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Jahr

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Pendler:innenstadt wie Frankfurt kommt an einem weitreichend Umstieg auf den &Ouml;PNV nicht vorbei. Nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Effizienzgr&uuml;nden ist die Verl&auml;ngerung der Frankfurter Stra&szlig;enbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen also eines der Projekte, die mir wirklich am Herzen liegen. Dass dieses Konzept gro&szlig;es Potenzial hat &ndash; wirtschaftlich, technisch und st&auml;dtebaulich &ndash;, belegt nun auch die Machbarkeitsstudie, die wir gemeinsam mit traffiQ und den drei beteiligten St&auml;dten in der letzten Woche ver&ouml;ffentlicht haben.
T&auml;glich 5.400 neue Fahrg&auml;ste f&uuml;r das &Ouml;PNV-System &ndash; das sind viele Autos weniger, die jeden Tag in die Stadt kommen. Die Menschen in der Region, die auf ein attraktives Mobilit&auml;tsangebot angewiesen sind, geh&ouml;ren mit dieser Stra&szlig;enbahn eindeutig zu den Gewinnern. Sie erhalten eine schnelle und bequeme &Ouml;PNV-Verbindung aus dem gesamten westlichen Kreis Offenbach bis nach Frankfurt hinein und umgekehrt, und auch der Binnenverkehr zwischen Neu-Isenburg, Langen und den Orten dazwischen wird profitieren. Ebenso die Menschen, die entlang der Stra&szlig;enbahn wohnen: Sie werden entlastet von Verkehr, von Abgasen und L&auml;rm. Und den Kommunen bietet sich die Chance, ihre Innenst&auml;dte stadtgestalterisch aufzuwerten. Entsprechend positiv war das Feedback zu der Machbarkeitsstudie in der letzten Woche.
H&auml;ufig tun sich Kommunen schwer, &uuml;ber den eigenen Tellerrand, also &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus zu schauen. Aber in diesem Projekt wurde von Anfang an nicht nur &uuml;ber Stadt-, sondern auch &uuml;ber politische Grenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Art von Zusammenarbeit macht Spa&szlig;.
Ich w&uuml;nsche mir sehr, dass wir dieses Stra&szlig;enbahnprojekt mit viel Energie und Tempo im Sinne einer regionalen Mobilit&auml;tswende gemeinsam weiter entwickeln werden. Auch mit der Teilstrategie &bdquo;Intermodale und regionale Vernetzung&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t widmen wir der Verbesserung eines nachhaltigen Pendlerverkehrs viel Aufmerksamkeit. Entsprechende Ma&szlig;nahmen werden wir also weiterhin mit viel Engagement vorantreiben. Mehr Informationen findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/strassenbahn-in-den-westkreis-offenbach/" target="_self">hier.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn nach Neu-Isenburg, Dreieich und Langen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>Gemeinsames Treffen mit STG 3: 3.12., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Terrassensaal B
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.12. 19 Uhr (18:30h f&uuml;r Neumitgliedeer und Interessierte), Raum wird noch bekanntgegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3 mit Katharina Knacker
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 9.12., 29 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

In dieser Woche haben Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und die Hochschulen Goethe-Universit&auml;t, Frankfurt School of Applied Sciences sowie die Frankfurt School of Finance &amp; Management eine Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt unterzeichnet.
&bdquo;Die Unterzeichner*innen der Resolution zeigen besonders im Bereich KI, Green IT und der energieeffizienten Entwicklung von Rechenzentren ein vielversprechendes Engagement und wir begr&uuml;&szlig;en, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zu diesen Themen Kooperationen eingehen&ldquo;, leitet Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ein. &bdquo;Jedoch werden auch Forderungen im Bereich der Ansiedlungspolitik von Rechenzentren ge&auml;u&szlig;ert, die die Herausforderungen f&uuml;r unsere Stadt aus unserer Sicht nicht ausreichend ber&uuml;cksichtigen", f&uuml;hrt Frank weiter aus.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 82 Rechenzentren gibt es bereits in Frankfurt, 27 weitere befinden sich in Planung oder Bau. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt. Das geht aus dem Bericht 138/24 des Magistrats zur Entwicklung der Rechenzentren in Frankfurt hervor. &bdquo;Angesichts dieser weiterhin dynamischen Entwicklung &uuml;berrascht uns die Haltung in der Resolution gegen das st&auml;dtische Rechenzentrenkonzept", erkl&auml;rt Julia Frank. &bdquo;Von einer angeblich zu restriktiven Ansiedlungspolitik kann eigentlich keine Rede sein."
In der Resolution wird auch die Ausweisung kleinteiliger und bezahlbarer Gewerbefl&auml;chen f&uuml;r Handwerker*innen gefordert. &bdquo;Gleichzeitig soll die Ansiedlung von Rechenzentren erleichtert werden &ndash; ausgerechnet jener Anlagen, die durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die H&ouml;he treiben und kleinere Betriebe verdr&auml;ngen", kritisiert Frank. &bdquo;Dieser Widerspruch ist nicht aufzul&ouml;sen. Bereits heute legt das Handwerk die weitesten Pendelwege aller Berufsgruppen zur&uuml;ck &ndash; die Verdr&auml;ngung aus der Stadt w&uuml;rde diese Situation noch versch&auml;rfen."
Der massive Strombedarf der Rechenzentren stellt die Stadt zudem vor gro&szlig;e infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazit&auml;ten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Gro&szlig;w&auml;rmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom daf&uuml;r fehle. &bdquo;W&auml;hrend die Resolution von positiven Klimaeffekten spricht, k&ouml;nnte der enorme Strombedarf der Rechenzentren die W&auml;rmewende erschweren", stellt Frank klar. &bdquo;Bisher speist kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abw&auml;rme in W&auml;rmenetze ein, was das Klimaschutzargument der Wirtschaft nicht glaubhafter macht.&ldquo;
Frank fasst zusammen: &bdquo;Die Stadt Frankfurt hat bereits den Anspruch formuliert, zur europ&auml;ischen Digitalhauptstadt zu werden. Diesen Zielvorstellungen werden wir mit einem Rechenzentren-Boom allein nicht gerecht. Anstatt den Bau weiterer Rechenzentren als Voraussetzung f&uuml;r die digitale Entwicklung anzusehen, sollten wir uns auf die Schaffung attraktiver Standortbedingungen f&uuml;r innovative Start-ups konzentrieren und die Potenziale bestehender Rechenzentrenstandorte besser nutzen."

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Rechenzentren

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. November 2024

Frankfurts Gewerbegebiete sollen vielfältig bleiben

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz ihre Priorit&auml;ten f&uuml;r den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Details bekommen wir als Abgeordnete erst sp&auml;ter vorgestellt. Das ist kein guter Stil. &Uuml;ber Stil kann man sich ja bekanntlich streiten, was aber gravierend ist: Um die Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot zu finanzieren, wird Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz betrieben. Angesichts der gro&szlig;en Herausforderungen in diesem Bereich, angesichts der Naturkatastrophen diesen Sommer in Nordhessen und k&uuml;rzlich in Spanien, ist das skandal&ouml;s. Die Kommunen ben&ouml;tigen au&szlig;erdem eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass die Landesregierung hier streicht, ist auch ein Schlag gegen die Kommunen, die engagiert Klimaschutz betreiben wollen. Wir werden den &bdquo;Finger in die Wunde legen&ldquo;. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD Politik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel machen.&nbsp;

Martina23

Haushalt

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz im Haushalt 2025 angekündigt 

Liebe Freund*innen,
am vergangenen Samstag hatten wir eine sehr motivierende Kreismitgliederversammlung mit gro&szlig;artiger Teilnahme von alten und neuen Mitgliedern. Wir hatten eine lebendige Debatte, in der wir unterschiedliche Aspekte gr&uuml;ner Politik beleuchtet haben, von der Frauenpolitik zur Energiewende, von dem Blickwinkel, den Menschen mit k&ouml;rperlichen Einschr&auml;nkungen auf die Politik haben, bis zu den gro&szlig;en weltpolitischen Fragen. Au&szlig;erdem hat unser Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert an der progressiven Verkehrspolitik in Frankfurt mal wieder deutlich und anschaulich gemacht, dass nachhaltige Entwicklung gleichzeitig vernunftgeleitete und l&ouml;sungsorientierte Politik ist: Wir werden die Mobilit&auml;tsprobleme einer wachsenden, modernen Stadt und des starken Wirtschaftsstandortes Frankfurt nur l&ouml;sen, wenn wir &ouml;ffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Fu&szlig;g&auml;ngermobilit&auml;t f&ouml;rdern und sch&uuml;tzen.
Die thematische und soziale Vielfalt unserer Partei wurde deutlich in dieser Debatte und gleichzeitig trat eine gro&szlig;e Einigkeit und &Uuml;berzeugung hervor; jetzt gilt es zusammenzustehen und gemeinsam f&uuml;r ein nachhaltiges und solidarisches Deutschland zu k&auml;mpfen. Diese gro&szlig;e Einigkeit kam auch in den Wahlergebnissen f&uuml;r unsere beiden Bundestagsabgeordneten Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour zum Ausdruck, die wir mit 97,4% und 99,4% der Stimmen erneut zu unseren Direktkandidat*innen f&uuml;r Frankfurt bestimmt haben. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Euch beide. Wir freuen uns auf einen starken und motivierenden Wahlkampf mit Euch! &nbsp;
Dieser Wahlkampf wird extrem wichtig f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Nat&uuml;rlich werden wir den Menschen in unserer Stadt klarmachen, dass die vermeintlich einfachen, hetzerischen und autorit&auml;ren Antworten der Populisten und Extremisten keine Alternative sind. Wir m&uuml;ssen aber auch klarmachen, dass wir unter den demokratischen Parteien diejenigen sind, die die besten Konzepte f&uuml;r die Zukunft haben. Sozialdemokraten versprechen den Menschen, dass die Arbeitspl&auml;tze von gestern auch die von morgen sein und dass hier ein paar Subventionen und dort ein paar Ausgleichszahlungen die Zukunft sichern werden. Christdemokraten unter F&uuml;hrung eines Kanzlerkandidaten, der direkt aus der &Auml;ra Helmut Kohl hergebeamt wurde, f&uuml;hren ideologische Debatten von vorgestern &uuml;ber angeblich faule B&uuml;rgergeldempf&auml;nger*innen und &uuml;ber unrealistische und &uuml;berteuerte Atomkraftpl&auml;ne. Die beiden Parteien zusammen werden uns wieder in den Investitionsstau und den Stillstand der sogenannten gro&szlig;en Koalition f&uuml;hren.
Wir GR&Uuml;NE haben in der Regierung viel bewegt: Ausbau der erneuerbaren Energien, Befreiung aus der fossilen Abh&auml;ngigkeit von Putins Russland, Modernisierung des Staatsb&uuml;rgerschaftsrechts, Fachkr&auml;fte-Einwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Deutschlandticket und vieles, vieles mehr.
Wir wollen auch in der n&auml;chsten Regierung sicherstellen, dass Deutschland nicht im Stillstand verharrt. Wir wollen f&uuml;r Sicherheit sorgen, indem wir Schutz bieten gegen die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit: vor der Klimakrise genauso wie vor der Aggression der autorit&auml;ren Regime gegen unsere Demokratie. Wir wollen investieren in Bildung, in moderne Energieinfrastrukturen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird, und kosteng&uuml;nstige Energie f&uuml;r B&uuml;rger*innen und Industrie bereitstellen, in Verkehrsinfrastrukturen, die die Bahn zu einer echten, bequemen und bezahlbaren Alternative zur Stra&szlig;e macht. Wir wollen f&uuml;r mehr Steuergerechtigkeit und Solidarit&auml;t sorgen; und wir wollen Arbeitspl&auml;tze schaffen, die auch morgen noch gut bezahlt werden.
Zukunftsgewandte Politik gibt es nur bei uns, das werden wir gemeinsam mit Robert Habeck in den n&auml;chsten Wochen deutlich machen. Ich freue mich auf einen inspirierenden Wahlkampf mit Euch und auf viele Gespr&auml;che mit den Frankfurter*innen &uuml;ber den richtigen Weg f&uuml;r unser Land.
Euer
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>,
Sprecher im Kreisvorstand

Intro Gw 840 X 500

Kreisvorstand

Demokratie

Antworten auf die Krisen unserer Zeit und Investitionen in die Zukunft gibt es nur mit starken Grünen!

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt: bei h&auml;uslicher Gewalt um 5,6 Prozent und bei Sexualdelikten um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ersch&uuml;tternd und alarmierend! Am Montag, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, sind wir deshalb auf die Stra&szlig;e gegangen und haben &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo; gesagt. Gemeinsam mit rund 40 weiteren Organisationen und Parteien hatte unser Kreisverband zu dieser Demonstration aufgerufen, die ein starkes Zeichen setzte. Und auch von Paulskirche, Alter Oper und weiteren Geb&auml;uden ging ein Signal aus: Sie wurden im Rahmen der UN-Kampagne &bdquo;Orange the World&ldquo; in orangenes Licht getaucht.
Diese Zeichen und Signale sind wichtig, da wir Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen nur gesamtgesellschaftlich werden beenden k&ouml;nnen. Daneben ist weiterhin die Politik gefragt. Die eingangs aufgef&uuml;hrten Zahlen stammen aus dem erstmals zusammengestellten bundesweiten Lagebild &bdquo;<a href="https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/StraftatengegenFrauen/StraftatengegenFrauen_node.html">Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten</a>&ldquo;. Wie unsere frauenpolitische Sprecherin Beatrix Baumann in ihrer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/f242422b-41cc-4354-8a4f-c45d5487a549">Pressemitteilung</a> darlegt, werden wir uns die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen, analysieren und entsprechend handeln. Wir tun hier bereits sehr viel: Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen auf- und ausgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 von 128 auf 165 erh&ouml;ht. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen, denn wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung.
Beatrix betont aber auch, dass Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen k&ouml;nnen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln. Und wir brauchen jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen und Frauen ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

NEIN zu jeder Form von Gewalt

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Liebe Freundinnen und Freunde,
am letzten Samstag habt ihr Debbie und mich erneut als Direktkandidat*innen f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise aufgestellt. Ich danke euch herzlich f&uuml;r die &uuml;berw&auml;ltigende Zustimmung von 99,4 %. Mit eurer Unterst&uuml;tzung verteidige ich den Wahlkreis Frankfurt II. Zusammen k&auml;mpfen wir, damit Debbie den anderen Wahlkreis in der sch&ouml;nsten Stadt der Welt gewinnt.
F&uuml;r Frieden und Eintracht.
Euer Omid
Auf<a href="https://www.instagram.com/reel/DCylgaotrKE/?igsh=czdkcmI1OGp6eGJh" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a> findet ihr Debbies und meinen ersten Wahlaufruf f&uuml;r Frankfurt. Wir wollen den Frankfurter Spirit weiterhin in den Bundestag tragen. In den kommenden Wochen wollen mit vielen Menschen ins Gespr&auml;ch kommen.
In der <a href="https://www.fr.de/frankfurt/omid-nouripour-ich-bin-titelverteidiger-und-favorit-93428471.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> erschien ein Artikel vor&nbsp;sowie <a href="https://www.fr.de/frankfurt/ich-hab-richtig-bock-das-sind-die-gruenen-direktkandidaten-aus-frankfurt-fuer-berlin-93430064.html" target="_blank" rel="noopener">ein Artikel</a> nach der Direktkandidierenden-Aufstellung. Auch die <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-gruene-setzen-auf-omid-nouripour-als-kandidat-fuer-die-bundestagswahl-110132101.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung </a>berichtete.

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Frankfurter Wahlkreiskandidat*innen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zeigen sich entt&auml;uscht &uuml;ber die Entscheidung der schwarzroten Landesregierung, das geplante Projekt &bdquo;Hessenpass&ldquo; einzustellen. Dieses Vorhaben sollte Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Kulturveranstaltungen erleichtern und wurde urspr&uuml;nglich vom gr&uuml;n gef&uuml;hrten Sozialministerium initiiert. Leider f&auml;llt es dem aktuellen Sparprogramm des Landes zum Opfer.
Julia Eberz, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, &auml;u&szlig;ert scharfe Kritik an der Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung: &bdquo;Die schwarz-rote Koalition zeigt, dass sie der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode keine Bedeutung beimisst. Stattdessen wird die Landesregierung aufgebl&auml;ht und Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt, die an der Wohnungskrise in den St&auml;dten nichts &auml;ndern werden. Die geplante Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am kulturellen Leben wird nun gestrichen &ndash; ein unw&uuml;rdiger Schritt, insbesondere f&uuml;r die Sozialdemokratie.&ldquo;
Eberz betont, dass in Frankfurt weiterhin der Kulturpass sowie das Kultur- und Freizeitticket f&uuml;r Kinder und Jugendliche angeboten werden, um Menschen mit geringem Einkommen kulturelle Teilhabe zu erm&ouml;glichen. &bdquo;Leider wird der Gro&szlig;teil der hessischen Bev&ouml;lkerung in wirtschaftlich schwieriger Lage nun von vielen Kulturveranstaltungen ausgeschlossen. Dies ist ein bedauerliches Beispiel f&uuml;r die schwarz-rote Kultur- und Sozialpolitik. Wir bef&uuml;rchten, dass weitere negative Entwicklungen aus Wiesbaden nicht lange auf sich warten lassen werden.&ldquo;

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28.11.2024

GRÜNE im Römer kritisieren die Einstellung des Hessenpasses durch die Landesregierung

Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Es zeichnet sich ab, dass im Bundestag keine Mehrheit f&uuml;r die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zustande kommt. Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsm&auml;rkten daf&uuml;r, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf. &bdquo;Das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse in Hessen am 25.11.2025 w&uuml;rde f&uuml;r Frankfurt als Metropole mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt dramatische Folgen haben&ldquo;, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, seine Stellungnahme. &bdquo;Wenn die Prognosen des Deutschen Mieterbundes eintreffen und die Wiedervermietungsmieten tats&auml;chlich auf durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter steigen, w&auml;re das f&uuml;r viele Frankfurter*innen existenzbedrohend. Zumal zu erwarten ist, dass es in St&auml;dten wie Frankfurt Ausrei&szlig;er nach oben geben wird. Wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sich das Wohnen in Frankfurt leisten k&ouml;nnen.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt steht hier nicht allein&ldquo;, f&uuml;hrt Lauterwald weiter aus. &bdquo;Bereits im ersten Halbjahr 2025 l&auml;uft die Mietpreisbremse in Baden-W&uuml;rttemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen aus. Leider war bis zuletzt nicht zu erkennen, dass die Versch&auml;rfung des Mietrechts, wie die Begrenzung der Mieterh&ouml;hung auf 11 Prozent in drei Jahren oder die St&auml;rkung des kommunalen Vorkaufsrechts, eine Priorit&auml;t im SPD-gef&uuml;hrten Bauministerium oder f&uuml;r den Kanzler hatte. Dass die FDP dem ablehnend gegen&uuml;berstand, war bekannt. Folglich wurde das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt und die Mieter*innen im Stich gelassen. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich die Initiative des Berliner Regierenden B&uuml;rgermeisters Kai Wegner und des M&uuml;nchner Oberb&uuml;rgermeisters Dieter Reiter, die sich an die Bundesebene gewandt haben, um eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse zu erreichen. Frankfurt sollte sich diesem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte anschlie&szlig;en.&ldquo;
Lauterwald pl&auml;diert f&uuml;r einen schnellen Beschluss der Verl&auml;ngerung: &bdquo;Die Mietpreisbremse ist trotz ihrer l&uuml;ckenhaften Ausgestaltung ein wichtiges Instrument, um extreme Preissteigerungen bei Neu- und Wiedervermietungen zu verhindern&ldquo;, betont Lauterwald. &bdquo;Es sollte deshalb auch im Interesse der Union sein, eine Verl&auml;ngerung noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Wir brauchen jetzt partei&uuml;bergreifende Einigkeit in den demokratischen Reihen, damit Mieter*innen wieder ruhig schlafen k&ouml;nnen. Die Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse duldet keinen Aufschub!&ldquo;

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. November 2024

GRÜNE im Römer fordern Einsatz für Verlängerung der Mietpreisbremse

Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour wurden am Samstag bei der Wahlkreisversammlung der Frankfurter Gr&uuml;nen mit sehr gro&szlig;er Mehrheit erneut zu den Direktkandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl gew&auml;hlt. Deborah D&uuml;ring wurde mit 151 von 155 g&uuml;ltigen Stimmen (97,4%) best&auml;tigt. Omid Nouripour erhielt 166 von 167 g&uuml;ltigen Stimmen (99,4%).
F&uuml;r den Wahlkreis 181 zieht also erneut Deborah D&uuml;ring in den Wahlkampf, die bereits seit der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag sitzt und Au&szlig;enpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. D&uuml;ring ist 30 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin und rechnet sich gute Chancen f&uuml;r ihren Wahlkreis aus. Bei der Listenaufstellung der Hessischen Gr&uuml;nen im Dezember kann sie ebenfalls einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten.
Omid Nouripour, der in Teheran geboren ist und bereits seit 2006 im Bundestag sitzt, hat bei der letzten Wahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis 182 gewonnen und wird es jetzt verteidigen. Nouripour war bis vor kurzem Vorsitzender der Bundespartei und freut sich nun mit seinem legend&auml;ren Slogan &bdquo;F&uuml;r Frieden und Eintracht international&ldquo; in den n&auml;chsten Wochen in seinem Wahlkreis, im Herzen von Europa, mit den Frankfurter*innen zu sprechen und sich hier einzubringen.
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt ziehen nun in den Wahlkampf. &bdquo;Unser Ziel ist es in Frankfurt beide Wahlkreise zu gewinnen. Die Wahlkreisversammlung hat gezeigt, dass unsere Mitglieder, die, die lange schon dabei sind, und die viele Neuen hoch motiviert sind und in den n&auml;chsten Monaten sich f&uuml;r Gr&uuml;ne Themen und die Gr&uuml;nen Kandidat*innen voll engagieren werden&ldquo;, so Julia Frank, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt. &bdquo;Der Aufschwung, den wir Gr&uuml;ne derzeit bundesweit durch das Ampel-Aus und die Nominierung von Robert Habeck als unseren Kanzlerkandidaten haben, der kommt auch in Frankfurt an und wir sind sehr optimistisch, ein gutes Ergebnis rauszuholen.&ldquo;, so Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt abschlie&szlig;end.

Debbie Und Omid Pm

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Bundestagswahl 2025

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. November 2024

GRÜNE Frankfurt ziehen mit Düring und Nouripour in den Wahlkampf

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 22.11.2024
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes get&ouml;tet, bei zwei weiteren wurde dies t&auml;glich versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten &ndash; Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel &ndash; wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Diese Zahlen sind dem erstmals zusammengestellten Lagebild &bdquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; zu entnehmen, das k&uuml;rzlich von der Bundesministerin f&uuml;r Frauen, Lisa Paus (B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN) und der Bundesministerin f&uuml;r Inneres, Nancy Faeser (SPD) zusammen mit dem Vizepr&auml;sidenten des Bundeskriminalamtes vorgestellt wurde.
&bdquo;Der bundesweit erneute Anstieg der Gewalt gegen M&auml;dchen und Frauen ist alarmierend. Wir werden uns umgehend die Zahlen f&uuml;r Frankfurt zusammenstellen lassen und analysieren&ldquo;, sagt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. &bdquo;Sind sie auch hier gestiegen, fordert das von uns Politiker*innen und allen Akteur*innen in diesem Feld nochmal deutlich mehr Anstrengungen. Frankfurt ist bundesweit f&uuml;hrend bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen ein sehr gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir haben das Angebot an Beratung deutlich erweitert und ausdifferenziert. Es gibt zum Beispiel inzwischen im Frauennotruf spezifische Beratung f&uuml;r Frauen mit einer Behinderung. Wir erproben Pr&auml;ventionskonzepte f&uuml;r junge M&auml;nner und f&ouml;rdern Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen jeden Alters. Und wir sind in die Arbeit mit Gewaltt&auml;tern eingestiegen. Wir wollen die T&auml;ter st&auml;rker in die Verantwortung nehmen mit dem Ziel einer Verhaltens&auml;nderung. Au&szlig;erdem m&ouml;chten wir bei denjenigen M&auml;nnern ansetzen, die Frauen kontrollieren sowie in Abh&auml;ngigkeiten halten wollen und die zu T&auml;tern werden k&ouml;nnten. Diesen Bereich wollen wir in den n&auml;chsten Jahren ausbauen. Aber Politik, Pr&auml;ventions-, Schutz- und Hilfsangebote k&ouml;nnen das Problem Gewalt nicht allein l&ouml;sen. Wir brauchen dringend die Unterst&uuml;tzung und ein Umdenken der Stadtgesellschaft. Wir m&uuml;ssen den Gewaltschutz von M&auml;dchen* und Frauen* ins Zentrum stellen und gemeinsam sichern. Es darf kein Tabu mehr sein, anzusprechen, dass Gewalt und &Uuml;bergriffe stattfinden. Die Scham muss die Seite von den Opfern zu den T&auml;tern wechseln, lernen wir gerade von einer mutigen Frau aus Frankreich. Und ich denke, dass wir jetzt dringend auch M&auml;nner als Vorbilder brauchen, die sich zu diesem Thema positionieren und sich einmischen.&ldquo;
Baumann f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Auf Bundesebene hat Frauenministerin Lisa Paus l&auml;ngst einen Entwurf f&uuml;r ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, in dem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r von Gewalt bedrohte M&auml;dchen und Frauen festgeschrieben werden soll. Es w&uuml;rde den von Hilfseinrichtungen und Kommunen schon lange geforderten fl&auml;chendeckenden Ausbau von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen ausl&ouml;sen. Gegen das Gesetz hatte der ehemalige Finanzminister sein Veto eingelegt &ndash; offensichtlich hat der Schutz von M&auml;dchen und Frauen vor Gewalt f&uuml;r ihn keine Priorit&auml;t. Nun soll das Gesetz aber noch vor den Neuwahlen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Wir rufen LINKE und CDU dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu unterst&uuml;tzen. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention w&auml;re es ein wichtiger n&auml;chster Schritt &ndash; und w&uuml;rde uns hier in Frankfurt auch entlasten.&ldquo;
&bdquo;Lassen Sie uns gemeinsam am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Frankfurt ein klares Zeichen setzen. Gehen Sie mit uns auf die Stra&szlig;e! Zeigen wir Solidarit&auml;t mit jeder Frau und jedem M&auml;dchen, die jemals Gewalt erfahren haben &ndash; und erh&ouml;hen wir die Aufmerksamkeit f&uuml;r den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen&ldquo;, ruft Baumann die Frankfurter*innen auf. Die Demonstration wird vom B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam mit dem Frauenreferat, NGOs und Gewerkschaften organisiert und findet am 25.11.2024 ab 17:00 Uhr an der Konstablerwache statt. Jede*r ist herzlich eingeladen.

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Menschenrechte

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet, bei zwei weiteren wurde dies täglich versucht. 360 Frauen und Mädchen starben, 578 wurden Opfer eines Tötungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und Mädchen gerichteten Straftaten – Hass im Netz, Sexualstraftaten, häusliche Gewalt und Menschenhandel – wurde ein Anstieg festgestellt. Bei häuslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 Fälle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und Mädchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.

Gewalt gegen Frauen auf alarmierendem Niveau – GRÜNE fordern Gewalthilfegesetz und gesellschaftliches Umdenken!

Am Montag wurde das Mahnmal f&uuml;r Opfer sexualisierter Gewalt auf dem ehemaligen Gel&auml;nde der Odenwaldschule eingeweiht. Hier erlebten &uuml;ber 900 Kinder und Jugendliche jahrelang Erniedrigung und Missbrauch. Mindestens 15 Betroffene begannen Suizid. Das Mahnmal wurde von Adrian Koerfer, selbst eines der Opfer, gestaltet und besteht aus drei &uuml;bergro&szlig;en, aneinander lehnenden T&uuml;rbl&auml;ttern mit unerreichbar hohen Griffen. &ndash; Ein geschlossenes Missbrauchssystem ohne Aussicht auf Entkommen. Es ist das bundesweit erste Mahnmal, das mit &ouml;ffentlichen Geldern von Land und Kreis gef&ouml;rdert wurde. Mit der Finanzierung &uuml;bernimmt die Politik Verantwortung f&uuml;r jahrelanges beh&ouml;rdliches Versagen. Als Landtagsabgeordneter begleite ich seit 14 Jahren Opfer der Odenwaldschule und setzte mich f&uuml;r das Mahnmal ein. Mit einer Petition erreichten wir bereits 2019, dass Kai Klose zwei unabh&auml;ngige Studien zum systematischen Missbrauch an der Odenwaldschule beauftragte. Diese zeigten eklatante Vers&auml;umnisse gegen&uuml;ber Schutzbefohlenen auf. Inzwischen sind die T&auml;ter verstorben, wegen Verj&auml;hrung wurden sie nicht belangt; immerhin wurde ein Opferfond eingerichtet. Weil nicht wiedergutgemacht werden kann, was geschah, m&uuml;ssen wir hinschauen, um zu verhindern, dass sich solche Gr&auml;ueltaten wiederholen! Das Mahnmal fordert eindr&uuml;cklich genau hierzu auf. Auch wenn es kein sch&ouml;ner Anlass war, war es mir wichtig, Adrian auch an diesem Tag beiseite zu stehen und seine Botschaft zu unterst&uuml;tzten. Den Bericht der Hessenschau dazu findet ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/odenwaldschule--mahnmal-wegen-missbrauch--hessenschau-vom-18112024,video-204012.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ab Minute 5:50.

Schulen

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Mahnmal an der Odenwaldschule – Hessens Behörden übernehmen Verantwortung

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>Gemeinsames Treffen mit STG 3: 3.12., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschersheimer Anlage
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.12. 19 Uhr (18:30h f&uuml;r Neumitgliedeer und Interessierte), Raum wird noch bekanntgegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 10.12., 20 Uhr, im &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr.
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.12.,&nbsp;Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 26.11., 19 Uhr, Online
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 29.11. 19 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Zum erfolgreichen Ausgang der Gespr&auml;che &uuml;ber eine Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem Campus der Goethe-Universit&auml;t in Bockenheim zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt und dem Kollektiv &bdquo;UFO.Frankfurt&ldquo; unter Vermittlung der Goethe-Universit&auml;t &auml;u&szlig;ern sich die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, wie folgt:
&bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en, dass sich die relevanten Akteur*innen so kurzfristig verst&auml;ndigen konnten, um eine Zwischennutzung des Geb&auml;udes der ehemaligen Kunstbibliothek im Rahmen der EU-Initiative &sbquo;New European Bauhaus&lsquo; gef&ouml;rderte Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; zu vereinbaren und gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg! Insbesondere freuen wir uns f&uuml;r die Aktiven in den ehrenamtlichen Initiativen, die sich im Projekt &sbquo;Vision 31&lsquo; engagieren und seit Jahren Ideen f&uuml;r Zwischen- und Nachnutzungen der Geb&auml;ude auf dem Kulturcampus entwickeln. Noch vor einer Woche wurden im Rahmen eines Symposiums im Offenen Haus der Kulturen die M&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Zwischennutzungen ausgelotet. Es ist gro&szlig;artig, dass nun eine zeitnahe Perspektive entstanden ist, die dort entwickelten &sbquo;Rezepte&lsquo; auch ausprobieren und umsetzen zu k&ouml;nnen. Sicherlich ist es ein ma&szlig;geblicher Beitrag zur L&ouml;sung, dass die KEG sich an der Zwischennutzung beteiligt und damit als Garant f&uuml;r einen zuverl&auml;ssigen Ablauf dieses Prozesses einsteht. Die mehrheitlich in Besitz der Stadt Frankfurt befindliche KEG ist bekannt und gesch&auml;tzt daf&uuml;r, bei schwierigen Fragen des Betriebs von Immobilien in die Verantwortung zu gehen. G&auml;be es die KEG nicht, m&uuml;sste man sie gr&uuml;nden! Wir bedanken uns bei den an der Vermittlung beteiligten Personen, insbesondere dem Planungsdezernenten Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, und w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn der gordische Knoten f&uuml;r weitere Zwischennutzungen, aber auch f&uuml;r die dringend erwartete Einigung f&uuml;r die langfristige Nutzung des Areals unter anderem durch die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst, das Frankfurt LAB und viele seit Jahren hochengagierte Wohngruppen, zeitnah gel&ouml;st w&uuml;rde."

Pressestatement der GRÜNEN im Römer vom 22.11.2024

GRÜNE begrüßen Einigung zur Zwischennutzung der ehemaligen Kunstbibliothek auf dem künftigen Kulturcampus

Liebe Freund:innen,
das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Doppelhaushalt f&uuml;r 2024/2025 ohne Auflagen genehmigt. Dadurch bekommen wir und insbesondere auch die vielen Zuwendungsempf&auml;nger Planungssicherheit. 
Neben kritischen Empfehlungen f&uuml;r die Zukunft gab es sogar etwas Lob. So hat das Hessische Innenministerium als zust&auml;ndige Aufsichtsbeh&ouml;rde die von mir eingef&uuml;hrte Haushaltsplanaufstellung des Zero-Based-Budgetings ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t &ndash; das freut mich pers&ouml;nlich nat&uuml;rlich besonders.
Aber noch wichtiger ist: Viele in Magistrat und Verwaltung haben an einem realit&auml;tsfesten, transparenten, ehrlichen und verantwortungsvollen Gestaltungshaushalt mitgearbeitet &ndash; und damit gemeinsam erfolgreich die Weichen f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt gestellt. 
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsgenehmigung-2024-und-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Bauen

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Planungssicherheit für viele Zuwendungsempfänger

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden waren sehr bewegend. Besonders beeindruckt hat mich die Energie und der Zusammenhalt, den ich dort sp&uuml;ren konnte. Es war ein starker Auftakt in einen Wahlkampf, der entscheidend f&uuml;r die Zukunft unseres Landes sein wird.
Mit gro&szlig;er Mehrheit haben wir Franziska Brantner und Felix Banaszak zu unseren neuen Parteivorsitzenden gew&auml;hlt. Sie bringen frischen Wind und klare Visionen mit. "Wir sind die Partei, die die soziale Frage ernst nimmt. Soziale Frage und Klimafrage sind eins," betonte Franziska in ihrer Rede. Dieses Verst&auml;ndnis ist gerade f&uuml;r uns in Frankfurt von gro&szlig;er Bedeutung, wo soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen m&uuml;ssen.
Ein besonderer Moment war die Verabschiedung unseres Frankfurter Bub Omid sowie Ricarda und des restlichen Vorstands. Omid hat sich mit unerm&uuml;dlichem Einsatz f&uuml;r unsere Visionen und Werte eingesetzt und war stets eine vertrauensbildende Kraft&mdash;nicht nur f&uuml;r uns in Frankfurt, sondern f&uuml;r die gesamte Partei. Ricarda hat uns mit ihrer Leidenschaft und ihrem Mut inspiriert. Ihnen allen gilt unser Dank f&uuml;r ihre Arbeit und ihr Engagement.
Ebenso freut es mich, dass Robert Habeck mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit als unser Kandidat nominiert wurde. "Gro&szlig;e Probleme m&uuml;ssen mit genauso gro&szlig;en Antworten bearbeitet werden," sagte Robert in seiner Rede. Diese Einstellung brauchen wir jetzt mehr denn je. Er steht f&uuml;r eine Politik der Verantwortung, der Zuversicht und des Mutes&mdash;Werte, die auch uns in Frankfurt antreiben.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Schwung mitzunehmen und aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Robert den R&uuml;cken st&auml;rken und f&uuml;r unsere Vision eines gerechten, &ouml;kologischen und weltoffenen Deutschlands k&auml;mpfen. Die kommenden Monate werden herausfordernd sein, aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam einen grandiosen Wahlkampf auf die Beine stellen.
Lasst uns in Frankfurt zeigen, dass wir die Kraft der Zuversicht sind. Ob durch Gespr&auml;che am K&uuml;chentisch, Engagement in lokalen Initiativen oder Teilnahme an unseren Veranstaltungen&mdash;jeder von euch macht einen Unterschied und auf den kommt es jetzt an.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e und bis ganz bald,
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Energie und der Zusammenhalt auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Schwarz-Rot k&uuml;rzt den Kommunen 400 Millionen Euro. Denn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot streicht den Kommunen Millionen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene wird die jetzt von Schwarz-Rot beschlossene K&uuml;rzung die meisten Kommunen im n&auml;chsten Jahr in gro&szlig;e Haushaltsn&ouml;te bringen.
Der schwarz-roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese K&uuml;rzung des KFA f&uuml;r St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt f&uuml;r eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, h&ouml;hlt sie mit dem jetzt vorliegenden Finanzplanungserlass f&uuml;r das Jahr 2025 die Haushalts- und Schuldenregeln f&uuml;r die Kommunen massiv aus. So sollen &bdquo;Spielr&auml;ume&ldquo; genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Damit k&ouml;nnten auch Kassenkredite, die nach dem Entschuldungsprogramm &bdquo;Hessenkasse&ldquo; der Vergangenheit angeh&ouml;ren sollten, wieder anwachsen. Dazu passt, dass die CDU-gef&uuml;hrte Landesregierung den Kommunen jetzterlaubt, auch mit sogenannten Globalen Minderausgaben zu arbeiten.
Im Klartext hei&szlig;t das: Die Landesregierung k&uuml;ndigt an, in Zukunft nicht mehr so genau hinzuschauen und treibt die Kommunen lieber in die Verschuldung, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Schwarz-Rot k&uuml;rzt den KFA gegen&uuml;ber der Schwarz-Gr&uuml;nen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese K&uuml;rzung dadurch zu kompensieren, dass wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.
<a name="_GoBack"></a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Schwarz-rote Landesregierung treibt Kommunen in die Verschuldung

Liebe Freund*innen,&nbsp;
ich war gerade dabei, mein Gr&uuml;ne Woche-Intro an meine Vorstandskolleg*innen zu schicken, als ich Instagram aufmachte und mich der neueste Post von der Tagesschau zur&uuml;ck in die d&uuml;stere Realit&auml;t einer Frau in Deutschland katapultierte. Ich wollte &uuml;ber diese beeindruckende Bundesdelegiertenkonferenz schreiben, die inspirierenden Reden, die lebendigen Debatten. &Uuml;ber die Antr&auml;ge und nat&uuml;rlich auch &uuml;ber uns im Team Robert. #kanzlerera
*Triggerwarnung: Femizide, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel*
Am Dienstag, dem 19. November 2024, wurde von Lisa Paus, Nancy Faeser und Michael Kretschmer das aktuelle Lagebild &bdquo;Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&ldquo; vorgestellt. 938 Femizide &ndash; 938 T&ouml;tungsdelikte im Jahr 2023 an Frauen, weil sie Frauen sind. 52.330 Sexualstraftaten. 180.715 F&auml;lle h&auml;uslicher Gewalt. 17.193 F&auml;lle digitaler Gewalt. 591 F&auml;lle von Menschenhandel. Und das sind nur die Zahlen, die in der Statistik auftauchen.
Mit der Istanbul Konvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet, genau dieser ersch&uuml;tternden Realit&auml;t von Frauen &ndash; die sich von Jahr zu Jahr verschlechtert &ndash; etwas entgegenzusetzen. Wir sind im Jahr 2024 und noch immer gibt es in Deutschland nicht ausreichend Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern, geschweige denn, dass diese ausfinanziert sind. Noch immer steht unsere Entscheidung &uuml;ber unseren K&ouml;rper im Strafgesetzbuch &ndash; als w&auml;ren wir nicht f&auml;hig, diese Entscheidung selbst zu treffen. Egal wo ich hinschaue, sind patriarchale Strukturen und Misogynie an der Tagesordnung.
&bdquo;Bist du eine junge Frau in der Politik oder in der &Ouml;ffentlichkeit, dann ist dir nichts garantiert &ndash; au&szlig;er dass du es garantiert falsch machst. Sind wir selbstbewusst, dann nehmen wir zu viel Raum ein. Tun wir es nicht, nennt man uns Mauerbl&uuml;mchen. Gehasst werden wir so oder so. &Uuml;ber den Hass sollen wir die ganze Zeit reden, aber bitte niemanden damit bel&auml;stigen, es soll ja um die Inhalte gehen. Auf alles sollen wir eine Antwort haben, aber wehe du hast auf alles eine Antwort &ndash; das w&auml;re ja arrogant. Der eigene Lebensstil wird auf &Ouml;koregeln &uuml;berpr&uuml;ft, die man &uuml;berhaupt nicht selbst aufgestellt hat. Und wehe du lebst wirklich &ouml;kologisch, das w&auml;re ja moralisierend. Und komm bitte jetzt nicht auf den Gedanken, Witze zu machen, das w&auml;r ja unseri&ouml;s. Aber auch schade irgendwie, dass die jungen Frauen heute so wenig Humor haben und selbst dann, wenn wir einfach nur ein einziges Mal ausreden wollen, dann kommen wir leider nicht zum Punkt. 16 Jahre Merkel und bis heute wissen wir nicht, wie eine Politik aussieht, in der wir nicht andauernd daraufhin &uuml;berpr&uuml;ft werden, wie sehr wir es schaffen, uns in mittelalte M&auml;nner zu verwandeln, um selbst daran kategorisch zu scheitern.&ldquo; 
Ganz ehrlich? Mich wundert es &uuml;berhaupt nicht, dass dieser Ausschnitt aus Luisa Neubauers Laudatio f&uuml;r Ricarda Lang viral ging. Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind unter anderem aus der Frauenbewegung heraus entstanden. Wir haben als einzige Partei ein Frauenstatut, was unsere Utopie und unser Selbstverst&auml;ndnis widerspiegelt &ndash; jedes Mitglied das unserer Partei beitritt, unterschreibt dies mit dem Mitgliederantrag: Wir erkennen an, dass mindestens 50% unserer Pl&auml;tze in den Gremien, auf den Listen und bei Debatten den Frauen zusteht. Wir setzen uns (ja, auch die M&auml;nner!) daf&uuml;r ein, dass sich diese Utopie von einer gleichberechtigten Welt, Schritt f&uuml;r Schritt in den Gesetzen und in der Realit&auml;t widerspiegelt. F&uuml;r all die Frauen in Deutschland und auf der Welt m&uuml;ssen wir bei der n&auml;chsten Bundestagswahl ein Zeichen setzen: Wir stehen gemeinsam an der Seite der Opfer und werden alles daf&uuml;r tun, dass keine Frau mehr ermordet oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt wird, nur weil sie eine Frau ist. Wir werden gegen die Ungleichheit und den Rechtsruck, welcher die Fortschritte St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck wieder vernichtet, k&auml;mpfen. In unserer Partei, am K&uuml;chentisch, auf der Stra&szlig;e und in den Parlamenten. Ihr fragt euch, wie das gehen soll? Ich h&auml;tte da ein paar Vorschl&auml;ge: Wir sehen uns alle morgen (Samstag, 23.11.) auf der Wahlversammlung, um dort unsere Kandidat*innen f&uuml;r die Bundestagswahl zu w&auml;hlen. Am Montag (25.11.) treffen wir uns um 17:00 Uhr an der Konstabler Wache, um gemeinsam am Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* auf die Stra&szlig;e zu gehen. Und ansonsten werden wir gemeinsam diesen Wahlkampf rocken, um in der n&auml;chsten Amtsperiode im Bundestag den konservativen und rechten Kr&auml;ften etwas entgegenzusetzen.
In diesem Sinne: Smash the patriarchy!&nbsp; Eure Kathi <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisvorstand Frankfurt am Main&nbsp;</a>

Geschlechtergerechtigkeit

Smash the patriarchy!  

Die FDP bet&auml;tigt sich mal wieder als &bdquo;Steigb&uuml;gelhalter&ldquo; f&uuml;r CDU und SPD, um den Naturschutz im Wald zu schleifen.
Mit einem Gesetzentwurf will sie den Bannwald einseitig f&uuml;r wirtschaftliche Interessen preisgeben. Bei der FDP wundert uns das nat&uuml;rlich nicht. Aber auch CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass &bdquo; die in den Regionalpl&auml;nen als Vorrang- und Wei&szlig;fl&auml;chen f&uuml;r den Abbau oberfl&auml;chennaher Lagerst&auml;tten ausgewiesenen Fl&auml;chen und die in laufenden Verfahren befindlichen Fl&auml;chen vollst&auml;ndig erschlossen und tempor&auml;re Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des &ouml;kologischen Eingriffs erm&ouml;glicht werden &bdquo; sollen.
Entsprechend haben die Vertreter*innen von CDU, SPD und der zust&auml;ndige Minister in der Plenardebatte erkl&auml;rt, dass die Koalition&nbsp; einen Gesetzentwurf vorbereitet, der in Richtung des FDP Vorschlags geht und das Waldgesetz entsprechend angepasst werden soll. Die FDP treibt das schwarz-rote Rollback beim Naturschutz im Wald weiter voran. In Zeiten der Klimakrise und des Artenverlustes ist das die falscheAntwort. CDU und SPD m&uuml;ssen nun zeigen, dass sie zumindest beim Bannwaldschutz noch einen Funken Naturschutzverstand haben.
Zum Hintergrund: Bannwald ist die h&ouml;chste Schutzkategorie im Wald in Hessen. Wir haben in den letzten 10 Jahren daf&uuml;r gesorgt, dass dieser Schutz wieder greift, nachdem er f&uuml;r den erneuten Flughafenausbau abgesenkt wurde. Unser Frankfurter Stadtwald ist auch zu einem gro&szlig;en Teil Bannwald, weil er unverzichtbar ist.

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Nach FSC-Aus, Naturschutzgebiets-Aus im Wald: Bannwaldschutz soll auch geschliffen werden

Wie vielf&auml;ltig Frankfurt ist, was f&uuml;r die Menschen von Bedeutung ist und wof&uuml;r sie sich einsetzen, das zeigt auch 2025 der Kalender &bdquo;Vielfalt bewegt Frankfurt&ldquo; des Amka. Auf zw&ouml;lf Monatsfotos sind Vereine und Initiativen abgebildet, die etwas f&uuml;r das Miteinander in der Stadt tun. Unter anderem das Atelier Eastend, wo sich Menschen mit und ohne Behinderung treffen. Das September-Motiv stellt Maisha vor: Der Verein unterst&uuml;tzt afrikanische Frauen beim Ankommen in Frankfurt. Zu sehen sind auch Kinder und Senior:innen, die gemeinsam im Zirkus Zarakali proben, der schwule M&auml;nnerchor &bdquo;Die Mainsirenen&ldquo;, Theater gegen Rassismus und die Religionsgemeinschaft Bah&aacute;&rsquo;&iacute;. &nbsp;Rund 1.600 Kalender-Eintr&auml;ge zeigen, wie viele kulturelle, religi&ouml;se und nationale Feiertage in Frankfurt begangen werden. Zum Abholen bereitliegt der kostenfreie Kalender im neuen Frankfurt Welcome &amp; Information Center, Mainzer Landstra&szlig;e 293, er kann auch per E-Mail unter <a href="mailto:amka.publikationen@stadt-frankfurt.de">amka.publikationen@stadt-frankfurt.de</a> bestellt werden. Zudem liegt er in den Stadtb&uuml;chereien aus, in der B&uuml;rgerberatung in der Neuen Altstadt, in den B&uuml;ros der Quartiersmanager:innen und in der VHS. Alle Infos sind auch <a href="http://www.amka.de/kalender-2025" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;abrufbar. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kalender-amka/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Nargess23

Antidiskriminierungsteam

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Der Kalender „Vielfalt bewegt Frankfurt“ des Amka

Liebe Freund:innen, 
360 ermordete Frauen oder M&auml;dchen in Deutschland. Fast t&auml;glich wurde im vergangenen Jahr eine Frau oder ein M&auml;dchen Opfer eines Femizids. Das ist ein Ergebnis einer neuen Untersuchung, die eine Woche vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im &bdquo;Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalttaten&ldquo; von der Bundesregierung ver&ouml;ffentlicht wurde. Die Erkenntnis aus diesem Lagebild: In allen Bereichen &ndash; Gewalttaten, wie auch frauenfeindliche Straftaten - sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und das ist &bdquo;nur&ldquo; die Statistik. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel h&ouml;her. 
Es ist nicht nur ein &bdquo;Gef&uuml;hl&ldquo;, liebe Freund:innen, dass Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen in Deutschland zunimmt. Die Zahlen aus dem ersten &bdquo;Lagebild&ldquo; belegen dies. &Uuml;brigens ist das Lagebild eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention zur Sammlung und Bereitstellung von Daten, der Deutschland nun nachkommt. 
928 Frauen und M&auml;dchen wurden 2023 Opfer von versuchten T&ouml;tungen: 360 von ihnen starben. Auch Sexualstraftaten, h&auml;usliche und digitale Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sind gestiegen. Das ist entsetzlich. Das muss ein Ende haben. Wir m&uuml;ssen Frauen und M&auml;dchen besser sch&uuml;tzen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz. So schnell wie m&ouml;glich. &nbsp;
Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen ist eine Menschenrechtsverletzung!
Macht daher alle mit! Zeigt Euch gemeinsam mit uns am 25. November &ndash; und an den Veranstaltungstagen davor und danach - solidarisch mit allen Frauen und M&auml;dchen und geht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen mit uns auf die Stra&szlig;e.
Sagt "NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;. 
Demonstriert mit uns und dem B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte gemeinsam auf der Kundgebung und anschlie&szlig;ender Demo auf der Konstablerwache; seid auf dem Eisernen Steg, wo das Frauenreferat auch in diesem Jahr mit dem Banner "Respekt. Stoppt Sexismus." ein weithin sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen setzt. Seht Euch Paulskirche und andere Geb&auml;ude in der Stadt an, die wir gemeinsam mit den ZONTA Clubs Frankfurt in orange anstrahlen. Macht Fotos mit Euren Handys und postet die Bilder in Eure Kan&auml;le. Kommt an den Infoscreens an der U-Bahn Hauptwache, Bornheim oder anderswo ins Gespr&auml;ch &uuml;ber die kurzen Videos zum 25. November oder seht Euch auf unseren Instagram-Kan&auml;len &ndash; meinem und dem von Frauenreferat &ndash; das Reel zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an: (Fast) alle Magistratsmitglieder und Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin, sagen hier &bdquo;NEIN zu jeder Form von Gewalt&ldquo;.
Es gibt so viele M&ouml;glichkeiten jederzeit, aber besonders jetzt zu protestieren.
Liebe Freund:innen, Gewalt f&auml;ngt nicht erst bei k&ouml;rperlichen &Uuml;bergriffen an, sondern zeigt sich auch in finanzieller Abh&auml;ngigkeit, in digitalem und psychischem Terror. 
Davon bleibt vieles im Verborgenen. Lasst uns gemeinsam mit unserem Protest allen Frauen und M&auml;dchen zeigen, die von Gewalt bedroht oder dieser ausgesetzt sind, <a name="_GoBack"></a>dass sie nicht allein sind. Frankfurt bietet ihnen ein breites Hilfesystem. &nbsp;Lasst uns ihnen gemeinsam Mut machen, sich Hilfe zu suchen und sich helfen zu lassen. &nbsp;
Frauen und M&auml;dchen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
Eure Tina 
Eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um den Aktionstag sind zu finden im aktuellen Newsletter des Frauenreferats <a href="https://www.info.frauenreferat.frankfurt.de/news_aktuell_online.html" target="_self">hier im November-Newsletter 2024</a>.
Das Reel von Frauendezernat und Frauenreferat gemeinsam mit dem Aktionsb&uuml;ndnis l&auml;sst sich &uuml;ber <a href="https://www.instagram.com/p/DB-2X9ZofQf/" target="_blank" rel="noopener">diesen Link</a> aufrufen.&nbsp;

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

360 ermordete Frauen oder Mädchen in Deutschland

50. Bundesparteitag von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Wiesbaden
Am letzten Wochenende hat unsere Bundesdelegiertenkonferenz im sch&ouml;nen Wiesbaden stattgefunden. Es war ein fulminanter Parteitag und ein motivierender Auftakt f&uuml;r die n&auml;chsten Monate. Die GR&Uuml;NEN Hessen waren tolle Gastgebende. Viele von euch waren vor Ort &ndash; als Delegierte und auch als G&auml;ste &ndash; und haben zu der gro&szlig;artigen Stimmung beigetragen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n daf&uuml;r an euch alle! Wir haben mit Robert Habeck einen gr&uuml;nen Kanzlerkandidaten nominiert, der Kanzler kann &ndash; f&uuml;r die Menschen und auf Augenh&ouml;he mit den Menschen. Und wir haben einen neuen Bundesvorstand gew&auml;hlt, der nun direkt einen kurzen, intensiven Bundestagswahlkampf planen und umsetzen muss. Alle sind sehr motiviert und voller Tatendrang. Neben unseren neuen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, wurde auch unsere ehemalige Umweltdezernentin und OB-Kandidatin Manuela Rottmann als Bundesschatzmeisterin in den Vorstand gew&auml;hlt. Allein in den letzten Tagen sind 14.000 neue Mitglieder bei den GR&Uuml;NEN eingetreten. Das sind etwa zehn Prozent mehr Mitglieder. Auch dieser Zuspruch gibt uns allen R&uuml;ckenwind f&uuml;r den anstehenden Winterwahlkampf. Es war ein Parteitag des Neubeginns und auch der Abschiede. Neben Ricarda Lang und mir wurden auch J&uuml;rgen Trittin als Bundestagsabgeordneter sowie Ska Keller und Reinhard B&uuml;tikofer als Europaabgeordnete verabschiedet. Zum meinem Abschied haben <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wb2A0dFsehg" target="_blank" rel="noopener">Wolfgang Ischinger</a>&nbsp;und auch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=e92kSko6YSw" target="_blank" rel="noopener">ich selbst </a>geredet. Zum Ende meiner Zeit als Bundesvorsitzender hat die <a href="https://www.fr.de/politik/gruene-nouripour-interview-parteitag-habeck-ampel-aus-koalition-kandidatur-lang-nachfolge-93415057.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau ein Interview</a> mit mir gef&uuml;hrt.
Wahlversammlung Bundestagswahlkreise am Samstag, 23.11.
An diesem Samstag stellen wir Frankfurter Gr&uuml;ne uns f&uuml;r den Bundestagswahlkampf auf und w&auml;hlen unsere Direktkandidierenden f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise. Ich m&ouml;chte wieder antreten und erneut das Direktmandat im Wahlkreis 182 (wurde umbenannt, bisher WK 183) gewinnen. Daf&uuml;r bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/231124/omid-nouripour-1844" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Bundesparteitag und Frankfurter Wahlversammlung am Samstag

Schuldenbremse reformieren oder abschaffen? Das war eine der vielen Fragen, die uns letztes Wochenende auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden besch&auml;ftigt haben. Nach intensiver Debatte beschlossen wir, eine Reform anzustreben. Unstrittig war dabei, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitionsbremse darstellt, die so nicht mehr zeitgem&auml;&szlig; ist. Doch w&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN den Blick nach vorne richten, kommt die CDU-Fraktion im R&ouml;mer mit einer Forderung daher, die aus der Zeit gefallen zu sein scheint: eine Art kommunale Schuldenbremse f&uuml;r Frankfurt! <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/20460ed1-103f-4421-b7ff-bf43139d65bf">Keine gute Idee</a>, findet auch unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina D&uuml;wel. Sie betont, dass gerade jetzt massive Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Es ist entscheidend, dass wir durch kluge Ausgaben die Lebensqualit&auml;t der B&uuml;rger*innen sowie die Wirtschaftskraft unserer Stadt langfristig sichern. Genau das tun wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte f&uuml;r wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
Auch im Doppelhaushalt 2024/2025, der nun vom hessischen Innenministerium gr&uuml;nes Licht erhalten hat. Die <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/4420bb8d-3793-4ae4-b2b8-0473a0c93a81">Genehmigung</a> durch das Land freut uns sehr. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir Planungssicherheit f&uuml;r die Stadt sowie ihre zahlreichen Zuwendungsempf&auml;nger*innen f&uuml;r 2025 und kommen damit &bdquo;vor die Lage&ldquo;. Au&szlig;erdem wurde dieser Haushalt erstmals nach der Methode des Zero-Base-Budgeting aufgestellt, statt wie bisher &uuml;blich &ndash; zum Teil gew&uuml;rfelt wirkende &ndash; Ans&auml;tze einfach fortzuschreiben. So wird realistischer dargestellt, welche Ausgaben tats&auml;chlich vonn&ouml;ten sind, was ein wichtiger Schritt zur Optimierung der st&auml;dtischen Finanzplanung ist. Das haben wir in erster Linie unserem K&auml;mmerer zu verdanken und sagen deshalb danke, Bastian! Wir sehen auch hier: GR&Uuml;N wirkt!
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Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

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