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Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Tag der Deutschen Einheit m&ouml;chte ich gemeinsam mit euch auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zur&uuml;ckblicken.
Seit 33 Jahren gestalten wir in Ost und West die Zukunft unseres Landes in einem friedlichen und vereinten Europa. Diese Entwicklung verdanken wir den mutigen Menschen in der DDR, die in einer friedlichen Revolution den Mauerfall und den Weg in die Freiheit und Demokratie erk&auml;mpft haben.
Der Weg zur Einheit war mitunter anspruchsvoll, jedoch konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen. Die Lebensverh&auml;ltnisse in Ost und West haben sich in den letzten Jahren entscheidend angeglichen, und viele strukturelle Ungleichheiten wurden reduziert. Dennoch gibt es immer noch Regionen im Osten, die zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r eine gelungene Transformation ben&ouml;tigen.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten bereitet Freude. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und &uuml;ber 20 Gro&szlig;investitionen im Osten zeugen von einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rentenangleichung erhalten Rentner*innen in Ost und West mit gleicher Erwerbsbiographie endlich gleiche Renten.
Trotz dieser Fortschritte bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West, insbesondere in Bezug auf L&ouml;hne und die Anzahl von Ostdeutschen in F&uuml;hrungspositionen. Wir setzen uns entschlossen f&uuml;r eine Angleichung ein, beispielsweise mit dem Tariftreuegesetz und einer Netzwerkstrategie f&uuml;r ostdeutsche F&uuml;hrungskr&auml;fte.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, wie wertvoll und m&uuml;hsam errungen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land sind. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt in ganz Deutschland. Deshalb d&uuml;rfen wir nicht nachlassen, das Fundament unserer Demokratie jeden Tag zu st&auml;rken und unser Land widerstandsf&auml;higer zu machen. Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die vielf&auml;ltigen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir eine positive Zukunft gestalten k&ouml;nnen.
In dieser Woche stehe ich im Endspurt des Wahlkampfs f&uuml;r die Landtagswahl in Hessen. Ich bin unterwegs in Kassel f&uuml;r Julia Herz und Vanessa Gronemann, in Bad Hersfeld mit Kaya Kinkel, mit Martina Feldmeyer in H&ouml;chst, mit Miriam Dahlke in Frankfurt, mit Nilab in Preungesheim, mit Emely Green in Wetzlar und mit Sasha Meier in Kassel. Es ist Endspurt angesagt!
Heute Abend k&ouml;nnt ihr mich au&szlig;erdem beim Kneipenwahlkampf mit der GJ Frankfurt antreffen. Wir treffen uns um 19 Uhr am Caf&eacute; Extrablatt - Bockenheimer Landstra&szlig;e 141. Ich freue mich drauf!
Ich freue mich darauf, euch am Sonntag auf der Wahlparty zu sehen und gemeinsam ein hoffentlich gutes Ergebnis zu feiern!
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,
Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Landtagswahl 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Tag der Deutschen Einheit

Noch drei Tage Wahlkampf, dann wird ausgez&auml;hlt. In den Hessen-Umfragen liegen wir mit zwei anderen Parteien auf Augenh&ouml;he. In vier von sechs Frankfurter Wahlkreisen haben wir gute Chancen auf das Direktmandat. Der Endspurt lohnt sich, denn es wird spannend!
Unz&auml;hlige Termine mit gro&szlig;artiger Unterst&uuml;tzung von Euch liegen hinter uns sechs Direktkandidat*innen:
Sommertour, Infost&auml;nde, Townhalls, Fr&uuml;hverteilungen, Kneipen- und Haust&uuml;rwahlk&auml;mpfe, aber auch Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen. Mit dem riesigen Event &sbquo;Rotlintstra&szlig;enfest&lsquo; und einem tollen Gr&uuml;nen Bereich der KGS erreichte die Stadtteilgruppe Nordend mehrere Tausend Menschen und zum hessischen Wahlkampfh&ouml;hepunkt gestern waren u.a. Angela, Tarek, Omid, Annalena und Robert in Frankfurt.
Es war ein knackiger Wahlkampf. Anfangs noch etwas skeptisch angesichts der Stimmung zur Bundesampel; dann aber positiv &uuml;berrascht von tollen R&uuml;ckmeldungen, die zeigen: In Hessen gibt es zwar noch viel zu tun, aber es herrscht keine Wechselstimmung. Die Leistungen der Gr&uuml;nen werden offensichtlich honoriert. Ob im Umwelt- und Klimabereich oder bei den Themen Verkehr, Soziales und Integration, unsere Bilanz der letzten f&uuml;nf Jahre hat gezeigt: Wir haben Wort gehalten, wir haben die Richtung ge&auml;ndert, Hessen ist gr&uuml;ner und gerechter geworden.
Nun gilt es, am Sonntag die &sbquo;Ernte&lsquo; einzufahren. Denn es kommt eben darauf an, wer dieses Land regiert. Wir GR&Uuml;NE haben noch viel vor, dazu die Konzepte und mit Tarek Al-Wazir einen Spitzenkandidaten, der auch in der Krise gezeigt hat, wie man in Hessen den sozialen Zusammenhalt organisiert.
Unsere Bitte: Lasst uns die letzten drei Tage nutzen, nochmal alles zu geben, bei den Nachbar*innen und Freund*innen daf&uuml;r werben, demokratisch w&auml;hlen zu gehen und im besten Falle bei uns GR&Uuml;NEN beide Kreuze zu machen.
Wer hart arbeitet, soll auch hart feiern. Ich freue mich deshalb schon jetzt, am Sonntagabend mit Euch im Montez auf das Wahlergebnis anzusto&szlig;en!
Mit herzlichem Dank und besten Gr&uuml;&szlig;en &ndash; auch im Namen aller &bdquo;DiKas&ldquo; Marcus

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Noch drei Tage Wahlkampf

Wahlkampfst&auml;nde
<ul>
<li>STG 1: Sa, 7.10. - 17:00 Uhr, Speicherstra&szlig;e im Gutleutviertel (vor dem REWE)</li>
<li>STG 4: Sa, 7.10. - 10:30 bis 14:30, Berger Str. 184 H&ouml;he Restaurant Sonamu</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Heinrich-L&uuml;bke-Siedlung (vor REWE)</li>
<li>STG 7: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Arthur-Stern-Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Lokalbahnhof</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Schweizer Platz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Buchrainplatz</li>
<li>STG 5: Sa, 7.10. - 10:00 bis 16:00, Bruchfeldstra&szlig;e/Kirche</li>
<li>STG 8: Sa, 7.10. - 11:00 bis 15:30, Nordwestzentrum oben gegen&uuml;ber ZARA, neben H&amp;M</li>
<li>STG 9: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Platz vor dem Haus Dornbusch</li>
<li>STG 11: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Pfortenstr/Alt-Fechenheim</li>
<li>STG 12: Sa, 7.10. - 10:00 bis 14:00, Riedbergplatz</li>
<li>STG 15: Sa, 7.10. ab 16:00, U-Bahn Nieder-Eschbach</li>
</ul>
Flyern/Fr&uuml;hverteilung
<ul>
<li>Sa, 7.10. - 15:00 bis 17:00, U-Bahn Gie&szlig;ener Stra&szlig;e, mit Nilab Alokuzay-Kiesinger</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf
<ul>
<li>Fr, 6.10. - 19:00, Berger Stra&szlig;e mit Marcus Bocklet, Treffpunkt Merianplatz</li>
<li>Fr, 6.10. - 19:00, Sachsenhausen mit Mirjam Schmidt und Omid Nouripour, Treffpunkt Affentorplatz</li>
<li>Sa, 7.10. 19:00, Innenstadt mit Julia Eberz und Omid Nouripour, Treffpunkt vor der Alten Oper</li>
</ul>
Decke-zu-Decke
<ul>
<li>Sa, 7.10. - 14:00, Hafenpark bis Eiserner Steg (Mainufer, Treffpunkt: Kunstverein Familie Montez)</li>
</ul>

Kreisverband

LTW2023: Stände, Frühverteilung und Kneipenwahlkampftouren

Am Sonntag entscheidet sich, wer die Politik in Hessen in den n&auml;chsten 5 Jahren mitgestalten wird. Wir k&ouml;nnen stolz sein auf das, was wir in den letzten Wochen erreicht haben: In ganz Frankfurt haben wir plakatiert, an Haust&uuml;ren geklopft, an Wahlkampfst&auml;nden gestanden und kamen mit unz&auml;hligen W&auml;hler:innen ins Gespr&auml;ch. Wir haben den Menschen in Frankfurt klargemacht, dass wir GR&Uuml;NE f&uuml;r eine zukunftsorientierte, klimagerechte und soziale Politik stehen.
Bis zum Wahltag geben wir jetzt nochmal alles, denn jede Stimme z&auml;hlt! Mobilisiert die Menschen in eurem Umfeld, ob am Esstisch oder auf eurem Campus, ob bei der Familie oder bei Freund:innen. Macht den Menschen klar, warum sie am Sonntag ihre beiden Stimmen uns geben sollten. F&uuml;r eine Zukunft, die allen gerecht wird!
Ich m&ouml;chte mich nochmal bei euch allen f&uuml;r euren so gro&szlig;artigen Einsatz und euer Engagement bedanken. Ihr habt unerm&uuml;dlich daf&uuml;r gek&auml;mpft Menschen zu &uuml;berzeugen, das ist gelebte Demokratie!

Miriam

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Am Sonntag wird in Hessen gewählt - Jetzt heißt es: nochmal alles geben!

In der vergangenen Woche durfte ich an einer Podiumsdiskussion beim &bdquo;F&ouml;deralen Forum&ldquo; im Bundesfinanzministerium in Berlin teilnehmen. Dort habe ich die Gelegenheit genutzt, um meine Kritik an schwerwiegenden Strukturdefiziten bei der Kommunalfinanzierung zu platzieren. Denn w&auml;hrend sich die Finanzierungstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen theoretisch nach dem Konnexit&auml;tsprinzip richtet, sieht die Realit&auml;t leider ganz anders aus: Nicht derjenige bezahlt, der bestellt. Sondern die Aufgaben- und Finanzverantwortung klaffen weit auseinander. 
Zum Beispiel, wenn man sich die Pflichtaufgaben f&uuml;r Soziales anschaut: Dann muss die Stadt Frankfurt mehr f&uuml;r die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufwenden, als sie zusammengerechnet an Ertr&auml;gen aus Transferleistungen und aus Bundessteueranteilen bekommt. F&uuml;r zus&auml;tzliche Leistungen der allgemeinen Verwaltung oder zur &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge sind dann keine Bundesmittel mehr &uuml;brig und wir m&uuml;ssen sie dann &uuml;ber kommunale Steuern oder sonstige kommunale Ertr&auml;ge finanzieren. Das ist sicher nicht im Sinne des Konnexit&auml;tsprinzips. K&uuml;nftig sollte wieder gelten: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren.
Gerade angesichts der Herausforderungen der gesamtgesellschaftlichen Transformation wie der Verkehrs- und Energiewende ist hier eine Neuordnung dringend notwendig. Die Kommunen tragen den Hauptteil der Infrastrukturlasten und damit auch den Hauptteil der Transformationslasten. Wenn wir die Transformation gesamtgesellschaftlich wollen &ndash; und die Kommunen wollen sie ebenso wie Bund und L&auml;nder &ndash; dann m&uuml;ssen wir auch eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen. 
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Wer-eine-Aufgabe-bestellt-muss-sie-auch-finanzieren/" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.</a><a name="_GoBack"></a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

GRÜNE im Magistrat

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

„Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren“

Anl&auml;sslich des Jubil&auml;ums des Vereins Broken Rainbow erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Wir gratulieren Broken Rainbow ganz herzlich zum 20-j&auml;hrigen Bestehen. Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten setzt sich Broken Rainbow f&uuml;r ein gewalt- und diskriminierungsfreies Leben von lesbischen, bisexuellen, trans* und nicht-bin&auml;ren Menschen ein. Das Team der Beratungsstelle unterst&uuml;tzt in der Bew&auml;ltigung von Konflikten, von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent, communitybasiert, kostenfrei und niedrigschwellig. F&uuml;r diese wichtige Arbeit geb&uuml;hrt den Aktiven des Vereins gro&szlig;er Dank. Das best&auml;ndige Engagement der Gr&uuml;nderin und Vorst&auml;ndin von Broken Rainbow, Dr. Constanze Ohms, wird dieses Jahr mit der Verleihung des Tony Sender-Preises geehrt. Damit ehrt die Stadt eine Pers&ouml;nlichkeit, die sich besonders f&uuml;r Gleichberechtigung und gegen Benachteiligung und Diskriminierung engagiert. Hierf&uuml;r nochmals herzliche Gl&uuml;ckw&uuml;nsche an Frau Dr. Ohms.
Neben der Anerkennung der Leistung braucht es jedoch auch finanzielle Mittel, um die Arbeit aufrechterhalten und ausbauen zu k&ouml;nnen. Deshalb haben wir f&uuml;r den Haushalt 2023 einen Etatantrag gestellt, der den st&auml;dtischen Zuschuss f&uuml;r das Projekt &sbquo;Gewaltfrei leben&lsquo; des Vereins nahezu verdoppelt.
Frankfurt ist ein Zentrum queeren Lebens in Hessen und Broken Rainbow ist eine sehr wichtige Institution in unserer Stadt. Das 20-j&auml;hrige Bestehen wird entsprechend gro&szlig; gefeiert. Auch wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer werden uns weiterhin mit gro&szlig;em Nachdruck f&uuml;r geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und gegen jede Form der Diskriminierung queerer Menschen engagieren.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Anti-Diskriminierung

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.10.2023

Broken Rainbow e.V. kämpft seit 20 Jahren gegen Diskriminierung und Gewalt an queeren Menschen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;12.10., 19:30 Uhr,&nbsp;Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;10.10., 19 Uhr, DENKBAR, Spohrstr. 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20:00 Uhr, Co-Working Space &bdquo;Die Zentrale&ldquo;, Berger Stra&szlig;e 175
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 9.10., 19 Uhr, Restaurant Stadt H&ouml;chst, Hostatostra&szlig;e 6
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Imizu
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die Koalition im R&ouml;mer treibt den Neubau von Oper und Schauspiel weiter voran und wird den Magistrat bitten, basierend auf den Eckpunkten des Memorandums of Understanding zwischen der Stadt, der Helaba und der Frankfurter Sparkasse einen Erbbauvertrag f&uuml;r das Grundst&uuml;ck an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e zu verhandeln. Das w&auml;re die Voraussetzung f&uuml;r die Realisierung der sogenannten Kulturmeile, bei der &ndash; sofern der Erbbauvertrag die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung findet &ndash; das neue Frankfurter Schauspielhaus am Rande der Wallanlagen gebaut w&uuml;rde. Falls mit der Helaba keine Einigung erzielt werden kann, stehen der Neubau einer Doppelanlage auf dem Willy-Brandt-Platz oder die sogenannte Spiegell&ouml;sung, bei dem das Schauspiel gegen&uuml;ber der Oper errichtet w&uuml;rde, als Alternativen zur Verf&uuml;gung. Sicher ist, dass der Neubau der Oper in jedem Fall auf dem Willy-Brandt- Platz entstehen wird, auf dem sich bisher die marode Doppelanlage befindet.
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, erkl&auml;ren diesbez&uuml;glich: &bdquo;Neben kulturpolitischen Aspekten spricht auch aus klima- und umweltpolitischer Sicht f&uuml;r die Kulturmeile die Chance einer Entsiegelung am Willy-Brandt-Platz, wodurch die dortige Luftzufuhr vom Main her verbessert und der Heat-Island-Effekt verringert werden kann. Es w&uuml;rde durch das Bauwerk keinen Eingriff in die Wallanlagen geben. St&auml;dtebaulich gesehen entst&uuml;nde ein impulsgebendes Ensemble mit den Standorten Neue Oper im S&uuml;den, Schauspiel an der Neuen Mainzer Stra&szlig;e und Alte Oper im Norden. Nichtsdestotrotz muss der Stadtverordnetenversammlung ein zustimmungsf&auml;higer Erbpachtvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der die finanziellen Konditionen der Vorverhandlungen best&auml;tigt, Verkaufsm&ouml;glichkeiten regelt und eine unabh&auml;ngige bauliche Entwicklung erm&ouml;glicht. Neben der gro&szlig;en Bedeutung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt muss nat&uuml;rlich klar sein, dass durch die Finanzierung der Neubauten unsere weiteren Ziele und Projekte als Koalition nicht ins Hintertreffen geraten &ndash; von der Klimaneutralit&auml;t 2035 bis hin zu dringend notwendigen Schulsanierungen.&ldquo;
Auch Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im R&ouml;mer, hofft, dass die Helaba keine &uuml;berzogenen Forderungen an die Stadt stellt: &bdquo;Es ist ja kein Geheimnis, dass wir bislang die Spiegell&ouml;sung favorisiert haben, aber wenn die Konditionen stimmen, ist die Kulturmeile sicher eine gute L&ouml;sung f&uuml;r Frankfurt. Wichtig ist uns aber, dass der Standort der neuen Oper in jedem Fall am Willy-Brandt-Platz sein wird. Die Frankfurter:innen hatten den berechtigten Anspruch, dass wir diesen zentralen Platz nicht f&uuml;r Immobilienspekulation opfern, sondern als &ouml;ffentlichen Ort sichern.&ldquo;
F&uuml;r die Freien Demokraten argumentiert der Fraktionsvorsitzende Yanki P&uuml;rs&uuml;n: &bdquo;F&uuml;r uns ist wichtig, dass wir den Neubau jetzt vorantreiben. Die verbleibenden Varianten bieten gro&szlig;e Chancen f&uuml;r Frankfurt. Wir werden das Verhandlungsergebnis des Magistrats genau pr&uuml;fen und uns dann f&uuml;r die bessere Variante entscheiden.&ldquo;
&ldquo;Wir halten finale Verhandlungen f&uuml;r einen Erbbauvertrag f&uuml;r einen wichtigen Schritt, um endlich der besten L&ouml;sung f&uuml;r die St&auml;dtischen B&uuml;hnen n&auml;herzukommen. Die Ergebnisse dieser abschlie&szlig;enden Verhandlungen werden wir uns ganz genau anschauen, denn der Neubau St&auml;dtischen B&uuml;hnen muss f&uuml;r die Stadt auch langfristig bezahlbar sein. Zentrale Bedingung f&uuml;r Volt ist au&szlig;erdem, dass die St&auml;dtischen B&uuml;hnen m&ouml;glichst vielseitig nutzbar und f&uuml;r alle Frankfurter*innen zug&auml;nglich sind. Es ist daher wichtig, dass im Rahmen der Verhandlungen auch ein Raumkonzept er&ouml;rtert wird, welches die B&uuml;hnen der Zukunft abbilden kann und eine gute Grundlage f&uuml;r einen sich anschlie&szlig;enden Architektenwettbewerb darstellt&ldquo;, so Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im R&ouml;mer. Es ist geplant, dass der Magistrat nun z&uuml;gig eine M-Vorlage einbringt, mit der er durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird, die Verhandlungen mit der Helaba auf der Basis der Vorverhandlungen weiterzuf&uuml;hren und der Stadtverordnetenversammlung einen Erbbauvertrag zur Entscheidung vorzulegen.

Römer-Koalition

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Kultur

Städtische Bühnen

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom
06.10.2023

Städtische Bühnen: Kulturmeile kann eine gute Lösung für Frankfurt sein

Einladung zur Mahnwache am kommenden Dienstag, 10.10.2023, 12 Uhr, Paulsplatz: Am 10. Oktober 2023 ist der Internationale und Europ&auml;ische Tag gegen die Todesstrafe. Wir beteiligen uns an dem weltweiten Aktionstag, den die World Coalition against Death Penalty vor 20 Jahren ins Leben gerufen hat, mit einer Mahnwache. Im Jahr 2022 ist die Anzahl der Hinrichtungen um mehr als 50 Prozent auf 883 gestiegen (laut Amnesty International). Die Todesstrafe gilt vor allem in Unrechtssystemen, um politisch unliebsame Personen einzusch&uuml;chtern und zu eliminieren. Die Schauprozesse des iranischen Terrorregimes sind ein Beispiel daf&uuml;r. Viele Frankfurter*innen kommen aus L&auml;ndern, in denen Todesurteile und Hinrichtungen stattfinden. Auch an sie denken wir, wenn wir gemeinsam f&uuml;r<a name="_GoBack"></a> Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Mit dabei ist auch unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime sowie Vertreter*innen der Internationalen Gesellschaft f&uuml;r Menschenrechte (IGFM), Amnesty International, MedicoInternational, DGB Frankfurt, Initiative gegen die Todesstrafe e.V. und Omas gegen Rechts. Ich w&uuml;rde mich wirklich freuen, viele von euch zu sehen. 
&nbsp;

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Demonstration

Demokratie

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Einladung zur Mahnwache: Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe

Die Zahl gefl&uuml;chteter Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Lands Hessen (EAEH) ankommen, stieg zuletzt stark. Daher hat die Landesregierung Ma&szlig;nahmen zur kurzfristigen Erweiterung der Erstaufnahme-Kapazit&auml;ten beschlossen. So wird Hessen zeitnah vor&uuml;bergehend auf &uuml;ber 13.000 Pl&auml;tze aufstocken. Auch weitere Unterst&uuml;tzungen f&uuml;r die Kommunensind vorgesehen. Insgesamt stellt das Land ihnen dieses Jahr fast 750 Millionen Euro. Angesichts des Bundesbeitrags von 280 Millionen Euro Fl&uuml;chtlingshilfe liegt es nun in der Verantwortung der Bundesregierung, sich st&auml;rker zu beteiligen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-baut-kapazitaet-der-erstaufnahme-aus" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Geflüchtete

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 40 vom 6. Oktober 2023

Landesregierung baut Kapazität der Erstaufnahme für geflüchtete Menschen aus

Am 7. Oktober ab 10 Uhr laden die GR&Uuml;NEN Frankfurt zum Wahlkampfabschluss auf den Rathenauplatz. Information und Diskussion sowie Spiel und Spa&szlig; stehen an diesem Tag auf dem Programm.
Um 14 Uhr diskutiert unser hessischer Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit B&uuml;rger*innen im Townhall-Format. Um 11 Uhr gibt es Gelegenheit, mit Omid Nouripour, Bundesvorsitzendem von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Frankfurter Bundestagsabgeordnetem, zu diskutieren. Und um 16 Uhr steht die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Deborah D&uuml;ring bereit, um mit den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern ins Gespr&auml;ch zu kommen.
Den ganzen Tag &uuml;ber gibt es Gelegenheit, mit den Frankfurter Landtagskandidierenden und weiteren Vertreter*innen der Frankfurter GR&Uuml;NEN zu diskutieren. Dar&uuml;ber hinaus bieten wir ein spielerisches Begleitprogramm mit Dosenwerfen, Musik und vielem mehr.
&bdquo;Wir freuen uns sehr &uuml;ber zahlreiche Teilnahme am Samstag auf dem Rathenauplatz und w&uuml;nschen uns an diesem Tag noch einmal zahlreiche Begegnungen, um deutlich zu machen, wie wichtig die Teilnahme an der Landtagswahl ist, gerade auch in diesen Zeiten: Demokratie sind wir alle und nur durch die aktive Teilnahme und die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r demokratische Parteien bringen wir sie zum Leben und sch&uuml;tzen sie auch langfristig&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des GR&Uuml;NEN Kreisverbandes Frankfurt und erg&auml;nzen: &bdquo;Wenn wir die Menschen dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r gewinnen, gr&uuml;n zu w&auml;hlen, ist das nat&uuml;rlich noch besser, denn GR&Uuml;NE Politik sichert uns eine nachhaltige und innovative Zukunft in Hessen."

Grüner Bereich 7.10. Fb

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Tarek Al-Wazir, Omid Nouripour und Deborah Düring zum GRÜNEN Wahlkampfabschluss auf dem Rathenauplatz

Am letzten Freitag vor der Wahl baut der GR&Uuml;NE Kreisverband Frankfurt seinen beliebten &bdquo;Gr&uuml;nen Bereich&ldquo; im Wahlkreis 39 auf. Die GR&Uuml;NE Direktkandidatin Nilab Alokuzay-Kiesinger, die am 8. Oktober um die Erststimme der W&auml;hler*innen im Frankfurter Nordosten wirbt, begr&uuml;&szlig;t als besonderen Gast Deborah D&uuml;ring, Mitglied des Bundestages. Um 16:30 Uhr findet eine Townhall-Diskussion statt, in der die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die M&ouml;glichkeit haben, direkte Fragen an die Wahlkreiskandidatin und unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete zu adressieren.
Der &bdquo;Gr&uuml;ne Bereich&ldquo; ist ein interaktiver Wahlkampfstand mit Programm f&uuml;r die ganze Familie. Es gibt die M&ouml;glichkeit, mit Kindern zu basteln, es gibt Musik und viel Raum f&uuml;r den Austausch mit den anwesenden Politiker*innen. Der GR&Uuml;NE Kreisverband baut den Stand jede Woche in einem anderen Wahlkreis auf.

Gb Nilab Website

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 04. Oktober 2023

Der „Grüne Bereich“ im Frankfurter Nordosten mit Nilab Alokuzay-Kiesinger und Deborah Düring

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber den neuen Koalitionsantrag &bdquo;Fu&szlig;- und Radverkehr bei der Planung von Schieneninfrastruktur von Anfang an mitdenken&ldquo; (<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=767&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">NR 767/23</a>). Dazu erkl&auml;rt die mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker:
&bdquo;Beim Bau neuer Schieneninfrastruktur besteht die gro&szlig;e Chance, Fu&szlig;- und Radwege parallel mitzubauen und planerische sowie finanzielle Synergien f&uuml;r unterschiedliche Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse zu nutzen. Der Fu&szlig;- und Radverkehr sollte zu Beginn eines Projektes bei den Gesellschaftszwecken der Planungsgesellschaften ber&uuml;cksichtigt werden, um Planungen und F&ouml;rdermittel gezielt darauf abzustimmen. 
Leider wurde es in der Vergangenheit teilweise vers&auml;umt, den Fu&szlig;- und Radverkehr bei Schieneninfrastrukturplanungen zu ber&uuml;cksichtigen. Dies f&uuml;hrte dazu, dass bereits bestehende Baustra&szlig;en, die sich ideal f&uuml;r einen Radweg eignen w&uuml;rden, zur&uuml;ckgebaut werden mussten oder Querungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr vergessen wurden. Dies wollen wir bei kommenden Projekten &ndash; wie zum Beispiel der Regionaltangente Ost &ndash; besser machen. 
Bei aktuellen Planungen, die auf Frankfurter Gemarkung stattfinden &ndash; wie der Verl&auml;ngerung der U5 zum Frankfurter Berg oder der Ringstra&szlig;enbahn &ndash; kann man bereits sehen, dass wenn der Umweltverbund zusammengedacht wird, ein ganzheitliches Mobilit&auml;tsangebot entsteht, was von den Menschen vor Ort sehr begr&uuml;&szlig;t wird. So st&auml;rken wir den Umweltverbund insgesamt, so st&auml;rken wir Schiene, Rad- und Gehweg.&ldquo;

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.10.2023

Synergien schaffen – den Umweltverbund gemeinsam planen

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag der Koalition beschlossen, mit dem die Mietvertr&auml;ge der f&uuml;nf stadteigenen Musikbunker in der Schmidtstra&szlig;e, der Schmickstra&szlig;e, in Heddernheim, des Germaniabunkers im Nordend sowie des Kulturbunkers H&ouml;chst um 15 Jahre verl&auml;ngert wurden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich sehr &uuml;ber diese Entscheidung:
&bdquo;Die Bands, die in diesen Musikbunkern proben, haben eine Zeit der Unsicherheit hinter sich. Die ausgelaufenen Mietvertr&auml;ge haben sich zwar automatisch um jeweils ein Jahr verl&auml;ngert, Planungssicherheit sieht aber anders aus. Diese Unsicherheit haben wir nun beseitigt, die Musiker*innen k&ouml;nnen sich auf (mindestens) 15 weitere Jahre in den Bunkern einstellen. Die R&uuml;ckmeldung vieler Musikschaffender hat uns best&auml;rkt, dass wir mit dieser Entscheidung den richtigen Schritt getan und der Musikszene ein Signal gesendet haben, dass die Stadt Frankfurt an ihrer Seite steht. Dies war insbesondere im Hinblick auf die sehr kurzfristige Schlie&szlig;ung des bundeseigenen Bunkers im Marbachweg wichtig.
Im Kulturausschuss vergangene Woche habe ich die Kulturdezernentin zudem eindringlich gebeten, den Mietzins bei der Mietvertragsverl&auml;ngerung unver&auml;ndert zu lassen, da die Musiker*innen bereits mit erheblich gestiegenen Nebenkosten zu k&auml;mpfen haben. Wir GR&Uuml;NE hoffen sehr, dass der Magistrat dieser Bitte auch folgt&ldquo;.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.09.2023

Musikbunker bekommen Planungssicherheit

Die Frankfurter Interkulturelle Woche (24. September bis 1. Oktober) hat auch in diesem Jahr&nbsp;gezeigt, wie vielf&auml;ltig die Menschen und das Leben in unserer Stadt sind. Das Motto lautete: &bdquo;Frankfurt is(s)t bunt&ldquo;. Es gab Kulturelles, Workshops, Lesungen, Sport, Sprach-Caf&eacute;s und vieles mehr. Verantwortlich f&uuml;r das Programm war in diesem Jahr der Verein &bdquo;&Uuml;ber den Tellerrand Frankfurt e.V.&ldquo;. Die Interkulturelle Woche bringt Menschen zusammen, die sich sonst vielleicht nicht treffen w&uuml;rden. Diese Begegnungen brauchen wir, um einander besser zu verstehen. ,&Uuml;ber den Tellerrand&lsquo; hat daf&uuml;r ein tolles Programm auf die Beine gestellt, mit &uuml;ber 70 Terminen und 40 Gruppen und Initiativen, die sich beteiligen. Konkret gab es Konzertabende &ndash; zum Beispiel Lieder des J&uuml;dischen Widerstand und Schostakowitschs 13. Sinfonie &bdquo;Babij Yar&ldquo; &ndash; und Filmvorf&uuml;hrungen wie &bdquo;Rafiki&ldquo; und &bdquo;Zuhur's T&ouml;chter&ldquo; &ndash; zwei Filme, die queere Themen aufgreifen. Und immer wieder wurde gemeinsam gekocht und gegessen. Hinter der IKW steht ein Initiativkreis, dem das Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten, kirchliche und st&auml;dtische Tr&auml;ger sowie Verb&auml;nde angeh&ouml;ren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Begegnungen-Ueber-den-Tellerrand/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur IKW findet Ihr hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Frankfurter Interkulturelle Woche

Liebe Frankfurter Gr&uuml;ne, jetzt sind es nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl. Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Hessen dar&uuml;ber, wer dieses Land in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren weiter gestalten soll. Zum Wahlkampf-Endspurt hei&szlig;t es jetzt: Nochmal alle Kr&auml;fte sammeln und f&uuml;r ein starkes Wahlergebnis alles geben! Denn wir haben nicht nur den besten Kandidaten f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten, eine tolle Landesliste und 6 Direktkandidat:innen, die mit euch jeden Tag f&uuml;r ein m&ouml;glichst GR&Uuml;NES Hessen unterwegs sind. Wir haben einen Plan, wie wir Hessen zukunftssicher machen. In den letzten Wochen und Monaten gab es f&uuml;r uns viele M&ouml;glichkeiten, mit den Menschen in Frankfurt in den Austausch zu kommen. Ob Inflation oder Klimakrise, Wohnungsnot oder die Suche nach einem Kitaplatz: die Sorgen und N&ouml;te der B&uuml;rger:innen sind vielf&auml;ltig und alle relevant. Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu f&uuml;hren, wof&uuml;r wir uns einsetzen. Je besser und st&auml;rker unser Wahlergebnis, desto besser k&ouml;nnen wir f&uuml;r die Belange der Menschen in diesem Land k&auml;mpfen und Hessen gerechter und zukunftsfester machen. Mit unserem Wahlprogramm machen wir den B&uuml;rger:innen ein Angebot: Wir packen notwendige Ver&auml;nderungen an und machen daraus etwas Gutes f&uuml;r unser Land. Gemeinsam mit den St&auml;dten und Gemeinden werden wir mindestens 20.000 neue Kita-Pl&auml;tze schaffen, damit mehr Eltern nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen k&ouml;nnen. Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch der &ouml;konomischen Vernunft! Mit unserem Klima- und Transformationsfonds in H&ouml;he von 6 Mrd. Euro werden wir die hessische Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralit&auml;t tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Mithilfe von 10.000 neuen Hessen-Wohnungen, f&uuml;r die wir 50 Jahre g&uuml;nstige Mieten garantieren, wollen wir weiter daran arbeiten, dass Wohnen in Hessen kein Luxus ist. Fachkr&auml;ftesicherung machen wir zur Chefsache in der Staatskanzlei, damit die hessische Wirtschaft so stark bleibt, wie sie ist. Als einzige Partei haben wir verstanden, dass Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine starke Wirtschaft keine Widerspr&uuml;che sind. Im Gegenteil, wir wissen, dass eine zukunftsorientierte Politik notwendig ist f&uuml;r eine nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft, die niemanden abh&auml;ngt. Ich bin euch allen f&uuml;r euren engagierten Einsatz so sehr dankbar. Ob am fr&uuml;hen Morgen bei der Fr&uuml;hverteilung oder bis sp&auml;t in die Nacht beim Kneipenwahlkampf, ob im Netz via Social Media oder vor der Haust&uuml;r bei den W&auml;hler:innen: wir k&auml;mpfen unerm&uuml;dlich um jede Stimme! Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r die n&auml;chsten 9 Tage nochmal alles zu geben! Lasst uns nochmal all unsere Kr&auml;fte b&uuml;ndeln und den Frankfurter:innen klarmachen, dass sie sich mit beiden Stimmen f&uuml;r GR&Uuml;N f&uuml;r ein gerechteres, besseres Hessen entscheiden! Ich w&uuml;nsche Euch eine erfolgreiche und sch&ouml;ne Woche, Eure Miriam Dahlke Kandidatin im Frankfurter Nordwesten

Gw 39 Website

Nur noch 9 Tage bis zu Landtagswahl

Letzte Woche feierte das Geburtshaus Frankfurt sein 30. Jubil&auml;um. Mit inzwischen rund 5.000 zur Welt gebrachten Kindern haben die Hebammen der Einrichtung in Nordend zahlreiche gl&uuml;ckliche Geburten in toller Atmosph&auml;re erm&ouml;glicht - und der Zulauf steigt. Kein Wunder, stehen Sicherheit und Wohlbefinden von Mutter und Kind hier im Zentrum. Grund genug, sich ganz herzlich nicht nur f&uuml;r die sch&ouml;ne Feier, sondern vor allem f&uuml;r die engagierte und sehr wertvolle Arbeit des ganzen Teams zu bedanken!&nbsp;&nbsp;
Weitere Infos zum<a href="https://geburtshausfrankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener"> Geburtshaus findet Ihr auf der Website</a> und I<a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-foerdert-einrichtung-hebammengeleiteter-kreisssaele" target="_blank" rel="noopener">nfos zum F&ouml;rderprogramm f&uuml;r hebammengeleitete Kreiss&auml;le hier.</a>

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

30. Jahre Geburtshaus Frankfurt

Ihr Lieben,
diese Woche gibt es erfreuliche Nachrichten, auf die wir stolz sein k&ouml;nnen. Wir haben Grund zu feiern, denn die Kindergrundsicherung kommt! Dies ist ein gro&szlig;er Schritt, um die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder gerechter, einfacher und zug&auml;nglicher zu gestalten. Kinderarmuthat weitreichende Auswirkungen, von Bildungschancen bis zur Freizeitgestaltung. Mit der Kindergrundsicherung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Die Verabschiedung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zentralen Sozialreform, die Familien tats&auml;chlich f&ouml;rdert und nicht die Produktion von Formularen.
<div>
Eine weitere gute Nachricht betrifft das B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns f&uuml;r sozialen und klimafreundlichen Wohnungsbau ein. Die Neue Wohngemeinn&uuml;tzigkeit wird dauerhaft g&uuml;nstige Wohnungen schaffen. Der Klima-Bonus bei der F&ouml;rderung klimafreundlicher Heizungen wird ausgeweitet, und es gibt Anreize zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir arbeiten hart daran, Mietpreisanstiege zu begrenzen, etwa durch die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse.
Die Weltbank wird reformiert! Wie kann sie besser werden? <a href="https://www.instagram.com/p/CxnjWSatO1a/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Das k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
</div>

Wohnen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Die Kindergrundsicherung kommt!

Die Vorstellung, die die AfD in der letzten Plenumswoche im Landtag zu ihrer vermeintlichen &bdquo;Klimapolitik&ldquo; aufgef&uuml;hrt hat, entlarvt diese Partei einmal mehr als zukunftsfeindlich. Sie wollen kein einziges Problem l&ouml;sen, stattdessen aber neue schaffen &ndash; zum Beispiel neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke in Hessen bauen. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger w&uuml;rden sicher gerne wissen, in welchem Landkreis das passieren soll. Alle Klimaschutzanstrengungen zu stoppen, w&uuml;rde bedeuten, dass es keine Subventionen mehr f&uuml;r Senior*innentickets, Sch&uuml;ler*innentickets, das Deutschlandticket und den Hessenpass mobil g&auml;be. Auch g&auml;be es dann keine Unterst&uuml;tzung mehr bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude. Die Energiekosten, die die Menschen zahlen m&uuml;ssten, sind dieser Partei anscheinend egal. Auch die Industrie w&uuml;rde nicht mehr unterst&uuml;tzt werden, um energiesparend oder klimaneutral produzieren zu k&ouml;nnen &ndash; mit allen Konsequenzen f&uuml;r den Wirtschaftsstandort und die Besch&auml;ftigten. Die Politik der AfD ist deutschlandfeindlich, sie gef&auml;hrdet unseren Wohlstand, unseren Zusammenhalt und unser Zuhause Hessen. Nur Klimaschutz erh&auml;lt unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Wir gehen die Herausforderungen der Klimakrise Schritt f&uuml;r Schritt an, damit es in Hessen gut bleibt. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=rB-7KJA-LOU&amp;feature=youtu.be" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede im Hessischen Landtag gegen die Zukunftsfeindlichkeit der AfD findet Ihr hier.</a>
B&uuml;rger*innensprechstunde mit Martina und Debbie in der Wunderbar Am 05. Oktober laden Debbie D&uuml;ring und ich interessierte B&uuml;rger*innen in die in der &bdquo;Wunderbar&ldquo; in H&ouml;chst ein, um mit uns ins Gespr&auml;ch zu kommen. Wir h&ouml;ren zu und sind in allen Themen, von der Landespolitik bis zur Bundespolitik, bereit Fragen zu beantworten oder auch R&uuml;ckmeldungen zu bekommen. Anmeldungen bitte an <a href="mailto:m.feldmayer2@ltg.hessen.de" target="_blank" rel="noopener">m.feldmayer2@ltg.hessen.de</a>. Tag: 05. Oktober Zeit: 10 -12 Uhr Ort: Wunderbar, Antoniterstra&szlig;e 16, H&ouml;chst Auf einen Espresso mit Martina Am Freitag werde ich wieder morgens am Bahnhof in Frankfurt-H&ouml;chst sein &ndash; wer Lust auf ein Gespr&auml;ch und Espresso hat, ist herzlich eingeladen. Ich freue mich auf euch! Tag: 06. Oktober Zeit: 07:30 - 08:30 Uhr Ort: Bahnhof H&ouml;chst

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Gegen Rechts

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Eine zukunftsfeindliche Partei - Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue für Hessen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;12.10., 19:30 Uhr,&nbsp;Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>12.10., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;2.10., 19 Uhr, Rositen 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg 50
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a>&nbsp;24.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;13.10., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, voraussichtlich&nbsp;Stadtraum Preungesheim
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.10., 19 Uhr,&nbsp;Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>16.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a>&nbsp;25.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Konzepts ist es, die Verwaltung aller st&auml;dtischen Liegenschaften zu b&uuml;ndeln, um die Leerstandsdauer von Liegenschaften, und insbesondere von Wohnungen, zu minimieren.
Dabei ist auch die Ausgliederung der Liegenschaftsverwaltung, jedoch nicht die &Uuml;bertragung des Eigentums, in eine eigens zu gr&uuml;ndende Gesellschaft oder die &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an eine bestehende Gesellschaft, zu pr&uuml;fen.
Das Konzept soll folgende Ma&szlig;gaben ber&uuml;cksichtigen:
- Eine Ver&auml;u&szlig;erung der Liegenschaften ist - wie bisher - grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Begr&uuml;ndete Ausnahmen m&uuml;ssen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Liegenschaften werden im Rahmen einer Konzeptvergabe in Erbpacht vergeben. Die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein entscheidendes Kriterium.
Bis zur Beschlussfassung &uuml;ber ein neues Konzept zum st&auml;dtischen Liegenschaftsmanagement sind
<ol>
<li style="font-weight: 400;">leerstehende Wohnungen schnellstm&ouml;glich in vermietbaren Zustand zu setzen, dauerhaft zu vermieten oder einer Zwischenwohnnutzung f&uuml;r Menschen mit dringendem Wohnraumbedarf zuzuf&uuml;hren,</li>
<li style="font-weight: 400;">Vergaben von Liegenschaften in Erbpacht nur auf der Basis eines Konzeptverfahrens zul&auml;ssig, bei dem der dauerhafte Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein entscheidendes Kriterium ist.</li>
</ol>
Sollten Wohnungen trotz der unter 1. genannten Vorgaben l&auml;nger leer stehen, wird der Magistrat gebeten die Gr&uuml;nde hierf&uuml;r aufzuf&uuml;hren.
Begr&uuml;ndung:
Wohnraum ist weiterhin in Frankfurt knapp. Angesichts dieser Knappheit k&ouml;nnen wir uns Leerstand nicht leisten. Die Stadt Frankfurt hat daher die Pflicht, Leerst&auml;nde im eigenen Wohnungsbestand zu minimieren und m&ouml;glichst alle vorhandenen Wohnungen vermietbar zu halten und schnellstm&ouml;glich - ggf. auch als Zwischennutzung - wieder f&uuml;r Wohnzwecke zu nutzen.
Gleichzeitig sind die Strukturen im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien zwar auf die Verwaltung von Erbbaurechten, nicht aber auf die Verwaltung von Wohnungen im Streubesitz ausgelegt. Dies f&uuml;hrt u.a. dazu, dass Wohnungen in einigen F&auml;llen l&auml;nger leer stehen als n&ouml;tig und Immobilien zu lang einer ad&auml;quaten Nachnutzung vorenthalten bleiben.
Im Sinne der Stadt und der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger gilt es deshalb, die Strukturen zu optimieren, wobei im Idealfall st&auml;dtische Gesellschaften genutzt werden sollten.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_769_2023%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Immobilien

Verwaltung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung des Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten um die Verwaltung der städtischen Liegenschaften zu bündeln und die Leerstandsdauer zu minimieren

Antrag: Städtisches Liegenschaftsmanagement verbessern

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben wir &uuml;ber die Armutsgef&auml;hrdung in Frankfurt diskutiert. Betroffen davon sind in Frankfurt unter anderem circa 43.000 Kinder und Jugendliche. Das sind 43.000 junge Menschen, die deutlich schlechtere Voraussetzungen f&uuml;r ihre kognitive, emotionale, kulturelle und soziale Entwicklung haben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl hat sich dieser Herausforderung angenommen und Ma&szlig;nahmen aufgrund einer breiten Datenlage entwickelt. Ein weiteres Thema war der Bereich Integration, Diversit&auml;t und auch die Seenotrettung: Als Stadt stehen wir hinter der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer, wir m&ouml;chten Sicherer Hafen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete sein und wir sind stolz auf die Vielf&auml;ltigkeit unserer Stadt. Wir m&uuml;ssen weg davon, Migration nur als Problem zu sehen, sondern auch die Chancen begreifen &ndash; denn das hat Friedrich Merz und mit ihm leider manche Teile der Gesellschaft und Parteienlandschaft bisher nicht verstanden.&nbsp; Daf&uuml;r hat B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg einen breitgefassten Integrations- und Diversit&auml;tsbericht vorgelegt, der auf mehreren hundert Seiten die aktuelle Situation in Frankfurt darstellt. Als Koalition werden wir daraus Handlungsempfehlungen ableiten f&uuml;r eine diskrimierungsfreiere, gerechtere und bunte Stadt!

Fraktion Neu

Integration

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Unsere Themen in der 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
&nbsp;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;
&nbsp;

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Klimaschutz

Wirtschaft

Energetische Sanierungen

Photovoltaik

Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Liebe Freund:innen, das Wahlkampfget&ouml;se kann uns nicht davon abhalten, im Bahnhofsviertel weiterhin substanziell zu arbeiten. Es ist doch klar: Wir ereifern uns nicht &uuml;ber Verbote, sondern bringen echte Hilfen auf die Stra&szlig;e. Gerade erst k&uuml;rzlich haben wir als Koalition ein f&uuml;nf Millionen Euro schweres Sofortprogramm an den Start gebracht. Mit einem Teil davon werde ich die bestehenden Hilfsangebote f&uuml;r drogenkranke Menschen noch einmal deutlich erweitern. Unter anderem werden die Pl&auml;tze f&uuml;r die Substitution und medizinische Grundversorgung fast verdoppelt und Tagesbetten f&uuml;r Crack-Konsumierende bereitgestellt. Denn der Frankfurter Weg, die akzeptierende Drogenarbeit, hat dazu beigetragen, dass in Frankfurt deutlich weniger Menschen an einer &Uuml;berdosis sterben als in vergleichbaren St&auml;dten &ndash; er bleibt deshalb richtig. Fast 20 Projekte habe ich mit meinem Dezernat vorbereitet, nicht nur in Sachen Drogenpolitik. Welche das genau sind und was wir noch so vorhaben, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Sofortprogramm-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">lest Ihr hier.&nbsp;</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 39 vom 29. September 2023

Sofortprogramm fürs Bahnhofsviertel

Der Oeder Weg ist in aller Munde. Aber wie wird es 2024 weitergehen und was sagen die B&uuml;rger:innen dazu. Eure Meinung ist gefragt!
Nur noch wenige Tage bis Anfang Oktober l&auml;uft die zweite Umfrage der Frankfurt University of Applied Sciences. Mitmachen ist angesagt!
<a href="https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg">https://survey.questionstar.com/Oeder_Weg</a>

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