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Mit dem Programm &bdquo;flottes Gewerbe&ldquo; wird in Frankfurt am Main der gewerbliche Einsatz von Lastenr&auml;dern gef&ouml;rdert und die Logistik stadtvertr&auml;glicher und umweltfreundlicher gestaltet. Acht lokale Betriebe erhielten am Montag f&uuml;r f&uuml;nf Wochen die M&ouml;glichkeit, gewerbliche Lastenr&auml;der unverbindlich und kostenlos zu testen:&nbsp;Die Verlagerung von Fahrten auf alternative Verkehrstr&auml;ger ist auch im gewerblichen Bereich wichtig: In vielen Bereichen des urbanen Wirtschaftsverkehrs, wie z. B. Handwerk, Handel, Gewerbe oder bei verschiedenen Dienstleistern, kommt es t&auml;glich zu vielen Kurzstreckenfahrten einhergehend mit erheblichem Parksuchverkehr. &bdquo;Die Nutzung von gewerblichen E-Lastenr&auml;dern und Lastenanh&auml;nger kann ein Baustein sein, dieser Problematik zu begegnen, Logistik stadtvertr&auml;glicher und umweltfreundlicher zu gestalten&ldquo;, erkl&auml;rte Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/761-0-flottes-Gewerbe-ist-gestartet.html" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

GRÜNE im Magistrat

Radfahren

Nachhaltigkeit

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Gewerblicher Einsatz von Lastenrädern in Frankfurt am Main

Liebe Freund*innen,
wir bedanken uns herzlich f&uuml;r das Vertrauen, das ihr uns am vergangenen Samstag auf der Kreismitgliederversammlung geschenkt habt. Dieses Vertrauen m&ouml;chten wir nutzen, um mit euch zusammen diese Partei als basisdemokratische Organisation weiterzuentwickeln. Wir wollen Strukturen schaffen, in denen sich jede und jeder einbringen kann mit Ideen, Engagement und den jeweiligen Talenten. Dabei wollen wir auch den Umgang miteinander beleuchten und einen achtsameren Umgang auf allen Ebenen miteinander pflegen.
Denn wir brauchen alle Kr&auml;fte, um unsere Position als f&uuml;hrende Partei in Frankfurt zu verteidigen und auszubauen. Ihr seid die Gr&uuml;nen Botschafter*innen und Antennen in den Stadtteilen, habt die M&ouml;glichkeit, mit den Menschen vor Ort ins Gespr&auml;ch zu kommen, gr&uuml;ne Politik zu erkl&auml;ren und Kritik und Anregungen aufzunehmen, was wir noch besser machen k&ouml;nnen. Ihr seid die Ideenentwickler*innen in unseren Arbeitsgruppen. Dazu m&ouml;chten wir euch in den n&auml;chsten zwei Jahren ermutigen und dabei m&ouml;chten wir euch unterst&uuml;tzen.
Aus der Breite unserer Partei k&ouml;nnen gute Antworten f&uuml;r die Stadt und die Gesellschaft erwachsen: vom Klimaschutz &uuml;ber soziale Wohnungspolitik, Kulturpolitik &ndash; wo wir die zahlreichen freien K&uuml;nstler*innen und Kulturinstitutionen beteiligen wollen &ndash;, Bildungspolitik, die sich gerade auch um benachteiligte Sch&uuml;ler*innen k&uuml;mmern muss, Migrationspolitik, um den Menschen hier echte Chancen zu erm&ouml;glichen, bis hin zur Wirtschaftspolitik. Wir wollen und m&uuml;ssen zeigen, dass wir in all diesen Feldern Ideen und Konzepte haben und diese im kritischen Dialog mit den Frankfurter*innen sch&auml;rfen und weiterentwickeln.
In den letzten Wochen macht uns gro&szlig;e Sorge, dass die AfD in Umfragen so hohe Zustimmungswerte erreicht. Diese hohe Zustimmung zu rassistischen und antidemokratischen Parolen n&auml;hrt sich aus Politikverdrossenheit und wird befeuert durch das Verwischen der Brandmauer zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen. Als politisch aktive Menschen m&uuml;ssen wir uns alle fragen, wie wir Politikverdrossenheit verringern k&ouml;nnen - n&auml;mlich dadurch, dass wir nahe bei den Menschen sind und dass wir den Menschen nicht nur Ank&uuml;ndigungen, sondern auch L&ouml;sungen f&uuml;r ihre Probleme bieten.
Und als GR&Uuml;NE werden wir immer daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass die Brandmauer gegen Rechts steht. Allen, die aufgrund eines kurzfristigen politischen Vorteils, populistische Parolen br&uuml;llen und damit den Zusammenhalt der Demokrat*innen gef&auml;hrden, werden wir uns entgegenstellen.
Und alle, die ausgrenzende Botschaften gegen Menschen verbreiten, werde immer auf unseren entschiedenen Widerstand sto&szlig;en. Deshalb werden wir auch am 18. Juni gegen die Zusammenkunft der Burschenschaftler in der Frankfurter Paulskirche demonstrieren und dort von unseren eigenen Vertreter*innen im Magistrat einfordern, dass sie f&uuml;r die Zukunft der Nutzung der Paulskirche durch antidemokratische Organisationen einen Riegel vorschieben. Weitere Informationen folgen schnellstm&ouml;glich in der Gr&uuml;nen Woche und auf unseren Social Media-Kan&auml;len. Wir freuen uns, Euch bei dieser Demonstration zu sehen!
Eurer Sprecher*innen-Team
Julia &amp; Burkhard

Gw 23 2023 Website

Kreisverband

Antirassismus

Rassismus

Demokratie

First things first: Die Fraktion gratuliert dem neuen Parteivorstand! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit f&uuml;r ein gr&uuml;neres, gerechteres Frankfurt.
Und was ist in den Aussch&uuml;ssen los? Zwei sch&ouml;ne Themen wollen wir als Beispiele hervorheben:
Im Umweltausschuss am Montag wurden zwei Antr&auml;ge behandelt, die umfassende Baumpflanzungen beinhalten: Zum einen wird der Magistrat beauftragt, bis 2030 10.000 neue B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nanlagen zu pflanzen. Zum anderen wird der Magistrat gebeten, Standorte f&uuml;r Mini-W&auml;ldchen zu suchen. Bis 2025 sollen mindestens drei dieser Mini-W&auml;ldchen nach der &bdquo;Miyawaki&ldquo;-Methode entstehen. Vorrang haben dabei Gebiete, die besonders von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sind und die entsprechenden Standorte sollen nat&uuml;rlich unter Einbeziehung der Ortsbeir&auml;te gefunden werden.
Am Dienstag im Sozialausschuss wurde mit breiter Mehrheit ein Antrag zu den Arbeitsbedingungen in der Pflegeangenommen. Wir gehen damit einen ersten Schritt, um einen Modellversuch zur 4-Tage-Woche (32 Stunden) bei gleichbleibendem Gehalt in einem Frankfurter Pflegeheim durchzuf&uuml;hren. Das gibt motivierten Pflegekr&auml;ften Hoffnung. Diese Neuerung k&ouml;nnte die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes f&uuml;r Auszubildende und Studierende attraktiver machen und auch Menschen zur&uuml;ckgewinnen, die den Beruf verlassen haben oder in Leiharbeitsverh&auml;ltnisse abgewandert sind.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Bäume

Klimaschutz

Gesundheit

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Umfassendes Baumpflanzprogramm und Modellversuch 4-Tage-Woche in der Pflege

Zum ersten Mal wird es in diesem Jahr in Frankfurt einen Pride&nbsp;Month geben. Ich freue mich sehr, dass es der Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amka gelungen ist, ein vielf&auml;ltiges Programm f&uuml;r die Zeit bis zum CSD Mitte Juli zusammenzustellen. Die Idee f&uuml;r den Pride Month habe ich von einem Besuch unserer Partnerstadt Toronto mitgebracht. Den Auftakt der Premiere in Frankfurt bilden die Aktionstage &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; am 16. und 17. Juni rund um den Regenbogenkreisel/Alte Gasse. Dabei setzen wir der Gewalt gegen queere Menschen ein Stra&szlig;enfest mit einem vielf&auml;ltigen B&uuml;hnenprogramm und Kundgebungen entgegen. Au&szlig;er gibt es unter anderem eine Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext (29. Juni), eine Lesung aus dem Buch &bdquo;untenrum&ldquo; in der Kinder- und Jugendbibliothek (4. Juli), das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen (12. Juli) und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo; (14. Juli). 
<a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">Das Programm des Pride&nbsp;Month 2023 k&ouml;nnt Ihr unter folgendem Link aufrufen.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Soziales

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Das Programm des Pride Month 2023

In einer feierlichen Zeremonie hat das Museum Wiesbaden einen Toi Moko &ndash; einen Ahnensch&auml;del &ndash; an eine Delegation aus Neuseeland &uuml;bergeben. Der konservierte, t&auml;towierte menschliche Sch&auml;del, wie ihn die neuseel&auml;ndischen Māori zum Andenken an besonders geehrte Ahnen oder als Kriegstroph&auml;e aufbewahren, stammt aus einer naturkundlichen Sammlung des 19. Jahrhunderts. Um der W&uuml;rde des Verstorbenen gerecht zu werden, wurde der Sch&auml;del in einer feierlichen Zeremonie an eine Delegation im Rahmen des neuseel&auml;ndischen Repatriierungsprogramms Te Papa &uuml;bergeben. Das Te Papa ist seit 2003 von der neuseel&auml;ndischen Regierung mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung sterblicher &Uuml;berreste der Vorfahren der Māori beauftragt. Wir stehen in der Verantwortung, uns mit dieser Geschichte kritisch auseinanderzusetzen und die R&uuml;ckf&uuml;hrung der Vorfahren zu erm&ouml;glichen. F&uuml;r uns bedeutet Repatriierung, dass wir diese R&uuml;ckf&uuml;hrung gemeinsam mit den Nachfahren der Verstorbenen einleiten und durchf&uuml;hren. Die Zeremonie &ndash; ein religi&ouml;ser Akt zu Ehren eines Verstorbenen &ndash; fand unter der Leitung von Vertretern der Herkunftsgesellschaften der Māori statt. Auch wenn wir die Verletzungen der Vergangenheit nicht ungeschehen machen k&ouml;nnen, ist es unsere Verantwortung, die R&uuml;ckf&uuml;hrung zu erm&ouml;glichen und den Tupuna, den Vorfahren, aus der anonymen Sammlung hervorzuholen und ihm seine Menschenw&uuml;rde zur&uuml;ckzugeben. In einer globalisierten Welt k&ouml;nnen wir nur friedlich zusammenleben, wenn wir uns achten und gemeinsam f&uuml;r eine gute Zukunft unserer Kinder einstehen. Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/maori-ahnenschaedel-wird-aus-dem-museum-wiesbaden-nach-neuseeland-ueberfuehrt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Landtagsfraktion

Kultur

Erinnerungskultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Repatriierung: Ahnenschädel der Māori an Delegation aus Neuseeland übergeben

Letzte Woche hat Sportminister Beuth der Stadt Frankfurt einen Bescheid in H&ouml;he von 1,5 Mio. Euro f&uuml;r den Neubau des Rebstockbads &uuml;berreicht. Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm &bdquo;Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportst&auml;tten&ldquo;, womit das Land Hessen den Bau und die Modernisierung von hessischen Sportst&auml;tten unterst&uuml;tzt. Das Rebstockbad ist ein Aush&auml;ngeschild f&uuml;r Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus. Sobald das Bad wieder steht, werden dort wieder Kinder und Jugendliche schwimmen lernen, Vereine trainieren, Wettk&auml;mpfe stattfinden und die Menschen aus Frankfurt und Umgebung mit dem Ausbau der Schwimmlandschaft eine verbesserte Lebensqualit&auml;t genie&szlig;en k&ouml;nnen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/06/hessen-investiert-15-mio-euro-in-neubau-des-rebstockbads/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website findet ihr hier.</a>

Miriam

Sport

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Hessen unterstützt Neubau des Rebstockbads

Wer taubblind oder h&ouml;rsehbeeintr&auml;chtigt ist, steht vor besonderen Herausforderungen. Ab n&auml;chsten Monat bietet daher eine Beratungsstelle in Tr&auml;gerschaft der <a href="https://www.blista.de/aktuelles" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Blindenstudienanstalt e.V</a>. (blista) Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Betroffene und Angeh&ouml;rige. Nach dem Taubblindengeld des Landes ist die hessenweite Beratung (auch in den eigenen vier W&auml;nden) ein weiterer Schritt f&uuml;r mehr Teilhabe und Autonomie.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/land-finanziert-hessenweit-agierende-beratungsstelle-fuer-taubblinde-menschen-mit-500000-euro" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

500.000 Euro für neue Beratungsstelle für taubblinde Menschen in Frankfurt

Zur R&auml;umungsklage gegen das English Theatre Frankfurt erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kulturpolitikerin Julia Eberz: &bdquo;Die Stadtpolitik hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten fraktions&uuml;bergreifend f&uuml;r den Erhalt des ETF eingesetzt, leider hat dies nicht zum gew&uuml;nschten Erfolg gef&uuml;hrt. Wir GR&Uuml;NE sind entt&auml;uscht, dass die Commerzbank die Verantwortung nun einzig auf CapitaLand abschiebt und wir vertrauen der rechtlichen Einsch&auml;tzung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie des Oberb&uuml;rgermeisters, des Rechtsamts und der Kulturdezernentin, dass die Vereinbarung von 1999 auch f&uuml;r den neuen Besitzer des Galileo-Towers gilt. Die Baugenehmigung und der Bebauungsplan sehen eine Theaternutzung im Souterrain vor, f&uuml;r eine &Auml;nderung w&auml;re die Zustimmung der Stadt Frankfurt notwendig, der wir als GR&Uuml;NE definitiv nicht zustimmen werden. CapitaLand riskiert mit seiner Haltung einen unsch&ouml;nen Leerstand und vor allem ein stark besch&auml;digtes Renomme in der Stadt. Nichtsdestotrotz sehen wir nun auch verst&auml;rkt die Landes- und Bundesebene in der Pflicht: Ministerpr&auml;sident Boris Rhein - der bekanntlich aus Frankfurt kommt - und Staatsministerin Claudia Roth m&uuml;ssen nun unverz&uuml;glich Kontakt zur obersten Managementebene von CapitaLand aufnehmen, denn das ETF ist nicht nur in Frankfurt eine Institution, sondern f&uuml;r ganz Hessen und dar&uuml;ber hinaus ein kultureller Leuchtturm, schlie&szlig;lich kommen 70% der Besucher*innen aus dem Umland und anderen Bundesl&auml;ndern.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Statement von Julia Eberz für die Fraktion der GRÜNEN im Römer zur Räumungsklage gegen das English Theatre

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Räumungsklage gegen das English Theatre

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;1<time>3.6., 19:30 Uhr, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">digital</a></time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.6., 19 Uhr, "Zum Lahmen Esel", Krautgartenweg 1
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.6., 19:00 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Diese Woche war ich auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten in H&ouml;chst, R&ouml;delheim, am Dornbusch, im Gallus und in der Innenstadt unterwegs. Dort habe ich viele spannende Gespr&auml;che und intensive Debatten mit interessanten Menschen gef&uuml;hrt. Eine Sch&uuml;ler*innengruppe kam extra vorbei, um mir von ihrem Recycling-Schulprojekt zu erz&auml;hlen! Solche Austausche genie&szlig;e ich und freue mich &uuml;ber den meist positiven R&uuml;cklauf. Verteilt haben wir Blumensamen und Obst- und Gem&uuml;senetze, damit die Einmalplastikt&uuml;ten auf dem Markt ersetzt werden k&ouml;nnen. Danke an die Stadtteilgruppen f&uuml;r die Mithilfe und Miriam Dahlke und Julia Eberz, dass ihr dabei wart! Au&szlig;erdem besuchte ich das neue Projekt von FEM M&auml;dchenhaus &bdquo;VAIA!&ldquo;, das bedrohten jungen Vollj&auml;hrigen hilft. Das Projekt schlie&szlig;t eine Versorgungsl&uuml;cke im Hilfesystem: es hilft jungen, von Gewalt bedrohten Frauen beim Weg aus der Gewalt, Verselbstst&auml;ndigung, Verfolgung ihres Bildungswegs, Weg in die Unabh&auml;ngigkeit, mit Schutz und p&auml;dagogischer Betreuung. VAIA! (Tochtergesellschaft von FeM) ist Mitglied im Netzwerk Hessen gegen Ehrgewalt und wird aktuell finanziert durch die Crespo Foundation sowie durch Mittel des hessischen Sozialministeriums. Freitagabend veranstaltete ich dann noch einen Workshop zum Thema Lieferkettengesetz mit Mitgliedern des Klimaentscheids, von Greenpeace und den Grandparents for Future. Es kamen spannende Gespr&auml;che zustande und wir haben viele Ideen gesammelt.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/002ffb10-efe0-4cd7-9787-d35ecc01b690?width=500&amp;height=298" alt="Image" />

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Unterwegs auf den Frankfurter Wochenmärkten, bei FEM Mädchenhaus und mein Workshop zum Thema Lieferkettengesetz

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, sowie der stellvertretende Vorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher Emre Telyakar &auml;u&szlig;ern sich zum Festakt des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften.
Dazu erkl&auml;ren Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;F&uuml;r uns als GR&Uuml;NE ist es schwer zu ertragen, dass Gruppierungen wie die Allgemeine Deutsche Burschenschaft und der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde einen Festakt in der Paulskirche begehen k&ouml;nnen. Der &ndash; dieser Haltung zuwiderlaufende &ndash; Magistratsbeschluss kam auf Grundlage eines Rechtsgutachtens zustande, wonach ein Anspruch des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde auf die Veranstaltung in der Paulskirche besteht. Denn die Widmung des Plenarsaals der Paulskirche ergibt sich aus den Vergabebestimmungen, wonach Veranstaltungen, die der Pr&auml;ambel nicht zuwiderlaufen, m&ouml;glich sind. Laut Rechtsgutachten ist dies durch das Begleitschreiben der Anmeldung zu bewerten und bewegte sich im Rahmen der Widmung. Als juristische Person mit Sitz in Frankfurt am Main geh&ouml;rt der CDA dar&uuml;ber hinaus zum Kreis der Beg&uuml;nstigten des &sect; 20 Abs.2 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Demgem&auml;&szlig; hat der CDA grunds&auml;tzlich einen Anspruch auf &Uuml;berlassung der Paulskirche.&nbsp;
Um zu verhindern, dass antidemokratische Gesinnungen in der Paulskirche einen Platz haben, hat der Magistrat die beteiligten Verb&auml;nde auf ihre verfassungsfeindlichen, antidemokratischen Bestrebungen hin durchleuchtet und auch eine entsprechende Ma&szlig;gabe verabschiedet. Der Wortlaut der Ma&szlig;gabe ist wie folgt: &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.&lsquo; Auch jetzt wird weiterhin gepr&uuml;ft, ob die Zusendung der im Sinne der Ma&szlig;gabe unbedenklichen Redeliste ausreicht, um die Ma&szlig;gabe zu erf&uuml;llen.
Es ist nun dringend an der Zeit als Koalition die Widmung und Nutzungsbedingungen der Paulskirche und des R&ouml;mers zu &uuml;berarbeiten, sodass endlich klare Regeln herrschen und antidemokratische Kr&auml;fte keine solche B&uuml;hne mehr in Frankfurt erhalten k&ouml;nnen.&ldquo;
Emre Telyakar erkl&auml;rt zu den Hintergr&uuml;nden des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften:
"Wichtig ist eine klare Haltung gegen&uuml;ber antidemokratischen Bewegungen, die neben Protesten auch sachliche Diskurse &uuml;ber die notwendigen Konsequenzen zul&auml;sst. Die Grundlage f&uuml;r eine ablehnende Haltung basiert auf den vielf&auml;ltigen Erkenntnissen &uuml;ber den CDA und seine Mitgliedsverb&auml;nde, insbesondere die Burschenschaften, die teilweise v&ouml;lkische und antidemokratische Tendenzen aufweisen. Der CDA tat sich in der Vergangenheit schwer, aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen in Mitgliedsverb&auml;nden wie der 'Deutschen Burschenschaft' (DB) vorzugehen.
Ein Vollmitglied des CDA ist die Deutsche Gildenschaft (DG), die v&ouml;lkisch-nationalistische Tendenz erahnen l&auml;sst. Unter ihren Gr&uuml;ndungsmitgliedern finden sich ehemalige Mitglieder der NSDAP, SS oder NPD. In der Salzburger Erkl&auml;rung der Deutschen Gildenschaft von 1992 hei&szlig;t es: 'Die Deutsche Gildenschaft [ist eine] akademische Erziehungsgemeinschaft mit nationaler &Uuml;berzeugung und b&uuml;ndischer Tradition.' Weiter wird darin zum Beispiel behauptet, dass 'die deutsche Einheit um den Preis des schmerzlichen Verzichts auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht wurde'.
Die DG wies in der Vergangenheit Verbindungen zur Neuen Rechten, darunter G&ouml;tz Kubitschek, Mitbegr&uuml;nder des vom Verfassungsschutz als &sbquo;gesichert rechtsextrem&lsquo; eingestuften &sbquo;Instituts f&uuml;r Staatspolitik&lsquo; auf, der bis 2002 Aktiven-Sprecher der DG war. Vier Redaktionsmitglieder der neurechten Zeitung &sbquo;Junge Freiheit&lsquo; waren ebenfalls Mitglieder der DG.
Bei der Gr&uuml;ndungsversammlung 2016 wurde das Deutschlandlied inklusive der ersten beiden Strophen gesungen, das sich schon unter den Nationalsozialisten gro&szlig;er Beliebtheit erfreute, da es Deutschland &uuml;ber alles stellt und heute als zutiefst v&ouml;lkisch-nationalistisch gilt und daher konsequent abzulehnen ist.
Ein weiteres Mitglied des CDA ist der Bund Deutscher Ingenieur-Corporationen (BDIC), in der die Burschenschaft Vandalia zu Hamburg organisiert ist, die die neuen Bundesl&auml;nder als &sbquo;Mitteldeutschland&lsquo; bezeichnet und den &sbquo;Multi-Kulti-Wahnsinn&lsquo; als &sbquo;Dorn im Auge&lsquo; betrachtet.
Trotz einiger Selbstpositionierungen im demokratischen Diskurs, wie beispielsweise in der Hambacher Erkl&auml;rung, in der das Bekenntnis zum Grundgesetz festgehalten wird, bleibt die Glaubw&uuml;rdigkeit solcher Aussagen zweifelhaft, solange keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Verbandsgeschichte und rechten Verbindungen erfolgt.
Burschenschaften und Altherrenverb&auml;nde k&ouml;nnen nach Jahrzehnten v&ouml;lkisch-nationalistischer Verwicklungen in neurechte Organisationen und nicht aufgearbeiteter Vergangenheit nicht einfach unter dem Deckmantel der Demokratie ihr Gedankengut in st&auml;dtische Geb&auml;ude tragen. Es ist unverantwortlich, ihnen einen historischen Ort wie die Paulskirche zu &uuml;berlassen, ohne im Vorfeld alle Register, wie die Aufk&uuml;ndigung des bereits geschlossenen Vertrages, in Erw&auml;gung gezogen zu haben. Die Paulskirche in Frankfurt ist ein historisch bedeutsamer Ort f&uuml;r die deutsche Demokratiegeschichte. Hier fand vor genau 175 Jahren die erste Tagung der Nationalversammlung statt. Sie stellt eine Wiege der Demokratie in Deutschland dar. Die Stadt Frankfurt tr&auml;gt die Verantwortung, das symbolische Erbe der Paulskirche zu pflegen und zu bewahren und heutige Werte der Demokratie wie Vielfalt, universelle Menschenrechte und Demokratiebildung st&auml;rker zu verteidigen. Aus diesem Grund ist es unumg&auml;nglich, antidemokratischen Kr&auml;ften die Plattform in der Paulskirche streitig zu machen. Die Stadt hat die Pflicht, die Paulskirche als Symbol der Demokratie zu sch&uuml;tzen. Eine Vereinigung wie der CDA sollte keine Gelegenheit erhalten, ihr Gedankengut in der Paulskirche zu verbreiten.
Daher muss f&uuml;r die Stadt die oberste Priorit&auml;t die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer Liegenschaften an Dritte sein, um sie unter anderem gegen v&ouml;lkisch-nationalistische Str&ouml;mungen, Rechtsextreme und Feinde der Demokratie abzusichern, dem sich die Koalition im R&ouml;mer nun annehmen muss. Neben dem gesellschaftlichen Diskurs und parlamentarischen Konsequenzen bleibt der Protest ein legitimes Mittel, um Haltung zu zeigen und ein Zeichen gegen v&ouml;lkisches Gedankengut zu setzen."

Diversität

Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, sowie der stellvertretende Vorsitzende und diversitätspolitische Sprecher Emre Telyakar äußern sich zum Festakt des Convents Deutscher Akademikerverbände und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften.

Wir stehen zusammen gegen völkisch-nationalistische Agitation, Revanchismus & rechtsextreme Tendenzen

Liebe Freund:innen,
wir m&ouml;chten Euch heute einen Zwischenbericht &uuml;ber die Situation im Bahnhofsviertel geben. Denn dort werden wir die Essensausgaben von Privatinitiativen k&uuml;nftig an einem zentralen Platz zusammenf&uuml;hren. Das &bdquo;wilde&ldquo; Verteilen von Essen und Spenden hat &ndash; so gut es gemeint ist &ndash; einfach zu viele negative Folgen f&uuml;r das Viertel. Die drei Mitarbeiter:innen unseres erst vor drei Monaten gegr&uuml;ndeten Koordinierungsb&uuml;ros haben bereits eine geeignete Location gefunden und sind gerade dabei, die letzten Details abzustimmen.&nbsp;
Wieso privat organisierte Essenverteilungen auf der Stra&szlig;e so problematisch sind und was unser Koordinierungsb&uuml;ro au&szlig;erdem aktuell noch alles macht, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Private-Essensausgaben-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>&nbsp;
Elke und Stefan

Elke Und Stefan

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Privat organisierte Essenverteilungen im Bahnhofsviertel bündeln

<ol>
<li>Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und berichten, welche Fl&auml;chen sich zeitnah in Frankfurt f&uuml;r Miyawaki Mini-W&auml;ldchen anbieten. Es ist zu pr&uuml;fen, ob Fl&auml;chen, die zuk&uuml;nftig im Rahmen der Umsetzung des "Entsiegelungskonzeptes" (&sect; 1837 vom 09.06.2022) f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung als geeignet identifiziert werden, auch f&uuml;r die Anlage von Mini-W&auml;ldchen genutzt werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Die Ortsbeir&auml;te sollen bei der Auswahl der Fl&auml;chen miteinbezogen werden.</li>
<li>Es sollen insbesondere auch Schulgel&auml;nde ber&uuml;cksichtigt werden. Die Schulgemeinden sind in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Bei der Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung soll auf Expertenwissen zu Schulen und Begr&uuml;nung zur&uuml;ckgegriffen werden.</li>
<li>Bis 2025 sollen mindestens 3 Mini-W&auml;ldchen angelegt werden - priorit&auml;r in Gebieten, die im "Klimaplanatlas" der Stadt Frankfurt als Gebiete mit "starker &Uuml;berw&auml;rmung" (rot) oder "moderater &Uuml;berw&auml;rmung" (gelb) gekennzeichnet sind und in welchen die K&uuml;hlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist.</li>
<li>F&uuml;r die Anlage der Mini-W&auml;ldchen sollen vorrangig B&auml;ume und andere Pflanzen verwendet werden, die auf der "Frankfurter Baumliste" stehen bzw. die im Zusammenhang mit der neuen Fassung der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" als "standortgerecht" eingestuft werden.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Mini-W&auml;ldchen k&ouml;nnen einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abk&uuml;hlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropenn&auml;chten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger.
Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im Gegensatz zu Monokulturplantagen hat diese Methode eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, &nbsp;weil dieseie sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserungf&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Die Anlage von Mini-W&auml;ldchen tr&auml;gt zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=659&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Klimaanpassung

Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas

Antrag: Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas 

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die bereits laufenden und sehr erfolgreichen Baumpflanzungen im Stadtgebiet so fortzusetzen und auszuweiten, dass bis 2030 m&ouml;glichst 10.000 B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nfl&auml;chen gepflanzt werden k&ouml;nnen, um zur Beschattung und Abk&uuml;hlung des Stadtklimas insbesondere in hei&szlig;en Sommern und in von &Uuml;berhitzung betroffenen Stadtteilen beitragen zu k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend zu &uuml;berpr&uuml;fen, wo Baumpflanzungen m&ouml;glich sind. Es sind nachhaltige Baumstandorte zu schaffen, so dass neu gepflanzte B&auml;ume ausreichend Wurzelraum und Feuchtigkeit zur Entwicklung haben.</li>
<li>Der Magistrat wird gebeten, auch umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen durchzuf&uuml;hren, so dass weitere Baumpflanzungen im Stra&szlig;enraum m&ouml;glich werden.</li>
<li>Als m&ouml;gliche Standorte f&uuml;r die zu pflanzenden Stadtb&auml;ume bieten sich insbesondere folgende Standorttypen an:
<ol>
<li>Schaffung und Bepflanzung von zus&auml;tzlichen Baumstandorten auf neu geplanten bzw. in Umplanung begriffenen Stra&szlig;en, Pl&auml;tzen und Gr&uuml;nanlagen. Quartiersgaragen sollen so angelegt werden, dass gro&szlig;kronige B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen, alternativ kann eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern erfolgen.</li>
<li>Schaffung und Bepflanzung von zus&auml;tzlichen Baumstandorten entlang von bestehenden Stra&szlig;en, auf bestehenden Pl&auml;tzen und in bestehenden Gr&uuml;nfl&auml;chen. Hierf&uuml;r sollen priorit&auml;r diejenigen bestehenden Stra&szlig;en und Pl&auml;tze auf m&ouml;gliche zus&auml;tzliche Baumstandorte hin &uuml;berpr&uuml;ft werden, welche bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und welche laut Klimaplanatlas in Gebieten mit moderater oder starker &Uuml;berw&auml;rmung liegen.</li>
<li>Bei den wie bisher auch weiter regelm&auml;&szlig;ig vorzunehmenden Ersatzpflanzungen f&uuml;r kranke oder abgestorbene B&auml;ume sollten die bereits bestehenden Baumstandorte nach M&ouml;glichkeit und Notwendigkeit so erweitert/vergr&ouml;&szlig;ert werden, dass, unterst&uuml;tzt durch eine dem Standort angemessene Auswahl des neu zu pflanzenden Baumes, eine gr&ouml;&szlig;ere Wahrscheinlichkeit erreicht wird, dass die B&auml;ume eine lange Lebenszeit erreichen.</li>
</ol>
</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, auch weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, klimafeste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten zu pflanzen. Hierzu soll die bereits 2003 eingef&uuml;hrte und kontinuierlich aktualisierte sog. &bdquo;Frankfurter Baumliste&ldquo; weiter genutzt und fortgeschrieben werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und &ouml;ffentlichkeitswirksame Spendenm&ouml;glichkeit einzurichten, damit sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig an der Finanzierung der Pflanzung von zus&auml;tzlichen B&auml;umen entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nanlagen beteiligen k&ouml;nnen. Hierbei k&ouml;nnten die Erfahrungen anderer St&auml;dten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren M&ouml;glichkeiten eingef&uuml;hrt haben, um zus&auml;tzliche private Mittel zur Pflanzung von Stadtb&auml;umen einwerben zu k&ouml;nnen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob sich das bereits grunds&auml;tzlich beschlossene Spendenportal f&uuml;r Klimaschutz- und &ndash;Anpassungsma&szlig;nahmen als Spendenm&ouml;glichkeit f&uuml;r Stadtb&auml;ume eignen w&uuml;rde (&sect; 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem k&ouml;nnten zudem standortspezifische Spendenbuttons f&uuml;r Stadtwaldb&auml;ume, B&auml;ume in Gr&uuml;nanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich nach dem Ende der Pflanzsaison einen kennzahlenbasierten Kurzbericht vorzulegen, in welchem dar&uuml;ber informiert wird, wie viele Stadtb&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nanlagen als Neupflanzung an zus&auml;tzlichen Standorten oder als Ersatzpflanzung auf bestehenden Baumstandorten gepflanzt werden konnten.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich f&uuml;r den Schutz der B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks ein. Frankfurt f&uuml;hrte als eine der ersten St&auml;dte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baubestand entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu k&ouml;nnen. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtb&auml;ume ist seither stetig gestiegen.
Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis &bdquo;European City of the Trees 2014&ldquo; aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa w&uuml;rdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtb&auml;ume und die gro&szlig;e Bedeutung von B&auml;umen f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, lebenswerte Stadt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen (sog. &bdquo;Stadtb&auml;ume&ldquo;) sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der B&auml;ume in der Stadt weiter zu erh&ouml;hen.
Vor dem Hintergrund der immer h&auml;ufiger und st&auml;rker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, m&ouml;glichst viele B&auml;ume im Stadtgebiet zu pflanzen, um ein ertr&auml;gliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster ver&auml;ndern werden, ist es wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten zu pflanzen, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingef&uuml;hrt, die kontinuierlich &uuml;berarbeitet und fortgef&uuml;hrt wird (sog. &bdquo;Frankfurter Baumliste 2022&ldquo;).
Das Baumpflanzprogramm kann auf die gro&szlig;e Expertise, die langj&auml;hrige Erfahrung und die vielf&auml;ltigen Erkenntnisse bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr B&auml;ume f&uuml;r Frankfurt" des Magistrats beschrieben werden (siehe B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Herstellung zus&auml;tzlicher Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine gro&szlig;e technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig &ndash; leider h&auml;ufig zu wenig &ndash; Raum im Boden f&uuml;r den Wurzelballen der B&auml;ume freilassen. Die "Empfehlungen f&uuml;r Baumpflanzungen" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt B&auml;ume, unterirdische Leitungen und Kan&auml;le" der Forschungsgesellschaft f&uuml;r Stra&szlig;en- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden k&ouml;nnen.
Bei der Einf&uuml;hrung einer attraktiven M&ouml;glichkeit f&uuml;r private Spenden zur erg&auml;nzenden Finanzierung von Stadtbaumpflanzungen k&ouml;nnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten orientieren. Interessante Ans&auml;tze wurden beispielsweise in Berlin (&bdquo;Stadtbaumkampagne&ldquo;), Hamburg (&bdquo;Mein Baum, meine Stadt&ldquo;), Leipzig (&bdquo;Baumstarke Stadt&ldquo;), Braunschweig (&bdquo;Baumspendenprogramm&ldquo;), Siegen (&bdquo;800 B&auml;ume f&uuml;r Siegen&ldquo;) oder Wolfsburg (&bdquo;Baumspendenportal&ldquo;) eingef&uuml;hrt.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=662&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen

Antrag: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen

Die R&ouml;mer-Koalition hat sich auf ein umfangreiches Programm zur Erh&ouml;hung des st&auml;dtischen Baumbestands verst&auml;ndigt und hat dazu zwei Antr&auml;ge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der erste Antrag beauftragt den Magistrat, bis 2030 10.000 neue B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nanlagen zu pflanzen. In einem weiteren Antrag wird der Magistrat gebeten, Standorte f&uuml;r Mini-W&auml;ldchen zu suchen. Bis 2025 sollen mindestens drei dieser Mini-W&auml;ldchen nach der &bdquo;Miyawaki&ldquo;-Methode entstehen. Vorrang haben dabei Gebiete, die besonders von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sind. Die Standorte sollen dabei unter Einbeziehung der Ortsbeir&auml;te gefunden werden. Bei der Anlage der Mini-W&auml;ldchen wird eine Kooperation mit ortsans&auml;ssigen Schulen angestrebt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie senken die gesundheitlichen Risiken durch &Uuml;berw&auml;rmung, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Da im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung die Zahl der hei&szlig;en Tage und Tropenn&auml;chte in Frankfurt immer weiter zunehmen wird, wird die Pflanzung von zus&auml;tzlichen Stadtb&auml;umen immer wichtiger.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Stadt Frankfurt pflanzt seit vielen Jahren sehr erfolgreich B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderhitzung wird die Stadt ihre Anstrengungen bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in den kommenden Jahren nochmals deutlich ausweiten. Insbesondere die dicht bebauten und stark versiegelten Quartiere werden immer st&auml;rker von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sein, weshalb gerade dort zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden sollen, um f&uuml;r Beschattung, angenehme Temperaturen und frische Luft zu sorgen. Zur Umsetzung des Baumpflanzprogramms erfordert es gleichzeitig mehr personelle Kapazit&auml;ten innerhalb und au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung, mehr finanzielle Mittel und neue innovative Technologien, um zus&auml;tzliche Baumstandorte in dem von Leitungen durchzogenen Untergrund schaffen und bepflanzen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
F&uuml;r Anna Pause, Stadtverordnete der SPD im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, ist es besonders wichtig, dass Pl&auml;tze und Stra&szlig;enz&uuml;ge, die bisher nur sp&auml;rlich begr&uuml;nt sind, zuerst von dem Baumpflanzprogramm profitieren: &bdquo;Nat&uuml;rlich wollen wir, dass systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet auf zus&auml;tzliche Baumstandorte &uuml;berpr&uuml;ft wird. Aber es sollen priorisiert diejenigen Stra&szlig;en und Pl&auml;tze begr&uuml;nt werden, die bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und laut Klimaplanatlas in Gebieten mit starker &Uuml;berhitzung liegen. Zudem soll bei k&uuml;nftigen Planungen, wie Quartiersgaragen, die Begr&uuml;nung so mitgedacht werden, dass gro&szlig;kronige und somit tiefwurzelnde B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen. Eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern kann an Standorten mit wenig Platz im Boden eine Alternative sein. Bei der Umsetzung ist es essenziell, dass weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, an die Klimakrise bestm&ouml;glich angepasste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten gepflanzt werden.&ldquo;
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Julian Langner, setzt bei dem Ziel das Stadtklima zu verbessern, auch auf die Wirkung von Mini-W&auml;ldchen, die nach der Miyawaki-Methode angepflanzt werden: &bdquo;Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, weil diese sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserung f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt, weist auf die M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung hin, die ambitionierten Projekte zu unterst&uuml;tzen: &bdquo;Die Frankfurterinnen und Frankfurter zeigen immer wieder, wie wichtig ihnen die Frankfurter Stadtb&auml;ume und der Stadtwald sind, die besonders unter dem Klimawandel und dem stadttypischen Baumstress leiden. Das wird an den vielen Baumpatenschaften und dem gro&szlig;en, auch finanziellen Engagement bei den j&auml;hrlichen Aufforst-Aktionen im Stadtwald deutlich. Neben diesem Spendenziel m&ouml;chten wir - in Anlehnung an Erfahrungen aus anderen St&auml;dten - eine weitere Spendenm&ouml;glichkeit einrichten. Dort k&ouml;nnten sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen gewohnt unb&uuml;rokratisch an der Pflanzung neuer Stadtb&auml;ume finanziell beteiligen. Auf der Homepage des st&auml;dtischen Klimaschutz-Spendenportals, das gerade aufgebaut wird, k&ouml;nnten die Spender*innen mit Spendenbuttons gezielt ihren Lieblingsplatz f&uuml;r einen m&ouml;glichen neuen Baumstandort ausw&auml;hlen - oder auch f&uuml;r einen Miyawaki-Wald in der Nachbarschaft, wenn ein solcher dort umsetzbar ist.&ldquo;

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm: 
10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm:  10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

Am Samstag, den 3. Juni 2023, haben die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf einer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gew&auml;hlt. Julia Frank, Sprecherin seit 2021, wurde mit gro&szlig;er Mehrheit im Amt best&auml;tigt. F&uuml;r den scheidenden G&ouml;tz von Stumpfeldt, der aus beruflichen Gr&uuml;nden nicht mehr als Sprecher kandidierte, wurde Burkhard Schwetje, bisher Beisitzer im Kreisvorstand, gew&auml;hlt.
Auch der bisherige Schatzmeister Sebastian Deckwarth wurde im Amt best&auml;tigt, ebenso wie die Beisitzer*innen Nilab Alokuzay-Kiesinger, Tara Moradi und Thomas Schlimme. Neu in den Vorstand wurden die Besitzer*innen Katharina Meixner, Cristina Sirbu und Nico Yazdani gew&auml;hlt.
Julia Frank und Burkhard Schwetje strichen &uuml;bereinstimmend in ihren Reden heraus, dass die GR&Uuml;NEN einen F&uuml;hrungsanspruch in der Stadt haben und dass sie ein breites thematisches Angebot haben: von der Klima- und Umweltpolitik, &uuml;ber Kultur, Bildung, Diversit&auml;t, Migration, Raumplanung und Wohnungsbau bis hin zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. &bdquo;Diese thematische Breite wollen wir weiter entwickeln in enger Abstimmung mit der gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer und den gr&uuml;nen Magistratsmitgliedern&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Uns ist auch der Dialog mit den Vereinen, Institutionen und Interessenvertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen des st&auml;dtischen Lebens wichtig. Wir wollen die Vernetzung unserer Partei vorantreiben&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
&bdquo;Wir sind froh, dass wir einen neuen Vorstand haben, der Menschen aus diversen Generationen, mit verschiedenen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Diversit&auml;tsmerkmalen vereint. Diese vielgestaltigen Sichtweisen in die Parteiarbeit einzubringen, ist uns sehr wichtig&ldquo;, unterstreichen die beiden Sprecher*innen.
Ein Dank geht an die scheidenden Vorstandsmitglieder Mirjam Schmidt, Friederike von Franqu&eacute; und G&ouml;tz von Stumpfeldt. &bdquo;Ihr Engagement und ihr politischer Sachverstand haben uns in den letzten Jahren sehr geholfen. Wir freuen uns, dass alle drei sich an anderen Stellen in die Parteiarbeit einbringen werden&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje.
Julia Frank ist Konzertmanagerin und alleinerziehende Mutter von zwei S&ouml;hnen. Bevor sie sich politisch bei den GR&Uuml;NEN einbrachte, war sie Stadtelternbeiratsvorsitzende. Sie ist auch Mitglied der R&ouml;merfraktion und bearbeitet dort die Themen Planung und Bildung.
Burkhard Schwetje ist IT-Manager und Vater von drei jugendlichen Kindern. Bevor er vor 10 Jahren nach Frankfurt gezogen ist, hat er lange in Turin in Italien gelebt. Neben seinem organisatorischen Engagement f&uuml;r den Kreisverband, hat er sich vor allem mit den Themen Wirtschaft, Europa und Migration besch&auml;ftigt.

Neuer Vorstand 2023

Kreisvorstand

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 3. Juni 2023

Erneuerung in Kontinuität: Frankfurter GRÜNE haben neuen Kreisvorstand gewählt

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Ab sofort Standanmeldung m&ouml;glich
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Endlich in voller Gr&ouml;&szlig;e zur&uuml;ck: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause und einer &bdquo;Mini"-Ausgabe 2022 laden Die GR&Uuml;NEN im Nordend zum beliebten Nachbarschaftsfest in gewohnter L&auml;nge ein. Am Samstag, dem 16. September 2023 von 14 bis 23 Uhr wird gefeiert! Die Rotlintstra&szlig;e zwischen Friedberger Platz und Egenolffstra&szlig;e verwandelt sich in eine Begegnungsst&auml;tte f&uuml;r Jung und Alt. Eine B&uuml;hne mit Live-Musik und einem abwechslungsreichen Programm f&uuml;r die ganze Familie, Spiele-Angebote, eine gro&szlig;e gastronomische Vielfalt sowie viele bunte Flohmarkst&auml;nde bieten den Rahmen f&uuml;r ein fr&ouml;hliches Miteinander. Vereine und Initiativen informieren &uuml;ber ihre Arbeit und zeigen die gro&szlig;e Bandbreite an Engagement, das den Stadtteil auszeichnet. Interessierte k&ouml;nnen au&szlig;erdem mit gr&uuml;nen Politiker*innen von Ortsbeirat bis Bundestag ins Gespr&auml;ch kommen. Wir freuen uns besonders &uuml;ber die Zusagen des Parteivorsitzenden Omid Nouripour, von Minister Tarek Al-Wazir und Marcus Bocklet, dem Direktmandatstr&auml;ger des Wahlkreises 38 (Nordend, Bornheim, Ostend) im Hessischen Landtag. <a href="https://www.gruene-nordend.de/nordend-themen/rotlintstrassenfest/" target="_blank" rel="noopener"> Weitere Infos findet ihr hier.&nbsp;</a> Anmeldungen f&uuml;r St&auml;nde werden unter&nbsp;<a href="mailto:anmeldung-rsf@gruene-nordend.de" rel="noreferrer">anmeldung-rsf@gruene-nordend.de</a>&nbsp;entgegengenommen.
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Das Bild zeigt eine Karte von Frankfurt am Main mit den 16 Ortsbezirken. Hervorgehoben und benannt ist hier die Stadtteilgruppe 3, das Nordend.

Stg 03

Nordend

Veranstalter*innen: Die GRÜNEN im Nordend

37. Rotlintstraßenfest am 16. September 2023

Im Landtagsplenum ging es letzte Woche um den CDU-Setzpunkt mit dem Titel &bdquo;Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt f&uuml;r ein starkes und nachhaltiges Hessen&ldquo;. Mit meiner Rede machte ich klar, dass es Ziel der Landesregierung ist, vom Finanzplatz Frankfurt aus die Impulse und Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen der Transformation und Digitalisierung zu entwickeln und zu verbreiten. Wir gehen dabei als &ouml;ffentliche Hand mit gutem Vorbild voran und haben mit 600 Mio. Euro den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir &ouml;ffnen so den Markt f&uuml;r eine breitere Investor:innenbasis, denn ohne private Anleger:innen wird die nachhaltige Transformation nicht gelingen. Umso mehr freue ich mich deswegen &uuml;ber die Vorbereitung eines zweiten Green Bond. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/meine-plenarrede-wir-brauchen-das-finanzsystem-fur-den-strukturwandel-und-fur-die-nachhaltige-transformation/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede findet ihr auf meiner Website hier.</a>

Finanzen

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

Liebe Freund*innen, ein starkes Zeichen gegen Roger Waters und seine &Auml;u&szlig;erungen haben am vergangenen Wochenende gut 1.500 Menschen vor der Festhalle gesetzt. &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; war der Protest &uuml;berschrieben, an dem sich neben der J&uuml;dischen Gemeinde ein breites B&uuml;ndnis aus Parteien, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteuren beteiligt hat. Der Pink-Floyd-Mitbegr&uuml;nder nutzt seine Konzerte immer wieder f&uuml;r die Verbreitung von Hass gegen Israel mit antisemitischen und holocaustrelativierenden Motiven. Es ist unertr&auml;glich, dass er in Frankfurt eine B&uuml;hne bekommen hat. Gerade an einem historischen Ort wie der Festhalle, wo 1938 mehr als 3.000 j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben und misshandelt wurden, um dann deportiert zu werden, ist ein solcher Auftritt verst&ouml;rend und v&ouml;llig inakzeptabel. Im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist die gesamte Gesellschaft gefragt. Gut deshalb, dass so viele Frankfurter*innen Stellung bezogen und protestiert haben. Doch bei diesem einmaligen Protest darf es nicht bleiben. Denn jede und jeder einzelne hat die Aufgabe, gegen Antisemitismus zu k&auml;mpfen. Wir dulden nicht, wenn er offen ausgesprochen oder impliziert wird. Wir dulden ihn nicht stillschweigend. Wann immer uns Antisemitismus begegnet, ist es an uns, ihm zu widersprechen. Das tun wir auch und gerade f&uuml;r unsere Demokratie. Denn sie lebt nicht von selbst, sondern muss st&auml;ndig mit Leben gef&uuml;llt und im Zweifel neu erstritten werden. Die Freiheit unserer Demokratie, mit all ihren Vorz&uuml;gen, gilt auch f&uuml;r unsere Mitb&uuml;rger*innen mit t&uuml;rkischem Pass. Und es f&auml;llt mir schwer zu verstehen, dass eine Mehrheit der bei uns lebenden T&uuml;rken dem Autokraten Erdogan ihre Stimme gegeben hat. 67,2 Prozent der Deutscht&uuml;rken waren es bundesweit. In Frankfurt lag die Zahl etwas unter dem Durchschnitt &ndash; bei 61,38 Prozent. Die Sehnsucht nach einer starken und stolzen T&uuml;rkei scheint dabei zu verfangen. Auch wenn der gew&auml;hlte Pr&auml;sident den Abbau der Demokratie nun weitere f&uuml;nf Jahre vorantreiben wird. Wir m&uuml;ssen um Herz und Verstand der t&uuml;rkischst&auml;mmigen Menschen streiten, damit sie sich als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Das bedeutet aber auch, dass Erdogans Einfluss, der bis in unsere Klassenzimmer reicht und der Hass und Nationalismus verbreitet, bei uns nichts verloren hat. Cem &Ouml;zdemir nennt den Erdogan-Jubel eine Absage an die liberale Demokratie und forderte in diesem Zusammenhang nun einen anderen Umgang mit dem t&uuml;rkischen Ultranationalismus und Fundamentalismus. Begr&uuml;ndung: Bei Putin habe man gesehen, wohin es f&uuml;hrt, wenn man sich das Handeln eines autokratischen Pr&auml;sidenten &uuml;ber Jahre sch&ouml;nredet. In Frankfurt bleibt das gr&ouml;&szlig;te Problem das Wohnen. Und zwar einmal, weil es zu wenig Wohnraum gibt, und zum anderen, weil Wohnraum zu teuer ist. Das hat die von der Stadt durchgef&uuml;hrte Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; 2022 ergeben. Diese Sorge der Frankfurter*innen und viele andere, wie mangelnde Sauberkeit, fehlende Kitapl&auml;tze und ein besserer Nahverkehr sind die Themen, an denen wir ganz konkret gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt arbeiten m&uuml;ssen. Denn es ist wichtig, die Sorgen der Frankfurter*innen ernst zu nehmen, um ihr Vertrauen in die Politik und in die Demokratie zu st&auml;rken. Nur auf dieser Grundlage kann der notwendige Wandel zu einem sozial-&ouml;kologischen, gerechten System gelingen. Auf unserer Kreismitgliederversammlung w&auml;hlen wir am Samstag einen neuen Kreisvorstand. In den vergangenen beiden Jahren haben wir tiefe Einblicke in unsere Parteistrukturen bekommen, vieles gemeinsam mit Euch auf den Weg gebracht, Erfolge gefeiert und Verluste betrauert, aber auch viel von Euch gelernt. Daf&uuml;r m&ouml;chte ich Euch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. F&uuml;r die Zukunft w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns wieder mehr bewusst machen, wie stark wir gemeinsam sein k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber alle Ebenen unserer Partei hinweg. Wir haben etwas zu sagen. Wir sind die st&auml;rkste Kraft in unserer Stadt. Das muss wieder sp&uuml;rbar werden. Denn die Herausforderungen werden nicht kleiner und die Frankfurter*innen brauchen eine starke, klare und vor allem verl&auml;ssliche GR&Uuml;NE Stimme. Das schaffen wir nur zusammen. Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche, Eure Mirjam

Gw 22 2023 Website

Demonstration

„Frankfurt vereint gegen Antisemitismus“, der Erhalt unserer Demokratie und unsere Kreismitgliederversammlung

Der Kreisvorstand und der Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung ein.Kinder sind wichtige Akteure unserer Gesellschaft und geh&ouml;ren zu einer vulnerablen Zielgruppe, die keine eigene Interessenvertretung hat. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir als Gesellschaft &uuml;ber Parteigrenzen hinweg gemeinsam f&uuml;r die Umsetzung einer Kindergrundsicherung einstehen.&nbsp;
Die Notwendigkeit wird nicht zuletzt durch die aktuelle Entwicklung deutlich: mehr als jedes f&uuml;nfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgef&auml;hrdet. In Zahlen hei&szlig;t das: Betroffen sind knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren im Jahr 2021. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten zeigen, dass sich die Lage in Deutschland nicht gebessert hat.
"Jedes f&uuml;nfte Kind w&auml;chst in Deutschland in Armut auf. Das wollen wir &auml;ndern. Mit der Kindergrundsicherung gehen wir als Bundesregierung einen gro&szlig;en Schritt auf dem Weg, Kinderarmut zu beenden und sorgen f&uuml;r mehr Gerechtigkeit", betont Emily B&uuml;ning, politische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, beim Besuch der Kinder- und Jugendeinrichtungen der Frankfurter Arche in Griesheim. Im Gespr&auml;ch erl&auml;utert Daniel Schr&ouml;der, Regionalleiter der Arche Rhein-Main, die gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen, mit denen er und seine Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen konfrontiert sind: gestiegener Verpflegungsbedarf, Aufkl&auml;rungsarbeit in die Familien hinein, Unterst&uuml;tzung der Familien und das Begleiten der &Uuml;berg&auml;nge zwischen den Schulformen und dar&uuml;ber hinaus auch ins Berufsleben hinein sowie der Mangel an Fachkr&auml;ften wie Erzieher*innen .
Laut der aktuellen Bertelsmann Studie ist in Frankfurt der Anteil von Armutsbetroffenen im Vergleich zum Dezember 2014 von 21,5 Prozent auf 17,7 Prozent gesunken &ndash; das zeigt, dass die auf verschiedenen Ebenen bereits ergriffenen Ma&szlig;nahmen wirken. Das ist immer noch ungef&auml;hr jedes 6. Kind.
&bdquo;Dies ist ein zwar positiver Trend, dennoch ist es notwendig und uns ein gro&szlig;es Anliegen, die Bek&auml;mpfung der Kinder- und Jugendarmut zur politischen Priorit&auml;t zu machen. Die angek&uuml;ndigte Kindergrundsicherung ist daf&uuml;r ein zentrales Instrument&ldquo;, so Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN und Direktkandidatin f&uuml;r die Landtagswahl im Wahlkreis 39.
&bdquo;Auch die Stadt Frankfurt legt einen Schwerpunkt auf die Bek&auml;mpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen. Es wurden deutlich mehr finanzielle Mittel f&uuml;r die Versorgung von Kindern mit Fr&uuml;hst&uuml;ck und Mittagessen zur Verf&uuml;gung gestellt, eine Spendenkampagne gestartet, die Mittel f&uuml;r Ferienfreizeiten und das Ferienkarussell erh&ouml;ht und ein Aktionsplan mit zahlreichen Projekten, die Kindern Teilhabe und soziales Miteinander erm&ouml;glichen, umgesetzt. Diese Aktivit&auml;ten werden wir in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gern der Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen,&ldquo; so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Beatrix Baumann. &nbsp;
Institutionen wie die Arche e.V. sind ein wertvoller Baustein, um Kindern und Jugendlichen einen Raum zu geben und die betroffenen Familien konkret zu unterst&uuml;tzen. In Frankfurt am Main betreut die Arche e.V. &uuml;ber 500 Kinder und Jugendliche mit Hausaufgabenbetreuung, mehreren Mahlzeiten am Tag, Ferienangeboten und beispielsweise Tauschboxen f&uuml;r Kleidung.

Pm Emily Büning Arche

Familie

Kinder

Kindertagesstätten

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 02.06. 2023

   Kinder brauchen sichere Rahmenbedingungen  

Liebe Freund:innen,
wir sind gerade dabei, im Bereich der Eingliederungshilfe f&uuml;r Menschen mit Behinderungen unsere Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband abzustimmen. Die konstituierende Kooperationskonferenz war aus meiner Sicht ein aussichtsreicher Start. Und ich erwarte mir deutlich mehr. Denn Inklusion ist Menschenrecht und f&uuml;r die Stadt Frankfurt mit ihrer vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft ein wesentlicher Eckpfeiler und Leitgedanke f&uuml;r das verwalterische und politische Handeln. Wir bleiben daher am Ball! <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/selbstbestimmung-und-teilhabe-fuer-menschen-mit-behinderungen/" target="_blank" rel="noopener">Die Details zu der bereits unterzeichneten Kooperationsvereinbarung findet Ihr hier.</a>
Und weil es auf den Sommer zugeht: Bei unserem Jugend- und Sozialamt gibt es ab dem 13. Juni wieder die beliebte Ferienkarte f&uuml;r junge Frankfurter:innen, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien die Angebote der Stadt erm&auml;&szlig;igt oder sogar kostenfrei nutzen k&ouml;nnen. Ein echter Klassiker mittlerweile &ndash; und in diesem Jahr sogar nochmal deutlich erweitert. Das halte ich als Sozialdezernentin und Politikerin dieser Stadt f&uuml;r ein ausgesprochen wichtiges Signal. Denn die Ferienkarte schafft sch&ouml;ne Ferienerlebnisse, weitgehend unabh&auml;ngig vom Einkommen der Familien. Daf&uuml;r stehen wir. Daf&uuml;r steht unsere Stadt. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ferienkarte-des-Jugend--und-Sozialamts-mit-deutlich-erweitertem-Angebot/" target="_blank" rel="noopener">Infos zu der Ferienkarte gibt es unter anderem hier.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Inklusion

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Unsere Kooperationsvereinbarung mit dem Landeswohlfahrtsverband und Infos zu unserer Ferienkarte

Gemeinsame Pressemitteilung der R&ouml;merkoalition 
Die Koalition im R&ouml;mer m&ouml;chte im Rahmen eines Modellprojekts die 4-Tage-Woche in einem Frankfurter Pflegeheim erproben. Dabei sollen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, ob die 4-Tage-Woche Auswirkungen auf die Zufriedenheit und Gesundheit der Pflegekr&auml;fte haben kann und wie sich das auf die Wirtschaftlichkeit und Pflegequalit&auml;t der Einrichtung auswirkt. Vor allem soll jedoch mit diesem Modellversuch die Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den Pflegekr&auml;ften und ihrer Leistung zum Ausdruck gebracht werden.
Debatten um die Etablierung einer 4-Tage-Woche in der Arbeitswelt sind hochaktuell. J&uuml;ngste Studien zeigen immer wieder positive Effekte: Mitarbeitende sind demnach ausgeglichener, ges&uuml;nder und produktiver. Doch noch sind nicht alle Fragen gekl&auml;rt und es besteht u.a. die Sorge, bestimmte Branchen, wie die professionelle Pflege, k&ouml;nnten eine solche Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich nicht verkraften. Nach Ansicht der Koalition von GR&Uuml;NEN, SPD, FPD und Volt ist es aber gerade hier besonders wichtig, attraktive Angebote zu machen und so Fachkr&auml;fte zu gewinnen, zur&uuml;ckzuholen und vor allem zu halten.
&bdquo;Eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich w&auml;re also ein starkes Signal in Richtung der professionellen Pflege, dass es von uns ernst gemeint ist mit der gesellschaftlichen Wertsch&auml;tzung&ldquo;, so Sylvia Momsen von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Sie gibt motivierten Pflegekr&auml;ften Hoffnung, sie k&ouml;nnte die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes f&uuml;r Auszubildende und Studierende attraktiver machen und auch Menschen zur&uuml;ckgewinnen, die den Beruf verlassen haben oder in Leiharbeitsverh&auml;ltnisse abgewandert sind.&ldquo;
Fragt man verantwortliche Leitungskr&auml;fte in der Pflege, woran das liegt, geben sie &Uuml;berbelastung oder den Versuch, eine chronische &Uuml;berbelastung zu verhindern, als Hauptgr&uuml;nde an.
&bdquo;32 Tage der Arbeitsunf&auml;higkeit pro Jahr und Mitarbeitenden bedeuten heute schon, dass die Unternehmen in hohem Ma&szlig;e zus&auml;tzliches Personal zur Kompensation besch&auml;ftigen m&uuml;ssen, z.B. &uuml;ber Leasingfirmen. Oder das verbliebene Personal muss zus&auml;tzlich durch &Uuml;berstunden beansprucht werden, was einen Teufelskreis an fehlender Ruhezeit, &Uuml;berlastung und hohem Krankenstand ausl&ouml;st&ldquo;, so Almut Meyer von der SPD. Deshalb m&uuml;sse man neue Wege in der Pflege ausprobieren und neue Arbeitsmodellen aufgeschlossen gegen&uuml;berstehen.
&bdquo;Mit dem Pilotprojekt &sbquo;Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern&lsquo; sollen im Idealfall genau diese negativen Punkte ermittelt und aufgel&ouml;st werden&ldquo;, erkl&auml;rt Yanki P&uuml;rs&uuml;n, Vorsitzender der FDP-R&ouml;merfraktion. &bdquo;Uns interessiert, ob die 4-Tage-Woche die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Pflegekr&auml;fte wieder verbessern kann und wie sich das auch auf das Wohlbefinden der zu Pflegenden auswirkt.&ldquo;
Auch Britta Wollkopf, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Volt im R&ouml;mer, begr&uuml;&szlig;t den Vorsto&szlig;: &bdquo;Evidenzbasierte Politik bedeutet, die vielversprechenden Studienergebnisse zur 4-Tage-Woche anzuerkennen und Fortschritte bei wichtigen Themen unserer Zeit, hier dem Pflegenotstand, zu erreichen.&ldquo;
Das Modellvorhaben soll wissenschaftlich begleitet werden, um wichtige Erkenntnisse zu langfristigen Effekten zu erhalten und der Frage nachzugehen, welchen Beitrag die 4-Tage-Woche zur L&ouml;sung der existentiellen Zukunftsprobleme in der Pflege leisten kann. Mit der NR 654 &bdquo;Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern&ldquo;, reicht die Koalition einen Antrag ein, der Zukunftshoffnung f&uuml;r viele unserer Pflegenden in sich birgt.

Pflege

Gemeinsame Pressemitteilung der Römerkoalition

Die Koalition im Römer möchte im Rahmen eines Modellprojekts die 4-Tage-Woche in einem Frankfurter Pflegeheim erproben. Dabei sollen wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, ob die 4-Tage-Woche Auswirkungen auf die Zufriedenheit und Gesundheit der Pflegekräfte haben kann und wie sich das auf die Wirtschaftlichkeit und Pflegequalität der Einrichtung auswirkt.

Mehr Wertschätzung für die Pflege – Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten: Bringt eine 4-Tage-Woche mehr Zufriedenheit?

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;1<time>3.6., 19:30 Uhr, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">digital</a></time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;5.6., 19 Uhr, "Rosisten 2&ldquo;, gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50 in Sachsenhausen
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.6., 19 Uhr, Dayana Restaurant, Mainberg 7, 65929 FFM H&ouml;chst
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.6., 19 Uhr, "Zum Lahmen Esel", Krautgartenweg 1
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>5.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;Termin und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Obsthof Schneider
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Anl&auml;sslich der zunehmenden und verst&ouml;renden Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen erkl&auml;rt Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Gewalt im Amateurfu&szlig;ball nimmt bundesweit immer mehr zu und aktuell ereignen sich auch in Frankfurt erschreckende und zutiefst schockierende Gewaltszenen insbesondere im Jugendfu&szlig;ball. Die j&uuml;ngst ausgebrochene Gewalteskalation bei einem internationalen Fu&szlig;balljugendturnier hatte gar den Tod eines 15-j&auml;hrigen Spielers aus Berlin zur Folge. Auch Schiedsrichter*innen sind von Gewaltandrohungen und &Uuml;bergriffen immer mehr betroffen. So drohte Anfang Mai ein Vater bei einem Spiel der C-Junioren den 15-j&auml;hrigen Schiedsrichter zu k&ouml;pfen.
Jegliche Art von Gewalt darf weder auf noch neben dem Spielfeld geduldet werden. Es m&uuml;ssen nun schnellstens alle M&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft werden, um jegliche k&ouml;rperlichen aber auch verbalen &Uuml;bergriffe auf Spieler*innen, Schiedsrichter*innen und andere Beteiligte umgehend sanktionieren zu k&ouml;nnen. Die Schiedsrichter-Vereinigung Frankfurt hatte bereits vor einiger Zeit ein Video zu Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen ver&ouml;ffentlicht und damit einen &ouml;ffentlichen Hilferuf gestartet, in dem sie mehr Unterst&uuml;tzung forderte. Die Verb&auml;nde und Kooperationsstellen sowie alle beteiligten Akteur*innen und die Stadt Frankfurt m&uuml;ssen diesen Hilferuf ernstnehmen. Gemeinsam m&uuml;ssen daher schnellstm&ouml;glich Vorschl&auml;ge gegen Gewalt auf Fu&szlig;ballpl&auml;tzen auf den Tisch und zeitnah umgesetzt werden.
Schon 2013 wurde die &sbquo;Frankfurter Erkl&auml;rung gegen Gewalt im Fu&szlig;ball&lsquo; seitens der Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Hessischen Fu&szlig;ballverband, dem Fu&szlig;ballkreis Frankfurt, dem Sportkreis Frankfurt, dem Pr&auml;ventionsrat und der Schiedsrichtervereinigung auf den Weg gebracht und 2014 von den Frankfurter Fu&szlig;ballvereinen best&auml;tigt. Darin hei&szlig;t es unter anderem: &sbquo;Wir, die Vertreter der Frankfurter Fu&szlig;ballvereine, verurteilen Diskriminierung und Gewalt und setzen uns f&uuml;r Fair Play auf und neben unseren Sportpl&auml;tzen ein. Wer brutal spielt &ndash; spielt nirgendwo.&lsquo;
Die Erkl&auml;rung hat heute leider mehr Aktualit&auml;t als jemals zuvor. Das gemeinsame Ziel m&uuml;ssen gewalt- und diskriminierungsfreie, sichere und friedliche Fu&szlig;ballspiele sein, bei denen der Schutz der Spieler*innen, der Schiedsrichter*innen, der Zuschauenden und aller weiterer Beteiligten im Vordergrund steht.
Neben dem aktuell angek&uuml;ndigten Runden Tisch des Sportkreises Frankfurt zu Gewalt im Fu&szlig;ball muss allen Frankfurter Vereinen &uuml;ber das Sportamt die &lsquo;Frankfurter Erkl&auml;rung&lsquo; erneut ins Bewusstsein gerufen werden. Diese muss umgehend ausnahmslos umgesetzt und weiter in Fair-Play-Kampagnen investiert werden. Der Tod des 15-j&auml;hrigen Jungen macht uns alle fassungslos und muss aufgearbeitet werden. Neben der Gewaltpr&auml;ventionsarbeit m&uuml;ssen bei jeglicher Art von &Uuml;bergriffen unmissverst&auml;ndliche Grenzen aufgezeigt und Sanktionen verh&auml;ngt werden, denn Gewalt hat keinen Platz im Sport!&ldquo;
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Null Toleranz bei Gewalt im Fußball

Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben! Nachdem wir das Thema in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur &bdquo;Aktuellen Stunde&ldquo; angemeldet hatten, waren nun letzten Sonntag auch zahlreiche Fraktionsmitglieder bei der Kundgebung gegen das Roger-Waters-Konzert zugegen und haben sich gegen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus stark gemacht.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir als Fraktion in den letzten Wochen intensiv mit Etatantr&auml;gen zum Haushalt besch&auml;ftigt, denn ein wirksamer Haushalt ist Herzst&uuml;ck nachhaltiger Kommunalpolitik, guter F&uuml;hrung und politischer Priorit&auml;tensetzung. Die schwierigen Rahmenbedingungen &ndash; hohe Energiekosten, Inflation, steigende Zinsen &ndash; machen uns Sorgen, aber wir wollen und werden weiterhin in Klima- und Umweltschutz, in die Mobilit&auml;tswende, in Anti-Diskriminierungsarbeit, in Gleichstellung, in Kultur, in gute Bildung sowie in den sozialen Zusammenhalt und eine funktionierende Wirtschaft am Standort Frankfurt investieren.&nbsp;

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Mehr Wertschätzung für die Pflege – Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten: Bringt eine 4-Tage-Woche mehr Zufriedenheit?

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