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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 28.11., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.12., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 27.11., 19:30 Uhr, Henry und Emma Budge-Stiftung, Rosl- und Paul-Arnsberg-Saal, 2. OG, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 279
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt ist fehlender Wohnraum seit Jahren schon ein gro&szlig;es Thema. Die Konkurrenz um ein akzeptables und gleichzeitig bezahlbares Zuhause ist riesig, die Warteliste f&uuml;r gef&ouml;rderte Wohnungen lang. Viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder haben bereits keine feste Bleibe mehr.
Gemeinsam mit dem Caritasverband Frankfurt haben wir in Sachsenhausen jetzt eine neue Einrichtung f&uuml;r Menschen in akuter Wohnungsnot geschaffen. Auf sechs Stockwerken bietet sie Raum f&uuml;r fast 120 Bewohner:innen. Die Wohneinheiten sind &uuml;berwiegend Einzimmer-Appartements, zudem gibt es Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen.&nbsp;Dort bringen wir gerade Menschen unter, die bislang obdachloswaren oder in Hotels oder Gemeinschaftsunterk&uuml;nften gelebt haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/UnterkunftSachsenhausen/" target="_blank" rel="noopener">Mein politisches Ziel hinter diesem Projekt findet ihr hier.</a>
Bis n&auml;chste Woche,
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Neue Übergangsunterkunft in Sachsenhausen

Liebe Freund:innen,
zur Vorstellung des Masterplans Mobilit&auml;t luden wir am 06.11.23 alle Mitglieder der 16 Ortsbeir&auml;te in den Saalbau Titus Forum ein. DieTeilnehmenden hatten damit die ausgezeichnete Gelegenheit den Masterplan Mobilit&auml;t von den beteiligten Agenturen aus erster Hand vorgestellt zu bekommen. Die Ortsbeir&auml;te nutzten das Angebot ihre Fragen zum umfangreichen Beteiligungsverfahren an die durchf&uuml;hrendeAgentur Zebralog zu stellen. Ferner wurden von der aus Karlsruhe angereisten Agentur PTV Transport und Verkehr alle Fragen zum fachlichen Teil des Masterplans beantwortet.
Am 4.12.,17:00 werden wir zusammen mit der Agentur PTV den Masterplan Mobilit&auml;t im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City pr&auml;sentieren.
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet/ortsbeiratssitzung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos findet ihr hier.</a>

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Vorstellung des Masterplans Mobilität

Letzte Woche wurde das erste Childhood-Haus des Landes Hessen in Frankfurt er&ouml;ffnet &ndash; ein wichtiger Schritt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.
Im neuen Schutzraum in der Frankfurter Uniklinik werden Kinder mit Gewalt-Erfahrung traumasensibel begleitet. Die interdisziplin&auml;re und beh&ouml;rden&uuml;bergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendamt mit Mediziner*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sorgt zum einen daf&uuml;r, dass retraumatisierende Mehrfachbefragungen entfallen und erm&ouml;glicht zum anderen raschere Ma&szlig;nahmen, um weitere Gewalt zu verhindern.
Das Childhood-Haus Frankfurt folgt der Empfehlung des neuen Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt. K&uuml;nftig braucht es die Einrichtung solcher H&auml;user in ganz Hessen.
Weitere Informationen zum Childhood Haus findet Ihr auf den <a href="https://soziales.hessen.de/kinder-und-jugendliche/schutz-praevention-und-beratung/childhood-haus" target="_blank" rel="noopener">Seiten des Ministeriums</a>. Den Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/gesamt_20230719_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier als PDF.</a>

Marcus23

Landtagsfraktion

Kinder

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Kinderschutzambulanz Childhood Haus Frankfurt

F&uuml;r Innovationskraft in Hessen braucht es ein gutes Innovations-&Ouml;kosystem, an dem vielf&auml;ltige Akteure, darunter das Wirtschaftsministerium, in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben. Viele &uuml;berzeugende Start-Ups und Unternehmen haben sich um den Hessischen Gr&uuml;nderpreis beworben, der letzte Woche in Darmstadt verliehen wurde. In vier Kategorien konnten jeweils drei Teams im Finale &uuml;berzeugen, von denen jeweils eines den Preis mit nach Hause nehmen durfte. Besonders freut mich, dass mit der &bdquo;tomoni mental health gGmbH&ldquo; ein Frankfurter Start-Up in der Kategorie &bdquo;Gesellschaftliche Wirkung&ldquo; den Preis gewinnen konnte. Das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen setzt sich daf&uuml;r ein, ein unterst&uuml;tzendes Netzwerk zu schaffen, um den Herausforderungen der mentalen Gesundheit gemeinsam zu begegnen. Von Mental Health, innovativer Krebstherapie, Energiespeicherung oder der Umwandlung von CO₂ in Biokunststoff hat der Abend unterstrichen: Hessen ist Gr&uuml;nderland! <a href="https://hessischer-gruenderpreis.de/hessischer-gruenderpreis/hgp23/finalisten-2023" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Finalist:innen findet ihr hier.</a>

Miriam23

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 24. November 2023

Hessen ist Gründerland! – Verleihung des hessischen Gründerpreises

Ihr Lieben, letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die &ouml;ffentlichen Kassen zur&uuml;ckgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererh&ouml;hung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zur&uuml;ckholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer st&auml;rkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegen&uuml;ber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes gro&szlig;e Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Eink&uuml;nfte weltweit zahlt. &nbsp; Dieser Schritt ist l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig und st&auml;rkt nicht nur die finanzielle Stabilit&auml;t der Staaten, sondern f&ouml;rdert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet. &nbsp; <a href="https://www.instagram.com/reel/Czn1MBlNyq6/?igshid=MzRlODBiNW" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier anschauen.</a>
Au&szlig;erdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung und humanit&auml;re Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als t&auml;glicher Akt des Widerstandes gegen die Zerst&ouml;rung durch den russischen Angriffskrieg. Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir m&uuml;ssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes f&uuml;hren. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie f&uuml;r einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern. Ihr k&ouml;nnt die vollst&auml;ndige Rede und weitere Details <a href="https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/ukraine-13" target="_blank" rel="noopener">hier nachlesen.</a> Es ist wichtig, dass wir nicht nur &uuml;ber milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;re Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschlie&szlig;t.
Wiederaufbau ist f&uuml;r uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterst&uuml;tzen.

Debbie23

Bundestagsfraktion

Ukraine

Finanzen

Haushalt

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Meine Rede zur globalen Mindeststeuer und zum Wiederaufbau der Ukraine

Vergangene Woche hat die Polizei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Ableger durchsucht. Bundesweit waren insgesamt 54 Geb&auml;ude Teil der Gro&szlig;razzia, auch das Zentrum f&uuml;r Islamische Kultur (ZIK) in Praunheim. Dem IZH wird vorgeworfen, islamistische Propaganda zu verbreiten und als verl&auml;ngerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland zu dienen. Es wird deshalb seit l&auml;ngerem vom Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz beobachtet. Ich teile diese Einsch&auml;tzung. Die iranische F&ouml;rderung von Terror und Radikalisierung macht an den europ&auml;ischen Grenzen nicht halt. Es geh&ouml;rt zu den bewussten Strategien des Regimes, unter dem Deckmantel religi&ouml;ser F&uuml;hrung die eigene oft m&ouml;rderische politische Agenda in anderen L&auml;ndern durchzusetzen. In Deutschland ist das IZH einer der wichtigsten Akteure f&uuml;r diese destabilisierende Unterwanderung. Deshalb begr&uuml;&szlig;e ich die nun unternommenen Schritte, bedaure ab er zugleich, dass sie erst jetzt eingeleitet wurden. In einem Brief Anfang Oktober hatte ich Innenministerin Faeser gebeten, der Forderung der iranischen Exilcommunity nachzukommen, das IZH zu schlie&szlig;en. Ich hoffe, dass dieser erste Schritt nicht zu sp&auml;t erfolgt ist. Ein Vereinsverbot des IZH und seiner Ableger hat es bislang leider noch nicht gegeben.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Das-IZH-ist-einer-der-wichtigsten-Akteuere-islamistischer-Destabilisierung-in-Deutschland/" target="_blank" rel="noopener"> Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> Eure Nargess

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2023

Das IZH als einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung

Gr&uuml;ne Pausenh&ouml;fe statt Beton f&uuml;r Hessens Schulen!
Im Rahmen des Projekts &bdquo;Klimafreundliche Schulh&ouml;fe f&uuml;r Hessen&ldquo; der Deutschen Umwelthilfe wurden zehn Schulen und deren Projekte gew&uuml;rdigt. Klasse, dass hier auch eine Schule in Frankfurt in meinem Wahlkreis, dem Frankfurter Westen ausgew&auml;hlt wurde: Die&nbsp;Integrierte-Gesamtschule-West Frankfurt am Main. Hier sollen im Rahmen der Gestaltung die Beschattung und die Wiederherstellung&nbsp;der nat&uuml;rlichen Bodenfunktion umgesetzt werden.&nbsp;
Zentraler Bestandteil des hessichen Projekts ist die Bildung f&uuml;r nachhaltige Entwicklung sowie die partizipative Teilhabe der Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler am nachhaltigen Gestaltungsprozessihrer Pausenh&ouml;fe. Das Hessische Umweltministerium unterst&uuml;tzt dieses tolle Projekt mit 285.000 Euro.&nbsp;
Neben dem wichtigen Aspekt der Bildung ist auch die Schaffung gr&uuml;ner Inseln in der Stadt durch Obstb&auml;ume, Wildblumenbeete oder auch Beerenstr&auml;ucher f&uuml;r unsere Artenvielfalt von gro&szlig;er Bedeutung. Es ist wichtig, die junge Generation f&uuml;r das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und ihnen die M&ouml;glichkeit zur Mitgestaltung ihrer Schule zu geben. Hiervon k&ouml;nnen alle lernen und profitieren, denn das Projekt soll auf weitere Schulh&ouml;fe ausgeweitet werden.&nbsp;
Kommunen k&ouml;nnen hierzu &uuml;ber die Klimarichtlinie F&ouml;rdergelder beantragen. <a href="https://www.klimabildung-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Dazu gibt's mehr Infos hier. </a><a href="https://www.duh.de/schulhoefe/hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zu den Projektschulen gibt's hier.</a>
Rassistischer Terroranschlag von Hanau 2020: Abschlussbericht -&nbsp;Untersuchungssauschuss bittet Angeh&ouml;rige um Entschuldigung 
Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau hat in seiner letzten Sitzung den Abschlussbericht beschlossen. Unsere Obfrau Vanessa Gronemann war hier federf&uuml;hrend. Es ist gut, dass sich nun eine Institution erstmals bei den Familien der Opfer mit dem Abschlussbericht entschuldigt, daf&uuml;r, dass unsere Gesellschaft und der Staat dieses abscheuliche Verbrechen nicht verhindern konnten. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass staatliche und kommunale Beh&ouml;rden in mehrerlei Hinsicht ihren Aufgaben nicht korrekt nachgekommen sind, was diesen rassistischen Terroranschlag h&auml;tte ver&auml;ndern oder erschweren k&ouml;nnen.&nbsp;
Diese grausame Tat hat uns aufger&uuml;ttelt und zeigt Missst&auml;nde unseres Systems auf, die aktiv angegangen und behoben werden m&uuml;ssen. Auch darauf macht der Bericht des Untersuchungsausschusses aufmerksam. &nbsp;Die Opfer des Anschlags sind unvergessen - wir gedenken ihnen und denken an ihre Hinterbliebenen. Rassismus ist eine Bedrohung unserer gesamten Gesellschaft. Wenn einzelne Menschen aufgrund ihres vermeintlichen Andersseins bedroht und attackiert werden, r&uuml;ttelt das an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir alle m&uuml;ssen gegen Rassismus vorgehen.&nbsp;
F&uuml;r n&auml;here Informationen meldet euch bei mir oder bei Vanessa. Gerne komme ich dazu auch in eure Stadtteilgruppen und berichte.

Martina23

Antirassismus

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Grüne Pausenhöfe und der Abschlussbericht des rassistischen Terroranschlags von Hanau 2020

Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit hat sich Boris Rheins CDU dazu entschieden, die Koalition mit uns GR&Uuml;NEN zu beenden, um stattdessen Koalitionsgespr&auml;che mit der SPD zu beginnen. Die Leidtragenden dieser &bdquo;christlich-sozialen Koalition&ldquo; sind die Menschen in Hessen und Frankfurt. Das Eckpunktepapier der zuk&uuml;nftigen Koalition l&auml;sst tief blicken: Dass die Klimakrise in dem Papier nicht mal benannt wird, zeigt, dass diese Koalition nicht bereit ist, die Krisen unserer Zeit anzugehen. Stattdessen spricht man sich f&uuml;r Gender-Verbote und Ausbauprojekte bei Autobahnprojekten aus. Dass der zehnspurige Ausbau der A5 selbst von der Frankfurt SPD nicht gewollt war, interessiert die hessische SPD scheinbar auch nicht mehr. Viel Sozialdemokratie findet sich in dem Papier nicht, stattdessen lesen sich die Eckpunkte wie eine vollkommene Unterwerfung der SPD gegen&uuml;ber der CDU. Unser Arbeitsauftrag ist klar: Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese &bdquo;christlich soziale&ldquo; Koalition Hessen 5 Jahre lang in den Stillstand versetzt. Die hessischen GR&Uuml;NEN k&ouml;nnen auch Opposition!

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die „christlich-soziale Koalition“  hat keine Antworten auf die Krisen unserer Zeit

Die Herausforderungen in der Pflege sind gro&szlig;. Vergangene Woche ver&ouml;ffentlichte dasMinisterium f&uuml;r Soziales und Integration daher Hessens ersten Pflegebericht. Umf&auml;nglich erhobene Daten bieten erstmals einen detaillierten &Uuml;berblick &uuml;ber vorhandene Strukturen. Die hieraus abgeleiteten konkreten Handlungsempfehlungen werden die Basis f&uuml;r einen neuen Landespflegeplan mit gezielten Ma&szlig;nahmen f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende und bedarfsgerechte Versorgungsstruktur bilden.
Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/pflege/hessischer-pflegebericht" target="_blank" rel="noopener">Kai Kloses PM.</a> Auf der Webseite des HSMI findet ihr den <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-11/Hessischer%20Pflegebericht%202023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bericht zum Download.</a>

Pflege

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Erster Hessischer Pflegebericht

Gemeinsame Pressemitteilung der klima- und umweltpolitischen Sprechenden der R&ouml;merfraktionen vom 14.11.2023
Mit vielen neuen Ideen zur Beschleunigung der Klimawende in Frankfurt sind die Mitglieder der R&ouml;merkoalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt von einer dreit&auml;gigen Informationsreise des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zur&uuml;ckgekehrt. Die Reise zielte darauf ab, vor Ort und aus erster Hand von anderen St&auml;dten zu lernen, wie diese durch innovative und wegweisende Ans&auml;tze ihre St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral gestalten. Die klima- und umweltpolitischen Sprechenden der Koalition waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade in den kleineren Gro&szlig;st&auml;dten Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet wurden.
Hierzu erkl&auml;rt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Die Stadt Bottrop hat es zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage mit solarthermischer Kl&auml;rschlammtrocknungsanlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger bei. Die Beratung erfolgte in einem &sbquo;Zentrum f&uuml;r Information und Beratung&lsquo; und im Rahmen einer aufsuchenden Beratung in den Quartieren. Ich freue mich sehr, dass wir die &sbquo;Innovation City Management GmbH&lsquo; aus Bottrop bereits daf&uuml;r gewinnen konnten, uns in Sossenheim bei der energetischen Quartierssanierung zu unterst&uuml;tzen. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Paderborn war f&uuml;r uns sehr wichtig, weil Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &sbquo;Wattbewerb&lsquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir unsere bereits begonnene &sbquo;Solaroffensive&lsquo; so umsetzen k&ouml;nnen, dass wir den Ausbau der Photovoltaik auch in Frankfurt stark beschleunigen k&ouml;nnen.&ldquo;
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hat vor allem die durchdachte Nutzung der &ouml;rtlichen Ressourcen bei der Umsetzung der W&auml;rmewende in Bottrop und Paderborn inspiriert: &bdquo;Ganz selbstverst&auml;ndlich wird z.B. in Paderborn das Quellwasser der Pader f&uuml;r die Heizung st&auml;dtischer Geb&auml;ude genutzt, w&auml;hrend anfallendes Gas aus den ehemaligen Steinkohlegruben oder der solarthermisch getrocknete Kl&auml;rschlamm der Abwasserentsorgung in Bottrop zur Energieversorgung beitr&auml;gt. Auch wir m&uuml;ssen es schaffen, die vorhandenen lokalen Ressourcen bei der Erzeugung von W&auml;rme und Energie miteinander zu kombinieren und st&auml;rker zu nutzen. Ich denke da in Frankfurt u.a. an Flussw&auml;rmepumpen an Main und Nidda sowie die Nutzung von &uuml;bersch&uuml;ssiger Abw&auml;rme von Rechenzentren und anderen Industriebetrieben.&ldquo;
Julian Langner, Ausschussvorsitzender und Sprecher der FDP-Fraktion f&uuml;hrt aus: &bdquo;Insbesondere im Vergleich mit Spitzenreitern wie Bottrop und Paderborn f&auml;llt auf, dass wir in Frankfurt beim PV-Ausbau und bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden noch Nachholbedarf haben. Diese St&auml;dte haben aus zukunftsorientiertem Pragmatismus teilweise vor &uuml;ber 15 Jahren bereits Schritte in die Wege geleitet, die wir in Frankfurt erst vor wenigen Jahren angesto&szlig;en haben. Dabei erfrischend ist insbesondere die daraus resultierende evidenzbasierte Herangehensweise, bei der die Ma&szlig;nahmen durch Kosten-Nutzen-Analysen klar priorisiert wurden. Unsere Haltung, dass ein wirklicher Wandel nur in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und der Stadtgesellschaft m&ouml;glich ist, hat sich auf der Reise erneut best&auml;tigt."
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, leitet eine generelle Erkenntnis ab: &bdquo;Von den Voraussetzungen und den Dimensionen her ist vieles nicht direkt adaptierbar auf Frankfurt, aber wie die gro&szlig;e Aufgabe der energetischen Transformation angepackt wird, ist &uuml;bertragbar.&rdquo; Weil nachhaltige Energiequellen in Frankfurt &ndash; im Gegensatz zum Studiengebiet mit viel ertragreicher Windkraft &ndash; begrenzt sind m&uuml;sse man z.B. &uuml;ber Frankfurts Stadtgebiet hinausdenken. &bdquo;Die Versorgung eines Wohngebiets mit W&auml;rme aus dem Industriebetrieb des Nachbarorts zeigt, wohin es gehen kann. Bei der Verkn&uuml;pfung der M&ouml;glichkeiten, auch beim Neubau, m&uuml;ssen wir deutlich st&auml;rker agieren statt wie bisher reagieren.&rdquo; Abschlie&szlig;end betont er die wirksame Einbindung aller Beteiligten: &bdquo;Wir m&uuml;ssen Bev&ouml;lkerung wie Industrie f&uuml;r ihren Beitrag zur Energiewende nicht nur verpflichten, sondern auch begeistern.&rdquo;
An der Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn haben auch Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, Mitarbeitende aus dem Dezernat und dem Klimareferat sowie ein Mitarbeiter des B&uuml;ros der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen, denen die Koalitionsfraktionen f&uuml;r die hervorragende Organisation der Reise ausdr&uuml;cklich danken.
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Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaneutralität

Klimaneutralität fest im Blick – Ausschuss für Klima- und Umweltschutz auf Informationsreise nach Düsseldorf, Bottrop und Paderborn

Am 20. November ist der Gedenktag f&uuml;r die Opfer von Transfeindlichkeit, der seit 1999 j&auml;hrlich begangen wird. Dazu wird es um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Brockhausbrunnen auf der Zeil geben.
Im vergangenen Jahr haben weltweit rund 400 trans Menschen ihr Leben in Folge von transfeindlicher Gewalt verloren, davon 50 durch Suizid. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte um ein vielfaches h&ouml;her sein. Dazu erkl&auml;rt die Queerpolitikerin und Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;In vielen L&auml;ndern wurden transfeindliche Gesetze erlassen oder versch&auml;rft, insbesondere in den USA, Polen und Russland. Andere L&auml;nder wie Argentinien, Kanada oder Norwegen haben dagegen bedeutende Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Anerkennung gemacht, dies sollte auch f&uuml;r Deutschland ein Anreiz sein.
In der vergangenen Woche wurde das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beraten, welches das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz abl&ouml;sen soll. Mit diesem Gesetz werden die H&uuml;rden f&uuml;r den Wechsel des Namens und Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde erheblich gesenkt und die bisherige entw&uuml;rdigende, langwierige und teure Prozedur abgeschafft. Kritiker:innen des Gesetzes bef&uuml;rchten, dass nun M&auml;nner reihenweise zum Standesamt laufen und ihren Namen &auml;ndern, nur um dann in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu d&uuml;rfen. In keinem der L&auml;nder mit einem Selbstbestimmungsgesetz ist so etwas eingetreten, mal abgesehen davon, dass mir bisher keine Ausweiskontrollen in Saunen, auf &ouml;ffentlichen Toiletten oder Umkleiden bekannt sind.
Und wer f&uuml;r das &sbquo;Vergn&uuml;gen&lsquo;, nun in die Frauensauna oder aufs Frauenklo zu &sbquo;d&uuml;rfen&lsquo;, den ganzen b&uuml;rokratischen Rattenschwanz auf sich nehmen m&ouml;chte, der wird sich noch wundern, wie viel Aufwand das nach sich zieht. Von der Beantragung neuer Ausweisdokumente bis zur Meldung bei Krankenkasse, Arbeitgeber:innen oder dem Finanzamt. Ein teurer und aufw&auml;ndiger &sbquo;Spa&szlig;&lsquo;, nur um das tun zu k&ouml;nnen, was auch jetzt schon m&ouml;glich ist. Leider ist dies nur ein Teil der ideologischen Fehlinformationen der Gegner:innen dieses Gesetzes, die ihren Hass auf trans Menschen mit vermeintlichem Frauenschutz tarnen wollen.
In Frankfurt werden wir GR&Uuml;NE weiter daran arbeiten, die Situation von trans Menschen und deren Sichtbarkeit sowie Sicherheit zu erh&ouml;hen. Meine Direktkandidatur f&uuml;r den hessischen Landtag war hoffentlich f&uuml;r den bzw. die eine oder andere Betroffene ein Mutmacher, dass trans Sichtbarkeit m&ouml;glich ist &ndash; in der &Ouml;ffentlichkeit wie auch auf Wahlplakaten.&ldquo;

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.11.2023

Die GRÜNEN im Römer zum Transgender Day of Remembrance

Liebe Freund*innen,
vom 13. bis zum 19. November findet weltweit die Trans*-Awareness-Week statt.
Diese Woche hebt die Sichtbarkeit von Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen hervor. Ziel ist es, das Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Herausforderungen dieser Personengruppe zu verbessern, sowie ihre Widerstandskraft und ihre Erfolge zu w&uuml;rdigen.
&Auml;u&szlig;erst wichtig dabei ist es, die intersektionale Diskriminierung anzuerkennen, mit der die Mitglieder der Trans*-Community h&auml;ufig konfrontiert sind. Sie werden nicht nur aufgrund ihrer Trans*Identit&auml;t, sondern auch aufgrund von Misogynie, Rassismus und Klassismus angefeindet. Dies ist daran zu erkennen, dass insbesondere schwarze Trans*Frauen und Sexarbeiter*innen am meisten betroffen sind und eine Mehrfachdiskriminierung erleiden.
Folgen der Diskriminierung k&ouml;nnen Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, aber auch Depressionen oder Suizidalit&auml;t sein. Diese Zusammenh&auml;nge werden oft nicht anerkannt. Daher werden die ausl&ouml;senden Faktoren f&uuml;r Suizide nicht in der Gesellschaft und den Lebensumst&auml;nden gesucht. All dies senkt die Lebenserwartung von Trans*, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Personen.
Weltweit haben allein innerhalb eines Jahres &uuml;ber 400 Trans*personen ihr Leben durch gewaltvolle Attacken verloren, darunter 58 Suizide. Das sind nur die offiziell dokumentierten Zahlen. Inoffiziell geht man von viel mehr Opfern aus.
N&auml;chsten Montag, am 20. November versammeln sich Menschen weltweit, um den Transgender Day of Remembrance (TDOR) zu begehen. Dieser Tag ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens f&uuml;r diejenigen, die aufgrund von Trans*feindlichkeit ihr Leben verloren haben, sondern auch ein Aufruf zur Aufkl&auml;rung, Solidarit&auml;t und Ver&auml;nderung.
In den letzten Jahren hat die weltweite Diskussion &uuml;ber die Rechte von Trans*personen an Dynamik gewonnen und die unterschiedlichen Herausforderungen ans Licht gebracht. Obwohl bei der Anerkennung und dem Schutz der Rechte von Trans*personen Fortschritte erzielt wurden, bestehen weltweit weiterhin erhebliche Ungleichheiten.
Die neusten Gesetze in Ungarn, USA, Russland, Polen oder Saudi-Arabien tragen zu einem feindlichen Umfeld f&uuml;r Trans*personen bei und f&ouml;rdern Stigmatisierung sowie Ausgrenzung.
Es mangelt nicht nur am staatlichen Schutz, sondern es wird explizit verboten, dass die Menschen ihre Geschlechtsidentit&auml;t in offiziellen Dokumenten &auml;ndern k&ouml;nnen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschr&auml;nkt, insbesondere wenn es sich um geschlechtsangleichende Behandlungen handelt. Die Teilnahme am Schulsportunterricht wird einschr&auml;nkt und es gibt keine Ressourcen, die Trans*menschen vor Gewalt und Mobbing sch&uuml;tzen.
Einige L&auml;nder wie Argentinien, Kanada und Norwegen haben bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung und dem Schutz von Trans*rechten erzielt und Gesetze erlassen, die die Diskriminierung dieser Menschen verbietet.
In Deutschland gibt es auch gute Neuigkeiten, denn das 40 Jahre alte, menschenunw&uuml;rdige und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) abgel&ouml;st.
Das SBGG soll Trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen korrigieren zu lassen, durch eine Selbsterkl&auml;rung beim Standesamt. Bisher war es ein kostenspieliger, lang andauernder und vor allem diskriminierender Prozess, der psychiatrische Gutachten und Gerichtsprozesse beinhaltete.
Obwohl das SBGG einen historischen Meilenstein zum Schutz der Trans*menschen darstellt, besteht noch Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Fassung sind einzelne Regelungen enthalten, die manche Betroffene benachteiligen. Darunter die Einf&uuml;hrung einer Anmeldefrist beim Standesamt f&uuml;r die &Auml;nderung des Geschlechtseintrags. Jugendliche brauchen f&uuml;r eine Namens&auml;nderung die Zustimmung ihrer Eltern und wenn sie diese nicht bekommen, m&uuml;ssen sie sich an das Familiengericht wenden. Sensible Daten werden an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weitergeleitet. Asylbewerber*innen und Staatenlose werden vom aktuellen Gesetz v&ouml;llig ausgeschlossen. Laut dem aktuellen Stand d&uuml;rfen nur Menschen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine verl&auml;ngerbare Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen, eine Geschlechtseintragung vornehmen.&nbsp;Ausgerechnet diesen Personen die &Auml;nderungen vorzuenthalten, macht ihre Situation noch vulnerabler.
Eine &Uuml;berarbeitung ist also zwingend notwendig, um die Diskriminierung bei allen Betroffenen abzubauen.
Die Trans*-Awareness-Week vom 13. bis zum 19. November und das Selbstbestimmungsgesetz sind allerdings nicht die einzigen Mittel, wie man Trans*Menschen unterst&uuml;tzen kann.
Die Solidarit&auml;t mit Trans*-, nicht-bin&auml;ren und gender-non-konformen Menschen erfordert nicht nur Worte, sondern auch Handlungen. Jede*r von uns kann sich aktiv f&uuml;r eine unterst&uuml;tzende Umgebung einsetzen.
Wir als Allies k&ouml;nnen darauf achten, die selbstgew&auml;hlte Geschlechtsidentit&auml;t und die Pronomen einer Person zu respektieren. Nicht nach dem Deadname fragen, denn er l&ouml;st negative Gef&uuml;hle bei den Personen aus, die sich mit ihm nicht mehr identifizieren. Er ist schlichtweg f&uuml;r die Betroffenen &bdquo;gestorben&ldquo;.
Misgendering vermeiden und am besten geschlechtsneutrale Anreden verwenden, nicht Dame oder Herr, sondern &bdquo;liebe Person&ldquo; oder &bdquo;lieber Mensch&ldquo; sagen. Mann kann das Geschlecht einer Person nicht immer erkennen und man sollte es auch nicht erraten.
Manchmal wollen wir als Allies Trans*menschen, durch Komplimente unterst&uuml;tzen, verletzen sie aber ungewollt, wenn Geschlechterstereotype reproduziert werden. Hier sind einige Beispiele, die man vermeiden sollten, da sie sich oft wie unbedachte Komplimente anf&uuml;hlen:
"Du siehst aus wie eine richtige Frau! Ich h&auml;tte nie gewusst, dass du trans bist."
"Du w&uuml;rdest weniger trans aussehen, wenn du eine Per&uuml;cke tragen w&uuml;rdest/ dich besser rasieren w&uuml;rdest/ mehr Make-up tragen w&uuml;rdest usw."
"Kein echter Mann w&uuml;rde solche Kleidung tragen. Du solltest dich umziehen, wenn du nicht willst, dass die Leute wissen, dass du transsexuell bist."
"Ich w&uuml;rde mit ihm ausgehen, auch wenn er transgender ist."
Wenn wir es alle schaffen, diese kleinen Ver&auml;nderungen umzusetzen, dann tragen wir nicht nur zur mehr Toleranz bei, sondern auch zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu" target="_blank" rel="noopener">Cristina</a>

Gw 46 Website

Anti-Diskriminierung

LSBTIQA*

Menschenrechte

Sicherheit

Trans*-Awareness-Week

Acht Prozent der Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das ist eines der Ergebnisse der Bielefelder &bdquo;Mitte-Studie&ldquo;. Dabei haben noch viel mehr Menschen zu Aussagen wie &bdquo;Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umst&auml;nden eine Diktatur die bessere Staatsform&ldquo; keine ablehnende Haltung. &Uuml;ber die Frage, was wir gegen solche Tendenzen &ndash; die sich auch im AfD-Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln &ndash; tun k&ouml;nnen, habe ich am Dienstag mit der Stadtteilgruppe der Nordend-Gr&uuml;nen diskutiert. Notwendig sind nach meiner Einsch&auml;tzung viele Schritte, und alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten dabei mitmachen. Meinen Beitrag als B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin habe ich an zwei Beispielen dargelegt: 1. Beteiligung: Derzeit entwickle ich mit meinem Team ein Beteiligungsformat, dass ich &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo; genannt habe. Wir wollen n&auml;chstes Jahr in die Stadtteile gehen und &uuml;ber die brennenden Themen diskutieren, die Menschen vor Ort besch&auml;ftigen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Dialog zu f&ouml;rdern und <a name="_GoBack"></a>Demokratie f&uuml;r die Menschen erfahrbar zu machen. 2. St&auml;rkung der Zivilgesellschaft: Das ist eine der zentralen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, die ich 2022 in meinem Dezernat gegr&uuml;ndet habe. 3. Keine Toleranz gegen&uuml;ber Judenhass: Antisemitische Kundgebungen m&uuml;ssen untersagt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Ich danke den Nordend-Gr&uuml;nen f&uuml;r die Einladung und die angeregte Diskussion.
Eure Nargess

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Liebe Freund:innen,
wir haben in Frankfurt &uuml;ber viele Jahre hinweg gemeinsam mit unseren Tr&auml;gern ein etabliertes und differenziertes Qualifizierungs- und Unterst&uuml;tzungssystem aufgebaut, um benachteiligte Menschen optimal f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu f&ouml;rdern. Doch diese Ma&szlig;nahmen stehen aktuell auf dem Spiel. Denn die Bundesregierung plant, die Mittel zur Arbeitsmarktf&ouml;rderung bundesweit um etwa 500 Millionen Euro zu k&uuml;rzen. Dem Jobcenter Frankfurt w&uuml;rden damit allein im kommenden Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln fehlen. Das k&ouml;nnen wir als Kommune auf keinen Fall kompensieren! Welche drastischen Folgen die Berliner Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt im Einzelnen haben,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-im-Jobcenter/" target="_blank" rel="noopener"> lest Ihr hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Arbeitsmarkt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Bundes-Kürzungen gefährden Arbeit der Jobcenter

Diese Woche hat Umweltministerin Priska Hinz den 40. Waldzustandsbericht vorgestellt. Erneut wird deutlich, wie die Klimakrise den hessischen W&auml;ldern schadet. Der Anteil stark besch&auml;digter B&auml;ume liegt in diesem Jahr bei 11 Prozent. Das ist mehr als dreimal so hoch wie die Durchschnittswerte in den Jahren 1984 bis 2023. Hauptursache f&uuml;r den schlechten Zustand des Waldes sind Wetterextreme als Folge der Klimakrise sowie der zunehmende Befall von K&auml;fern und Pilzen, der dem gesch&auml;digten Wald besonders zusetzt. Durch das F&ouml;rderprogramm &bdquo;Extremwetterrichtlinie&ldquo; unterst&uuml;tzen wir Privatwaldbesitzende sowie Kommunen mit ihren W&auml;ldern, um besser mit den Folgen der Klimakrise in ihren W&auml;ldern umgehen zu k&ouml;nnen. Statt wie fr&uuml;her das Wasser aus der Landschaft abzuleiten, muss es im Wald gehalten werden. Mit Feuchtmulden, Entsiegelung von Asphaltdecken sowie Wiedervern&auml;ssung von Mooren sorgen wir daf&uuml;r, dass das kostbare Nass in der Landschaft verbleibt und f&uuml;r das &Ouml;kosystem verf&uuml;gbar ist. Waldumbau, Anpassung und F&ouml;rderung sind das Eine, um den Wald zu stabilisieren. Wichtig ist aber, der Klimakrise mit Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen entgegenzuwirken. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald/waldzustand/waldzustandsberichte" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Waldzustandsbericht.&nbsp;</a>

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

40. Hessischer Waldzustandsbericht - auch 2023 Anlass zur Sorge

Ihr Lieben,
in dieser Woche war die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte und die pers&ouml;nliche Freiheit, besonders in Bezug auf Geschlechtsidentit&auml;t, zu st&auml;rken. Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, erhalten die M&ouml;glichkeit, dieses einfacher zu &auml;ndern. Damit werden die bisherigen, oft kritisierten Prozesse abgel&ouml;st. Dieser Gesetzentwurf hebt die Wichtigkeit von Vielfalt und Selbstbestimmunghervor. Das ist ein bedeutendes Signal in der aktuellen Zeit.
Das Wachstumschancengesetz zielt auf die St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ab. Ein Hauptmerkmal ist die Einf&uuml;hrung einer Investitionspr&auml;mie zur F&ouml;rderung wirtschaftlicher Transformation. Diese Pr&auml;mie f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen bietet steuerliche Anreize f&uuml;r Investitionen in saubere Technologien, um Produktivit&auml;t zu steigern und das Klima zu sch&uuml;tzen. Geplant ist, 15 Prozent der Ausgaben f&uuml;r Energieeffizienzma&szlig;nahmen von Unternehmen zu bezuschussen.&nbsp;Das Gesetz setzt au&szlig;erdem einen steuerlichen Impuls f&uuml;r mehr Forschung.
Au&szlig;erdem ging es um die geplanten &Auml;nderungen im Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) und im&nbsp;Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Sie etablieren rechtssichere Bedingungen f&uuml;r die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese sind essentiell f&uuml;r die Sicherheitsstruktur unseres Landes, insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hzeitige Erkennung von Bedrohungen f&uuml;r die Demokratie. Die Reform folgt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und setzt klare, effiziente und konforme Regelungen f&uuml;r die Kooperation der Nachrichtendienste mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh&ouml;rden um. Weiterhin f&ouml;rdern die &Auml;nderungen die parlamentarische Aufsicht und die Rechte der B&uuml;rger*innen, was die Bedeutung der Gesetzesbindung f&uuml;r die St&auml;rke der Nachrichtendienste unterstreicht.

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes, Wachstumschancengesetz und Änderung beim Bundesnachrichtendienstgesetz 

Wusstet Ihr, dass Paderborn im Gro&szlig;stadt-Ranking des bundesweiten St&auml;dtewettbewerbs &bdquo;Wattbewerb&ldquo; aktuell mit sehr gro&szlig;em Abstand den ersten Platz beim Ausbau der Photovoltaik belegt? Grund genug, sich vor Ort anzuschauen, wie das bewerkstelligt wurde. In einer dreit&auml;gigen Reise nach D&uuml;sseldorf, Bottrop und Paderborn informierten sich die Mitglieder des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz aus erster Hand, wie dort mit innovativen und wegweisenden Ans&auml;tzen die St&auml;dte sauber, klimaangepasst und klimaneutral umgestaltet werden. Wir waren beeindruckt, wie fr&uuml;hzeitig und intensiv gerade die kleineren Gro&szlig;st&auml;dte Bottrop und Paderborn viele wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen eingeleitet haben. So hat es die Stadt Bottrop zwischen 2010 und 2020 geschafft, die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen in einem gro&szlig;en Teil des Stadtgebietes zu halbieren. Zu diesem gro&szlig;en Erfolg trugen neben der Inbetriebnahme der ersten energieautarken Gro&szlig;kl&auml;ranlage insbesondere die vielen attraktiven Angebote zur Energie- und Sanierungsberatung der B&uuml;rger*innen bei. Wir haben vor Ort viele sehr wertvolle Anregungen und Tipps erhalten, wie wir die Klimawende in Frankfurt vorantreiben und beschleunigen k&ouml;nnen und bringen viele neue Ideen mit, die wir in unsere Arbeit einflie&szlig;en lassen werden.

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klimaneutralität fest im Blick – Informationsreise des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 28.11., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstra&szlig;e, Glauburgstra&szlig;e 78,
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>7.12., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;21.11., 19 Uhr, Habel elf in Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 27.11., 19:30 Uhr, Henry und Emma Budge-Stiftung, Rosl- und Paul-Arnsberg-Saal, 2. OG, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 279
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Wir erleben seit dem 8.Oktober eine Zunahme an antisemitischen Vorf&auml;llen und Angriffen, wie nun auch wieder diesen Samstag in Frankfurt geschehen. Unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t geh&ouml;rt weiterhin der J&uuml;dischen Gemeinde und allen J&uuml;dinnen und Juden in Frankfurt. Der Schutz j&uuml;dischen Lebens und Wirkens hat f&uuml;r uns absolute Priorit&auml;t und wir sind der Polizei dankbar, dass sie die T&auml;ter schnell ermittelt hat. Wir erwarten, dass diese Taten strafrechtliche Konsequenzen haben werden.
Dazu Julia Frank: &bdquo;Die Vorf&auml;lle am Samstag zeigen wieder deutlich auf wie gro&szlig; unser Problem mit Antisemitismus mitten in unserer Gesellschaft ist. Er kommt in unterschiedlichen Milieus und bei unterschiedlichen Religionen gleicherma&szlig;en vor und muss, insbesondere in einer so vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt, &uuml;berall bek&auml;mpft werden. Die J&uuml;dische Gemeinde in Frankfurt kann darauf vertrauen, dass das gesamte demokratische Spektrum in Frankfurt und B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN fest an ihrer Seite stehen.&ldquo;
Dem Aufruf der J&uuml;dischen Gemeinde &bdquo;Lassen wir es nicht zu, dass Antisemitismus in Frankfurt allt&auml;glich wird. Stehen wir zusammen als Gesellschaft gegen Antisemitismus", schlie&szlig;en sich die GR&Uuml;NEN in Frankfurt vollumf&auml;nglich an.
&bdquo;Wir rufen unsere Mitglieder deshalb dazu auf, ihre Solidarit&auml;t gemeinsam mit dem R&ouml;merbergb&uuml;ndnis am Freitag, dem 17. November um 15 Uhr, auf dem Opernplatz und vor der Synagoge im Westend zu zeigen&ldquo;, erg&auml;nzt Nico Yazdani, Mitglied im Vorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt.

Kreisvorstand

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Antisemitismus

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 15. November 2023

GRÜNE Frankfurt verurteilen Antisemitismus scharf.

Mit dem Antrag der Koalition &bdquo;Mini-Beete f&uuml;r Frankfurt&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=810&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 810/23</a>) unterst&uuml;tzt die Stadt Frankfurt erstmals ihre Einwohner*innen, Asphaltfl&auml;chen im Stra&szlig;enraum zu entsiegeln und zu begr&uuml;nen. Wenn sich Pat*innen f&uuml;r ein &bdquo;Mini-Beet&ldquo; melden, &ouml;ffnen Mitarbeitende der Stadt den versiegelten Boden und unterst&uuml;tzen die Pat*innen bei der Auswahl geeigneter Pflanzen.
&bdquo;Mit diesem Vorhaben erm&ouml;glichen wir allen Frankfurter*innen, ihre direkte Umgebung gr&uuml;ner zu gestalten&ldquo;, freut sich Friederike von Franqu&eacute;, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und erl&auml;utert das Projekt: &bdquo;Wir wissen, dass auch kleine Ma&szlig;nahmen gro&szlig;e Wirkung haben k&ouml;nnen. In Zukunft k&ouml;nnen Frankfurter*innen einfach vor ihrer Haust&uuml;r daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stadt klimaresilienter wird, denn mit den &sbquo;Mini-Beeten&lsquo; wird die Luft k&uuml;hler und sauberer und Regenwasser kann besser versickern. Selbst schmalste Stellen k&ouml;nnen f&uuml;r Bepflanzung genutzt werden und bereichern die Biodiversit&auml;t. Ich freue mich schon auf die vielen kleinen Beete, die Frankfurt angenehmer, sch&ouml;ner und einladender machen werden.
Im Magistrat wurde die Idee positiv aufgenommen. Mobilit&auml;ts- und Umweltdezernat haben bereits vor Verabschiedung des Antrags erste &sbquo;Mini-Beete&lsquo; eingerichtet. F&uuml;r den Erfolg des Projekts ist es nat&uuml;rlich wichtig, dass potentielle Pat*innen davon wissen. Daher haben wir den Magistrat auch mit einer Informationskampagne beauftragt.&ldquo;
Von Franqu&eacute; verweist darauf, dass der Antrag auf wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen basiert: &bdquo;Die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kr&auml;uter, die &sbquo;wild&lsquo; in Mauerspalten und an Stra&szlig;enr&auml;ndern wachsen, wichtig und wertvoll f&uuml;r urbane Biotope sind. Tieren dienen die &sbquo;Mini-Beete&lsquo; als Trittsteine zur Fortbewegung im st&auml;dtischen Raum. Erfahrungen aus St&auml;dten wie Lyon und Amsterdam &ndash; etwa mit den Fassadeng&auml;rten &sbquo;Geveltuin&lsquo; &ndash; zeigen, dass sich das nachbarschaftliche Zusammenleben durch &sbquo;Urban Gardening&lsquo; verbessert und Menschen den Stra&szlig;enraum ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen.&ldquo;

Entsiegelung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15.11.2023

Mini-Beete für Frankfurt

Im J&uuml;dischen Museum Frankfurt war bis zum Fr&uuml;hjahr 2023 eine Ausstellung &uuml;ber vier j&uuml;dische Frankfurter K&uuml;nstlerinnen, die heute fast vergessen sind und deren Leben und Kunst gew&uuml;rdigt werden sollen, zu sehen.
Ihre Biografien und Werke aus den Jahren 1875 bis 1987 sind auch eine Zeitreise der deutschen Geschichte, der Emanzipation von K&uuml;nstlerinnen, aber auch der Flucht und des Neubeginns. Sie waren die ersten K&uuml;nstlerinnen, die in Frankfurt am Main Erfolge feiern konnten und deren Werke in den 20er Jahren international wahrgenommen wurden. Die Nationalsozialisten setzten ihren Karrieren ein Ende.
Ruth Cahn, 1875 in Frankfurt am Main geboren war eine international bekannte Malerin. Ruth Cahn emigrierte nach Chile. Viele ihrer Werke sind verschollen und ihr Leben als K&uuml;nstlerin ist weitgehend unbekannt. Sie verstarb 1966 in Frankfurt am Main.
Rosy Lilienfeld, 1896 in Frankfurt am Main geboren, sie studierte am St&auml;delschen Kunstinstitut und galt als expressionistische K&uuml;nstlerin. Etwa 200 Zeichnungen von ihr sind bekannt, viele gelten als verschollen. 1942 wurde sie auf der Flucht in Utrecht verhaftet und nach Auschwitz deportiert. Sie verstarb dort 1942.
Amalie Seckbach, 1870 in Hungen geboren, in Frankfurt am Main aufgewachsen. Ihre Holzarbeiten und Plastiken wurden u.a. in Paris und Chicago ausgestellt. Auch Werke von ihr gelten als verschollen. Sie wurde 1944 nach Theresienstadt deportiert. Sie verstarb 1944 an den Folgen ihrer Inhaftierung.
Erna Pinner,1890 in Frankfurt am Main geboren war Autorin vieler B&uuml;cher und Illustratorin. Sie konnte nach ihrer Emigration nach England weiterarbeiten und ver&ouml;ffentlichte weitere B&uuml;cher. Sie verstarb 1987 in London.
Alle K&uuml;nstlerinnen hinterlassen spannende und ab der Macht&uuml;bernahme der Nationalsozialisten tragische Lebensgeschichten.
Ihre Kunstwerke werden mit &bdquo;ZUR&Uuml;CK INS LICHT - Vier K&uuml;nstlerinnen &ndash; Ihre Werke. Ihre Wege&ldquo; bald zu entdecken sein.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird gebeten:&nbsp;
<ol>
<li>Die vier K&uuml;nstlerinnen in die Vorschlagsliste zur Benennung von Schulen, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen aufzunehmen und die Ortsbeir&auml;te dar&uuml;ber zu informieren.</li>
<li>Die vier K&uuml;nstlerinnen bei dem Projekt QR-Codes an Sehensw&uuml;rdigkeiten, historischen Orten und kulturellen Begegnungsst&auml;tten und in die Frankfurt History App aufzunehmen.</li>
</ol>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Antrag: Vergessene Künstlerinnen

Die Landesregierung stellte im Fr&uuml;hjahr rund 100.000 Euro aus Lottomitteln f&uuml;r hessische Tafeln, ihnen entsprechende Vereine und kirchliche Einrichtungen zur Verf&uuml;gung. Damit die Unterst&uuml;tzung unb&uuml;rokratisch und schnell ankommt, haben wir den F&ouml;rderzeitraum bis zum 29.02.2024 verl&auml;ngert und die Voraussetzungen so angepasst, dass auch Einrichtungen profitieren k&ouml;nnen, die neben dem Verteilen von Lebensmitteln weitere Angebote wie K&ouml;rperhygiene, W&auml;schepflege oder die Vermittlung in weitere Hilfen anbieten.
<a href="https://soziales.hessen.de/zuwendung-aus-lottomitteln-fuer-tafelaehnliche-vereine-sowie-entsprechend-arbeitende-einrichtungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den Antragskriterien hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Förderzeitraum verlängert – bis Ende Februar finanzielle Soforthilfe für tafelähnliche Vereine beantragen

In Frankfurt gibt es ein gro&szlig;z&uuml;giges, neues F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Solaranlagen. Wer bei sich zu Hause eine Mini-Fotovoltaikanlage installieren kann, erh&auml;lt auf Antrag 50 Prozent Zuschuss. Gr&ouml;&szlig;ere Solaranlagen, Batteriespeicher oder Lades&auml;ulen werden mit 20 Prozent gef&ouml;rdert. "Mit den Zusch&uuml;ssen helfen wir, dass nun viele kleine und gro&szlig;e Klimaprojekte in Frankfurt umgesetzt werden k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Klimadezernentin Rosemarie Heilig. <a href="https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus" target="_blank" rel="noopener">Die Einzelheiten zum erweiterten Klimabonus stehen hier.</a>

Rosemarie23

Energie

Solarenergie

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Neues Förderprogramm für Solaranlagen in Frankfurt

Liebe Freund*innen,
der 09. November ist f&uuml;r die deutsche Geschichte ein unvergesslicher Gedenktag.
Am 09. November erinnern wir an die Ausrufung der Weimarer Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989. Allerdings werden diese demokratischen Erinnerungsmomente durch die Verbrechen der NS-Zeit in den Schatten gestellt. Denn der 09. November ist ein Tag der Mahnung.
Nachdem Hitlers Putschversuch 1923 am 09. November scheiterte, nutze er die frischen demokratischen Strukturen und ihre Schw&auml;chen aus, um die Republik in den Faschismus zu st&uuml;rzen. Millionen von deutschen J&uuml;dinnen und Juden wurden in Folge dessen durch die Gesetze und Gewalt der Nationalsozialisten entrechtet, noch bevor der zweite Weltkrieg begonnen hatte.
Der schwerwiegendste Gedenktag am 09. November ist die Reichpogromnacht. In ihr sehen wir den entsetzlichen Startschuss der systematischen Ermordung der europ&auml;ischen J&uuml;dinnen und Juden durch Deutschland.
Am 09. November 1938 riefen die Nationalsozialisten dazu auf, j&uuml;dische Gesch&auml;fte und Synagogen zu zerst&ouml;ren. Sie inszenieren systematisch eine Hetzjagd gegen j&uuml;dische Menschen, pl&uuml;ndern, pr&uuml;geln, verschleppen und brandschatzen.
Viele Deutsche beteiligen sich an der Entrechtung ihrer Nachbarinnen und Mitmenschen. Viele schauen zu.
Der 09. November erinnert uns, dass die Deutschen sich der Entrechtung und Gewalt gegen ihre j&uuml;dischen Mitmenschen w&auml;hrend der Novemberpogrome und in den Jahren danach nicht widersetzt haben. Und er erinnert, dass die Shoah keine Folge des Zweiten Weltkriegs war. Vielmehr war sie die ideologische Grundlage des nationalsozialistischen Deutschlands 1933-1945.
NIE WIEDER.
Was bedeutet das f&uuml;r uns heute? Bedeutet es f&uuml;r uns nur Stolpersteine putzen und online Sharepics teilen?
Wir gedenken der ermordeten und entrechteten J&uuml;dinnen und Juden von damals.
Aber das reicht nicht. Der Auftrag von "Nie wieder" ist es auch, die lebenden J&uuml;dinnen und Juden zu sch&uuml;tzen. Diese Verantwortung geh&ouml;rt in die DNA dieses Landes und kann niemals beendet werden. Das ist der Auftrag an die Politik und Gesellschaft, die &uuml;ber die reine Erinnerungskultur hinaus geht. Erinnern hei&szlig;t ver&auml;ndern. Es bedeutet, sich heute sehr kritisch mit den eigenen Strukturen und blinden Flecken auseinander zu setzten und zu erkennen, dass Antisemitismus zu jeder Zeit pr&auml;sent ist und war. Er kommt aus der politischen Rechten und der Linken. Er passt sich an und findet sich im Islamismus und christlichen Fundamentalismus. Aber er kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Antisemitismus l&auml;sst sich nicht abschieben oder leugnen. Er hat tiefe Wurzeln in Deutschland. Sollten Politiker wie Merz oder Aiwanger versuchen Antisemitismus als ein Problem der Migration zu bezeichnen, dann ist das eine Verschiebung von Verantwortung und eine Relativierung dessen, was vor 85 Jahren in diesem Land passierte. Als Deutsche zusahen und sich beteiligten, w&auml;hrend ihre j&uuml;dischen Nachbarn aus ihren H&auml;usern getrieben und ihr Hab und Gut zerst&ouml;rt wurde. Als die systematische Ermordung von sechs Millionen J&uuml;dinnen und Juden begann.
NIE WIEDER ist ein Auftrag.
J&uuml;disches Leben kann es nicht ohne J&uuml;dinnen und Juden geben.
Seit einem Monat ist eben dieses j&uuml;dische Leben in Deutschland alarmierend in Gefahr. Der gr&ouml;&szlig;te Pogrom an J&uuml;dinnen und Juden durch die Terrororganisation Hamas in Israel ist eine Z&auml;sur f&uuml;r das Sicherheitsgef&uuml;hl vieler J&uuml;dinnen und Juden. Der Schutzraum Israel wurde angegriffen. Dieser Pogrom f&uuml;hrte in Deutschland und Frankfurt zwar vereinzelt zu Solidarit&auml;tskundgebungen. Doch schockierenderweise erleben wir im Moment einen enormen Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Wir sehen gerade, wie die islamistische Ideologie vermehrt an Boden gewinnt und sich in den K&ouml;pfen einiger Menschen festsetzt. Das muss uns alarmieren. Der Rechtsstaat muss seine Werkzeuge anwenden. Allerdings hinkt er hinterher.
Wir m&uuml;ssen verstehen, dass der Antisemitismus unser Problem ist. Deutschland hat ein Problem. Es l&ouml;st sich nicht auf, wenn wir die T&auml;ter zu Fremden erkl&auml;ren.&nbsp;Damit ist keiner einzigen J&uuml;din und keinem einzigen Juden geholfen. Damit ist das j&uuml;dische Leben in Deutschland nicht gesch&uuml;tzt. Das einzige, was es bewirkt ist, dass die AfD sich &uuml;ber eine Diskursverschiebung freut. Diesen Gefallen d&uuml;rfen wir Ihnen nicht tun. Die Demokrat*innen m&uuml;ssen die offene und freie Gesellschaft sch&uuml;tzen.
Autokraten nutzen schon seit Jahrzehnten Geld und Waffen, um international Terrororganisationen zu finanzieren und zu unterst&uuml;tzen. Ihr Ziel ist klar. Die Zerst&ouml;rung des Staates Israel, des einzigen Schutzraums f&uuml;r J&uuml;dinnen und Juden weltweit. Das iranische Regime ist ein Paradebeispiel daf&uuml;r, wie ein von Grund auf antisemitischer Staat die Menschen in Israel und Pal&auml;stina qu&auml;lt und in Deutschland durch Propaganda und Terror an unseren demokratischen Grundfesten r&uuml;ttelt. Das iranische Regime finanziert sowohl die Hisbollah als auch die Hamas. Es nutzt in Hamburg und Frankfurt seine Spionagezentren, um Oppositionelle und Kritiker*innen zu bedrohen und einzusch&uuml;chtern. Dass aus diesen Netzwerken und Strukturen staatlich finanzierter Antisemitismus verbreitet wird, sollte kaum jemanden wundern. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r Strukturen der hiesigen Grauen W&ouml;lfe, die ma&szlig;geblich durch die t&uuml;rkische Regierung um Erdogan herum unterst&uuml;tzt werden. Oder Rechte Trolle, die aus Russland finanziert werden.
Die Liste der Antisemit*innen und ihrer Unterst&uuml;tzerregime ist lang. Aber sie macht deutlich, dass wir die machtpolitischen Strukturen des Antisemitismus erkennen und bek&auml;mpfen m&uuml;ssen. Sowohl die Nationalen als auch die Internationalen. Hier gilt es anzusetzen. Ein erster Schritt w&auml;re es in Frankfurt das "Zentrum der islamischen Kultur" in R&ouml;delheim zu schlie&szlig;en (mehr dazu&nbsp;<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/schliessung-des-zentrums-der-islamischen-kultur-gefordert-19116310.html">hier</a>).
Im Europ&auml;ischen Rat k&ouml;nnte Deutschland mit der Unterst&uuml;tzung einer neuen und demokratischen Regierung Polens, die iranischen Revolutionsgarden auf die europ&auml;ischen Terrorliste setzen. Diese sind an unz&auml;hligen Angriffen und Bedrohungen auf j&uuml;disches Leben und Oppositionelle weltweit verantwortlich.
Auf diplomatischer Ebene muss die Befreiung der &uuml;ber 240 Geiseln in Gaza Priorit&auml;t haben.
Die M&ouml;glichkeiten sind vielf&auml;ltig. Sie zu ergreifen und Wege zu finden, um sie umzusetzen, liegt an uns. Dem Hass und dem antisemitischen Machtspiel m&uuml;ssen wir mit einer gerechten und solidarischen Politik begegnen. So sch&uuml;tzen wir j&uuml;disches Leben.
NIE WIEDER ist eine zweite Chance f&uuml;r Deutschland. Eine Verpflichtung, aus der Geschichte zu lernen und als Demokrat*innen mit den Mitteln des Rechtsstaats unsere j&uuml;dischen Mitmenschen zu sch&uuml;tzen. Denn Menschenrechte und die W&uuml;rde unserer Mitmenschen sind nicht verhandelbar.
Eine dritte Chance steht nicht zur Debatte. Also sollten wir unsere Verantwortung schnellstm&ouml;glich ernst nehmen.
NIE WIEDER IST JETZT.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a>

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