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Die Mietvertr&auml;ge zwischen der Stadt und den Mieter*innen der Musikbunker in der Schmidtstra&szlig;e, in der Schmickstra&szlig;e, in Heddernheim, des Germaniabunkers im Nordend sowie des Kulturbunkers H&ouml;chst sollen f&uuml;r weitere 15 Jahre verl&auml;ngert werden. Die Kulturpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich &uuml;ber diese beabsichtigte Verl&auml;ngerung.
&bdquo;Wir sind froh, dass die Koalition sich einig ist, dass die Bands f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre Planungssicherheit haben sollen und die Zeit der Unsicherheit damit vorbei w&auml;re. Uns GR&Uuml;NEN w&auml;re eine l&auml;ngere Laufzeit lieber gewesen, letztlich haben wir uns in der Koalition aber auf einen Kompromiss von 15 Jahren einigen k&ouml;nnen. Wir werden uns beim Magistrat daf&uuml;r einsetzen, dass die Mietkonditionen unver&auml;ndert bleiben, denn die Musiker*innen haben wie alle Kulturschaffenden ohnehin mit gestiegenen Kosten zu k&auml;mpfen und sollten daher auch finanziell Planungssicherheit bekommen. Wichtig ist f&uuml;r uns, dass die Stadt nach dem Aus des Bunkers im Marbachweg ein Zeichen setzt und die Bunker, die sich in st&auml;dtischer Hand befinden, auch k&uuml;nftig als Kulturorte erhalten bleiben. Mit der NR 721/23 haben wir dies umgesetzt&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Eberz abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

Musik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.08.2023

Mietverträge für fünf Musikbunker sollen verlängert werden

&bdquo;Jeder Mensch, der auf Frankfurts Stra&szlig;en verletzt wird oder stirbt, ist einer zu viel. Die Vision Zero, das Ziel null Tote und Schwerverletzte im Stra&szlig;enverkehr zu erreichen, ist m&ouml;glich &ndash; dies zeigen uns andere St&auml;dte, wie z.B. Oslo und Helsinki. Der Umbau der verkehrlichen Infrastruktur ist eine wichtige Stellschraube, mit welcher wir unsere Stra&szlig;en sicherer machen k&ouml;nnen&ldquo;, erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und erg&auml;nzt:
&bdquo;In den letzten Jahren starben in anderen deutschen St&auml;dten Menschen, die freilaufende Rechtsabbieger zu Fu&szlig; oder mit dem Rad queren wollten. Dem m&ouml;chten wir hier in Frankfurt vorbeugen und nicht erst ins Handeln kommen, wenn es zu sp&auml;t ist und so ein Unfall auch hier passiert. Unser Ziel ist es, gef&auml;hrliche Infrastrukturen pr&auml;ventiv zu identifizieren und diese so schnell wie m&ouml;glich zu entsch&auml;rfen.&ldquo;
Der freilaufende Rechtsabbieger ist eine Infrastruktur, die aus dem Autobahnbau stammt. Es handelt sich um eine nicht-signalisierte Rechtsabbiegefahrbahn f&uuml;r den motorisierten Verkehr. Freilaufende Rechtsabbieger erm&ouml;glichen dem motorisierten Verkehr einen Abbiegevorgang auf einer separaten Spur ohne Ampelanlage. Dabei kreuzt dieser Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r zu Fu&szlig;gehende und Radfahrende. Der motorisierte Verkehr wird durch freilaufende Rechtsabbieger an einer Stelle zur Beschleunigung angeregt, an welcher er eigentlich besonders vorsichtig fahren sollte.
Mit dem Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=723&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">NR 723/2023</a> beauftragt die Koalition den Magistrat alle freilaufenden Rechtsabbieger auf innerst&auml;dtischen Stra&szlig;en zu erfassen und festzustellen, welche einen Unfallschwerpunkt bilden. Diese werden priorisiert behandelt und es wird ein Konzept f&uuml;r die Umgestaltung zur Reduzierung des Unfallrisikos erstellt.

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.08.2023 zur NR 723/2023

Verkehrsunfälle vermeiden: Überprüfung freilaufender Rechtsabbieger

Der Magistrat wird beauftragt, die Mietvertr&auml;ge der folgenden Musikbunker um weitere 15 Jahre zu verl&auml;ngern:
<ul>
<li>Germaniabunker (Germaniastra&szlig;e 89)</li>
<li>Musikbunker Heddernheim (Heddernheimer Kirchstra&szlig;e 32)</li>
<li>Kulturbunker H&ouml;chst (Leunastra&szlig;e 19)</li>
<li>Musikbunker Schmickstra&szlig;e (Schmickstra&szlig;e 18)</li>
<li>Bunker Schmidtstra&szlig;e (Schmidtstra&szlig;e 10a)</li>
</ul>
Begr&uuml;ndung:
Die Mietvertr&auml;ge der oben genannten Musik- und Kulturbunker sind teilweise bereits im Jahr 2020 ausgelaufen beziehungsweise laufen bis sp&auml;testens Ende 2025 aus. Die Miete verl&auml;ngert sich derzeit nach dem Auslaufen der Mietvertr&auml;ge bei allen Bunkern um weitere zw&ouml;lf Monate, wenn die Vertr&auml;ge nicht sechs Monate vor Mietvertragsende gek&uuml;ndigt werden.
Diese j&auml;hrliche Mietvertragsverl&auml;ngerung f&uuml;hrt bei vielen (Unter-)Mieter*innen zu Verunsicherung, die insbesondere durch die kurzfristige Schlie&szlig;ung des Bunkers im Marbachweg Ende 2021 begr&uuml;ndet ist. Es ist unbestritten, dass Musik- und Kulturbunker f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt und dem Umland wichtige Auftritts- und vor allem Prober&auml;ume darstellen, da andere Geb&auml;ude durch den fehlenden Schallschutz f&uuml;r solche Zwecke in der Regel ungeeignet sind.
Eine langfristige Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge bietet den Mieter*innen und den dort probenden Bands Planungssicherheit und ist nach der Schlie&szlig;ung des Musikbunkers im Marbachweg ein wichtiges Zeichen seitens der Stadt Frankfurt, um die Musikszene in Frankfurt zu st&auml;rken.

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Römer-Koalition

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt

Langfristige Verlängerung der Mietverträge von Musikbunkern

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, &auml;u&szlig;ern sich zu den neuesten Entwicklungen beim Thema St&auml;dtische B&uuml;hnen:&nbsp;
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass die Gespr&auml;che zwischen Frankfurter Sparkasse, Hessischer Landesbank und Magistrat erfolgreich verlaufen sind und damit weiterhin drei Varianten auf dem Tisch liegen. Die sogenannte Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit, den Eingriff in die Wallanlagen zu minimieren und die Gr&uuml;nfl&auml;chenbilanz insgesamt deutlich zu verbessern. W&auml;hrend beim Neubau der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz und der Spiegell&ouml;sung die Gr&uuml;nfl&auml;chenbilanz m&auml;&szlig;ig bis ung&uuml;nstig ausf&auml;llt, ergibt sich durch einen Neubau der Oper am urspr&uuml;nglichen Ort die M&ouml;glichkeit Fl&auml;chen dort zu entsiegeln. Auch g&uuml;nstige Effekte auf die &Uuml;berhitzung der Innenstadt und auf die Frischluftzufuhr w&auml;ren zu erwarten. Diese umwelt- und klimarelevanten Aspekte m&uuml;ssen genauso wie die kultur-, planungs-, sozial- und finanzpolitischen Perspektiven, sowie die der Arbeitnehmenden abgewogen werden, sodass wir zu einem f&uuml;r alle tragf&auml;higen Kompromiss kommen. Mit den jetzt vorliegenden Informationen k&ouml;nnen wir nun die drei Varianten abschlie&szlig;end diskutieren und z&uuml;gig zu einer Entscheidung f&uuml;r den Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen kommen.&ldquo;

Stadtplanung

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 26.07.2023

Pressestatement zu den neuesten Entwicklungen beim Thema Städtische Bühnen

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freifl&auml;chenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu erm&ouml;glichen und so zu beschleunigen, dass bis 2035 auf m&ouml;glichst allen aus rechtlicher Sicht besonders geeigneten Freifl&auml;chen im Stadtgebiet, die sich technisch und wirtschaftlich eignen, und bei denen keine gewichtigen Gr&uuml;nde gegen die Nutzung als Solarpark sprechen, entsprechende Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden k&ouml;nnen.
Folgende Ma&szlig;nahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel weitestgehend erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2024 diejenigen Fl&auml;chen im Stadtgebiet zu identifizieren, die sich insbesondere gem&auml;&szlig; "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (2023) und Hessischer "Freifl&auml;chensolarverordnung" (2018) aus rechtlichen Gr&uuml;nden potenziell in besonderer Weise f&uuml;r die Errichtung von Solarparks eignen w&uuml;rden und auf welchen die Errichtung von Solarparks aufgrund bestimmter Einschr&auml;nkungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen ist. Die &Uuml;bersicht &uuml;ber die potenziell f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeigneten Fl&auml;chen ist auf der Internetseite der Stadt zu ver&ouml;ffentlichen. Bei Bedarf sollen externe Dienstleister*innen f&uuml;r die Erstellung der Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzialanalyse beauftragt werden. Die Analyse der Fl&auml;chen soll insbesondere folgende Fl&auml;chenkategorien umfassen (sog. "Gunstfl&auml;chen"):
a) Potenzielle Standorte entlang von Autobahnen und Schienenwegen: Fl&auml;chen l&auml;ngs von Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 500 Metern, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, c). Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da sie sehr stark von L&auml;rm und Abgasen belastet sind und f&uuml;r andere Nutzungszwecke daher nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt geeignet sind. Die Fl&auml;chen innerhalb eines Korridors von 200 Meter Abstand zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes sind dabei besonders geeignet, da Solaranlagen auf diesen Fl&auml;chen durch eine Privilegierung im Baurecht im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass f&uuml;r Solarparks in diesem Korridor keine Bebauungspl&auml;ne aufgestellt werden m&uuml;ssen. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren muss jedoch gepr&uuml;ft werden, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
b) Potenzielle Standorte auf Konversionsfl&auml;chen: Hierzu z&auml;hlen insbesondere Fl&auml;chen, die zuvor als Deponien, Altablagerungen, Aufsch&uuml;ttungen und Abraumhalden oder f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke genutzt wurden. Diese Fl&auml;chen eignen sich besonders f&uuml;r Solarparks, da diese Fl&auml;chen durch entsprechende Verf&uuml;llungen oder Altlasten im Untergrund nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt f&uuml;r andere Nutzungszwecke geeignet sind (EEG 2023, &sect; 37, Abs. 2, a).
c) Potenzielle Standorte auf bzw. an L&auml;rmschutzanlagen: Fl&auml;chen auf bzw. an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder L&auml;rmschutzanlagen eignen sich potenziell ebenfalls sehr gut, da dort die L&auml;rm- und Emissionsbelastung sehr hoch ist und dadurch andere Nutzungen nicht oder nur sehr eingeschr&auml;nkt m&ouml;glich sind (EEG 2023, &sect; 38c, Abs. 1).
d) Potenzielle Standorte auf Fl&auml;chen, die aufgrund anderer Einschr&auml;nkungen oder Auflagen, wie beispielsweise sehr hoher Flugl&auml;rmbelastung oder spezifischer Auflagen der Seveso-Richtlinie, f&uuml;r die Errichtung von Solarparks besonders geeignet w&auml;ren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein m&ouml;glichst b&uuml;rokratiearmes Verfahren einzuf&uuml;hren und im Internetauftritt der Stadt bekannt zu machen, wie interessierte Projektentwickler*innen Solarparks in den als potenziell besonders geeignet und f&uuml;r die priorit&auml;re Entwicklung identifizierten Freifl&auml;chen installieren und in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Eine kurze Checkliste (Kriterienkatalog) kann Projektentwickler*innen beispielsweise angeben, welche Informationen sie f&uuml;r eine Erstbefassung der Kommune mit dem Projekt zusammenstellen m&uuml;ssen. Ein solcher Kriterienkatalog sollte beispielsweise den Abstand zur Wohnbebauung, maximale Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;en, Informationen zum Netzanschluss oder Anforderungen an die Pflege und Unterhaltung sowie an den R&uuml;ckbau einer Freifl&auml;chen-Solaranlage enthalten. Mit einem solchen Kriterienkatalog k&ouml;nnen Standortanfragen von Projektentwickler*innen schneller und einheitlicher bearbeitet und die Planungs- und Realisierungszeit dadurch beschleunigt werden.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit interessierte Projektentwickler*innen bis Ende 2026 auf den in Punkt 1 als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen einen oder mehrere Solarparks mit einer Leistung von insgesamt mindestens 5 Megawattpeak in Betrieb nehmen k&ouml;nnen. Die Stadt k&ouml;nnte hierf&uuml;r anhand des Kriterienkatalogs Standorte im Stadtgebiet ermitteln, die aus Sicht der Stadt in besonderer Weise f&uuml;r einen Solarpark geeignet sind und diese aktiv bewerben bzw. langfristig durch eine Fl&auml;chennutzungsplanung sichern. Durch eine solche vorausschauende Angebotsplanung k&ouml;nnte die Stadt die Errichtung von Solarparks r&auml;umlich aktiv steuern und beschleunigen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob die Verfahren beschleunigt werden k&ouml;nnten, wenn externe Dienstleister*innen beispielsweise in die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungspl&auml;nen eingebunden werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, auf den als besonders geeignet identifizierten Freifl&auml;chen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, mit gutem Beispiel voranzugehen und schnellstm&ouml;glich Solarparks zu realisieren. Daf&uuml;r soll gepr&uuml;ft werden, ob die Stadt auf diesen Fl&auml;chen - unter Ber&uuml;cksichtigung der Kriterien schnelle Umsetzbarkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Attraktivit&auml;t - Solarparks in Eigenregie realisieren will oder ob sie diese Fl&auml;chen st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, wie z. B. der Mainova, der FES oder der ABGnova, und privaten Dritten, wie z. B. B&uuml;rgerenergiegenossenschaften, zur Verf&uuml;gung stellen will.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen eine m&ouml;glichst gro&szlig;e finanzielle Beteiligung von privaten Haushalten, Unternehmen und st&auml;dtischen Gesellschaften aus Frankfurt bzw. der Rhein/Main-Region erm&ouml;glichen. Die Stadt Frankfurt soll sich im Rahmen der rechtlichen M&ouml;glichkeiten am Betrieb von Solarparks im Stadtgebiet beteiligen (&sect; 6 EEG 2023).
Die Stadt Frankfurt soll die mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen - insbesondere der Bauleitplanung - einhergehenden Kosten nach dem Verursacherprinzip auf die Investierenden &uuml;bertragen. So ist zu vereinbaren, dass die Vorhabentr&auml;ger*innen beispielsweise die Planungskosten und/oder die Umsetzung der Ausgleichsma&szlig;nahmen &uuml;bernehmen. Des weiteren sollen Regelungen &uuml;ber eine umweltvertr&auml;gliche Realisierung der Anlagen und eine R&uuml;ckbauverpflichtung getroffen werden.
Die Solarparks im Stadtgebiet sollen so gestaltet werden, dass sie auch zu einer &ouml;kologischen Aufwertung der Fl&auml;chen und damit auch zum Arten- und Naturschutz beitragen k&ouml;nnen. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) haben daf&uuml;r gemeinsam Kriterien f&uuml;r naturvertr&auml;gliche Photovoltaik-Freifl&auml;chenanlagen entwickelt, an welchen sich die Stadt Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Begr&uuml;ndung:
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Neben den Dachfl&auml;chen auf stadteigenen Geb&auml;uden, auf den Geb&auml;uden der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und auf den Geb&auml;uden von Privathaushalten, Unternehmen und Vereinen bieten auch Freifl&auml;chen ein sehr gro&szlig;es Potential f&uuml;r den Ausbau der Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen (sog. Solarparks).
Bisher ist im Stadtgebiet allerdings noch kein Solarpark in Betrieb, das Gesamtpotential f&uuml;r solche Anlagen im Stadtgebiet ist noch nicht bekannt und es gibt auch keine &ouml;ffentlich zug&auml;ngliche &Uuml;bersicht, welche konkreten Fl&auml;chen im Stadtgebiet sich besonders f&uuml;r eine schnelle Realisierung von Solarparks eignen w&uuml;rden. Die Solaroffensive zielt daher darauf ab, auch den Ausbau von Solarparks im Stadtgebiet aktiv zu erm&ouml;glichen und stark zu beschleunigen.
Als Standorte f&uuml;r Solarparks kommen insbesondere diejenigen Freifl&auml;chen im Stadtgebiet in Frage, die gem&auml;&szlig; "Gesetz f&uuml;r den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023)" von 2022, gem&auml;&szlig; der Hessischen "Freifl&auml;chensolaranlagenverordnung" von 2018 und gem&auml;&szlig; "Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 Regionalplan S&uuml;dhessen" als rechtlich zul&auml;ssig definiert und daher potenziell besonders geeignet sind. Laut dem Regionalplan S&uuml;dhessen eignen sich insbesondere Fl&auml;chen f&uuml;r Freifl&auml;chensolaranlagen, die als "L&auml;rmschutzanlagen an den Infrastrukturachsen (regionalplanerisch raumbedeutsame Stra&szlig;en und Schienentrassen)", als "Restfl&auml;chen im Bereich parallel verlaufender Stra&szlig;en und Schienen und an Kreuzung" sowie als "Abbaufl&auml;chen im Rahmen der Rekultivierung" ausgewiesen sind und dadurch nach einer Einzelfallpr&uuml;fung bevorzugt f&uuml;r die Errichtung von Solarparks genutzt werden k&ouml;nnen. Die "&Auml;nderung des Hessischen Energiegesetzes" von 2022 zielt au&szlig;erdem darauf ab, dass in Hessen "die Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1 Prozent der Fl&auml;che des Landes" erfolgen soll. Solarparks spielen hier eine zentrale Rolle. Die Errichtung und der Betrieb von Solarparks und die dazugeh&ouml;rigen Nebenanlagen liegen "im &uuml;berragenden &ouml;ffentlichen Interesse" und dienen "der &ouml;ffentlichen Sicherheit." Gem&auml;&szlig; "Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die erneuerbaren Energien im St&auml;dtebaurecht" (2023) sind Solaranlagen, die in einer Entfernung von bis zu 200 Metern zu Autobahnen oder Schienenwegen des &uuml;bergeordneten Netzes, gemessen vom &auml;u&szlig;eren Rand der Fahrbahn, realisiert werden sollen, privilegiert.
Im Frankfurter Stadtgebiet k&ouml;nnten insbesondere die Fl&auml;chen auf bestehenden Deponien (z. B. "Monte Scherbelino", Abraumhalde der Kupferwerke in Heddernheim oder die "Griesheimer Alpen") und die Fl&auml;chen entlang der Autobahnen (z. B. A 3, A 5, A66 oder A661) geeignete Standorte f&uuml;r die zeitnahe Realisierung von Solarparks darstellen.
Bislang mussten Kommunen in Deutschland f&uuml;r jede einzelne Freifl&auml;chen-Anlage im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich vorhabenbezogene Bebauungspl&auml;ne aufstellen. Durch die neue Bundesgesetzgebung sind Freifl&auml;chen-Anlagen im planungsrechtlichen Au&szlig;enbereich seit dem 1.1.2023 innerhalb von 500m entlang der Bundesautobahnen und mehrgleisigen Schienenwege baurechtlich privilegiert. Dadurch gelten f&uuml;r Solarparks auf diesen Fl&auml;chen vereinfachte Genehmigungsverfahren (siehe EEG 2023, &sect; 37, 2c). Dies bedeutet, dass f&uuml;r Vorhaben auf diesen Fl&auml;chen kein Bebauungsplan erstellt werden muss. Im dennoch notwendigen Zulassungsverfahren wird gepr&uuml;ft, ob &ouml;ffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen. Das bisher g&uuml;ltige Verbot von Bauten in einem Abstand von 40m zur Fahrbahn von Bundesautobahnen gilt nicht mehr generell, sondern kann nach Pr&uuml;fung des Einzelfalls entfallen.
Viele Kommunen in Hessen und im gesamten Bundesgebiet haben bereits vielf&auml;ltige Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen gemacht, an welchen sich Frankfurt orientieren k&ouml;nnte.
Die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden nahmen bereits 2008 auf der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden einen Solarpark mit einer Leistung von 0,9 Megawattpeak in Betrieb. Die Stadtwerke Weiterstadt errichteten 2009 in Weiterstadt entlang der Bundesautobahn A5 einen Solarpark, der j&auml;hrlich 475.000 Kilowattpeak produziert. Die Rhein-Main Solarpark GmbH errichtete 2011 zusammen mit den Stadtwerken Dreieich und der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH auf der ehemaligen Abfalldeponie in Dreieich-Buchschlag einen Solarpark mit einer j&auml;hrlichen Leistung von 8,2 Megawattpeak. Die Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH errichtete 2013 eine Anlage mit einer Leistung von 3 Megawattpeak auf der Deponie Grix in Offenbach am Main. Im Jahr 2020 nahm die B&uuml;rgerenergiegenossenschaft Vogelsberg eG in Ulrichstein einen Solarpark mit 1,3 Metawattpeak auf einer ehemaligen Erddeponie in Betrieb. Im Jahr 2022 nahm die EnBW im Landkreis Limburg-Weilburg an der Bundesautobahn A3 bei Bad Camberg einen Solarpark in Betrieb, der j&auml;hrlich 4 Megawattpeak produziert. Viele weitere Solarparks innerhalb und au&szlig;erhalb Hessens befinden sich in verschiedenen Planungs- und Realisierungsphasen. Die Mainova GmbH beteiligt sich beispielsweise am Solarpark "Boitzenburger Land" in Brandenburg, der mit rund 180 Megawattpeak Leistung einer der gr&ouml;&szlig;ten Solarparks im gesamten Bundesgebiet sein wird. Die Fertigstellung dieses Solarparks ist f&uuml;r Sommer 2023 geplant.
Der Solarpark in Dreieich-Buchschlag ist ein Beispiel f&uuml;r eine gelungene Kooperation zwischen verschiedenen Akteur*innen aus der Region: Die Eigent&uuml;mergemeinschaft setzt sich zusammen aus der Rhein-Main Solarpark GmbH (49,01%), B&uuml;rger*innen-Beteiligungen organisiert &uuml;ber die Sonneninitiative Marburg e. V. (25,22%), Walther-Gebhardt VB GmbH (15,9%) sowie Anteilen der Stadtwerke Neu-Isenburg und Langen, der Neue Energie Taunus eG, B&uuml;rgerEnergiegenossenschaft Dreieich eG und Energieservice Rhein-Main GmbH. Diese Anlage bietet damit st&auml;dtischen Gesellschaften, B&uuml;rger*innen und Unternehmen aus der Region attraktive Beteiligungsm&ouml;glichkeiten. Die FES war Bauherrin der Photovoltaik-Anlage. Die Bauzeit dieser Anlage belief sich auf gerade einmal f&uuml;nf Monate. Die RMS Rhein-Main-Solarpark GmbH ist Betreiberin des Solarparks.
Verschiedene Kommunen in Hessen haben au&szlig;erdem damit begonnen, das Potential f&uuml;r Solarparks in ihrem Stadtgebiet systematisch zu erfassen. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat beispielsweise 2022 die Solarpotenzialanalyse "Freifl&auml;chen-Solaranlagen-Potenzial im Au&szlig;enbereich der Universit&auml;tsstadt Marburg" zur Identifizierung von Standorten f&uuml;r Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet beschlossen. Diese Analyse gibt einen sehr guten &Uuml;berblick &uuml;ber rechtlich zul&auml;ssige Fl&auml;chen, deren Erschlie&szlig;ung unterschiedlich priorisiert wird, und k&ouml;nnte als Orientierung f&uuml;r die Analyse in Frankfurt hilfreich sein.
Weitere hilfreiche Informationen zur Rolle der Kommunen bei der Entwicklung von Solarparks finden sich beispielsweise in der Kurzinformation "Freifl&auml;chensolaranlagen in Hessen. Hinweise zu Verg&uuml;tung und Planung" der LandesEnergieAgentur Hessen von 2020, in der Arbeitshilfe "Planung von Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlagen in Niedersachsen" des Nieders&auml;chsischen Landkreistages und des Nieders&auml;chsischen St&auml;dte- und Gemeindebundes von 2022, im "Leitfaden f&uuml;r die kommunale Bauleitplanung f&uuml;r Freifl&auml;chenphotovoltaikanlagen (FFPVA)" des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e. V. von 2022, in der Ver&ouml;ffentlichung "Rahmenbedingungen f&uuml;r PV-Freifl&auml;chenanlagen. Die Rolle der Kommune als Planungstr&auml;ger und Gestalter" der Energieagentur Rheinland-Pfalz von 2021, in der Selbstverpflichtung "Gute Planung. Best Practice f&uuml;r PV-Freilandanlagen" des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft e.V. von 2022 sowie in der Arbeitshilfe "Fotovoltaik auf Deponien und Altablagerungen" des Hessischen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2010.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=722&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Solarenergie

Klimaschutz

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich zum Ziel, den Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Freiflächenanlagen (sog. Solarparks) aktiv zu ermöglichen und zu beschleunigen

Antrag: Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, die Mietvertr&auml;ge der folgenden Musikbunker um weitere 15 Jahre zu verl&auml;ngern:
<ul>
<li>Germaniabunker (Germaniastra&szlig;e 89)</li>
<li>Musikbunker Heddernheim (Heddernheimer Kirchstra&szlig;e 32)</li>
<li>Kulturbunker H&ouml;chst (Leunastra&szlig;e 19)</li>
<li>Musikbunker Schmickstra&szlig;e (Schmickstra&szlig;e 18)</li>
<li>Bunker Schmidtstra&szlig;e (Schmidtstra&szlig;e 10a)</li>
</ul>
Begr&uuml;ndung:
Die Mietvertr&auml;ge der oben genannten Musik- und Kulturbunker sind teilweise bereits im Jahr 2020 ausgelaufen beziehungsweise laufen bis sp&auml;testens Ende 2025 aus. Die Miete verl&auml;ngert sich derzeit nach dem Auslaufen der Mietvertr&auml;ge bei allen Bunkern um weitere zw&ouml;lf Monate, wenn die Vertr&auml;ge nicht sechs Monate vor Mietvertragsende gek&uuml;ndigt werden.
Diese j&auml;hrliche Mietvertragsverl&auml;ngerung f&uuml;hrt bei vielen (Unter-)Mieter*innen zu Verunsicherung, die insbesondere durch die kurzfristige Schlie&szlig;ung des Bunkers im Marbachweg Ende 2021 begr&uuml;ndet ist. Es ist unbestritten, dass Musik- und Kulturbunker f&uuml;r die Musikszene in Frankfurt und dem Umland wichtige Auftritts- und vor allem Prober&auml;ume darstellen, da andere Geb&auml;ude durch den fehlenden Schallschutz f&uuml;r solche Zwecke in der Regel ungeeignet sind.
Eine langfristige Verl&auml;ngerung der Mietvertr&auml;ge bietet den Mieter*innen und den dort probenden Bands Planungssicherheit und ist nach der Schlie&szlig;ung des Musikbunkers im Marbachweg ein wichtiges Zeichen seitens der Stadt Frankfurt, um die Musikszene in Frankfurt zu st&auml;rken.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=721&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Langfristige Verlängerung der Mietverträge von Musikbunkern

Liebe Freund:innen, Die Stadt der Zukunft ist klimaangepasst: gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert. Viel zu lange haben wir nicht aufgepasst, was mit unserem Stadtraum passiert. Jetzt sp&uuml;ren wir t&auml;glich die Folgen der Erderhitzung und sind gefordert zu handeln: Wir gestalten unsere Pl&auml;tze um, in dem wir Fehler der Vergangenheit reparieren. Der Paul-Arnsberg-Platz wird demn&auml;chst er&ouml;ffnet, f&uuml;r den Riedbergplatz laufen die Planungen, der Atzelsbergplatz wird auch bald an der Reihe sein. Damit man sich &uuml;berhaupt dort aufhalten kann, werden als n&auml;chstes Sonnenschirme aufgestellt werden. Aber auch Stra&szlig;en m&uuml;ssen neugestaltet werden &ndash; wir brauchen Baumalleen dort, wo sie m&ouml;glich sind. Wir brauchen Alternativen dort, wo B&auml;ume nicht wachsen werden, weil im Untergrund Leitungen und Stromtrassen laufen oder Parkgaragen sind. F&uuml;r all dies brauchen wir aber auch Menschen, die diesen Weg mit uns gehen. Menschen aus den Quartieren, die uns auffordern, ihre Umgebung gr&uuml;n, k&uuml;hl und lebenswert zu planen und die bereit sind, uns mit ihren Ideen zu unterst&uuml;tzen. Wir brauchen junge, kreative K&ouml;pfe, die nicht warten wollen, die f&uuml;r uns schon jetzt die Technologien von morgen entwickeln und damit ihre und unsere Zukunft gestalten. Eine solche Idee f&uuml;r die Stadtraumgestaltung der Zukunft w&auml;chst und bl&uuml;ht im Hof des Senckenberg-Museums: &bdquo;VERD&deg;&ldquo;. Ein Real-Labor f&uuml;r Stadtgr&uuml;n, f&uuml;r Biodiversit&auml;t in der Stadt, f&uuml;r Klimaanpassung und Nachhaltigkeit und ein interessantes Design. Ersonnen und geplant von Nicola Stattmann und Carlotta Ludig und ihrem Team von OMC&deg;C. Das Klimareferat hat das Projekt finanziell unterst&uuml;tzt. Schaut es Euch an, ein wirklich tolles Beispiel, wie wir Stadtraum neugestalten k&ouml;nnen und das wir als Stadt gern gef&ouml;rdert haben! Wir brauchen B&auml;ume, wir brauchen gr&uuml;n. Wir brauchen Begr&uuml;nungssysteme, die uns helfen, die Folgen der Erderhitzung zu meistern: Bitte mehr von Ideen wie dieser! Die Klimakrise ist da und wir stecken mittendrin. <a href="https://www.omc-c.com/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu &bdquo;VERD&deg;&ldquo; k&ouml;nnt Ihr hier lesen.</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

GRÜNE im Magistrat

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Innenstadt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

 „VERD°“ - die Stadtraumgestaltung der Zukunft

26.07. 17 Uhr: Fahrradtour mit Martina und Miriam zu Orten bedeutender weiblicher Pers&ouml;nlichkeiten im Frankfurter Westen&nbsp;&nbsp; 
Liebe Freund*innen: Miriam Dahlke und ich laden euch herzlich ein an unserer Fahrradtour durch den Frankfurter Westen teilzunehmen. Frankfurts Geschichte w&auml;re ohne den Beitrag von Frauen unvollst&auml;ndig. Dennoch sind sie im &ouml;ffentlichen Raum viel weniger repr&auml;sentiert als m&auml;nnliche Pers&ouml;nlichkeiten. Stra&szlig;en und Pl&auml;tze, die die Namen von Frauen tragen, sind eine Seltenheit. Um auf einige dieser Geschichten und Leistungen hinzuweisen, machen wir eine Fahrradtour zu f&uuml;nf solcher Orte. Dort werfen wir einen Blick auf Geschlechtergerechtigkeit und die Biografien von Henriette F&uuml;rth, Lilo G&uuml;nzler, Elisabeth Kuhn, Meta Quarck-Hammerschlag und Therese Herger.
Wir treffen uns am 26. Juli um 17 Uhr in der Henriette-F&uuml;rth-Stra&szlig;e auf H&ouml;he der Hausnummer 9. Die Tour geht &uuml;ber 10 Kilometer.&nbsp;Bitte meldet euch wegen der besseren Planbarkeit unter: <a href="mailto:M.Feldmayer2@ltg.hessen.de">M.Feldmayer2@ltg.hessen.de</a>
Wir freuen uns auf einen regen Austausch! <a href="https://www.martinafeldmayer.de/termine/frauen-im-westen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website.</a>
Erste Kl&auml;ranlage mit vierter Reinigungsstufe in Hessen &nbsp;- auch in Frankfurt ein Thema
In Hessen ist die erste Kl&auml;ranlage mit der 4. Reinigungsstufe in M&ouml;rfelden-Waldorf in den Betrieb gegangen. Sie wurde mit einer F&ouml;rderquote von 70 Prozent vom Land Hessen, insgesamt 4,6 Mio. Euro, gef&ouml;rdert. Weitere Kl&auml;ranlagen mit vierter Reinigungsstufe sind in Hessen in der Planung. Als Frankfurter Abgeordnete freue ich mich nat&uuml;rlich besonders, dass auch die Stadt Frankfurt dar&uuml;ber nachdenkt, ihre Kl&auml;ranlage mit einer 4. Reinigungsstufe auszustatten. Durch die vierte Reinigungsstufe k&ouml;nnen menschengemachte &bdquo;Spurenstoffe&ldquo;, also Spuren von Arzneimitteln, Hormonen, Haushalts- und Industriechemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, aus den Abw&auml;ssern entfernt werden. Mit dem Bau von 3 Kl&auml;ranlagen mit 4. Reinigungsstufe und der Planung weiterer 4 ist Hessen bundesweit Vorreiter. Mit der &Auml;nderung der Kommunalabwasserrichtlinie und der &Auml;nderung der Wasserrahmenrichtlinie wird es in der Zukunft verbindliche Vorgaben zur vierten Reinigungsstufe ab 100.000Einwohner*innen und in besonders sensiblen Gebieten geben. Auch daher ist es gut, dass die Stadt Frankfurt sich intensiv mit der Thematik besch&auml;ftigt.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/erste-klaeranlage-mit-vierter-reinigungsstufe-in-betrieb" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Landtagsfraktion

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Radfahren

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29vom 21. Juli 2023

Fahrradtour mit Martina und Miriam am 26.07 und erste Kläranlage mit vierter Reinigungsstufe

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.8., 18 Uhr, Rebstockpark
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;25<time>.7., 19:30 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;7.8, 19 Uhr, Outdoor Kneipenabend, Rosisten 2, Ziegelh&uuml;ttenweg gegen&uuml;ber Nr. 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;kein Treffen im August
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 21.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>2.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Wirtschaft meets Politik: Am Montag konnte ich bei der Auftaktveranstaltung des Austauschs der Wirtschaftsjunioren mit dem Hessischen Landtag 2023 teilnehmen, eine super Gelegenheit, um mehr &uuml;ber die Perspektiven und Anliegen der jeweils anderen zu erfahren. Die Wirtschaftsjunioren in Hessen bestehen aus &uuml;ber 1.400 jungen Unternehmer:innen und F&uuml;hrungskr&auml;ften aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft. An verschiedenen Thementischen haben wir uns ausgetauscht, so zum Beispiel zu den Themen &bdquo;Gleichberechtigung&ldquo; oder &bdquo;Kinderbetreuung als Standortfaktor&ldquo;. 
Ich bin beeindruckt von der Leidenschaft und dem Engagement der Wirtschaftsjunioren und freue mich darauf, in Zukunft bei weiteren Gelegenheiten mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ganz besonders freue ich mich,<a name="_GoBack"></a> mit meinem Match Erkan W. im Austausch zu bleiben!
<a href="https://www.wj-hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Mehr &uuml;ber die Wirtschaftsjunioren in Hessen k&ouml;nnt ihr hier erfahren.</a>

Miriam

Wirtschaft

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2022

Mein Austausch mit den Wirtschaftsjunioren

Mit dem Start in die Schulferien heute r&uuml;ckt f&uuml;r viele der Urlaub n&auml;her. Einfach mal die Seele baumeln lassen und tun, wozu sonst keine Zeit ist. Doch es gibt Bereiche, f&uuml;r die bedeutet die Ferienzeit eine schwierige Phase. F&uuml;r die Blutversorgung etwa. Denn damit der Vorrat an Blutkonserven gleichm&auml;&szlig;ig gro&szlig; bleibt, muss auch w&auml;hrend der Sommerferien Blut gespendet werden. Doch mit Beginn der Ferien nimmt die Zahl der Spenden erfahrungsgem&auml;&szlig; ab. Deshalb ruft das Deutsche Rote Kreuz in Hessen zur Blutspende vor der Abreise in die Sommerferien auf.
Schon im Fr&uuml;hjahr gibt es wegen der vielen Feiertage einen R&uuml;ckgang an Spenden. Zu normalen Zeiten reicht der Vorrat an Blutkonserven f&uuml;r f&uuml;nf Tage. Kritisch wird es allerdings, wenn der Vorrat nur noch zwei bis drei Tage abdeckt. Allein in Hessen werden t&auml;glich 900 Blutspenden f&uuml;r Operationen, die Behandlung schwerer Krankheiten und zur Versorgung von Unfallopfern ben&ouml;tigt. Bundesweit sind es 15.000.
Blutspenden rettet Leben. So leisten Spender*innen einen wichtigen Beitrag f&uuml;r unsere Gesellschaft. Aus einer Spende entstehen drei Produkte: rote Blutk&ouml;rperchen, Blutplasma und Blutpl&auml;ttchenkonzentrat. Eine Spende rettet also gleich dreifach Leben. Macht mit und werdet Lebensretter*innen!
<a href="https://www.blutspende.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Soziales

Gesundheit

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Vor dem Urlaub nochmal Blut spenden!

Letztes Wochenende war CSD in Frankfurt, aber auch abseits davon zeigen wir mit unserer LSBT*IQ-Politik Flagge. Der Hessische Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt&ldquo; (APAV) f&ouml;rdert seit 2017 diskriminierungsfreies und wertsch&auml;tzendes Miteinander. Minister Kai Klose stellte nun die Weiterentwicklung vor. Dabei hat sich die Zahl der Vorhaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden, nahezu verdoppelt und wir setzten u.a. Schwerpunkte im l&auml;ndlichen Raum, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der Altenhilfe sowie bei der Zusammenarbeit mit Migrant*innen-Organisationen. Wir bleiben dran! Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktionsplan-fuer-akzeptanz-und-vielfalt-20-vorgestellt" target="_blank" rel="noopener">PM des HSMI</a> und hier den <a href="https://antidiskriminierung.hessen.de/publikationen/eigene-publikationen" target="_blank" rel="noopener">APAV 2.0 als Download.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

LSBTIQA*

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Weiterer Meilenstein in Hessens LSBT*IQ-Politik: Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0

Liebe Freund*innen,
es neigt sich eine ereignisreich-turbulente Woche f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NEN dem Ende entgegen!
Mit einem Paukenschlag hatte Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef letzte Woche in einer abenteuerlichen Verf&uuml;gung und entgegen jeglichen Absprachen nicht unsere Sozialdezernentin Elke Voitl, sondern unseren neuen Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert mit dem Gesundheitsressort betraut. Dies ist &uuml;ber unsere Partei hinaus wie auch in weiten Teilen der Koalition sowie der Opposition verst&auml;ndlicherweise auf harsche Kritik gesto&szlig;en. Das Votum unserer Kreismitgliederversammlung vom Sommer 2022 sah urspr&uuml;nglich Elke Voitl, welche als Sach - und Fachpolitikerin im Bereich Gesundheit besondere Expertise besitzt, als Stefan Majers Nachfolge f&uuml;r das Gesundheitsdezernat vor.
Die ger&auml;uschlos - konstruktiv arbeitende Koalition im R&ouml;mer wurde somit nicht nur vor den Kopf gesto&szlig;en, viel mehr erwarten die B&uuml;rger*innen vor allem inhaltliche Fortschritte bei der L&ouml;sung von dr&auml;ngenden Problemen dieser Stadt, statt Machtgebaren eines Oberb&uuml;rgermeisters.
Eines jener dr&auml;ngendsten Probleme ist die Standortfrage f&uuml;r die st&auml;dtischen B&uuml;hnen, wo es dringend einer Moderation des Oberb&uuml;rgermeisters bedarf, um zeitnah zu einer Entscheidung zu finden.
Nach mehreren Standortanalysen haben sich zuletzt SPD und FDP Fraktionen zur sogenannten Spiegell&ouml;sung bekannt, bevor die Koalition sich hierzu austauschen konnte. Dem gegen&uuml;ber bestehen valide Zweifel, welche auch j&uuml;ngst in einem parteiinternen Positionspapier der AG Planen, Bauen, Wohnen der Fraktion und dem Vorstand zur Verf&uuml;gung gestellt worden sind. Dieses Papier war f&uuml;r die interne Verwendung der Fraktion gedacht und ging ausserdem an Vorstand und AG-Verteiler, wurde aber leider an die Presse weitergegeben. Dies war von den Koordinator*innen nicht gew&uuml;nscht und wurde auch bei der Sitzung betont.&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Hierbei tritt deutlich zu Tage, dass Eingriffe in die historische Wallservitute von 1827 und die Vernichtung von kostbarer innerst&auml;dtischer Begr&uuml;nung, gerade in hochverdichteten Arealen des Bankenviertels f&uuml;r viele GR&Uuml;NE ein rotes Tuch darstellen. Auch die Version der Kulturmeile w&uuml;rde einen Eingriff in die Wallanlagen bedeuten. Dem Gegen&uuml;ber st&uuml;nde eine Realisierung am bestehenden Standort, welche aus Sicht der Arbeitsgruppe nicht hinreichend gepr&uuml;ft worden sei. Neben der umweltpolitischen Auswirkungen werden auch finanzielle, zeitliche, soziokulturelle und r&auml;umliche Aspekte untersucht. Insgesamt sind an der Debatte im R&ouml;mer die Fachgruppen Planung, Mobilit&auml;t, Umwelt und Kultur in regelm&auml;&szlig;igem Austausch. Wir GR&Uuml;NEN werden alle Gespr&auml;che bez&uuml;glich der Helaba abwarten und uns offen und kompromissbereit zeigen.
Augenscheinlich f&uuml;r alle ist, dass gro&szlig;fl&auml;chige Projekte aufgrund von akuter Grundst&uuml;cksknappheit immer schwieriger zu realisieren sein werden. Egal ob Europ&auml;ische Schule, Rechenzentren oder sozialer Wohnungsbau, ist es an uns, zukunftsweisende kommunale Projektverfahren neu und kreativ und nicht in starren Mustern zu denken. Hier ist es an uns, die Koalition zu einen und gute Sacharbeit voranzutreiben.
Euer Nico

Gw 29 2023 Website

Kreisvorstand

Mit einer Diskussion &uuml;ber Religion und Demokratie ist am Dienstag die Veranstaltungsreihe im Dialogzelt am Eisernen Steg zu Ende gegangen. Ich habe gerne daran teilgenommen, das vom Rat der Religionen und dem Amka entwickelte Format ist sehr gelungen. H&ouml;hepunkt der Reihe war der Tag der Religionen am vergangenen Sonntag. Er stand unter dem Motto &bdquo;Einheit in Vielfalt &ndash; Religion und gesellschaftlicher Friede&ldquo;. Es gab eine Feierstunde und Infost&auml;nde der im Rat der Religionen vertretenen Glaubensfamilien. Alle Veranstaltungen waren gut besucht, das Dialogzelt wurde zu einem kulturellen Zentrum der Demokratie und des Austauschs. Was mich besonders gefreut hat: Der Tag der Religionen hat an die multireligi&ouml;se Feier im Rahmen des Paulskirchenjubil&auml;ums im Mai angekn&uuml;pft. Dabei ist deutlich geworden, wie wichtig der Dialog zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften und der interreligi&ouml;se Dialog ist. Der Rat der Religionen hat sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen religi&ouml;s begr&uuml;ndeten Extremismus positioniert. Deshalb bin ich sehr dankbar f&uuml;r diese Impulse, denn sie f&ouml;rdern ein friedliches Miteinander. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/vielfalt-unterm-zeltdach/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Antisemitismus

Antirassismus

Demokratie

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 29 vom 21. Juli 2023

Tag der Religionen mit dem Motto „Einheit in Vielfalt – Religion und gesellschaftlicher Friede“

Die Dondorfsche Druckerei ist in diesen Tagen in aller Munde.&nbsp; &nbsp; Besetzung, R&auml;umung und die Demonstration haben Bilder produziert, die wir alle nicht sehen wollen. Der Vorwurf der Polizeigewalt, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Aktivist*innen und Demonstrant*innen, Polizist*innen die Student*innen daran hindern, den Campus zu betreten... &nbsp; Man mag unterschiedlicher Meinung &uuml;ber die Besetzung und R&auml;umung sein und diese Thematik hat die Debatte in den letzten Tagen dominiert. Das ist nachvollziehbar in einer Stadt, in der Besetzungen eine lange Tradition haben und in der R&auml;umungen nur Ultima Ratio sein sollten, hat aber die eigentliche Frage in den Hintergrund gedr&auml;ngt, die uns heute aufgrund ihrer Dringlichkeit alle besch&auml;ftigen sollte - und das ist der Erhalt der Druckerei.&nbsp; &nbsp; Lange Zeit sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das Geb&auml;ude erhalten bleiben kann, umso &uuml;berraschter waren wir, dass doch der Abriss droht. Aussagen aus der Zeit der Planung des Kulturcampus wie &bdquo;Wir brauchen keinen Denkmalschutz f&uuml;r die Druckerei, die bleibt sowieso&ldquo; belegen dies eindr&uuml;cklich. Der Architekturwettbewerb aus 2018 hatte die Weichen eigentlich gestellt, sein Ergebnis wurde zu Beginn des Jahres fallen gelassen. &nbsp; Als Kommune haben wir leider nicht versucht das Geb&auml;ude der Dondorfschen Druckerei f&uuml;r die Stadt zu sichern, da das Land Hessen hier das Max-Planck-Institut f&uuml;r empirische &Auml;sthetik im Bestand &nbsp;ansiedeln wollte und damit einen spannenden Akteur der sich wissenschaftlich mit der Rezeption von Kultur besch&auml;ftigt in das Puzzle des Kulturcampus einf&uuml;gen konnte. &nbsp; In dem ausgeschriebenen Wettbewerb hat sich ein Entwurf durchgesetzt, der den Erhalt und die nachhaltige Sanierung zur Grundlage hatte. Auch die historische Bedeutung des Geb&auml;udes sollte hier ad&auml;quate Ber&uuml;cksichtigung finden. Der Raumbedarf wie auch Auflagen zu Brand- und Arbeitsschutz, Barrierefreiheit waren bekannt und schienen l&ouml;sbar &ndash; ein Gewinn f&uuml;r alle. Umso trauriger war es, als sich zu Jahresbeginn herausgestellt hat, dass die Pl&auml;ne aus Sicht des Max-Planck-Instituts nicht realisiert werden k&ouml;nnen und der Entwurf nun in einem historisierenden Neubau umgesetzt werden soll. &nbsp; Wir GR&Uuml;NE haben uns - auch mit unserem Koalitionsvertrag - zum Ziel gesetzt, immer den Erhalt zu pr&uuml;fen, bevor wir Geb&auml;ude abrei&szlig;en. In Zeiten der Klimakrise braucht es eine Bauwende und Umbaukultur. Wie vorbildhaft w&auml;re es denn, wir auf dem Kulturcampus mit dem Juridicum und der Dondorf-Druckerei zwei Paradebeispiele hierf&uuml;r vorweisen k&ouml;nnten?&nbsp; &nbsp; Die Kommune ist in der Aushandlung zwischen Land und Max-Planck-Institut zwar nicht direkt beteiligt, aber es hat unserem Selbstverst&auml;ndnis entsprochen, uns besonders f&uuml;r diesen Erinnerungsort an Industriekultur und j&uuml;dische Geschichte einzusetzen. Wir f&uuml;hren daher Gespr&auml;che mit allen Beteiligten und tauschen uns mit den Fachleuten aus. Wir hoffen auf eine L&ouml;sung, die den Erhalt des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht UND eine gute Perspektive f&uuml;r das Max-Planck-Institut am Kulturcampus aufzeigt &ndash; wir halten das f&uuml;r m&ouml;glich, wenn sich alle ein bisschen bewegen &ndash; auch wenn es die Debatte um den Kulturcampus nicht einfacher macht. Alle in der Stadt Frankfurt politisch Beteiligten m&ouml;chten wir daher um ihre Unterst&uuml;tzung bitten. &nbsp; Ich m&ouml;chte zur&uuml;ckkommen zur Besetzung des Geb&auml;udes und den damit verbundenen Forderungen, denn der Erhalt des Geb&auml;udes war nur der Forderungen. Die zweite zentrale Forderung, die leider bisher kaum Beachtung gefunden hat, ist die nach mehr R&auml;umen f&uuml;r die freie Szene, f&uuml;r Kulturschaffende, f&uuml;r Initiativen. Auch diese Forderung findet ihre Berechtigung. Wenn wir uns St&auml;dte wie Berlin und Hamburg ansehen, haben wir hier leider sehr wenig zu bieten. Das hat sicher auch mit einem kleineren Angebot an passenden Liegenschaften zu tun, aber vor dieser Herausforderung d&uuml;rfen wir uns nicht verstecken, sondern wir m&uuml;ssen dringend zur Aufgabe machen, auch in diesem Bereich mehr zu erm&ouml;glichen. &nbsp; Die Initiativen, die sich in Bockenheim rund um den Kulturcampus engagieren, sind eine wunderbare F&uuml;gung in Zeiten, in denen sich die politischen und institutionellen Akteure auch nach vielen Jahren noch nicht auf letzte Details einigen konnten, um die Vision des Kulturcampus vollst&auml;ndig zu realisieren. Sie zeigen uns mit ihrem vielf&auml;ltigen, selbst organisierten Programm und ihrem Engagement, warum es sich lohnt, weiter gemeinsam um diese Idee zu k&auml;mpfen.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Bauen

Rede zur Aktuellen Stunde zum Erhalt der Dondorfschen Druckerei in der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023

Rede zur Aktuellen Stunde Erhalt Dondorfsche Druckerei

Am morgigen Freitag &ouml;ffnet die 22. Ausgabe der Sommerwerft ihre virtuellen Tore an der Weseler Werft. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich auf die diesj&auml;hrige Ausgabe des Festivals. Die Stadtverordnete Mirrianne Mahn tritt am 27. Juli sogar in einem Kurzst&uuml;ck selbst auf. Die Kulturpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich aber nicht nur auf den Auftritt ihrer Fraktionskollegin am kommenden Donnerstag:
&bdquo;Die Sommerwerft ist eines der absoluten Highlights des Frankfurter Festivalsommers und die ansonsten recht &ouml;de Weseler Werft wird f&uuml;r 17 Tage zum kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Wir sehen aber auch die finanziellen Herausforderungen, denen protagon e.V. als Veranstalter ausgesetzt ist und freuen uns sehr, dass wir als Koalition durch zus&auml;tzliche Etatmittel in H&ouml;he von 50.000 Euro die diesj&auml;hrige Ausgabe sichern konnten. Nichtsdestotrotz werden wir uns im Herbst mit den Veranstaltern zusammensetzen m&uuml;ssen, um &uuml;ber die Finanzierung der Sommerwerft in den kommenden Jahren zu sprechen. Dies ist aber noch Zukunftsmusik und wir freuen uns erst einmal auf tolle und bunte Festivaltage am Main.&ldquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.07.2023

GRÜNE im Römer freuen sich auf die Sommerwerft

Mit dem Antrag &bdquo;Frankfurter Tagesfamilien besser unterst&uuml;tzen&ldquo; setzt die Koalition zentrale Forderungen der Tagesfamilien um und st&auml;rkt diese nachhaltig. Dazu erkl&auml;rt Stadtverordnete Marlene Riedel von den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Tagespflege ist eine wichtige Erg&auml;nzung und so ein qualitativer Baustein f&uuml;r die Vielfalt der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte zur Besserstellung der Tagespflege und St&auml;rkung der Tagesfamilien gekommen ist, die jetzt auch mit einem Antrag der Koalition unterst&uuml;tzt wird. F&ouml;rderleistungen der Tagesfamilien sollen zuk&uuml;nftig analog zur Tariferh&ouml;hung von Erzieher*innen prozentual erh&ouml;ht werden und es sollen angesichts der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten kurzfristige Einmalzahlungen und Hilfefonds bereitgestellt werden. Die Betriebsausgabenpauschale soll als Sachkosten an die Tagesfamilien weitergegeben werden. Ein wichtiger Teil der Initiative ist es au&szlig;erdem, die M&ouml;glichkeiten der Betreuung nach 20 Uhr wieder zu verbessern. Gerade f&uuml;r Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, ist dies ein wichtiger Baustein, um Familie und Beruf vereinen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Marlene Riedel betont: &bdquo;Wir m&uuml;ssen die Betreuung nach den Bedarfen der Eltern und Kinder planen und nicht nach den &Ouml;ffnungszeiten der Einrichtungen. Hier k&ouml;nnen die flexibleren Tageseltern einen wichtigen Beitrag liefern und so die Qualit&auml;t der Kinderbetreuung in der Stadt generell verbessern helfen.
Dar&uuml;ber hinaus freuen wir uns auf eine lebhafte und intensive Debatte zu der Satzung, die zu Beginn des Jahres 2024 vorliegen muss. Hier ist uns eine echte Partizipation der Tageseltern wichtig. Zentraler Bestandteil wird die Abschaffung der Degression sein. Dies f&uuml;hrt hoffentlich auch dazu, dass die Zahl der angebotenen Pl&auml;tze steigt. Denn Ziel der Koalition ist die deutliche Steigerung der Betreuungsquoten. Die Tagespflege soll hier auch ihren Beitrag leisten k&ouml;nnen.&ldquo;

Bildung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.07.2023

Stärkung der Frankfurter Tagesfamilien

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, &auml;u&szlig;ern sich zum aktuellen Diskussionsstand in der GR&Uuml;NEN Fraktion zum Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen:
"Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer hat das &ndash; eigentlich interne &ndash; Positionspapier der gr&uuml;nen Parteiarbeitsgruppe &bdquo;Planen, Bauen, Wohnen&ldquo; zur Kenntnis genommen und wird es in ihre Beratungen miteinbeziehen. Dies ist ein Papier einer gr&uuml;nen Arbeitsgruppe, andere gr&uuml;ne Arbeitsgruppen kommen m&ouml;glicherweise zu anderen Einsch&auml;tzungen.
In einer eigenen Arbeitsgemeinschaft mit Fraktions- und Magistratsmitgliedern er&ouml;rtern wir seit Beginn der Wahlperiode auf Grundlage des Berichts aus 2021 und der erg&auml;nzenden Pr&uuml;fauftr&auml;ge aus 2023 die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Zukunft St&auml;dtische B&uuml;hnen. Wir diskutieren sowohl planungspolitische, umweltpolitische, soziokulturelle und finanzielle Aspekte, als auch die Anforderungen der Mitarbeitenden, die laut dem Betriebsratsvorsitzenden der B&uuml;hnen den Neubau der Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz aufgrund der dann notwendigen Auslagerung der Werkst&auml;tten klar ablehnen. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den wir verst&auml;rkt in unseren Debatten ber&uuml;cksichtigen. &nbsp;
Abzuwarten ist dar&uuml;ber hinaus weiterhin das Ergebnis der laufenden Gespr&auml;che bez&uuml;glich der &sbquo;Kulturmeile&lsquo;. Nur so k&ouml;nnen wir die drei M&ouml;glichkeiten abschlie&szlig;end bewerten und mit unseren Eckpunkten an unsere Koalitionspartner*innen herantreten, um zu einer Entscheidung zu gelangen."

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, äußern sich zum aktuellen Diskussionsstand in der GRÜNEN Fraktion zum Neubau der Städtischen Bühnen.

Pressestatement der GRÜNEN Fraktion zum Neubau der Städtischen Bühnen

Es geht mal wieder hei&szlig; her und damit meinen wir nicht nur die sommerlichen Temperaturen in Frankfurt. Der st&auml;dtische Klinikverbund Frankfurt-Main-Taunus ist wie viele Kliniken in Deutschland in die Schieflage geraten. Das zugeh&ouml;rige Klinikum H&ouml;chst ist als Maximalversorger unverzichtbar f&uuml;r Frankfurt und die Region und geh&ouml;rt selbstverst&auml;ndlich in kommunale Hand. Dank des Magistrats und der unerm&uuml;dlichen Arbeit von Stefan und Bastian konnte eine gute L&ouml;sung gefunden werden, sodass Liquidit&auml;t und Fortbestand von den Gesellschaftern Frankfurt und Main-Taunus-Kreis gesichert werden konnte. Nun steht ein umfangreicher Restrukturierungsprozess an.&nbsp;
Im Gegensatz dazu ist f&uuml;r die Dondorfsche Druckerei in Bockenheim noch keine L&ouml;sung gefunden worden. Hier stehen sich verschiedene Interessen gegen&uuml;ber. Zum einen m&ouml;chte das Max-Planck-Institut f&uuml;r empirische &Auml;sthetik ein funktionierendes Geb&auml;ude f&uuml;r seine Forschung und wir sind froh, dass das Institut den zuk&uuml;nftigen Kulturcampus bereichern soll. Dar&uuml;ber hinaus gibt es das klimabewegte Interesse, Sanierung vor Neubau anzustreben und so die &bdquo;graue Energie&ldquo; zu nutzen, sowie das historische Interesse an einem wichtigen Zeugnis der Frankfurter Industriekultur und ein Ort j&uuml;discher Geschichte. Die j&uuml;dische Familie Dondorf wurde w&auml;hrend des Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert, umgebracht oder in den Suizid getrieben.&nbsp;
Ein von allen Seiten begr&uuml;&szlig;ter Vorschlag, um diese Interessen in Einklang zu bringen, war das pr&auml;mierte Ergebnis des 2018 ausgelobten Architekturwettbewerbs, welches die gegebenen Anforderungen des Max-Planck-Institutes &uuml;berzeugend im Bestandsgeb&auml;ude umsetzte. Leider wurde von der Umsetzung aufgrund statischer Bedenken zu Beginn dieses Jahres Abstand genommen und ein historisierender Neubau ins Auge gefasst, was wir als GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer sehr bedauern. Wir w&uuml;rden uns w&uuml;nschen, dass eine L&ouml;sung gefunden w&uuml;rde, bei der sowohl die besonderen Bedarfe des Max-Planck-Instituts auf dem Kulturcampus ber&uuml;cksichtigt werden als auch das Geb&auml;ude Dondorfsche Druckerei zumindest teilweise erhalten bleiben kann. Als Fraktion tauschen wir uns mit den Beteiligten aus, um den Weg zu einer L&ouml;sung zu unterst&uuml;tzen.

Fraktion Neu

Gegen Rechts

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer

Klinikum Frankfurt Höchst gesichert, Zukunft Dondorfsche Druckerei noch unsicher

Man kann es nicht besser ausdr&uuml;cken als unser GR&Uuml;NER Kandidat f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten, Tarek Al-Wazir: &bdquo;Hessen lieben hei&szlig;t, sich um Hessen k&uuml;mmern.&ldquo; Am vergangenen Wochenende haben wir auf unserem Landesparteitag das Regierungsprogramm f&uuml;r die Landtagswahl einstimmig beschlossen. &bdquo;Gehen wir gemeinsam den n&auml;chsten Schritt&ldquo; ist es &uuml;berschrieben. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r das ganze Land und k&uuml;mmern uns um die Themen, die die Menschen in Hessen umtreiben. Daf&uuml;r bringen wir viel Erfahrung mit.
Und wir haben viel vor. Unsere wichtigsten Vorhaben: F&uuml;r eine gute Betreuung f&uuml;r alle wollen wir 20.000 neue Kita-Pl&auml;tze schaffen. Mit dem gr&ouml;&szlig;ten Aufforstungsprogramm in der Geschichte Hessens sollen 30 Millionen B&auml;ume gepflanzt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Der &bdquo;Vorsprung-Hessen-Pakt&ldquo; genannte Transformationsfonds auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll in der kommenden Legislaturperiode mit sechs Milliarden Euro gef&uuml;llt werden. In Ballungsr&auml;umen sollen 60.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. 10.000 davon erstmals als &bdquo;Hessen-Wohnungen&ldquo; mit einer besonders langen Sozialbindung f&uuml;r niedrige Mieten von 50 Jahren.Wird er Ministerpr&auml;sident, will Tarek die Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels zur Chefsache machen. In l&auml;ndlichen Gebieten sollen regionale &auml;rztliche Versorgungszentren geschaffen werden &ndash; erg&auml;nzt durch digitale L&ouml;sungen. An weiterf&uuml;hrenden Schulen soll jeder ein Tablet bekommen. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir mit dem &bdquo;Hessenpass Kultur&ldquo; Menschen mit wenig Geld den Zugang von Theatern, Museen oder Konzerten erleichtern.
Mit Entschiedenheit und vollem Einsatz gehen wir in den Wahlkampf. Wir wollen die Dinge hier in Hessen anpacken. Schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden ist es uns gelungen, Hessen gr&uuml;ner und gerechter zu machen. Nun wollen wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit unter F&uuml;hrung eines GR&Uuml;NEN Ministerpr&auml;sidenten fortsetzen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/partei/presse/hessische-gruene-stellen-regierungsprogramm-fuer-die-naechste-legislaturperiode-vor/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Landtagswahl 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 26 vom 30. Juni 2023

Regierungsprogramm beschlossen: Wir kümmern uns um Hessen

Mein Austausch mit dem Handelsverband Wie geht es weiter mit dem innerst&auml;dtischen Handel? Wie geht der Handel mit dem Arbeitskr&auml;ftemangel um? Und ganz lokal: wie ist der Handel in den Stadtteilen, wie zum Beispiel auf der Leipziger, auch in Zukunft gut f&uuml;r alle erreichbar? Und wie kann der Handel zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise beitragen? &Uuml;ber diese Fragen und noch viel mehr habe ich mich mit Sven Rohde, dem Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Handelsverbands Hessen e.V. ausgetauscht. Ich freue mich, dass der Handelsverband sich auch an einem runden Tisch f&uuml;r eine barrierefreie Leipziger Stra&szlig;e beteiligen m&ouml;chte. Wichtig f&uuml;r Frankfurt ist das gemeinsame Ziel des Handelsverbands und Hessen: nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Stadtteilzentren m&uuml;ssen Begegnungsort f&uuml;r alle bleiben. Daran arbeiten wir zum Beispiel mit dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo;, mit dem wir 10 Mio. Euro f&uuml;r zukunftsweisende Projekte in Innenst&auml;dten und Ortszentren bereitstellen. Mehr zu dem Landesprogramm &bdquo;Zukunft Innenstadt&ldquo; k&ouml;nnt ihr hier nachlesen. Erinnerung: Besuch der EZB&ndash; Anmeldung bis zum 20. Juli erforderlich Ich m&ouml;chte euch nochmal daran erinnern, dass ich am 28. Juli 2023 alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) einlade, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Mein Austausch mit dem Handelsverband und Erinnerung an EZB-Anmeldung

Landesinitiative zusammen mit der Caritas: Stromsparende K&uuml;hlger&auml;te zur Unterst&uuml;tzung von benachteiligen Menschen 
Ich freue mich sehr, dass ein gemeinsames Projekt von der Caritas und ihrenVerbundpartnern sowie der Landesregierung nun startet. Die Idee dazu entstand vor einigen Monaten im Zuge der gestiegenen Energiepreise. Jetzt wird sie umgesetzt, damit Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Unterst&uuml;tzung erhalten. &nbsp;Das Projekt &sbquo;Hessen checkt Strom&lsquo; von Hessen Caritas und ihren Verbundpartnern zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Hessen Hand in Hand gehen. Das Projekt wird im Rahmen des Landesprogramms &sbquo;Hessen steht zusammen&lsquo; umgesetzt. Menschen, die benachteiligt sind, profitieren nicht nur von der kostenlosen Energieberatung, sondern auch von dem kostenlosen Eintausch eines alten, nicht effizienteK&uuml;hlger&auml;ts in ein&nbsp; energieeffizientes. Daf&uuml;r werden 3,2 Millionen Euro Landesf&ouml;rderung bereitgestellt. Das spart Strom und Treibhausgase und hilft den Menschen ihre Stromkosten zu senken. Eine Win-Win-Situation f&uuml;r das Klima und uns alle. 
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos hier.</a>
R&uuml;ckenwind f&uuml;r Hessens Windkraftausbau
Und hier eine weitere gute Nachricht f&uuml;r den Klimaschutz: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Hessen 19 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen, im zweiten Quartal waren es 14 neue Anlagen. Das sind jetzt schon mehr neue Windr&auml;der als im gesamten Jahr 2022. Insgesamt sind in Hessen momentan rund 1.200 Windanlagen in Betrieb. 400 weitere Windkraftanlagen werden folgen. Sie sind entweder bereits genehmigt oder werden durch die beschleunigten Genehmigungsverfahren bald ebenfalls realisiert. Es wird deutlich: Hessen ist bei der Energiewende auf Kurs und der hessische Windkraftausbau ist entfesselt worden.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/windkraftausbau-nimmt-wieder-fahrt-auf" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu.</a>

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

Landesinitiative zusammen mit der Caritas und Rückenwind für Hessens Windkraftausbau

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit der Paulskirchen-Mahnwache &bdquo;Frankfurt vereint f&uuml;r Demokratie&ldquo;, vor allem durch uns GR&Uuml;NE initiiert, hat sich am Montag einmal mehr die zivilgesellschaftliche Stimme gegen den Rechtsradikalismus h&ouml;rbar gemacht. Eine Vielfalt an Initiativen hat sich beteiligt.
Mit Vielfalt und Protest geht es nun am Wochenende weiter: Der CSD 2023 zieht ein, die Stadt flaggt bunt! Mit einer &ouml;ffentlichen Mitteilung des Vorstands haben wir zur breiten Teilnahme der B&uuml;rger*innen an Parade und Stra&szlig;enfest aufgerufen. Mit der Botschaft: Angesichts der j&uuml;ngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD bekommt der Christopher Street Day mehr denn je seine politische Bedeutung zur&uuml;ck. Durch den erstarkenden Rechtsradikalismus ist die langj&auml;hrige Szenediskussion, ob der CSD heutzutage mehr Party oder mehr Demo ist, eindeutig beantwortet. Die Gewichte verschieben sich klar in Richtung seiner Urspr&uuml;nge &ndash; der Regenbogen ist Protest, gegen die Feinde der Freiheit von uns allen.
Mit einem Wagen, guter Musik und einer hoffentlich sehr gro&szlig;en Fu&szlig;gruppe beteiligen wir uns am Samstag an der Parade, mit Aufstellung ab ca. 11:30 Uhr am Schaumainkai. Die Demo soll um 12:30 Uhr starten. Zu den Anwesenden z&auml;hlen am Wochenende unserMinisterpr&auml;sidentenkandidat Tarek Al-Wazir und unser Bundesvorsitzender Omid Nouripour. Der Anstieg queer- bzw. transfeindlicher Gewalt in der Frankfurter Innenstadt und die n&ouml;tige St&auml;rkung der Sichtbarkeit von und Sicherheit f&uuml;r LGBT+-Menschen (vor allem durch Sicherheitskr&auml;fte mit erh&ouml;hter Sensibilit&auml;t f&uuml;r deren Perspektiven) stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.
Ich habe mich in unserer Mitteilung dahingehend ge&auml;u&szlig;ert, dass es bisweilen an starken Stimmen aus der Wirtschaft gegen die Bedrohung unserer Demokratie fehlt. Denn es hat sich l&auml;ngst herumgesprochen, dass die &ndash; beim CSD besonders zum Ausdruck kommende &ndash; Diversit&auml;t die Basis unserer demokratischen Volkswirtschaft, ein Innovationsmotor und die L&ouml;sung gegen Fachkr&auml;ftemangel darstellt. Umso unverst&auml;ndlicher ist es, warum weite Teile der Unternehmerschaft zur AfD-Bedrohung schweigen. Damit folge ich im &Uuml;brigen einem j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichen Kommentar des Handelsblatts, den ich sehr ansprechend fand. Bekannterma&szlig;en ist das Blatt nicht eben ein Ableger der taz; irgendwas muss also dran sein mit dem Ruf nach dem Protest aus allen Richtungen unserer Demokratie. Da sollten selbst die Konservativen noch einmal &uuml;berlegen, wer wirklich der gro&szlig;e Gegner ist.
Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes lautstarkes buntes Fest!
Euer
Sebastian Deckwarth

Gw 28 2023 Website

Vielfalt

Demonstration

Mehr denn je erhält der Christopher Street Day aktuell seine politische Bedeutung zurück!

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;27.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.8., 18 Uhr, Rebstockpark
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;25<time>.7., 19:30 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.7., 19:30 Uhr, Bornheimer Ratskeller, Kettelerallee 72
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;17.8, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 5.9., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we, Alt-R&ouml;delheim 10.
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.7., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>2.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>31.8., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>19.7., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Fast alle Krankenh&auml;user in Deutschland befinden sich momentan in einer sehr prek&auml;ren finanziellen Lage. Das betrifft leider auch die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH<a name="_GoBack"></a>. Um deren Fortbestand zu sichern, mussten die beiden Gesellschafter &ndash; die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis &ndash; jetzt kurzfristig bis Ende des Jahres 2024 erhebliche Mittel zur Verf&uuml;gung stellen. Der Fokus liegt jetzt auf der kurzfristigen Unternehmenssicherung. Doch neben der Liquidit&auml;tssicherung sind au&szlig;erdem eine Finanzierungszusage beider Gesellschafter sowie ein umfangreiches Restrukturierungskonzept notwendig. Deshalb hat der Magistrat beschlossen, 9&nbsp;Millionen Euro f&uuml;r 2023 und 38,3 Millionen Euro f&uuml;r das Jahr 2024 in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sch&auml;tzt, dass allein im laufenden Jahr etwa 30 Prozent aller Krankenh&auml;user in ihrer Existenz bedroht sind. Wenn die Fallzahlen weiter auf dem Niveau der Corona-Jahre bleiben, k&ouml;nnte sich der Anteil in den kommenden Jahren auf bis zu 80 Prozent erh&ouml;hen. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Schieflage: die Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine, gestiegene Preise f&uuml;r Energie, Medikamente, Lebensmittel, Medizintechnik und Honorarkr&auml;fte, sinkende Fallzahlen und der Trend zu ambulanten Behandlungen. Das derzeitige Finanzierungssystem gleicht die entstehenden Defizite nicht aus. 
Bis die aktuell diskutierte Krankenhausreform greift, d&uuml;rften viele Krankenh&auml;user insolvent sein. Gerade f&uuml;r die kommunalen Krankenh&auml;user mit ihrem Versorgungsauftrag und den wichtigen medizinischen Leistungen f&uuml;r einen breiten Teil der Bev&ouml;lkerung muss dies verhindert werden &ndash; und das tun wir. Wir stehen zum Klinikverband und zum Klinikum Frankfurt H&ouml;chst. Und wir werden in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung ihren Fortbestand weiter unterst&uuml;tzen. Die Chancen von Krankenh&auml;usern entscheiden sich an der Qualit&auml;t und dem Ruf &ndash; wir haben im Verbund tolle Mitarbeitende auf allen Ebenen und wir haben mit H&ouml;chst eine Klinik nach modernsten Standards. Insofern ist diese Unterst&uuml;tzung auch nicht nur eine Frage der Haltung, sondern auch eine Frage der Vernunft &ndash; und wir hoffen, dass sich diese auch bei der Krankenhausreform durchsetzt.
<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=107&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1" target="_blank" rel="noopener">Die entsprechende Magistratsvorlage findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 28 vom 14. Juli 2023

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