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Jahr

In der neuen Legislaturperiode bin ich neben den Themenfeldern Soziales und Integration auch f&uuml;r Sport zust&auml;ndig. F&uuml;r mich ist klar, die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz nach dem Spiel der SGE gegen Stuttgart im November bed&uuml;rfen weiterer Aufkl&auml;rung. <a href="https://www.fr.de/frankfurt/marcus-bocklet-zu-dem-polizeieinsatz-ist-laengst-noch-nicht-alles-gesagt-92785861.html" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu in meinem FR-Interview.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Polizei

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antirassismus

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangeh&ouml;rigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben st&auml;rkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Arbeitskr&auml;fte. Was&nbsp;&auml;ndert sich konkret? Die Einb&uuml;rgerungsfristen werden verk&uuml;rzt, sodass eine Einb&uuml;rgerung nach f&uuml;nf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren m&ouml;glich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.
Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die St&auml;rkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten k&uuml;nftig automatisch die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und f&ouml;rdert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.
Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verk&uuml;rzung der Einb&uuml;rgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erf&uuml;llt, nicht l&auml;nger warten sollte als n&ouml;tig. Dies st&auml;rkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und f&ouml;rdern die vollst&auml;ndige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Ver&auml;nderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform f&uuml;r unser Land haben wird.
Dar&uuml;ber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein j&auml;hrliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier gro&szlig;geschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gr&uuml;nder*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon l&auml;nger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.
Herzlichst,
eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Gegen Rechts

Demokratie

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Klima und Umwelt In den letzten Wochen haben die hessische CDU und SPD &bdquo;Hessische Christlich-Soziale Koalition" ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und aufgezeigt, dass sie nicht den Mut haben, die Herausforderungen, im Bereich Umwelt und Klimaschutz anzupacken. Es bleibt v&ouml;llig offen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen. Stattdessen k&uuml;ndigt sich im Koalitionsvertrag an, dass sie das erste Hessische Klimagesetz aufweichen wollen. Der Schutz der Biodiversit&auml;t findet keinerlei Beachtung. Naturschutz im Wald soll wieder zugunsten der Forstwirtschaft zur&uuml;ckgedreht werden. Das Naturschutzgesetz und das Gesetz "Nationales Naturmonument Gr&uuml;nes Band" sollen geschliffen werden. Auch der &Ouml;kolandbau, als nachhaltigste Landwirtschaftsform, soll nicht mehr in der bisherigen Form gef&ouml;rdert werden. Der Fl&auml;chenverbrauch wird nicht reduziert oder gestoppt - hier hat sich die Koalition von einem konkreten Reduktionsziel verabschiedet. Die dringend ben&ouml;tigte Einf&uuml;hrung des Wassercents kommt ebenfalls nicht. Bezahlbares Wohnen und Mieter*innenschutz - Fehlanzeige Die Gentrifizierung wird mit der Absicht der Koalition den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder angeheizt. Hiermit wird es wieder mehr Verluste bei den Mietwohnungen in Frankfurt geben. Das Gleiche gilt f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der K&uuml;ndigungssperrfristverordnung um zwei Jahre. Weder eine Aussage zur Mietpreisbremse noch zur Kappungsgrenzenverordnung l&auml;sst zumindest offen, ob sie die Verordnungen verl&auml;ngern wollen oder nicht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss weiter gest&auml;rkt werden. Stattdessen werden Eigenheime gef&ouml;rdert und der Frankfurter Bogen, mit dem Fokus auf bezahlbares Wohnen entlang der Schienen, soll aufgeweicht werden. Es gibt also auch in der Opposition viel f&uuml;r uns zu tun. Wir nehmen diese Rolle an, kritisieren, wo es n&ouml;tig ist und schauen nach vorne mit eigenen Ideen und Konzepten.

Martina23

Klimaneutralität

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Die Koalitionspläne von CDU und SPD – Rückschritt für Klimaschutz, Umwelt und Schutz vor Gentrifizierung

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Rosemarie23

GRÜNE im Magistrat

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

&Uuml;ber 70.000 Menschen waren am Wochenende in ganz Hessen f&uuml;r unsere Demokratie auf der Stra&szlig;e, alleine 40.000 davon in Frankfurt. Die Veranstalter:innen sprechen sogar von 50.000 Menschen! Das sind beeindruckende Zahlen, die Mut machen. Mut, dass endlich ein Ruck durchs Land geht.
Die Recherchen von Correctiv machen deutlich: Die AfD ist eine Partei, die mit Hetze und Spaltung unsere Demokratie und Freiheit gef&auml;hrdet. Doch sie wird damit nicht erfolgreich sein<a name="_GoBack"></a>. Die Mehrheit in unserem Land w&uuml;nscht sich eine solidarische Gesellschaft, die sich f&uuml;r Vielfalt und Demokratie einsetzt. Und sie wird nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte von Rechtsextremen unterwandert werden!
Doch der Kampf gegen die Feinde der Demokratie geht weiter. Ob auf den Stra&szlig;en, in unseren Parlamenten oder in unseren Wohnzimmern: wir zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt!

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Unsere Demokratie bleibt wehrhaft: Frankfurt setzt ein klares Zeichen gegen die AfD!

&nbsp;Liebe Freund:innen,
&nbsp;wer in der Pflege arbeitet, leistet Tag f&uuml;r Tag Au&szlig;erordentliches f&uuml;r die Menschen. Denn der Pflegeberuf ist nicht nur komplex, fordernd und sinnstiftend &ndash; er ist vor allem mit der gesellschaftlichen Verantwortung verbunden, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu begleiten und zu unterst&uuml;tzen. Leider ist die &ouml;ffentliche Anerkennung f&uuml;r diese wichtige Arbeit oft gering. Um ihr mehr Wertsch&auml;tzung und Aufmerksamkeit zu verschaffen, lobt die Stadt Frankfurt in diesem Jahr erstmals einen mit 5000 Euro dotierten Pflegepreis aus. Mit ihm wollen wir die Leistungen der Pflegekr&auml;fte w&uuml;rdigen und durch die Auszeichnung innovativer Pflegekonzepte dazu beitragen, die Qualit&auml;tsstandardsin der Pflegebranche zu erh&ouml;hen. Ein wichtiges Signal in der heutigen Zeit, wie ich finde, das ich gerne unterst&uuml;tze und zur Teilnahme aufrufe, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jetzt-bewerben-fuer-den-ersten-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr dies tun.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2023

Mehr Wertschätzung für die Pflege

Wir haben in Hessen 10 % des Staatswalds als Naturwald ausgewiesen, das bedeutet f&uuml;r viele gef&auml;hrdete Arten einen sicheren Lebensraum. F&uuml;r das Bundesziel, 5 % des gesamten hessischen Waldes als Naturwald auszuweisen, fehlen nur noch 0,7 %. Dazu brauchen wir die Hilfe der Kommunen. Finanzielle Unterst&uuml;tzung gibt es durch verschiedene Programme, die im unten stehenden Link angesehen werden k&ouml;nnen. Auch die Stadt Frankfurt, als gr&ouml;&szlig;ter Kommunalwaldbesitzer, kann im Sinne der Biodiversit&auml;t weitere Teile des Stadtwaldes als Naturwald ausweisen. Wir haben bereits 21 Naturw&auml;lder im Staatswald als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Das ist die richtige Einstellung und darauf bauen wir auf. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos bekommt ihr&nbsp;hier</a>, dort findet ihr auch die Brosch&uuml;re mit den F&ouml;rderungsprogrammen.

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

10 Prozent Naturwälder im Staatswald erreicht - auch Kommunen können Naturwälder ausweisen

Der von den WIR-Koordinator*innen und dem HMSI gemeinsam erarbeitete Leitfaden &bdquo;Rassismuskritik und Vielfaltsorientierung der WIR-Vielfaltszentren. Verstehen &ndash; reflektieren &ndash; ver&auml;ndern&ldquo; ist ein wichtiger Impuls, um Reflexion und Vielfaltsorientierung in der Praxis hessischer Verwaltungen weiter zu verankern. Jeder Teil der Gesellschaft ist in Zeiten wie diesen aufgerufen, seinen Beitrag gegen Rassismus zu leisten (Samstag, 13 Uhr Demo ;-) !)
Hier findet ihr die <a href="https://soziales.hessen.de/presse/handreichung-fuer-rassismuskritisches-denken-und-handeln-in-verwaltungen-vorgelegt" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und den <a href="https://integrationskompass.hessen.de/foerderprogramm/wir-vielfaltszentren" target="_blank" rel="noopener">Leitfaden als PDF</a>.

Vielfalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Handreichung für rassismuskritisches Denken und Handeln in Verwaltungen vorgelegt

Was macht die Stadt Frankfurt am Main, damit ihre B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger <a name="_GoBack"></a>schnell und sicher von A nach B kommen? Wie wird &ouml;ffentlicher Raum gestaltet und wie kann ermitbestimmt werden? Fragen wie diesen geht der neue Instagram-Kanal &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; (<a href="https://www.instagram.com/frankfurt_mobil/" target="_blank" rel="noopener">@frankfurt_mobil</a>) nach. Ins Leben gerufen wurde er vom Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main. Auf &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; geben die st&auml;dtischen Creator:innen ab sofort exklusive Einblicke in ihre Arbeit &ndash; ob unterwegs auf der Baustelle oder am Schreibtisch, zum Beispiel bei der Projektplanung. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert erl&auml;utert, wen das Profil ansprechen soll: &bdquo;Unsere Zielgruppe sind Menschen, die sich f&uuml;r das Thema Mobilit&auml;t in Frankfurt interessieren &ndash; egal, ob sie gerne zu Fu&szlig; unterwegs sind, mit dem Rad, dem Auto, &Ouml;PNV oder sonstigen Fortbewegungsmitteln.&ldquo; 
Das dem Mobilit&auml;tsdezernat zugeh&ouml;rige Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung (ASE) macht auf &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; den Anfang und teilt vielf&auml;ltigen Content rund um aktuelle und zuk&uuml;nftige Bauma&szlig;nahmen, Berufsbilder wie Bautechniker:in und vieles mehr. Die Follower:innen von &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; erwarten zudem spannende Kooperationen mit themenverwandten Instagram-Profilen. &bdquo;Gemeinsam wollen wir den Frankfurterinnen und Frankfurtern erm&ouml;glichen, die Entwicklungen in ihrer Stadt zu verfolgen und sich mit Fragen und Anregungen zu beteiligen&ldquo;, fasst Mobilit&auml;tsdezernent Siefert das Vorhaben zusammen und ruft dazu auf, Teil der Community zu werden: &bdquo;Folgt uns auf @frankfurt_mobil, um nichts zu verpassen!&ldquo;

Wolfgang23

Mobilität

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 3, vom 19. Januar 2024

Mobilitätsdezernat ruft neuen Instagram-Kanal ins Leben: „Frankfurt mobil" bietet Blick hinter die Kulissen

&bdquo;Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist f&uuml;r uns Ziel und Selbstverst&auml;ndlichkeit:&ldquo; So steht es im Koalitionsvertrag der neuen hessischen schwarz-roten Landesregierung. Klingt super, oder? Genauso wie &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erh&ouml;hen.&ldquo;
Wie ernst es die Koalition mit ihren Versprechen meint, zeigt ein Blick auf das neue, schwarz-rote Kabinett: Von 11 Ministerien werden genau 3 von Frauen gef&uuml;hrt, 2 davon sind die jeweils neuen H&auml;lften des geteilten Sozialministeriums. Z&auml;hlt man Boris Rhein mit, sind es sogar nur 3 von 12.
Aus bislang einem Sozialministerium werden also k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Von dem angek&uuml;ndigten B&uuml;rokratieabbau ist nichts zu sehen.
Dass die Koalition bei einem so aufgebl&auml;hten Kabinett nicht mehr, sondern weniger Frauen an der Spitze ihrer Ministerien f&uuml;<a name="_GoBack"></a>hrt ist mehr als nur ein gleichstellungspolitischer Fail. Es zeigt, dass ein blo&szlig;es &bdquo;f&uuml;r etwas einsetzen&ldquo; nicht genug ist. Stattdessen braucht es konkrete Ziele, deren Umsetzung man insbesondere in seiner eigenen Arbeit vorleben sollte.

Geschlechtergerechtigkeit

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen.

Liebe Freund*innen,
eine gute Nachricht vorweg: unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Debbie D&uuml;ring wurde zur au&szlig;enpolitischen Sprecherin der GR&Uuml;NEN Bundestagsfraktion gew&auml;hlt!
Debbie k&auml;mpft seit Jahren f&uuml;r globale Gerechtigkeit. Mit diesem neuen Amt wird sie diesen Kampf verst&auml;rken k&ouml;nnen. Dabei kann sie sich stets der Unterst&uuml;tzung aus Frankfurt sicher sein. Wir freuen uns sehr, dass Debbie - zu Recht - dieses Vertrauen ausgesprochen wurde. Als junge Frau in der Politik ist das nicht immer eine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Doch wir haben gro&szlig;e Erwartungen und gleichzeitig gro&szlig;es Vertrauen in Debbie, denn nichts Geringeres hat sich in den letzten Jahren bew&auml;hrt. Mehr Infos zu Debbies Wahl findet Ihr <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/1157744a-cf5b-4f8a-a725-9dfc169116e7" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Debbie ist nicht nur eine starke gr&uuml;ne Stimme f&uuml;r au&szlig;enpolitische Themen. Seit Jahren setzt sie sich f&uuml;r die St&auml;rkung und Bewahrung der Demokratie und ihrer Strukturen ein. Diese antifaschistischen Stimmen sind heute so wichtig wie schon lange nicht mehr.
Die Recherchen von Correctiv haben enth&uuml;llt, was die meisten von uns bereits seither wissen. Der Rechtsextremismus ist die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r unsere Bundesrepublik und ihre freiheitliche Demokratie. Den Artikel findet ihr <a href="https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Es ist nicht neu, dass die AfD sich mit Rechtsextremen oder Neonazis trifft. Gleiches gesellt sich zu Gleichem. Es ist nicht neu, dass die extreme Rechte und ihr parlamentarischer Arm davon fantasieren, Gefl&uuml;chtete und migrantische Deutsche abzuschieben bzw. zu deportieren. Und es ist nicht neu, dass die extreme Rechte sich Zeiten zur&uuml;ck w&uuml;nscht, in denen weder Demokratie noch Rechtsstaat vor ihrem Faschismus sicher waren. Trotzdem schockiert die Enth&uuml;llung von Correctiv viele Menschen. Gut so, denn solche Nachrichten sind nicht normal. Auch dann nicht, wenn wir regelm&auml;&szlig;ig durch historische &bdquo;Dammbr&uuml;che&ldquo; desensibilisiert werden. Dieser Kreislauf von Enth&uuml;llungen und Eintagsfliegen an Aufmerksamkeit ohne Folgen f&uuml;hrt nur in eine Richtung. Zutiefst rassistische, antisemitische, antifeministische und menschenverachtende Ideologien gewinnen an Boden in Deutschland. Wieder, wohlgemerkt.
Dabei geben sich AfD und Teile der CDU die Klinke in die Hand, obwohl die Union st&auml;ndig hoch und heilig schw&ouml;rt: &bdquo;Die Brandmauer steht&ldquo;. Auch demokratische Parteien gehen den Rechtsruck mit und ebnen den Weg f&uuml;r schockierende Wahlergebnisse der AfD. Unter Friedrich Merz hat dieses Land eine CDU ohne Humanit&auml;t und Anstand kennengelernt, ohne dass es der Union je genutzt hat. Der &bdquo;neue&ldquo; Kurs der Union hei&szlig;t Konservativismus. Von Antifaschismus keine Spur. Obwohl nur dieser die wahre Brandmauer gegen die extreme Rechte ist.
Wozu dieses Land und seine Menschen f&auml;hig sind, lernen wir alle. Wir lernen, dass dieses Land durch gew&auml;hlte Nazis den Zivilisationsbruch der Shoah beging. Wir lernen, wie eine Demokratie ausgeh&ouml;hlt wurde und sich selbst abschaffte. Wir lernen, dass wir als Gesellschaft Verantwortung tragen. Nun gilt es, das Gelernte anzuwenden. Daher mein Apell: Geht raus und seid laut und solidarisch!
Morgen haben wir daf&uuml;r am R&ouml;merberg ab 12:30 die beste Gelegenheit. Ein breites B&uuml;ndnis des KoalaKollektivs ruft zu einer Kundgebung gegen die extreme Rechte und die AfD auf. Mehr dazu <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/3059bde1-7695-475f-9326-b80acd94ed12" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Noch nie war der Konsens im demokratischen Spektrum so einfach. Unsere Stadt steht ein f&uuml;r ihre migrantischen Frankfurter*innen und damit f&uuml;r ihre demokratischen Werte.
Zuletzt etwas pers&ouml;nlicher: Schaut Euch in Frankfurt um. Ihr werdet kaum drum herum kommen, migrantische Menschen in dieser Stadt zu sehen. Die Person in der Bahn, die ihr Kind in die Kita bringt; die Nachbarin, die manchmal S&uuml;&szlig;es vorbei bringt; der Steuerberater, ohne den Ihr aufgeschmissen w&auml;ret oder&hellip; Eure Parteigenossin.
Mache leben schon immer hier. Manche nennen diese Stadt erst seit Kurzem ihr Zuhause. Manche sitzen auf gepackten Koffern, warten nur noch auf die Ergebnisse der diesj&auml;hrigen Ostwahlen, um ihre schlimmsten Bef&uuml;rchtungen bewahrheitet zu sehen. Manche wissen verzweifelt nicht wohin, denn sie sind schon einmal geflohen.
Wir geh&ouml;ren zu diesem Land und zu Frankfurt. Unsere Diversit&auml;t ist keine Kleidung, die man anziehen und nach Belieben wieder loswerden kann. Wenn man unsere Sicherheit und unsere Rechte bedroht, dann ist zu erwarten, dass eine wehrhafte Demokratie einschreitet. Nach uns macht der Hass der extremen Rechten keinen Halt. Auch das zeigen die Enth&uuml;llungen von Correktiv. Politisch Unliebsame, j&uuml;dische Menschen, queere Menschen und viele mehr sind ebenfalls gef&auml;hrdet, bis niemand mehr es wagt zu widersprechen.
In diesem Kampf f&uuml;r Demokratie ist kein Platz f&uuml;r Schweigen und Abwarten. Der letzte Zeitpunkt, um Haltung zu zeigen und den Rechtsruck umzukehren, ist jetzt!
Wir sehen uns auf der Stra&szlig;e. No pasar&aacute;n!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a>

Kreisvorstand

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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.1., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>24.1., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.1., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, dass ich als neue Sprecherin f&uuml;r Au&szlig;enpolitik f&uuml;r die Gr&uuml;ne Fraktion gew&auml;hlt wurde! Dies ist eine gro&szlig;e Ehre f&uuml;r mich. Der Dank gilt vor allem all meinen Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r ihr Vertrauen. In meiner neuen Rolle werde ich mich weiterhin f&uuml;r globale Gerechtigkeit einsetzen, und selbstverst&auml;ndlich werden Menschenrechte und die Perspektiven des Globalen S&uuml;dens Kernanliegen meiner Arbeit bleiben. Mein Nachfolger als Sprecher f&uuml;r sog. Entwicklungspolitik wird Ottmar von Holtz, den viele von Euch ja bereits aus der Partei, der BAG Frieden oder der vergangenen Wahlperiode gut kennen. Ich danke Euch allen herzlich f&uuml;r die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit und den konstruktiven und ehrlichen Austausch, die wir unbedingt in meinem neuen Aufgabenbereich f&uuml;r eine Globale gerechte Welt und starke Gr&uuml;ne in Frankfurt und Hessen fortsetzen sollten.
 Herzlichst! Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Meine Wahl zur künftigen Außenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

Rechtsradikale planen die Massendeportation von Millionen Menschen, antisemitische Stimmen werden lauter, die Zustimmungswerte der AfD steigen und auf Demos wird unverbl&uuml;mt der Sturz der Regierung gefordert &ndash; haben gezeigt: Die Hemmschwelle f&uuml;r antisemitische und antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft scheint zu sinken. Wir m&uuml;ssen deshalb mehr als wachsam sein und mit allen Kr&auml;ften unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Nie wieder ist jetzt. Kommt bitte zur Demo &bdquo;Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck&ldquo; am Samstag, 13 Uhr, auf dem R&ouml;merberg. Ich selbst werde in 2024 mit meinem Dezernat viele Beitr&auml;ge leisten. Wir m&uuml;ssen im Kleinen beginnen, den Wert der Demokratie und zugleich ihre Bedrohung deutlich zu machen &ndash; n&auml;mlich vor Ort in den Stadtteilen und vor allem auch in den Schulen. Ich werde deshalb die begonnenen Gespr&auml;che in den Schulen zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus fortsetzen, im Februar und M&auml;rz sind bereits Termine fix. Weiter startet im ersten Halbjahr das Projekt &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo;, mit dem in den Stadtteilen die Menschen vor Ort st&auml;rker einbezogen werden, au&szlig;erdem sind Konferenzen zu den Themen Antisemitismus und Antiziganismus geplant. Von der neuen hessischen Landesregierung fordere ich, mehr p&auml;dagogische Projekte gegen Rechtsextremismus zu f&ouml;rdern. <a href=" https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/wir-muessen-wachsam-sein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

Menschenrechte

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Die jüngsten Ereignisse

Im Ortsbeirat 1 wurden am Dienstagabend die Pl&auml;ne des Immobilienentwicklers Hines sowie des Architekturb&uuml;ros Holger Meyer f&uuml;r die Zeil 121 (das sogenannte &bdquo;Esprit-Haus&ldquo;) an der Hauptwache vorgestellt. Das Geb&auml;ude soll bis 2026 umgebaut werden und neben L&auml;den auch B&uuml;roetagen beherbergen.
Auf die Ank&uuml;ndigung, im Keller des Geb&auml;udes 23 PKW-Stellpl&auml;tze zu errichten, die durch zwei PKW-Aufz&uuml;ge vom Holzgraben erreichbar sein sollen, reagierte die &uuml;berwiegende Mehrheit im Ortsbeirat mit Unverst&auml;ndnis, so auch Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Stadtverordnete aus der Innenstadt:
&bdquo;Die Mehrheit der Stadtgesellschaft und Stadtpolitik sind sich einig, dass der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt reduziert werden muss, um die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu erh&ouml;hen. Vor diesem Hintergrund ohne Not eine komplette Ebene des Geb&auml;udes in PKW-Stellpl&auml;tze umzuwandeln, darauf muss man erst mal kommen. Durch die sehr nahe U- und S-Bahn-Station Hauptwache ist das Geb&auml;ude bestens an den &ouml;ffentlichen Nahverkehr angebunden und dar&uuml;ber hinaus von bestehenden Parkh&auml;usern geradezu umzingelt. Die Aussage des Projektentwicklers, dass man durchaus noch ein paar Minuten laufen m&uuml;sse, um zum Beispiel vom Parkhaus MyZeil oder Rossmarkt zum Geb&auml;ude zu kommen, macht fassungslos. Ich fordere Hines daher auf, diese Pl&auml;ne zu &uuml;berdenken und insbesondere auf die Errichtung der 23 PKW-Stellpl&auml;tze zu verzichten. Stattdessen k&ouml;nnte man diese R&auml;ume auch zeitgem&auml;&szlig;er nutzen, zum Beispiel f&uuml;r kulturelle Zwecke&ldquo;.

Menschenfreundliche Stadt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.1.2024

GRÜNE im Römer kritisieren Parkplatz-Pläne für das Esprit-Haus

Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

Sicherheit

Bahnhofsviertel

Videoüberwachung

Videoschutzanlagen überprüfen

&nbsp;&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.1., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.1., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>23.1., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 12.1., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 17.1., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Liebe Freund:innen,
heute schreibe ich Euch mal nicht als K&auml;mmerer, sondern vor allem als GR&Uuml;NER. Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes Jahr 2024 &ndash; aber ich muss gestehen, dass ich mit erheblichen politischen Bauchschmerzen in dieses Jahr gehe. In den USA steht die Frage im Raum, ob mit Donald Trump das Ende der amerikanischen Demokratie droht<a name="_GoBack"></a>. In Brandenburg, Sachsen und Th&uuml;ringen wird im Herbst gew&auml;hlt und in allen drei L&auml;ndern ist die AfD aktuell in den Umfragen st&auml;rkste Kraft mit um die 30 Prozent. &nbsp;Dort k&ouml;nnten Situationen entstehen, wo ein AfD-Ministerpr&auml;sident nur verhindert werden kann, wenn die CDU und die LINKE gemeinsam agieren. Die Demokratie,wie wir sie kennen, ist also auch bei uns in konkreter Gefahr. 
Gleichzeitig haben wir in Berlin und in Hessen nach den Landtagswahlen erlebt, wie sich ersch&ouml;pfte W&auml;hler:innen und Politiker:innen von CDU und SPD &bdquo;zusammentun&ldquo;,um jegliche Form von progressiver Politik zu verhindern. Der hessische Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten atmet den Geist der 1960er Jahre und erinnert die &Auml;lteren unter uns an die &bdquo;geistig-moralische Wende&ldquo; von Helmut Kohl. Doch dieses Mal nicht gegen, sondern mit der SPD. Er ist nicht zuletzt an vielen Stellen ausgrenzend und zutiefst anti-intellektuell.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE kann da aus meiner Sicht das Motto nur lauten: Alle Kraft f&uuml;r die Demokratie. Und alle Kraft f&uuml;r eine Politik, die die ver&auml;nderten Realit&auml;ten &ndash; die wir selber geschaffen haben &ndash; nicht einfach ignoriert. Sondern uns eine freie, gute Zukunft erm&ouml;glicht, indem wir unser Leben eben auch ver&auml;ndern. Die L&ouml;sung ist nicht &bdquo;zur&uuml;ck in die Zukunft&ldquo;; weder 90 Jahre zur&uuml;ck, wie es die AfD will, noch 50 Jahre zur&uuml;ck, wie es CDU und SPD wollen. Die L&ouml;sung ist &bdquo;nach vorne in die Zukunft&ldquo;. Wir sollten als GR&Uuml;NE weiter zugewandte, kluge, realit&auml;tstaugliche Politik f&uuml;r die Menschen machen. Und wir k&ouml;nnen eine neue politische Heimat f&uuml;r alle Menschen werden, die gerade von SPD und CDU entt&auml;uscht sind. Das wird alles Kraft kosten. Aber ich glaube, f&uuml;r eine solche Kraftanstrengung sind wir in der richtigen Partei.
In diesem Sinne: ein gutes, spannendes und demokratisches 2024. Bis bald!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 2 vom 12. Januar 2023

Alle Kraft für die Demokratie

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - mehr Klimaschutzanstrengungen n&ouml;tig - Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht in die falsche Richtung
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz f&uuml;r das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegen&uuml;ber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegen&uuml;ber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-&Auml;quivalente als in 2020 ausgesto&szlig;en. Das bedeutete, dass wir uns verst&auml;rkt anstrengen m&uuml;ssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralit&auml;t zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das L&ouml;sen konkreter Probleme ist keine gute Agenda. Wir m&uuml;ssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. W&auml;lder und Gr&uuml;nland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und m&uuml;ssen gesch&uuml;tzt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen daf&uuml;r einsetzen. <a href="https://umwelt.hessen.de/klimaschutz/co2-und-treibhausgasbilanz" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zum Bericht.</a> Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; - Der Macher aus Frankfurt erh&auml;lt die Auszeichnung f&uuml;r sein jahrelanges Engagement Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren f&uuml;r den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegr&uuml;nder der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und f&uuml;r Respekt, f&uuml;r Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - Hamidul Khan ausgezeichnet als „Mensch des Respekts“

Liebe Freundinnen und Freunde,
in den zwei Jahren seit Beginn der Ampelkoalition haben wir viele Herausforderungen gemeistert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war ein gravierender Einschnitt, ein Angriff auf die europ&auml;ische Sicherheits- und Friedensordnung. Unser Engagement f&uuml;r die Ukraine, sei es durch diplomatische Unterst&uuml;tzung, Waffenlieferungen, humanit&auml;re Hilfe, Unterst&uuml;tzung beim Wiederaufbau oder die Aufnahme von Gefl&uuml;chteten, ist entscheidend. In Deutschland haben wir gleichzeitig die Herausforderungen der Energiekrise bew&auml;ltigt, indem wir die Energieversorgung sicherten und Preise stabil hielten, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachl&auml;ssigen.&nbsp;
Wir arbeiten aktuell an dem Haushalt f&uuml;r 2024. Unser Ziel ist es, das Haushaltsverfahren zeitnah abzuschlie&szlig;en, unter Ber&uuml;cksichtigung des Urteils, der parlamentarischen Verfahren und mit der notwendigen Sorgfalt, um Stabilit&auml;t und Sicherheit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung und die Wirtschaft zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir als Gr&uuml;ne haben den Erneuerbaren Energien einen erheblichen Schub gegeben, um Deutschland auf den Weg zu sauberer und preiswerter Energie zu f&uuml;hren, unabh&auml;ngig von autokratischen Staaten. Ma&szlig;nahmen wie die Erh&ouml;hung des Mindestlohns, die Einf&uuml;hrung des B&uuml;rgergelds und die Kindergrundsicherung tragen zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Sicherheit bei. Mit Gesetzen wie dem Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Cannabiskontrollgesetz haben wir wichtige gesellschaftspolitische Neuerungen angepackt und vor uns. Um den vernachl&auml;ssigten Arbeitskr&auml;ftemangel anzugehen, setzen wir auf das Chancenaufenthaltsrecht und das Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetz, um unsere zuk&uuml;nftige Wirtschaftskraft und ein starkes Gemeinwesen zu sichern. Projekte wie das 49-Euro-Ticket, bedeutende Wirtschaftsinvestitionen in Ostdeutschland und der beschleunigte Kohleausstieg im Westen bis 2030 haben Aufmerksamkeit erregt.&nbsp;
In der Frage von Flucht und Migration betonen wir die Notwendigkeit sachlicher Diskussionen und realistischer L&ouml;sungen. Verantwortungsvolle Politik erfordert Humanit&auml;t. Wir setzen uns f&uuml;r einen fairen, auf Solidarit&auml;t basierenden europ&auml;ischen Verteilmechanismus ein, um Kommunen zu unterst&uuml;tzen und den Schutz von Gefl&uuml;chteten zu gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Wir Gr&uuml;ne haben gemeinsam vorhersehbare und unvorhersehbare Herausforderungen bew&auml;ltigt und sind dabei st&auml;rker geworden. Wir sind bereit, die Herausforderungen der n&auml;chsten zwei Jahre anzunehmen, mit dem festen Glauben an unsere Werte und die Kraft des gemeinsamen Handelns. Die Zukunft h&auml;lt viele Aufgaben bereit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir Gr&uuml;ne sie mit Mut, Weitsicht und Engagement meistern werden.&nbsp;
Herzlichst,&nbsp;
eure Debbie

Haushalt

Energie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Bereit, die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre anzugehen

Das politische Jahr hat gleich mit einem gro&szlig;en Knall, den &bdquo;Bauernprotesten&ldquo; begonnen. Hintergrund sind die Sparma&szlig;nahmen, die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt, ausgel&ouml;st durch die Klage der CDU, durchgef&uuml;hrt werden m&uuml;ssen. Nachdem erst die KFZ-Steuerbefreiung und die Streichung der Subventionen des Agrardiesels auf dem Tisch lagen, wurde ersteres nach den Protesten von der Bundesregierung bereits zur&uuml;ckgenommen. Auch Cem &Ouml;zdemir als Landwirtschaftsminister hat sich daf&uuml;r eingesetzt. Die Bundesregierung hat hier Verantwortung gezeigt und zus&auml;tzliche Belastungen und B&uuml;rokratie auch f&uuml;r die hessischen Landwirt:innen verhindert. Die Subventionsr&uuml;cknahme beim Agrardiesel wird zeitlich gestreckt, sodass sich die H&ouml;fe darauf einstellen k&ouml;nnen. Demonstrieren ist Demokratie, Einsch&uuml;chterung und Hetze aber nicht. Dass sich Menschen dazu entscheiden, demokratischen Spielregeln zu missachten und durch Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politiker:innen ihren Unmut auszudr&uuml;cken, ist eine Grenz&uuml;berschreitung, die nicht zu akzeptieren ist. Wer hetzerische Symbole wie Galgen und S&auml;rge im Zusammenhang mit der Ampel nutzt, k&auml;mpft nicht f&uuml;r die Interessen der Landwirt:innen, sondern zerst&ouml;rt unsere demokratischen Grundwerte. Unsere Demokratie lebt vom offenen Diskurs und von Kompromissen. Wenn jedoch der offene Austausch abgelehnt wird und durch Gep&ouml;bel und Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze &uuml;berschritten. Sehr empfehlenswert ist das Videostatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den aktuellen Bauernprotesten, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY&amp;t=3s" target="_blank" rel="noopener">ihr findet es hier.</a>

Demonstration

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Demonstrieren ist Demokratie – Einschüchterung und Hetze nicht

Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier f&uuml;r die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden. Genau das ist aber jetzt passiert: Am 31. Dezember 2023 ist der Abschiebestopp f&uuml;r den Iran ausgelaufen. Grund daf&uuml;r ist, dass die Innenminister-Konferenz (IMK) es vers&auml;umt hat, die Verl&auml;ngerung zu initiieren. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Gefl&uuml;chtete aus dem Iran, deren Asylantr&auml;ge abgelehnt wurden. Mich macht das schier fassungslos. Die IMK hat ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit F&uuml;&szlig;en tritt. Wer sich f&uuml;r Demokratie einsetzt, wer nicht bereit ist, sich dem Kopftuchzwang zu unterwerfen oder wessen sexuelle Orientierung nicht den Vorgaben der Herrschenden entspricht, muss um sein Leben f&uuml;rchten. Allein seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurden Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet. Forderungen nach einem R&uuml;ckf&uuml;hrungsabkommen wie von Seiten der CDU ge&auml;u&szlig;ert halte ich f&uuml;r absolut inakzeptabel. Stattdessen werde ich mich bei der neuen Landesregierung intensiv daf&uuml;r einsetzen, dass es auch weiterhin keine Abschiebungen aus Hessen in den Iran gibt. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/buergermeisterin-eskandari-gruenberg-fordert-vom-land-verzicht-auf-abschiebungen-in-den-iran/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche vom 12. Januar. 2023

Auslauf des Abschiebestopps für den Iran

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 28.1.2023 sind im Hochtaunuskreis Landratswahlen! Mit Sabine <a href="https://schwarz-odewald.de" target="_blank" rel="noopener">Schwarz-Odewald </a>haben wir eine klasse und erfahrene Kandidatin am Start und die Chance, die erste GR&Uuml;NE LANDR&Auml;TIN in Hessen zu stellen. Das Interesse an Landratswahlen ist eher gering. Die Wahlbeteiligung der letzten Landratswahl im HTK lag bei 29,7 %. Entscheidend ist daher, die eigenen W&auml;hler und W&auml;hlerinnen an die Wahlurne zu bringen. Wir brauchen Euch als Nachbarverb&auml;nde und aus Hessen, um die Bekanntheit der Landratswahl und unserer Kandidatin zu erh&ouml;hen: Folgt Sabine auf Instagram und Facebook.
Mobilisiert Eure(n) Kollegin, Kollege, Freund oder Freundin, Familie oder Verwandte aus dem Hochtaunuskreis zur Wahl zu gehen! Die pers&ouml;nliche Ansprache und Empfehlung ist die beste Mobilisierung! Wir brauchen jede Stimme!
Danke f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung!
Eurer Kreisverband Hochtaunus: Christian, Sabine, Norbert, Patricia, Tobias und Ute

Landratswahlen im Hochtaunuskreis – Unterstützt Sabine Schwarz-Odewald

Liebe Freund*innen,
Ein frohes neues Jahr w&uuml;nsche ich euch! Ich hoffe, ihr hattet alle eine besinnliche und erholsame Zeit und seid bereit f&uuml;r die Herausforderungen, die uns in 2024 erwarten.
Der Rechtsruck in verschiedenen europ&auml;ischen L&auml;ndern und auch in Deutschland fordert uns heraus. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns f&uuml;r eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft einsetzen. Lasst uns den Dialog suchen, um zu verstehen, warum sich manche Menschen diesen Bewegungen anschlie&szlig;en, und gleichzeitig klarstellen, dass wir f&uuml;r eine Gesellschaft stehen, die Vielfalt sch&auml;tzt und auf Respekt und Toleranz basiert.
In diesem Jahr stehen einige entscheidende Wahlen an, die unsere Zukunft ma&szlig;geblich beeinflussen werden. Wir erleben eine Zeit, in der nationalistische und populistische Str&ouml;mungen an Einfluss gewinnen. Es ist wichtig, dass wir uns als Gemeinschaft dar&uuml;ber bewusst sind und gemeinsam daran arbeiten, unsere demokratischen Werte zu sch&uuml;tzen.
Die Europawahl bietet uns die Gelegenheit, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft teilzunehmen. Jede Stimme z&auml;hlt, und es liegt an uns, die Werte zu unterst&uuml;tzen, die uns wichtig sind.
Auf Landesebene gilt es, unsere Freund*innen in Sachsen, Brandenburg und Th&uuml;ringen zur Seite zu stehen. Bitte haltet in den Sommermonaten besonders auf Social Media die Augen offen, hinterlasst positives Feedback und teilt, wenn der Ton zu rau wird und es an Unterst&uuml;tzung bedarf. Wir wollen zusammen mit den ostdeutschen Landesverb&auml;nden und dem Bundesverband auch Wege finden, wie wir konkret vor Ort unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen.
Auch auf kommunaler Ebene steht eine Wahl an, denn schon ab n&auml;chster Woche startet die Wahl zur IHK-Vollversammlung in Frankfurt. Die Industrie- und Handelskammer spielt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Die gew&auml;hlten Vertreter*innen haben direkten Einfluss darauf, wie sich das unternehmerische Umfeld entwickelt. Daher ist es von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, dass wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen und diejenigen w&auml;hlen, die unsere Anliegen am besten vertreten. Falls ihr wahlberechtigt seid, nutzt euer Wahlrecht, informiert euch &uuml;ber die Positionen der Kandidat*innen und w&auml;hlt diejenigen, die die Bed&uuml;rfnisse unserer vielf&auml;ltigen Wirtschaftslandschaft in Frankfurt verstehen und f&ouml;rdern wollen. Falls Ihr nicht selbst wahlberechtigt seid, aber Menschen in Eurem Umfeld kennt, die als Selbstst&auml;ndige und Unternehmer*innen wahlberechtigt sind, macht sie auch auf die Bedeutung dieser Wahl f&uuml;r unsere Stadt aufmerksam. 
Gemeinsam k&ouml;nnen wir dazu beitragen, eine offene und demokratische Zukunft zu gestalten. Lasst uns auch in diesem Jahr gemeinsam f&uuml;r unsere &Uuml;berzeugungen einstehen!
Eure Julia

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