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<p>&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.</p>
<p>&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.</p>
<p>Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.</p>
<p>Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.</p>
<p>Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:</p>
<p>&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.</p>
<p>Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;</p>
<p>&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.</p>
<p>&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.</p>
<p>Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;</p>
<p>&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.</p>
<p>Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.</p>

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kreisverband

Kreisvorstand

<p>hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen</p>

Pressemeldung Kreisverband

Mobilität

Autobahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

<p>Wir sehen bei der Kommunikation zum Themenkomplex Neubau der Europ&auml;ischen Schule auf dem Festplatz noch viel Verbesserungsbedarf. Uns GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wurde die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt, nachdem wir monatelang um ein Gespr&auml;ch zu diesem Thema mit der zust&auml;ndigen Dezernentin Sylvia Weber gebeten hatten. Es ist uns inzwischen sehr unangenehm, immer noch die einzige Fraktion im R&ouml;mer zu sein, der die Studie zumindest kurz vorgestellt wurde. Dies entspricht nicht dem Verst&auml;ndnis der GR&Uuml;NEN von Transparenz und war von unserer Fraktion so auch nie gewollt. Wir bitten die zust&auml;ndige Dezernentin dringend, die Machbarkeitsstudie schnellstm&ouml;glich den anderen Fraktionen sowie auch der &Ouml;ffentlichkeit vorzustellen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand miteinander diskutieren k&ouml;nnen.<br />&nbsp;<br />Die Planungen der Machbarkeitsstudie zeigen die maximale Auslastung der urspr&uuml;nglich zur Verf&uuml;gung stehenden Fl&auml;che und gehen sogar noch dar&uuml;ber hinaus, unter Einbeziehung der Kleingartenfl&auml;che am &ouml;stlichen Grundst&uuml;cksrand bis zur Stra&szlig;e &sbquo;Am Riederbruch&lsquo;. Diese Planungen wurden auf Basis der Anforderungen der Europ&auml;ischen Schule erstellt und bilden nahezu ihre Maximalforderungen ab, die jedoch nicht das einzige Kriterium sein k&ouml;nnen. Die Entw&uuml;rfe stellen vielmehr zun&auml;chst einmal lediglich eine Diskussionsgrundlage dar und m&uuml;ssen nun gepr&uuml;ft und diskutiert werden.<br />&nbsp;<br />Im weiteren Verlauf muss nun insbesondere gepr&uuml;ft werden, ob und wie die Pl&auml;ne so ver&auml;ndert werden k&ouml;nnen, dass die Kleing&auml;rten am derzeitigen Standort erhalten werden. Dies hat f&uuml;r uns eine sehr hohe Priorit&auml;t! Bevor &uuml;ber eine Verlagerung der Kleing&auml;rten weiter nachgedacht wird, muss gekl&auml;rt werden, ob die gro&szlig;en von der Schule vorgesehenen Sportfl&auml;chen in dem Ma&szlig;e realisiert werden m&uuml;ssen oder ob sie anderweitig untergebracht werden k&ouml;nnen beziehungsweise ob nicht auch in Kooperation mit den ans&auml;ssigen Vereinen die umliegenden, bereits bestehenden Sportfl&auml;chen mitbenutzt werden k&ouml;nnen.<br />&nbsp;<br />Auch im Hinblick auf die Mobilit&auml;t sind tiefergehende Pr&uuml;fungen n&ouml;tig. Der Festplatz am Ratsweg ist mit dem &Ouml;PNV bereits heute durch die U-Bahn Linie U7 und weitere Bus- und Stra&szlig;enbahnhaltestellen recht gut angebunden und bietet sich daher f&uuml;r einen Schulstandort durchaus an.<br />Gerade bei einem Schulneubau muss h&ouml;chste Priorit&auml;t auf das gute Erreichen des Gel&auml;ndes mit dem Umweltverbund gelegt werden. Wir wissen mittlerweile, wie wichtig es ist, dass Kinder sich selbstst&auml;ndig &ndash; zu Fu&szlig;, mit dem Fahrrad oder mit dem &Ouml;PNV &ndash; bewegen. Deswegen legen wir h&ouml;chsten Wert auf eine gute Fu&szlig;- und Radweganbindung der Schule. Die EZB liegt etwa drei Kilometer vom Festplatz entfernt. Daher sollte auch die Radweg- und &Ouml;PNV-Anbindung an den Arbeitsplatz der Eltern unbedingt mitber&uuml;cksichtigt werden, damit zum Beispiel Familien, die beim Pendeln auf den eigenen PKW angewiesen sind, die Strecke zwischen EZB und Europ&auml;ischer Schule &uuml;ber den Umweltverbund zur&uuml;cklegen k&ouml;nnen. So k&ouml;nnen Kinder, die die letzten Kilometer selbstst&auml;ndig unterwegs sind, bzw. k&ouml;nnen Eltern, die ihre Kinder noch zur Schule bringen, ihren Zielort mit dem &Ouml;PNV oder mit dem Rad erreichen. Ein weiterer Punkt ist die bisher geplante hohe Anzahl der Busparkpl&auml;tze. Wir fragen uns, ob sie n&ouml;tig sind oder ob sie durch eine optimierte Organisation der Anfahrtszeiten nicht reduziert werden k&ouml;nnen, sodass nicht die maximale Anzahl der Busse gleichzeitig die Schule anfahren m&uuml;ssen. Denn auch eine Reduzierung der Busparkpl&auml;tze spart Fl&auml;che. Oberste Pr&auml;misse ist f&uuml;r uns beim Bau der Europ&auml;ischen Schule &ndash; wie bei allen notwendigen Bauprojekten: Kapazit&auml;tssteigerungen im Verkehr m&uuml;ssen durch die F&ouml;rderung des Umweltverbundes erfolgen und nicht durch den Bau neuer Stra&szlig;en.<br />&nbsp;<br />Daneben m&uuml;ssen bei der Planung unbedingt die Bed&uuml;rfnisse des Sports mitbedacht werden. Sport spielt in unserer Stadtgesellschaft eine gro&szlig;e Rolle, den Anforderungen m&uuml;ssen und wollen wir daher gerecht werden. Entwicklung und F&ouml;rderung des Nachwuchses sowie Wettbewerbsf&auml;higkeit m&uuml;ssen bei Neu- und Umplanungen immer ber&uuml;cksichtigt werden, sowohl beim Profi- als auch beim Amateursport, der in der Eissporthalle und an den benachbarten Sporteinrichtungen betrieben wird. Bei der Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r diesen Standort m&uuml;ssen diese Aspekte mitber&uuml;cksichtigt werden, denn ein Bau der Europ&auml;ischen Schule darf nicht mit dem faktischen Wegfall von Sportm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene einhergehen.<br />&nbsp;<br />Auch die Belange der Schausteller*innen m&uuml;ssen st&auml;rker ber&uuml;cksichtigt werden. Solange es kein schl&uuml;ssiges und tragf&auml;higes Konzept f&uuml;r die Verlegung der Dippemess gibt &ndash; an den Rebstock oder einen anderen Ort in Frankfurt &ndash; sehen wir nicht, dass die Europ&auml;ische Schule am Ratsweg gebaut werden kann.<br />&nbsp;<br />Klar ist, dass die Schule nicht mit der Brechstange in den Stadtteil integriert werden kann und darf. Wir werden nun unsere &Uuml;berlegungen in Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Europ&auml;ischen Zentralbank, der Europ&auml;ischen Schule, der Kleing&auml;rtner*innen, der Schausteller*innen und der Messe vertiefen und ausloten, sodass die Bedarfe Aller zum Zuge kommen und austariert werden k&ouml;nnen.</p>

Stadtplanung

Schulbau

Sport

Umwelt

GRÜNE im Römer zum Neubau der Europäischen Schule

<p>Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GR&Uuml;NE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte f&uuml;r ein hessisches Landeshilfsprogramm als Erg&auml;nzung der Bundesentlastungsprogramme geeinigt. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen.</p>
<p>Bis zu 30 Millionen Euro soll ein H&auml;rtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen f&uuml;r kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein K&uuml;ndigungsmoratorium f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in &ouml;ffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro f&uuml;r die Tafeln sind f&uuml;r die St&auml;rkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen f&uuml;r die Kur- und Heilb&auml;der.</p>
<p>Die Eckpunkte f&uuml;r ein hessischen Unterst&uuml;tzungsprogramm findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gemeinsam-die-folgen-des-krieges-gegen-die-ukraine-bewaeltigen/">hier</a>.</p>

Miriam

<p>Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 47/2022</p>

GW KW 47/2022

Soziales

Landtagsfraktion

Finanzen

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

<p>Am 12. November, 0 Uhr, habe ich als Folge der Abwahl von OB Peter Feldmann dessen Amtsgesch&auml;fte kommissarisch &uuml;bernommen. Mir ist es wichtig, in den vier Monaten bis zur OB-Neuwahl daf&uuml;r zu sorgen, dass verlorenes Vertrauen der B&uuml;rger:innen in die Arbeit der Stadtregierung zur&uuml;ckgewonnen wird. Ich m&ouml;chte dort die F&uuml;hrung &uuml;bernehmen, aber die Kollegialit&auml;t in den Vordergrund stellen. Es darf keine Alleing&auml;nge mehr geben. Das hat in der Vergangenheit nicht so richtig funktioniert. Es gibt einige Themen, die liegengeblieben sind oder nicht konsequent bearbeitet wurden. Unter anderem das Thema Haus der Demokratie und das Jubil&auml;um der Paulskirche. Wir haben einen Demokratiepreis, den wir vergeben wollen &ndash; das ist liegengeblieben. Vor allem aber wollen wir Angebote f&uuml;r die vielen Gefl&uuml;chteten schnell voranbringen und Menschen, die in Not sind, gemeinsam helfen. Die Menschen sollen in den n&auml;chsten Monaten nicht irgendwelche unterschiedlichen, komplexen Antworten bekommen, sondern sich darauf verlassen k&ouml;nnen, dass die Stadt hilft.</p>
<p>Eure Nargess</p>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

OB Feldmann

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kommissarische Oberbürgermeisterin

<p>Gerade in Krisen-Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Ich freue mich daher &uuml;ber einen Doppelhaushalt, der diese Einstellung mit weiteren massiven Erh&ouml;hungen f&uuml;r Gesundheit und fr&uuml;hkindliche Bildung Rechnung tr&auml;gt!</p>
<p>Mehr dazu<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/sozialhaushalt-20232024/" target="_blank" rel="noopener"> <strong>in meiner PM</strong></a>, einen &Uuml;berblick findet Ihr au&szlig;erdem in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialhaushalt-20232024" target="_blank" rel="noopener"><strong>PM des Ministeriums</strong></a> und <strong>Infos zur Krankenhausfinanzierung gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2022-11/krankenhausfinanzierung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</strong></p>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Gesundheit

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Sozialhaushalt 2023/2024 -Hessen sozialer und gerechter

<p><span style="font-weight: 400;">Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt f&uuml;r 2023 verabschiedet.&nbsp; Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass f&uuml;r mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen k&ouml;nnt ihr euch die Rede <a href="https://dbtg.tv/cvid/7548455" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.<br /></span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Das waren die Highlights:</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">(...) Liebe Union,</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert &uuml;ber Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Antr&auml;gen dort genau das Gegenteil gemacht.&nbsp;</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro f&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Die Begr&uuml;ndung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der &Auml;rmsten der Armen.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">(...) Sie (wollten) in Ihren Antr&auml;gen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn &uuml;berhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Das M&auml;rchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.&nbsp;</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Ma&szlig;e in ihrer Diversit&auml;t repr&auml;sentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren daf&uuml;r gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands f&uuml;r UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit st&auml;rken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure st&auml;rken.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur F&ouml;rderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und f&uuml;r Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um f&uuml;r Stabilit&auml;t, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bed&uuml;rfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu ber&uuml;cksichtigen.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen S&uuml;den, die wir als Globaler Norden ma&szlig;geblich verursacht haben: D&uuml;rren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und M&auml;dchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als M&auml;nner, weil sie beispielsweise seltener schwimmen k&ouml;nnen oder sich auf der Flucht um ihre Angeh&ouml;rigen k&uuml;mmern. Die Klimakrise gef&auml;hrdet bereits erreichte und auch zuk&uuml;nftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ans&auml;tze wichtig sind.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">(...)Es ist jetzt &uuml;berlebenswichtig, den Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz zu st&auml;rken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erh&ouml;ht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">80 Prozent der besterhaltenen &Ouml;kosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur St&auml;rkung indigener Landrechte.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit f&uuml;r uns wichtig ist. Aber es geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle &Auml;nderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den n&auml;chsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu k&ouml;nnen.</span></p>
<p><span style="font-weight: 400;">(...)Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe m&ouml;glich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)</span></p>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

<p>Liebe Freund*innen,</p>
<p>es war wundervoll, viele von Euch am Samstag in Griesheim bei unserer Kreismitgliederversammlung wieder zu sehen. <strong>Mit 95% haben wir zusammen Manuela Rottmann als unsere Kandidatin f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeister*inwahl gew&auml;hlt.</strong> Danke an alle aus dem Orga-Team und der Kreisgesch&auml;ftsstelle. Bis zum Wahltag im M&auml;rz ist noch viel zu&nbsp; tun. Denn wir wollen auch die n&auml;chste Wahl in Frankfurt gewinnen und damit die n&auml;chste Oberb&uuml;rgermeisterin stellen. Frankfurt hat eine seri&ouml;se und kompetente Person als B&uuml;rgermeisterin verdient und das ist Manuela.</p>
<p>Auf unser n&auml;chstes gr&ouml;&szlig;eres Treffen m&uuml;ssen wir auch gar nicht mehr so lang warten. Heute ist der Orange Day, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen*. Noch immer hei&szlig;t weiblich gelesen zu werden, dass die Gefahr, h&auml;usliche oder sexualisierte Gewalt zu erleben, viel zu hoch ist. Ein Leben in W&uuml;rde setzt ein gewaltfreies Leben voraus. Die Istanbul Konvention verpflichtet uns, diese geschlechterspezifische Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* zu bek&auml;mpfen und die Betroffenen zu sch&uuml;tzen. Von der Erf&uuml;llung dieses Ziels sind wir leider noch entfernt.</p>
<p>Heute treffen wir uns um 17 Uhr an der Konstablerwache zur Frankfurter Veranstaltung und Demonstration des Orange Days. Schnappt euch etwas Orangenes und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir diese allt&auml;gliche Gewalt nicht akzeptieren werden.</p>
<p>Der Orange Day selbst ist eine Kampagne der Vereinten Nationen. Er richtet sich nicht nur an die nationalen Bestrebungen, die Menschenrechtslage f&uuml;r Frauen* und M&auml;dchen* zu verbessern, sondern auch international Solidarit&auml;t aufzubauen und Bande zu bilden. Ein Ausdruck dieser Solidarit&auml;t ist die gestrige Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage im Iran. Der von Deutschland und Island einberufene Menschenrechtsrat hat sich klar auf die Seite der feministischen Revolution und damit gegen die gewaltvolle Unterdr&uuml;ckung des Regimes der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo; gestellt. Das ist ein gro&szlig;er Meilenstein in unserer Solidarit&auml;t und zeigt, wie viel wir mit unserer Aufmerksamkeit und unserem Beistand erreichen k&ouml;nnen.</p>
<p>Die Frauen* im Iran bitten uns: &bdquo;Be our voice! Seid unsere Stimme&ldquo;.</p>
<p>Das nehmen wir an! Lasst uns zusammen f&uuml;r sie und alle Frauen* und M&auml;dchen* weltweit laut sein.</p>
<p>Jin, Jiyan, Azadi!</p>
<p>Zan, Zendegi, Azadi!</p>
<p>Frau, Leben, Freiheit!</p>
<p>Eure Tara Moradi</p>

Gw Website 47 2022 Kopie

OB Wahl 2023

Frauen

<p>Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.</p>

Frauenrechte

Menschenrechte

Intro der Grünen Woche

<p>Am heutigen Freitag startet das Jugendmedienfestival &bdquo;Visionale&ldquo; im Gallus Theater.<br />Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber den Einsatz der Veranstalter<br />Medienzentrum Frankfurt, Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt, Gallus<br />Theater, Filmhaus Frankfurt sowie die Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und<br />w&uuml;nschen sich mehr solcher Formate f&uuml;r Kinder und Jugendliche. &bdquo;Frankfurt wird zur<br />Hauptstadt des Hessischen Jugendfilms und zeigt wunderbar, wie digitale Mittel<br />Kreativit&auml;t und Lernen unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen&ldquo;, erl&auml;utert Friederike von Franqu&eacute;,<br />Stadtverordnete und Beisitzerin im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN, und<br />erkl&auml;rt: &bdquo;Kinder und Jugendliche wurden eingeladen, sich filmisch auszudr&uuml;cken und<br />Geschichten zu erz&auml;hlen. Viele haben Trickfilme eingereicht &ndash; und digital<br />geschnitten.&ldquo;</p>
<p>Mirrianne Mahn, Vorsitzende des Kulturausschusses, erg&auml;nzt: &bdquo;Wenn Kunst und<br />Kultur relevant bleiben sollen, dann m&uuml;ssen auch Ausdrucksformen von<br />Jugendlichen sichtbar sein.&ldquo;</p>
<p>Johannes Lauterwald, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im<br />R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Kinder und Jugendliche stecken voller Ideen. Die zahlreichen<br />Einsendungen belegen hervorragend, wie junge Menschen ihre Lebensrealit&auml;t<br />wahrnehmen und was sie auch politisch bewegt. Durch Veranstaltungen wie diese<br />werden ihre Interessen in den Mittelpunkt ger&uuml;ckt, was in Zeiten von Pandemie,<br />Krieg und Inflation besonders wichtig ist. Damit verbunden ist der Auftrag ihre<br />Stimme zu h&ouml;ren. Nicht nur bei der Gestaltung der Zukunft, sondern insbesondere<br />der Gegenwart!&ldquo;</p>
<p>Von Freitag bis Sonntag k&ouml;nnen die insgesamt 84 ausgew&auml;hlte Kurzfilme im Rahmen des<br />hessischen Jugendmedienfestival Visionale im Frankfurter Gallus Theater besichtigt werden.<br />In f&uuml;nf Alterskategorien und einem Sonderthema werden am Ende des Festivals, das vom<br />Medienzentrum Frankfurt, dem st&auml;dtischen Jugend- und Sozialamt sowie vom Filmhaus<br />Frankfurt ausgerichtet wird, die drei besten Filme in jeder Kategorie ausgezeichnet.</p>
<p>Das diesj&auml;hrige Sonderthema im Zeichen der aktuellen Klimaschutzbewegung &bdquo;Nur noch<br />kurz die Welt retten&ldquo; begr&uuml;&szlig;en die GR&Uuml;NEN. Das Rahmenprogramm l&auml;dt selbst zum<br />Mitmachen ein, ebenso geben Bilderausstellungen Einblicke in ein Kunstprojekt der<br />Helmholtzschule und in die Arbeit der Frankfurter Jugendhilfeeinrichtungen. Au&szlig;erdem wird<br />w&auml;hrend des Festivals im Gallus Theater eine Wanderausstellung zum Thema &bdquo;Stop Hate<br />Speech &ndash; Demokratie to go&ldquo; zu sehen sein. Der Eintritt zum Festival ist frei.</p>

Kultur

Digitalisierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25. November 2022

GRÜNE freuen sich auf die Visionale

<p><strong>Energie- und W&auml;rmewende in Hessen &ndash; Erneuerung des hessischen Energiegesetzes beschlossen </strong></p>
<p>Die Energielage hat sich in den letzten Jahren drastisch ver&auml;ndert. Deshalb brauchen wir auch eine &Auml;nderung des hessischen Energiegesetzes. Genau das haben wir nun auf den Weg gebracht. Hessen macht den Weg frei f&uuml;r mehr Solaranlagen auf Dachfl&auml;chen und eine einfachere Versorgung durch W&auml;rmepumpen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen. Die b&uuml;rokratischen H&uuml;rden fallen auch beim Thema Windkraft. Hessen setzt sich das Fl&auml;chenziel 2 % bzw. 2,2% der Landesfl&auml;che als Windvorranggebieten festzulegen. Indem wir der Energiewende einen priorisierten Status zusprechen f&ouml;rdern wir den Ausbau erneuerbarer Energie- und W&auml;rmeversorgung.</p>
<p><strong>Mein Besuch im Repair-Caf&eacute; Griesheim</strong></p>
<p>Am Samstag war ich im Griesheimer Repair-Caf&eacute;. Zu einer klimagerechten Welt geh&ouml;rt auch, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das Repair-Caf&eacute; leistet gro&szlig;artige Arbeit, indem sie gebrauchte und defekte Ger&auml;te reparieren und ihnen so eine l&auml;ngere Nutzung erm&ouml;glichen. So k&ouml;nnen wir Prim&auml;rressourcen in Zukunft schonen und gleichzeitig Geld sparen.</p>
<p>Das Konzept des Repair-Caf&eacute;s reiht sich dabei in das hessische <a href="https://umwelt.hessen.de/Nachhaltigkeit-und-Ressourcenschutz/Netzwerk-ReUse">ReUse Netzwerk</a> ein. Durch die F&ouml;rderung des gr&uuml;nen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterst&uuml;tzen wir Projekte wie diese. Denn sie zeigen, dass die Bereitschaft f&uuml;r Ressourcen- und Umweltschutz bereits da ist.</p>

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Hessisches Energiegesetz und mein Besuch im Repair-Café

<p>An diesem Freitag ist der <strong>Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen</strong>. Wir stehen ein f&uuml;r die Rechte von Frauen und M&auml;dchen und fordern Nein zur Gewalt! Kriege und Krisen versch&auml;rfen die Gefahr f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen, Opfer von Gewalt zu werden. Und so sind sexuelle Bel&auml;stigungen und h&auml;usliche Gewalt f&uuml;r viele Frauen und M&auml;dchen Alltag. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner get&ouml;tet. In Teheran, Kabul und Kiew werden Frauen Opfer von Gewalt, weil sie f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen, beziehungsweise sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird.</p>
<p>In Frankfurt wie weltweit schlie&szlig;en sich Institutionen zusammen, um gegen jegliche Form von Gewalt zu protestieren und Solidarit&auml;t zu zeigen. Am Freitag um 17 Uhr beginnt an der Konstablerwache eine Kundgebung mit anschlie&szlig;ender Demo unter dem Motto <strong>&bdquo;Leben Freiheit &ndash; Nein zur Gewalt&ldquo;. Zur Teilnahme rufen wir Politiker*innen gemeinsam mit dem</strong> B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte, mit NGOs, Gewerkschaften, dem Frauendezernat und dem Frauenreferat auf.</p>
<p>Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.frauenrechteffm.de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Nein zur Gewalt an Frauen und Mädchen

<p>Als direkte Intervention gegen die Folgen der Inflation haben wir auf Initiative meines Dezernates hin gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt die st&auml;dtische Kampagne #weitergeben gestartet. Ich lade euch herzlich ein mitzumachen: Wer seine vom Bund gezahlte Energiepauschale nicht ben&ouml;tigt, kann sie gerne an #weitergeben spenden. Dabei ist die Energiepauschale nur ein Beispiel: Egal ob 5, 50 oder 500 Euro &ndash; jeder Betrag ist willkommen.</p>
<p>In einem ersten Schritt sollen mit dem eingenommenen Geld kostenlose Essensangebote f&uuml;r Kinder, Jugendliche, Senior:innen und alle anderen Menschen finanziert werden, die durch die Folgen der Inflation in eine prek&auml;re Lage gekommen sind. Da das neue Angebot auf unsere bestehenden Strukturen aufbaut, gibt es keine Verwaltungs- oder Personalkosten &ndash; jeder gespendete Euro flie&szlig;t direkt in das Essensangebot. Die Kampagne ist nat&uuml;rlich nicht als Ersatz staatlicher Leistungen gedacht, sondern soll diese sinnvoll als Krisenfond erg&auml;nzen und an die Solidarit&auml;t der Stadtgesellschaft appellieren.</p>
<p>Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: <a href="http://www.weitergeben-frankfurt.de">www.weitergeben-frankfurt.de</a>&nbsp;</p>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kinder

Familie

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Kampagne #weitergeben - Gemeinsam als Stadtgesellschaft gegen die Folgen der Inflation 

<p>Liebe Freundinnen und Freunde,</p>
<p>K&ouml;rperliche und seelische Verletzungen von Frauen und M&auml;dchen sind immer noch weltweiter Alltag. Der <strong>Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen</strong>, der jedes Jahr am 25.11. geschlechtsspezifische Gewalt benennt und sichtbar gemacht, bleibt daher &ndash; so bitter es ist &ndash; ein Tag, den wir uns auch weiter allj&auml;hrlich rot im Kalender markieren. Gemeinsam mit dem breiten B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte zeigen Frauendezernat und Frauenreferat an diesem Tag Solidarit&auml;t und protestieren zusammen mit Rednerinnen aus unterschiedlichen L&auml;ndern.</p>
<p>In diesem Jahr blicken wir mit Wut, Ersch&uuml;tterung und Entsetzen &uuml;ber die staatsfeindliche Willk&uuml;r nach Iran und nach Afghanistan &uuml;ber die fortgesetzte Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen dort. Gleichzeitig sind wir voller Bewunderung &uuml;ber den beeindruckenden Widerstand, die Kraft und den Mut der Frauen in Iran. Sie zeigen, wie gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich weltweit und auch bei uns f&uuml;r Menschen- und Frauenrechte und f&uuml;r ein gewaltfreies Leben einsetzen. Wir m&uuml;ssen das Recht auf Frieden, auf Sicherheit und auf Freiheit verteidigen und f&uuml;r sie k&auml;mpfen &ndash; &uuml;berall auf der Welt. Auch hier bei uns. Wenn auch das Ausma&szlig; an Gewalt hier ein anderes ist, die strukturellen Machtverh&auml;ltnisse f&uuml;hren dazu, dass Frauen nach wie vor Gewalt ausgesetzt sind. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und zu Hause. Auch hier werden Frauen und M&auml;dchen Opfer von Gewalt in Partnerschaften und Familie. Bis hin zu versuchtem Femizid. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und geh&ouml;rt jeden Tag angeprangert. Auch &uuml;ber den &sbquo;Internationalen Tag gegen Gewalt und M&auml;dchen&lsquo; hinaus. &nbsp;</p>
<p><strong>Klimareferat</strong></p>
<p>Zu Jahresbeginn startet das neue st&auml;dtische Klimareferat mit seiner Arbeit. Die Leitung wird Hans-Georg Dannert, der bisherige Leiter des Sachgebietes Stadtklima/Klimawandel im Frankfurter Umweltamt &uuml;bernehmen. Mit ihm bekommen wir einen versierten Geographen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtklimatologie, der zugleich viel Erfahrung in der Frankfurter Verwaltung hat.</p>
<p>Mit der Gr&uuml;ndung des Klimareferates haben wir einen weiteren wichtigen Schritt der 2019 geschlossenen Klimaallianz geschafft. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das gilt f&uuml;r unsere eigenen Liegenschaften, wie f&uuml;r die Stadt insgesamt. Das neue Klimareferat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier werden Konzepte Projekte und Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und gemeinsam mit den &Auml;mtern und Betrieben der Stadt umgesetzt. Au&szlig;erdem sollen Fachpl&auml;ne, Entscheidungsgrundlagen und F&ouml;rderrichtlinien erarbeitet und realisiert werden. Das 1990 gegr&uuml;ndete Energiereferat wird im neuen Referat integriert. Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit des Energiereferates mit seinen erfahrenen Mitarbeiter:innen im neuen Klimareferat weitergef&uuml;hrt wird. Mehr als 30 Jahre lang wurden von dort wichtige Impulse zu den Themen Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz in der Stadt gegeben.</p>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Klimaneutralität

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

<p><strong>Interview in der Bild am Sonntag</strong></p>
<p>Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bev&ouml;lkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran &Auml;ppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit gro&szlig; tr&auml;umen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.</p>
<p>Dar&uuml;ber und &uuml;ber viele weitere Themen habe ich im Interview mit der Bild am Sonntag gesprochen. <a href="https://www.bild.de/politik/inland/politik/omid-nouripour-in-bams-die-abhangigkeiten-von-china-machen-mir-sorge-81921410.bild.html">Hier</a> findet ihr das Interview.</p>
<p><strong>Wahlkreis Besuch</strong></p>
<p>Am Mittwoch hat mich das Sportmagazin Kicker in meinem Wahlkreis in Frankfurt zu den Themen &bdquo;Fu&szlig;ballweltmeisterschaft in Katar&ldquo; sowie &bdquo;zur Rolle der iranischen Fu&szlig;ballnationalmannschaft w&auml;hrend der Proteste in Iran&ldquo; interviewt. Das Interview k&ouml;nnt ihr am kommenden Montag in der Printausgabe im Kicker lesen. <br /><br />Anschlie&szlig;end war ich beim &bdquo;Energie Gespr&auml;ch&ldquo; in Darmstadt. Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden Marie-Luise Wolff von Entega habe ich &uuml;ber die sichere Energieversorgung und den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land gesprochen.</p>
<p><a href="https://www.instagram.com/p/ClGjvn4N2wW/">Hier</a> findet ihr Bilder zu meinem Besuch und <a href="https://www.kicker.de/sonst-bekommt-nordkorea-irgendwann-eine-wm-weil-sie-genug-leute-bestochen-haben-926604/artikel">hier</a> findet ihr das Interview mit dem Kicker wo ich ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die Fu&szlig;ball WM in Katar gesprochen habe. Es ging um die Menschenrechtslage vor Ort, Zuk&uuml;nftige Weltmeisterschaften, die Wirksamkeit von Symbolen und ob ich die WM schauen werde oder nicht.&nbsp;</p>

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Energie

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

<p>Die niedrigschwellige Suchthilfeeinrichtung Eastside, eine Einrichtung der Integrativen Drogenhilfe e.V., betreut seit 30 Jahren suchtkranke Menschen in Frankfurt. Mit 75 Mitarbeitenden und einem vielf&auml;ltigen Angebot ist sie inzwischen die gr&ouml;&szlig;te niederschwellige Suchthilfeeinrichtung Europas. Doch auch die Konsumenten sind mit der Einrichtung &auml;lter geworden: Daher haben die Verantwortlichen anl&auml;sslich der Jubil&auml;umsfeier vergangene Woche mehr als deutlich gemacht, wie dringend wir in Frankfurt eine auf Drogenkonsumenten spezialisierte Pflegeeinrichtung brauchen. Es gibt eine Versorgungsl&uuml;cke, da Krankenh&auml;user und Pflegeeinrichtungen Drogenkonsumenten h&auml;ufig nicht station&auml;r aufnehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, setzen uns auf verschiedenen Ebenen bereits daf&uuml;r ein und sind an einer L&ouml;sung dran. Doch wie immer muss sich auch dieses Projekt in Frankfurt in der Konkurrenz um Fl&auml;chen und Geb&auml;ude behaupten. &nbsp;<strong>&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Weitere Infos findet ihr unter: </strong></p>
<p><a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/PM_Suchthilfeeinrichtung-Eastside-wird-30/">PM_Suchthilfeeinrichtung Eastside wird 30 | Stadt Frankfurt am Main</a></p>
<p><a href="https://www.idh-frankfurt.de/eastside">idh - Integrative Drogenhilfe e.V. - Eastside (idh-frankfurt.de)</a></p>

Elke Und Stefan

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Zum 30. Geburtstag – Weitere Unterstützung für Suchthilfeeinrichtung Eastside

<p>Die Eschersheimer Landstra&szlig;e ist eine der zentralen Hauptstra&szlig;en Frankfurts und zweifelsohne die Stra&szlig;e in Frankfurt, wo die oberirdische U-Bahn eine deutliche stadtr&auml;umliche Trennung verursacht. Die Stra&szlig;e queren zu wollen, kann zur Barriere werden oder ist zumindest mit Umwegen verbunden.</p>
<p>Die Stadt Frankfurt konnte nun zwei wichtige neue &Ouml;ffnungen f&uuml;r den Fu&szlig;- und Radverkehr &uuml;ber die Eschersheimer realisieren: Am Donnerstag, 17. November, wurde auf der S&uuml;dseite der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg eine neue barrierefreie oberirdische Querung f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr in Betrieb genommen, und gestern, Donnerstag, 24. November, &ouml;ffnete die Stadt wenige hundert Meter weiter n&ouml;rdlich auf H&ouml;he des Sinaiparks einen neuen signalisierten &Uuml;berweg. Die neue Fu&szlig;- und Radquerung f&uuml;hrt auch hier sicher &uuml;ber die Fahrbahnen und die U-Bahn-Gleise, um in die Klimsch-Anlage als Teil des Gr&uuml;nen Ypsilons zu gelangen.</p>
<p>&bdquo;Mit dem Neubau der beiden neuen Querungsm&ouml;glichkeiten nehmen wir wichtige Korrekturen vor und schaffen weitere barrierefreie und sichere Wege, um &uuml;ber die Eschersheimer Landstra&szlig;e zu gelangen. Das ist ein Anliegen, das neben der Bedeutung im stadtweiten Wegenetz, ebenso gro&szlig;e Bedeutung f&uuml;r Anwohner:innen auf beiden Seiten der Hauptstra&szlig;e hat. Endlich kann ich als Mobilit&auml;tsdezernent das realisieren&ldquo;, so Stefan Majer.</p>
<p>Die Pressemitteilung zur neuen Querung Am Dornbusch/Marbachweg findet ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eschersheimer-Landstrasse-Neue-Querungen-sind-fertig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, und die zur neuen Querung am Sinaipark <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/querung-am-sinaipark-nun-freigegeben/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Barrierefreiheit

Radfahren

Fußwege

Dornbusch

Eschersheim

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit

Langersehnte Querungen auf der Eschersheimer für Fuß- und Radverkehr sind fertig

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t eine neue Finanzordnung.</p>
<p>Den vollst&auml;ndigen Text der Finanzordnung findest Du <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Beschluss

<p>Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen</p>

Kreismitgliederversammlung

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 19. November 2022

Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der KV Frankfurt unterst&uuml;tzt die von der LAG Mobilit&auml;t im beiliegenden Programmbeitrag formulierten Ziele der Verkehrswende und fordert die Schreibgruppe auf, diese ins Wahlprogramm zu &uuml;bernehmen. Speziell auch die <br />Passage, die sich gegen den Bau neuer Autobahnen in Hessen richtet, ist uns als Kreisverband ein wichtiges Anliegen. Da der Neubau und der Ausbau von Autobahnen allem entgegensteht, was wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende in unserer Stadt und landesweit zu erreichen versuchen.</p>
<p>Inhalt des Programmbeitrags:</p>
<p>LAG Mobilit&auml;t (Gr&uuml;ne Hessen)</p>
<p>Inhalte &amp; Formulierungen f&uuml;rs Wahlprogramm 2023, beschlossen in der LAG-Sitzung<br />am 4. Oktober 2022 in Marburg &amp; hybrid.</p>
<p>Stichworte f&uuml;r eine Pr&auml;ambel:<br />&bull; Mobil sein, egal wo du lebst<br />&bull; Bezahlbare, klimafreundliche und sichere Mobilit&auml;t f&uuml;r Alle. &ndash; F&uuml;r mehr Freiheit, nicht auf das Auto angewiesen sein zu m&uuml;ssen</p>
<p><strong>&Ouml;ffentlicher Verkehr: Bus- und Bahnangebote verbessern: &bdquo;jedes Dorf, jede Stunde&ldquo; &ndash; Anbindung auch im l&auml;ndlichen Raum; bezahlbares B&uuml;rgerticket f&uuml;r alle</strong></p>
<p>Ziel der Verkehrswende im l&auml;ndlichen Raum muss sein, der Bev&ouml;lkerung zu erm&ouml;glichen, schnell und direkt mit dem &Ouml;PNV zu ihrem Ziel zu gelangen. Daher weitern wir das &Ouml;PNV-Angebot mit Bahn und schnellen, landesweit vernetzten Buslinien auch au&szlig;erhalb von st&auml;dtischen Zentren mit einem dichten Takt aus.</p>
<p>- Das Land soll von einem Netz von Verkn&uuml;pfungspunkten durchzogen werden, das &Uuml;berg&auml;nge von einem Verkehrsmedium zum n&auml;chsten barrierefrei erm&ouml;glicht. Dazu geh&ouml;ren auch viele dezentrale P&amp;R / B&amp;R-Pl&auml;tze. Bahnh&ouml;fe und Haltestellen m&uuml;ssen so gestaltet sein, dass die spezifischen Belange von Frauen ber&uuml;cksichtigt werden (insbesondere bei Beleuchtung, Platzierung von Haltestellen, Sicherheit etc.). Sichere Rad-Parkpl&auml;tze und Bikeboxen sind vorzuhalten. &bdquo;Barrierefrei&ldquo; muss immer auch im Sinne von Reduktion von Angstr&auml;umen gedacht werden.<br />- Stra&szlig;enbaulasttr&auml;ger werden grunds&auml;tzlich verpflichtet, Haltestellen des &Ouml;V mit Beleuchtung, Wetterschutz und Querungsstellen f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger und Radfahrende an innerorts- wie Au&szlig;erortsstra&szlig;en zu bauen.<br />- Besondere Bedeutung haben ICE-Bahnh&ouml;fe - sie m&uuml;ssen auch durch Schnellbuslinien angeschlossen werden.<br />- Busse und Bahnen m&uuml;ssen in ihren Kapazit&auml;ten deutlich erweitert werden, um Platz f&uuml;r mehr Fahrg&auml;ste zu bieten und grunds&auml;tzlich die Mitnahme von Fahrr&auml;dern zu erm&ouml;glichen. Rad-Anh&auml;nger sollen auf viel genutzten Strecken angeschafft werden.<br />- Wir f&uuml;hren einen Hessentakt ein, der kurzfristig Bahnen und Schnellbuslinien im verl&auml;sslichen Stundentakt an allen Tagen, auch am Wochenende, von 5 bis 23 Uhr verkn&uuml;pft. Die Bahn-Infrastruktur wird so ert&uuml;chtigt, dass wir sukzessive, sp&auml;testens bis 2030, den Hessentakt auf einen 30-Minuten Takt f&uuml;r alle Bahnhalte und Schnell-<br />bzw. Regionalbushaltestellen verdichten k&ouml;nnen.<br />- Ein NachtNetz Hessen erm&ouml;glicht von 23 &ndash; 5 Uhr mit kleineren Eisenbahn- und Busfahrzeugen eine durchg&auml;ngige, autounabh&auml;ngige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Bev&ouml;lkerungsgruppen.<br />- Die Ortschaften, die nicht an Bahn- oder Schnellbuslinien liegen, werden durch flexible On- Demand-Verkehre an die Zentren und den schnellen &Ouml;ffentlichen Verkehr angebunden. Die Wartezeit sollte hier nicht l&auml;nger als 20 Minuten sein.<br />- Wir unterst&uuml;tzen weiterhin B&uuml;rgerbusse und erkennen das wichtige b&uuml;rgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen.<br />- Das Land Hessen f&uuml;hrt mit seinen Verb&uuml;nden einfache, flexible und preisg&uuml;nstige Fl&auml;chentarife ein, die jeweils &uuml;ber Landes- und Verbundgrenzen hinaus gelten. Eine einheitliche &Ouml;V-App- L&ouml;sung wird ebenfalls angestrebt.<br />- Wir m&ouml;chten die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommunales Abgabengesetz schaffen, damit die Kommunen die M&ouml;glichkeit erhalten, Beitr&auml;ge zur &Ouml;PNV-Finanzierung zu generieren.<br />- Die Regionalen Nahverkehrspl&auml;ne sollen k&uuml;nftig dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.<br />- existierende Bus- und Bahnlinien m&uuml;ssen erhalten werden und sollten, wenn sinnvoll, erweitert werden. Insbesondere die Elektrifizierung werden wir vorantreiben. Auch die Beschleunigung von Eisenbahnverkehren werden wir unterst&uuml;tzen, selbst wenn die NKU nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen ist und es der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleicher Lebensverh&auml;ltnisse dient.<br />- Eingleisige Bahnstrecken sind auf ihre Leistungsf&auml;higkeit und St&ouml;ranf&auml;lligkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen und demzufolge &uuml;berwiegend 2-gleisig auszubauen (z.B. Vogelsbergbahn). Die bereits vom Land gepr&uuml;ften reaktivierbaren Bahnstrecken sollen schnellstm&ouml;glich in Betrieb gehen. Weitere Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind vom Land zu f&ouml;rdern und z&uuml;gig zu erstellen. Dies gilt ebenso f&uuml;r Regio-Trams / Regio-S-Bahnen. Bahn-Neubaustrecken zur Netzerg&auml;nzung sollen geplant werden, um das Schienennetz zu verdichten und den Bahnverkehr insgesamt resilienter zu gestalten.<br />- Ausbau von Bahnstrecken: Schienenring um Frankfurt schlie&szlig;en; Schienenreaktivierung voranbringen</p>
<p><strong>Radverkehr und Multimodalit&auml;t</strong>: <br />Sichere Mobilit&auml;t, egal ob zu Fu&szlig; oder mit dem Rad:<br />- 500 neue &Uuml;berwege auf Hessens Stra&szlig;en f&uuml;r Fu&szlig;g&auml;nger*innen und Radfahrer*innen<br />- Auch an Au&szlig;erortsstra&szlig;en sowie Kreuzungen und Kreisverkehren au&szlig;erorts sollen Radverkehrsanlagen und Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fu&szlig;geher zum Standard geh&ouml;ren. Dies ist insbesondere in Industriegebieten entscheidend.<br />- Mehr Radwege in Hessen: das Land Hessen f&ouml;rdert den Auf- und Ausbau eines landesweiten Radverkehrsnetzes auch im l&auml;ndlichen Raum. Ziel ist es, zwischen allen Ortschaften in Hessen und &uuml;ber die Grenzen hinweg gute, im Alltag und auch f&uuml;r den Tourismus nutzbare Radverkehrsinfrastrukturen zu schaffen, die auch &Ouml;V-Halte anbinden.<br />- Schnellradwege sollen eine Anbindung an Schnellbushaltestellen und Bahnh&ouml;fe erm&ouml;glichen.</p>
<p><strong>E-Mobilit&auml;t</strong>:<br />Nicht &uuml;berall ist das Auto vollst&auml;ndig ersetzbar.<br />Daher m&uuml;ssen wir die Umstellung auf E-Mobilit&auml;t durch die Schaffung eines fl&auml;chendeckenden Lades&auml;ulennetzes unterst&uuml;tzen.<br />- F&ouml;rderung von kommunalen Car-Sharing-Angeboten<br />- Vereinsf&ouml;rderung im Kinder- und Jugendbereich durch &ouml;ffentliche Hol- und Bringangebote<br />- Wir m&ouml;chten, dass das Land zuk&uuml;nftig den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Verkehrs&uuml;berwachung f&ouml;rdert</p>
<p><strong>Kein weiterer Autobahnausbau in Hessen</strong><br />Deutschland belegt im weltweiten Vergleich nach Fl&auml;che gerade mal Platz 62 aller L&auml;nder, leistet sich aber das viertl&auml;ngste Autobahnnetz der Welt. Das deutsche Autobahnnetz ist vollst&auml;ndig. Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern (3V). Stra&szlig;enbaumittel des Landes m&uuml;ssen in den dringend erforderlichen Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel) flie&szlig;en.<br /><br />Dar&uuml;ber hinaus sind Verkehrsz&auml;hlungen zu initiieren, um ein realistisches Bild &uuml;ber die tats&auml;chliche Nutzung der Infrastruktur zu erlangen. Das stellt sicher, dass Stra&szlig;en nur dem Stand der Nutzung nach saniert werden und ggf. sogar zur&uuml;ckgebaut werden k&ouml;nnen. Das spart Geld und ist ressourcenschonend.</p>
<p>Geld, das in den Umweltverbund, den Ausbau von Schienen, Radinfrastruktur oder Fu&szlig;wege investiert werden kann. Ortsumgehungen sind ausschlie&szlig;lich vor dem Hintergrund des Unfallgeschehens in der Ortsdurchfahrt und der L&auml;rm- und Schadstoffbetroffenheit der Anwohner*innen in der Ortslage zu er&ouml;rtern und d&uuml;rfen keine verkehrliche Bevorteilung von Autonutzer*innen bedeuten. Eine umweltfachliche Gesamtbeurteilung der Projekte ist obligatorisch.</p>
<p>Alle landesweiten Bundesfernstra&szlig;enprojekte unterliegen der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung durch den Bund. Die Ergebnisse der Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung, die sich nach umwelt- und klimaschutzsichernden sowie sozialen Parametern und Kriterien richten muss, sind abzuwarten, bevor Bundesstra&szlig;enprojekte in Hessen gebaut oder weiter gebaut werden.</p>
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Landtagswahl 2023

Unterstützung für den Programmbeitrag der LAG Mobilität zum Landtagswahlprogramm

<div id="section_22259_0" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</p>
<p>Der Vorstand und der Schatzmeister werden beauftragt zu kl&auml;ren, wie wir die Satzung so &auml;ndern k&ouml;nnen, dass in Zukunft die M&ouml;glichkeit besteht, den Sprecher*innen und der*m Schatzmeister*in des Kreisverbandes eine regelm&auml;&szlig;ige Aufwandsentsch&auml;digung zu zahlen.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_1" class="paragraph lineNumbers">
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<p>Die Aufwandsentsch&auml;digung soll es diesen Funktionstr&auml;ger*innen erm&ouml;glichen, sich Zeit f&uuml;r die Aus&uuml;bung dieser &Auml;mter freizumachen. Es soll hier keinen Automatismus geben, sondern die Aufwandsentsch&auml;digung wird im Einzelfall vom Vorstand unter Ausschluss der Betroffenen f&uuml;r jeweils eine Amtszeit genehmigt.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_2" class="paragraph lineNumbers">
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<p>Die Aufwandsentsch&auml;digung f&uuml;r die Sprecher*innen soll sich an den monatlichen Entsch&auml;digungen f&uuml;r Stadtverordnete der Stadt Frankfurt orientieren. F&uuml;r die Schatzmeister*in soll die H&ouml;he der Entsch&auml;digungen auf die H&auml;lfte derjenigen der Sprecher*innen festgelegt werden.</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
<div id="section_22259_3" class="paragraph lineNumbers">
<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<p>Um eine solche Regelung einzuf&uuml;hren, m&uuml;ssen folgende Fragen gekl&auml;rt werden:</p>
<section class="privateParagraphNoteHolder"></section>
</div>
</div>
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<div class="text motionTextFormattings textOrig fixedWidthFont">
<ul>
<li>Welche vereins- und parteirechtlichen Regelungen gibt es, die ein solches <br />Vorgehen regeln bzw. eventuell auch einschr&auml;nken?</li>
</ul>
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<ul>
<li>Wie m&uuml;ssen solche Zahlungen sozialversicherungsrechtlich behandelt werden?</li>
</ul>
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<ul>
<li>Welche Auswirkungen haben diese Zahlungen auf das Jahresbudget und die <br />Finanzplanung des Kreisverbandes?</li>
</ul>
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<p>Der Vorstand und der Schatzmeister sollen bis zum Fr&uuml;hjahr 2023 diese Fragen kl&auml;ren, um eine Satzungs&auml;nderung vor den turnusgem&auml;&szlig;en Neuwahlen des Vorstandes im Sommer 2023 abstimmen zu k&ouml;nnen und schon in der n&auml;chsten Wahlperiode die neuen Regeln - wenn notwendig - anwenden zu k&ouml;nnen.</p>
<p>Begr&uuml;ndung:</p>
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<p>Der Frankfurter Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat mittlerweile rund 1.800 Mitglieder und ist damit gr&ouml;&szlig;er als mancher Landesverband unserer Partei. Wir sind seit der Landtagswahl im Jahre 2018 bei allen Wahlen die st&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt geworden und wollen daran arbeiten, dass das auch weiter so bleibt.</p>
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<p>Diese Gr&ouml;&szlig;e und diese Rolle in der Stadt bringen gro&szlig;e Verantwortung mit sich und damit erfordert dies auch gro&szlig;es Engagement von uns allen, aber insbesondere auch von unseren Sprecher*innen, die uns nach au&szlig;en vertreten. Vor allem diese erhalten tagt&auml;glich zahlreiche Anfragen aus Politik, Medien und Gesellschaft und sind aufgefordert hier immer koh&auml;rent Position zu beziehen und f&uuml;r unser politisches Programm und unsere Werte einzustehen. Das ist mittlerweile kaum mehr neben einer Vollzeitbesch&auml;ftigung zu leisten.</p>
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<p>W&auml;hrend f&uuml;r die Schatzmeister*in die Aufgaben insbesondere wachsen, weil wir uns aufgrund dieses Bedeutungzuwachses in den letzten Jahren st&auml;rker professionalisiert haben - derzeit arbeiten f&uuml;nf Mitarbeiter*innen in der Kreisgesch&auml;ftsstelle - und das Budget mit dem Wachstum der Partei sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite w&auml;chst.</p>
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<p>Bei der Annahme dieses Antrags wird nur der Pr&uuml;fauftrag erteilt. Nach Abschluss der Pr&uuml;fung muss dann eine Satzungs&auml;nderung erneut und zwar mit Zweidrittelmehrheit durch die Kreismitgliederversammlung abgestimmt und angenommen werden.</p>
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Prüfauftrag zu Aufwandsentschädigungen für die Sprecher*innen und die Schatzmeister*in des Kreisverbandes

<p>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t eine neue Satzung. Das vollst&auml;ndige Satzungsdokument findet Ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

Neue Satzung des KV Frankfurt

<p>Das Hessische Staatstheater Wiesbaden bekommt zwei neue Intendantinnen. <strong>Dorothea Hartmann und Beate Heine</strong> werden das Theater ab Beginn der Spielzeit 2024/2025 gemeinsam als k&uuml;nstlerische Doppelspitze leiten. Ihr innovatives Konzept hat die Findungskommission &uuml;berzeugt. Damit ist Wiesbaden das erste Staatstheater in Deutschland, das von zwei Frauen gef&uuml;hrt wird. Hartmann und Heine wollen das Prinzip des Dialogs ins Zentrum ihrer Intendanz stellen.</p>
<p>Die Entscheidung f&uuml;r eine weibliche Doppelspitze am Staatstheater Wiesbaden ist ein mutiger Schritt, der gro&szlig;e M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders birgt. Hessen hat hier schon mit der Doppelspitze am Landestheater Marburg gute Erfahrungen gesammelt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn das Theater ist eben nicht nur ein Ort der Kunst, sondern auch ein Arbeitsort. Ein Arbeitsort, der Kontrollmechanismen braucht, um Machtmissbrauch zu erschweren, aber auch ein Arbeitsort, der demokratische und partizipative Mitbestimmung m&ouml;glich macht.</p>
<p>Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/dorothea-hartmann-und-beate-heine-werden-intendantinnen-des-staatstheaters-wiesbaden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a><br />Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-intendanz-am-staatstheater-wiesbaden/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>

<p>Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche KW 45/2022</p>

GW KW 46/2022

Zwei Frauen bilden Doppelspitze am Wiesbadener Staatstheater

<p><strong> </strong>Es sind unzweifelhaft schwierige Zeiten f&uuml;r Frankfurt, Deutschland und die Welt. Die Klimakrise klopft nicht nur an die T&uuml;r sondern sie steht schon mitten im Raum und der brutale Angriff Russlands f&uuml;hrt uns seit Februar jeden Tag vor Augen, dass das alte deutsche Gesch&auml;ftsmodell - wir kaufen billig fossile Brennstoffe bei Potentaten und f&uuml;ttern damit unsere Industrie - nicht mehr tr&auml;gt. Was durch exorbitant steigende Energiekosten nicht nur zu wirtschaftlichen sondern auch zu sozialen Verwerfungen f&uuml;hrt.</p>
<p>Wir GR&Uuml;NEN haben aber nicht erst seit gestern eine Vision, wie wir uns aus dieser Sackgasse befreien k&ouml;nnen: ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, sorgsamen Umgang mit Ressourcen und erneuerbare Energien setzt. Denn bewusster Umgang mit unseren nat&uuml;rlichen Ressourcen schont nicht nur die Umwelt, sondern auch unseren Geldbeutel und er&ouml;ffnet der Wirtschaft neue und nachhaltige Wachstumsm&ouml;glichkeiten.</p>
<p>Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch das wichtige Ziele der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 f&uuml;r die Stadt festgehalten. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und daran arbeiten wir. Ich denke, dass es kaum eine bessere Pers&ouml;nlichkeit als Manuela Rottmann gibt, um Frankfurt auf diesem Weg zu f&uuml;hren. Manuela hat in ihrer Zeit als Umweltdezernentin in Frankfurt den Passivhausstandard auf den Weg gebracht und hat mit dem Klinikum H&ouml;chst das weltweit erste Krankenhaus im Passivhausstandard angesto&szlig;en. Wir brauchen f&uuml;r Frankfurt noch mehr solcher Ideen und den Willen und die Kraft, sie umzusetzen und zwar in einem Team-Spirit, der Magistrat, Stadtverordnete und die Frankfurter Gesellschaft und ihre Institutionen mitnimmt.</p>
<p>Ich freue mich deshalb sehr, dass uns die Findungskommission des Kreisverbandes auf der morgigen Kreismitgliederversammlung Manuela Rottmann vorschl&auml;gt; und wir GR&Uuml;NE dar&uuml;ber abstimmen d&uuml;rfen, ob Manuela unsere Kandidatin f&uuml;r das h&ouml;chste Frankfurter Amt wird.</p>
<p>Wir GR&Uuml;NE haben uns auf der Kreismitgliederversammlung im September einstimmig daf&uuml;r entschieden, einen neuen Weg zu gehen zur Bestimmung unserer*s Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt: Wir haben eine Findungskommission gebildet, in dem die Gremien unserer Partei - inklusive der GR&Uuml;NEN JUGEND - und drei Basismitglieder mitgearbeitet haben. Ziel dabei war es, eine nicht einfache Gratwanderung zu gehen zwischen der Anforderung, einen transparenten und basisdemokratischen Prozess zu gestalten und gleichzeitig die potentiellen Kandidat*innen, ihre Privatsph&auml;re und ihre Person zu sch&uuml;tzen. Das haben die Mitglieder unserer Findungskommission sehr gut gel&ouml;st, wof&uuml;r ich mich bei ihnen herzlich bedanken m&ouml;chte. Am Ende kann bei einer solchen Entscheidung eben immer nur ein*e Kandidat*in zum Zuge kommen, auch wenn es eventuell mehr f&auml;hige Pers&ouml;nlichkeiten gibt.</p>
<p>Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn wir morgen auf der Kreismitgliederversammlung zahlreich teilnehmen, um den Vorschlag der Findungskommission abzustimmen, und dann direkt anfangen, alle gemeinsam f&uuml;r ein gr&uuml;nes, also soziales, innovatives und nachhaltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen.&nbsp;</p>
<p>Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes</p>

Gw Website 46 2022 Kopie

Grüne Ideen und grünes Personal für Frankfurt

<p>Multiple Krisen stellen die Welt vor gro&szlig;e Herausforderungen. Wir haben die Gelder des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit in den parlamentarischen Haushaltsberatungen um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufstocken k&ouml;nnen. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg.</p>
<p>Daf&uuml;r m&ouml;chte ich mich besonders bei allen Haush&auml;lter*innen, insbesondere Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler bedanken.</p>
<p>Dieses Engagement muss auch f&uuml;r die Folgejahre weitergef&uuml;hrt und intensiviert werden. Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t, internationaler Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz, die St&auml;rkung zivilgesellschaftlicher Arbeit und multilateraler Organisation: Dies alles wird in Zukunft noch wichtiger werden und braucht eine solide Finanzierungsperspektive und &ndash;grundlage.</p>
<p>Was wir erreicht haben:</p>
<ul>
<li>5 Millionen f&uuml;r die F&ouml;rderung von Landrechten f&uuml;r indigene Bev&ouml;lkerungsgruppen (Initiative CLARIFI)</li>
<li>1,239 Milliarden f&uuml;r die Krisenbew&auml;ltigung und Wiederaufbau von Infrastruktur</li>
<li>1,997 Milliarden f&uuml;r bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit-Zusch&uuml;sse</li>
<li>519 Millionen f&uuml;r die Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ern&auml;hrungssysteme</li>
<li>78 Millionen f&uuml;r das Weltern&auml;hrungsprogramm</li>
<li>60 Millionen f&uuml;r den zivilen Friedensdienst</li>
<li>573,22 Millionen an Beitrag f&uuml;r die Vereinten Nationen</li>
</ul>
<p>Mehr dazu in gibt&rsquo;s <a href="https://www.instagram.com/p/Ck08RgMNU-W/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>
<p>Mit dem Handelsblatt habe ich dar&uuml;ber gesprochen, warum wir unsere Afrika-Strategie &uuml;berdenken m&uuml;ssen:</p>
<p>&bdquo;Wir m&uuml;ssen koloniale Abh&auml;ngigkeitsstrukturen aufbrechen und mit den Partnern vor Ort auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he kommunizieren, anstatt vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen voranzutreiben.&ldquo;</p>
<p>Den ganzen Artikel findet ihr <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-wir-muessen-einander-zuhoeren-bundesregierung-will-afrikastrategie-noch-mal-ueberarbeiten/28809248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a></p>

Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

<p>Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. F&uuml;r unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz st&auml;rken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsaus&uuml;bung b&uuml;rgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz m&ouml;glichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Beh&ouml;rden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufm&auml;rsche. Zudem bekr&auml;ftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.</p>
<p>Alle Reden findet ihr wie immer auf dem <a href="https://www.youtube.com/channel/UCXSXIdD3uUFCfU3Eb1ZxLQA/videos" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal des Hessischen Landtags</a>.</p>

Recht

Polizei

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

<p><strong>Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 18. November 2022</strong></p>
<p>Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird.<span class="Apple-converted-space">&nbsp;</span></p>
<p>&bdquo;Leider wurden auch in den vergangenen zw&ouml;lf Monaten wieder zahlreiche trans Menschen Opfer von Gewalt. Wir trauern um 327 Menschen, die weltweit wegen ihrer Transidentit&auml;t ermordet oder t&ouml;dlich verletzt wurden&ldquo;, erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. &bdquo;Auch in Deutschland erleben trans Menschen Gewalt. Der Tod des jungen trans Mannes Malte C. im September dieses Jahres sorgte bundesweit f&uuml;r Entsetzen und Betroffenheit. Daneben findet weiterhin tagt&auml;glich strukturelle Diskriminierung von trans Menschen statt und beschr&auml;nkt deren Teilhabe an gesellschaftlichen und beruflichen Prozessen. Die langfristigen Folgen wie Arbeitslosigkeit oder Armut wiegen dabei ebenso schwer wie die psychischen Folgen auf individueller Ebene. Zudem m&uuml;ssen wir mit Bedauern feststellen, dass der Hass auf trans Menschen nicht nur von radikalen religi&ouml;sen Fundamentalist*innen oder Rechtsradikalen angeheizt wird. Auch sogenannte TERFs, also Trans Exkludierende Radikale Feminist*innen, sprechen trans Frauen ab, Frauen zu sein und verbreiten in den sozialen Medien ihre menschenverachtenden Ansichten. Wer wie sie &sbquo;Trans-sein&lsquo; als Mode oder gar hip ansieht, verkennt die nach wie vor gro&szlig;en Schwierigkeiten, denen trans Menschen nach ihrem Outing im beruflichen, famili&auml;ren und sozialen Umfeld ausgesetzt sind. Niemand outet sich, weil er oder sie das gerade &sbquo;hip&lsquo; findet. Derart hasserf&uuml;lltes Reden im Netz befeuert die verbalen und physischen Angriffe im realen Leben und muss daher ebenso mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek&auml;mpft werden wie Angriffe auf der Stra&szlig;e&ldquo;, so Eberz weiter.</p>
<p>&bdquo;Angriffe, die zunehmend auch auf Frankfurter Stra&szlig;en stattfinden&ldquo;, wie Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont. &bdquo;Bereiche, die wir jahrelang als queere Schutzr&auml;ume empfanden, werden nun zu Tatorten queerfeindlicher Gewalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Die R&ouml;merkoalition hat Ma&szlig;nahmen auf den Weg gebracht, die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen erh&ouml;hen sollen. Klar ist aber auch, dass die Kommunalpolitik allein den Kampf gegen Queerfeindlichkeit nicht wird gewinnen k&ouml;nnen. Wir brauchen dazu nicht nur die anderen politischen Ebenen, sondern insbesondere auch die Bev&ouml;lkerung. Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns mit unserem Reden und Handeln f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen. Auch daran soll der Transgender Day of Remembrance erinnern&ldquo;, so Bakakis abschlie&szlig;end.</p>

LSBTIQA*

Diversität

Am 20. November ist der Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 jährlich begangen wird.

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

<p>Rosi Wolf-Almanasreh de Carvalho Esteves, die erste Leiterin des Amtes f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), ist tot. Sie starb im Alter von 81 Jahren in Freiburg. Zw&ouml;lf Jahre lang stand sie an der Spitze des 1989 gegr&uuml;ndeten Amtes. Rosi Wolf-Almanasreh de Carvalho Esteves hat Gro&szlig;es f&uuml;r Frankfurt geleistet. Mit viel Pioniergeist und Idealismus hat sie die inhaltliche und methodische Arbeit des AmkA aufgebaut und wesentlich dazu beigetragen, das Amt in Frankfurt und &uuml;berregional schnell als eine bekannte Gr&ouml;&szlig;e zu etablieren. Als Stadtverordnete habe ich intensiv mit Rosi Wolf-Almanasreh zusammengearbeitet und habe Sie als sehr engagierte Frau f&uuml;r die Belange der Menschen in der diversen Stadtgesellschaft erlebt. Als Leiterin des Amts f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten war sie zur richtigen Zeit am richtigen Platz. Konsequent und engagiert sorgte sie f&uuml;r eine dichte Vernetzung der vielen Aktivit&auml;ten des Amtes mit anderen Beh&ouml;rden, Institutionen und migrantischen Vereinen. F&uuml;r ihr au&szlig;ergew&ouml;hnliches Engagement wurde sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Fritz-Bauer-Preis. 2005 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz am Bande. Meine Pressemitteilung zu ihrem Tod findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Trauer-um-Rosi-Wolf-Almanasreh/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>
<p>Eure Nargess</p>

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