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Corona-Aktionsplan steht: Entlastung der Frankfurter:innen in vielen Lebensbereichen 
Ich freue mich riesig, dass der Corona-Aktionsplan der Stadt nun in die entscheidende Phase geht: Seit Anfang September k&ouml;nnen sich Verb&auml;nde, Vereine und Initiativen darum bewerben, Teilbereiche des Aktionsplans im Auftrag der Stadt umzusetzen. Es geht um die Entlastung aller Frankfurter:innen in verschiedenen Lebensbereichen - mit besonderem Augenmerk auf besonders von der Pandemie belastete Gruppen wie Kinder und Jugendliche oder &auml;ltere Menschen. Die Erstellung des Aktionsplans unter Federf&uuml;hrung meines Dezernates und des Jugend- und Sozialamtes ist f&uuml;r die Stadtverwaltung bemerkenswert: 23 &Auml;mter der Stadt haben durch uns angeleitet an dem Konzept gearbeitet und so ein sehr breites Spektrum an Themen abgedeckt. Auch die Finanzierung steht, durch die Umsetzung der Projekte durch unsere Tr&auml;ger &ndash; die direkt mit den Menschen, um die es geht, arbeiten &ndash; haben wir einen direkten Draht und k&ouml;nnen konkret auf Bedarfe und Bed&uuml;rfnisse eingehen.
Weitere Infos und den ganzen Aktionsplan findet ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan">https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan</a>
Mehr Chancengleichheit: Neue Lern-Infrastruktur f&uuml;r Frankfurt 
Enge Wohnverh&auml;ltnisse, fehlendes W-LAN oder ein Leben in einer Gefl&uuml;chtetenunterkunft mit wenig Privatsph&auml;re: Die Gr&uuml;nde, warum Menschen keinen Ort und keine Ruhe zum Lernen finden sind zahlreich. Wir schaffen mit einem neuen Angebot Abhilfe und leisten so einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit: Das neue Lern-Netz Frankfurt bietet k&uuml;nftig in vielen Stadtteilen kostenfreie, wohnortnahe und gut ausgestatte R&auml;ume, in denen Menschen ihre pers&ouml;nliche oder berufliche Entwicklung vorantreiben k&ouml;nnen. Die Lernorte sind sozialr&auml;umlich verankert, das hei&szlig;t, direkt im Lebensumfeld der Menschen. Damit unterst&uuml;tzt das Projekt auch mein Ziel, kommunale Angebote direkt und niederschwellig zu den Menschen vor Ort zu bringen &ndash; ohne lange Wege und komplizierte Strukturen.
Mehr Infos zu dem neuen Lern-Netz Frankfurt und alle Standorte findet ihr unter: <a href="https://lern-netz-frankfurt.de/">https://lern-netz-frankfurt.de/</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Gr&uuml;ne Woche 28/2022 vom 16.09.2022

GW28/2022

Bildung

Soziales

GRÜNE im Magistrat

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 28/2022

Corona Aktionsplan steht und Neue Lern-Infrastruktur für Frankfurt

Liebe Frankfurter*innen,
ich suche aktuell ein Wahlkreisb&uuml;ro im Frankfurter Westen, am Besten in den Stadtteilen Bockenheim, Bahnhofsviertel, Innenstadt, Altstadt, Gallus, Gutleutviertel.
Ich suche mindestens 2 B&uuml;ror&auml;ume und einen kleinen Konferenzraum im Erdgeschoss mit einem Schaufenster. Das Budget liegt bei ca. 1200&euro; pro Monat.
Ich freue mich &uuml;ber Tipps und Weiterleitungen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bockenheim

Bahnhofsviertel

Innenstadt

Altstadt

Gallus

Gutleutviertel

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28/2022

Ich suche ein Wahlkreisbüro!

Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt, verurteilen den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T&uuml;rkei auf die kurdischen Regionen in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak). Unter dem Vorwand der Terrorbek&auml;mpfung werden unter anderem zivile Opfer in Kauf genommen.
Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (WD 2 3000 031/22), die in ihrem Fazit die durch die t&uuml;rkische Regierung vorgenommene Auslegung des V&ouml;lkerrechts klar widerlegt.
Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden.
Unsere Stadt darf nicht die Augen vor den internationalen Geschehnissen verschlie&szlig;en. Neben dem Bekenntnis zu v&ouml;lkerrechtlichen Prinzipien verweisen wir in Verbindung mit diesen Angriffen auf die Vielfalt der Bev&ouml;lkerungsgruppen unserer Stadt. Frankfurts Einwohner*innen sind international und so auch viele von ihnen kurdisch oder t&uuml;rkisch. Wir sind stolz darauf, eine Stadt zu sein, in der wir Einheit in Vielfalt anstreben. So kommen wir nicht darum herum, Gefahren f&uuml;r diese friedliche Einheit, auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn diese Gefahren das Leben von Zivilist*innen bedrohen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen und bedrohten Menschen dieses Angriffskriegs und setzen uns auf st&auml;dtischer Ebene daf&uuml;r ein, dieser Solidarit&auml;t Geh&ouml;r zu verschaffen. Diese Resolution ist dabei ein Zeichen unserer Solidarit&auml;t.
Im September letzten Jahres hat sich Frankfurt zu einem &bdquo;Sicheren Hafen&ldquo; erkl&auml;rt. Im Hinblick auf die eskalierte Lage in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak), haben wir GR&Uuml;NEN den Anspruch, auch diesen Menschen ein sicherer Hafen zu sein, sollten diese sich f&uuml;r eine Flucht entscheiden.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Kreisverband

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 16. September 2022

Resolution gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Nord-Syrien und Nord-Irak

Am Samstag findet der internationale Parking Day zum siebten Mal in Frankfurt statt. Nach sechs Auflagen in der T&ouml;ngesgasse werden nun erstmals Parkpl&auml;tze in der unteren Berger Stra&szlig;e (Hausnummern 62 bis 66) von 10 bis 17 Uhr durch Tische, St&uuml;hle und Pflanzen in lebendige Fl&auml;chen f&uuml;r Menschen verwandelt. Hierzu erkl&auml;rt Julia Eberz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City:
&bdquo;Der Parking Day hat in der T&ouml;ngesgasse sein Ziel erreicht, dort startet ein Projekt zur Aufwertung der Stra&szlig;e durch mehr Gr&uuml;n statt Autos. Dies steigert die Aufenthaltsqualit&auml;t und &ndash; wie viele Beispiele weltweit beweisen &ndash; auch die Ums&auml;tze der dort ans&auml;ssigen Gewerbetreibenden. Die Berger Stra&szlig;e insgesamt ist leider durch sehr viel Blech und wenig Aufenthaltsqualit&auml;t gekennzeichnet, dies betrifft insbesondere die untere Berger Stra&szlig;e und den Bereich zwischen H&ouml;henstra&szlig;e und Uhrt&uuml;rmchen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Braubachstra&szlig;e und Oeder Weg. Auch die obere Berger Stra&szlig;e zwischen L&ouml;wengasse und der Gronauer Stra&szlig;e ist im Sommer ein monatelanger &sbquo;Parking Day&lsquo;, denn dort werden durch die Au&szlig;engastronomie Ums&auml;tze generiert, wo im Winter Autos &ouml;ffentlichen Raum wegnehmen. Die Gewerbetreibenden in der unteren Berger Stra&szlig;e fordern ebenfalls eine Umgestaltung, denn auch sie haben erkannt, dass Aufenthaltsqualit&auml;t deutlich mehr wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringt als Autos, die im Schnitt 23 Stunden am Tag im wertvollen &ouml;ffentlichen Raum rumstehen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Demonstration

Öffentlicher Raum

Nordend

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Parking Day 2022 auf der Berger Straße

Parking Day 2022

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

 Unsere Partei frei von Sexismus

Mit dem nach Robert Gernhardt benannten Preis sind in diesem Jahr Jan Koneffke und Andreas Lehmann ausgezeichnet worden. Die beiden Autoren teilen sich das Preisgeld in H&ouml;he von 24.000 Euro. Der Preis wird j&auml;hrlich an renommierte Autor*innen vergeben, um ein gr&ouml;&szlig;eres literarisches Vorhaben umzusetzen.
Um den Robert Gernhardt Preis k&ouml;nnen sich Autor*innen bewerben, die aktuell an einem gr&ouml;&szlig;eren literarischen Projekt arbeiten und einen Bezug zu Hessen haben. Literaturpreise unterstreichen die Vielfalt des literarischen Lebens und sind nicht nur wichtige Quelle der Motivation, sondern dienen auch der Existenzsicherung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/robert-gernhardt-preis-2022-geht-an-jan-koneffke-und-andreas-lehmann" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kultur

Landtagsfraktion

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 28/2022

Jan Koneffke und Andreas Lehmann erhalten Robert Gernhardt Preis

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t, eine Kommission zur Findung einer/s Kandidat*in f&uuml;r die n&auml;chste Wahl zum/zur Oberb&uuml;rgermeister*in der Stadt Frankfurt am Main einzusetzen. Die Findungskommission besteht aus:
<ul>
<li>einem vom Kreisvorstand benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Fraktion der Stadtverordnetenversammlung benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Magistratsgruppe der Stadt Frankfurt benannten Mitglied,</li>
<li>einem von der Gr&uuml;nen Jugend Frankfurt benannten Mitglied</li>
<li>und drei von der Mitgliederversammlung zu w&auml;hlenden Mitgliedern</li>
</ul>
Die Findungskommission f&uuml;hrt Gespr&auml;che mit geeigneten Bewerber*innen f&uuml;r das Amt der Oberb&uuml;rgermeister*in. Sie tagt unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit und ebenso unter Ausschluss von Gr&uuml;nen Parteimitgliedern, die nicht Teil der Kommission sind. Die Findungskommission setzt den Vorstand &uuml;ber den Stand der Gespr&auml;che in Kenntnis und wird dem Vorstand &uuml;ber den Findungsprozess berichten. Bei einer Mitgliederversammlung wird die Findungskommission einen Vorschlag f&uuml;r eine/n Oberb&uuml;rgermeisterkandidat*in unterbreiten, sobald der Oberb&uuml;rgermeister zur&uuml;ckgetreten ist, abgew&auml;hlt ist oder seine Amtszeit innerhalb der n&auml;chsten 4-5 Monate endet. Die Arbeit der Findungskommission endet nach Benennung eines/einer Kandidat*in f&uuml;r die n&auml;chste Wahl eine/r Oberb&uuml;rgermeister*in in Frankfurt am Main. Damit wird die Kommission aufgel&ouml;st.
Die Arbeit der Findungskommission ist vertraulich, da sie mit sensiblen personenbezogenen Daten und Informationen umgeht. Diese Vertraulichkeit ist von den Mitgliedern zu respektieren.
Begr&uuml;ndung
Der Vorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt strebt zur Oberb&uuml;rgermeister*innen-Wahl die Benennung einer qualifizierten Kandidatur in einem m&ouml;glichst basisdemokratisch begleiteten Prozess an. Um diesen Ziel gerecht zu werden, schl&auml;gt der Vorstand die Bildung einer Findungskommission vor. Die Ergebnisse der Findungskommission nehmen keine Beschl&uuml;sse einer Mitgliederversammlung vorweg. Da der Termin der Wahl des/der Oberb&uuml;rgermeister*in von dem Ergebnis des B&uuml;rgerentscheids im November 2022 abh&auml;ngt, soll die Findungskommission sowohl f&uuml;r die Benennung eines/einer Kandidat*in in 2023 oder 2024 legitimiert sein.

Einsetzung einer Kommission zur Findung einer/s Kandidat*in für die nächste Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in der Stadt Frankfurt am Main

Die &bdquo;Omas gegen rechts&ldquo; wurden 2017 in &Ouml;sterreich als parteiunabh&auml;ngige, zivilgesellschaftliche Initiative gegr&uuml;ndet. Anlass waren die Wahlerfolge rechter und nationalistischer Parteien. Schnell breitete sich die Idee der Initiative nach Deutschland aus. Inzwischen z&auml;hlen die &bdquo;Omas&ldquo; bundesweit 20.000 Mitstreiterinnen, in Frankfurt sind es 200. Bessere Partnerinnen im Kampf f&uuml;r Menschenrechte und den Erhalt der Demokratie kann es nicht geben. Deshalb habe ich mit den &bdquo;Omas gegen rechts&ldquo; eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen. Unter anderem planen wir gemeinsame Veranstaltungen und Projekte im Zusammenhang mit dem Paulskirchen-Jubil&auml;um. Derzeit organisieren die &bdquo;Omas&ldquo; Vorleseprojekte in Schulen. Dazu haben sie eine Liste mit B&uuml;chern zusammengestellt, in denen es um Demokratie, Antirassismus und Menschenrechte geht. Ich habe zugesagt, mich um eine finanzielle Unterst&uuml;tzung dieses Projekts zu k&uuml;mmern. Die &bdquo;Omas gegen rechts&ldquo; haben erkannt, dass Rassismus, Hass und Hetze zunehmen und es wichtig ist, jetzt dagegen etwas zu unternehmen. Ich freue mich sehr &uuml;ber diese wirkungsvolle Unterst&uuml;tzung unserer Arbeit. Hier der Link zur Pressemitteilung: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Omas-gegen-rechts/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Omas-gegen-rechts/</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Rassismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 28/2022

Unterstützung für Omas gegen rechts

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch fand zum 15. Mal an der Frankfurt School of Finance &amp; Management die Konferenz &bdquo;Nachhaltige Geldanlagen&ldquo; statt. Und es wurde astronomisch &ndash; dazu sp&auml;ter.
Dass Kritik am tradierten Finanzsystem in Zeiten globaler Krisen zum Mainstream geworden ist, davon h&auml;tten wir vor wenigen Jahrzehnten nur tr&auml;umen k&ouml;nnen. Die Forderung nach seinem Umbau geh&ouml;rt jetzt zum guten Ton, selbst in der Geldbranche. Von der &bdquo;Frankfurter Schule&ldquo; zur Frankfurt School sozusagen: Das Umleiten von Kapitalstr&ouml;men ins mitmenschliche, klimaschonende und integre Wirtschaften (&bdquo;ESG&ldquo;), wie wir es &ndash; dank politischer Eingriffe &ndash; erleben, kann in seiner Tragweite gar nicht untersch&auml;tzt werden. Selbst der Aktivist*innen-Marsch von der Stra&szlig;e zum Herz der Finanzinstitutionen findet auf der Investmentkonferenz W&uuml;rdigung. Oder dass Christine Lagarde aktiv gr&uuml;ne Bonds auf die Kaufliste setzt. Und es erschreckt gar niemanden mehr, wenn eine gr&uuml;ne Finanzexpertin wie Bundestagsabgeordnete Katharina Beck als Keynote-Speaker spricht &ndash; oder ein Verbrauchersch&uuml;tzer auf dem Podium nicht eben zimperlich argumentiert.
Komplex ist die Materie, mit der sich Finanzmarktakteure und ihre Kritiker unter regulatorischem Hochdruck zu besch&auml;ftigen haben. Berichtspflichten auf Basis der CSRD und SFDR, MiFid-II-Nachhaltigkeitspr&auml;ferenz-Abfragen, Taxonomie-Verordnung, technische Umsetzungsstandards durch delegierte Rechtsakte, und, und, und. Alles klar? Heerscharen an Unternehmensberatern geraten da in Goldgr&auml;berstimmung. Nicht dass man Mitleid haben sollte mit einer Branche, die mit schwacher Regulierung die Welt an den Abgrund bringen k&ouml;nnte &ndash; und es, Stichwort Finanzkrise, vor einem Jahrzehnt beinahe geschafft h&auml;tte.
Ein Referent der Konferenz hat die aktuelle (unter sozial-&ouml;kologisch-marktwirtschaftlichen Vorzeichen stattfindende) Finanzmarktrevolution inspirierend mit dem gro&szlig;en Mondlandungsexperiment verglichen. Angesichts der zu l&ouml;senden Klimakrise w&auml;re gar das Gleichnis der punktgenauen Landung einer Minisonde auf einem weit entfernteren Kometen passend gewesen. Wir k&ouml;nnen wohl nie zu 100% wissen, ob Impact Investment die Katastrophe am Ende wirklich mit verhindern wird. Und m&uuml;ssen es doch wagen.
Hei&szlig;t das, wir sollten auf b&uuml;rokratische Anforderungen an echte Wirkungstransparenz bei Finanzprodukten verzichten, um das n&ouml;tige Geld zu mobilisieren? Diskutieren wir, ob dann doch Risiko gegen Sicherheitsdenken getauscht werden muss. Kippen wir vor lauter Schutz vor m&ouml;glichem Greenwashing das Kind mit dem Bade aus und erreichen mit zu vielen Finanzmarktregeln am Ende nichts? Sollten gerade diejenigen, die das Geld f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte haben, zum Verantwortungsgef&uuml;hl mit Wagniskapital bewegt werden &ndash; soweit die Gesamtgesellschaft nicht mit ins Risiko muss?
Die Frankfurt-School-Konferenz zeigte, wir sehr der Gang in eine Bankfiliale mit den finanztheoretischen, ja ethischen Fragen unserer Zeit verbunden ist. Und wie wir GR&Uuml;NE im Zentrum dieser Debatte stehen. Und das tun wir auch am 5. Oktober, 18:30 Uhr, wenn sich unser Kreisverband mit der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance e.V. trifft. Merkt Euch den Termin gern vor (Einladung folgt) &ndash; und lasst uns gemeinsam den Flug ins All wagen.
Viele Gr&uuml;&szlig;e, Euer Sebastian Deckwarth

Zitat aus dem Newsletterintro der Grünen Woche 28/2022 von Sebastian Deckwarth: Das Umleiten von Kapitalströmen ins mitmenschliche, klimaschonende und integre Wirtschaften, wie wir es erleben, kann in seiner Tragweite gar nicht unterschätzt werden.

Gw Website 28 2022

Finanzen

Von Frankfurt zum Mond und darüber hinaus

Zum Tag der Demokratie am 15. September 2022 erinnert der beteiligungspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Christoph Rosenbaum daran, dass unsere Demokratie hart erk&auml;mpft wurde:
&bdquo;Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Religions- und Pressefreiheit sind Errungenschaften unserer Demokratie. Wir m&uuml;ssen sie mit aller Kraft verteidigen, denn sie sind in Gefahr: Mitten in Europa tobt ein Krieg. Dessen Auswirkungen und die gleichzeitige Linderung der Pandemiefolgen sind enorme Herausforderungen f&uuml;r den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es mehren sich Stimmen, die die Demokratie anzweifeln. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer schauen dabei nicht tatenlos zu, sondern setzen uns tagt&auml;glich f&uuml;r die St&auml;rkung der Demokratie ein.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenhass, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind Gift f&uuml;r das Zusammenleben in Frankfurt. Wir haben uns f&uuml;r die Einrichtung einer Stabs- und einer Ombudsstelle Antidiskriminierung eingesetzt womit wir nicht zuletzt auch die Demokratie auf kommunaler Ebene st&auml;rken.
Daneben ergreifen auch in Frankfurt Jugendliche zunehmend ihre politischen Partizipationsm&ouml;glichkeiten, was wir unterst&uuml;tzen. Den Prozess zur Bildung eines Jugendparlaments m&ouml;chten wir mit dem Stadtsch&uuml;lerrat und dem Frankfurter Jugendring fortf&uuml;hren. Wir wollen die Jugendlichen auch formell in die Frankfurter Kommunalpolitik einbinden und als integralen Teil der Demokratie anerkennen, um mit ihnen gemeinsam um politische Positionen zu ringen.
Demokratie ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit! Sie braucht aktive Demokrat*innen und verlangt von uns allen, tagt&auml;glich f&uuml;r unser gemeinschaftliches Zusammenleben einzustehen.&ldquo;

Beteiligung

Demokratie

Diversität

Vielfalt

Anti-Diskriminierung

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Tag der Demokratie am 15. September

Tag der Demokratie 

Acht Wochen &bdquo;Sommer am Main&ldquo; sind zu Ende und der Autoverkehr auf dem Mainkai f&auml;hrt wieder. Das niedrigschwellige Angebot der &uuml;berwiegend ehrenamtlich mitwirkenden Akteure wurde sehr gut angenommen. Es wurden unterschiedlichste Zielgruppen erreicht, die sich den &ouml;ffentlichen Raum angeeignet haben. Aktuell l&auml;uft noch eine Befragung <a href="http://www.ffm.de/sommerammain">www.ffm.de/sommerammain</a> an der gerne bis zum 25.9. weiter so rege teilgenommen werden kann. Ein erstes Res&uuml;mee findet sich in unsere Pressemeldung von Montag <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Sommer-am-Main-Ein-erstes-Resuemee/">&bdquo;Sommer am Main: Ein erstes Res&uuml;mee&ldquo; | Stadt Frankfurt am Main</a>.
Euer Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Stadtplanung

Beitr&auml;ge aus der Gr&uuml;nen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

GW27/2022

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

Sommer am Main - Ein erstes Resümee

Frankfurt spart Heizenergie
Frankfurt begr&uuml;&szlig;t die Vorgaben des Bundes zum Energiesparen, die zur kurz- und mittelfristigen Erdgasreduktion beitragen k&ouml;nnen und wir werden die Vorgaben umsetzen. Dazu geh&ouml;rt auch eine &ouml;ffentliche Energiesparkampagne, die wir bereits geplant hatten. Auf Plakaten mit dem Schriftzug "Frankfurt spart Heizenergie" und der Aufforderung, die Heizung runterzudrehen auf maximal 20 Grad bzw. Stufe 3 rufen wir alle Frankfurter:innen zum Sparen von Heizenergie auf. Denn Heizen ist mit Abstand der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher und CO2-Verursacher in privaten Haushalten. Jedes Grad Raumtemperatur weniger spart Energie, Heizkosten und schont das Klima. Die Plakatkampagne "Frankfurt spart Heizenergie" schlie&szlig;t sich an unsere Online-Energiesparkampagne aus dem April an. Das Energiereferat hat alle 12 praktischen Tipps im Klimaschutz-Portal unter <a href="https://klimaschutz-frankfurt.de/klimadezernentin-gibt-tipps-zum-energiesparen/">Klimadezernentin Rosemarie Heilig gibt Tipps zum Energiesparen (klimaschutz-frankfurt.de)</a> zusammengestellt. Auch das n&auml;chste Frankfurter Klimasparbuch wird Energiesparen als Schwerpunkt haben. Es erscheint im Herbst 2022. Mehr dazu unter <a href="https://frankfurt.de/klimasparbuch">https://frankfurt.de/klimasparbuch</a>.
Umbau des Stadtwaldes zu einem klimastabilen Mischwald
Der Frankfurter Stadtwald wird weiter hin zu einem und damit klimastabilen Mischwald umgebaut; durch Sch&auml;dlinge und Trockenheit entstandene Brachfl&auml;chen werden wieder aufgeforstet oder Naturverj&uuml;ngung zugelassen; der Frankfurter Stadtwald bleibt als gr&uuml;ne Lunge und wichtiges Naherholungsgebiet f&uuml;r die n&auml;chsten Generationen erhalten". Das sind nur einige Punkte aus der <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/2-Frankfurter-Waldkongress/">'Frankfurter Erkl&auml;rung'</a>, die wir auf dem 2. Frankfurter Waldkongresses (2.09.22) pr&auml;sentiert haben. Damit bekennt sich Frankfurt zu seinem Stadtwald und verpflichtet sich, ihn vor dem Hintergrund der zunehmenden Folgen der globalen Erderhitzung f&uuml;r die kommenden Generationen zu sch&uuml;tzen und anzupassen. Mit fast 100 G&auml;sten und Referent:innen aus Wissenschaft, Forst-und Holzwirtschaft haben wir eine wichtige und engagierte Diskussion zu unserem Leitthema des Tages "Wie steht es um die Zukunft des Waldes? Gehen wir mit den Herausforderungen richtig um?" gef&uuml;hrt.
Liebe Freundinnen und Freunde! Wir sind in Frankfurt mit unseren Ma&szlig;nahmen vom Anbau und Test mediterraner Eichen, mit unseren Forschungsprojekten, mit Naturverj&uuml;ngung und Wiederaufforstungen u.v.m hoffentlich auf einem guten Weg. Aber der Wald der Zukunft wird anders aussehen, als wir ihn kennen. F&uuml;r den klimastabilen Waldumbau werden wir ein gro&szlig; angelegtes Investitionsprogramm ben&ouml;tigen, damit auch die folgenden Generationen den Wald als gr&uuml;ne Lunge und Naherholungsgebiet erleben.
Eure Rosemarie&nbsp;

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Klimaanpassung

Klimaschutz

Umwelt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 27/2022 vom 09. September 2022

Frankfurt spart Heizenergie und Stadtwald

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket 
Nach langen Verhandlungen, haben wir uns zusammen auf ein gro&szlig;es Entlastungspaket f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger geeinigt.
Insgesamt stehen den Menschen in unserem Land 65 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verf&uuml;gung. Mit gro&szlig;em Fokus f&uuml;r diejenigen Menschen, die wenig haben und unsere Entlastungen brauchen.
<ul>
<li>Wir haben uns auf eine Nachfolge des sehr erfolgreichen 9-Euro-Tickets geeinigt.</li>
<li>Eine Strompreisbremse wird drastische Preissteigerungen verhindern.</li>
<li>Die 300&euro; Energiepreispauschale entlastet, jetzt auch f&uuml;r Renterinnen und Renter.</li>
<li>Und: Studierende bekommen 200&euro;.</li>
<li>Damit niemand in einer kalten Wohnung oder ohne Strom zuhause sitzen muss, verhindern wir Strom &amp; Gassperren f&uuml;r Mieterinnen und Mieter.</li>
<li>Wir entlasten Familien mit einem erh&ouml;hten Kindergeldsatz und wir heben die Regels&auml;tze beim B&uuml;rgergeld an.</li>
</ul>
Vielen Dank an alle Verhandelnden f&uuml;r die erfolgreiche Teamarbeit!
<a href="https://www.gruene.de/artikel/das-dritte-entlastungspaket-kommt-das-steckt-drin" data-htmlarea-external="1">Hier</a> findet ihr mehr Infos zum Paket.
Atomausstieg 
Ich habe heute im ZDF Morgenmagazin &uuml;ber den Atomausstieg und die Entscheidung zur Notreserve der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim gesprochen.
Der Atomausstieg geh&ouml;rt zur Gr&uuml;nen DNA und ist seit Anfang an ein Kernthema unserer Partei. Das wir jetzt endlich den Atomausstieg vollziehen, ist ein Meilenstein auf den wir stolz sein k&ouml;nnen.
Jedoch sind wir in der jetzigen Lage eventuell im Notfall aber auf sie angewiesen um das Netz stabil zu halten und die Stromversorgung zu garantieren.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat durch den Stresstest gezeigt, dass das zwar ziemlich unwahrscheinlich ist, wir aber in Anbetracht der unvorhersehbaren Lage die Notreserve aufrecht erhalten.
Sp&auml;testens nach diesem Winter werden diese aber endg&uuml;ltig abgeschaltet.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nouripour-herausforderungen-gewaltig-atomausstieg-energieversorgung-100.html" data-htmlarea-external="1">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Familie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27/2022 vom 9. September 2022

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket und Atomausstieg

Liebe Freund*innen,
ich hoffe, ihr habt einen sch&ouml;nen Sommer verbracht und konntet euch trotz der Hitze gut erholen. Auch dieser Sommer hat uns mal wieder vor Augen gef&uuml;hrt, mit welcher Wucht die Klimakrise schon bei uns vor Ort angekommen ist. Trockenheit und Rekordtemperaturen, Waldbr&auml;nde in Deutschland und extrem niedrige Pegelst&auml;nde &ndash; die Sommer werden immer extremer und erinnern uns, dass wir so schnell wie m&ouml;glich handeln m&uuml;ssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Gleichzeitig halten uns der Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen in Atem: die Energiepreise schnellen in die H&ouml;he und die Bundesregierung schn&uuml;rt Entlastungspakete, um die Menschen in Deutschland finanziell zu unterst&uuml;tzen. Ma&szlig;nahmen wie das Energiegeld, das 9&euro;-Ticket und Entlastungen f&uuml;r Rentner*innen und Studierende sind richtig. Durch diese Ma&szlig;nahmen werden viele Menschen entlastet und sie tragen auch dazu bei, eine Sensibilit&auml;t f&uuml;r die Ernsthaftigkeit der Lage zu schaffen. Doch die Notwendigkeit der Entlastungen zeigt auch, dass sich genau jetzt eine verfehlte Energie- und Klimapolitik der vergangenen Bundesregierung r&auml;cht: deren Festhalten an der Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energietr&auml;gern und die Blockadehaltung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird genau jetzt zu einer Belastung nicht nur f&uuml;r das Klima, sondern unmittelbar f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der beste Weg, um auf die Folgen des Angriffs auf die Ukraine zu reagieren und die Klimakrise zu bek&auml;mpfen!
Im Landtag machen wir nach der Sommerpause darum mit wichtigen Initiativen weiter: Wir wollen das neue Klimaschutz- sowie das neue Energiegesetz verabschieden und damit als Bundesland unseren Beitrag dazu leisten, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen. Wir wollen so m&ouml;glichst schnell in eine klimaneutrale Zukunft aufbrechen, und unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energietr&auml;gern aus Diktaturen beenden. Der Ausbau der Erneuerbaren ist sowohl sicherheitspolitisch als auch klimapolitisch ein enormer Zugewinn und dieser Sommer hat uns gezeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben.
Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch die Pl&auml;ne f&uuml;r das neue Klimaschutzgesetz vor. Wenn ihr Interesse daran habt, meldet euch bitte in meinem Regionalb&uuml;ro unter <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/mailto:m.feldmayer2@ltg.hessen.de">m.feldmayer2(at)ltg.hessen(dot)de</a> damit wir einen Termin vereinbaren k&ouml;nnen.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27/2022

Klimaschutzgesetz und neues Energiegesetz

Wie schon seit vielen Jahren unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und der Kreisverband der GR&Uuml;NEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; der Frankfurter AIDS-Hilfe am 11. September 2022.
&bdquo;Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschr&auml;nkungen auch bei diesem wichtigen und beliebten Spendenlauf, ist es f&uuml;r uns selbstverst&auml;ndlich, die wichtige Arbeit der AIDS-Hilfe zu unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Seit mehr als 25 Jahren gibt es den &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo;. Er ist einer der wichtigsten Spendenevents f&uuml;r die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) und hat in den vergangenen Jahren immer gro&szlig;e Solidarit&auml;t und Unterst&uuml;tzung erfahren. Neben der finanziellen Unterst&uuml;tzung der Arbeit der AHF, ist es wichtig, die Themen HIV und AIDS in unserer Stadtgesellschaft weiterhin zu thematisieren und dar&uuml;ber aufzukl&auml;ren.
Durch die nun zwei Jahre wegfallenden gro&szlig;en Benefizveranstaltungen, wie zum Beispiel die Tombola am CSD Frankfurt oder der &bdquo;Loveball Frankfurt&ldquo;, fehlen der AHF wichtige Spendeneinnahmen, mit denen eine Vielzahl der Betreuungs- und Hilfsprojekte &uuml;berhaupt erst realisierbar sind.
Als 100%iger Benefizlauf flie&szlig;en alle Erl&ouml;se des &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; direkt in Betreuungsprojekte oder Integrationsprojekte der AHF, hier beispielsweise f&uuml;r die LSBTIQ*-Beratung zum Zugang in den Arbeitsmarkt oder das queere Jugendwohnheim.
Die Relevanz dieser Angebote hebt auch Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: &bdquo;Die Aktiven in der AHF leisten mit ihren Projekten sehr viel f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt. Sie bieten Beratungen f&uuml;r Menschen mit HIV/AIDS, f&uuml;r Homosexuelle und f&uuml;r trans* an. Sie leisten wichtige Arbeit f&uuml;r LSBTIQ*-Gefl&uuml;chtete, sie schaffen Schutz- und Begegnungsr&auml;ume wie beispielsweise das queere Jugendzentrum KUSS41 oder das Switchboard Bar.Caf&eacute;.Kultur und vieles mehr. Diese Angebote m&uuml;ssen unbedingt aufrechterhalten und ausgebaut werden&ldquo;.
&bdquo;Mit unserer und der Teilnahme aller machen wir sichtbar und bewusst, dass HIV und AIDS als Erkrankung beziehungsweise Gef&auml;hrdung trotz aller medizinischen &nbsp;Fortschritte weiter existieren. Wir m&uuml;ssen daher gemeinsam aktiv bleiben und durch Aufkl&auml;rung und Pr&auml;vention immer wieder auf das Thema aufmerksam machen und gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung k&auml;mpfen&ldquo; so Kauder, die wie seit vielen Jahren auch diesmal wieder die f&uuml;nf Kilometer joggt und sich auf viel Support am Streckenrand freut.
Zus&auml;tzlich zur eigenen Anmeldung gibt es auch 2022 wieder die M&ouml;glichkeit, als Spendenl&auml;ufer*in teilzunehmen und im Freundes- und Familienkreis oder bei Kolleg*innen Spenden zu sammeln.
&Uuml;ber die Homepage <a href="https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/">https://lauf-fuer-mehr-zeit.de/spendenaktionen/</a> kann eine Spendenaktion erstellt werden.
Alle Frankfurterinnen und Frankfurter sind daher herzlich eingeladen, sich auch noch kurzfristig beim &bdquo;Lauf f&uuml;r mehr Zeit&ldquo; am 11. September anzumelden und die wichtige Arbeit der AHF zu unterst&uuml;tzen.
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Sport

Gesundheit

Wie schon seit vielen Jahren unterstützen die GRÜNEN im Römer und der Kreisverband der GRÜNEN auch in diesem Jahr mit ihrer Teilnahme den „Lauf für mehr Zeit“ der Frankfurter AIDS-Hilfe am 11. September 2022.

GRÜNE beim 27. „Lauf für mehr Zeit“ wieder dabei 

Antrag vom 25.08.2022, OF 326/9
 Betreff: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9
Hinweisen aus der Bev&ouml;lkerung folgend hat der Ortsbeirat festgestellt, dass im Ortsbezirk deutlich &uuml;ber 100 Wohnungen der Bundesbank leer stehen, teils wohl schon seit einigen Jahren. Angesichts der gravierenden Wohnungsnot in Frankfurt ist dies kein l&auml;ngerfristig zu duldender Zustand.&nbsp; Der Ortsbeirat m&ouml;ge daher beschlie&szlig;en: Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en,&nbsp; der Magistrat wird gebeten,&nbsp; 
<ol>
<li style="font-weight: 400;">auf die Bundesbank zuzugehen, um sich &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde des Leerstands in ihren Wohnungen und &uuml;ber die weiteren Pl&auml;ne der Bundesbank mit ihren Immobilien im Ortsbezirk 9 zu informieren und dar&uuml;ber zu berichten. Sofern die Bundesbank eine Sanierung ihrer Immobilien anstrebt, soll auch &uuml;ber den Zeitplan f&uuml;r die Umsetzung dieser Ma&szlig;nahmen, den Umfang und die daraus resultierende Mietpreise berichtet werden.</li>
<li style="font-weight: 400;">Die Bundesbank in Gespr&auml;chen daf&uuml;r zu sensibilisieren, welches Bild sie als Bundesinstitution erzeugt, wenn sie erhebliche Leerst&auml;nde in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt in Kauf nimmt und ihr Alternativen aufzuzeigen,</li>
<li style="font-weight: 400;">mit der Bundesbank einen Plan zu entwickeln, ihre erheblichen Leerst&auml;nde schnell einer Nutzung zuzuf&uuml;hren. Hier w&auml;ren zum Beispiel tempor&auml;res Wohnen f&uuml;r Gefl&uuml;chtete oder Studierende denkbar, aber auch der Kauf der Wohnungen durch eine &ouml;ffentliche Wohnbaugesellschaften oder der Erwerb von Belegrechten,</li>
<li style="font-weight: 400;">dar&uuml;ber zu informieren, inwiefern und zu welchen Bedingungen die Bundesbank im Zuge ihrer Ansiedlung Fl&auml;chen der Stadt Frankfurt f&uuml;r den Wohnungsbau erhalten hat und welche Regelung f&uuml;r den Fall einer Aufgabe der Wohnnutzung durch Bundesbankbedienstete vereinbart wurde.</li>
</ol>
Antragsteller: &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; GR&Uuml;NE
<hr />
Antrag im OBR 9 beschlossen am 15.9.
Der Antrag, das Beratungsergebnis und ggf. Antworten des Magistrats sind auf <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27OF_326-9_2022%27" target="_blank" rel="noopener">Parlis nachvollziebar.&nbsp;</a>

OBR9

Eschersheim

Antrag: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9

Der Kreisvorstand der Frankfurter GR&Uuml;NEN zeigt sich solidarisch mit dem Tenor der Forderungen des B&uuml;ndnisses "9-Euro-Ticket-Weiterfahren", das zu einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 27. August, aufgerufen hat. "Das 9-Euro-Ticket war ein riesiger Erfolg und es sollte unbedingt eine Anschlussl&ouml;sung gefunden werden", erkl&auml;rt Thomas Schlimme, f&uuml;r die Frankfurter GR&Uuml;NEN im Mobilit&auml;tsausschuss im R&ouml;mer und Beisitzer im Kreisvorstand. "Die Forderung, das 9-Euro-Ticket dauerhaft weiterzuf&uuml;hren, halten wir prinzipiell f&uuml;r richtig. Allerdings scheitert diese derzeit noch an bestehenden klimasch&auml;dlichen Subventionen, die entsprechend umverteilt werden sollten", unterstreicht Kreisvorstandssprecherin Julia Frank. Daher rufen die Frankfurter GR&Uuml;NEN dazu auf, den Aufruf des B&uuml;ndnisses zu unterschreiben.
Die st&auml;dtische Verkehrsgesellschaft traffiQ hatte erst k&uuml;rzlich Erhebungen ver&ouml;ffentlicht, nach denen das 9-Euro-Ticket eine Zunahme der Nachfrage im Frankfurter Raum von fast 20 Prozent ausgel&ouml;st hat. Damit hat sich nach Ansicht der Frankfurter GR&Uuml;NEN gezeigt, dass ein besseres Tarifsystem ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Mobilit&auml;tswende auch in Frankfurt sein kann. "Die Tarife m&uuml;ssen nicht nur billiger, sondern auch einfacher werden", fordert Kreisvorstandsprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt. Beides h&auml;tte das 9-Euro-Ticket erreicht, und deshalb sei es so erfolgreich.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN rufen daher mit vielen anderen dazu auf, an der Demonstration, die am Samstag, 27.8. um 14:00 Uhr vom Martha-Wertheimer-Platz &uuml;ber S&uuml;dbahnhof zum Schweizer Platz f&uuml;hren wird, teilzunehmen.
Dar&uuml;ber, wie es weiter gehen k&ouml;nnte, haben sich die GR&Uuml;NEN auf Bundesebene bereits Gedanken gemacht und Vorschl&auml;ge erarbeitet, denen sich der Frankfurter Kreisvorstand, getragen von dem Gedanken, schnell eine politisch durchsetzbare L&ouml;sung zu finden, anschlie&szlig;t. Angelehnt an den Vorschlag des VCD eines "L&auml;nderPlusTickets" f&uuml;r acht Verkehrsregionen wird ein landesweites 29-Euro-Ticket gefordert. Damit w&uuml;rde der &Ouml;PNV besonders f&uuml;r Pendler*innen zur praktischen Alternative. F&uuml;r 49 Euro im Monat sollte es ein bundesweites Ticket geben. Dies sei immer noch ein sehr attraktiver Preis im Vergleich zu den angek&uuml;ndigten Tarifsteigerungen und die Besch&auml;ftigung mit der oft un&uuml;bersichtlichen Preisgestaltung h&auml;tte damit f&uuml;r viele Menschen auch nach Beendigung des 9-Euro-Tickets ein Ende, erkl&auml;ren Frank und von Stumpfeldt.
Zur Finanzierung ihrer Vorschl&auml;ge schlagen die Bundesgr&uuml;nen einen Abbau des "Dienstwagenprivilegs" vor, zeigen sich aber auch f&uuml;r andere Vorschl&auml;ge offen. "Egal wie man es hinbekommt, angesichts der Tatsache, dass sich ein Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung eine Nachfolgel&ouml;sung f&uuml;r das 9-Euro-Ticket w&uuml;nscht, ist es h&ouml;chste Zeit, &uuml;ber diese auch tats&auml;chlich ins Gespr&auml;ch zu kommen. Im Hinblick auf die drohenden Kostensteigerungen in den n&auml;chsten Monaten w&auml;re dies, insbesondere aus sozialer Perspektive, absolut notwendig. Denn Mobilit&auml;t ist Grundrecht und muss es auch bleiben", meint Julia Frank f&uuml;r den Frankfurter Kreisvorstand abschlie&szlig;end.

Aufruf zur Demo vom Martha-Wertheimer-Platz über Südbahnhof zum Schweizer Platz für eine Anschlusslösung zum 9 Euro Ticket am 27.8. um 14 Uhr. Zu sehen ist symbolisch eine Tram in der Braubachstraße.

9euroticket

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt zur Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket und zum bundesweiten Aktionstag am 27.8. vom 25. August 2022

Anschlusslösung für 9-Euro-Ticket und zum bundesweiten Aktionstag am 27.8

Am 14. Juli hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit &uuml;bergro&szlig;er Mehrheit von mehr als Zweidrittel die Abwahl von Oberb&uuml;rgermeister Peter Feldmann beschlossen. Leider akzeptiert der Oberb&uuml;rgermeister die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht. Vorangegangen &nbsp;waren lange und zahlreiche Gespr&auml;che, um zu einer einvernehmlichen L&ouml;sung zu kommen, doch trotz der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Stadtverordnetenversammlung konnte mit dem Oberb&uuml;rgermeister kein tragf&auml;higes Ergebnis erzielt werden.
Darum sind nun die Frankfurterinnen und Frankfurter&nbsp;am 6. November&nbsp;aufgerufen, &uuml;ber die Abwahl und damit &uuml;ber einen Neuanfang an der Spitze des Frankfurter Magistrats zu entscheiden. Die Frankfurter Parteien von Gr&uuml;nen, CDU, SPD, FDP und Volt treten in der Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt gemeinsam und damit &uuml;berparteilich f&uuml;r diesen Neustart f&uuml;r Frankfurt ein. F&uuml;r diesen Neustart ist ein breites gesellschaftliches B&uuml;ndnis f&uuml;r Frankfurt notwendig. Deshalb rufen wir alle Vereine, Organisationen, Verb&auml;nde, Gewerkschaften, Unternehmen und Institutionen sowie Einzelpersonen in Frankfurt dazu auf, f&uuml;r eine Teilnahme an dieser f&uuml;r Frankfurt so wichtigen Entscheidung&nbsp;am 6. November&nbsp;sowohl nach innen als auch in die &Ouml;ffentlichkeit hinein zu werben. &nbsp; Die Frankfurterinnen und Frankfurter rufen wir zur Teilnahme an der Entscheidung&nbsp;am 6. Novemberauf, denn es geht um das Wohl unserer Stadt. Wir brauchen eine/n neue/n Oberb&uuml;rgermeister/in, der oder die sich ausschlie&szlig;lich um das Wohl Frankfurts k&uuml;mmert. Keinen Oberb&uuml;rgermeister, der sich als Angeklagter in einem Strafprozess verteidigen muss.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Wie auch bei Wahlen &uuml;blich, k&ouml;nnen die Frankfurterinnen und Frankfurter auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Daher bitten wir auch alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die&nbsp;am 6 November&nbsp;den Weg ins Wahllokal nicht antreten k&ouml;nnen oder m&ouml;chten, von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Jede Stimme z&auml;hlt
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main SPD Frankfurt am Main FDP Frankfurt am Main Volt Frankfurt am Main CDU Frankfurt am Main

Gemeinsame Erklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main, SPD Frankfurt am Main, FDP Frankfurt am Main, Volt Frankfurt am Main und CDU Frankfurt am Main vom 24.08.2022

Frankfurt braucht einen Neuanfang an der Spitze der Stadt: Frankfurt braucht eine/n neue/n Oberbürgermeister/in

Der Frankfurter Bundesparteivorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Omid Nouripour, macht auf seiner bundesweiten Wirtschaftstour am kommenden Freitag einen Stopp in Frankfurt. Mit Ulrike Herrmann (taz-Redakteurin) wird er &uuml;ber das Thema &bdquo;(De)Globalisierung? Exportnation Deutschland krisenfest machen&ldquo; diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Bettina Weiguny, FAZ-Journalistin.
Als Exportnation haben wir bislang vom globalen Handel und einer immer gr&ouml;&szlig;eren wirtschaftlichen Integration profitiert. Durch die Corona-Pandemie und einem Angriffskrieg auf europ&auml;ischem Boden musste auch Deutschland, als einer der wirtschaftsst&auml;rksten L&auml;nder erfahren, was es bedeutet, zu sehr auf einzelne Handelspartner und Absatzm&auml;rkte angewiesen zu sein. Wie also k&ouml;nnen wir in einer vernetzten Weltwirtschaft unsere Eigenst&auml;ndigkeit sowie unsere Resilienz st&auml;rken, gerade in lebenswichtigen Bereichen? Dabei f&auml;llt der Blick auch auf Sicherheit in den Produktionsketten und auf den Weg hin zur baldigen Klimaneutralit&auml;t. F&uuml;r eine Exportnation wie Deutschland l&auml;sst allein die Fragestellung einschneidende Konsequenzen erwarten.
Omid Nouripour will auf seiner Wirtschaftstour die Gelegenheit nutzen, um &uuml;ber die politische und &ouml;konomische Notwendigkeit unserer Zeit zu beraten &ndash; &uuml;ber die Herausforderungen, die der sozial-&ouml;kologische Wandel bedeutet und die Chancen, die in der Transformation stecken.
Die Veranstaltung findet am 26. August im Kunstverein Familie Montez (Honsellstra&szlig;e 7, 60314 Frankfurt am Main) statt und ist kostenfrei ohne Anmeldung f&uuml;r alle zug&auml;nglich. Gestartet wird mit einem Soft Opening mit Getr&auml;nken um 19:30 Uhr. Eine Stunde sp&auml;ter beginnt die Podiumsdiskussion mit Begr&uuml;&szlig;ungsworten von Deborah D&uuml;ring (MdB, B&acute;90/GR&Uuml;NE). Im Anschluss an die Diskussion k&ouml;nnen Fragen gestellt werden. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Bundesverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.

Podiumsdiskussion Omid

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. August 2022

Podiumsdiskussion mit Omid Nouripour: (De)Globalisierung? Exportnation Deutschland krisenfest machen

Am 24. August dauert der v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen F&ouml;deration gegen die Ukraine genau sechs Monate. Der Krieg hat an Brutalit&auml;t nichts verloren - im Gegenteil: Die f&uuml;rchterlichen Bilder des Massakers von Butscha, die bewussten Angriffe auf zivile Einrichtungen und nicht zuletzt die Gef&auml;hrdung des gr&ouml;&szlig;ten Kernkraftwerkkomplexes in Europa zeigen deutlich, dass die russische F&ouml;deration unter der F&uuml;hrung von Wladimir Putin vor nichts zur&uuml;ckschreckt. Die Menschen in der Ukraine leiden weiter unter diesem Krieg.
Am gleichen Tag begeht die Ukraine den 31. Jahrestag ihrer Unabh&auml;ngigkeit von der Sowjetunion. In einem Referendum stimmten am 1. Dezember 1991 &uuml;ber 90 % der Ukrainerinnen und Ukrainer der Unabh&auml;ngigkeit zu - darunter weit &uuml;ber 80 % auch im S&uuml;den und im Osten der Ukraine.
Wir zeigen weiterhin Solidarit&auml;t f&uuml;r die Menschen in der Ukraine und unterst&uuml;tzen die Ukraine bewusst an ihrem Unabh&auml;ngigkeitstag auf ihrem Weg, als demokratische Ukraine in freier Selbstbestimmung Teil des demokratischen Europas und der EU zu werden.
Wir fordern die russische F&ouml;deration aus Anlass des Jahrestages auf, die Unabh&auml;ngigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer endlich nicht mehr in Frage zu stellen und unverz&uuml;glich diesen Krieg zu beenden, die Waffen schweigen zu lassen und unverz&uuml;glich s&auml;mtliche bewaffneten Kr&auml;fte vom v&ouml;lkerrechtlich anerkannten Staatsgebiet der Ukraine zur&uuml;ckzuziehen.
Wir bleiben entschlossen an der Seite der Ukraine und unterst&uuml;tzen diese weiter durch Solidarit&auml;t, Sanktionen gegen die russische F&ouml;deration, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Unterst&uuml;tzung.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main SPD Frankfurt am Main FDP Frankfurt am Main Volt Frankfurt am Main CDU Frankfurt am Main

Aufruf zur öffentlichen Kundgebung am 24.08.2022 um 18:30 Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz für Frieden, Freiheit, Demokratie und Unabhängigekt für eine freie Ukraine in einem freien Europa

2408 Ukraine Kopie

Gemeinsamer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main, SPD Frankfurt am Main, FDP Frankfurt am Main, Volt Frankfurt am Main und CDU Frankfurt am Main vom 23.08.2022

Aufruf zur öffentlichen Kundgebung am Mittwoch, den 24. August 2022, 18:00 Uhr, Frankfurt am Main, Paulsplatz, aus Anlass des 31. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine

&bdquo;Die Aktionsgruppe Rollfender Widerstand hat am vergangenen Samstag durch einen Banner-Drop mit kletternden Rollstuhlfahrer*innen den Fokus auf die immer noch existierenden Barrieren f&uuml;r Menschen mit Behinderung in unserer Stadt gelenkt. Sie fordern zu Recht eine &bdquo;Mobilit&auml;tswende f&uuml;r Alle.&ldquo; Wir danken den Aktivist*innen f&uuml;r dieses mutige und starke Zeichen, wir haben es gesehen, w&uuml;rden uns &uuml;ber einen weiteren Dialog freuen und werden uns um die Beantwortungen ihrer Fragen k&uuml;mmern.&ldquo; erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
 Es ist kein Geheimnis: Obwohl nach dem Personenbef&ouml;rderungsgesetz seit dem 01.01.2022 der &Ouml;PNV barrierefrei sein m&uuml;sste, haben wir dieses Ziel auch in Frankfurt noch nicht erreicht. Bei den in der Zust&auml;ndigkeit der Stadt Frankfurt liegenden Stationen sind 96% der U-Bahn-, 54% der Stra&szlig;enbahn- und 55% der Bus- Stationen und Haltestellen barrierefrei (Stand Ende 2021). Der Westbahnhof liegt, wie alle S-Bahnbahnh&ouml;fe, in der prim&auml;ren Zust&auml;ndigkeit der DB. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.01.2022 die Bau- und Finanzierungsvorlage zum Umbau des Westbahnhofes beschlossen, das hei&szlig;t nur ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Koalition im R&ouml;mer. Damit sind alle planerischen Zuarbeiten seitens der Stadt Frankfurt erledigt sowie die notwendigen st&auml;dtischen Finanzierungsanteile freigegeben. Welchen Zeitraum nun die DB ben&ouml;tigt, um die beschlossenen Planungen f&uuml;r einen barrierefreien Westbahnhof umzusetzen, kann nur die DB beantworten.
 &bdquo;Die Umbauten sind meist planerisch hoch komplex, teuer und zeitintensiv. Die umzubauenden Stra&szlig;en, Kreuzungen, Haltestellen und Stationen vielz&auml;hlig. All dies sind Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass das Ziel noch nicht zu 100% erreicht wurde und dies obwohl viele Menschen hochengagiert daran arbeiten. Nicht zuletzt von der FBAG werden wir immer wieder auf die bestehenden Missst&auml;nde hingewiesen, die als Mitbetroffene die Aufmerksamkeit f&uuml;r die Interessen der Menschen mit Behinderung sch&auml;rfen. Alle diese Gr&uuml;nde sollen jedoch keine Ausrede oder Entschuldigung sein und m&uuml;ssen trotzdem wie Hohn f&uuml;r Menschen klingen, die dadurch mehrst&uuml;ndige Umwege in Kauf nehmen m&uuml;ssen oder ganz davon ausgeschlossen werden ihr Ziel zu erreichen.&ldquo; sagt Johannes Lauterwald, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City sowie f&uuml;r Soziales und Gesundheit.
 &bdquo;Die Mobilit&auml;ts- und Stadtplanung war in den letzten Jahrzehnten stark auf den Autoverkehr fokussiert. Bis heute wird Fortbewegung von Menschen mit Einschr&auml;nkungen oft alleinig auf das Auto reduziert. Manche Einschr&auml;nkungen lassen die Nutzung des Autos jedoch gar nicht zu und auch sonst sollte jeder Mensch seine Mobilit&auml;tsform frei w&auml;hlen k&ouml;nnen. Um dies zu erreichen, brauchen wir sichere, breite und barrierefreie Geh- und Radwege, wie auch einen barrierefreien &Ouml;PNV &ndash; daran werden wir weiterarbeiten,&ldquo; schlie&szlig;t Knacker.

Inklusion

Barrierefreiheit

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Kletteraktion der Aktionsgruppe Rollfender Widerstand am Bahnhof Frankfurt West

Ein starkes Zeichen für Barrierefreiheit am Frankfurter Westbahnhof

"Wir haben uns bereits dazu ge&auml;u&szlig;ert, dass wir angesichts der Klimakatastrophe und dem Ziel einer Mobilit&auml;tswende den Riederwaldtunnel und die damit verbundene F&auml;llung von B&auml;umen f&uuml;r falsch und anachronistisch halten", erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie erg&auml;nzt: "Durch die nun bekannt gewordenen Neuberechnungen der Baukosten stellt sich erg&auml;nzend die Frage, ob wir in Zeiten der Krise und der knappen Kassen gesamtgesellschaftlich eine solche Summe f&uuml;r zwei Kilometer Autobahn rechtfertigen k&ouml;nnen". Wie die Hessenschau und andere Medien berichten, steigen die Baukosten laut der Autobahn GmbH von bisher gesch&auml;tzten 470 auf &uuml;ber 600 Millionen Euro. Eine genauere Neuberechnung k&uuml;ndigt die Autobahn GmbH f&uuml;r das kommende Jahr an. Helmut Meyer-Abich, Professor f&uuml;r Baumanagement an der TH Mittelhessen in Gie&szlig;en, wird im Artikel der Hessenschau mit der Einsch&auml;tzung zitiert, dass die Kosten bis zum Abschluss des Projekts jedoch eine Milliarde &uuml;berschreiten k&ouml;nnen.
W&uuml;rde dieselbe Summe in den Umweltverbund - also in den Fu&szlig;-, Radverkehr und &Ouml;PNV investiert werden, k&ouml;nnten wir in Frankfurt einen viel gr&ouml;&szlig;eren Mehrwert an nachhaltiger Mobilit&auml;t f&uuml;r alle schaffen. Zum Vergleich f&uuml;hrt Katharina Knacker an: "Die Baukosten f&uuml;r den bald erfolgenden Neubau des 1,8 km langen Fu&szlig;- und Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach betragen rund 2,8 Millionen Euro. Die Regionaltangente West hat ein &auml;hnliches Kostenvolumen wie der Riederwaldtunnel von 1,1 Milliarden Euro, allerdings f&uuml;r eine 50 km lange Strecke.
Johannes Lauterwald, Mitglied im Mobilit&auml;tsausschuss sowie kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt abschlie&szlig;end: "Warum werden sozial gerechte Ma&szlig;nahmen im Mobilit&auml;tsbereich, wie z.B. das 9&euro;-Ticket, dauerhaft f&uuml;r unfinanzierbar gehalten, w&auml;hrend beim Autobahnausbau mit Geld nur so um sich geworfen wird? Generationengerechtigkeit bedeutet, gem&auml;&szlig; der sozial-&ouml;kologischen Transformation umzuverteilen und Investitionen zu erm&ouml;glichen, die jungen Menschen und kommenden Generationen ein Leben auf einem gesunden Planeten sichern und nicht deren Zukunft in Projekten fossiler Infrastruktur zu verheizen!"

Riederwaldtunnel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu den neu berechneten Kosten für den Bau des Riederwaldtunnels

Wahrscheinliche Kosten von über einer Milliarde für zwei Kilometer Autobahn – können wir uns dies noch leisten?

Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben mit gro&szlig;er Freude einen KlimaMeter des "Grie So&szlig; United e.V." im Rahmen des Gr&uuml;ne So&szlig;e Festivals gespendet. "KlimaMeter" sind mit den sieben Grie So&szlig; Kr&auml;utern bepflanzte Europaletten, die von sieben Frankfurter Grundschulen mit den Mitgliedsfahnen der UN-Staaten bemalt wurden und die Innen- und Au&szlig;enw&auml;nde des diesj&auml;hrigen Gr&uuml;ne So&szlig;e Festivals schm&uuml;ckten. F&uuml;r eine Spende von 180 Euro k&ouml;nnen Institutionen und Privatpersonen einen solchen KlimaMeter erwerben und einer sozialen Einrichtung, wie zum Beispiel Kinderg&auml;rten, weiterspenden.
"Gerade in diesem hei&szlig;en Sommer werden vielen Menschen die Auswirkungen des Klimawandels wieder bewusst. Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen k&ouml;nnen durch einen KlimaMeter ihre Au&szlig;enbereiche versch&ouml;nern. Zudem wirken die KlimaMeter als umweltp&auml;dagogische Ma&szlig;nahme f&uuml;r Kinder und Jugendliche", erl&auml;utert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz. "Durch die Geldspende werden nicht nur die Grundschulen unterst&uuml;tzt, die die KlimaMeter bemalt haben, sondern auch das Gr&uuml;ne So&szlig;e Festival", so Eberz abschlie&szlig;end.
Es sind noch KlimaMeter verf&uuml;gbar. Auf der Seite https://www.grie-soss-united.de/klimameter-2022/ findet sich ein Bestellformular, mit denen diese erworben werden k&ouml;nnen.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Spende für den KlimaMeter

GRÜNE im Römer spenden für den KlimaMeter

Wir, B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Frankfurt, verurteilen den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T&uuml;rkei auf die kurdischen Regionen in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak). Unter dem Vorwand der Terrorbek&auml;mpfung werden unter anderem zivile Opfer in Kauf genommen.
Dabei beziehen wir uns auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (WD 2 3000 031/22), die in ihrem Fazit die durch die t&uuml;rkische Regierung vorgenommene Auslegung des V&ouml;lkerrechts klar widerlegt.
Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden.
Unsere Stadt darf nicht die Augen vor den internationalen Geschehnissen verschlie&szlig;en. Neben dem Bekenntnis zu v&ouml;lkerrechtlichen Prinzipien verweisen wir in Verbindung mit diesen Angriffen auf die Vielfalt der Bev&ouml;lkerungsgruppen unserer Stadt. Frankfurts Einwohner*innen sind international und so auch viele von ihnen kurdisch oder t&uuml;rkisch. Wir sind stolz darauf, eine Stadt zu sein, in der wir Einheit in Vielfalt anstreben. So kommen wir nicht darum herum, Gefahren f&uuml;r diese friedliche Einheit, auf das Sch&auml;rfste zu verurteilen. Insbesondere dann, wenn diese Gefahren das Leben von Zivilist*innen bedrohen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen und bedrohten Menschen dieses Angriffskriegs und setzen uns auf st&auml;dtischer Ebene daf&uuml;r ein, dieser Solidarit&auml;t Geh&ouml;r zu verschaffen.
Im September letzten Jahres hat sich Frankfurt zu einem &bdquo;Sicheren Hafen&ldquo; erkl&auml;rt. Im Hinblick auf die eskalierte Lage in Nord-Syrien (Rojava) und Nord-Irak (Kurdistan-Irak), haben wir GR&Uuml;NEN den Anspruch, auch diesen Menschen ein sicherer Hafen zu sein, sollten diese sich f&uuml;r eine Flucht entscheiden. F&uuml;r unsere eigenen &uuml;ber 1.800 Mitglieder planen wir einen Mitgliederabend, der, gest&uuml;tzt auf Expert*innenberichte, unseren Kreisverband auf diese Krisensituation aufmerksam macht und zu einem Wissenswachstum f&uuml;hrt.
Kreisvorstand B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main

Presseerklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt vom 25. Juli 2022

Frankfurter Grüne verurteilen den Angriffskrieg der Türkei auf Nord-Syrien und Nord-Irak

Die Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf eine "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt geeinigt.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt die Idee hinter der Offensive: "Mit unserer 'Solaroffensive' schaffen wir die Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt stark beschleunigen zu k&ouml;nnen. Das einladende Informationsangebot, die deutlich ausgebaute Beratung und ein attraktives F&ouml;rderprogramm bieten allen privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen die M&ouml;glichkeit, durch eine eigene Solaranlage aktiv dazu beizutragen, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, die Energiekosten zu begrenzen und die Klimakrise in den Griff zu bekommen."
Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir freuen uns sehr, dass Frankfurt jetzt auch am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb 'Wattbewerb' teilnehmen wird. Im Rahmen dieses Wettbewerbs versuchen mittlerweile &uuml;ber 200 St&auml;dte in Deutschland, ihre installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in m&ouml;glichst schnell zu verdoppeln. Durch die Teilnahme am Wettbewerb wollen wir erreichen, dass endlich mehr Frankfurter D&auml;cher f&uuml;r die Erzeugung von Strom oder warmem Wasser genutzt werden - das ist in Zeiten explodierender Energiekosten besonders wichtig."
Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, betont: "Es ist sehr wichtig, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen die B&uuml;rger*innen und Unternehmen m&ouml;glichst effizient unterst&uuml;tzen, die erforderlichen Anlagen zu installieren. Die Stadt will hier Know-How zusammenf&uuml;hren, um Schwellen&auml;ngste zu &uuml;berwinden und m&ouml;glichst schnell voranzukommen. Das ist ein wichtiger Baustein, auf Frankfurts Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Ansatz zuk&uuml;nftig noch mehr Beratungssuchenden dabei helfen k&ouml;nnen, zertifizierte private Energieberater*innen und Handwerker*innen in Frankfurt und der Region f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung und die Umsetzung der Ma&szlig;nahmen zu finden. Denn das spart den B&uuml;rger*innen Zeit und st&auml;rkt die lokale Wirtschaft."
Martin Huber, umweltpolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, abschlie&szlig;end: "Wir haben die Erfahrungen anderer St&auml;dte genau angesehen, die besten Ans&auml;tze kombiniert und an die besonderen Verh&auml;ltnisse in Frankfurt angepasst. Das gilt insbesondere f&uuml;r die Ausgestaltung des kommunalen F&ouml;rderprogramms, St&auml;dte wie K&ouml;ln waren hier kommunale Vorreiter."
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r die Vermeidung von Energieimporten aus Krisengebieten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Der Ausbau der Solarenergie bietet ein sehr gro&szlig;es, bislang aber noch weitgehend unausgesch&ouml;pftes Potenzial zur Gewinnung von im Stadtgebiet produzierter, bezahlbarer und klimaneutraler Energie.
Laut Solarkataster Hessen liegt in Frankfurt allein das Solarenergiepotenzial f&uuml;r Wohngeb&auml;ude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden bei 460 GWh/a. Laut dem Bericht "F&ouml;rderung Photovoltaik auf Privatgeb&auml;uden" des Magistrats vom 06.07.2020 wurden in Frankfurt bis 2019 aber lediglich 1.535 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert. Damit werden bislang nur rund 3,5 % des bestehenden Solarenergiepotenzials auf den Dachfl&auml;chen von Wohn-, Gewerbe- und Industriegeb&auml;uden in Frankfurt genutzt.
Die Solaroffensive zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das gro&szlig;e Sonnenenergiepotenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Die vorliegenden ersten beiden Antr&auml;ge der "Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt" werden in der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima- und Umweltschutz am 8. September 2022 und voraussichtlich in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022 behandelt.

Römer-Koalition

Solarenergie

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zum Antrag "Solaroffensive für Frankfurt" zur beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung in Frankfurt

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