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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Haushalt

Einige Projekte aus den mehr als 170 Etatanträgen der Römer-Koalition zum Haushalt 2023

Übersicht zu GRÜNEN Schwerpunkten bei den Etatanträgen 2023

Die Frankfurter Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt setzt sich f&uuml;r den Ausbau der Erinnerungskultur und die Errichtung eines k&uuml;nstlerischen Denkmals sowie einer Gedenktafel f&uuml;r die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau ein.
Dazu erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher&nbsp; f&uuml;r Diversit&auml;t und Anti-Diskriminierung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:&nbsp;
&bdquo;Im Haushaltsplan 2023 werden f&uuml;r dieses Vorhaben einmalig 50.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sollen f&uuml;r die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines k&uuml;nstlerischen Wettbewerbs verwendet werden, um ein angemessenes Denkmal sowie eine Gedenktafel f&uuml;r die Ermordeten des Anschlags zu realisieren und neben dem Graffiti an der Friedensbr&uuml;cke einen weiteren w&uuml;rdigen Gedenkort in Frankfurt zu schaffen.&nbsp;
Die Stabsstelle Antidiskriminierung wird mit der Konzeptionierung, Ausschreibung und Durchf&uuml;hrung des Wettbewerbs beauftragt. Vorgesehen ist, die Angeh&ouml;rigen und &Uuml;berlebenden des Anschlags aktiv in den Prozess einzubeziehen, um das Denkmal gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu bringen.
Ein besonderes Augenmerk soll auf der Einbindung von K&uuml;nstler*innen mit Rassismuserfahrungen und Migrationsgeschichte liegen. Durch die Ber&uuml;cksichtigung digitaler Elemente der Erinnerungskultur soll eine zeitgem&auml;&szlig;e Form des Gedenkens geschaffen werden. Das k&uuml;nstlerische Denkmal und die Gedenktafel sollen sp&auml;testens bis zum Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2026 eingeweiht werden und f&uuml;r die sp&auml;tere Realisierung weitere Mittel bereitgestellt werden.&ldquo;&nbsp;
Emre Telyakar betont, dass die zentralen Forderungen der Initiative 19. Februar und der Angeh&ouml;rigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufkl&auml;rung - Konsequenzen" nicht umsonst mit dem Erinnern beginnen. Der 1996 in Hanau geborene Ferhat Unvar, einer der neun Ermordeten des Anschlags, schrieb zu Lebzeiten den Satz: &bdquo;Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst&ldquo;. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass uns die Erinnerungskultur dazu anh&auml;lt, der Ermordeten zu gedenken und uns stets vor Augen h&auml;lt, dass die Brandmauer gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht hoch genug sein kann. Die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft d&uuml;rfe niemals in Vergessenheit geraten und m&uuml;sse uns stets mahnen, f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen, in der es keinen Platz f&uuml;r rechtsextremistische Ideologien gibt.
"Wir tragen als Gesellschaft eine Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen und ihm entschieden entgegenzutreten", erkl&auml;rt Telyakar. "Es ist wichtig, nicht nur die Biografien der T&auml;ter zu betrachten, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu r&uuml;cken. Als Stadt mit Einwohnerinnen und Einwohnern mit internationalen Bez&uuml;gen haben wir die Verpflichtung, unserer Verantwortung nachzukommen und allen Menschen einen Ort des Gedenkens zu bieten,&nbsp; wof&uuml;r wir nun die Weichen gestellt haben".

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Gedenken an die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau

Denkmal für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 19.06.2023
Anl&auml;sslich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des st&auml;dtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, SPD, FDP und Volt eine Ma&szlig;gabe beschlossen, welche eine neue Regelung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenh&auml;user vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.
Dazu erkl&auml;rt die frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann:
&bdquo;Nicht nur Frankfurterinnen, sondern auch Frauen aus anderen St&auml;dten suchen Schutz vor h&auml;uslicher Gewalt in Frankfurter Frauenh&auml;usern. Denn das Ausma&szlig; der Gewalt ist oft so gro&szlig;, dass nur eine gro&szlig;e r&auml;umliche Entfernung vom Gewaltt&auml;ter den Frauen und ihren Kindern Sicherheit bietet. Bislang mussten von au&szlig;erhalb Frankfurts stammende Frauen 12 Monate warten, ehe sie in Frankfurt einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen konnten. Damit wurde ihr Aufenthalt im Frauenhaus unn&ouml;tig verl&auml;ngert und ihnen eine schnelle Verselbst&auml;ndigung in einer eigenen Wohnung verwehrt. Wir freuen uns, dass wir nun mit der neuen Regelung &sbquo;ausw&auml;rtige&lsquo; Frauen den Frankfurter Frauen gleichgestellt haben und gewaltbetroffene Frauen unabh&auml;ngig von ihrem Herkunftsort in Frankfurt umgehend eine Sozialwohnung beantragen k&ouml;nnen, sobald sie sich daf&uuml;r stabil und sicher genug f&uuml;hlen.&ldquo;
Der wohnungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Johannes Lauterwald f&uuml;gt hinzu: &bdquo;Die Zw&ouml;lfmonatsfrist war viel zu lang, denn im Schnitt liegt die Verweildauer von Frauen in Frankfurter Frauenh&auml;usern bei vier bis sechs Monaten.
Die besondere Gef&auml;hrdungs- und Notsituation ist Begr&uuml;ndung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien dahingehend zu &auml;ndern. Uns ist vor allem wichtig, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt und vielf&auml;ltige Bedarfe abgedeckt werden. Entscheidend daf&uuml;r ist jedoch wie viele Sozialwohnungen wir am Ende zur Verf&uuml;gung haben. Wir m&uuml;ssen gemeinsam daran arbeiten, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben.&ldquo;
Dass die Gleichwertigkeit aller Gruppen, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, besonders ernst genommen wird, verdeutlicht zudem Sylvia Momsen, inklusions- und behindertenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Im Jahr 2009 haben wir erstmals eine &Auml;nderung der Registrier- und Vergaberichtlinien beantragt, die so schon seit den 1990er Jahren bestanden. Damals haben wir uns f&uuml;r junge Menschen mit Behinderungen unter 25 Jahren eingesetzt, da diese bis zu dieser Altersgrenze bei ihren Eltern leben mussten. Wenn diese au&szlig;erhalb von Frankfurts lebten, aber in Frankfurt arbeiteten, war das ein gro&szlig;es Problem. Auch sie konnten sich nicht auf eine Sozialwohnung bewerben. Das ist nun auch endlich m&ouml;glich! Umso mehr freuen wir uns, dass die Ausnahmeregelung nun gleichzeitig f&uuml;r besonders schutzbed&uuml;rfte Frauen mit Kindern gilt.&ldquo;

Soziales

Frauen

Inklusion

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2023

Anlässlich der Novellierung der Registrier- und Vergaberichtlinien des städtischen Wohnungsamts haben die Fraktionen der Koalition aus GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt eine Maßgabe beschlossen, welche eine neue Regelung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern in Frauenhäuser vorsieht, auch wenn sie noch nicht 12 Monate in Frankfurt leben und gemeldet sind.

Schnellerer Zugang zu einer Sozialwohnung für gewaltbetroffene Frauen und junge Menschen mit einer Behinderung von außerhalb Frankfurts

Beginn: 18 Uhr
an der Haltestelle "Schwanheimer Wald" der Buslinie 62, (ca. 700 m vom Parkplatz Waldspielpark Schwanheim)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Waldbr&auml;nde der letzten Tage und die sich weiter zuspitzende Situation unseres Waldes durch die anhaltende Trockenheit, machen ein Ereignis, das wir als Kreisverband seit l&auml;ngerem planen, gerade in diesen Tagen hochaktuell.
Am Mittwoch, den 21. Juni 2023, um 18 Uhr l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt zu einem Spaziergang durch den Stadtwald ein. Rosemarie Heilig, Stadtr&auml;tin und Dezernentin f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Frauen der Stadt Frankfurt, und Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments, begleiten uns und erl&auml;utern, wie der Zustand des Waldes im Klimawandel ist und was wir tun k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, um den Wald zu bewahren.
Rosemarie Heilig hebt hervor: &bdquo;Der Stadtwald Frankfurt ist mit 6000 ha einer der gr&ouml;&szlig;ten kommunalen Stadtw&auml;lder Deutschlands. Im letzten Jahr haben wir sein 650-j&auml;hriges Bestehen gefeiert. Wie alle W&auml;lder leiden die B&auml;ume des Stadtwaldes seit Jahren unter extremer Hitze und Trockenheit. Die Sch&auml;den sind mittlerweile so hoch, dass nur noch 4 % der B&auml;ume als gesund gelten oder umgekehrt 96 % sind gesch&auml;digt. Wir m&uuml;ssen den Wald klimaresistent umbauen. Was wir konkret tun, werde ich den Besucher*innen bei dem Spaziergang erl&auml;utern.&ldquo;
Anna Deparnay-Grunenberg f&uuml;gt an: &bdquo;Die aktuellen Waldbr&auml;nde in und um Frankfurt zeigen deutlich: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um effektive Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Brandschutz zu entwickeln. Bislang liegt der Fokus haupts&auml;chlich auf der Brandbek&auml;mpfung, w&auml;hrend die Pr&auml;vention vernachl&auml;ssigt wird. Dieses Verh&auml;ltnis sollte umgekehrt werden. Dabei bietet die EU den idealen Rahmen, um den Brandschutz zu erweitern und die Pr&auml;vention zu f&ouml;rdern.
Welche Konzepte es bereits gibt und wie die EU bei der Waldbrandpr&auml;vention aktiv werden muss, erkl&auml;re ich bei der Begehung des Schwanheimer Waldes am Mittwoch.&ldquo;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass wir dieses hochaktuelle Thema mit diesen beiden Expertinnen vor Ort im Stadtwald am Mittwoch diskutieren k&ouml;nnen. Unsere Feuerwehren brauchen Know-How-Transfer und auf die sich ver&auml;ndernde Herausforderung angepasste Ausr&uuml;stung. Durch den Austausch auf europ&auml;ischer Ebene m&ouml;chten wir gern sie darin unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Wir m&ouml;chten durch die Umgestaltung des Waldes Pr&auml;vention betreiben, so dass sich die Waldbrandgefahr in Zukunft reduziert.&nbsp;Durch Biodiversit&auml;t werden unsere W&auml;lder resilienter und wir schaffen &Ouml;kosysteme, die auch in kommenden Jahrzehnten noch als nat&uuml;rliche Klimasch&uuml;tzer fungieren werden&ldquo;, erg&auml;nzt Julia Frank, Sprecherin des Kreisverbandes.

Sommerabend Spaziergang Website 500 X 298

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaschutz

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20.06.2026

Mittwoch, 21. Juni: Sommerabend-Spaziergang zum Thema „Zukunft unseres Waldes“

&bdquo;Wir begl&uuml;ckw&uuml;nschen alle Beteiligten zu den sehr gelungenen Aktionstagen im Rahmen des Pride Month Frankfurt. Queere Institutionen sowie Aktivist*innen, Politik und Polizei hatten im von der im Diversit&auml;tsdezernat angesiedelten Stabsstelle f&uuml;r Antidiskriminierung ins Leben gerufenen LSBTIQ*-Koordinierungskreis gemeinsam ein buntes Programm erarbeitet. Dieses beinhaltete neben dem Start der unsere Sicherheit erh&ouml;henden Kampagne &sbquo;Safer Spaces for Queer People&lsquo; auch die Vorstellung queerer Frankfurter Initiativen und bot nicht zuletzt auch Raum, unsere Vielfalt sichtbar zu machen und zu feiern. Daf&uuml;r m&ouml;chten wir uns sehr herzlich bei den queeren Aktivist*innen, der Polizei sowie nicht zuletzt auch B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und der Leiterin der Stabsstelle Antidiskriminierung, Dr. Harpreet Cholia und ihrem Team bedanken. Wir freuen uns nach diesem erfolgreichen Auftakt auf die weiteren Veranstaltungen im Rahmen des Pride Month und werden unseren Teil dazu beitragen, dass sich dieser in Frankfurt etabliert.&ldquo;
Das weitere Programm des Pride Month 2023 findet sich unter: <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month</a>

Vielfalt

Pressestatement anlässlich der Aktionstage Pride Month am 16. und 17. Juni 2023

 Pressestatement Aktionstage Pride Month am 16. und 17. Juni 2023

Die Zukunft des English Theatre ist weiter ungewiss. Das Theater k&auml;mpft nach wie vor darum, in seiner Spielst&auml;tte im Gallileo-Turm an der Gallusanlage zu bleiben. Das Programm f&uuml;r die Spielzeit 2023/24 steht. Die Commerzbank hat vergangene Woche vor dem Landgericht Frankfurt R&auml;umungsklage gegen das Theater eingereicht. 2018 hatte die Commerzbank den Gallileo-Turm, in dem das Theater seinen Sitz hat, an den Investor CapitaLand verkauft. Selbst ist die Commerzbank noch bis Januar 2024 Mieterin. Der Mietvertrag des Theaters lief im April aus. Ein st&auml;dtebaulicher Vertrag aus dem Jahr 1999 zwischen der Stadt Frankfurt und der Dresdner Bank &ndash; dem Vorg&auml;ngerinstitut der Commerzbank &ndash; sieht ein dauerhaftes Recht des Theaters vor, die R&auml;ume im Gallileo-Turm zu mieten. Allerdings wurde wohl vers&auml;umt, diesen Passus beim Verkauf in den Vertrag mit CapitaLand einzuf&uuml;gen. Dieser Sachverhalt wird derzeit gerichtlich gekl&auml;rt.
Der ehemalige Frankfurter Planungsdezernent Martin Wentz warf jetzt der Commerzbank einen Bruch des st&auml;dtebaulichen Vertrags vor. Der Vorstand des English Theatres sowie Intendant Daniel Nicolai verweisen auf die Dauerhaftigkeitsklausel aus diesem Vertrag. Sie fordern CapitaLand auf, einen Anschlussmietvertrag mit dem Theater zu unterzeichnen. Die Commerzbank m&uuml;sse den st&auml;dtebaulichen Vertrag einhalten oder eine Interimsspielst&auml;tte in vergleichbarere Lage inklusive Umzugskosten finanzieren.
Jetzt ist Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefragt, eine nachhaltige L&ouml;sung f&uuml;r das English Theatre zu finden. Ich habe Boris Rhein in einem Brief gebeten, sich mit der Unternehmensleitung von CapitaLand an einen Tisch zu setzen und ihr die gro&szlig;e Bedeutung des Theaters f&uuml;r Frankfurt, die Region und weit dar&uuml;ber hinaus zu verdeutlichen. Damit verbinde ich die gro&szlig;e Hoffnung, dass CapitaLand an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckkehrt. Denn die neuen Eigent&uuml;mer weigern sich bisher, Teil der L&ouml;sung zu sein. Das English Theatre ist das gr&ouml;&szlig;te englischsprachige Theater auf dem europ&auml;ischen Kontinent. Aus ganz Hessen und den anliegenden Bundesl&auml;ndern kommen die G&auml;ste. Und gerade die internationale Community bindet es an die Stadt.
<a href="https://english-theatre.de/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen sowie eine Petition zum Erhalt des English Theatre findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nachhaltige Lösung für English Theatre jetzt verhandeln!

Tour de Kultur mit Mirjam Schmidt
Am 23. Juni ab 16 Uhr wollen Mirjam Schmidt und ich Euch zu einer &bdquo;Tour de Kultur&ldquo; durch den Frankfurter Westen einladen. Gemeinsam werden wir interessante und kulturell bedeutsame Orte im Frankfurter Westen besichtigen. Wir werden uns dar&uuml;ber austauschen, wie wir in Frankfurt und Hessen Kultur st&auml;rken k&ouml;nnen - denn Kultur verbindet. Wie still unsere Gesellschaft ohne Kultur und Kulturschaffende ist, haben wir w&auml;hrend der Pandemie gesehen. Daher m&ouml;chten wir gemeinsam den Scheinwerfer auf die Kultur in Frankfurt-West werfen.
Die genaue Route und den Treffpunkt werden wir in den kommenden Tagen und in der n&auml;chsten Gr&uuml;nen Woche ank&uuml;ndigen.
Wir freuen uns auf Euch!
Wir f&ouml;rdern in Hessen nun kommunale Bodenschutzkonzepte!
Das ist eine bedeutende Ma&szlig;nahme des neuen Hessischen Klimaplans, <a href="https://umwelt.hessen.de/umwelt/bodenschutz/foerderung-von-kommunen" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu hier.</a>
Auch f&uuml;r Gro&szlig;st&auml;dte, wie Frankfurt, kann ein kommunales Bodenschutzkonzept sehr sinnvoll sein. B&ouml;den sind nicht vermehrbar - sind sie einmal versiegelt k&ouml;nnen wichtige Funktionen des Bodens nicht mehr erf&uuml;llt werden. Darunter fallen bspw. die Grundlage f&uuml;r Biodiversit&auml;t, der Standort f&uuml;r Pflanzen, die Nahrungsgrundlage f&uuml;r zahlreiche Lebewesen oder auch der Wasserhaushalt. Deshalb ist es gut, wenn man sich einen &Uuml;berblick verschafft, ein Leitbild f&uuml;r den Bodenschutz entwickelt und Ma&szlig;nahmen in einem ganzheitlichen Konzept formuliert. Ein Modellprojekt hierzu wurde bereits in Wetzlar durchgef&uuml;hrt.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Tour de Kultur mit Mirjam Schmidt und unsere Förderung von kommunalen Bodenschutzkonzepten

In der aktuellen politischen Situation bl&auml;st uns Gr&uuml;nen der Wind stark entgegen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig an elementaren humanit&auml;ren Grunds&auml;tzen festzuhalten. In diesem Sinne hat die Landesregierung beschlossen ein eigenes zus&auml;tzliches Aufnahmeprogramm f&uuml;r Angeh&ouml;rige aus Afghanistan zu installieren. Damit wollen wir in Hessen unseren Beitrag leisten, den Menschen zu helfen, die jahrelang als Angeh&ouml;rige der Ortskr&auml;fte vor Ort versuchten, Frieden und Menschenrechte zu installieren. Es ist unsere Verantwortung diese jetzt nicht alleine den Taliban zu &uuml;berlassen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/afghaninnen-in-hessen-koennen-ab-morgen-einen-antrag-stellen" target="_blank" rel="noopener">Details dazu in der PM des gr&uuml;nen Sozialministers Klose.&nbsp;</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Geflüchtete

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

 Aufnahmeprogramm für afghanische Angehörige - Hessen bleibt bei seiner humanen Aufnahmepolitik 

Am vorgestrigen Mittwoch fand sowohl der Hitzeaktionstag &bdquo;Mit Hitze keine Witze&ldquo; statt als auch der erste bundesweite &bdquo;Trikottag&ldquo;.
Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden pr&auml;gen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen f&uuml;r die Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung.&nbsp;Neben langfristigen Ma&szlig;nahmen, wie der Aufhellung von Geb&auml;uden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Fl&auml;chen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterst&uuml;tzen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzepr&auml;vention zu den Frankfurter B&uuml;rger*innen f&uuml;r unerl&auml;sslich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt <a href="https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/extreme-hitze--tipps-zur-vermeidung-von-gesundheitsschaeden/kuehle-orte" target="_self">eine interaktive Karte mit&nbsp;k&uuml;hlen Orten</a> ver&ouml;ffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen k&ouml;nnen.
Beim &bdquo;Trikottag&ldquo; des Landessportbundes Hessen e.V., der ebenfalls am Mittwoch stattfand, k&ouml;nnen aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport &ndash; auch eher unbekannte Sportarten &ndash; sowie besondere Projekte ihres Vereins durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Auch unsere sportpolitische Sprecherin Natascha Kauder hat mitgemacht und ihr Trikot des Vereins &bdquo;Artemis Sport Frankfurt e.V.&ldquo; getragen.&nbsp;

Fraktion Neu

Sport

Gesundheit

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juli 2023

Hitzeaktionstag und Trikottag

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
In Kombination mit Konzeptvergabeverfahren f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke, die k&uuml;nftig Standard bei der Vergabe st&auml;dtischer Fl&auml;chen sein sollen, strebt die Stadtverordnetenversammlung bei Abschluss von Erbbauzinsvertr&auml;gen einen Erbbauzinssatz von 1,5% oder weniger an, sofern gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend ber&uuml;cksichtigt werden. Die Kriterien f&uuml;r einen reduzierten Erbbauzins sollen bei der Konzeptvergabe Basis f&uuml;r Wirtschaftlichkeitsrechnungen sein k&ouml;nnen.
Der Magistrat wird daher gebeten, schnellst m&ouml;glichst
(1.) &auml;mter&uuml;bergreifend ein Verfahren und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, um unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Aspekten eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r st&auml;dtische Grundst&uuml;cke zu erm&ouml;glichen (Vorbild kann hier der Nachlass f&uuml;r Familien sein, der bereits heute gew&auml;hrt wird),
(2.) Kriterien und eine Definition zu erarbeiten, anhand derer Fl&auml;chen, die f&uuml;r unrentierliche Nutzungen f&uuml;r einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verf&uuml;gung gestellt werden, k&uuml;nftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossfl&auml;chenzahl einbezogen werden m&uuml;ssten,
(3.) bei der Anpassung von laufenden Vertr&auml;gen k&uuml;nftig den Verbraucherpreis-Index als ausschlaggebende Gr&ouml;&szlig;e heranzuziehen, dabei angesichts der aktuellen Entwicklung der Inflationsrate eine handhabbare L&ouml;sung wie etwa eine Deckelung oder einen mehrj&auml;hrigen Mittelwert zu ber&uuml;cksichtigen und anzustreben, dass die Mehrbelastung nach Vertragsverl&auml;ngerung nicht zu einer Ver&auml;nderung des Mietenden- und Eigent&uuml;mer*innenmilieus f&uuml;hrt,
(4.) die M&ouml;glichkeit zur Einmalzahlung des Erbbauzinses (j&auml;hrlich oder &uuml;ber die gesamte Laufzeit) zu er&ouml;ffnen,
(5.) zu etablieren, dass die Laufzeiten der Erbbaurechte von derzeit 99 Jahren k&uuml;nftig auch verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnen, solange sie den steuerlichen Abschreibungszeitraum nicht unterschreiten,
(6.) zu pr&uuml;fen, inwiefern eine Absenkung des Erbbauzinses f&uuml;r Vertr&auml;ge f&uuml;r Wohnnutzungen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, m&ouml;glich ist und welche Kriterien hier herangezogen werden sollen, damit H&auml;rtef&auml;lle von dieser Regelung Gebrauch machen k&ouml;nnen,
(7.) kurzfristig in diesem Antrag genannte Optionen, insbesondere aus Punkt (1), in einem Pilotprojekt anzuwenden und zu &uuml;berpr&uuml;fen, um die so gesammelten Erfahrungen in den finalen Vorschlag des Magistrats einzubeziehen. So soll der Erbbauzins f&uuml;r ein geeignetes Projekt, unter Anwendung der zuvor genannten Ma&szlig;nahmen, so angepasst werden, dass die bei der Konzeptvergabe urspr&uuml;nglich in Rede stehenden Mietpreise des Projekts wieder erreicht werden k&ouml;nnen. Hier ist ggf. eine geeignete &Uuml;bergangsl&ouml;sung zu finden und zum Beschluss vorzulegen,
(8.) das Vertragswesen der Erbbaurechte zeitnah vollst&auml;ndig zu digitalisieren und dabei insbesondere von den M&ouml;glichkeiten der Automatisierung Gebrauch zu machen, um durch die detaillierteren Regelungen, zum Beispiel durch eine ggf. regelm&auml;&szlig;ig stattfindende Pr&uuml;fung, ob die Kriterien, aufgrun d derer eine Reduzierung stattgefunden hat, weiterhin erf&uuml;llt werden, keine erh&ouml;hten Aufw&auml;nde in der Verwaltung entstehen zu lassen. Vorhandene Softwarel&ouml;sungen der Stadtverwaltung sollen daf&uuml;r priorit&auml;r gepr&uuml;ft werden,
(9.) mit den ma&szlig;geblichen Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, das Gespr&auml;ch zu suchen, um ggf. auch mit diesen die unter (1) genannten st&auml;dtischen Kriterien bereits so zu formulieren, dass sie auch zu ihren jeweiligen Satzungen passen, um auch dort Vereinbarungen &uuml;ber Erbbaurechtsertr&auml;ge mit reduziertem Erbbauzins anhand gemeinwohlorientierter Kriterien zu erm&ouml;glichen.
Begr&uuml;ndung:
Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Als ein anschauliches Beispiel sei das Nordend-West genannt, wo sich der Bodenrichtwert von 1500 Euro/m&sup2; im Jahr 2010 auf 7700 Euro/m&sup2; im Jahr 2022 erh&ouml;ht hat. Da sich die Berechnung des Erbbauzinses am Bodenrichtwert orientiert, werden bei der Vergabe von st&auml;dtischen Fl&auml;chen in Erbpacht - sowohl bei Vertragsverl&auml;ngerungen als bei Neuabschluss - unter Ber&uuml;cksichtigung des aktuell g&uuml;ltigen Erbbauzinses von 2,5% im Ergebnis extrem hohe Summen f&auml;llig. Dies steht dem politischen Ziel entgegen, mit kommunalen Fl&auml;chen g&uuml;nstigen Wohnraum zu schaffen und f&uuml;r eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Mit einer Entlastung f&uuml;r Familien hat die Stadt Frankfurt bereits ein Instrument eingef&uuml;hrt, um f&uuml;r einzelne Gruppen einen reduzierten Erbbauzins vereinbaren zu k&ouml;nnen. Dieses Instrument soll ausgebaut werden und so gezielt genutzt werden k&ouml;nnen, um anhand &ouml;kologischer und sozialer Kriterien, zum Beispiel &uuml;ber nachhaltige Bauweisen, klimaneutralen Betrieb, die Schaffung von dauerhaft gef&ouml;rdertem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur, eine gezielte Reduzierung des Erbbauzinses zu erm&ouml;glichen.
&Uuml;ber weitere Mechanismen, wie sie unter (1) und (3)-(6) genannt sind, soll vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen erreicht werden, dass bekannte und h&auml;ufig auftretende Problemf&auml;lle bei der Berechnung und Finanzierung des Erbbauzinses und bei der Vertragsgestaltung von Erbpachtvertr&auml;gen adressiert werden, so dass das Instrument sich auch in der Zukunft als flexibles Instrument der kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik bew&auml;hren kann.
Da f&uuml;r die Erarbeitung und Etablierung der Kriterien auf Seiten der Verwaltung sicher noch einige Zeit ben&ouml;tigt wird, sollen die unter Punkt (7) und (8) genannten Optionen dazu f&uuml;hren, dass es keinen "harten Schnitt", sondern einen fairen &Uuml;bergangszeitraum gibt, der auch Vertragsnehmenden, die in den letzten Jahren Vertr&auml;ge abgeschlossen haben, die M&ouml;glichkeit gibt, von der Neuregelung zu profitieren. Diese soll sich insbesondere an Vertragsnehmer*innen mit mietspiegelrelevanten Mietobjekten richten, die nachweisen k&ouml;nnen, Kostensenkungen gr&ouml;&szlig;tenteils an Ihre Mietenden weiterzugeben.
Die Realisierung von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten auf nicht-stadteigenen Fl&auml;chen hat sich in der Vergangenheit als gro&szlig;e, nahezu unl&ouml;sbare Aufgabe f&uuml;r die entsprechenden Wohngruppen herausgestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle das Baugebiet Hilgenfeld. Eine Kooperation mit den Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Fl&auml;chen in Erbpacht vergeben, erscheint daher sinnvoll, um gemeinsam an Modellen zu arbeiten, wie im Sinne des Stiftungszwecks oder Auftrags der Gesellschaften auch durch diese ein reduzierter Erbbauzins zu realisieren w&auml;re.
Durch die Digitalisierung des Vertragswesens soll eine h&ouml;here Transparenz &uuml;ber den Umgang mit st&auml;dtischen Fl&auml;chen entstehen und eine Entlastung f&uuml;r die Verwaltung einhergehen, wenn durch die neuen Regelungen k&uuml;nftig eine kleinteiligere Vertragsgestaltung und -betreuung anf&auml;llt.
&nbsp;
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=693&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Stadtplanung

Bauen

Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Städtische Grundstücke sollen immer in Konzeptvergabe und Erbpacht vergeben werden. Dabei wird für gemeinwohlorientierte Projekte ein Zinssatz von 1,5% oder weniger angestrebt

Antrag: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen

Wir feierten am Dienstag den 40sten Geburtstag der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion. Die Gr&uuml;ne parlamentarische Geschichte k&ouml;nnt ihr <a href=" https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/40-jahre-gruene-parlamentarische-geschichte" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Am Mittwoch sprachen wir im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung &uuml;ber die ILO 169 - das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber eingeborene und in St&auml;mmen lebende V&ouml;lker in unabh&auml;ngigen L&auml;ndern. In Brasilien stehen die Rechte, besonders die Landrechte von Indigenen schon seit langem unter Beschuss. Das brasilianische Parlament will die Landrechte von Indigenen aufweichen. Das umstrittene Projekt, der sog. Marco Temporal, stammt noch aus der Zeit des rechtsextremen Pr&auml;sidenten Jair Bolsonaro.
Letzte Woche ver&ouml;ffentlichte Kathrin Henneberger, Anna Cavazzini und ich einen Appell an die brasilianischen Entscheidungstr&auml;ger*innen, den ihr <a href="https://www.instagram.com/reel/CtMSf4BgvYf/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen k&ouml;nnt.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede &uuml;ber den Wiederaufbau der Ukraine. W&auml;hrend in der &Ouml;ffentlichkeit vor allem &uuml;ber Panzer diskutiert, werden in der Ukraine jeden Tag die Wasser- und Energieversorgung, Schulen und Krankenh&auml;user wieder aufgebaut. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau in der Ukraine besch&auml;ftigen und auch deren langfristigen Finanzierung. Die Weltbank sch&auml;tzt die Kosten f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar - allein durch die Sch&auml;den aus dem ersten Kriegsjahr.&nbsp; Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterst&uuml;tzen, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet sondern der nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr <a href="www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Am Samstag steht noch der L&auml;nderrat in Bad Vilbel an. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf spannende Diskussionen, von denen ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

40 Jahre GRÜNE Bundestagsfraktion, Ausschussarbeit und Wiederaufbau Ukraine

Diesen Samstag nehme ich von 14:30 bis 16 Uhr im Brentanopark in R&ouml;delheim wieder am Projekt &bdquo;Fragen wagen&ldquo; der Evangelischen Akademie Frankfurt teil. Bei &bdquo;Fragen wagen&ldquo; geht es darum, B&uuml;rger:innen und Politiker:innen abseits von Wahlkampfst&auml;nden ins Gespr&auml;ch zu bringen. Grundlage von &bdquo;Fragen wagen&ldquo; ist ein gleichnamiges Kartenspiel, das 50 Fragen zu Pers&ouml;nlichem und Politischem enth&auml;lt. Die Fragen betreffen allt&auml;gliche Ber&uuml;hrungspunkte mit Politik und sollen f&uuml;r einen pers&ouml;nlichen Austausch sorgen. Bereits letztes Jahr habe ich an der Dialogveranstaltung teilgenommen und kam mit Interessierten ins Gespr&auml;ch. Auch dieses Jahr lade ich alle dazu ein, sich zu beteiligen und freue mich, in meiner Heimat R&ouml;delheim auf einzigartige Weise mit den Menschen Frankfurts ins Gespr&auml;ch zu kommen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/06/fragen-wagen-eine-neue-runde-des-politischen-dialogs-im-brentanopark-roedelheim/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier.</a>

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

„Fragen wagen“ – Dialog auf Augenhöhe am 17. Juni im Brentanopark Rödelheim

Liebe Freund*innen, &nbsp;&nbsp; vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europ&auml;ischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallpr&uuml;fung bei Asylantr&auml;gen erschwert. Es beinhaltet &bdquo;Fl&uuml;chtlingslager&ldquo;, die Menschen in haft&auml;hnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich &bdquo;Migrationsquoten, Quoten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, f&uuml;r Araber, Muslime oder wen auch immer&ldquo; (<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-kompromiss-polen-ablehnung-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a>) zu akzeptieren. Ungarn schlie&szlig;t sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war gro&szlig;. Aber wieso sollte uns diese Versch&auml;rfung in Europa alarmieren und wachr&uuml;tteln? Die Flucht ist f&uuml;r viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angeh&ouml;rigen vor Krieg, Verfolgung und humanit&auml;rer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II beg&uuml;nstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylantr&auml;ge an die EU-Au&szlig;engrenzen verschob. Die &Uuml;berlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Fl&uuml;chtlingen war lange eine politisch Randnotiz. &nbsp;&nbsp; Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion r&uuml;ckte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck l&auml;sst sich in Polen beobachten. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Fl&uuml;chtenden aufnehmen zu m&uuml;ssen, trat Gro&szlig;britannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Fl&uuml;chtenden gegen&uuml;ber sind regelm&auml;&szlig;ig in Deutschland, &Ouml;sterreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie f&uuml;r die Demokratie.
Die Debatte um die &bdquo;Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen w&auml;hlen keine Kopien. Sie w&auml;hlen das Original. Dieser Rechtsruck f&uuml;hrt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen f&uuml;r das Recht auf Asyl nun im Europ&auml;ischen Rat in der Minderheit sind. &nbsp;&nbsp; Die Reform bzw die Versch&auml;rfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanit&auml;r dr&auml;ngendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Fl&uuml;chtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verb&uuml;ndeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung f&uuml;r die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europ&auml;ischen Festung hochzuziehen, erkl&auml;rt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen &ouml;ffnen, sind wir nicht mit &bdquo;Fl&uuml;chtlingswellen&ldquo; erpressbar. Wir erm&ouml;glichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Wenn wir aber die Grenzen schlie&szlig;en, setzen wir Frauen, Kinder und &auml;lterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die &Uuml;berlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge k&ouml;rperlich unbeeintr&auml;chtigte M&auml;nner. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten f&uuml;r ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein t&ouml;dlicher Teufelskreis. &nbsp;&nbsp; Keinem GR&Uuml;NEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist f&uuml;r uns ein politisches Streitthema. Aber f&uuml;r das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierf&uuml;r gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre l&auml;sst auch keine Hoffnung, dass in den n&auml;chsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht das Ende der europ&auml;ischen Humanit&auml;t werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht. WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird. &nbsp;&nbsp; WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die n&auml;chsten, die ihre Rechte verlieren. &nbsp;&nbsp; No pasar&aacute;n! &nbsp;&nbsp; Eure Tara&nbsp;

Gw 24 2023 Website

Menschenrechte

Gegen Rechts

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Kreisvorstand

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>27.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.7., 19 Uhr,&nbsp;Niddastrand,&nbsp;Oeserstra&szlig;e 80
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die Gewalt im Amateurfu&szlig;ball ist seit Jahren ein bundesweites Problem und aktuell ereignen sich in Frankfurt immer wieder erschreckende und folgenreiche Gewaltszenen auf und neben den Pl&auml;tzen. Auch im Jugendfu&szlig;ball ist diese negative Entwicklung zu beobachten.
Die j&uuml;ngst ausgebrochene Gewalteskalation bei einem internationalen Fu&szlig;balljugendturnier in Frankfurt hatte gar den Tod eines 15-j&auml;hrigen Spielers aus Berlin zur Folge.
Auch Schiedsrichter*innen sind von Gewaltandrohungen und &Uuml;bergriffen immer mehr betroffen. So bedrohte Anfang Mai ein Vater bei einem Spiel der C-Junioren den 15-j&auml;hrigen Schiedsrichter mit dem Tod.
Die Schiedsrichter-Vereinigung Frankfurt hat zu Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen ein Video auf der Plattform Instagram ver&ouml;ffentlicht, um die zunehmende Verrohung zu zeigen und startete damit auch einen Hilferuf, in dem sie mehr Unterst&uuml;tzung von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt, den Vereinen und Verb&auml;nden fordert.
Unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen hier auch Profisportler*innen, die sich &ouml;ffentlich deutlich gegen Gewalt auf den Pl&auml;tzen und bei den Spielen aussprechen. In ihrer Vorbildfunktion k&ouml;nnen sie wirkungsvoll zum Fair Play aller Beteiligten auf dem Platz und zu einem respektvollen und gewaltfreien Miteinander der sportbegeisterten Zuschauer*innen aufrufen.
Bereits im Jahr 2013 wurde die "Frankfurter Erkl&auml;rung gegen Gewalt im Fu&szlig;ball" seitens der Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Hessischen Fu&szlig;ballverband, dem Fu&szlig;ballkreis Frankfurt, dem Sportkreis Frankfurt, dem Pr&auml;ventionsrat und der Schiedsrichtervereinigung auf den Weg gebracht und 2014 durch die Frankfurter Fu&szlig;ballvereine best&auml;tigt. Darin hei&szlig;t es unter anderem: "Wir, die Vertreter der Frankfurter Fu&szlig;ballvereine, verurteilen Diskriminierung und Gewalt und setzen uns f&uuml;r Fair Play auf und neben unseren Sportpl&auml;tzen ein. Wer brutal spielt - spielt nirgendwo."
Die Entwicklungen der letzten Jahre und die aktuellen Vorf&auml;lle zeigen, dass die damals begonnenen Bem&uuml;hungen verst&auml;rkt, weiterentwickelt und deutlich ausgebaut werden m&uuml;ssen. Das gemeinsame Ziel ist klar: Gewaltfreie, sichere, spannende, friedliche und diskriminierungsfreie Fu&szlig;ballspiele.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat fordert die Sportverb&auml;nde und Sportvereine auf und unterst&uuml;tzt sie dabei, s&auml;mtliche Ma&szlig;nahmen der Frankfurter Erkl&auml;rung auf ihre gegenw&auml;rtige Wirkung zu &uuml;berpr&uuml;fen und diese insbesondere im Bereich der Sanktionierung von Fehlverhalten und deren Nachverfolgbarkeit im Frankfurter Stadtgebiet praxisnah weiter zu entwickeln.</li>
<li>Der Magistrat unterst&uuml;tzt den Hessischen Fu&szlig;ballverband (HFV) dabei, eigenst&auml;ndig weitere geeignete Ma&szlig;nahmen zu treffen, um mehr Sicherheit f&uuml;r Spieler*innen, Schiedsrichter*innen und Zuschauende zu gew&auml;hrleisten und den Respekt vor den Schiedsrichter*innen wiederherzustellen.</li>
<li>Der Magistrat und das Sportamt eruieren mit den Vereinen, was bzw. welche konkreten Ma&szlig;nahmen/&Auml;nderungen notwendig sind, um die aktuellen Leitlinien des HFV effektiv umzusetzen. Wie kann zum Beispiel verst&auml;rkt darauf geachtet werden, dass die Vereine ausreichende Platzordner*innen stellen k&ouml;nnen, die seitens des HFV f&uuml;r jedes Spiel vorgesehen sind.</li>
<li>Der Magistrat informiert alle Fu&szlig;ballvereine erneut &uuml;ber die gemeinsam beschlossenen Grunds&auml;tze der Frankfurter Erkl&auml;rung. Der Magistrat wirkt gemeinsam mit dem HFV darauf hin, dass die Vereine ihre Mitglieder sowie die Spielenden und deren Angeh&ouml;rige vor Beginn der Saison 2023/2024 auf die Einhaltung der Frankfurter Erkl&auml;rung verpflichten. Der Magistrat soll zusammen mit den Vereinen beraten und pr&uuml;fen, welche kurzfristigen und langfristigen Konsequenzen f&uuml;r Mitglieder (z.B. Vereinsausschluss, Aufnahmesperren, Entbindung von Vereins&auml;mtern) und auch f&uuml;r Zuschauer (z.B. Platzverbote f&uuml;r die laufende Saison) bereits bestehen und welche zus&auml;tzlich getroffen werden k&ouml;nnen. Des Weiteren soll gepr&uuml;ft werden, wie diese Ma&szlig;nahmen konsequent durchgesetzt werden k&ouml;nnen und wobei die Vereine ggf. Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen. Dabei soll ebenfalls gepr&uuml;ft werden, ob bzw. wie die Satzung f&uuml;r die Nutzung von Sportpl&auml;tzen und Hallen ggf. &uuml;berarbeitet werden muss, um die Konsequenzen gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Sportpl&auml;tzen umzusetzen.</li>
<li>Der Magistrat unterst&uuml;tzt den HFV unter der Beteiligung von Sozial- und Sportamt, Sportkreis, Sportjugend sowie dem Pr&auml;ventionsrat bei einer wirksamen Kampagne gegen Gewalt auf Sportpl&auml;tzen und f&uuml;r Fair Play auf und neben dem Platz.</li>
<li>Das Motto der Frankfurter Erkl&auml;rung &bdquo;wer brutal spielt &ndash; spielt nirgendwo&ldquo; wird seitens des Magistrats auf ein Motto bez&uuml;glich des Verhaltens neben dem Platz, auch von nicht- spielbeteiligten Akteur*innen wie Eltern ausgeweitet. Die Pr&uuml;fung und aktueller Ideen, Leitlinien oder Ma&szlig;nahmen des DFB zum Thema &bdquo;Fair Play&ldquo; wird erwartet.</li>
<li>Die Vereine werden dabei unterst&uuml;tzt, eine m&ouml;gliche Ausweitung ihrer Kooperationen mit dem Deutschen Fu&szlig;ballbund (DFB), genauer der &bdquo;Kommission Pr&auml;vention und Sicherheit und Fu&szlig;ballkultur&ldquo;, umzusetzen. Die Ergebnisse/Ma&szlig;nahmen solcher Kooperationen werden &uuml;ber das Sportamt allen Fu&szlig;ballvereinen vorgestellt und diese durch das Sportamt bei der Umsetzung begleitet.</li>
<li>Die Stadt soll den Vereinen regelm&auml;&szlig;ig Deeskalationstrainings f&uuml;r alle, am Spiel auf und um den Platz Beteiligten, anbieten bzw. die Teilnahme bei den entsprechenden Angeboten von anderen qualifizierten Stellen erm&ouml;glichen.</li>
</ol>
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=687&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Gewalt

Frankfurter Erklärung – Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball

Antrag:  Frankfurter Erklärung – Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Sicherheit

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

In Frankfurt gibt es eine neue Veranstaltungsreihe: &bdquo;<a href="https://digisustain.de" target="_blank" rel="noopener">Digisustain</a>&ldquo;, ein hochrangig besetzter Kongress, der die beiden Mega-Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufgreift, was sich auch in seinem Namen widerspiegelt. Es schm&uuml;ckt uns als Stadt, eine solche Veranstaltung in Frankfurt zu haben, die j&auml;hrlich stattfinden soll. Ich selbst konnte bei einer Podiumsdiskussion im Kongresszentrum Kap Europa &uuml;ber die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Frankfurt sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die 17 Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) und die damit verbundene Agenda 2030. Einen inhaltlichen Schwerpunkt habe ich auf den Fairen Handel gelegt, der sich aus den nachhaltigen Entwicklungszielen ableitet. Spannend war vor allem die Tatsache, dass auch <a href="https://unhabitat.org/about-us" target="_blank" rel="noopener">UN Habitat</a>, eine Einheit der Vereinten Nationen, auf dem Podium vertreten war. UN Habitat soll die Lokalisierung der SDGs vorantreiben und ist damit ein prominenter Partner auch f&uuml;r uns in Frankfurt.
Die Vermittlung des Themas Nachhaltigkeit in einer breiten &Ouml;ffentlichkeit bleibt eine besondere Herausforderung. Zwar richten sich die Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung an alle; an Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft. Doch sie m&uuml;ssen zun&auml;chst verstanden, erlebt und verinnerlicht werden. Erst dann werden sie anerkannt, akzeptiert und k&ouml;nnen konkret f&uuml;r eine nachhaltige Stadt und eine lebenswerte Zukunft umgesetzt werden. &bdquo;Uns GR&Uuml;NEN&ldquo; muss das hoffentlich niemand mehr erkl&auml;ren &ndash; aber unsere Rolle muss und wird auch weiterhin sein, es immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen &ndash;, nicht zuletzt auch lokal, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtkaemmerer-setzt-auf-fairen-handel/" target="_blank" rel="noopener">Meine ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Panel findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

GRÜNE im Magistrat

Digitalisierung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und von Fairem Handel

Liebe Freund:innen,&nbsp;
zu Beginn des Monats hat Ulli Dvoř&aacute;k die Leitung des Jobcenters Frankfurt &uuml;bernommen &ndash; ein erfahrener Fachmann, der die anstehenden Themen und Herausforderungen sehr gut kennt und mit ihnen umzugehen wei&szlig;.Da das Jobcenter Frankfurt einen wichtigen Beitrag f&uuml;r die Umsetzung unserer sozialpolitischen Ziele in dieser Stadt leistet, war es mir wichtig, Dvoř&aacute;k dem Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit&nbsp;pers&ouml;nlich vorzustellen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/neuer-leiter-des-jobcenters-vorgestellt/" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Bericht dazu.</a>&nbsp;
Gern habe ich auch bei der Jubil&auml;umsfeier des Altenpflegeheims Justina-von-Cronstetten-Stift gesprochen &ndash; ein Haus, das seit seiner Gr&uuml;ndung ein generationen&uuml;bergreifendes, lebendiges Miteinander bef&ouml;rdert. Wir m&uuml;ssen uns einfach noch viel mehr daf&uuml;r interessieren, wie &auml;ltere Menschen individuell und nach ihren M&ouml;glichkeiten weiter Teil &nbsp;einer gut funktionierenden Gesellschaft sein k&ouml;nnen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Aelterwerden-als-Chance-begreifen/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Arbeitsmarkt

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Am&nbsp;28. Juni 2023&nbsp;findet von 9 bis 16 Uhr die vierte Stadtgesundheitskonferenz mit dem Titel &bdquo;GUT GEHT&rsquo;S gemeinsam durch hei&szlig;e Zeiten&ldquo; in der Evangelischen Akademie Frankfurt statt. Das Ziel der Konferenz ist es, die Gesundheitskompetenz vulnerabler Gruppen in Bezug auf Hitze zu f&ouml;rdern. Eine&nbsp;Anmeldung ist bis zum 19. Juni&nbsp;m&ouml;glich. <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/2e7a86ff-7fb5-4409-932e-7bdc7c566590" target="_blank" rel="noopener">Alle Informationen zu Programm und Anmeldung findet ihr hier im Einladungsflyer.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Einladung zur 4. Stadtgesundheitskonferenz

Wir sind froh, dass die Burschenschaften die Veranstaltung in der Paulskirche, die f&uuml;r Sonntag, den 18. Juni, geplant war, abgesagt haben.
Dadurch ist unsere Forderung, dass die Paulskirche als herausgehobener Erinnerungsort der Demokratie und der B&uuml;rger*Innenrechte bewahrt bleiben muss, erf&uuml;llt. Es wurde verhindert, dass demokratiefeindliche, frauenfeindliche und ausgrenzende Botschaften die B&uuml;hne der Paulskirche nutzen konnten.
In der Paulskirche wurde 1848 der erste Grundrechtskatalog diskutiert und verabschiedet. Auf diesen haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen. Zum ersten Mal wurden hier individuelle Rechte verbrieft, die seitdem weiterentwickelt wurden und damit Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens unter gleichberechtigten Menschen sind. An diesem Ort darf kein Platz sein f&uuml;r Deutscht&uuml;melei, Antifeminismus und rechtes Gedankengut.
Wir danken allen Frankfurter Parteien, Organisationen und Initiativen, die uns unterst&uuml;tzt haben bei der Organisation des Protestes f&uuml;r Sonntag. Diese breite Ablehnung der Stadtgesellschaft hat die Absage erst m&ouml;glich gemacht. Wir danken auch dem Magistrat, der die zus&auml;tzliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Veranstaltung auf den Weg gebracht hat, die dann zur Absage durch die Burschenschaften gef&uuml;hrt hat.
Es verbleibt unsere Forderung an den Magistrat, die Vergabekriterien der Paulskirche und anderer herausgehobener st&auml;dtischer Orte f&uuml;r die Zukunft zu &uuml;berpr&uuml;fen und unserer heutigen Zeit und unserem Verst&auml;ndnis einer offenen Gesellschaft anzupassen, so dass klare Vorgaben und Prozesse vorliegen, die solche Situationen f&uuml;r die Zukunft im Vorhinein unterbinden.

Pm Burschenschaften Website

Rassismus

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. Juni 2023

Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Absage der Burschenschaftler-Veranstaltung in der Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GR&Uuml;NEN Fraktion im R&ouml;mer ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t:
&bdquo;Die Paulskirche ist ein historisch bedeutsamer Ort, der f&uuml;r die Werte der Demokratie, Freiheit und Toleranz steht. Der Sprecher des burschenschaftlichen Verbandes hat die st&auml;dtischen Auflagen, um in der Paulskirche tagen zu k&ouml;nnen, als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig betitelt &ndash; dar&uuml;ber sind wir erstaunt. Ein historischer Ort wie die Paulskirche unterliegt nat&uuml;rlich Regularien, die ein gewisses Ma&szlig; an Sicherheit und Transparenz herstellen sollen, insbesondere wenn die Gefahr besteht unter den Teilnehmenden k&ouml;nnten sich Personen befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gerade bei der m&ouml;glichen N&auml;he zu v&ouml;lkisch-nationalistischem Gedankengut und Personenkreisen stellte die Ma&szlig;gabe &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen&lsquo; zur Vergabe die notwendige Brandmauer nach Rechts dar. K&ouml;nnen nun keine diesbez&uuml;glichen Nachweise erbracht werden, ist der Zugang aus guten Gr&uuml;nden verwirkt. Sowohl der Magistrat als auch die Koalition haben alles getan, um f&uuml;r Sicherheit und Transparenz zu sorgen und den demokratischen Geist der Paulskirche zu sch&uuml;tzen.
Die Entscheidung des CDA, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen, ist eine Wendung der Ereignisse in die richtige Richtung. Nun muss aber dringend die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer und insbesondere geschichtstr&auml;chtiger Orte gepr&uuml;ft werden, um sie in jedem Fall gegen demokratiefeindliches und rechtsextremes Gedankengut abzusichern. Weiterhin bleibt die Aufkl&auml;rung, Auseinandersetzung und auch der zivilgesellschaftliche Protest ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Pfeiler unserer funktionierenden Demokratie.
Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen wir f&uuml;r eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als St&auml;rke betrachtet wird. Wir appellieren an alle, die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung zu nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu st&auml;rken und gemeinsam f&uuml;r eine gerechte und nachhaltige Zukunft einzustehen.&ldquo;&nbsp;

Demokratie

Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversitätspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GRÜNEN Fraktion im Römer ausdrücklich begrüßt:

Pressestatement zur Absage des CDA in der Paulskirche

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 13.06.2023
Der Sommer 2022 hat erneut gezeigt: Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden pr&auml;gen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen f&uuml;r die Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung. Vor diesem Hintergrund macht der gesundheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Christoph Rosenbaum, auf den bundesweiten Hitzeaktionstag am 14. Juni aufmerksam:
"Die Klimakrise ist eine Menschheitskrise, die alle Lebensbereiche betrifft. Neben langfristigen Ma&szlig;nahmen wie der Aufhellung von Geb&auml;uden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Fl&auml;chen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterst&uuml;tzen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Viele Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Hitze sind bereits in der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 mit aufgenommen worden. Erst letzte Woche konnte im Frankfurter Klima- und Umweltausschuss ein neuer Koalitionsantrag verabschiedet werden, welcher die Neupflanzung von 10.000 Stadtb&auml;umen in Frankfurt bis 2030 zum Ziel hat. Diese kommen nicht nur dem Klima, sondern auch direkt den Menschen zu Gute. Wir freuen uns zudem sehr, dass die Hessische Landes&auml;rztekammer anl&auml;sslich des Aktionstages eine ganzt&auml;gige Telefonberatung anbietet. Extreme und lang andauernde Hitzeperioden sind eine neue Herausforderung &ndash; auch in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Viele B&uuml;rger*innen sind noch nicht mit den erforderlichen Verhaltensma&szlig;nahmen vertraut. Deshalb ist es wichtig, wachsam zu bleiben und den besonders gef&auml;hrdeten Personen zu helfen."
Zu den besonders betroffenen Risikogruppen z&auml;hlen &auml;ltere Menschen, kleine Kinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke und Patienten mit psychischen Leiden oder einer Demenz. Auch Obdachlose und Menschen, die sich berufsbedingt viel im Freien aufhalten, sind besonders gef&auml;hrdet.
Rosenbaum betont in diesem Zusammenhang: &bdquo;Institutionen, die eine besondere Verantwortung f&uuml;r diese Personengruppen tragen, d&uuml;rfen wir in den hei&szlig;en Wochen nicht allein lassen. Sie m&uuml;ssen mit den zus&auml;tzlichen Anforderungen fertig werden, die der Sommer mit sich bringt, wie beispielsweise die Anpassung von Speisepl&auml;nen, die F&uuml;hrung von Trinkprotokollen und die Ber&uuml;cksichtigung besonderer Hinweise in der Obdachlosenhilfe. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzepr&auml;vention zu den Frankfurter B&uuml;rger*innen unerl&auml;sslich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt eine interaktive Karte mit <a href="https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/extreme-hitze--tipps-zur-vermeidung-von-gesundheitsschaeden/kuehle-orte">k&uuml;hlen Orten</a> ver&ouml;ffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen k&ouml;nnen."
Unter dem Motto &bdquo;Mit Hitze keine Witze&ldquo; macht ein bundesweiter Hitzeaktionstag am 14. Juni mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Fachsymposien auf notwendige Vorsorge f&uuml;r extreme Hitzeereignisse aufmerksam. Initiator*innen sind die Bundes&auml;rztekammer und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13.06.2023
 
Der Sommer 2022 hat erneut gezeigt: Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden prägen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund macht der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Christoph Rosenbaum, auf den bundesweiten Hitzeaktionstag am 14. Juni aufmerksam:

Hitzeaktionstag: Neuen Herausforderungen begegnen und gefährdeten Personen helfen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 14.06.2023 beim ersten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&nbsp;&bdquo;Am &sbquo;Trikottag&lsquo; des Landessportbundes Hessen e.V. k&ouml;nnen aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte ihres Vereines durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Ein Foto davon kann auf eigens daf&uuml;r eingerichteten Websiten und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen werden. Auch Schulen werden an dem Tag mitmachen k&ouml;nnen, um Kooperationen mit Sportvereinen zu f&ouml;rdern. Dies ist besonders f&uuml;r diejenigen Kinder wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen gefunden haben. Am 14.06.23 werde daher auch ich mein Vereinsshirt in der Halle tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisieren Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles.&ldquo;
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gemeinsam mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Auch das Thema Fair Play im Sport soll verst&auml;rkt in die &Ouml;ffentlichkeit transportiert werden. &nbsp;
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: <a href="http://www.landessportbund-hessen.de/Trikottag">www.landessportbund-hessen.de/Trikottag</a>

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07.06.2023 zum „Trikottag“

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

Baustoffe Wiederverwenden &ndash; Initiative f&uuml;r klimagerechtes Bauen
Weniger CO2 durch Kreislaufwirtschaft auch bei Baustoffen: Die Hessische Landesregierung hat eine Initiative f&uuml;r Baustoffrecycling ins Leben gerufen, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu f&ouml;rdern und die Kreislauff&uuml;hrung von Rohstoffen zu unterst&uuml;tzen. Die Ministerien f&uuml;r Umwelt, Wirtschaft und Finanzen haben sich zusammengeschlossen, um diese Initiative voranzutreiben. Durch das Baustoffrecycling k&ouml;nnen Ressourcen gesch&uuml;tzt und der Bedarf an Deponieraum verringert werden. Langfristig werden dadurch hohe Kosten f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung und den Betrieb von Deponien eingespart. Zudem k&ouml;nnen erhebliche Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen reduziert werden.
Insbesondere im Stra&szlig;enbau und bei Au&szlig;enanlagen, aber auch bei staatlichen Hochbauten wollen wir Recyclingbaustoffe verst&auml;rkt zu nutzen. Im Rahmen des Klimaplans Hessens planen wir eine nachhaltige und ressourcenschonende Bauweise, die als Vorbild in Deutschland vorangeht.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/umwelt-wirtschafts-und-finanzministerium-starten-initiative" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet Ihr hier.</a>
Schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken &ndash; Hessens Energiewende gewinnt an Tempo
Hessen hat mit dem neuen Erlass&nbsp;&nbsp;&bdquo;Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus&ldquo;&nbsp;den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Die verschiedenen rechtlichen Erleichterungen der Bundesregierung und der Europ&auml;ischen Union werden damit umgesetzt. Unser Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und unsere Umweltministerin Priska Hinz machen die Notwendigkeit der Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich und wie &uuml;berlebenswichtig Klimaschutz f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Hessen ist.
Die "Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus" erm&ouml;glicht die volle Nutzung der neuen bundesrechtlichen Regelungen zur schnelleren Genehmigung von Windenergieanlagen. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden in Hessen 12 Windenergieanlagen in Betrieb genommen, w&auml;hrend keine Stilllegungen stattfanden. Weitere 59 genehmigte Anlagen sind noch nicht in Betrieb, und es gibt 64 beklagte Anlagen. Aktuell befinden sich 302 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dadurch wird deutlich, wie notwendig die Beschleunigung der Verfahren f&uuml;r Windenergiekraftwerke ist.&nbsp;In Hessen haben wir bereits 1,9 Prozent der Landesfl&auml;che als Windenergievorranggebiete ausgewiesen und kooperieren mit Naturschutzverb&auml;nden, um den Artenschutz zu gew&auml;hrleisten.
Die Energiewende und der Naturschutz haben in Hessen oberste Priorit&auml;t und gehen Hand in Hand, mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen und dem neuen Erlass sind wichtige Weichen in Richtung einer schnelleren und rechtssicheren Genehmigung von Windenergieanlagen gestellt.
<a href="https://hessen.de/presse/energiewende-im-land-gewinnt-an-tempo" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

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