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Jahr

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert und ein neues Bundestagspr&auml;sidium gew&auml;hlt. Es ist mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dass ich zum Vizepr&auml;sidenten des Deutschen Bundestages gew&auml;hlt wurde. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag f&uuml;r das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Besonders danke ich nat&uuml;rlich <a href="https://www.instagram.com/p/DHoIxKPtMsK/" target="_blank" rel="noopener">meiner Fraktion f&uuml;r die Nominierung und Unterst&uuml;tzung</a>. Die AfD hat w&auml;hrend der konstituierenden Sitzung wiederholt Antr&auml;ge gestellt, von denen sie wusste, wie diese ausgehen w&uuml;rden. Es war offensichtlich, dass es ihnen nicht darum geht, in einem fl&uuml;ssigen &Uuml;bergang mit der Arbeit im Parlament zu beginnen. Wir werden in den kommenden Jahren alles daf&uuml;r tun m&uuml;ssen, dass der demokratische Diskurs nicht unter die R&auml;der ger&auml;t. Ich bin sehr gespannt auf diese verantwortungsvolle Aufgabe und alle weiteren Herausforderungen, die vor uns liegen. Wie ich dem neuen Deutschen Bundestag als Vizepr&auml;sident begegnen m&ouml;chte, habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video255787874/Ex-Gruenen-Parteichef-Omid-Nouripour-zum-Bundestagsvizepraesidenten-gewaehlt-Gelassen-und-wuerdig.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview</a> beschrieben.
Nowruz Mobarak
Ich w&uuml;nsche allen, die Nowruz / Newroz / Nevruz feiern: ein frohes und hoffnungsvolles neues Jahr! Das Neujahrs- und Fr&uuml;hlingsfest, das besonders im persischen und kurdischen Kulturraum gefeiert wird, markiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahres, sondern auch den Aufbruch in eine Zeit der Erneuerung. F&uuml;r Millionen Menschen weltweit ist es ein Fest der Hoffnung. M&ouml;ge das neue Jahr Ruhe, Freiheit und Gerechtigkeit bringen! Meine Gru&szlig;worte auf persisch kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DHam3UoIT0G/" target="_blank" rel="noopener">hier anschauen.</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags // Nowruz Mobarak

Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren&nbsp;<a href="https://t1p.de/2tr7r">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-J&auml;hrigen M&auml;dchen und 30,7 % der 15-J&auml;hrigen Jungen in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Geb&auml;rmutterhalskarzinome und Peniskrebs k&ouml;nnten mit fl&auml;chendeckender HPV-Impfung langfristig ausgerottet werden. Deswegen fordern wir eine gezielte Strategie und ein besseres Monitoring um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen besser zu sch&uuml;tzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern, gezielt t&auml;tig zu werden und bereits vorhandene, gute Modellprojekte hessenweit auszurollen. Hessen braucht eine Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Impfkampagne zu HPV mit direkter Ansprache von Eltern und jungen Menschen und eine strukturelle Verankerung des Themas in der Schule.
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/2tr7r" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gesundheit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.4., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.4., 19:30 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:00 Uhr, Ginnheimer Wirtshaus (Am Ginnheimer W&auml;ldchen 8), mit Debbie D&uuml;ring
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 7.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde, die konstituierende Sitzung des neu gew&auml;hlten Bundestages liegt hinter uns &ndash; ein Moment demokratischer Erneuerung, aber auch ein Moment des Innehaltens angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die vor uns liegen. In Berlin hat die parlamentarische Arbeit unter neuen Mehrheiten begonnen &ndash; mit all den Hoffnungen, aber auch der Verantwortung, die damit einhergeht. Wir m&ouml;chten an dieser Stelle Katrin G&ouml;ring-Eckardt herzlich f&uuml;r ihre herausragende Arbeit als Vizepr&auml;sidentin im 20. Deutschen Bundestag danken. Mit ihrer klaren Haltung, ihrer Souver&auml;nit&auml;t und Menschlichkeit hat sie dieses hohe Amt mit gro&szlig;em Ansehen gef&uuml;llt. Ihr Einsatz f&uuml;r Demokratie, Zusammenhalt und Menschenw&uuml;rde war pr&auml;gend &ndash; und bleibt es. Gleichzeitig gratulieren wir Omid Nouripour herzlich zur Wahl als einer der Vizepr&auml;sidenten des 21. Deutschen Bundestages. Als Frankfurter Abgeordneter wird er in dieser herausgehobenen Rolle nicht nur unsere Stadt, sondern auch unsere Werte von Vielfalt, Dialog und Verantwortung w&uuml;rdig vertreten. Wir sind stolz auf ihn und freuen uns auf seine Stimme im Pr&auml;sidium! Bei uns in Frankfurt r&uuml;cken die Vorbereitungen zur Kommunalwahl zunehmend in den Fokus. Und so sehr wir als GR&Uuml;NE f&uuml;r ein starkes, sozial gerechtes und &ouml;kologisch verantwortungsvolles Frankfurt k&auml;mpfen &ndash; so klar ist auch: Die Herausforderungen sind enorm. Ein herzliches Dankesch&ouml;n gilt an dieser Stelle allen neuen und langj&auml;hrigen Mitgliedern, die den Auftakt unseres Prozesses f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 mit angesto&szlig;en haben. Euer Engagement, eure Ideen und eure Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, sind das Fundament f&uuml;r den Weg, der vor uns liegt. Ob es um bezahlbaren Wohnraum, eine gerechte Mobilit&auml;tswende, gute Bildung f&uuml;r alle oder die soziale Teilhabe in einer diversen Stadtgesellschaft geht &ndash; wir werden an dem gemessen, was wir konkret umsetzen. Sie fragen zu Recht: Was ver&auml;ndert sich wirklich? Was macht mein Leben besser? Denn auch hier geraten Menschen unter Druck: durch steigende Mieten, durch Armut trotz Arbeit, durch Rassismus im Alltag. Auch in Frankfurt gibt es Unsicherheit &ndash; und Erwartungen. Es wird wichtig sein, dass wir &ndash; gerade in einem sich langsam formierenden Wahlkampfprozess &ndash; gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Sprache w&auml;hlen, die nicht spaltet und nicht ausgrenzt, sondern unsere Werte klar und unmissverst&auml;ndlich abbildet. Denn was die letzten Monate einmal mehr gezeigt haben: Worte haben Gewicht. Sie bleiben nicht folgenlos, sie hinterlassen Spuren &ndash; bei den Betroffenen, in unserer Gesellschaft, in unserem Miteinander. Frankfurt kann das anders &ndash; und Frankfurt hat gezeigt, dass wir es anders k&ouml;nnen. Dabei muss Politik auch den Mut haben, sich selbst zu hinterfragen. Nicht als blo&szlig;e Formsache, sondern als Werkzeug, um Dinge besser zu machen &ndash; um echte, tragf&auml;hige L&ouml;sungen zu schaffen. Denn bei all dem geht es nicht nur um uns als Partei und unsere Kernthemen. Es geht um die Frage: Was erwartet die Stadt als Gesellschaft von einer Partei, die st&auml;rkste Kraft ist &ndash; und es bleiben will? Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Und wir wissen, dass unsere Glaubw&uuml;rdigkeit sich daran bemisst, wie sehr wir die Lebensrealit&auml;ten der Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; nicht nur in Worten, sondern im Handeln. Und ja, Frankfurt steht dabei im bundesweiten Vergleich in einer durchaus privilegierten Lage. Als internationaler Finanzstandort, als Stadt der Vielfalt, der Kultur und des Wandels bietet Frankfurt Potenziale, von denen viele Kommunen nur tr&auml;umen k&ouml;nnen. Vielfalt wird hier nicht nur geduldet &ndash; sie wird gelebt. Doch gerade das verpflichtet uns: zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Transparenz, zu echten L&ouml;sungen. Denn wir wissen: Politik ist dann glaubw&uuml;rdig, wenn sie wirkt. Wenn sie nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wenn sie die richtigen Fragen stellt &ndash; und echte Antworten gibt. Daf&uuml;r braucht es unsere ganze Energie, unsere Entschlossenheit &ndash; und euren Einsatz. Lasst uns gemeinsam den Weg in eine gerechte, vielf&auml;ltige und klimaneutrale Zukunft weitergehen &ndash; hier in Frankfurt, mit Blick auf die kommunalen Entscheidungen, und mit Verantwortung im gro&szlig;en Ganzen. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Nilab Alokuzay-Kiesinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nilab Alokuzay Kiesinger 071122

Kreisvorstand

In Berlin hat die parlamentarische Arbeit unter neuen Mehrheiten begonnen

Stadtpolitik ist wie ein Ausdauersport: Manchmal braucht man einen sehr langen Atem. Das zeigt kaum ein Projekt so deutlich wie der Kulturcampus auf dem ehemaligen Universit&auml;tsgel&auml;nde in Bockenheim. Was als energischer Sprint geplant war, entwickelte sich zu einem z&auml;hen Marathonlauf mit zahlreichen Hindernissen. Letzte Woche pr&auml;sentierten Stadt und Land in einer Pressekonferenz endlich ihre Einigung in der wichtigen Frage der Fl&auml;chenaufteilung. Man k&ouml;nnte sagen, die Zielgerade ist in Sicht &ndash; nach unglaublichen 15 Jahren Planungsgeschichte!
Die Vision eines Kulturcampus entstand bereits 2010, als die Stadt Vertr&auml;ge &uuml;ber die Zukunft der alten Universit&auml;tsfl&auml;chen schloss und in Planungswerkst&auml;tten mit engagierten B&uuml;rger*innen Ideen sammelte, wie das Gebiet neu gestaltet werden soll. Viele von uns GR&Uuml;NEN waren damals mit gro&szlig;er Begeisterung dabei. Das Ergebnis war ein ehrgeiziger Plan: Ein lebendiges Quartier mit Wohnen, Kultur und Wissenschaft. Mit einem Bebauungsplan wurde die Strecke f&uuml;r diesen stadtplanerischen Marathon sorgf&auml;ltig abgesteckt.
Doch dann begann der holprige Lauf: Die Goethe-Universit&auml;t konnte nicht wie erwartet vom Platz gehen, sondern musste ihre Geb&auml;ude deutlich l&auml;nger als geplant nutzen. Wichtige Fl&auml;chen konnten aufgrund des Denkmalschutzes nicht mehr wie vorgesehen genutzt werden. Und die Abstimmung zwischen Stadt und Land glich zeitweise eher einem H&uuml;rdenlauf als einer Staffel&uuml;bergabe. Manche Beteiligte wie das Max-Planck-Institut gaben auf, andere wie die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) spielten laut mit dem Gedanken, das Rennen ganz zu verlassen.
Die jetzt gefundene L&ouml;sung gibt dem Projekt neuen Schwung: Die HfMDK wird doch noch auf den Campus ziehen &ndash; allerdings verteilt auf drei Standorte beiderseits der Bockenheimer Landstra&szlig;e. Das Hauptgeb&auml;ude entsteht im S&uuml;den, erg&auml;nzt durch R&auml;ume in der Dondorf-Druckerei und auf dem sogenannten &bdquo;Tortengrundst&uuml;ck" neben dem Bockenheimer Depot.
Damit ist eine wichtige Etappe genommen. Die international renommierte Hochschule bleibt in Frankfurt, ein zentraler Anker des Kulturcampus ist gesichert. Auch die Rettung der historischen Dondorf-Druckerei und die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum sind uns sehr wichtig.
Gleichzeitig m&uuml;ssen wir eingestehen: Die jetzige L&ouml;sung ist ein Kompromiss, der vom urspr&uuml;nglichen Konzept abweicht. F&uuml;r die experimentelle B&uuml;hne Frankfurt LAB ist zwar ein Neubau geplant, aber f&uuml;r einige Kulturinstitutionen, die urspr&uuml;nglich Teil des Campus werden sollten, ist nun kein Platz mehr. So sollen beispielsweise das Ensemble Modern und die Dresden Frankfurt Dance Company nicht mehr dort angesiedelt werden &ndash; aus dem zentralen Kulturcampus wird nun ein &bdquo;dezentraler Kulturcampus".
Was jetzt wichtig wird: die Bockenheimer Landstra&szlig;e, die nun noch mitten durch den Campus f&uuml;hrt, darf kein trennendes Element bleiben. Sie muss k&uuml;nftig leichter zu &uuml;berqueren sein, damit die Pl&auml;tze n&ouml;rdlich und s&uuml;dlich zusammenwachsen k&ouml;nnen. Ein wichtiger Baustein f&uuml;r den st&auml;dtebaulichen Wettbewerb, den die Stadt durchf&uuml;hren kann, wenn die Planungen weiter voranschreiten.
Uns ist auch wichtig, dass wir ernsthafte Debatten &uuml;ber die Nutzung des Geb&auml;udebestands f&uuml;hren. Anhand der Planungsgeschichte des Kulturcampus l&auml;sst sich wunderbar nachvollziehen, wie die Diskussion von Abriss und Neubau immer mehr Fahrt aufgenommen hat, bis hin zu einer neuen Welle von Hausbesetzungen f&uuml;r den Bestandserhalt. Die Diskussion um die weitere Nutzung des Juridicums hat uns in dieser Wahlperiode bereits besch&auml;ftigt &ndash; wir haben uns sehr f&uuml;r die M&ouml;glichkeit der Zwischennutzung eingesetzt, zum Beispiel f&uuml;r Wohnen oder f&uuml;r Gefl&uuml;chtete. Leider hat das nicht geklappt. Nun diskutieren wir &uuml;ber die Zukunft des Geb&auml;udes und wie dort der im Bebauungsplan festgesetzte Anteil f&uuml;r Wohnen untergebracht werden kann.
Was die Idee des Kulturcampus &uuml;ber die Jahre gerettet hat, ist das starke Engagement der B&uuml;rger*innen vor Ort, die sich daf&uuml;r einsetzen, dass diese Vision Wirklichkeit wird. Die Diskussionen zwischen Land und Stadt hinter verschlossenen T&uuml;ren sind nun endlich vorbei. Die weiteren Gespr&auml;che &uuml;ber seine Zukunft d&uuml;rfen nicht nur im R&ouml;mer gef&uuml;hrt werden, sondern geh&ouml;ren in die &Ouml;ffentlichkeit.
Der Kulturcampus ist zu wichtig, um auf den letzten Metern ins Stolpern zu geraten. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und uns daf&uuml;r einsetzen, dass die noch offenen Fragen zu Finanzierung, Nutzung und Gestaltung im Sinne einer lebendigen Kultur- und Bildungslandschaft gel&ouml;st werden. Bis zur geplanten Fertigstellung 2035 bleibt noch eine ordentliche Strecke zu laufen &ndash; aber immerhin ist die Richtung klar und das Ziel in Sicht!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Kultur

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Der Kulturcampus in Bockenheim – die Kunst des (Un)Möglichen

Liebe Freund:innen, 
Die Biotopkartierung in Frankfurt feiert ihr 40-j&auml;hriges Bestehen! Seit vier Jahrzehnten dokumentiert die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung im Auftrag des Umweltamts die beeindruckende Vielfalt unserer Stadtnatur. Diese Kartierung erm&ouml;glicht es uns, Ver&auml;nderungen in einer wachsenden Stadt wie Frankfurt pr&auml;zise zu erfassen und rechtzeitig Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Natur zu ergreifen.
Ein Meilenstein in dieser Entwicklung war die Gr&uuml;ndung unseres Gr&uuml;nG&uuml;rtels im Jahr 1991. Als einer der ersten Gr&uuml;ng&uuml;rtel weltweit erhielt er eine eigene Verfassung und wurde so weitgehend vor st&auml;dtischer Bebauung gesch&uuml;tzt &ndash; eine Entscheidung, die ma&szlig;geblich auf den Ergebnissen der Biotopkartierungen basierte. Auch das Arten- und Biotopschutzkonzept verdankt seine inhaltliche Aussagekraft der langj&auml;hrigen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der AG Biotopkartierung der Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung und dem Umweltamt.
Zur weiteren Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts werden derzeit zwei neue Stellen geschaffen, mit einem besonderen Fokus auf den Erhalt von Streuobstwiesen und Gr&uuml;nlandfl&auml;chen. Zuk&uuml;nftig planen wir zudem, sowohl heimische als auch nicht-heimische Tier- und Pflanzenarten &uuml;ber l&auml;ngere Zeitr&auml;ume hinweg zu beobachten &ndash; mit besonderem Augenmerk auf den Schutz seltener Arten. Unser &uuml;bergeordnetes Ziel bleibt es, die biologische Vielfalt zu bewahren und die positiven Auswirkungen intakter &Ouml;kosysteme auf das Stadtklima und die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu f&ouml;rdern.
<a name="_Hlk193879654"></a>40 Jahre Biotopkartierung: Frankfurt ist eine der wenigen St&auml;dte Deutschlands, die so umfassend &uuml;ber ihre Biodiversit&auml;t Bescheid wissen. Dieses erfolgreiche Engagement haben wir in dieser Woche mit einem gemeinsamen Termin auf dem Berger Hang gefeiert. 
F&uuml;r alle, die die Biodiversit&auml;t Frankfurts ganz nah erleben m&ouml;chten, gibt es ein besonderes Jubil&auml;umsangebot: Das Umweltamt und die Senckenberg Gesellschaft f&uuml;r Naturforschung laden zu kostenfreien Exkursionen ein, bei denen Expert:innen spannende Einblicke in besondere Lebensr&auml;ume der Stadt geben.
Ein Highlight ist die Exkursion auf den Monte Scherbelino am 25. Mai &ndash; ich freue mich besonders darauf, dabei zu sein! Die Anmeldung ist erforderlich und unkompliziert &uuml;ber den <a href="https://sgn.one/kalender" target="_blank" rel="noopener">Veranstaltungskalender von Senckenberg</a> m&ouml;glich.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

40-jähriges Bestehen der Biotopkartierung in Frankfurt

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert &ndash; und ich darf weiterhin f&uuml;r B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen im Parlament wirken. Ein echtes Privileg! Es f&uuml;hlte sich an wie ein erster Schultag: mit Aufregung und Vorfreude, aber auch mit riesigem Respekt vor den kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Die erschreckende Gr&ouml;&szlig;e der AfD-Fraktion zeigt, wie dringend wir als Demokrat*innen gemeinsam f&uuml;r eine offene Gesellschaft und eine bessere demokratische Streitkultur einstehen m&uuml;ssen. 
Ein ganz besonderer Moment: Mein Frankfurter Kollege Omid wurde zum Vizepr&auml;sidenten des Bundestages gew&auml;hlt &ndash; herzlichen Gl&uuml;ckwunsch! Dass Frankfurt jetzt auch im Pr&auml;sidium vertreten ist, macht die Stadtgesellschaft unendlich stolz. 
Unsere gr&uuml;ne Bundestagsfraktion geht mit 85 Abgeordneten an den Start &ndash; j&uuml;nger, weiblicher und vielf&auml;ltiger als jede andere. Mit &uuml;ber 61% Frauen und 20% Kolleg*innen mit Migrationsgeschichte machen wir deutlich: Repr&auml;sentation darf kein leeres Versprechen sein &ndash; sie muss sich in Gesichtern, Stimmen und Entscheidungen widerspiegeln. Und trotzdem: Der Frauenanteil im Bundestag ist 2025 gesunken. Das ist ein Alarmsignal. Wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass unsere Parlamente endlich so vielf&auml;ltig werden wie unsere Gesellschaft &ndash; inklusiv, barrierefrei und gerecht. Genau daf&uuml;r braucht es starke, entschlossene Gr&uuml;ne.
Ich bin dankbar, diesen Weg weitergehen zu d&uuml;rfen &ndash; an der Seite einer starken Fraktion, mit der wiedergew&auml;hlten Katharina Dr&ouml;ge und Britta Ha&szlig;elmann als starke Fraktionsvorsitzenden, Irene Mihalic als kluge Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und im engen Austausch mit euch hier in Frankfurt. 
Herzlich, 
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag,, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Neustart im Bundestag – mit Verantwortung und Rückenwind aus Frankfurt

Die Stadt Frankfurt reagiert mit angepassten F&ouml;rderrichtlinien f&uuml;r den Wohnungsbau auf gestiegene Baukosten. Berichte &uuml;ber einen angeblichen Abschied vom Passivhausstandard sorgen f&uuml;r Verunsicherung. &bdquo;Diese Schlagzeilen greifen deutlich zu kurz und werden der Realit&auml;t nicht gerecht&ldquo;, stellt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, klar. &bdquo;Der Passivhausstandard gilt weiterhin f&uuml;r alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude, auf st&auml;dtischen Fl&auml;chen und vor allem auch f&uuml;r die Wohnungsbaugesellschaft ABG, der mit Abstand gr&ouml;&szlig;ten Errichterin von sozial gef&ouml;rderten Wohnungen in Frankfurt.&ldquo; &nbsp; Die angepassten Richtlinien sollen Bautr&auml;ger*innen entgegenkommen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Sie sehen vor, dass k&uuml;nftig auch Wohnungen nach dem Effizienzhaus-55-Standard (EH55) gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen. Dieser Standard wurde erst 2023 mit dem Geb&auml;udeenergiegesetz festgelegt. &bdquo;Der EH55-Standard ist eine pragmatische Option f&uuml;r Projekte, die an den derzeit hohen Baukosten scheitern k&ouml;nnten&ldquo;, erkl&auml;rt Lauterwald. &bdquo;Wir empfehlen jedoch, die F&ouml;rderung f&uuml;r den Passivhausstandard in Anspruch zu nehmen, da das langfristig g&uuml;nstigere Heizkosten und mehr Komfort f&uuml;r die Mieter*innen bedeutet. Investor*innen und Wohnungsbaugesellschaften, die sich f&uuml;r einen h&ouml;heren energetischen Standard entscheiden, erhalten zus&auml;tzlich 150 Euro F&ouml;rderung je Quadratmeter.&ldquo; &nbsp; &bdquo;Die Grundf&ouml;rderung f&uuml;r sozial gef&ouml;rderte Wohnungen wurde deutlich angehoben &ndash; von 800 auf 1.325 Euro je Quadratmeter und bei einer 40-j&auml;hrigen Mietpreisbindung, die uns als Option besonders am Herzen lag, sogar auf 1.500 Euro. Damit schaffen wir die Grundlage f&uuml;r 2.000 neue Wohnungen, die jetzt schnell gebaut werden k&ouml;nnen. Die Angleichung an den F&ouml;rderstandard des Landes Hessen schafft zudem ein stimmiges Gesamtbild f&uuml;r Investor*innen. So bleibt Frankfurt Vorreiterin beim klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnen&ldquo;, schlie&szlig;t Lauterwald, der sich ein baldiges Ende des F&ouml;rderchaos beim Land Hessen w&uuml;nscht, damit alle in Frankfurt geplanten Projekte auch ausk&ouml;mmlich finanziert werden k&ouml;nnen.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Bauen

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Passivhausstandard bleibt zentrale Säule der Frankfurter Baupolitik

G&ouml;khan G&uuml;ltekin, geboren 1982 in Hanau, war eines der Opder des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020. &Ccedil;etin G&uuml;ltekin hat gemeinsam mit dem Soziologen und Politikwissenschafter Mutlu Ko&ccedil;ak ein Buch &uuml;ber das Leben seines Bruders geschrieben: &bdquo;Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland: Das zu kurze Leben meines Bruders.&ldquo; Im Rahmen der Wochen gegen Rassismus kommen beide Autoren zu einer Lesung nach Frankfurt. Am Dienstag, 1. April 2025, werden sie im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2, Passagen aus dem Buch vortragen. Das Motto des Abends lautet: Rassistische Realiti&auml;ten in der postmigrantischen Gesellschaft. Beginn ist um 18.30 Uhr. Anschlie&szlig;end ist eine Diskussion vorgesehen, an der ich teilnehmen wertde. Der Eintritt ist frei. Interessierte sollten sich unter <a title="mailto:stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de" href="mailto:stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de">stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de </a>anmelden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/lesung-rassismuswochen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Mit insgesamt 20 Veranstaltungen beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mehr Infos dazu.

Nargess23

Rassismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Über das Leben von Gökhan Gültekin und Rassismus in Deutschland

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker f&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung. Daf&uuml;r k&uuml;rzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und &ndash; das ist die traurige Nachricht &ndash; auch bei unserer Bildung. Das dokumentiert der Haushalt 2025, der diese Woche im Landtag beschlossen wurde.
Denn nachdem die Landesregierung bereits die Hochschulen zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, pl&uuml;ndert sie jetzt auch noch die R&uuml;cklagen der Schulen: Zweidrittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht &uuml;bertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen &ndash; diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.
Das wird dramatische Folgen haben f&uuml;r die Sch&uuml;ler*innen. F&ouml;rderangebote im Ganztag, die aus den R&uuml;cklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und R&uuml;cklagen aufgehoben hat, wird jetzt betraft. Viele Schulen haben schon Vertr&auml;ge geschlossen, und Schwarz-Rot k&uuml;rzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunf&auml;hig werden. Und das Schlimmste ist: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zust&auml;ndigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind f&uuml;r diese Landesregierung Fremdw&ouml;rter. &nbsp;
In der Pandemie hatten Bund und L&auml;nder gemeinsam Mittel zur Verf&uuml;gung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zus&auml;tzliche F&ouml;rderma&szlig;nahmen zu schaffen, um Lernl&uuml;cken zu schlie&szlig;en oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 auch in voller H&ouml;he den Schulen zu &uuml;bertragen. Denn die R&uuml;cklagen der Schulen d&uuml;rfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Miriam23

Bildung

Schulen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Schwarz-Rot in Hessen beschließt ersten Haushalt mit Kürzungen bei Bildung

Liebe Freund:innen,
im Frankfurter Bahnhofsviertel steht ein ganz gro&szlig;artiges Projekt in den Startl&ouml;chern: Sieben Frankfurter Stiftungen haben eine Allianz gegr&uuml;ndet, um im Bahnhofsviertel lebende Kinder, Jugendliche und Familien zu unterst&uuml;tzen. Ich finde das sehr gut und wichtig. Nicht nur, weil ich von der gesellschaftlichen Wirkkraft dieses Projekts &uuml;berzeugt bin. Sondern auch, weil diese Stiftungen eine Vorbildfunktion einnehmen.
Denn eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie nur von oben herab gef&uuml;hrt wird &ndash; auch wenn das in letzter Zeit vermehrt Stimmen in diesem Land fordern. Eine Gesellschaft braucht zwingend das Miteinander. Deswegen habe ich von Anfang an dieses beachtenswerte Projekt mit Leidenschaft und &Uuml;berzeugung unterst&uuml;tzt. Denn eines steht f&uuml;r mich au&szlig;er Frage: Wir wollen und werden das Bahnhofsviertel zu einem Viertel f&uuml;r Alle entwickeln.
Wer hinter der &bdquo;Frankfurter Stiftungsallianz f&uuml;r das Bahnhofsviertel&ldquo; steht und was konkret geschieht, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Stiftungsallianz-Bahnhofsviertel/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Stiftungsallianz für das Bahnhofsviertel

Liebe Freund:innen,
wir Ihr vielleicht wisst, habe ich in meiner Funktion als Pr&auml;sident des KommunalenArbeitgeberverbands Hessen (KAV) an allen drei Runden der Tarifverhandlungen im &Ouml;ffentlichen Dienst teilgenommen &ndash; die leider zun&auml;chst keinen Abschluss gefunden haben. Jetzt befinden wir uns in einer Art Zwischenzeit: W&auml;hrend die Schlichtungl&auml;uft, darf nicht gestreikt werden. Das gibt uns Gelegenheit durchzuatmen &ndash; und mir die M&ouml;glichkeit, Euch meine Einordnung zu den diesj&auml;hrigen Verhandlungen zu geben. 
Seitens der Gewerkschaften wird oft der Eindruck vermittelt, es liege an mangelnderWertsch&auml;tzung oder gar Hartherzigkeit, dass die Arbeitgeberseite ihre Forderungen nicht vollst&auml;ndig &uuml;bernimmt. Dem m&ouml;chte ich entschieden widersprechen: Alle &ouml;ffentlichen Arbeitgeber, mit denen ich spreche, sind sich der Bedeutung ihrer Mitarbeitenden sehr bewusst und die Wertsch&auml;tzung ist hoch. Gerade wir bei der Stadt Frankfurt sch&ouml;pfen den tariflichen Rahmen gegen&uuml;ber unseren Mitarbeitenden so weit wie m&ouml;glich aus. Zu den Vorteilen z&auml;hlen neben der hohen Jobsicherheit im &ouml;ffentlichen Dienst etwa Fahrrad-Leasing-Angebote, Jobtickets, weitgehende Home-Office-Regelungen oder vielf&auml;ltige Arbeitszeitmodelle.
Um die Arbeit bei der Stadt attraktiv zu machen und die Arbeitsbelastung auf mehr Schultern zu verteilen, haben wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 die Schaffung von 435 zus&auml;tzlichen Stellen erm&ouml;glicht. Mit der dynamischen Stellenbewirtschaftung und der unbefristeten Besetzung auch von Vertretungs- und Projektstellen haben wir zuletzt weitere innovative Schritte getan, um neues Personal zu gewinnen und das vorhandene an uns zu binden. Auch unsere Ausbildungskapazit&auml;ten haben wir stetig ausgebaut, zuletzt auf j&auml;hrlich 250 Pl&auml;tze f&uuml;r Auszubildende in der zentralen Ausbildung und duale Studierende.
Aber alle Kommunen leiden unter einem erheblichen Mangel an finanzieller Ausstattung, die wir gerne &auml;ndern w&uuml;rden, die wir aber zun&auml;chst ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen. Alleine das geforderte Lohnplus von 8 Prozent, das sich durch die Mindestbetr&auml;ge nach Arbeitgeberrechnung sogar auf rund 11 Prozent summiert, passt bei einer Inflationsrate von etwa 2 Prozent nicht in die Zeit. Die Mehrheit der Kommunen k&ouml;nnte allein diese Forderung aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage finanziell gar nicht umsetzen. Das gilt auch f&uuml;r die Forderung nach drei zus&auml;tzlichen freien Tagen f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten und einem weiteren freien Tag f&uuml;r Gewerkschaftsmitglieder. Deren Einf&uuml;hrung w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass der Arbeitsdruck weiter steigt. Denn die Arbeitszeit w&uuml;rde zwar sinken, nicht aber die Aufgabenlast. 
Es mangelt nicht an der Wertsch&auml;tzung, sondern schlicht an den finanziellen Spielr&auml;umen; in anderen St&auml;dten noch mehr als bei uns. Wir haben in der dritten Verhandlungsrunde gute Fortschritte gemacht und haben uns als kommunale Arbeitgeber:innen auch deutlich bewegt. Leider sind die Verhandlungen dann aber trotz eines Extra-Tages am Ende nicht zum Ziel gekommen, obwohl ein Einigungskorridor mit Entgelterh&ouml;hungen &uuml;ber der Inflation sowie mit zus&auml;tzlichen Elementen f&uuml;r besonders belastete Bereiche diskutiert wurde. &nbsp;
Ich hoffe nun sehr, dass durch die Schlichtung ein Ergebnis gefunden wird, das von beiden Seiten guten Gewissens akzeptiert werden kann. Nach wie vor gilt: Die Arbeit am Gemeinwohl &ndash; und das ist Arbeit im &ouml;ffentlichen Dienst &ndash; soll attraktiv und sinnstiftend sein. Das ist unser gemeinsames Interesse! 
Euer Bastian

Bastian23

Finanzen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Meine Einordnung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben gestern den Startschuss f&uuml;r die Erstellung eines Programms f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 gegeben. Parteisprecherin Julia Frank er&ouml;ffnete die Kreismitgliederversammlung und begr&uuml;&szlig;te besonders die vielen Neumitglieder. &bdquo;Mit &uuml;ber 500 neuen Mitgliedern sind wir stark gewachsen &ndash; ein echtes Zeichen f&uuml;r die gr&uuml;ne Bewegung in Frankfurt!&ldquo;, so Frank. &bdquo;Dieser Zuwachs zeigt uns, dass die Menschen auf eine gr&uuml;ne Politik setzen, die nachhaltige L&ouml;sungen f&uuml;r die Herausforderungen unserer Zeit bietet. Gemeinsam werden wir die Weichen f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Stadt stellen.&ldquo;
In seiner Rede sprach Ko-Vorsitzender Burkhard Schwetje von einem gro&szlig;en Erfolg gr&uuml;ner Politik: &bdquo;Diese Woche haben wir den Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet, der den fast 20 Jahre alten Gesamtverkehrsplan ersetzt. Der Masterplan ist ein Beispiel f&uuml;r unsere gr&uuml;ne Politik: unideologisch und zukunftsweisend. Wir denken nicht nur in einer Richtung, sondern schaffen die Voraussetzungen f&uuml;r eine nachhaltige Zukunft Frankfurts. Das zeichnet auch unsere Arbeit an der W&auml;rmeplanung, dem Ausbau der Stromnetze, im Sozialen und bei der Stadtentwicklung aus.&ldquo;
Katharina Meixner, Beisitzerin im Vorstand, unterstrich die Dialogbereitschaft der GR&Uuml;NEN mit unterschiedlichsten Menschen in der Stadt: &bdquo;F&uuml;r uns geht es um mehr als Zahlen und Konzepte &ndash; wir machen Politik mit den Menschen, f&uuml;r die Menschen. Es geht um ihre Lebensqualit&auml;t, um ihr t&auml;gliches Leben in dieser Stadt&ldquo;, und hob hervor, dass Frankfurt durch seine Vielfalt und Diversit&auml;t gro&szlig;e Potentiale hat. "Das zeigte sich auch beim Fr&uuml;hlingsempfang von B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, der in der Stadtgesellschaft breiten Anklang gefunden hat.&ldquo;
Der Leitantrag unterstreicht, dass die R&ouml;merkoalition unter F&uuml;hrung der GR&Uuml;NEN viele Erfolge in der Klima-, Frauen-, Sozial-, Haushalts-, Diversit&auml;ts- und Wohnungsbaupolitik vorzuweisen hat und wichtige Entscheidungen wie den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den U4-L&uuml;ckenschluss getroffen hat. Die Schwerpunkte des Wahlprogrammes werden wieder hier liegen. Das Programm soll die konkrete Lebensqualit&auml;t der Menschen in Frankfurt in den Blick nehmen: &bdquo;Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet. Wir wollen diesen Wegfortsetzen &ndash; mit voller Entschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen.&ldquo;, schlie&szlig;t der Leitantrag.
Im Anschluss verabschiedete die Kreisversammlung mit dem von Sebastian Deckwarth auf den Weg gebrachte3 Awareness- und Fairness-Kodex den fairen und respektvollen Umgang miteinander, um gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl eine Kultur des Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern.
Der Vorstand stellte zudem die Schreibgruppe vor, die das Kommunalwahlprogramm auf der Basis der Vorschl&auml;ge der Mitglieder formulieren wird. Neben den Vorstandsmitgliedern Tara Moradi und Thomas Schlimme geh&ouml;ren ihr auch die erfahrenen Politiker*innen Mirjam Glanz (ehemalige Landtagsabgeordnete) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (ehemaliger Bundestagsabgeordneter) dazu.
Julia Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Die Schreibgruppe tr&auml;gt wesentlich dazu bei, dass wir ein zukunftsf&auml;higes und &uuml;berzeugendes Programm liefern. Ihre Arbeit ist entscheidend, um unsere gr&uuml;nen Kernwerte klar zu formulieren und pragmatisch in die kommunale Politik zu integrieren.&ldquo;
Ebenfalls wurde die Antragskommission gew&auml;hlt. Die Antragskommission wird im Herbst &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Wahlprogramms bearbeiten und die Entscheidungen der Kreismitgliederversammlung zum Programm vorbereiten. Unstrittige Verbesserungen werden so direkt ins Programm eingearbeitet, w&auml;hrend die gro&szlig;en Fragen auf der Kreismitgliederversammlung diskutiert werden. Das erh&ouml;ht Klarheit und Transparenz des Entscheidungsprozesses.&nbsp; Diese Funktion &uuml;bernehmen Martina D&uuml;wel, Natascha Kauder und Christoph Rosenbaum aus der R&ouml;merfraktion, GR&Uuml;NE JUGEND Hessen-Sprecher Titus Dharmababu, Liisa Yasmin P&auml;rssinen und Frauke Neumann-Silkow als Basismitglieder sowie die Ortsbeir&auml;te Alexander Mitsch und Daniel Brenner.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt setzen auf eine starke, zukunftsorientierte Politik und setzen auf einen breiten Beteiligungsprozess, der alle Mitglieder einbezieht und auch im Austausch mit den Vertreter*innen der Stadtgesellschaft vorangetrieben wird.

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Kreismitgliederversammlung am 23. März 2025

Grüne Frankfurt geben Auftakt für den Kommunalwahlprozess

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t den folgenden Kodex als Verhaltensgrundlage f&uuml;r den weiteren Kommunalwahlprozess. Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle sorgen kontinuierlich f&uuml;r die Umsetzung und Kommunikation dazu.
Alle Personen, die Interesse an einer Kandidatur im Rahmen der Listenaufstellung haben, sollen sich bei ihrer Bewerbung sowie per Unterschrift zum folgenden Fairness- und Awarenesskodex bekennen.
Die Kreis- und Stadtteilgruppenvorst&auml;nde, unsere Beauftragten sowie die Mitarbeiter*innen der Kreisgesch&auml;ftsstelle f&ouml;rdern aktiv die Einhaltung des Kodexes. Sie stehen bei Verst&ouml;&szlig;en als Ansprechpartner*innen zur Verf&uuml;gung und streben Konfliktl&ouml;sungen mit den Beteiligten an.
Awareness- und Fairness-Kodex &ndash; Kommunalwahl Frankfurt am Main 2026
Wir GR&Uuml;NE wollen auf Kreis- und Stadtteilgruppenebene im Kontext der Listenaufstellungen, des Wahlkampfs sowie der Positionierungen nach der Wahl dem Anspruch an einen fairen, respektvollen und wertsch&auml;tzenden Umgang miteinander gerecht werden. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus unseren Satzungen, Statuten und den Awarenessanforderungen.
Jede Form von Ungleichbehandlung und Diskriminierung wird konsequent abgelehnt. Entscheidungen und Handlungen werden sorgf&auml;ltig reflektiert, insbesondere im Hinblick auf strukturelle und soziale Dynamiken, um faire und respektvolle Interaktionen zu gew&auml;hrleisten. Privilegien werden erkannt, kritisch hinterfragt und verantwortungsvoll eingesetzt, um dazu beizutragen, ein inklusives, sicheres und wertsch&auml;tzendes Umfeld zu schaffen. Um eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Achtsamkeit zu f&ouml;rdern, wird bewusst darauf geachtet, individuelle Erfahrungen, Perspektiven und Bed&uuml;rfnisse zu ber&uuml;cksichtigen.
Als Bewerber*in f&uuml;r die GR&Uuml;NE Liste erkl&auml;re ich, dass ich einen fairen Wahlkampf f&uuml;hren werde. Dies gilt in all unseren Gremien und auf allen die Partei betreffenden Kommunikationsebenen.
Ich halte mich an Absprachen mit dem f&uuml;r den Wahlkampf zust&auml;ndigen Gremium und koordiniere meine eigenen Aktivit&auml;ten mit den zust&auml;ndigen Verantwortlichen.
Im eigenen Personenwahlkampf k&auml;mpfe ich ebenso f&uuml;r ein gemeinsames und insgesamt erfolgreiches GR&Uuml;NES Ergebnis wie auch f&uuml;r ein basisdemokratisches, faires wie offenes Miteinander im Prozess der Listenaufstellung. An intransparenten Absprachen, die Wettbewerber*innen zielgerichtet benachteiligen, beteilige ich mich nicht. Voten betrachten wir als legitimierte Wahlempfehlung, respektieren aber auch abweichende Entscheidungen wie auch das Ergebnis der Aufstellung.
Die Vielfalt unserer politischen Standpunkte auf Basis unseres Grundkonsenses sind eine Bereicherung. Im Programmprozesse vertrete ich meine Positionen sachlich und achte zugleich die Perspektivenvielfalt. Es kommt auf die inhaltliche Auseinandersetzung an, die ohne Delegitimierung der Andersdenkenden auskommt. Ich respektiere gefundene Kompromisse.
Ich erkl&auml;re, dass ich die Verpflichtung zur Zahlung von Mandatstr&auml;ger*innenabgaben aus unserer Finanzordnung anerkenne.
Mir ist bekannt, dass die Unterzeichnung dieses Fairness-Kodex freiwillig erfolgt und keine Voraussetzung ist, um auf der Aufstellungsversammlung f&uuml;r einen Platz auf der Wahlbereichsliste kandidieren zu k&ouml;nnen und gew&auml;hlt zu werden.
Mit meiner Unterschrift stelle ich mich gleichwohl hinter einen gemeinsamen und fairen GR&Uuml;NEN Wahlkampf und allen damit verbundenen Prozessen.

Vielfalt

Integration

Beteiligung

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22. März 2025

Fairness- und Awarenesskodex für Kommunalwahlprozess

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t: 
Frankfurt am Main ist eine Stadt voller Potenzial, Vielfalt und Innovation.
Mit den Kommunalwahlen 2021 haben die W&auml;hler*innen uns GR&Uuml;NE in Frankfurt zur st&auml;rksten Kraft gemacht und uns damit einen klaren Auftrag erteilt: Die Zukunft dieser Stadt aktiv, nachhaltig und gerecht zu gestalten. Mitten in einer weltweiten Pandemie beispiellosen Ausma&szlig;es haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und Volt diese Aufgabe angenommen und in den vergangenen Jahren viele Weichen gestellt, um Frankfurt f&uuml;r die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit zu wappnen: Die Klimakrise eskaliert, soziale Ungleichheiten nehmen zu, bezahlbarer Wohnraum wird knapper und rechtsradikale und populistische Kr&auml;fte versuchen, unsere demokratischen Errungenschaften zu untergraben. Doch wir glauben an eine andere Zukunft, an eine Stadt, die solidarisch, vielf&auml;ltig und &ouml;kologisch ist. Eine Stadt, in der Mobilit&auml;t allen gerecht erm&ouml;glicht wird, in der jedes Kind die gleichen Chancen hat, in der Nachhaltigkeit keine leere Worth&uuml;lse, sondern die Grundlage allen Handelns ist.
Sei es das konsequente Vorantreiben der Mobilit&auml;ts- und Energiewende, der Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel, die Bek&auml;mpfung von Kinderarmut, die energische Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und M&auml;dchen vor Gewalt oder die Schaffung von nachhaltige Strukturen im Bereich kommunaler Finanzen: Wir haben viel bewegt und auf den Weg gebracht. Auch haben wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehrere tausend Menschen aufgenommen, gut untergebracht und erfolgreich in unsere Stadtgesellschaft integriert.
Mit zahlreichen Antr&auml;gen und Ma&szlig;nahmen haben wir den Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen aufgenommen. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r soziale Gerechtigkeit ein - etwa durch die erleichterte Nutzung des Frankfurt-Passes. Trotz Widerst&auml;nden gehen wir den "Frankfurter Weg" in der Drogenhilfe konsequent weiter und engagieren uns f&uuml;r mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel - insbesondere durch Hilfseinrichtungen.
Auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte: Wir errichten viele neue Wohnungen und haben das Gro&szlig;projekt &ldquo;Stadtteil der Quartiere&ldquo; entscheidend vorangebracht. Unsere Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir stetig weiter: Ringstra&szlig;enbahn, U5-Verl&auml;ngerung, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und neue Stra&szlig;enbahnhaltestellen sind nur einige unserer zahlreichen &Ouml;PNV-Projekte. Dar&uuml;ber hinaus haben wir viele neue Fahrradwege geschaffen, Fahrradstra&szlig;en eingerichtet und dem Fu&szlig;verkehr mehr Raum gegeben.
Gro&szlig;projekte wie den Neubau der st&auml;dtischen B&uuml;hnen und die Ansiedlung der AMLA &nbsp;(Anti-Money Laundering Authority), die unsere Zukunft als wirtschaftsstarkes, &nbsp;dynamisches Zentrum mit guten Arbeitspl&auml;tzen sichert - haben wir ma&szlig;geblich vorangetrieben. Au&szlig;erdem haben wir die Energiewende, den Kampf gegen den Klimawandel und die n&ouml;tige Anpassung mit vielen Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben dazu in Frankfurt zus&auml;tzlich &uuml;ber eine Milliarde Euro mobilisiert - allein f&uuml;r Investitionen in die Stromnetze, die Dekarbonisierung und die Fernw&auml;rme 750 Millionen Euro.
Die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit erfordern weiterhin eine Politik, die &nbsp;Zukunft nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet.Dazu geh&ouml;rt eine Verwaltung, die ihre Dienstleistungen digital f&uuml;r alle Einwohner*innen &uuml;ber ein barrierefreies Portal zur Verf&uuml;gung stellt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen &ndash; mit voller Enschlossenheit und im Dialog mit allen Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Dabei setzen wir verst&auml;rkt auf digitale Tools, die den Weg zu einer Beteiligung m&ouml;glichst vieler B&uuml;rger*innen deutlich verbessern. Wiel solche Beteilligungsprozesse gelingen k&ouml;nnen, haben wir bei den Verhandlungen mit dem &ldquo;Klimaentscheid Frankfurt&rdquo; gezeigt, deren Ergebnisse in einen &nbsp;gemeinsamen Antrag m&uuml;ndeten oder bei der Erstellung des Masterplans Mobilit&auml;t, &nbsp;bei der zahlreiche &ndash; auch ganz junge B&uuml;rger*innen mitwirkten.
2026 entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg Frankfurt weitergehen wird. F&uuml;r uns &nbsp;ist klar: Gemeinsam mit den Frankfurter*innen wollen wir wieder eine starke progressive Kraft sein, die diese Stadt gerechter, lebenswerter und widerstandsf&auml;higer macht. Frankfurt soll Vorbild f&uuml;r eine moderne europ&auml;ische Metropole sein &ndash; innovativ, nachhaltig und f&uuml;r alle Menschen lebenswert. Wir stehen f&uuml;r eine Politik des Mutes, der Innovation und der klaren Werte. Denn wir wissen: Eine bessere Zukunft f&auml;llt nicht vom Himmel, wir m&uuml;ssen sie aktiv gestalten! Frankfurt ist eine Stadt, die f&uuml;r alle da ist, unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status. Eine Stadt, die sich dem Klimanotstand stellt und konsequent handelt. Eine Stadt, die Vielfalt als St&auml;rke &nbsp;&nbsp;begreift und die Rechte aller sch&uuml;tzt.
Wir sind bereit, diese Zukunft zu gestalten &ndash; mutig, progressiv und gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt.
&nbsp;

Leitantrag zur Kommunalwahl 2026

Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpr&auml;sidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut h&auml;tten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt h&auml;tte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zus&auml;tzlichen Gelder f&uuml;r die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verf&uuml;gung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zust&auml;ndige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erkl&auml;rt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterst&uuml;tzen, Mittel f&uuml;r die mehr als 50 Prozent ausw&auml;rtigen Drogenabh&auml;ngigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelz&uuml;ngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begr&uuml;&szlig;enswerte Ank&uuml;ndigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel &sbquo;weiter zu f&ouml;rdern&lsquo; &uuml;berrascht, denn es gibt &uuml;berhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gef&ouml;rdert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt f&uuml;r Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Im Bahnhofsviertel w&auml;ren diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren &Uuml;berlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen l&auml;sst.
<a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mein FR-Interview dazu.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.4., 19 Uhr, Stalburg
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;29.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, mit Tina Zapf-Rodr&iacute;guez
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.4., 19:30 Uhr, Raum E11 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Brigitte Abraham zu einem AfD Verbot
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 25.3., 20 Uhr, "Goldener L&ouml;we", Mobilit&auml;tspolitik
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 31.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>21.3., 19:30 Uhr, Altes Rathaus Kalbach
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 9.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Gestern haben wir den zust&auml;ndigen Minister f&uuml;r Klimaschutz im Ausschuss zu den K&uuml;rzungen beim Klimaplan befragt.
Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegen&uuml;ber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es &uuml;berhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto &bdquo;ist das Klimaschutz und kann das weg&ldquo;. Begr&uuml;ndet wird dies so, dass man k&uuml;rze, wo Mittel nicht vollst&auml;ndig abflie&szlig;en. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, k&uuml;rzen wir, sollte der Minister daf&uuml;r sorgen, dass Mittel besser abflie&szlig;en oder andere Ma&szlig;nahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine gro&szlig;e Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand. &nbsp;Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.

Martina23

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Ist das Klimaschutz und kann das weg – unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Einsparungen beim Klimaschutz

Liebe Freund*innen,
die letzte Woche hat gezeigt, dass wir als GR&Uuml;NE mehr gebraucht werden denn je. CDU und SPD wollten eine Mogelpackung aufsetzen und viel Geld als Kredit aufnehmen, um unterschiedlichste Wahlgeschenke an Klientelgr&uuml;ppchen zu verteilen: Pendlerpauschale erh&ouml;hen, Mehrwertsteuer f&uuml;r die Gastronomie senken, Agrardieselsubventionen wieder einf&uuml;hren, M&uuml;tterrente erh&ouml;hen. Nichts oder wenig hatten sie geplant, um unser Land zukunftsf&auml;hig zu machen.
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat in m&uuml;hsamen und harten Verhandlungen aus dem Mogel-Investitionspaket der kleinen und kleingeistigen Koalition ein echtes Zukunftspaket gemacht. Wir haben nicht nur f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r den Klimaschutz gesorgt, sondern unsere Verhandler*innen haben daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die neuen Kredite in zus&auml;tzliche Investitionen flie&szlig;en und nicht einfach irgendwo im Haushalt versickern.
Wir haben damit gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN gebraucht werden, um zu kontrollieren, dass CDU und SPD nicht in den alten Stillstand, den wir aus den Jahren von 2013 bis 2021 schon zu gut kennen, zur&uuml;ckfallen. Wir werden weiter gebraucht, um zukunftsf&auml;hige Politik zu gestalten, um nachhaltig im Bezug auf die nat&uuml;rlichen Ressourcen und die finanziellen Ressourcen zu sein. Wir werden gebraucht, um gute Ideen zu entwickeln, um das Land voranzubringen.
Der Landesparteitag am Samstag in Marburg hat das deutlich gemacht: mit Anna L&uuml;hrmann und Julia Frank haben wir ein weibliches Spitzenduo gew&auml;hlt, das gr&uuml;ne Politik deutlich kommunizieren wird. Und zusammen mit Sebastian Deckwarth, den wir zum hessischen Schatzmeister gew&auml;hlt haben, wird Julia Frank viele gute Erfahrungen aus Frankfurt nutzen, um den Landesverband zu st&auml;rken, zu aktivieren und zusammenzuf&uuml;hren.
Gr&uuml;ne Politik werden wir auch in Frankfurt deutlich kommunizieren: Wir wollen Frankfurt zu einer zukunftsbejahenden und zukunftsf&auml;higen Metropole ausbauen. Dazu z&auml;hlt f&uuml;r uns die St&auml;rkung des Wirtschafts- und Finanzstandortes. Dazu z&auml;hlt die Entwicklung moderner Verkehrskonzepte (Masterplan Mobilit&auml;t, L&uuml;ckenschluss U4, Regionaltangente West und vieles mehr), die die steigenden&nbsp; Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse der B&uuml;rger*innen befriedigen k&ouml;nnen, ohne dass alle im Auto im Stau stehen m&uuml;ssen. Dazu z&auml;hlt eine offene Gesellschaft, die alle Menschen in ihrer Diversit&auml;t annimmt und integriert. Dazu z&auml;hlt eine starke Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen akzeptiert &ndash; auch drogenkranke Menschen. Und eine Politik, die soziale Ungleichheit abbaut. Hierzu z&auml;hlt die Erweiterung unserer Stadt mit dem Stadtteil der Quartiere und andere Ma&szlig;nahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den letzten vier Jahren haben wir Frankfurt in diesem Sinne vorangebracht, aber es bleibt viel zu tun.
Deshalb arbeiten wir jetzt gemeinsam an einem Programm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, in das wir unsere beste Ideen einflie&szlig;en lassen, um gemeinsam eine Vision f&uuml;r Frankfurt zu entwickeln, die nachhaltig und zukunftsbejahend ist. Ich freue mich, Euch alle am Samstag im Saalbau S&uuml;dbahnhof bei der Kreismitgliederversammlung zu sehen und gemeinsam an einem starken gr&uuml;nen Frankfurt zu arbeiten.
Bis Samstag
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Wir GRÜNE werden mehr gebraucht denn je!

Liebe Freund:innen,
Frankfurt und Darmstadt werden k&uuml;nftig in Fragen der Drogenhilfe noch st&auml;rker zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir uns auf politischer Ebene den Herausforderungen stellen, vor denen auch viele andere St&auml;dte in Hessen stehen. Darauf habe ich mich mit meiner Darmst&auml;dter Kollegin, der gr&uuml;nen B&uuml;rgermeisterin Barbara Akdeniz, verst&auml;ndigt. Dazu geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch die klare Forderung, dass das Land die Arbeit der Drogenhilfe in allen betroffenen St&auml;dten angemessen unterst&uuml;tzen muss. Warum das gerade jetzt ein ganz wichtiger Schritt ist, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-und-Darmstadt-kooperieren/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zusammenarbeit in der Drogenhilfe vereinbart

Manche Knoten sind derma&szlig;en fest gekn&uuml;pft, dass man beim Versuch sie zu l&ouml;sen fast verzweifelt und irgendwann den dringenden Wunsch versp&uuml;rt, zu radikalen Methoden zu greifen. Zur Schere oder wie ein gewisser Alexander gar zum Schwert.
Einen solchen Knoten f&uuml;r die Koalition stellte zuletzt der Masterplan Mobilit&auml;t dar.
Masterplan Mobilit&auml;t? Wir sind nach EU-Gesetzgebung verpflichtet, einen Sustainable Urban Mobility Plan zu erstellen, einen Plan f&uuml;r nachhaltige urbane Mobilit&auml;t. Und dies nach gewissen Kriterien: Alle Verkehrstr&auml;ger sollen dabei integriert betrachtet, weitere relevante Planungsthemen wie Wirtschaftsverkehre, Touristik oder Stadtplanung mitgedacht und alle Akteur*innen der Gesellschaft, also auch Kinder und Menschen mit Behinderungen, einbezogen werden. Dass Ganze muss bis 2027 vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die &Auml;mter damit beauftragt, genau dies zu tun. Und sie haben geliefert. Unter Beteiligung von 3.000 Frankfurter*innen, darunter auch 1.500 Jugendliche und Kinder, wissenschaftlichen und fachlichen Institutionen, Wirtschaftsvertretungen und Verkehrsverb&auml;nden entstand ein solcher Plan, eben der Masterplan Mobilit&auml;t, und wurde im Mai 2023 vorgelegt.
Doch w&auml;hrend Bundesverkehrsminister Wissing, damals noch FDP, in Berlin den Prozess als vorbildhaft lobte, hatte die FDP in Frankfurt Bedenken, blockierte und zog den Knoten so fest, dass der Gordische dagegen wie ein lose gebundener Schn&uuml;rsenkel wirkte.
Was tun? Schwert auspacken und Knoten durchschlagen? Problem dabei: Man macht damit etwas kaputt! Und deshalb sollte man, ganz gleich wie gro&szlig; der Frust ist, vielleicht doch lieber nochmal tief durchatmen und es mit Fingerspitzengef&uuml;hl erneut probieren.
Genau das haben wir beim Masterplan Mobilit&auml;t gemacht. Und es hat funktioniert! Wir haben diesen Knoten allen Unkenrufen zum Trotz und als viele schon gar nicht mehr glaubten, dass es noch gelingen k&ouml;nnte, anders als Alexander eben nicht durchschlagen und das Ende der Koalition riskiert, sondern gel&ouml;st!
Wir sind sehr erleichtert und auch ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist. Nun kann am heutigen Freitag der Magistrat und im Mai die Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilit&auml;t beschlie&szlig;en. Das ist gut und wichtig. Wichtig, um den zwischenzeitlich veralteten Gesamtverkehrsplan durch einen modernen, agilen und integrierten Plan zu ersetzen, um die Anforderung der EU zu erf&uuml;llen, um st&auml;dtischen Mitarbeiter*innen nicht Auftr&auml;ge zu erteilen und dann ihre Arbeit in die Tonne zu treten, um B&uuml;rger*innen nicht umsonst beteiligt zu haben, was nicht zuletzt hochgradig demokratiesch&auml;digend gewesen w&auml;re.
Wir haben nun also gezeigt, dass wir als Koalition aus demokratischen Parteien - auch noch zw&ouml;lf Monate vor der Kommunalwahl - zu Kompromissen f&auml;hig sind. Wir haben eine L&ouml;sung gefunden, bei welcher alle ihr Gesicht wahren und gehen &ndash; als GR&Uuml;NE aber auch als Koalition &ndash; gest&auml;rkt daraus hervor. Ein guter Einstieg in das letzte Jahr dieser Wahlperiode, in dem wir noch so einiges bewegen wollen und auch werden.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Mobilität: Von Knoten und Plänen

Die Auswahl, Pflanzung und Pflege von Stadtb&auml;umen ist inzwischen eine Wissenschaft f&uuml;r sich. &bdquo;B&auml;ume sind die wichtigsten Garanten f&uuml;r ein gutes Stadtklima, aber es wird durch den Klimawandel auch immer schwieriger, den Baumbestand zu erhalten&ldquo; sagte Klima- und Umweltdezernentin Tina-Zapf- Rodr&iacute;guez in einem Kurzvortrag bei der Reimer-Stiftung im Senckenberg-Museum. &bdquo;Wir setzen in Frankfurt auf Vielfalt, auf F&uuml;rsorge und dort, wo m&ouml;glich, auf neue Standorte.&ldquo;
Die Frankfurter Baumliste beinhaltet inzwischen 184 Laub- und Nadelb&auml;ume. In der neuen Auflage 2025 gibt es neue Klimabaumarten, wie zum Beispiel &bdquo;Schneeballbl&auml;ttriger Ahorn&ldquo; oder &bdquo;Amerikanisches Gelbholz&ldquo;. Die Baumarten in der Liste sollen mit Hitze und Trockenheit zurechtkommen, attraktiv f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel sein und mit ihrer &Auml;sthetik und Wuchsform das Stadtbild bereichern. Die Frankfurter Baumliste ist auf der Internetseite frankfurt.de zug&auml;nglich.
Das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt betreut insgesamt 230.560 B&auml;ume an Stra&szlig;en, in Parks, auf Friedh&ouml;fen oder auch Schulh&ouml;fen. Im Frankfurter Baumkataster kann man jeden Baum anklicken und sieht die Baumart und das Pflanzjahr. Im Durchschnitt haben unsere Stadtb&auml;ume ein Alter von 45,7 Jahren.
Nach dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung sollen in den n&auml;chsten Jahren 10.000 neue B&auml;ume gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach, denn B&auml;ume sollen, nach den g&auml;ngigen Richtlinien, 2 m Abstand zu Leitungen und Kan&auml;len im Boden halten. Generell m&ouml;chte das Gr&uuml;nfl&auml;chenamt an Stra&szlig;en und auf Pl&auml;tzen gr&ouml;&szlig;ere Baumbeete schaffen. Statt einzelner B&auml;ume sollen gleich 2-3 B&auml;ume in einem Beet verbunden werden, das mehr Wasser und Luft an die gestressten Baumstandorte bringen kann. Vor allem die bekannten &uuml;berw&auml;rmten Gebiete sollen so st&auml;rker begr&uuml;nt werden.
Den gesamten Kurzvortrag gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9c70f8cf-6fcb-4590-a117-530c71740de8" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Wald

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Zu den Frankfurter Stadtbäumen

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Wirtschaft

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Der Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat in diesem Jahr in Frankfurt stattgefunden. Nach einem Staffellauf haben am Montag, 17. M&auml;rz, Freiwillige der Sportjugend Hessen eine Flamme zum Stadthaus am Dom getragen, wo ich gemeinsam mit der Stiftung gegen Rassismus die 120 G&auml;ste der Auftaktveranstaltung begr&uuml;&szlig;en konnte. Die Stiftung gegen Rassismus, allen voran ihr Gr&uuml;nder und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer J&uuml;rgen Micksch, leistet im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung unsch&auml;tzbar wertvolle Arbeit. Hauptaufgabe der Stiftung ist die Planung und Koordinierung der j&auml;hrlich stattfindenden bundesweiten Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 5000 Veranstaltung. Mit insgesamt 20 Events beteiligen sich Initiativen und Vereine aus Frankfurt daran. Unter anderem gibt es Workshops, Lesungen, Filmvorf&uuml;hrungen, eine Comedy-Show und mehrere interreligi&ouml;se Fastenbrechen. Die Projekte werden meinem Dezernat mit bis zu 4000 Euro gef&ouml;rdert. Mehr Informationen und das Programm gibt es <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/stabsstelle-antidiskriminierung/aktionstage-gegen-rassismus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-wochen-gegen-rassismus/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

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