Autoren

Jahr

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Finanzen

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

W&auml;hrend letzte Woche Donnerstag &uuml;ber Frankfurt ein Unwetter tobte, tagte die Stadtverordnetenversammlung im R&ouml;mer. Drei Themen waren an diesem Abend besonders wichtig. Da w&auml;re zum einen der kommunalpolitische Situationsbericht des Oberb&uuml;rgermeisters. Zeitlich passend zum Erscheinen unserer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">Zwischenbilanz</a>*, zog auch er von Donner und Blitz begleitet eine Bilanz seines ersten Amtsjahres. F&uuml;r uns sprach Katharina dazu, ihre erste Rede als neue Fraktionsvorsitzende. Sie warf einen Blick zur&uuml;ck auf das bisher erreichte und f&uuml;hrte aus, inwiefern wir &bdquo;Frankfurt neu denken&ldquo;. Auch hatte sie eine wichtige Botschaft an die Opposition: In Anbetracht des Erstarkens antidemokratischer Kr&auml;fte, appellierte sie an alle Demokra*tinnen, bei ihrer Kritik sachlich zu bleiben und sich nicht am populistischen Schlechtreden zu beteiligen, um die Feind*innen unserer Demokratie nicht zu best&auml;rken. Wie recht sie hat. Anschlie&szlig;end kamen wir zu Debatte und Beschluss des <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?94?27?">Antrags Klimastadt Frankfurt</a> im Beisein von Vertreter*innen des B&uuml;ndnisses &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo;. Hervorgegangen war dieser Antrag aus mehrmonatigen Verhandlungen mit dem B&uuml;ndnis auf Grundlage ihrer Forderungen, die sie in Form eines B&uuml;rger*innenentscheids mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften eingereicht hatten (<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/117064eb-a97f-43f8-ab3f-ab53583ea9a2">wir berichteten</a>). Die Verabschiedung dieses Antrags war nicht nur ein H&ouml;hepunkt des Abends, sondern stellt auch einen Meilenstein beim Erreichen des Ziels &bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035&ldquo; dar, wie unser Redner David ausf&uuml;hrte. Abschlie&szlig;end brachten wir dann zu sp&auml;ter Stunde noch eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?58?15?">St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv</a> zu begr&uuml;nden. Emre sprach f&uuml;r uns dazu und machte deutlich: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Ein sehr sch&ouml;ner Abschluss dieses Abends.
*Apropos Zwischenbilanz: Gerne m&ouml;chten wir an unser Angebot erinnern, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen, um gemeinsam einen tieferen Blick in diese zu werfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an&nbsp;<a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Demokratie

Römer-Fraktion

Haushalt

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Klimaschutz

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung: Blitze, Klima und Lviv

Anl&auml;sslich des 80. Geburtstags der ehemaligen Oberb&uuml;rgermeisterin Frankfurts, Petra Roth, &auml;u&szlig;ern sich Fraktionsvorsitzende Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis wie folgt:
"Wir freuen uns, Petra Roth am 9. Mai zum ihrem 80. Geburtstag gratulieren zu k&ouml;nnen. Frau Roth hat die Entwicklung Frankfurts f&uuml;r viele Jahre ma&szlig;geblich gepr&auml;gt und sich auch nach ihrer aktiven Zeit als Oberb&uuml;rgermeisterin weiter in der Stadtgesellschaft eingebracht, wenn es darauf ankam. So ist sie etwa noch in diesem Fr&uuml;hjahr bei den Demonstrationen gegen rechts als kraftvolle Rednerin aufgetreten. Auch aufgrund zahlreicher positiver Erfahrungen aus ihrer aktiven Zeit als Oberb&uuml;rgermeisterin sind ehemalige und aktuelle Fraktionsmitglieder der GR&Uuml;NEN Petra Roth sehr verbunden. Sie handelte stets b&uuml;rgernah und brachte Neugier auf die Perspektive ihres Gegen&uuml;bers mit, auch wenn die Auffassungen unterschiedlich waren. Sie wirkte als Moderatorin einer erfolgreichen Koalition und war dabei auch unsere Mitstreiterin f&uuml;r den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik sowie f&uuml;r eine humane Migrationspolitik. Au&szlig;erdem trat sie als Ideengeberin f&uuml;r zahlreiche Projekte in der Stadtentwicklung Frankfurts auf. Manche Ergebnisse, wie der Bau der Neuen Altstadt, lassen sich heute schon bewundern. Andere, wie der Kulturcampus, befinden sich noch in der Umsetzung. Wir w&uuml;nschen Petra Roth noch viele gl&uuml;ckliche und gesunde Lebensjahre und freuen uns darauf, ihren Geburtstag gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu feiern."

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressestatement anlässlich des 80. Geburtstags der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth

Pressestatement der GRÜNEN im Römer anlässlich des 80. Geburtstags der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/35989cbd-92b9-4d46-b765-b6e10355e08e?width=500&amp;height=298" alt="Streit Website" />
Lust auf ein Streitgespr&auml;ch mit uns? "Streit ist wichtig: Er gibt uns die Chance, uns zu verstehen, auszutauschen und anzun&auml;hern&ldquo;. So k&uuml;ndigt das Museum f&uuml;r Kommunikation ihre derzeitige Sonderausstellung an. RICHTIG streiten ist enorm wichtig. Unsere Demokratie lebt von Streit und (konstruktiver) Streit geh&ouml;rt zu jeder demokratischen Auseinandersetzung dazu. Wir GR&Uuml;NE kennen das von unseren internen Veranstaltungen und Wahlk&auml;mpfen, bei denen es in der Sachdiskussion mitunter hoch hergeht. Mit einer F&uuml;hrung durch die Ausstellung wollen wir uns diesem Thema n&auml;hern. Du bist herzlich eingeladen, wenn du Lust hast, dich zu streiten - ob Mitglied oder nicht: die ersten 15 Personen, die sich anmelden, nehmen wir mit.
Die F&uuml;hrungskosten &uuml;bernehmen wir f&uuml;r euch. Der Eintritt ist selbst zu tragen. Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter <a href="mailto:anmeldung@gruene-frankfurt.de">anmeldung@gruene-frankfurt.de</a> bis zum 03.05.Weitere Details erhaltet ihr dann in der Best&auml;tigungsmail. Wir freuen uns auf diese Einblicke in konstruktives Streiten mit Euch.
Die Veranstaltung startet um 18:30 Uhr und findet im Museum f&uuml;r Kommunikation, Schaumainkai 53, statt.

Kreisverband

Veranstalter*innen: AG Strak für Demokratie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

Willst du Streit? Führung durch das Museum für Kommunikation - ANMELDUNG BIS HEUTE ABEND MÖGLICH

Nach dem Genderverbot in hessischen Abschlusspr&uuml;fungen setzt die hessische Landesregierung eine weitere sinnlose Vorschrift drauf und will f&uuml;r hessische Hochschulen und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk das Genderns mit Sonderzeichen verbieten.
Wir Gr&uuml;ne stellten hierzu einen dringlichen Berichtantrag. -Leider konnte die Regierung nicht erkl&auml;ren, welche konkreten Probleme das Genderverbot l&ouml;st oder wie genau ein Genderverbot m&uuml;ndige B&uuml;rger*innen nicht bevormundet. Vielmehr argumentierte SPD-Ministerin Hoffman damit, dass ein Verbot ohne Sanktionen eigentlich gar kein Verbot sei und verstieg sich sogar zu der Behauptung, es gebe gar kein Genderverbot.Die Antworten machen deutlich, es geht um Symbolpolitik ohne jeglichen Mehrwert. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wir brauchen keine Sprachpolizei der Landesregierung. Ob und wie gegendert wird, sollen die Menschen selbst entscheiden.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00447.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zu unserem Antrag.

Marcus23 2

Anti-Diskriminierung

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Genderverbot - Mündige Bürgerinnen und Bürger statt sinnloser Vorschriften

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Aus den drei Preistr&auml;gern des vorangegangenen Wettbewerbs konnte nun unter Abw&auml;gung aller eingereichten Unterlagen der Zuschlag an die Bietergemeinschaft Fichtner Water &amp; Transportation in Zusammenarbeit mit Faktorgruen Landschaftsarchitekten erteilt werden. Die Bietergemeinschaft hat mit Referenzen von erfolgreich umgesetzten und von der &Ouml;ffentlichkeit gut angenommenen Projekten gerade im Bereich der Gestaltung von Aufenthaltsfl&auml;chen &uuml;berzeugt. An dem Entwurf f&uuml;r den Schweizer Platz beeindruckt der sensible Umgang mit der baulichen Situation vor Ort. Zudem weist er sich in seiner &Uuml;berarbeitung durch eine zukunftsf&auml;hige und klimaangepasste Planung aus. Besonders anpassungsf&auml;hig erscheint er im Hinblick auf sichver&auml;ndernde Gegebenheiten durch die Mobilit&auml;tswende. Ich freue mich, dass wir uns nun auf den Weg der weiteren Ausarbeitung der Planung machen k&ouml;nnen. Weitere Infos zu Sachstand und Vorgehen findet ihr in der <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/bietergemeinschaft-nimmt-vorplanung-fuer-den-schweizer-platz-auf/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung</a>.

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Zuschlag erteilt: Bietergemeinschaft kann mit der Vorplanung für den Schweizer Platz beginnen

Liebe Freundinnen und Freunde,
die j&uuml;ngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die Notwendigkeit einer raschen und entschlossenen EU-Erweiterung verdeutlicht. Mir zeigt dieser Angriff, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst&auml;ndlich sind. Es ist unsere Pflicht, Europa weiterzudenken und f&uuml;r seine Prinzipien einzustehen. Der Ausbau der EU, insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans, ist alternativlos. Die Erweiterung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r die betroffenen L&auml;nder. Die Begehung der historischen EU-Osterweiterung, an der auch Ex-Au&szlig;enminister Fischer und der ehemalige polnische Au&szlig;enminister Cimoszewicz teilnahmen, erinnert uns daran, dass wir keine Grauzonen zulassen d&uuml;rfen, die anderen autokratischen Staaten Raum geben w&uuml;rden, unsere Einheit zu bedrohen.
Die j&uuml;ngste Zusage von 60 Milliarden Dollar Milit&auml;rhilfe durch den US-Kongress ist ein starkes Signal der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Als Mitglieder der Europ&auml;ischen Union und als Teil der internationalen Gemeinschaft m&uuml;ssen auch wir unsere Unterst&uuml;tzung weiter ausbauen. Diese Hilfe ist entscheidend, um der Ukraine in ihrem Kampf f&uuml;r Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung beizustehen. Wir, als Europ&auml;er*innen, sind verpflichtet, nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten zur Seite zu stehen.
Dar&uuml;ber hinaus freue ich mich besonders, dass unsere gr&uuml;n gef&uuml;hrte R&ouml;mer-Koalition nun eine St&auml;dtepartnerschaft zwischen Frankfurt und der ukrainischen Stadt Lviv eingegangen ist. Diese Partnerschaft ist ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t und der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Lviv hat seit Beginn des Krieges eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe gespielt und bietet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen.
Wir stehen vor gro&szlig;en Herausforderungen, doch ich will auch betonen, dass wir diese gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen. Unsere neuen Verbindungen und unsere fortgesetzte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die EU-Erweiterung und die Ukraine zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte zu k&auml;mpfen, die uns alle verbinden.
Ich danke Euch f&uuml;r Euer Engagement und Eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam handeln, f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r ein starkes, vereintes Europa.
Mit gr&uuml;nen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Bundestagsfraktion

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Die Ukraine und ein starkes, vereintes Europa

Der 1. Mai ist der Tag der Mai-Demo auf dem R&ouml;merberg und des Radklassikers. Beim Radrennen treten aber nicht nur die Profis an, sondern unter anderem auch Sportler:innen mit und ohne Behinderung. Ich hatte die gro&szlig;e Freude, am Mittwoch auf dem Opernplatz die Siegerehrung f&uuml;r das Inklusionsrennen vornehmen zu d&uuml;rfen. Dabei hatten die Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler der Paul-Hindemith-Schule, einer Gesamtschule, und der Panoramaschule (F&ouml;rderschule) gemeinsame Teams gebildet und sind gemeinsam das Rennen gefahren. Es war ein gro&szlig;er Spa&szlig; zu sehen, mit welcher Freude und Leidenschaft die Sch&uuml;ler:innen den Wettkampf angegangen sind. Ich finde, das Inklusionsrennen macht deutlich, wie Radsport auch ein Mittel f&uuml;r eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft sein kann. Inklusion bedeutet ja, dass alle mitmachen k&ouml;nnen. Das hei&szlig;t, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen mit unterschiedlichen Bed&uuml;rfnissen &uuml;berall teilhaben k&ouml;nnen, wenn sie das m&ouml;chten. Wir brauchen diese Vielfalt in der Stadt und k&ouml;nnen so viel voneinander lernen &ndash; dass Leistung nicht immer harter, verbissener Wettkampf sein muss, sondern etwas ganz Pers&ouml;nliches sein kann. Eure Nargess

Nargess23

Sport

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 18 vom 3. Mai 2024

Mai-Demo und Radklassiker

Liebe Freund:innen,
Crack ist inzwischen in Frankfurt und vielen anderen St&auml;dten die am h&auml;ufigsten konsumierte illegale Droge &ndash; und das hat ganz konkrete Auswirkungen auf unsere drogenpolitische Arbeit. Denn unsere Hilfsangebote m&uuml;ssen dringend zukunftsfest gemacht und gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Unter anderem brauchen wir schnellstm&ouml;glich ein &bdquo;Integriertes Sucht- und Drogenhilfezentrum&ldquo;. Wie weit wir mit der Planung bereits sind und warum genau jetzt das Hessische Innenministerium liefern muss, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/drogenhilfezentrum/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Elke23 800

Bahnhofsviertel

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Unser geplantes Drogenhilfezentrum

Die Koalition hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eine historisch bedeutsame Partnerschaft auf den Weg gebracht.
&bdquo;Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Europapolitik der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Die St&auml;dtepartnerschaft ist ein Ausdruck des Engagements Frankfurts, aktiv zur Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen in Lviv beizutragen. Lviv hat seit Beginn des Konflikts eine Schl&uuml;sselrolle bei der Unterst&uuml;tzung von Vertriebenen und der Verteilung von humanit&auml;ren Hilfsg&uuml;tern gespielt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits zuvor ihr Engagement f&uuml;r die Ukraine bekundet und geht nun mit diesem Beschluss einen entscheidenden Schritt weiter. &bdquo;Es ist notwendig, diese Partnerschaft sofort in die Wege zu leiten und nicht, wie urspr&uuml;nglich angedacht, bis zum Ende des Krieges zu warten. Mit gro&szlig;er Freude erwarten wir daher schon Mitte Mai die erste Delegation der Stadt Lviv in Frankfurt&ldquo;, f&uuml;hrt Telyakar weiter aus. Der Beschluss entspricht dem Wunsch der B&uuml;rger*innen Frankfurts, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
Die j&auml;hrlichen Kosten f&uuml;r die St&auml;dtepartnerschaft belaufen sich auf 50.000 Euro, die f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen und sp&auml;ter f&uuml;r den Wiederaufbau in Lviv eingesetzt werden sollen. Zudem wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese Partnerschaft und die bereits bestehenden 17 weiteren internationalen Beziehungen der Stadt effektiv zu betreuen.
&bdquo;Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in dieser dunklen Stunde nicht allein zu lassen. Wir tun dies nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern auch weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische Union und ihre Mitgliedsst&auml;dte stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.05.2024

 Europäischer Zusammenhalt: Start einer Städtepartnerschaft mit Lviv

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 6.5., 19 Uhr, Apfelweinlokal Dauth-Schneider / im &bdquo;St&uuml;bchen&ldquo;, Klappergasse 39
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 7.5., 19:30 Uhr, U-Bahn-Haltestelle Fritz-Tarnow-Stra&szlig;e (Stadtteilgruppenspaziergang)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 17.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 14.5., 19 Uhr, "Zur Krone", Wilhelmsh&ouml;her Str. 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Unser Kreisschatzmeister Sebastian hat es in unserer KMV letzte Woche bei der Einbringung des Jahresabschlusses bereits deutlich gemacht: Weder ist Haushalt ein &bdquo;bisschen&ldquo;, noch macht er sich von allein. Vielmehr ist da einiges an Arbeit gefragt. Das gilt f&uuml;r den heimischen wie f&uuml;r den st&auml;dtischen Haushalt. Nachdem der Magistrat den Haushaltsentwurf im M&auml;rz eingebracht und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt hat, sind jetzt wir Fraktionen gefragt. Unsere Aufgabe ist es nun, mit Etatantr&auml;gen weitere Akzente zu setzen. Zur Vorbereitung haben wir nicht nur den Entwurf des Magistrats intensiv studiert, sondern auch unz&auml;hlige Gespr&auml;che mit verschiedenen Einrichtungen und Initiativen gef&uuml;hrt. Letztes Wochenende haben wir uns dann von Samstagfr&uuml;h bis Sonntagnachmittag in ein Tagungshotel in Oberursel zur&uuml;ckgezogen und ausf&uuml;hrlich beraten, in welchem Bereich wir welche Vorhaben finanziell unterst&uuml;tzen oder neu ansto&szlig;en m&ouml;chten. Nat&uuml;rlich durften dabei auch Spa&szlig; und Teambuilding nicht zu kurz kommen: Johannes hatte wieder seine Karaokeanlage dabei und so war der Samstagabend erf&uuml;llt von schr&auml;gen Ges&auml;ngen und wildem Tanzen. Das Resultat dieses Wochenendes sind nun weit &uuml;ber 100 gr&uuml;ne Etatantragsentw&uuml;rfe, die wir in den kommenden Wochen mit unseren Koalitionspartner*innen verhandeln werden, bevor wir diese dann im Juli in der Stadtverordnetenversammlung beschlie&szlig;en. Ihr d&uuml;rft gespannt sein, was diesmal wieder alles dabei ist.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Das bisschen Haushalt…

Liebe Freund*innen,
am kommenden Donnerstag, den 9. Mai, feiern wir das Europafest. Der Tag geht auf eine Rede des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers Robert Schumann im Jahre 1950 zur&uuml;ck, in der er die Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl vorschlug. Aus dieser ersten europ&auml;ischen Organisation, die im Jahr darauf Wirklichkeit wurde, hat sich dann &uuml;ber die letzten 70 Jahr die Europ&auml;ische Union entwickelt, die f&uuml;r unsere politische Verfasstheit, f&uuml;r unsere wirtschaftliche Ordnung und f&uuml;r unser allt&auml;gliches Leben zentral geworden ist. In den n&auml;chsten f&uuml;nf Wochen k&auml;mpfen wir daf&uuml;r, dass die Europ&auml;ische Union, die uns so viel gegeben hat und gibt, erhalten wird. Wir lassen uns unser geeintes Europa nicht von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten nehmen, die zur&uuml;ck wollen zu engstirniger Kleinstaaterei. Wir werden Europa gegen diese Bedrohung mit Z&auml;hnen und Klauen verteidigen. Und wir bitten die Frankfurter*innen um ein pro-europ&auml;isches Votum, denn FRANKFURT BRAUCHT EUROPA BRAUCHT DICH! Wir GR&Uuml;NE haben uns in den letzten Jahren am st&auml;rksten unter den deutschen Parteien daf&uuml;r eingesetzt, dass Europa als geeinter, demokratischer und solidarischer Raum erhalten bleibt. Wir haben uns seit der Euro-Krise f&uuml;r starke europ&auml;ische Zukunftsinvestitionen (gegen kleingeistige Sparpolitik) eingesetzt, wir haben den Green Deal auf den Weg gebracht und wir haben uns daf&uuml;r eingesetzt, dass antidemokratisches Handeln innerhalb der Europ&auml;ischen Union sanktioniert wird. Deshalb ist eine Stimme f&uuml;r die GR&Uuml;NEN ein klares Statement f&uuml;r ein demokratisches, geeintes Europa. Diese Message wollen wir den Frankfurter*innen in den n&auml;chsten Wochen nahebringen. Wir wollen Europa aber auch weiterentwickeln und es zu einem noch besseren Ort machen: mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir durch einen europ&auml;ischen Mindestlohn, durch St&auml;rkung der Tarifbindung, aber auch durch die einfache und b&uuml;rokratiefreie Anerkennung von ausl&auml;ndischen Berufsabschl&uuml;ssen. Eine St&auml;rkung der Wirtschaft erreichen wir durch den Aufbau einer Energie-Union, die uns mit kosteng&uuml;nstiger und erneuerbarer Energie von Tallinn bis Lissabon versorgt, durch Investitionen in Zukunftsbranchen und in ein gesamteurop&auml;isches Schienennetz, das uns nicht nur schnell in den Urlaub bringt, sondern auch das R&uuml;ckgrat f&uuml;r nachhaltiges Wirtschaften sein wird. Die St&auml;rkung der Demokratie erreichen wir durch die Ausweitung der Rechte des Europ&auml;ischen Parlaments und durch die Ausweitung des Wahlrechts. Auch f&uuml;r das Asylrecht als Menschenrecht wollen wir weiterk&auml;mpfen - unsere Abgeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben den Versch&auml;rfungen des Asylrechts deshalb nicht zugestimmt. Am kommenden <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/23356d80-12d0-4258-8eea-75edfaa45cf5" target="_blank" rel="noopener">Donnerstag, den 9. Mai</a>, wollen wir Europa aber auch feiern. Wir sind froh, dass wir hierzu Anna L&uuml;hrmann bei uns begr&uuml;&szlig;en d&uuml;rfen. Anna L&uuml;hrmann ist Staatsministerin im Ausw&auml;rtigen Amt und dort zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Klima. Sie kommt am Donnerstag um 11 Uhr in den G&uuml;nthersburgpark, wo wir uns &uuml;ber Europa austauschen, zusammen picknicken und Boule spielen. Kommt zahlreich, bringt was zu essen mit und bringt ein paar Freunde mit, die wir noch f&uuml;r Europa und ein GR&Uuml;NES Votum f&uuml;r Europa begeistern k&ouml;nnen.
Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje,</a> Vorstandssprecher

Gw 18 Website

Europawahl 2024

Kreisvorstand

Frankfurt braucht Europa braucht Dich!

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Bockenheim, Di, 14.5., 18 &ndash; 20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Bockenheimer Warte (vor dem Eingang Bockenheimer Depot)</li>
<li>Bornheim, Sa, 18.5., 16 - 18 Uhr, Treffpunkt: 15:45 Uhr U-Bahnhof BornheimMitte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>22.5., Mi 18 Uhr</li>
<li>1.6., Sa 15 Uhr</li>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 11.5., 15 Uhr, Treffpunkt: Friedberger Warte (gemeinsame Busfahrt), Anlass: Streuobstfest auf dem Lohrberg</li>
<li>Sa, 18.5., 13 Uhr, Treffpunkt: Stra&szlig;enbahnstation Oberforsthaus, Anlass: W&auml;ldchestag</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>25.5., 14 Uhr, Berger Stra&szlig;enfest</li>
<li>1.6., 12 Uhr, Zoo</li>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.9., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 17.5., ab 20 Uhr, Sachsenhausen, Treffpunkt Affentorplatz</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024 

Plenum vom 2.5.2024
Redemanuskript zum Ma&szlig;nahmen-Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo;
David Edelmann (GR&Uuml;NE)
&nbsp;
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lassen Sie uns nach der sehr wichtigen &uuml;bergreifenden Debatte gerade eben einen ganz konkreten gemeinsamen Erfolg feiern: die Einigung zwischen der R&ouml;mer-Koalition und dem Klimaentscheid Frankfurt!
Wir feiern damit einen weiteren, sehr gro&szlig;en Meilenstein in unserer st&auml;dtischen Klimapolitik und eine sehr enge und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft in unserer Stadt.
Wir beschlie&szlig;en heute das gro&szlig;e Ma&szlig;nahmen-Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;, das die Koalition zusammen mit dem Klimaentscheid entwickelt hat, um die 15 inhaltlichen Forderungen, die von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben wurden, schnell umzusetzen zu k&ouml;nnen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Nachdem der Klimaentscheid seine Forderungen am 28.1.2023 an die Koalition &uuml;bergeben hatte, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid zusammengesetzt und gemeinsam in mehrmonatigen Gespr&auml;chen gepr&uuml;ft, welche Forderungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden, welche Forderungen bereits in Umsetzung sind, aber beschleunigt werden sollen, und welche Forderungen die Einleitung ganz neuer Ma&szlig;nahmen erfordern.
Auf dieser Grundlage haben wir ein thematisch sehr breites Gesamtpaket an Vereinbarungen geschn&uuml;rt, das alle Forderungen des Klimaentscheids aufgreift:
Volle Transparenz &uuml;ber die Treibhausgasemissionen in der Stadt, St&auml;rkung der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung, Beschleunigung der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden, Umsetzung der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, Pflanzung von Stadtb&auml;umen und B&auml;umen auf privaten Fl&auml;chen, Pflanzung von Mini-W&auml;ldchen, Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden, Verbesserung der Standorte von alten Stadtb&auml;umen, Entsiegelung und Begr&uuml;nung in der Innenstadt, Nutzung von Regenwasser f&uuml;r die Bew&auml;sserung von Pl&auml;tzen, Umsetzung der Ma&szlig;nahmen im Masterplan Mobilit&auml;t, Erh&ouml;hung des Anteils nachhaltiger Mobilit&auml;tsangebote, Anreize f&uuml;r den Umstieg auf den &Ouml;PNV, Einf&uuml;hrung eines stadtweiten Systems an Mobilit&auml;tsstationen, mehr Sicherheit und Raum f&uuml;r den Fu&szlig;verkehr und Einf&uuml;hrung von Spielstra&szlig;en in den Stadtteilen.
Dieses umfassende Paket wird uns auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen, klimaangepassten, st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Frankfurt einen riesigen Schritt nach vorne bringen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Dieses Paket erg&auml;nzt unsere bisherigen Beschl&uuml;sse in der Klimapolitik wunderbar. Vor genau zwei Jahren haben wir mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um die organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen f&uuml;r einen klimapolitischen Aufbruch zu schaffen. Damals haben wir beispielsweise beschlossen, ein st&auml;dtisches Klimareferat zu gr&uuml;nden, einen Klimabeirat einzuberufen und einen Klimaschutzplan vorzulegen. Diese Beschl&uuml;sse haben einen themen&uuml;bergreifenden Charakter und sie werden gerade Schritt f&uuml;r Schritt umgesetzt.
Erg&auml;nzend dazu haben wir in den letzten Monaten viele sehr konkrete thematische Initiativen gestartet. Dazu z&auml;hlt beispielsweise unsere &bdquo;Solaroffensive&ldquo;, das &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo;-Programm oder die Offensive zur energetischen Sanierung von Geb&auml;uden. Bei deren Ausgestaltung haben wir uns an den Empfehlungen von Fach- und Forschungsorganisationen, an den best practice-Erfahrungen in anderen St&auml;dten und nat&uuml;rlich auch an den konkreten Forderungen des Klimaentscheids orientiert.
Das heute vorliegende Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo; b&uuml;ndelt die Vereinbarungen zwischen der R&ouml;mer-Koalition und dem &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; zum Umgang mit den 15 Forderungen des Klimaentscheids.
&ndash; PAUSE &ndash;
Da die Koalition seit ihrem ersten Tag &ndash; und damit lange vor der offiziellen &Uuml;bergabe der Klimaentscheid-Forderungen &ndash; mit Hochdruck daran arbeitet, Frankfurt klimaneutral, klimaangepasst, gr&uuml;ner und damit noch lebenswerter zu machen, ist es nicht verwunderlich, dass viele der Forderungen schon vollst&auml;ndig oder in Teilen umgesetzt werden konnten.
Ein Beispiel: Im Rahmen unserer &bdquo;Solaroffensive&ldquo; haben wir das geforderte st&auml;dtische Programm zur F&ouml;rderung von Solaranlagen und Energiespeichern bereits eingef&uuml;hrt. Das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo; trat letzten November in Kraft und erfreut sich allergr&ouml;&szlig;ter Beliebtheit. Seither konnten schon &uuml;ber 500 Balkon-Solaranlagen gef&ouml;rdert werden. Das ist ein Riesenerfolg und es ist doch h&ouml;chst erfreulich, dass wir im Antrag bei dieser Forderung schon &uuml;ber so konkrete Erfolge berichten k&ouml;nnen.
Daneben gibt es Vereinbarungen im Paket, mit welchen die Forderungen, die von der Koalition schon aufgegriffen wurden, mit einem h&ouml;heren Tempo umgesetzt werden sollen. Dazu z&auml;hlt beispielsweise unser sehr popul&auml;res &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume&ldquo;-Programm. Wir haben hier gemeinsam analysiert, welche H&uuml;rden und Herausforderungen es in der praktischen Umsetzung gibt, und haben Ma&szlig;nahmen entwickelt, wie wir hier zuk&uuml;nftig noch schneller vorankommen k&ouml;nnen. Wir werden beispielsweise eine Task Force zwischen den beteiligten &Auml;mtern einf&uuml;hren und standardisierte Vereinbarungen mit den Eigent&uuml;mer*innen der vielen Ver- und Entsorgungsleitungen im Boden anstreben, um m&ouml;gliche Sch&auml;den von Baumwurzeln an Leitungen zu vermeiden.
Und dann enth&auml;lt das Paket auch noch viele Ma&szlig;nahmen, die erstmals beschlossen und ganz neu begonnen werden. Mit diesem Paket beschlie&szlig;en wir beispielsweise erstmals den gezielten Schutz von mindestens 250 alten und akut gef&auml;hrdeten Stadtb&auml;umen, die Entsiegelung und Begr&uuml;nung von mindestens 1.000m&sup2; Kleinfl&auml;chen in der zugepflasterten Innenstadt, die beschleunigte energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude, die Einf&uuml;hrung eines kostenlosen Schnupper-Tickets f&uuml;r den &Ouml;PNV f&uuml;r neu zugezogene B&uuml;rger*innen, die stadtweite Einf&uuml;hrung von mindestens 500 Mobilit&auml;tsstationen oder die Einrichtung von Spielstra&szlig;en in Stadtteilen, in denen es viele Kinder aber keinen Platz f&uuml;r zus&auml;tzliche Spielpl&auml;tze oder Gr&uuml;nfl&auml;chen gibt.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich m&ouml;chte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Beteiligten in den Dezernaten, in den &Auml;mtern, in den Koalitionsfraktionen und nat&uuml;rlich auch im Klimaentscheid bedanken! Das vorliegende Paket ist das Ergebnis und der Erfolg der engen Zusammenarbeit von Stadtpolitik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft.
Ganz besonders m&ouml;chte ich mich bei allen im Klimaentscheid engagierten B&uuml;rger*innen bedanken, die &ndash; trotz vielf&auml;ltiger beruflicher, famili&auml;rer und sonstiger Verpflichtungen &ndash; die &Auml;rmel hochgekrempelt haben, ganz konkrete Vorschl&auml;ge zur Weiterentwicklung der st&auml;dtischen Klimapolitik formuliert haben und sich &uuml;ber fast 5 Jahre die Zeit genommen haben, die Politik sehr konstruktiv mitzugestalten. Diese Vereinbarung ist nur durch Ihre Initiative, Beharrlichkeit und Ihre sehr konstruktive Mitarbeit m&ouml;glich geworden! Das ist b&uuml;rgerschaftliches Engagement vom Feinsten! Und dieses Engagement verdient unsere h&ouml;chste Anerkennung!
Einen ganz besonderen Dank m&ouml;chte ich auch an unsere langj&auml;hrige Klimadezernentin Rosemarie Heilig richten: Liebe Rosemarie, diese Einigung wurde nur m&ouml;glich, weil Du den Rahmen f&uuml;r den inhaltlichen Dialog auf Augenh&ouml;he gesetzt hast, und weil Du uns in den letzten Jahren immer wieder dazu aufgerufen hast, uns gegenseitig unterzuhaken, um die Klimakrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. Genau das machen wir mit diesem Paket &bdquo;Klimastadt Frankfurt&ldquo;! Vielen herzlichen Dank Dir!
&ndash; PAUSE &ndash;
Nach dem Dank noch eine Bitte: Ich m&ouml;chte das Wort &bdquo;gemeinsam&ldquo; im Titel dieses Antrags betonen. Unser Ziel, ein klimaneutrales, klimaangepasstes, st&auml;rker begr&uuml;ntes und damit noch lebenswerteres Frankfurt, k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen.
Wir brauchen daf&uuml;r einen breiten, starken und dauerhaften politischen Willen in der Stadtpolitik &ndash; denn die Umsetzung der vielen vereinbarten Ma&szlig;nahmen erfordert politische Folge-Beschl&uuml;sse, finanzielle Mittel und personelle Kapazit&auml;ten.
Wir brauchen daf&uuml;r aber auch die tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung der Stadtgesellschaft. Alle Frankfurter Haushalte, Unternehmen und Vereine k&ouml;nnen dazu beitragen, indem sie beispielsweise eine st&auml;dtisch gef&ouml;rderte Solaranlage installieren, einen neuen Baum auf ihrem Grundst&uuml;ck pflanzen oder ihre Geb&auml;ude mit st&auml;dtischer F&ouml;rderung energetisch sanieren. Je mehr Frankfurter*innen sich aktiv beteiligen, desto schneller wird Frankfurt zur &bdquo;Klimastadt&ldquo;! Jeder Beitrag z&auml;hlt!
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag &ndash; bei allen berechtigten Diskussionen &uuml;ber die Details &ndash; heute Abend m&ouml;glichst breit beschlie&szlig;en k&ouml;nnten.
Vielen Dank!

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede zum Maßnahmen-Paket „Klimastadt Frankfurt“ in der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Zuh&ouml;rende!
Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv zu begr&uuml;nden, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarit&auml;t, sondern auch der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei&nbsp;Jahren, am 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022, hat sich das Gesicht Europas ver&auml;ndert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft f&uuml;r selbstverst&auml;ndlich halten. Dieses Datum markiert eine Z&auml;sur in der europ&auml;ischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterst&uuml;tzung einer Stadt, die trotz der N&auml;he zum Kriegsgebiet eine Zuflucht f&uuml;r vertriebene Menschen bietet und eine Schl&uuml;sselrolle bei der Verteilung humanit&auml;rer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgef&uuml;hrt, hat mit den Beschl&uuml;ssen der Resolution vom 24.&nbsp;Februar&nbsp;2022 und der NR&nbsp;391 &bdquo;St&auml;dtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben&ldquo; vom Mai&nbsp;2022 ihre Intention begr&uuml;ndet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Ma&szlig;nahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem &uuml;berw&auml;ltigenden Wunsch unserer B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich nicht nur ausdr&uuml;cklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadtr&auml;tin&nbsp;O&rsquo;Sullivan, dem Oberb&uuml;rgermeister&nbsp;Josef und der gr&uuml;n gef&uuml;hrten Koalition. Ohne euer Engagement w&auml;re diese gelebte Solidarit&auml;t nicht zustande gekommen.
Mit einem j&auml;hrlichen Finanzierungsbedarf von 50.000&nbsp;Euro f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der humanit&auml;ren Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats&nbsp;V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterst&uuml;tzung beim Aufbau humanit&auml;rer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterst&uuml;tzung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Dar&uuml;ber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren St&auml;dtepartnerschaften der Stadt&nbsp;Frankfurt ehrw&uuml;rdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarit&auml;t, sondern weil es der Kern dessen ist, wof&uuml;r die Europ&auml;ische&nbsp;Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unersch&uuml;tterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die f&uuml;r ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa k&auml;mpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.
Ich danke Ihnen allen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln f&uuml;r die Menschen in Lviv, f&uuml;r die Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ischen Werte, die wir alle teilen!
Vielen Dank!

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Diversität

Vielfalt

Emre Telyakar in der Stadtverordnetenversammlung

Rede zur Partnerstadt Lviv

Der Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN und direktgew&auml;hlte Frankfurter Bundestagsabgeordneter, Omid Nouripour, kommt am 8. Mai nach Frankfurt. Am Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird Nouripour dar&uuml;ber sprechen, wie Europa heute Frieden und Freiheit sch&uuml;tzen kann. Im Anschluss gibt es Raum f&uuml;r Fragen und eine Diskussion.
Auch der Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Europawahl, Sergey Lagodinsky, macht auf seiner Deutschlandtour Halt in Frankfurt. Im Europaparlament hat er sich besonders in den Bereichen Digitales, B&uuml;rgerrechte und Internationales profiliert. Beim Gr&uuml;nen Forum erkl&auml;rt er, warum Frankfurt eine Europastadt ist und kommt anschlie&szlig;end mit den B&uuml;rger*innen ins Gespr&auml;ch.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Sergey Lagodinsky findet am 7. Mai um 17 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) statt.
Das Gr&uuml;ne Forum mit Omid Nouripour findet am 8. Mai um 18 Uhr am Friedberger Platz statt.
Wir freuen uns dar&uuml;ber, wenn Sie die Veranstaltungen anzuk&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.

Europawahl  Omid Website

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseankündigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 30. April 2024

Omid Nouripour und Sergey Lagodinsky in Frankfurt: Grüne Foren zu Europa, Frieden und Freiheit

Mehr Fahrr&auml;der, weniger Unf&auml;lle, h&ouml;here Aufenthaltsqualit&auml;t &ndash; die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung der Frankfurt UAS zur Umgestaltung des Oeder Wegs liegen vor. Daraus ergibt sich ein positives Fazit.
Mehr dazu gibts <a href="https://www.radfahren-ffm.de/798-0-Umgestaltung-Oeder-Weg-Radverkehr-verdoppelt.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mobilität

Nordend

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Umgestaltung Oeder Weg: Radverkehr verdoppelt

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass unsere Zwischenbilanz &bdquo;3 Jahre Frankfurt neu gedacht&ldquo; fertig ist. Sie liegt sowohl <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024">online</a> als auch in gedruckter Fassung vor. Nachdem wir sie bereits vielen von Euch in einer Online-Sitzung vorstellen konnten, m&ouml;chten wir Euch als Fraktion nun gerne anbieten, zu Euch in die Stadtteilgruppen zu kommen und gemeinsam einen tieferen Blick hineinzuwerfen. Schickt uns daf&uuml;r gerne Terminvorschl&auml;ge an <a href="mailto:info@gruene-fraktion.frankfurt.de">info@gruene-fraktion.frankfurt.de</a>. Solltet Ihr bestimmte Themenfelder intensiver besprechen wollen, schreibt das gerne dazu &ndash; wir koordinieren das dann mit unseren jeweils zust&auml;ndigen Fraktionsmitgliedern. Wir w&uuml;rden uns sehr freuen, wenn viele Stadtteilgruppen dieses Angebot nutzen w&uuml;rden, um mit uns ins Gespr&auml;ch &uuml;ber unsere bisherigen Erfolge und bevorstehenden Herausforderungen zu kommen. Meldet Euch gerne bei uns!

Fraktion Neu

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Vorstellung unserer Zwischenbilanz in den Stadtteilgruppen

Liebe Freund*innen,
am gestrigen 25. April wurde in Deutschland der &bdquo;Tag des Baumes&ldquo; begangen. Die Urspr&uuml;nge dieses Tages gehen weit in die Vergangenheit zur&uuml;ck: bereits im Jahr 1872 wurde in den USA die erste Aktion dazu gemacht, indem im damals baumarmen Nebraska mehr als eine Million B&auml;ume gepflanzt wurden. Mir ist ein Satz besonders aufgefallen, der von damals &uuml;berliefert ist: &bdquo;Andere Festtage dienen der Erinnerung, der Tag des Baumes weist in die Zukunft!&ldquo; Dies sagte der amerikanische Journalist und Farmer Julius Sterling Morton vor 152 Jahren und bewies damit erstaunlichen Weitblick. Seitdem wird in den USA und in vielen anderen L&auml;ndern ein &bdquo;Tag des Baumes&ldquo; gefeiert, in Deutschland erstmals am 25. April 1952. Bei uns in Frankfurt sind Stadtb&auml;ume extrem wichtig, um das Stadtklima im Sommer ertr&auml;glich zu halten. B&auml;ume sorgen f&uuml;r K&uuml;hlung und Beschattung, sie filtern die Luft. Gleichzeitig sind die Stadtb&auml;ume aber auch Leidtragende, sind durch den Klimawandel selbst in ihrer Existenz gef&auml;hrdet. Hitze und Trockenheit setzen den B&auml;umen zu, &uuml;brigens nicht nur in der Stadt, sondern auch im angrenzenden Stadtwald. Wir GR&Uuml;NEN stehen f&uuml;r mehr B&auml;ume in der Stadt, f&uuml;r mehr gr&uuml;n &uuml;berhaupt. Im n&auml;chsten Plenum der Stadtverordnetenversammlung wird ein Antrag auf der Tagesordnung stehen, der ohne uns wohl kaum so zustande gekommen w&auml;re. Die Initiative &bdquo;Klimaentscheid&ldquo; hatte 23.000 Unterschriften gesammelt f&uuml;r ein B&uuml;rgerbegehren f&uuml;r mehr Klimaschutz. Wir haben ein Jahr lang intensive Gespr&auml;che mit dem &bdquo;Klimaentscheid&ldquo; und unseren Koalitionspartner*innen gef&uuml;hrt und einen Kompromiss ausgehandelt, der nun in einem Antrag, der auf Papier 13 Seiten f&uuml;llt, verabschiedet werden wird. Darin wird ein breites Spektrum von Themen behandelt, von Altbau-Sanierungen &uuml;ber die weitere F&ouml;rderung von Solarenergie, verst&auml;rkte Ma&szlig;nahmen f&uuml;r umweltfreundliche Mobilit&auml;t bis eben hin zur Begr&uuml;nung der Stadt. Das von uns bereits beschlossene Programm &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&ldquo; soll mit Hochdruck umgesetzt werden. Um dies zu erm&ouml;glichen, haben wir &uuml;ber Etat-Antr&auml;ge Mittel f&uuml;r eine zus&auml;tzliche Stelle im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt f&uuml;r die zentrale Planung von Baumpflanzungen sowie f&uuml;r den Einsatz neuer Technologien zur Identifizierung von Baumstandorten in Gebieten mit hoher Dichte von Leitungen in den Stra&szlig;en bereitgestellt. Die Leitungen im Untergrund sind ein echtes Problem und behindern oft sogar die Nachpflanzung abgestorbener B&auml;ume. Es ist daher sehr wichtig, dass wir Methoden voranbringen, wie die Leitungen im Boden zuk&uuml;nftig besser geortet werden k&ouml;nnen. Wo immer es m&ouml;glich ist, wollen wir Baumstandorte verbessern, indem die dem Baum zur Verf&uuml;gung stehende Fl&auml;che vergr&ouml;&szlig;ert wird und der Boden gelockert wird. Da, wo man keine B&auml;ume mehr pflanzen kann, weil der Platz im Boden unter den heutigen Klimabedingungen einfach nicht mehr reicht, wollen wir wenigstens Str&auml;ucher oder Bl&uuml;hpflanzen etablieren, statt den Platz wie fr&uuml;her einfach komplett kahl zu lassen. Neu gepflanzte B&auml;ume werden so ausgesucht, dass sie einerseits m&ouml;glichst klimaresilient sind, andererseits aber auch f&uuml;r die Artenvielfalt bereichernd wirken. Frankfurt hat dazu eine Baumliste erarbeitet, in der die geeigneten Arten aufgef&uuml;hrt sind. Ebenfalls schon beschlossen wurde die Pflanzung von Mini-W&auml;ldchen nach der Myawaki-Methode. Bis 2025 sollen es drei solcher Mini-W&auml;ldchen werden, das erste wurde am 9. Dezember 2023 in Eckenheim bereits angepflanzt. Der Weg ist noch weit, den wir zu gehen haben, um Frankfurt auf die Anforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Der Satz &bdquo;der Tag des Baumes weist in die Zukunft&ldquo; ist dabei richtiger und wichtiger denn je! Euer
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme, </a>Beisitzer im Kreisvorstand

Thomas Schlimme

Zum „Tag des Baumes“

Liebe Freund:innen,
im Bahnhofsviertel geht es weiter voran! Seit letztem Samstag bieten wir dort einen zentralen Ort an, an dem k&uuml;nftig private Essensspenden ausgegeben werden k&ouml;nnen. Damit soll endlich das wilde Verteilen von Lebensmitteln im Stadtteil reduziert werden. Denn das Problem haben meine Mitarbeitenden und ich schon lange erkannt: Viele Spender:innen meinen es zwar gut, wenn sie mutma&szlig;lich bed&uuml;rftigen Menschen auf der Stra&szlig;e eine Mahlzeit schenken. Sie &uuml;bersehen aber, dass sie damit diesen Menschen und dem Viertel letztlich eher schaden.
Warum das so ist, und was wir ganz konkret jetzt dagegen tun, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierung-der-Essensverteilungen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Private Essensspenden zentral bündeln

Am Dienstag, 23. April, habe ich mit OB Mike Josef und Hilime f&uuml;nf verdienten Frankfurterinnen und Frankfurtern die B&uuml;rgermedaille der Stadt Frankfurt am Main verliehen. Eine von ihnen war Jutta Shaikh, seit 2018 Sprecherin des Vereins &bdquo;Omas gegen RechtsFrankfurt&ldquo; und zweite Vorsitzende von &bdquo;Omas gegen Rechts Deutschland&ldquo;. Auf meinen Vorschlag hin wurde sie f&uuml;r ihre Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, gegen Hass, Hetze und Gewalt mit der Medaille ausgezeichnet. Ich durfte die Laudatio f&uuml;r Jutta Shaikh im Kaisersaal halten und ihr die B&uuml;rgermedaille &uuml;berreichen. Sie steht f&uuml;r viele &auml;ltere Menschen, die sich engagieren, weil sie gemerkt haben, dass unsere Demokratie, unsere Werte etwas sind, woran wir alle arbeiten m&uuml;ssen. Was mich sehr ber&uuml;hrt hat, ist die Leidenschaft, mit der Jutta Shaikh f&uuml;r ihr Anliegen k&auml;mpft. Sie kommt mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespr&auml;ch, weil sie wei&szlig;, wohin rechtsextreme Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen und welches menschliche Leid sie herbeif&uuml;hren. Ich bin sehr froh, Partnerinnen wie Jutta Shaikh an meiner Seite zu wissen. Wir brauchen sie f&uuml;r den Erhalt unserer freiheitlichen, diversen Stadtgesellschaft. Die Pressemitteilung zu der Verleihung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fuenf-verdiente-frankfurterinnen-und-frankfurter-ausgezeichnet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wohlverdiente Bürgermedaille für Jutta Shaikh und andere engagierte Frankfurter*innen

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die AfD initiierte einen Corona-Untersuchungsausschuss, f&uuml;r den sie auch vor der Zusammenarbeit mit dem fraktionslosen MdL Sascha Herr nicht zur&uuml;ckschreckt. Der Abgeordnete ist f&uuml;r seine Kontakte zur Neo-Nazi-Szene bekannt und war noch vor wenigen Monaten angeblich zu rechtsextrem, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Eine sachliche Bearbeitung erfordert die Einordnung der Ereignisse nach aktuellem Wissensstand. In Hessen trug hierzu im Sommer letzten Jahres ein hochkar&auml;tig besetztes Podium bei, das sich kritisch und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzte. Der Untersuchungsausschuss der AfD hingegen droht ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder &ndash;extremes Gedankengut und den damit verbundenen Verschw&ouml;rungstheorien zu werden. Das Vorgehen macht deutlich, dass die AfD weder eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zieht, noch an echter Aufkl&auml;rung interessiert ist. Mehr zu den Lehren aus Corona des Fachsymposiums <a href="https://hessen.de/presse/pressearchiv/lehren-aus-der-corona-pandemie" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 1 vom 26. April 2024

Suche

Alle Beiträge