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Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 28.1.2023 sind im Hochtaunuskreis Landratswahlen! Mit Sabine <a href="https://schwarz-odewald.de" target="_blank" rel="noopener">Schwarz-Odewald </a>haben wir eine klasse und erfahrene Kandidatin am Start und die Chance, die erste GR&Uuml;NE LANDR&Auml;TIN in Hessen zu stellen. Das Interesse an Landratswahlen ist eher gering. Die Wahlbeteiligung der letzten Landratswahl im HTK lag bei 29,7 %. Entscheidend ist daher, die eigenen W&auml;hler und W&auml;hlerinnen an die Wahlurne zu bringen. Wir brauchen Euch als Nachbarverb&auml;nde und aus Hessen, um die Bekanntheit der Landratswahl und unserer Kandidatin zu erh&ouml;hen: Folgt Sabine auf Instagram und Facebook.
Mobilisiert Eure(n) Kollegin, Kollege, Freund oder Freundin, Familie oder Verwandte aus dem Hochtaunuskreis zur Wahl zu gehen! Die pers&ouml;nliche Ansprache und Empfehlung ist die beste Mobilisierung! Wir brauchen jede Stimme!
Danke f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung!
Eurer Kreisverband Hochtaunus: Christian, Sabine, Norbert, Patricia, Tobias und Ute

Kreisverband

Landratswahlen im Hochtaunuskreis – Unterstützt Sabine Schwarz-Odewald

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.1., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.1., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.1., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 12.1., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 17.1., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
heute schreibe ich Euch mal nicht als K&auml;mmerer, sondern vor allem als GR&Uuml;NER. Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes Jahr 2024 &ndash; aber ich muss gestehen, dass ich mit erheblichen politischen Bauchschmerzen in dieses Jahr gehe. In den USA steht die Frage im Raum, ob mit Donald Trump das Ende der amerikanischen Demokratie droht<a name="_GoBack"></a>. In Brandenburg, Sachsen und Th&uuml;ringen wird im Herbst gew&auml;hlt und in allen drei L&auml;ndern ist die AfD aktuell in den Umfragen st&auml;rkste Kraft mit um die 30 Prozent. &nbsp;Dort k&ouml;nnten Situationen entstehen, wo ein AfD-Ministerpr&auml;sident nur verhindert werden kann, wenn die CDU und die LINKE gemeinsam agieren. Die Demokratie,wie wir sie kennen, ist also auch bei uns in konkreter Gefahr. 
Gleichzeitig haben wir in Berlin und in Hessen nach den Landtagswahlen erlebt, wie sich ersch&ouml;pfte W&auml;hler:innen und Politiker:innen von CDU und SPD &bdquo;zusammentun&ldquo;,um jegliche Form von progressiver Politik zu verhindern. Der hessische Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten atmet den Geist der 1960er Jahre und erinnert die &Auml;lteren unter uns an die &bdquo;geistig-moralische Wende&ldquo; von Helmut Kohl. Doch dieses Mal nicht gegen, sondern mit der SPD. Er ist nicht zuletzt an vielen Stellen ausgrenzend und zutiefst anti-intellektuell.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE kann da aus meiner Sicht das Motto nur lauten: Alle Kraft f&uuml;r die Demokratie. Und alle Kraft f&uuml;r eine Politik, die die ver&auml;nderten Realit&auml;ten &ndash; die wir selber geschaffen haben &ndash; nicht einfach ignoriert. Sondern uns eine freie, gute Zukunft erm&ouml;glicht, indem wir unser Leben eben auch ver&auml;ndern. Die L&ouml;sung ist nicht &bdquo;zur&uuml;ck in die Zukunft&ldquo;; weder 90 Jahre zur&uuml;ck, wie es die AfD will, noch 50 Jahre zur&uuml;ck, wie es CDU und SPD wollen. Die L&ouml;sung ist &bdquo;nach vorne in die Zukunft&ldquo;. Wir sollten als GR&Uuml;NE weiter zugewandte, kluge, realit&auml;tstaugliche Politik f&uuml;r die Menschen machen. Und wir k&ouml;nnen eine neue politische Heimat f&uuml;r alle Menschen werden, die gerade von SPD und CDU entt&auml;uscht sind. Das wird alles Kraft kosten. Aber ich glaube, f&uuml;r eine solche Kraftanstrengung sind wir in der richtigen Partei.
In diesem Sinne: ein gutes, spannendes und demokratisches 2024. Bis bald!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

GRÜNE im Magistrat

Demokratie

Gegen Rechts

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 2 vom 12. Januar 2023

Alle Kraft für die Demokratie

Liebe Freund*innen,
Ein frohes neues Jahr w&uuml;nsche ich euch! Ich hoffe, ihr hattet alle eine besinnliche und erholsame Zeit und seid bereit f&uuml;r die Herausforderungen, die uns in 2024 erwarten.
Der Rechtsruck in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern und auch in Deutschland fordert uns heraus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns f&uuml;r eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft einsetzen. Lasst uns den Dialog suchen, um zu verstehen, warum sich manche Menschen diesen Bewegungen anschlie&szlig;en, und gleichzeitig klarstellen, dass wir f&uuml;r eine Gesellschaft stehen, die Vielfalt sch&auml;tzt und auf Respekt und Toleranz basiert.
In diesem Jahr stehen einige entscheidende Wahlen an, die unsere Zukunft ma&szlig;geblich beeinflussen werden. Wir erleben eine Zeit, in der nationalistische und populistische Str&ouml;mungen an Einfluss gewinnen. Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft dar&uuml;ber bewusst sind und gemeinsam daran arbeiten, unsere demokratischen Werte zu sch&uuml;tzen.
Die Europawahl bietet uns die Gelegenheit, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft teilzunehmen. Jede Stimme z&auml;hlt, und es liegt an uns, die Werte zu unterst&uuml;tzen, die uns wichtig sind.
Auf Landesebene gilt es, unsere Freund*innen in Sachsen, Brandenburg und Th&uuml;ringen zur Seite zu stehen. Bitte haltet in den Sommermonaten besonders auf Social Media die Augen offen, hinterlasst positives Feedback und teilt, wenn der Ton zu rau wird und es an Unterst&uuml;tzung bedarf. Wir wollen zusammen mit den ostdeutschen Landesverb&auml;nden und dem Bundesverband auch Wege finden, wie wir konkret vor Ort unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen.
Auch auf kommunaler Ebene steht eine Wahl an, denn schon ab n&auml;chster Woche startet die Wahl zur IHK-Vollversammlung in Frankfurt. Die Industrie- und Handelskammer spielt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Die gew&auml;hlten Vertreter*innen haben direkten Einfluss darauf, wie sich das unternehmerische Umfeld entwickelt. Daher ist es von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, dass wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen und diejenigen w&auml;hlen, die unsere Anliegen am besten vertreten. Falls ihr wahlberechtigt seid, nutzt euer Wahlrecht, informiert euch &uuml;ber die Positionen der Kandidat*innen und w&auml;hlt diejenigen, die die Bed&uuml;rfnisse unserer vielf&auml;ltigen Wirtschaftslandschaft in Frankfurt verstehen und f&ouml;rdern wollen. Falls Ihr nicht selbst wahlberechtigt seid, aber Menschen in Eurem Umfeld kennt, die als Selbstst&auml;ndige und Unternehmer*innen wahlberechtigt sind, macht sie auch auf die Bedeutung dieser Wahl f&uuml;r unsere Stadt aufmerksam. 
Gemeinsam k&ouml;nnen wir dazu beitragen, eine offene und demokratische Zukunft zu gestalten. Lasst uns auch in diesem Jahr gemeinsam f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen einstehen!
Eure Julia

Julia Frank

Kreisvorstand

Europa

Nachhaltigkeit

Gemeinsam eine offene und demokratische Zukunft gestalten

Liebe Freundinnen und Freunde,
in den zwei Jahren seit Beginn der Ampelkoalition haben wir viele Herausforderungen gemeistert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war ein gravierender Einschnitt, ein Angriff auf die europ&auml;ische Sicherheits- und Friedensordnung. Unser Engagement f&uuml;r die Ukraine, sei es durch diplomatische Unterst&uuml;tzung, Waffenlieferungen, humanit&auml;re Hilfe, Unterst&uuml;tzung beim Wiederaufbau oder die Aufnahme von Gefl&uuml;chteten, ist entscheidend. In Deutschland haben wir gleichzeitig die Herausforderungen der Energiekrise bew&auml;ltigt, indem wir die Energieversorgung sicherten und Preise stabil hielten, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachl&auml;ssigen.&nbsp;
Wir arbeiten aktuell an dem Haushalt f&uuml;r 2024. Unser Ziel ist es, das Haushaltsverfahren zeitnah abzuschlie&szlig;en, unter Ber&uuml;cksichtigung des Urteils, der parlamentarischen Verfahren und mit der notwendigen Sorgfalt, um Stabilit&auml;t und Sicherheit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung und die Wirtschaft zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir als Gr&uuml;ne haben den Erneuerbaren Energien einen erheblichen Schub gegeben, um Deutschland auf den Weg zu sauberer und preiswerter Energie zu f&uuml;hren, unabh&auml;ngig von autokratischen Staaten. Ma&szlig;nahmen wie die Erh&ouml;hung des Mindestlohns, die Einf&uuml;hrung des B&uuml;rgergelds und die Kindergrundsicherung tragen zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Sicherheit bei. Mit Gesetzen wie dem Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabiskontrollgesetz haben wir wichtige gesellschaftspolitische Neuerungen angepackt und vor uns. Um den vernachl&auml;ssigten Arbeitskr&auml;ftemangel anzugehen, setzen wir auf das Chancenaufenthaltsrecht und das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, um unsere zuk&uuml;nftige Wirtschaftskraft und ein starkes Gemeinwesen zu sichern. Projekte wie das 49-Euro-Ticket, bedeutende Wirtschaftsinvestitionen in Ostdeutschland und der beschleunigte Kohleausstieg im Westen bis 2030 haben Aufmerksamkeit erregt.&nbsp;
In der Frage von Flucht und Migration betonen wir die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und realistischer L&ouml;sungen. Verantwortungsvolle Politik erfordert Humanit&auml;t. Wir setzen uns f&uuml;r einen fairen, auf Solidarit&auml;t basierenden europ&auml;ischen Verteilmechanismus ein, um Kommunen zu unterst&uuml;tzen und den Schutz von Gefl&uuml;chteten zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir Gr&uuml;ne haben gemeinsam vorhersehbare und unvorhersehbare Herausforderungen bew&auml;ltigt und sind dabei st&auml;rker geworden. Wir sind bereit, die Herausforderungen der n&auml;chsten zwei Jahre anzunehmen, mit dem festen Glauben an unsere Werte und die Kraft des gemeinsamen Handelns. Die Zukunft h&auml;lt viele Aufgaben bereit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir Gr&uuml;ne sie mit Mut, Weitsicht und Engagement meistern werden.&nbsp;
Herzlichst,&nbsp;
eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Haushalt

Energie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Bereit, die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre anzugehen

Das Max-Planck-Institut (MPI) f&uuml;r empirische &Auml;sthetik hat in seiner gestrigen Pressemitteilung mitgeteilt, seine Umzugspl&auml;ne in die ehemalige Dondorf-Druckerei nicht weiter verfolgen zu wollen. &bdquo;Wir bedauern, dass aus Sicht des MPI keine L&ouml;sung gefunden wurde, die gew&uuml;nschten Anforderungen in einem Bestandsumbau abzubilden und w&uuml;nschen uns sehr, dass es weiterhin in Frankfurt und m&ouml;glichst nah am k&uuml;nftigen Kulturcampus angesiedelt werden kann. Gemeinsam mit dem MPI und dem Land Hessen muss die Stadt Frankfurt an einer L&ouml;sung arbeiten, die sicherstellt, dass die angestrebten Synergieeffekte und die bessere Vernetzung mit den anderen Kultureinrichtungen der Stadt wie geplant erzielt werden k&ouml;nnen&ldquo;, so Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Zur Zukunft des Geb&auml;udes der ehemaligen Dondorf-Druckerei &auml;u&szlig;ert sie sich wie folgt: &bdquo;Als Stadt Frankfurt sollten wir nun die Chance ergreifen, das Geb&auml;ude vom Land zu &uuml;bernehmen und unseren Wunsch, die weitere Nutzung des Gel&auml;ndes aus seinem Geb&auml;udebestand heraus zu entwickeln, selbst realisieren.&ldquo;
Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Auch f&uuml;r das Projekt des Kulturcampus k&ouml;nnte das neue Spielr&auml;ume er&ouml;ffnen: Wir sollten gemeinsam mit allen Beteiligten z&uuml;gig pr&uuml;fen, welche Bedarfe auch an dieser Stelle abgebildet werden k&ouml;nnten. Auch dem anhaltenden Verlust soziokultureller R&auml;ume, auf den die Initiativen hinweisen, sollten wir in unseren &Uuml;berlegungen Rechnung tragen: Die Deckung des Bedarfs f&uuml;r ,offene R&auml;ume&lsquo; k&ouml;nnte auch Teil eines Nutzungskonzepts f&uuml;r die ehemalige Druckerei sein. In Abstimmung mit unseren Koalitionspartner*innen, dem Ortsbeirat und den Initiativen des Stadtteils m&ouml;chten wir uns aktiv daran beteiligen, eine Nutzung zu entwickeln, die sicherstellt, dass das Geb&auml;ude noch lange erhalten und &ouml;ffentlich genutzt werden kann. Eines steht f&uuml;r uns fest: &Uuml;ber die zuk&uuml;nftige Nutzung muss in einem transparenten und offenen Verfahren entschieden werden.&ldquo;
Bis zu einem m&ouml;glichen Erwerb und der Vergabe der R&auml;ume der ehemaligen Druckerei k&ouml;nnte jedoch noch einige Zeit vergehen.
&bdquo;Wir w&uuml;rden die vom Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger vorgeschlagene Zwischennutzung sehr begr&uuml;&szlig;en, um so den Erhalt des Geb&auml;udes sicherzustellen und einen l&auml;ngeren Leerstand zu vermeiden. F&uuml;r eine l&auml;ngerfristige Nutzung des Geb&auml;udes stehen schon jetzt viele interessierte Akteur*innen und Kulturschaffende mit guten Ideen bereit, mit denen sie sich gerne einbringen m&ouml;chten,&ldquo; so Julia Eberz und Julia Frank abschlie&szlig;end.

Entwurf

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

Kultur

Pressemitteilung von Julia Eberz und Julia Frank zur Zukunft der ehemaligen Dondorf-Druckerei

GRÜNE im Römer zur Zukunft der ehemaligen Dondorf-Druckerei

Wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde, haben sich die Stadt Frankfurt, das English Theatre Frankfurt (ETF), die Commerzbank AG sowie der neue Eigent&uuml;mer des Galileo-Turm, CapitaLand, auf einen Fortbestand des ETF geeinigt. Zwar muss das ETF in der Umbauphase von Februar 2024 bis Ende 2025 das Souterrain des Galileo-Turms r&auml;umen, wird aber danach dort wieder die angestammte Spielst&auml;tte einnehmen. In der Zwischenzeit wird das ETF in verschiedenen Spielst&auml;tten in Frankfurt, vor allem aber im Fritz-R&eacute;mond-Theater, seine Auff&uuml;hrungen pr&auml;sentieren.
Julia Eberz, kulturpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zeigt sich sehr erfreut und erleichtert, dass der Fortbestand des ETF gesichert ist: &bdquo;Wir GR&Uuml;NE haben vom ersten Tag an der Seite des ETF gestanden und uns auf verschiedenen Ebenen f&uuml;r den Erhalt dieser wichtigen Kultureinrichtung in unserer Stadt eingesetzt. Umso gr&ouml;&szlig;er ist der Stein, der uns nun allen vom Herzen f&auml;llt. Wir danken insbesondere unserer Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig, die sich ebenso beharrlich f&uuml;r das ETF stark gemacht hat sowie ihrem gesamten Team aus Kulturdezernat und Kulturamt, die in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer einfache Verhandlungen mit der Commerzbank AG und CapitaLand gef&uuml;hrt haben.
Auch die Frage nach dem Interim l&auml;uft auf eine positive L&ouml;sung hinaus, mit dem Fritz-R&eacute;mond-Theater steht eine verkehrsg&uuml;nstig gelegene Ausweichspielst&auml;tte zur Verf&uuml;gung und wir sind zuversichtlich, dass das ETF und die Intendanz des Mousonturms, Anna Wagner und Marcus Dro&szlig;, einen f&uuml;r alle Seiten zufriedenstellenden Parallelbetrieb von Theaterwerkstatt und ETF hinbekommen werden. Auch an den Mousonturm daher unser gro&szlig;er Dank f&uuml;r diese Flexibilit&auml;t.
Dass eine Interimsl&ouml;sung Einschr&auml;nkungen mit sich bringen wird, liegt in der Natur der Sache, aber wenn jemand im Fr&uuml;hjahr vergangenen Jahres diesen Ausgang angeboten h&auml;tte, dann h&auml;tten sowohl wir als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer als auch das ETF selbst wahrscheinlich sofort zugesagt. Unser Dank gilt daher auch der Commerzbank AG und CapitaLand, die erkannt haben, wie bedeutend das ETF f&uuml;r die Kultur in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus ist. Nun haben alle Beteiligten Planungssicherheit, dies gilt vor allem nat&uuml;rlich f&uuml;r Daniel Nicolai und sein gro&szlig;artiges Team des English Theatre&ldquo;.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 10.01.2024

Die GRÜNEN im Römer freuen sich über die Einigung zum English Theatre Frankfurt

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegr&uuml;ndet
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist noch vor dem Regierungswechsel das Hessische Kompetenzzentrum Wasser auf den Weg zu bringen. Das Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser tritt durch die Klimakrise immer mehr in den Fokus. Mit dem Kompetenzzentrum Wasser wird die Expertise nun geb&uuml;ndelt. &nbsp;Insgesamt gibt es 17 Projektpartner, unter anderem aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung. Die B&uuml;ndelung erm&ouml;glicht eine direkte Vernetzung und Austausch. So kann zusammen an L&ouml;sungen gearbeitet werden, damit wir auch in Zukunft immer gen&uuml;gend sauberes Wasser zur Verf&uuml;gung haben. Hier ist mit der Gr&uuml;ndung des Kompetenzzentrums Wasser auch eine wichtige Institution entstanden, von der auch die Stadt Frankfurt mit ihrem Wasserkonzept profitieren kann.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/kompetenzzentrum-wasser-hessen-geht-an-den-start" target="_blank" rel="noopener">Hier der Link zur Pressemitteilung aus dem HMUKLV.</a>
&bdquo;Demokratiepaket&ldquo; - Neue Regeln f&uuml;r Abgeordnete im Hessischen Landtag ohne h&ouml;here Zulagen und Ruhegehaltsf&auml;higkeit
Wir Gr&uuml;ne haben die Bestrebungen der zuk&uuml;nftigen Koalition&auml;re CDU und SPD abgelehnt, die Zulagen f&uuml;r Funktionsabgeordnete wie Fraktionsvorsitzende, Landtagspr&auml;sidentin und weitere zu erh&ouml;hen und diese sogar ruhegehaltsf&auml;hig zu machen. Dass die Geh&auml;lter der Landtagsabgeordnete und deren Zulagen, das dr&auml;ngendste Problem in Hessen ist, sehen wir nicht.
Unterst&uuml;tzt haben wir hingegen, dass Mitglieder der G-10-Kommission bei denen &uuml;ber Ma&szlig;nahmen des Verfassungsschutzes entschieden wird, nun direkt vom Landtag gew&auml;hlt werden. Es w&auml;re fatal, wenn dort Fraktionen vertreten w&auml;ren, die selbst demn&auml;chst vom Verfassungsschutz beobachtet werden k&ouml;nnten. Wir unterst&uuml;tzen auch, die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick darauf, dass nun auch Ordnungsgelder verh&auml;ngt werden k&ouml;nnen, wenn beispielsweise rassistische oder antifeministische &Auml;u&szlig;erungen get&auml;tigt werden.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegründet und „Demokratiepaket“

Liebe Freund:innen,
stellt Euch bitte einmal folgende Situation vor: Vor Euch an der Supermarktkasse bezahlt jemand weder mit Bargeld, noch mit einer Kreditkarte oder gar dem Handy &ndash; sondern zieht wom&ouml;glich etwas versch&auml;mt eine andere Karte aus der Tasche. Eine Bezahlkarte. Ausgegeben vom Frankfurter Jugend- und Sozialamt. Und sofort ist vielen in dieser Schlange klar: Dieser Mensch ist ein Leistungsempf&auml;nger.
Unangenehm? Eigentlich nicht. Denn Menschen haben ein Recht auf Hilfe und niemand sollte sich f&uuml;r den Bezug von Leistungen sch&auml;men m&uuml;ssen. Das reelle Empfinden stellt sich f&uuml;r viele jedoch anders dar. Dieser Mensch vor Euch an der Kasse hat sich und seine aktuelle Lebenssituation gerade &ouml;ffentlich gemacht. Und zwar ohne es zu wollen oder gefragt worden zu sein oder es verhindern zu k&ouml;nnen &ndash; aber mit allen gesellschaftlichen Folgen.
Und genau so will es die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz. Ein Entschluss, den wir keinesfalls akzeptieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass gefl&uuml;chtete oder auch arme Menschen im Alltag oftmals Rassismus und Diskriminierung erfahren, sind die Identit&auml;ten der Betroffenen und Hinweise auf ihre Lebensverh&auml;ltnisse unbedingt zu sch&uuml;tzen.
Was die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte in Frankfurt f&uuml;r Folgen f&uuml;r Betroffene und nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die Verwaltung h&auml;tte, haben wir Euch einmal im Detail zusammengetragen &ndash; verbunden mit einem Aufruf, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bezahlkarte/" target="_blank" rel="noopener">den ihr hier findet.&nbsp;</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Elke und Bastian

Elke Und Bastian23

Antirassismus

Soziales

Geflüchtete

Anti-Diskriminierung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die diskriminierenden Folgen der Einführung einer Bezahlkarte in Frankfurt

Die erste offizielle Woche der Menschenrechte war ein voller Erfolg. Vier Vereine und Institutionen &ndash; das Queere Kulturhaus, die Rainbow Refugees e.V. mit dem Verein Wahrta, der Verein Mekri und die Carlo-Mierendorff-Schule &ndash; hatten eigens f&uuml;r die Woche Veranstaltungsformate entwickelt und daf&uuml;r eine Unterst&uuml;tzung aus Mitteln meines Dezernats erhalten &ndash; insgesamt 11.000 Euro. Mein Ziel ist es, dass die Themen Demokratie und Menschenrechte in die Stadtteile getragen werden. Denn Menschenrechte k&ouml;nnen ganz praktisch in unser allt&auml;gliches Handeln einflie&szlig;en. Niemand macht das besser vor als zivilgesellschaftliche Organisationen. Besonders gefreut hat mich, dass auch eine Schule bei der Woche der Menschenrechte mitgemacht hat. Die Carlo-Mierendorff-Schule hatte eine Fachreferentin eingeladen, um mit den Sch&uuml;ler:innen der 10. Jahrgangstufe Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit zu diskutierten. Weiter gab es in dem vielf&auml;ltigen ProgrammThementage zum Thema &bdquo;Menschenrechte in Bezug auf LSBT*I?&ldquo; und eine Filmvorf&uuml;hrung im Orfeos Erben (Semret&ldquo;), in dem es um durch Flucht verursachte Traumata geht. Ich m&ouml;chte die Woche der Menschenrechte dauerhaft im st&auml;dtischen Kalender etablieren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/die-universellen-rechte-sichtbar-machen/ &nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

LSBTIQA*

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die Premiere ist gelungen

Rund 51 Mio. Euro f&uuml;r die Frankfurter Schieneninfrastruktur&nbsp;
Frankfurt und ihre Verkehrsgesellschaft erhalten gleich mehrere F&ouml;rderbescheide f&uuml;r Grunderneuerungsma&szlig;nahmen des Frankfurter Stadtbahnnetzes und Umbauma&szlig;nahmen vonU-Bahn- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen, darunter f&uuml;r den Umbau an der U-Bahn-Station &bdquo;Niddapark&ldquo;.
Insgesamt belaufen sich die F&ouml;rderbescheide von Bund und Land auf rund 51 Mio. Euro. Ich freue mich sehr dar&uuml;ber, dass sich die hessische Landesregierung daf&uuml;r einsetzt, dass die Frankfurter*innen in Zukunft st&ouml;rungsfreier auf der Schiene mobil sein k&ouml;nnen. Denn nur mit einem zuverl&auml;ssigem &Ouml;PNV ist die Verkehrswende in Hessen realisierbar.
Neuwahl des GR&Uuml;NEN Fraktionsvorstandes
Letzte Woche hat die Landtagsfraktion den Fraktionsvorstand f&uuml;r die neue Wahlperiode gew&auml;hlt. Ich freue mich sehr &uuml;ber die Wahl zur neuen parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin! Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an unseren bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hildegard F&ouml;rster-Heldmann, J&uuml;rgen Fr&ouml;mmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel! <a name="_GoBack"></a>Mit Angela Dorn, die wir zur Wahl als Vizepr&auml;sidentin des Hessischen Landtages vorschlagen werden, haben wir ein starkes Team, um die Oppositionsarbeit der n&auml;chsten 5 Jahre kritisch und konstruktiv gestalten zu k&ouml;nnen. Wir werden eine muntere Opposition sein und unsere neue Aufgabe mit vollem Elan annehmen!
Ein besonderer Dank geht an Martina Feldmayer, die nicht mehr als stellvertretende Fraktionsvorsitzende kandidiert hat, f&uuml;r den langj&auml;hrigen Einsatz im Fraktionsvorstand!

Miriam23

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Rund 51 Mio. Euro für die Frankfurter Schieneninfrastruktur und Neuwahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes

Mehr Patient*innensicherheit durch verbesserte Fehlerkultur. CIRS ist ein bereichs- und organisations&uuml;bergreifendes Berichts- und Lernsystem, das es Beteiligten des Rettungsdienstes erm&ouml;glicht, anonym und sanktionsfrei kritische Situationen oder Beinah-Sch&auml;den zu melden. Die extern anonymisierten Fallberichte werden von Expert*innen ausgewertet, um Verbesserungsvorschl&auml;ge zu erarbeiten.&nbsp;
Auch bei uns in Frankfurt kann CIRS im Rahmen des hessischen Pilotprojekts genutzt werden. Hier gelangt ihr zum <a href="https://intern.cirs.bayern/external_intrafox.app?P=eF8HZTBDCQ" target="_blank" rel="noopener">CIRS Portal</a> und hier findet ihr die <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-fuehrt-critical-incident-reporting-system-cirs-im-rettungsdienst-ein" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> dazu.&nbsp;

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Pilotprojekt – Critical Incident Reporting System (CIRS) im Rettungsdienst startet

Liebe Freund*innen, lieber Leser*innen der Gr&uuml;nen Woche,
unser Kreisverband ist auf der Suche nach neuen B&uuml;ror&auml;umen. Da es bekannterma&szlig;en nicht so einfach ist, in Frankfurt Immobilien zu finden, nutzen wir dieses Medium, um unsere Suche fr&uuml;hzeitig auszudehnen. Vielleicht hat ja jemand hier einen hei&szlig;en Tipp oder m&ouml;chte uns bei der Suche unterst&uuml;tzen.
Das sind unsere Grobanforderungen:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Zentrale Lage</li>
<li>Mehrere B&uuml;ror&auml;ume (mind. 5) + mind. einen gr&ouml;&szlig;eren Konferenzraum</li>
<li>M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Anlieferung und Au&szlig;enlager in z.B. einer Garage</li>
<li>Barrierefreier Zugang</li>
</ul>
Falls Ihr uns dabei helfen k&ouml;nnt, dann meldet Euch bitte bei unserer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Natalie Becker (<a href="mailto:Natalie.Becker@gruene-frankfurt.de">Natalie.Becker@gruene-frankfurt.de</a>).

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Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Woche habe ich in einer Rede des Bundestages auf dringende Weichenstellungen f&uuml;r eine globale Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t aufmerksam gemacht und f&uuml;r einen rechtebasierten Ansatz auf Grundlage des universellen Menschenrechts auf Nahrung pl&auml;diert. In meiner Rede habe ich dabei die dr&auml;ngenden Probleme der Weltern&auml;hrung angesprochen, die durch internationale Konflikte und die Klimakrise versch&auml;rft werden. Die steigende globale Ern&auml;hrungsunsicherheit, bedingt durch Nahrungsmittelknappheit und damit einhergehende hohe Preise haben zu einem alarmierenden Anstieg der Hungerzahlen gef&uuml;hrt.
Diese Entwicklungen sind &auml;u&szlig;erst besorgniserregend und erfordern dringende Ma&szlig;nahmen. Ein zentraler Schwerpunkt dabei ist die Forderung nach einer Umstellung des globalen Ern&auml;hrungssystems auf einen rechtebasierten Ansatz, bei dem das Menschenrecht auf Nahrung im Mittelpunkt steht. Hierbei ist essenziell, das Komitee f&uuml;r Ern&auml;hrungssicherheit (CFS) als einen zentralen koordinierenden Akteur zu st&auml;rken, um eine effektive globale Zusammenarbeit bei der Bew&auml;ltigung dieser Herausforderung sicherzustellen. Des Weiteren spielt die Bedeutung der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t eine Schl&uuml;sselrolle, um unsere Abh&auml;ngigkeit von Importen und Weltmarktpreisen zu verringern. Dabei ist besonders die Agrar&ouml;kologie hervorzuheben, die nicht nur die Umwelt, die Biodiversit&auml;t, die B&ouml;den und das Klima sch&uuml;tzt, sondern auch die Gesundheit f&ouml;rdert. Diese nachhaltige Landwirtschaft erm&ouml;glicht zudem eine verst&auml;rkte lokale Produktion und Vermarktung von Nahrungsmitteln, was unsere regionale Wirtschaft st&auml;rkt. Um diese Ziele zu erreichen, m&uuml;ssen wir dringend Kleinb&auml;uerinnen und Kleinbauern st&auml;rken und ihre Landrechte sichern, um Landgrabbing zu verhindern. Die Regulierung der Nahrungsmittelspekulation ist dabei ebenfalls ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Preise und zur Verhinderung von Marktmanipulationen.
R&uuml;ckblickend auf meine Rede im Bundestag zum Thema Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t bin ich weiterhin &uuml;berzeugt von der Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Wir m&uuml;ssen gemeinsam handeln, um die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Ern&auml;hrung und Hunger anzugehen. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass niemand hungrig ins Bett gehen muss und dass unsere Ern&auml;hrungssysteme gerechter und nachhaltiger werden.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Das universellen Menschenrecht auf Nahrung

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 21.12., 19:30, Rosa Weihnachtsmarkt vor der Katharinenpforte / Ecke Holzgraben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.1., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 12.1., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Der Runde Tisch zog in der letzten Sitzung der Legislatur im Dezember positive Bilanz: Durch die enge Zusammenarbeit der letzten f&uuml;nf Jahre konnte sowohl die Situation in derGeburtsversorgung als auch die der Hebammen in Hessen verbessert werden.
Zu den umgesetzten Ma&szlig;nahmen z&auml;hlen das Modellprojekt Krei&szlig;saal (das Hebammen den Wiedereinstieg in die klinische Geburtsbetreuung erm&ouml;glicht), der hebammengeleitete Krei&szlig;saalsowie die Digital-F&ouml;rderungen &sbquo;DIGI-Ambulant&lsquo; und &sbquo;Telemedizinische intersektorale Gesundheitsnetzwerke&lsquo;.
Weitere Umsetzungen der Handlungsempfehlungen werden schrittweise folgen, darunter die Niederlassungsf&ouml;rderung und der Aufbau einer hessischen Frauenmilchbank.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/runder-tisch-zur-geburts-und-hebammenhilfe" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des HSMI.</a>

Achter Runder Tisch Geburts- und Hebammenhilfe

Liebe Freund*innen,
das Jahr neigt sich im Eiltempo seinem Ende entgegen. Eine Jede und ein Jeder wird dieser Tage das Jahr 2023 noch einmal Revue passieren lassen und dabei feststellen: Auch dieses Jahr war kein einfaches Jahr! Nicht f&uuml;r die Welt, nicht f&uuml;r Deutschland und auch f&uuml;r uns in Hessen hatten die letzten Monate eine ver&auml;nderte politische Landkarte in petto.
In der R&uuml;ckschau erscheinen die Akteur*innen im politischen Berlin, sowohl in der Opposition als auch in der Regierung, oftmals zerstritten und getrieben. Das Land f&uuml;hlt sich ersch&ouml;pft an, die Stimmung die man dieser Tage &uuml;berall schon fast ertasten kann, ist - gelinde gesagt - gereizt.
Dabei war jene Fortschrittskoalition, die, als Ampel bezeichnet, oft Gegenstand hitziger Diskussionen ist, einst angetreten, um das Land umfassend zu modernisieren. Als Kanzler Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserkl&auml;rung Respekt und gerechte Lebenschancen als Leitbild seiner Regierung ausrief, ahnte wahrscheinlich niemand, dass nach einem Jahr Scholz wenig davon &uuml;brig bleiben w&uuml;rde...
Zu Unrecht - w&uuml;rde man meinen, denn die Liste der erfolgreichen Gesetzesvorhaben ist lang.
Viele Soziallleistungen, wie das erh&ouml;hte Kindergeld, die Reform des Wohngeldes oder die Erh&ouml;hung der Rentenbeitr&auml;ge konnten gleich zu Beginn des Jahres beschlossen oder umgesetzt werden.
Mit dem Deutschlandticket schuf die Bundesregierung einen Meilenstein f&uuml;r einen bezahlbaren und attraktiven &Ouml;PNV; viele Einzelvorhaben, welche weiter eine klimafreundliche und sozial ausgewogene Transformation im Verkehr, in der Industrie und beim Bauen und Wohnen unterst&uuml;tzen, sind in die Wege geleitet worden. Hier wurden die gesetzlichen Grundlagen f&uuml;r die W&auml;rmewende, f&uuml;r Sanierung im Bestand sowie klimafreundlichen Neubau geschaffen.
Das &uuml;berarbeitete Baugesetzbuch st&auml;rk seit diesem Jahr die Gemeinwohlorientierung im Zweiklang mit versch&auml;rften Mieterschutzregeln und einem rekordverd&auml;chtigen Budget f&uuml;r sozialen Wohnungsbau.
Neben einer neuen Fachkr&auml;fte- und Weiterbildungsstrategie wurde 2023 endlich, nach Jahren des Ringens, ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen.
Kurzum: Bis auf die Bahn und die Bundeswehr funktioniert eigentlich alles - sogar die Inflation scheint geb&auml;ndigt. Der Untergang schien abgewendet...
Fast. W&auml;ren da nicht die unbequemen und enormen Herausforderungen wie eine Energiekrise, welche die Industrie weiterhin besch&auml;ftigt, &uuml;berlastete Kommunen durch Krisen- und Krieggefl&uuml;chtete, gew&uuml;rzt durch eine &Uuml;berdosis an Kriegen und Krisen, sobald man &uuml;ber die Grenzen schaut!
Der j&uuml;ngst verabschiedete Haushalt, welcher nun den Burgfrieden in der Koalition sichern und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden soll, birgt nun jedoch Sprengstoff f&uuml;r neuen Koalitionszoff. Schmerzliche Einschnitte gerade f&uuml;r uns GR&Uuml;NE stehen uns ins Haus. Egal ob Umweltpr&auml;mie f&uuml;r Elektroautos oder Agrardiesel; viele Subventionen werden f&uuml;r 2024 gestrichen und lassen es fraglich erscheinen, wie und ob die Transformation von Wirtschaft und Industrie &uuml;berhaupt gelingen kann. Ein noch gr&ouml;&szlig;eres Problem der Etateinigung stellt die Belastung der privaten Haushalte dar. Steigende CO2 Preise werden Heizen und Tanken verteuern, ebenso durch h&ouml;here Netzentgelte die Strompreise. H&ouml;here Flugticketpreise durch eine Kerosinsteuer, Plastikabgabe der Unternehmen und deren Weitergabe an die Endverbraucher haben das Potential, Wasser auf den M&uuml;hlen radikaler Parteien zu werden. Nicht zuletzt auch deswegen sollte sich die Regierung im n&auml;chsten Jahr eine deutlich andere Kommunikationsstrategie in die Bev&ouml;lkerung hinein aneignen.
Binnen Jahresfrist hat eine gewisse Partei ihre Bundesergebnisse fast verdoppelt. Wollen wir, dass 2024 mit den anstehenden Landtagswahlen im Osten kein Schicksalsjahr im negativen Sinne wird, m&uuml;ssen alle politischen Akteure bereit sein umzusteuern. Mehr Kontextualisierung, mehr inhaltliche Auseinandersetzungen mit den teils haltlosen Vorw&uuml;rfen der Opposition; mehr erkl&auml;ren und weniger &ouml;ffentlichkeitswirksam streiten.
Gerade bei uns in Hessen erscheint diese Haltung umso wichtiger, je skurriler die designierte hessische Landesregierung ihren Ausblick f&uuml;r kommende Regierungsjahre postuliert. Der in dieser Woche erschiene Entwurf des Koalitionsvertrages hat es in sich: Die neue Koalition steigt aus dem Klimaministerium aus und bietet der Bev&ouml;lkerung stattdessen ein "Forst, Jagd und Weinministerium" an, treibt mit einem Genderverbot den "Kulturkampf" auf die Spitze und versucht sich schon mal ganz in bajuwarischer Manier an einem Heimatministerium. Dieser Rechtsruck ist auch unsere Chance! Attacke!
Ein kleiner Lichtblick jedoch l&auml;sst uns grade jetzt hoffen. Polen hat eine neue demokratische und pro-europ&auml;ische Regierung. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass politische Radikalisierung kein Naturgesetz ist und dass es sich lohnt, f&uuml;r Demokratie zu k&auml;mpfen.
Es gibt Sie also, die guten Nachtrichten! Oftmals leider unter dem Radar: Wer erinnert sich noch, dass Mexico dieses Jahr Abtreibungen entkriminalisiert, Claudia Roths KulturPass sich als ein voller Erfolg erwiesen oder Th&uuml;ringen seine erste Woman of Color als Ministerin gew&auml;hlt hat?
F&uuml;r das neue Jahr w&uuml;nsche ich mir mehr von diesen positiven Nachrichten, denn wir brauchen Sie dringend...
An dieser Stelle m&ouml;chte ich die Gelegenheit nutzen, um all den Amts- und Mandatstr&auml;ger*innen unseres Kreisverbandes zu danken, welche sich Tag f&uuml;r Tag unerm&uuml;dlich den Herausforderungen dieser schwierigen Zeiten stellen und nicht m&uuml;de werden, f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen zu k&auml;mpfen.
Im Namen des Kreisvorstandes w&uuml;nsche ich euch allen frohe, gesegnete und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2024!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico Yazdani</a>

G W50 Website

Zur aktuellen Diskussion &uuml;ber die Hilfsfristen in Frankfurt, erkl&auml;rt Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Es ist nicht f&ouml;rderlich, wenn die Belange der Branddirektion f&uuml;r eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, mit dem Ziel gegen die Mobilit&auml;tswende zu wettern. Es ist berechtigt, dass die Branddirektion auf Probleme wie personelle Engp&auml;sse im Rettungsdienst sowie bei der Begleitung der Mobilit&auml;tswende und deren Konsequenzen aufmerksam macht. Die personellen Engp&auml;sse im Rettungsdienst stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Mobilit&auml;tswende. Vielmehr sind die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes von 118.755 in 2012 auf 162.378 in 2022 gestiegen, was einer Zunahme um mehr als 37 Prozent entspricht. Die Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende sind gro&szlig; und m&uuml;ssen daher differenziert betrachtet werden. Insofern bleibt als Fakt festzuhalten: Die Hilfsfristen f&uuml;r den Brandschutz nach Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehr in den letzten Jahren durchweg gehalten und haben sich &uuml;ber die Jahresmittel nicht verschlechtert.&nbsp; Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass das auch so bleibt!&ldquo;
So wie sich die Branddirektion an der Mobilit&auml;tswende beteiligt, sind die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie der Magistrat darum bem&uuml;ht, die Einhaltung der Hilfsfristen zu garantieren. Aufgabe der Feuerwehr ist es, die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten, also binnen zehn Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort zu sein. Dr. Rosenbaum f&uuml;hrt diesbez&uuml;glich weiter aus: &bdquo;F&uuml;r die zuk&uuml;nftige Transformationsphase m&ouml;chten wir die gemeinsamen &Uuml;berlegungen der Branddirektion und des Mobilit&auml;tsdezernats ber&uuml;cksichtigen, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden k&ouml;nnen. Unser Ziel ist und bleibt die Transformation zu einer zukunftsf&auml;higen, menschengerechten Stadt. Dieses Ziel zu unterst&uuml;tzen hei&szlig;t f&uuml;r uns, eine integrierte Verkehrsplanung zu betreiben und die verschiedenen Standpunkte zusammenzudenken. In einer sich schnell wandelnden Stadt wie Frankfurt wird die Branddirektion durch die vermehrten Verkehrsprojekte und insbesondere auch Bauma&szlig;nahmen vor Herausforderungen gestellt. Aktuell wird von der Branddirektion individuell gepr&uuml;ft, ob die Hilfsfrist auch nach einer geplanten Verkehrsma&szlig;nahme eingehalten werden kann. Die Branddirektion pr&uuml;ft aktuell aber auch, ob es f&uuml;r die Transformationsphase sinnvolle Instrumente gibt. &nbsp;W&auml;hrend der Transformationsphase hin zur Mobilit&auml;tswende k&ouml;nnte beispielsweise bei den Hilfsfristen ein Puffer eingeplant werden, abh&auml;ngig von der Entfernung zum Einsatzort. Damit k&ouml;nnte sichergestellt werden, dass insgesamt zehn Minuten nie &uuml;berschritten werden.
Die Branddirektion hat monatlich 250 bis 300 Pr&uuml;fauftr&auml;ge zu bearbeiten, die in keinem Zusammenhang zur Mobilit&auml;tswende stehen. Der weitaus &uuml;berwiegende Teil bezieht sich auf das rege Baugeschehen an Geb&auml;uden und Leitungsinfrastruktur in der Stadt. Diese Baustellen beeinflussenden Verkehrsfluss in der Stadt in erheblich gr&ouml;&szlig;erem Umfang als einzelne Modalfilter. Selbstverst&auml;ndlich muss und wird die Branddirektion bei all diesen Verkehrsver&auml;nderungen immer mit einbezogen.&ldquo;
Die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker, zeigt sich verwundert &uuml;ber das pl&ouml;tzliche Engagement der CDU f&uuml;r das Einhalten der Hilfsfristen: &bdquo;Im letzten Januar habe ich im Rahmen der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung eine Frage (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27F_1363_2023%27">F1363</a>) zur Behinderung der Rettungsdienste und der Feuerwehr durch falsch parkende Autos gestellt. Die Antwort des Magistrats lautete, dass Behinderungen durch falsch parkende Autos sehr h&auml;ufig vorkommen, es jedoch aktuell keine L&ouml;sung gibt, um dieses Problem zu beheben. Wo war da der Aufschrei der CDU? In unserem Koalitionsantrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?JAHR=&amp;JAHR_O=gr%F6%DFer+gleich&amp;DATUM=&amp;DATUM_O=kleiner+gleich&amp;VORLAGEART=&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;TEXT=freilaufender+rechtsabbieger&amp;TEXT_O=beinhaltet+%28und%29&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=DATUM&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?3?1?">NR 723/23</a> &sbquo;Verkehrsunf&auml;lle vermeiden: &Uuml;berpr&uuml;fung freilaufender Rechtsabbieger&lsquo; fordern wir, dass nicht-signalisierte Rechtsabbiegerfahrbahnen f&uuml;r den motorisierten Verkehr auf den innerst&auml;dtischen Stra&szlig;en dahingehend &uuml;berpr&uuml;ft werden sollen, ob sie einen Unfallschwerpunkt bilden. Die CDU hat diesen Antrag ohne Begr&uuml;ndung abgelehnt. Mir stellt sich die Frage, ob es der CDU wirklich um die Sicherheit der Menschen geht oder nicht vielmehr um den sogenannten &sbquo;flie&szlig;enden Autoverkehr&lsquo;. Auch die Ablehnung der StVO-Novelle durch die Union im Bundesrat zeigt, dass es der Union aus ideologischen Gr&uuml;nden ausschlie&szlig;lich um den flie&szlig;enden Autoverkehr und nicht um die Verkehrssicherheit geht. Durch die Novelle der StVO h&auml;tten die Kommunen die M&ouml;glichkeit gehabt, selbstst&auml;ndig Ma&szlig;nahmen zur Erh&ouml;hung der Sicherheit von schw&auml;cheren Verkehrsteilnehmer*innen anzuordnen.&ldquo;

Sicherheit

Branddirektion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14.12.2023

Mobilitätswende ist mit Rettungsdienst und Brandschutz vereinbar!

Am vergangenen Samstag wurde erneut die in Bockenheim liegende Dondorf'sche Druckerei durch das Kollektiv "Die Druckerei" besetzt. Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main unterst&uuml;tzt die Anliegen des Kollektivs "Die Druckerei" und anderer Initiativen, die sich f&uuml;r eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke und f&uuml;r den Erhalt des Geb&auml;udes einsetzen. Die ehemalige Druckerei f&uuml;gt sich einzigartig in das Frankfurter Stadtbild ein und ist eines der letzten Geb&auml;ude, welches auf die industrielle Geschichte Bockenheims hinweist.
&bdquo;Nicht nur w&auml;hrend der Besetzung, sondern auch in den darauffolgenden Monaten zeigten die Initiativen, dass die Stadtgesellschaft &uuml;ber alle Generationen hinweg nicht nur f&uuml;r den Erhalt dieses wundersch&ouml;nen Geb&auml;udes k&auml;mpft, sondern auch wie dringend bezahlbarer oder gar kostenloser Freiraum f&uuml;r die Menschen in unserer Stadt notwendig ist," betont Katharina Meixner, Mitglied des Kreisvorstandes.
Julia Frank, Sprecherin des Kreisvorstandes, erg&auml;nzt: &bdquo;Nicht zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass besonders im Bausektor ein gro&szlig;er Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Wir begr&uuml;&szlig;en daher die Bem&uuml;hungen des Planungsdezerneten Marcus Gwechenberger, weiterhin alle Parteien an den Tisch zu holen, um &uuml;ber eine Zwischennutzung der seit Monaten leerstehenden Geb&auml;ude auf dem zuk&uuml;nftigen Kulturcampus mit der Goethe Universit&auml;t und dem Land Hessen zu verhandeln. Jeder Monat, in dem die Druckerei, das Juridicum und die ehemalige Kunstbibliothek leer stehen, schadet den Geb&auml;uden im Bestand." Sowohl der Frankfurter St&auml;dtebaubeirat, als auch der Ortsbeirat 2 Bockenheim, Kuhwald, Westend sprachen sich schon vor Monaten gegen den Abriss des Geb&auml;udes neben dem Bockenheimer Depots und der Zentralbibliothek aus. Auch war der Architektur-Wettbewerb auf den Erhalt des Geb&auml;udes ausgerichtet. Nun wird seit Beginn des Jahres seitens der Max-Planck-Gesellschaft und der Landesebene der Abriss des Industriegeb&auml;udes in den Fokus genommen, k&ouml;nnte doch genau dieses geschichtstr&auml;chtige Geb&auml;ude als Pilotprojekt f&uuml;r eine neue, klimaschonendere (Um)Bauordnung genutzt werden. Dies sind nur einige Gr&uuml;nde, wieso der geplante Abriss bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Unverst&auml;ndnis st&ouml;&szlig;t.
&bdquo;In allen Gespr&auml;chen, die wir in den vergangenen Monaten gef&uuml;hrt haben, sehen wir deutlich, wie vielen Menschen der Kulturcampus und die Druckerei am Herzen liegen. Daher fordern wir die Goethe Universit&auml;t und das Land Hessen dazu auf, gemeinsam mit den Initiativen, der Stadt Frankfurt am Main und den B&uuml;rger*innen des Stadtteil Bockenheims zeitnah und auf Augenh&ouml;he &uuml;ber die Zukunft dieser Geb&auml;ude, aber auch das Leben im Stadtteil Bockenheim zu verhandeln und ein von allen getragenes zukunftsf&auml;higes Konzept zu erarbeiten. Eine abermals &uuml;bereilte R&auml;umung durch die Polizei halten wir f&uuml;r den falschen Weg", appellieren Julia Frank und Katharina Meixner.
&bdquo;Unser Ziel bleibt die Verwirklichung des Kulturcampus mit einem tragf&auml;higen Konzept und unter Einbeziehung aller Beteiligten. In der Zwischenzeit m&uuml;ssen andere und vor&uuml;bergehende Nutzungen erm&ouml;glicht werden. Der Raum f&uuml;r kulturelle Initiativen und soziale Nutzungen in Frankfurt ist immer knapp, deshalb sollten wir in diesen Situationen auf Zwischennutzungen setzen&rdquo;, erg&auml;nzt Julia Frank.

Bauen

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Dezember 2023

 GRÜNE Frankfurt für den Erhalt und die Zwischennutzung der Dondorf’schen Druckerei

Diese Woche haben wir rund um die Alte B&ouml;rse die ersten Schilder aufgeh&auml;ngt. Wir wollen damit den Fu&szlig;verkehr noch st&auml;rker in den Vordergrund r&uuml;cken und der Nachfrage nach aktiver Mobilit&auml;t nachkommen. Es muss m&ouml;glich sein, sich auf dem B&uuml;rgersteig aufzuhalten, zu unterhalten, sich dort wohl zu f&uuml;hlen und unkompliziert die Fahrbahnseite zu wechseln. Dies ist bei angepasster Geschwindigkeit f&uuml;r den flie&szlig;enden Verkehr deutlich besser m&ouml;glich. Die H&ouml;chstgeschwindigkeit von 20 km/h gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r den Scooter- oder Radverkehr. Sie erm&ouml;glicht ein besseres Miteinander f&uuml;r alle und schafft hierdurch ein sicheres Verkehrsklima. Als N&auml;chstes folgen die Einrichtung von Tempo-20-Zonen rund um den Dom und um den Kaiserplatz.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mit-tempo-20-unterwegs/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Sicher und stadtverträglich mit Tempo 20 in der Innenstadt unterwegs

F&uuml;r den nachhaltigen und zukunftsweisenden Strukturwandel der hessischen St&auml;dte werden im Jahr 2023 rund 100 Mio. &euro; von Land und Bund zur Verf&uuml;gung gestellt. Konkret in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen, wurden die beiden Stadtteile Sossenheim und&nbsp;Nied mit jeweils mit 1.200.000 &euro; und 1.000.000 Euro im Projekt "Sozialen Zusammenhalt 2023" gef&ouml;rdert. Der Fokus liegt hierbei auf der Behebung von Missst&auml;nden in der Infrastruktur. F&uuml;r das Projekt "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 2023" erhielt Frankfurt SUH Griesheim-Mitte F&ouml;rdergelder in H&ouml;he von 1.600.000 Euro. Bei dem Projekt werden nicht nur die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern auch die Anpassung an den demografischen Wandel sowie den &ouml;konomischen Strukturwandel bearbeitet. Diese F&ouml;rderungen bieten eine gro&szlig;e Chance die Stadtteile langfristig nachhaltig und attraktiv zu gestalten.
Es ist wichtig, dass wir den nachhaltigen Wandel vor Ort, also in Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnorten, vorantreiben und genau das k&ouml;nnen wir mit dem Projekt und seinen drei verschiedenen Bereichen &bdquo;Lebendige Zentren&ldquo;, &bdquo;Sozialer Zusammenhalt&ldquo; sowie &bdquo;Wachstum und Nachhaltige Erneuerung&ldquo;.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/100-mio-euro-fuer-84-hessische-kommunen" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Link zur Auflistung der Programmkommunen sowie Projekten und F&ouml;rderungen.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

3,8 Mio. € Förderung für nachhaltigen Städtebau im Frankfurter Westen

Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Hessen ist seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen HIV und Aids. Nachdem sich das Land 2020 der UNAIDS-Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen hat, stehen seitdem j&auml;hrlich 90.000 Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die HIV-Pr&auml;vention und Aufkl&auml;rungsarbeit bereit. Eine von Hessen unterst&uuml;tzte Studie hat zudem Handlungsempfehlungen formuliert, welche auch in der Zukunft umgesetzt werden sollten. Am Welt-Aids-Tag gedenken und trauern wir um die Menschen, die an Aids gestorben sind. Gleichzeitig erinnert uns der Tag daran, dass HIV heute sehr gut behandelt werden kann und Betroffene oft ein beschwerdefreies Leben f&uuml;hren k&ouml;nnen. Mit solchen Fakten wollen wir das Wissen &uuml;ber HIV aus- und damit Stigmatisierungen abbauen.
Mehr Informationen zum Thema auf den Seiten der <a href="https://www.aidshilfe.de/">Deutschen AIDS-Hilfe</a> sowie dem HIV-Informationsportal des <a href="https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_HIV_AIDS.html">Robert Koch-Instituts</a>.

Marcus23

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Welt-AIDS-Tag

Liebe Freund:innen,
weil wir davon ausgehen, dass voraussichtlich ab der zweiten Januar-Woche in der Stadt die Kapazit&auml;ten zur Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen ersch&ouml;pft sein werden, ziehen wir den Bau von Leichtbauhallen in Erw&auml;gung. Das ist eine Entscheidung, die mir durchaus schwergefallen ist. Doch angesichts des beginnenden Winters m&uuml;ssen wir einfach vorbereitet sein und daf&uuml;r sorgen, dass in unserer Stadt ausreichend sichere und vor allem menschenw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte bereitstehen. Leichtbauhallen sind unter den gegebenen Umst&auml;nden eine vertretbare Option. Wie wir uns vorbereiten und welche Pl&auml;ne ich im Detail habe,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Leichtbauhallen/" target="_blank" rel="noopener"> erfahrt Ihr hier.&nbsp;</a>
Aus meinem zweiten gro&szlig;en Bereich &ndash; dem Drogen- und Gesundheitssektor &ndash; gibt es ebenfalls wichtige Neuigkeiten: Kinder und Jugendliche in Frankfurt greifen immer seltener zu Rauschmitteln. Wie aus unserer aktuellen Drogentrendstudie &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; hervorgeht, verzichten inzwischen weit mehr als ein Drittel der jungen Menschen sogar ganz auf legale und illegale Drogen. Das zeigt: Unsere Aufkl&auml;rungs- und Pr&auml;ventionsarbeit tr&auml;gt Fr&uuml;chte. Wir sind drogenpolitisch auf dem richtigen Weg, die Studie beweist es. Sie zeigt aber noch viel mehr &ndash; <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/MoSyD/" target="_blank" rel="noopener">lest hier selbst.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Leichtbauhallen für Frankfurt

Liebe Mitglieder,
die St&auml;dtischen B&uuml;hnen stehen derzeit im Fokus der Frankfurter*innen und nat&uuml;rlich auch der Stadtpolitik. In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag (14.12.) stellen wir die Weichen f&uuml;r die &bdquo;umgekehrte Kulturmeile&ldquo;, mit einem Neubau der Oper am jetzigen Standort und einem Neubau des Schauspiels in der Neuen Mainzer Stra&szlig;e. Es gibt jedoch immer noch prominente Stimmen, die eine Sanierung der Doppelanlage fordern. Auch wir als R&ouml;merfraktion haben uns nat&uuml;rlich mit dieser Option besch&auml;ftigt, sind aber zu dem Entschluss gekommen, dass eine Sanierung der bestehenden Anlage nicht m&ouml;glich ist. Neben Gespr&auml;chen mit dem Betriebsrat haben uns auch Begehungen &bdquo;hinter den Kulissen&ldquo; von der Nichtumsetzbarkeit dieser Option &uuml;berzeugt.
Wir m&ouml;chten auch Euch nochmals die M&ouml;glichkeit bieten, einen Blick hinter die Kulissen der B&uuml;hne und in die Katakomben zu werfen, um Euch vom desolaten Zustand des Baus zu &uuml;berzeugen und insbesondere auch von den schwierigen Arbeitsbedingungen der 1200 Besch&auml;ftigten. Dass die Oper in diesem Jahr zum siebten Mal Opernhaus des Jahres wurde, ist angesichts der Arbeitsumst&auml;nde mehr als beachtlich.
Wir haben von den St&auml;dtischen B&uuml;hnen zwei Termine zur Auswahl erhalten: Montag, den 22.01.2024 und Montag, den 29.01.2024, jeweils um 15 Uhr. Bitte sendet bis zum 07.01.2024 eine Mail an <a href="mailto:sbf@gruene-frankfurt.de?subject=Besichtigung%20SBF" target="_blank" rel="noopener">sbf@gruene-frankfurt.de</a>, mit der Angabe, an welchem Termin Ihr k&ouml;nnt. Wir werden der Oper dann den Termin mit den meisten Zusagen kommunizieren. Dieses Angebot ist nicht nur auf Mitglieder unserer Partei begrenzt, Ihr d&uuml;rft auch Freund*innen, Bekannten oder Familienangeh&ouml;rigen Bescheid sagen. Die Teilnehmer*innenzahl ist jedoch auf 20 begrenzt, so dass wir jedoch im Zweifel Parteimitglieder bevorzugen w&uuml;rden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Dimi, Tina und Julia Eberz, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion

Fraktion Neu

Städtische Bühnen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Hinter den Kulissen der Städtischen Bühnen Frankfurt

Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht deutliche Spuren hinterlassen, auch und gerade im Gesundheitssystem &ndash; einer der Hauptgr&uuml;nde, weshalb auch der Gesundheitsverbund varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gegenw&auml;rtig noch sehr angeschlagen ist. 
Um varisano wieder auf die Beine zu bringen, haben die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung in Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen ein erstes Konzept f&uuml;r die Gesundung des Unternehmens entwickelt und k&uuml;rzlich die ersten notwendigenSchritte den Mitarbeitenden und den Medien vorgestellt. Als Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftervertreter und f&uuml;r die Kliniken zust&auml;ndiger Dezernent habe ich auch hierzu beigetragen und halte die Neustrukturierung f&uuml;r eine St&auml;rkung und Chance f&uuml;r die varisano. Sie st&auml;rkt die St&auml;rken und r&auml;umt mit einigen Schw&auml;chen auf. Nat&uuml;rlich haben auch wir keine Glaskugel &ndash; und wissen nicht, wie die Krankenhausfinanzierungsreform genau ausschauen wird. Wir k&ouml;nnen also nach wie vor nur auf Sicht fahren und die Dinge tun, die mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auch l&auml;ngerfristig in die richtige Richtung zielen. 
K&uuml;nftig soll der Verbundgedanke gest&auml;rkt werden und nicht jede medizinische Leistung an allen drei Krankenhausstandorten Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-H&ouml;chst vorgehalten werden &ndash; das wird auch eine Sto&szlig;richtung der Krankenhausfinanzierungsreform sein. Durch Synergien sollen Kosten weiter gesenkt werden. Und auch die weitgehend fl&auml;chendeckende Einf&uuml;hrung des Tarifvertrages des &ouml;ffentlichen Dienstes wird umgesetzt, so wie das bereits bei den Mitarbeitenden des Klinikums in H&ouml;chst der Fall ist. Allerdings: Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein Personalabbau von etwas mehr als zehn Prozent vorgesehen, der aber &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum vertr&auml;glich gestaltet wird. Die Pflege am Bett wird hiervon ausdr&uuml;cklich nicht betroffen sein.
Es wird absehbar weitere Ver&auml;nderungen geben m&uuml;ssen, sobald wir hinsichtlich der Finanzierungsreform klarer sehen. Mein Ziel bei all dem ist, dass die Kliniken k&uuml;nftig wirtschaftlich vertretbar und qualitativ hochwertig arbeiten und in unserer Tr&auml;gerschaft erhalten bleiben. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/varisano/" target="_blank" rel="noopener">Die umfassende Pressemitteilung findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

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