement der Stadt ausdr&uuml;cklich. Ich bin aber sehr froh, dass die Inanspruchnahme st&auml;dtischer Gelder mit klaren Regeln verbunden ist, die dem Schutz der Mieter*innen dienen. Auch Energetische Sanierungen d&uuml;rfen nicht zur Verdr&auml;ngung von Mieter*innen f&uuml;hren.&ldquo;
Sebastian Papke, FDP-Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Der &sbquo;Modernisierungsbonus&lsquo; ist ein starkes Signal und eine sinnvolle Erg&auml;nzung unserer st&auml;dtischen F&ouml;rderlandschaft, gerade mit Blick auf die Herausforderungen in der Bauwirtschaft. Wir Freie Demokraten sehen darin den ersten Schritt, um private Investitionen in den Geb&auml;udebestand zu aktivieren. Entscheidend f&uuml;r den Erfolg wird aber sein, dass wir die Rahmenbedingungen f&uuml;r Sanierungen weiter verbessern und b&uuml;rokratische H&uuml;rden abbauen. Ziel muss sein, Modernisierungen und Nachverdichtungen f&uuml;r Eigent&uuml;mer attraktiver und einfacher zu erm&ouml;glichen, damit innovative Projekte wie in der Ostendstra&szlig;e 61 nicht die Ausnahme bleiben. Davon profitieren letztlich alle: durch energieeffizientere Geb&auml;ude, niedrigere Nebenkosten und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren."
Johannes Hauenschild, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Volt im R&ouml;mer, hebt das Engagement der Bauherrin und des Architektenteams als vorbildlich hervor: &bdquo;Ob Beheizung, Regenwasserbewirtschaftung, Balkonerneuerung, regionale Kreisl&auml;ufe &ndash; an den &ouml;kologisch-technischen L&ouml;sungen haben sie trotz Herausforderungen bei der Genehmigung festgehalten und gezeigt, dass eine Sanierung &ouml;kologisch, sozialvertr&auml;glich und unter Erhalt der Mieter*innenstruktur m&ouml;glich ist. Ich bin zuversichtlich, dass das verbesserte st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm jetzt auch die kleinen, privaten Eigent&uuml;mer*innen erreicht, die mit einer gro&szlig;en Anzahl von Geb&auml;uden im Stadtgebiet essentiell f&uuml;r die Energiewende sind.&ldquo;
Das neue F&ouml;rderprogramm &bdquo;Modernisierungsbonus&ldquo; soll zusammen mit zwei Begleitantr&auml;gen der Koalitionsfraktionen am 5. Juni 2025 in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Gruppenfoto Ostendstr

Römer-Koalition

Energetische Sanierungen

Bauen

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 27.05.2025

"Sanierungsoffensive": Römerkoalition legt attraktives Förderprogramm für die Gebäudesanierung auf

Die langersehnte Er&ouml;ffnung des Main Bads Bornheim markiert Frankfurts erstes neues Hallenbad nach &uuml;ber 40 Jahren. Dieses &uuml;berparteilich unterst&uuml;tzte Projekt ist ein klares Bekenntnis zu einer lebenswerten Stadt mit attraktiven Schwimmsportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r alle Generationen.
Hierzu erkl&auml;ren Natascha Kauder, Emre Telyakar und Martina D&uuml;wel, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und zugleich Aufsichtsratsmitglieder der B&auml;derBetriebe Frankfurt:
&bdquo;Als Mitglieder des Aufsichtsrats der B&auml;derBetriebe Frankfurt freuen wir uns, dass das neue Bad weit mehr als ein funktionaler Neubau ist. Auf 900 Quadratmetern Wasserfl&auml;che bietet es als offener Ort Bewegung, Wohlbefinden und Vitalit&auml;t. Es erfreut mit einem modernen 25-Meter-Becken, einem Lehrschwimmbecken, einem Kleinkindbereich, Sprudel- und Erlebnisbecken sowie zwei Rutschen &ndash; darunter einer 74 Meter langen R&ouml;hrenrutsche. Eine gro&szlig;z&uuml;gige Saunalandschaft mit Au&szlig;enterrasse erg&auml;nzt das Angebot.&ldquo;
Mit einer Investition von rund 67 Millionen Euro ist das nachhaltig gebaute Main Bad Bornheim ein zukunftsweisender und sehenswerter Ersatz f&uuml;r das Panoramabad. Es ist ein moderner, einladender Ort mit Strahlkraft &uuml;ber den Ortsbezirk hinaus entstanden.
&bdquo;Unser Dank gilt allen, die dieses Projekt engagiert erm&ouml;glicht haben. Mit ihm wurde Frankfurt wieder einmal ein ganzes St&uuml;ck lebenswerter.&ldquo;
&nbsp;

Sport

Schwimmbad

Main Bad Bornheim eröffnet: Ein starkes Zeichen für eine lebenswerte Stadt

Der Deutsche St&auml;dtetag ist der kommunale Spitzenverband&nbsp;von rund 3.200 St&auml;dten und Gemeinden mit insgesamt etwa 53 Millionen Einwohner*innen &ndash; von Aachen bis Zwickau. In dessen Gremien bringen (Ober)B&uuml;rgermeister*innen und Magistratsmitglieder partei&uuml;bergreifend ihren Sachverstand ein.
Katharina war vergangene Woche f&uuml;r uns bei der dreit&auml;gigen Hauptversammlung des Deutschen St&auml;dtetages in Hannover dabei. Gemeinsam mit einer Frankfurter Delegation aus Vertreter*innen von SPD, CDU und Volt reiste sie an, um sich partei&uuml;bergreifend mit anderen Kommunalpolitker*innen auszutauschen und eine gemeinsame Resolution zu verabschieden &ndash; ein seltenes Bild der Einigkeit in diesen Zeiten.
Der Grund f&uuml;r diese Geschlossenheit ist einfach.&nbsp;Die St&auml;dte haben &auml;hnliche Probleme und stellen deshalb gemeinsam Forderungen an den Bund. Die wichtigste und &auml;lteste davon: Kommunen m&uuml;ssen endlich ausk&ouml;mmlich finanziert werden! Wenn der Bund bestellt, muss er auch bezahlen. Dabei wurde einmal mehr deutlich:&nbsp;Ob Vertrauen in die Demokratie besteht, entscheidet sich nicht zuletzt vor Ort. Wenn das Schwimmbad zumacht, wenn die Schule nicht saniert wird, wenn das Schlagloch in der Stra&szlig;e bleibt &ndash; dann verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Genau f&uuml;r diese Aufgaben sind wir Kommunen verantwortlich.
Besonders interessant war f&uuml;r Katharina die&nbsp;unterschiedliche Wahrnehmung von innen und au&szlig;en: W&auml;hrend wir hier in Frankfurt f&uuml;r unsere Mobilit&auml;tspolitik nicht selten scharf angegriffen werden, wurde Frankfurt auf dem St&auml;dtetag als tolles Beispiel und Vorbild f&uuml;r die Verkehrswende genannt.&nbsp;Was soll man dazu sagen? Anscheinend muss man erstmal weit genug wegfahren, um zu erfahren, was man gut macht. Vielleicht sollten wir einfach &ouml;fter nach Hannover reisen &ndash; um miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch f&uuml;r das Bewusstsein, was wir alles schon geschafft haben.

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Deutscher Städtetag in Hannover: Parteiübergreifend für funktionierende Kommunen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/4be9b052-cc6d-4724-805d-e54f12034239?width=500&amp;height=126" alt="Csm Rs F25 Banner 227b2bed3f" />
Am 30. August 2025 ist es wieder so weit: Zum 39. Mal wird die Rotlintstra&szlig;e im Frankfurter Nordend zur bunten Festmeile. Das beliebte Rotlintstra&szlig;enfest, das mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt wird, lockt jedes Jahr zahlreiche Besucher*innen &ndash; weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus.
Unter dem Motto &bdquo;Das Nordend bleibt bunt.&ldquo; erwartet die G&auml;ste von 14 bis 23 Uhr ein abwechslungsreiches Programm mit Livemusik, Mitmachaktionen, politischen G&auml;sten, Kinderangeboten, Flohmarktst&auml;nden sowie eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen.
Auch diesmal k&ouml;nnen sich wieder interessierte B&uuml;rger*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen mit einem eigenen Stand beteiligen &ndash; ob privat mit einem Flohmarktstand, als Verein oder Initiative oder auch professionell mit einem Catering-Angebot.
Alle Infos zur Anmeldung sowie das Formular finden Sie <a href="https://www.gruene-nordend.de/rsf-2025" target="_blank" rel="noopener">hier</a> online.
&nbsp;

Nordend

Rotlintstraßenfest 2025: Das Nordend feiert Vielfalt - Jetzt Standplätze sichern!

Liebe Freund*innen,
heute ist Tag des Grundgesetzes, ein stiller Feiertag, der in diesem Jahr eine lautere Aufmerksamkeit verdient h&auml;tte. Denn unser Grundgesetz ist nicht nur das Fundament unserer Rechte, es ist auch ein Schutzschild gegen ihre Aush&ouml;hlung. Es sch&uuml;tzt unsere Demokratie &ndash; und es sch&uuml;tzt uns vor denen, die sie beseitigen wollen.
Artikel 21 (2) unseres Grundgesetzes stellt klar: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bek&auml;mpfen, k&ouml;nnen verboten werden. Artikel 21 (3) erg&auml;nzt: Diese Parteien d&uuml;rfen auch nicht mehr finanziert werden. Das ist kein Sch&ouml;nwetter-Paragraf. Das ist ein Verfassungsauftrag.
Die AfD erf&uuml;llt diesen Auftrag zunehmend mit Leben &ndash; leider im negativsten Sinne. Ihre N&auml;he zu Faschist*innen, ihre rassistische Hetze, ihr autorit&auml;rer Kurs sind keine Ausrutscher. Sie sind politisches Konzept.
Doch ein Parteiverbot ist kein einfacher Vorgang. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen die NPD unmissverst&auml;ndlich klargemacht:
<ul>
<li>Es braucht eine aktiv k&auml;mpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.</li>
<li>Es braucht eine konkretisierte Absicht zur Beseitigung dieser Ordnung.</li>
<li>Und: Es braucht eine realistische Aussicht auf Erfolg.</li>
</ul>
Diese Schwelle ist hoch und sie muss es sein. Doch gerade deshalb muss jetzt gepr&uuml;ft werden, ob die AfD diese Kriterien erf&uuml;llt. Der Ball liegt bei Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Und es liegt an uns, ihnen deutlich zu machen: Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Gleichzeitig d&uuml;rfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Ein Verbot l&ouml;st das Problem nicht. Der Rechtsextremismus lebt nicht nur in Parteien, sondern auch in K&ouml;pfen. Menschen, die aus Protest oder Angst AfD w&auml;hlen, brauchen eine demokratische Alternative. Wir m&uuml;ssen ihnen zuh&ouml;ren, streiten, &uuml;berzeugen. Nicht um jeden Preis &ndash; aber mit Haltung, Geduld und Klarheit.Und wir m&uuml;ssen Politik machen, die auch ihr Leben sp&uuml;rbar verbessert.
Denn eine starke Demokratie braucht beides: eine wehrhafte Justiz und eine &uuml;berzeugende Politik. Lasst uns beides st&auml;rken. Auf der Stra&szlig;e. In der Partei. In den Parlamenten.
Frankfurt hat Migrationshintergrund. Unsere Stadt ist vielf&auml;ltig, laut, politisch &ndash; und unser Zuhause. Wir als st&auml;rkste Partei im R&ouml;mer haben nicht nur die Verantwortung, sondern auch die M&ouml;glichkeit, Haltung zu zeigen. Auf unseren Kreismitgliederversammlungen k&ouml;nnen wir klare Signale senden: an unsere Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen &ndash; an alle, die von rechter Hetze bedroht sind.
Wir werden unsere Demokratie verteidigen, mit klarer Kante, mit Verb&uuml;ndeten und mit dem Grundgesetz im R&uuml;cken.
Aus Frankfurt heraus setzen wir ein klares Zeichen!
Eure Tara
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisverband</a>

Tara Moradi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Moradi Tara 072021

Gegen Rechts

Wir brauche eine wehrhafte Justiz und eine überzeugende Politik!

Liebe Umwelt-Aktive,
wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer wollen im Rahmen einer Veranstaltung am Freitag, den 23.5. &uuml;ber die Weiterentwicklung des Gr&uuml;nG&uuml;rtels sprechen. Und das sehr gerne auch mit euch!
Der Gr&uuml;nG&uuml;rtel, der bald 35-j&auml;hriges Jubil&auml;um feiert, ist eine gro&szlig;e Errungenschaft, um welche uns viele St&auml;dte beneiden. Durch den Fl&auml;chenmangel in der wachsenden Stadt Frankfurt, gibt es aber auch immer wieder Interessen f&uuml;r Bebauungsprojekte im Gr&uuml;nG&uuml;rtel. Wir wollen mit euch mit guten Ideen f&uuml;r seine Zukunft dagegenhalten. Wo und wie kann der Gr&uuml;nG&uuml;rtel sich weiterentwickeln und wachsen?
Habt ihr Interesse, Ideen f&uuml;r die Zukunft des Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtels vorzubereiten und zu pr&auml;sentieren? Dann laden wir euch herzlich zu unserer kommenden Veranstaltung ein!
<h3 style="font-weight: 400;">Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel Wo und wie soll sich das Gr&uuml;n in Frankfurt weiterentwickeln?</h3>
Wann: 23. Mai 2025, 18:00 Uhr Wo: Evangelische Akademie, Gro&szlig;er Saal Organisiert von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Wir suchen Gruppen und Einzelpersonen, die ihre Ideen, Verbesserungsvorschl&auml;ge und Zukunftsbilder f&uuml;r den Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtel an diesem Abend mit uns teilen m&ouml;chten. Gruppen, die im Gr&uuml;nG&uuml;rtel &bdquo;aktiv&ldquo; sind k&ouml;nnen sich bei dieser Gelegenheit auch gerne kurz vorstellen und um Mitstreiter*innen werben!
Ablauf der Veranstaltung:
Kurze Einf&uuml;hrung durch einen der Gr&uuml;nderv&auml;ter des modernen Gr&uuml;nG&uuml;rtels und die Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez zur Geschichte und Vision des Gr&uuml;ng&uuml;rtels
Pr&auml;sentation eurer Ideen im Pecha-Kucha-Format
<ul>
<li style="font-weight: 400;">Pecha-Kucha? Dieses in Japan entwickelte und beliebte Format sorgt f&uuml;r einen fl&uuml;ssigen Ablauf, indem die Folien alle 20 Sekunden wechseln und sp&auml;testens nach 6:40 Minuten das Ende der Pr&auml;sentation erreicht ist. Beim Schulbuchverlag Klett findet sich eine kompakte Anleitung dazu: <a href="https://www.klett.de/inhalt/media_fast_path/32/DO01_3-12-443025_AB_Pecha_Kucha.pdf">https://www.klett.de/inhalt/media_fast_path/32/DO01_3-12-443025_AB_Pecha_Kucha.pdf</a></li>
</ul>
Abschlussdiskussion: Wie k&ouml;nnen eure Ideen Wirklichkeit werden?
<h3 style="font-weight: 400;">Call for Visions &ndash; So k&ouml;nnt ihr mitmachen:</h3>
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Entwickelt alleine oder in einer Gruppe eine konkrete Idee f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel</li>
<li>Bereitet eine Pr&auml;sentation im Pecha-Kucha-Format vor: maximal 20 Bilder, die jeweils 20 Sekunden gezeigt werden</li>
</ul>
Meldet euch bis zum 7.5. mit einer Info, ob ihr etwas vorbereitet und ggf. schon einem Stichwort zum Thema eurer Pr&auml;sentation unter <a href="mailto:anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de">anmeldung@gruene-fraktion.frankfurt.de</a> an. Eure Pr&auml;sentationen br&auml;uchten wir dann bis zum Donnerstag, den 22.5.
Hinweis: Sollte es so viele R&uuml;ckmeldungen geben, dass wir nicht alles an diesem Abend besprechen k&ouml;nnen, organisieren wir eine Nachfolgeveranstaltung!
Warum solltet ihr teilnehmen?
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Um eure Ideen der &Ouml;ffentlichkeit zu pr&auml;sentieren und Unterst&uuml;tzer*innen daf&uuml;r zu gewinnen</li>
<li>Gute Gelegenheit, eure Ideen in die Stadtplanung einzubringen - Direkter Austausch mit einigen Entscheidungstr&auml;ger:innen der Stadt</li>
<li>Vernetzung mit anderen engagierten Gruppen und m&ouml;glichen neuen Mitstreiter*innen</li>
<li>Aktive Mitgestaltung der gr&uuml;nen Zukunft Frankfurts</li>
</ul>
Die Moderation &uuml;bernimmt Anne Chebu, die f&uuml;r einen lebendigen und konstruktiven Austausch sorgen wird.
Frankfurts Gr&uuml;ng&uuml;rtel braucht eure frischen Ideen! Ob ihr euch f&uuml;r urbane G&auml;rten, Biodiversit&auml;t, nachhaltige Mobilit&auml;t oder innovative Freizeitkonzepte interessiert &ndash; eure Perspektive ist gefragt.
Leitet diese Einladung gerne auch an andere interessierte Gruppen und Personen weiter und auch falls ihr keine Idee vorstellt, w&uuml;rden wir uns sehr freuen, wenn ihr an diesem Abend dabei seid!
F&uuml;r die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden ein:
Thomas Schlimme, Umweltpolitischer Sprecher
Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende
&nbsp;
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/4bff8978-08de-41c7-b242-19be523163c5?width=1448&amp;height=2048" alt="2025 04 24 183214" />

Neue Ideen für den Grüngürtel – Wo und wie soll sich das Grün in Frankfurt weiterentwickeln? Eine Veranstaltung der GRÜNEN im Römer

Veranstaltung: Neue Ideen für den Grüngürtel

Die AfD ist im Hessischen Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. Denn die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir h&ouml;ren und singen sie zu besonderen Anl&auml;ssen als ein Teil verschiedener zeremonieller Aktivit&auml;ten und Regeln.
Und ich gebe zu: Wenn ich die Nationalhymne h&ouml;re oder singe, wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche, dann ergreift mich das. F&uuml;r mich ist das etwas Besonderes, ich f&uuml;hle dann die besondere W&uuml;rde und Wertsch&auml;tzung, und ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem was sie aussagt &ndash; n&auml;mlich Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer aber beantragt, dass die Hymne standardm&auml;&szlig;ig zum Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, der nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht. Und zeigt damit eigentlich nur eines: Er oder sie hat gerade keinen Respekt vor der Nationalhymne. Es ist nicht die Frage, wie oft wir die Hymne singen, sondern es ist die Bedeutung der Momente, in denen wir das tun, die unsere Hymne wertvoll macht. &nbsp;
Den Antrag haben CDU, SPD, wir GR&Uuml;NE und die FDP abgelehnt. Denn die AfD versucht mal wieder, sich als Partei der vermeintlich einzig wahren Deutschen darzustellen. Aber das ist doch ein durchschaubares, perfides Spiel. Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverst&auml;ndnis, das auf &auml;u&szlig;ere Zeichen setzt. Aber das wichtigste ist doch, dass man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne &uuml;berzeugt ist. Und wie sieht es da aus?
Einigkeit: Das Ziel der AfD ist es, zu spalten.
Recht: Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzt ist. &nbsp;
Und Freiheit: Die AfD k&auml;mpft gegen unsere offene, freie Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo sie nur kann.
Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir ehren durch sachliche, l&ouml;sungsorientierte Politik f&uuml;r unser Land und nicht durch dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen.
Anders als die AfD haben wir demokratischen Fraktionen gro&szlig;en Respekt vor unserem Grundgesetz. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Denn f&uuml;r die AfD gilt: &bdquo;Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f&uuml;r die AfD.&ldquo;
Dieser Pseudo-Patriotismus macht sie noch lange nicht zu Patrioten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/im-hessischen-landtag-alle-fraktionen-lehnen-ab-afd-scheitert-mit-hymnen-vorstoss-zr-93735664.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 28.5., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestr. 10, ab 18:30 Uhr f&uuml;r Interessierte und Neumitglieder
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kndidaten f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="https://gruene-kalbach-riedberg.de/Mitmachen/Termine.shtml" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen finanziell unterst&uuml;tzen. Unsere Ma&szlig;nahmen orientieren sich an erfolgreich erprobten L&ouml;sungen anderer Bundesl&auml;nder. Sie lassen sich auch in Hessen unmittelbar umsetzen. Wir wollen &uuml;berall eine kostenlose Erzieher*innen-Ausbildung, unn&ouml;tige Zugangsh&uuml;rden abbauen und die oft f&uuml;nf Jahre dauernde Ausbildung auf vier Jahre verk&uuml;rzen. Ein Sozialraumbudget von 10 Millionen Euro unterst&uuml;tzt die Kitas mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen. Kommunen werden durch ein Investitionsprogramm sowie h&ouml;here Zusch&uuml;sse bei den Betriebskosten entlastet. Zudem wird die Sprachf&ouml;rderung in der Kita dauerhaft finanziert und eine Positivlistesorgt daf&uuml;r, dass ausl&auml;ndische Abschl&uuml;sse schneller anerkannt werden. Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam die fr&uuml;hkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail finden Sie <a href="https://t1p.de/6bhlr" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
&nbsp;

Marcus23 2

Kinder

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein: 20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung

Konstituierung der Aussch&uuml;sse im Bundestag&nbsp;
Die Aussch&uuml;sse im Deutschen Bundestag sind das R&uuml;ckgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch f&uuml;r die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepr&auml;sident durfte ich die Konstituierungen in einigen Aussch&uuml;ssen leiten &ndash; eine gro&szlig;e Ehre. Ich w&uuml;nsche allen Aussch&uuml;ssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein pers&ouml;nliches Statement zu diesem Tag <a href="https://www.instagram.com/p/DJ7QXagIZqb/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr auf Instagram </a>.&nbsp;
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. F&uuml;r meine Fraktion &uuml;bernehme ich die Berichterstattung f&uuml;r China, Westeuropa und das Vereinigte K&ouml;nigreich. Eine starke deutsche Au&szlig;enpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Als gr&ouml;&szlig;tes und wirtschaftlich st&auml;rkstes Land tr&auml;gt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Milit&auml;rausgaben auf 5% erh&ouml;hen
Der Au&szlig;enminister will den Verteidigungsetat auf f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung erh&ouml;hen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sonderverm&ouml;gen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben f&uuml;r die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das m&uuml;ssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir m&uuml;ssen unabh&auml;ngiger werden und die NATO st&auml;rken. Es braucht daf&uuml;r aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Pr&auml;sident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video256122084/Absage-bei-Friedensverhandlungen-Putin-hat-eine-irrelevante-Delegation-geschickt-sagt-Nouripour.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview gesprochen</a>.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In &uuml;ber 60 L&auml;ndern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zw&ouml;lf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu k&ouml;nnen. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht f&uuml;r die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.

queer

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,&nbsp;
in einer Zeit, in der die Wahl des Verkehrsmittels mehr eine Frage der Haltung als eine der Fortbewegung zu sein scheint, bringen Mobilit&auml;tswende-Projekte hoch emotionale Debatten mit sich. Deshalb ist es wichtig, solche Projekte seri&ouml;s zu evaluieren, um herauszufinden, ob und wie sie funktionieren und in der Bev&ouml;lkerung Akzeptanz finden. Unsere Umgestaltung des Gr&uuml;neburgwegs und des Kettenhofwegs zur Fahrradstra&szlig;e hat die Frankfurt University of Applied Science nun f&uuml;r die Stadt Frankfurt untersucht und ausgewertet. &Auml;hnlich wie im Oeder Weg ziehen die Forscherinnen und Forscher hier eine insgesamt positive Bilanz &ndash; trotz einiger kritischer Stimmen, vor allem von Seiten des Handels im Gr&uuml;neburgweg. Der Verkehr in den Fahrradstra&szlig;en wurde sicherer, die Aufenthaltsqualit&auml;t besser und der L&auml;rm weniger. Aber klar ist auch: Jede Stra&szlig;e ist anders und muss individuell betrachtet werden. Die Fahrradstra&szlig;e im Kettenhofweg wurde positiver wahrgenommen als im Gr&uuml;neburgweg, wo ein Teil der H&auml;ndler:innen Sorge hat, dass die Verkehrsberuhigung die Kundschaft fernh&auml;lt. Was sich allerdings &ndash; in wissenschaftlichen Studien ebenso wie ganz konkret hier im Gr&uuml;neburgweg - keineswegs belegen l&auml;sst.
Sch&ouml;n jedenfalls, dass wir nun weitere Fakten haben, um sachlich und evidenzbasiert argumentieren zu k&ouml;nnen. Daf&uuml;r, dass die Mobilit&auml;tswende immer noch ein Ziel ist, das auch die meisten Frankfurter:innen begr&uuml;&szlig;en.
Interesse an der gesamten Untersuchung? Alle Fakten findet Ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/847-0-Weniger-Konflikte-und-bessere-Wohnqualitaet.html">hier.</a>
Euer Wolfgang

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Radfahren

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Auswertung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs

Liebe Freund:innen,
Jede zweite Frau mit Behinderung erlebt sexualisierte Gewalt in Kindheit, Jugend oder als Erwachsene. Bis zu 90% der Frauen mit Behinderungen erfahren psychische Gewalt in ihrem Leben. 
Diese Erkenntnisse stammen aus einer Studie mit dem Titel &bdquo;Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeintr&auml;chtigungen in Deutschland&ldquo; aus dem Jahr 2012. Damit wurde erstmals - und bisher auch einmalig - mit repr&auml;sentativen Zahlen das Ausma&szlig; von Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen mit Behinderung anhand repr&auml;sentativer Zahlen sichtbar gemacht. . 
Die Studie zeigt au&szlig;erdem, dass es einen messbaren Zusammenhang zwischen Gewalterfahrung und Behinderung gibt: &nbsp;Wer wiederholt Gewalt erlebt, leidet m&ouml;glicherweise langfristig unter Schmerzen, &Auml;ngsten, k&ouml;rperlichen Einschr&auml;nkungen und weiteren Folgen. Gewalt kann also sowohl die Ursache von Behinderungen und Beeintr&auml;chtigungen sein als auch eine Folge davon. Eine Behinderung selbst erh&ouml;ht aber auch bereits das Risiko Gewalt zu erleben.
Trotz dieser Erkenntnisse ist in den letzten 13 Jahren seit Ver&ouml;ffentlichung der Studie nicht genug passiert. Deshalb ist es richtig und wichtig, Behinderung und geschlechtsspezifische Gewalt zum zentralen Thema unseres Fachtages im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention zu machen, der am 23.05.25 stattfindet.
Zum ersten Mal bringen wir im Rahmen eines Fachtages die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit der vulnerablen Gruppe von Frauen mit Behinderung zusammen. Ihre besondere Betroffenheit von Gewalt wurde auch im 1. Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Frankfurt deutlich. 
Mit unserem Fachtag &bdquo;Istanbul Konvention inklusiv umsetzen&ldquo; kn&uuml;pfen wir an unsere Veranstaltung vom Januar an, bei der es um Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen ging. Wir wollen damit einen weiteren blinden Fleck in der Gewaltpr&auml;vention und -bek&auml;mpfung sichtbar machen. 
In verschiedenen Formaten und mit vielen unterschiedlichen Akteur:innen und Expert:innen werden wir zu diesem Thema arbeiten und diskutieren. &nbsp;Besonders wichtig ist uns dabei, die Sicht der Expert:innen in eigener Sache einzubeziehen und ihre Erfahrungen zu h&ouml;ren.
Die Veranstaltung war schnell ausgebucht, f&uuml;r alle Interessierten wird es im Nachgang eine Dokumentation des Fachtags geben.
Eure Tina

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Istanbul-Konvention inklusiv umsetzen: Behinderung und geschlechtsspezifische Gewalt

Liebe Freunde,
das j&uuml;ngste Telefonat zwischen Putin und Trump zeigt einmal mehr: Es geht nicht um Frieden, sondern um Verz&ouml;gerung. Putin hat kein Interesse an einer echten L&ouml;sung &ndash; und jeder Versuch, auf dem R&uuml;cken der Ukraine einen faulen Kompromiss zu schlie&szlig;en, untergr&auml;bt europ&auml;ische Sicherheit.
Klar ist: Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand, keine Deals zu Lasten der Ukraine. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir europ&auml;isch geschlossen auftreten &ndash; mit konsequenten Sanktionen statt zahnlosen Ultimaten, wie sie Friedrich Merz formuliert. Und der Kanzler? Der zaudert, wo Entschlossenheit n&ouml;tig w&auml;re &ndash; bei der Ausstattung der Ukraine ebenso wie bei der F&uuml;hrungsrolle Europas.
Chaos-Koalition ohne Kurs Statt Stabilit&auml;t liefert die neue Bundesregierung Streit und Stillstand:
<ul>
<li>Bei der Ukraine-Politik,</li>
<li>bei Grenzkontrollen und dem Haushalt,</li>
<li>bei der Rente und der &uuml;berf&auml;lligen Reform der Schuldenbremse.</li>
</ul>
Gro&szlig;e Worte, keine Linie. Ein gef&auml;hrlicher Start &ndash; nicht nur f&uuml;r unsere B&uuml;rger*innen, sondern auch f&uuml;r das Vertrauen unserer europ&auml;ischen Partner.
Demokratie braucht Schutz &ndash; jetzt! Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist um fast 50 % gestiegen &ndash; und die AfD vergiftet weiter das gesellschaftliche Klima. Wir brauchen jetzt entschlossene politische Antworten:
<ul>
<li>Ein Demokratief&ouml;rdergesetz zur Unterst&uuml;tzung der Zivilgesellschaft,</li>
<li>eine Bund-L&auml;nder-Arbeitsgruppe zur Pr&uuml;fung rechtlicher Schritte gegen die AfD,</li>
<li>sowie Aufkl&auml;rung im Parlament: Alexander Dobrindt muss seine Einsch&auml;tzung zum Gutachten des Verfassungsschutzes offenlegen.</li>
</ul>
Realit&auml;tsferne Union &ndash; auf dem R&uuml;cken der Schw&auml;chsten Friedrich Merz spricht von angeblich arbeitsunwilligen Menschen &ndash; und zeigt dabei, wie weit er von der Realit&auml;t entfernt ist:
<ul>
<li>Von Eltern, die mit Kita-Ausf&auml;llen k&auml;mpfen,</li>
<li>von Menschen, die Angeh&ouml;rige pflegen,</li>
<li>von Besch&auml;ftigten mit zwei Jobs, die trotzdem kaum &uuml;ber die Runden kommen.</li>
</ul>
Sozialer Zusammenhalt braucht Respekt und faire Rahmenbedingungen &ndash; keine pauschale Abwertung. Politik beginnt mit Zuh&ouml;ren &ndash; nicht mit populistischen Parolen auf Sektempf&auml;ngen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Debbie23 2

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand // Chaos-Koalition // Immer mehr rechtsextreme Straftaten // Realitätsferne Union

Vom 13. bis 16. April 2025 waren wir mit dem Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa auf Studienreise in Stockholm und Uppsala. Diese St&auml;dte sind, wie sich gezeigt hat, wertvolle und inspirierende Partner. So hat uns Lars Str&ouml;mgren, Gr&uuml;ner und &bdquo;Vice Mayor for Transport and Urban Environment&ldquo;, im Rathaus in Stockholm die Leitlinien Stockholm 2040 vorgestellt. In seiner eindrucksvollen Rede machte er deutlich, wie wichtig Diversit&auml;t und der gesellschaftliche Zusammenhalt f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung sind. Wir konnten uns mehrere Projekte anschauen, die mit der Beteiligung der B&uuml;rger:innen umgesetzt wurden. Eines war das multikulturelle Zentrum &bdquo;M&aring;ngkulturellt centrum&ldquo; im Stockholmer Stadtteil Gamla Stan. Beeindruckend war auch das Integrationszentrum &bdquo;Kontakten&ldquo; in Uppsala, ein niedrigschwelliger Lern- und Begegnungsort mitten in einem Einkaufszentrum, der &auml;hnlich aufgebaut ist wie unser Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Beim Besuch im Living History Museum lernten wir neue Ideen f&uuml;r unsere Arbeit gegen Antisemitismus kennen. Sehr lehrreich waren schlie&szlig;lich auch die Besuche bei RFSL, dem schwedischen Verband f&uuml;r LGBTIQ*-Rechte &ndash; eine der &auml;ltesten LGBTIQ* Organisationen weltweit &ndash;, sowie bei &bdquo;Transammans&ldquo;, einer Organisation f&uuml;r die Rechte von trans*-Menschen.
Eure Nargess
&nbsp;

LSBTIQA*

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

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