Autoren

Jahr

Mehrere Stadtteilgruppen der GR&Uuml;NEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.
Termine und Orte:
<ul>
<li>Nordend: Friedberger Landstra&szlig;e 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.</li>
<li>Niederrad: Treburer Stra&szlig;e 23 und 25, am 22. Januar 2025 um 10:00 Uhr mit musikalischer Begleitung des Kinderchores der Frauenhofschule.</li>
<li>R&ouml;delheim: Assenheimer Stra&szlig;e 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.</li>
<li>Enkheim: Eckenheimer Landstra&szlig;e 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.</li>
<li>Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr</li>
<li>Harheim: Korffstr, Fr 24.01.2025​18 h mit musikalischer Begleitung</li>
</ul>
Die Stadtteilgruppen w&uuml;nschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. &bdquo;Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zur&uuml;ckzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,&ldquo; sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung. 
&nbsp;

Kreisverband

Stolperstein-Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
mit ziemlichem Befremden habe ich Nachricht aufgenommen, die vor einigen Tagen aus Mecklenburg-Vorpommern kam: Dort soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin im Auftrag der Stadtvertretung gerade ein Konzept erarbeiten, wie B&uuml;rgergeldempf&auml;nger:innen zu Arbeit verpflichtet werden k&ouml;nnen.
Ich halte derartige Zwangsma&szlig;nahmen f&uuml;r einen v&ouml;llig falschen Ansatz.&nbsp;Denn das ist reine Symbolpolitik. Statt immer wieder die M&auml;r von der sozialen H&auml;ngematte zu erz&auml;hlen, sollten wir lieber daf&uuml;r sorgen, dass arbeitswillige Gefl&uuml;chtete regul&auml;r arbeiten d&uuml;rfen. Allein in Frankfurt h&auml;tten wir auf einen Schlag Tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten &ndash; und vor allem ein selbstbestimmtes Leben au&szlig;erhalb von &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften f&uuml;hren k&ouml;nnen. Die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis f&uuml;r Gefl&uuml;chtete muss abgeschafft werden!
Hier mein Aufruf:
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Arbeitsverpflichtung-von-Buergergeldempfaenger/">Arbeitsverpflichtung von Buergergeldempfaenger | Stadt Frankfurt am Main</a>
Mit den besten W&uuml;nschen f&uuml;r das neue Jahr,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Keine Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfänger:innen

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Hessen. Die Bilanz im Umwelt- und Klimaschutz f&auml;llt verheerend aus. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde der Klimaschutz gestrichen, auch inhaltlich kam nichts, und der Haushaltentwurf f&uuml;r 2025 gleicht einer &bdquo;Streichorgie&ldquo; beim Klimaschutz mit insgesamt 127 Mio. Euro K&uuml;rzungen. Hinzukommt ein Kahlschlag beim Naturschutz, angefangen beim Stopp von Naturschutzgebieten, &uuml;ber den Ausstieg aus der nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes mit Forest Stewardship Council (FSC) bis hin zum Schleifen des Naturschutzgesetzes. Es ist weder christlich noch sozial so mit unseren Lebensgrundlagen in Hessen umzugehen. Die n&auml;chsten Jahre drohen zu verlorenen Jahren bei Umwelt- und Klimaschutz zu werden. Dieser Rollback muss gestoppt werden.
<a href="https://www.bund-hessen.de/pm/news/ein-jahr-schwarz-rot-hessen-verlorenes-jahr-klimaschutz/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> die Bilanz des BUND Hessen zu einem Jahr Schwarz-Rot.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Ein Jahr Rollback bei Umwelt- und Klimaschutz in Hessen

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Omid23

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Sport

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

Liebe Freund*innen,
diese Woche blicke ich auf den AfD-Parteitag in Riesa zur&uuml;ck, der von rund 15.000 Menschen begleitet wurde, die gegen die rechte Hetze ein starkes Zeichen gesetzt haben. Leider wurde der Protest von unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Polizeigewalt &uuml;berschattet &ndash; Schlagst&ouml;cke, Pfefferspray und der Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen. Besonders ersch&uuml;tternd war der Vorfall, bei dem der Abgeordnete Nam Duy Nguyen w&auml;hrend seiner parlamentarischen Beobachtung bewusstlos geschlagen wurde. Solche Vorf&auml;lle m&uuml;ssen juristisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu sichern.
Wir m&uuml;ssen uns der zunehmenden provozierten Polarisierung bewusstwerden, die rechte Kr&auml;fte zur Mobilisierung nutzen. Unsere Aufgabe ist es, diese gef&auml;hrlichen Ideologien zu entzaubern und ihnen den populistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD hat in Riesa erneut gezeigt, wie gef&auml;hrlich ihre Politik f&uuml;r unser Land ist. Alice Weidel, nun Kanzlerkandidatin, propagiert &bdquo;dichte Grenzen&ldquo; und fordert &bdquo;Remigration&ldquo; &ndash; eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Vision, die an die schlimmsten Zeiten dieses Landes erinnert. Ihre Politik f&ouml;rdert Ausgrenzung und Isolation.
Im Gegensatz dazu k&auml;mpfen wir Gr&uuml;ne f&uuml;r eine Zukunft, die sich der Klimakrise stellt, den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt und die Weichen auf Zukunft stellt. Wir k&auml;mpfen f&uuml;r ein offenes, demokratisches Deutschland, das die Menschenrechte sch&uuml;tzt und die Vielfalt unserer Gesellschaft als St&auml;rke begreift. Unsere Politik ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD.
Die AfD sch&uuml;rt &Auml;ngste und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik der Solidarit&auml;t, die Menschen zusammenf&uuml;hrt, die Klimakrise angeht, soziale Gerechtigkeit f&ouml;rdert und Wohlstand sichert. Lasst uns deshalb weiterhin f&uuml;r eine solidarische, gerechte und gr&uuml;ne Zukunft k&auml;mpfen. Zeigen wir Flagge und k&auml;mpfen weiter f&uuml;r das Gute. Denn eines ist klar: Wir sind mehr &ndash; und gemeinsam k&ouml;nnen wir die Zukunft unseres Landes in die richtige Richtung lenken.
Solidarische und mutige Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Gegen Rechts

Bundestagswahl Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.1., 12 Uhr, Friedberger Landstra&szlig;e Haus Nr. 125, gemeinsame Stolpersteinaktion 2025
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 20.1., 19:30 Uhr, Caf&eacute; Wunderbar, Antoniterstr. 16, Pub Quiz mit Debbie D&uuml;ring, MdB
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.1., 17 Uhr, Assenheimer Stra&szlig;e 1, Stolperstein f&uuml;r Isidor Strauss
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.1., 19:30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Geb&auml;udeenergiegesetz und Finanzplanung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.1, 16 Uhr, Ecke Pfortenstra&szlig;e/Alt Fechenheim, j&auml;hrliche S&auml;uberung der Stolpersteine
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

475 Millionen Euro <a name="_GoBack"></a>Zwangskredit f&uuml;r Hessens Hochschulen
Um L&ouml;cher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit &uuml;ber 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universit&auml;t 101.600.000 Euro aus ihren Baur&uuml;cklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sonderverm&ouml;gen, die eigentlich f&uuml;r den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt tr&auml;gt 3.700.000 Euro aus Baur&uuml;cklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zur&uuml;ckzahlt, werden die Hochschulen dringend ben&ouml;tigte Bauma&szlig;nahmen nicht (planungsgem&auml;&szlig;) durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Das h&auml;tte nicht absehbare Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelges&auml;ngen geradezu &uuml;berschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Sch&ouml;nf&auml;rberei beenden und dieses Haushaltsman&ouml;ver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgebl&auml;hte Landesregierung zu finanzieren.
Tausende Antr&auml;ge f&uuml;r unwirksames und ungerechtes Hessengeld
Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Miriam23

Bildung

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld 

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Mobilität

Stadtplanung

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

F&uuml;r alle Nicht-Mitglieder, die uns im Wahlkampf unterst&uuml;tzen m&ouml;chten:
Meldet Euch f&uuml;r unseren Wahlkampfnewsletter an, der jeden Dienstag bis zur Wahl versendet wird. Dort findet ihr viele Termine und Aktionen, bei denen Ihr mitmachen k&ouml;nnt. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch.
Die Anmeldung ist <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de?subject=subscribe%20wahlkampfnewsletter" target="_blank" rel="noopener">hier </a>m&ouml;glich oder schicke aus dem Mailprogramm eine ansonsten leere E-Mail mit dem Betreff &bdquo;subscribe wahlkampfnewsletter&ldquo; an <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de">sympa@lists.gruene-frankfurt.de</a>.

Unterstützung im Bundestagswahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,
der russische Angriff auf die Ukraine bleibt eine Z&auml;sur f&uuml;r Europa. Es ist ein Angriff auf den europ&auml;ischen Frieden und auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine &ndash; mit diplomatischer, finanzieller, humanit&auml;rer und milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung. Unser Ziel: der Ukraine zu helfen, eine starke Position f&uuml;r einen k&uuml;nftigen Friedensprozess sicherzustellen.
Dabei ist eines klar: Nur ein starkes Europa kann langfristig Frieden, Sicherheit und Demokratie gew&auml;hrleisten. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein Europa, das enger zusammenr&uuml;ckt, das seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit st&auml;rkt und das sich gemeinsam den globalen Herausforderungen stellt. Unsere Antwort auf Trumps &bdquo;America First&ldquo; hei&szlig;t &bdquo;Europe United&ldquo;.&nbsp;
Gleichzeitig setzen wir auf eine aktive Au&szlig;enpolitik: Partnerschaften basierend auf Vertrauen und gemeinsamen Interessen &ndash; sei es in Europa, Amerika oder im Globalen S&uuml;den &ndash; sind der Schl&uuml;ssel, um globale Herausforderungen wie die Klimakrise anzugehen.
Doch all das wird nicht ohne euch gelingen. 2025 ist ein entscheidendes Jahr &ndash; f&uuml;r Deutschland, f&uuml;r Europa und f&uuml;r unsere Demokratie. Der Wahlkampf ist unsere Chance, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Jede T&uuml;r, an die ihr klopft, jedes Gespr&auml;ch, das ihr f&uuml;hrt, jedes Plakat, das ihr klebt, macht einen Unterschied.
Gerade in diesen unsicheren Zeiten ist es an uns, Zuversicht auszustrahlen. Denn wir haben eine Vision: eine gerechte, solidarische und nachhaltige Zukunft. Lasst uns das gemeinsam sichtbar machen.
&Uuml;ber diese Themen spreche ich im Februar auf diesen Veranstaltungen:
Wege zum Frieden in der Ukraine &nbsp;02.02.25 | &nbsp;18:30 Uhr | Online Mit Deborah D&uuml;ring, Denis Trubetskoy, Journalist aus Kyjiw, und Viktoriia von Rosen, CEO des Ukrainian Coordination Centre (UCC).
Katastrophe Trump?! Was jetzt?! 05.02.25 | 18:00 Uhr | Momem Frankfurt Mit Deborah D&uuml;ring, und Annika Brockschmidt, Autorin.
Zusammen k&ouml;nnen wir zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist. F&uuml;r ein Europa, das stark, solidarisch und zukunftsgewandt ist. Packen wir es an &ndash; entschlossen, mutig und gemeinsam!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a>

Ukraine

Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, nimmt zu den &Auml;u&szlig;erungen der Fraktion Die Linke im letzten Plenum und ihrer neueren Pressemitteilung zur Grundsteuerreform Stellung:
&bdquo;Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige System mit einem Urteil im Jahre 2018 f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Die Grundsteuerreform ist ein notwendiger Schritt, um die Steuerlast gerechter zu verteilen, und Menschen zu entlasten, die die vergangenen Jahrzehnte zu stark belastet wurden. Die Reform ber&uuml;cksichtigt die tats&auml;chlichen Immobilienwerte und schafft damit eine faire Grundlage f&uuml;r alle Steuerpflichtigen. Frankfurt hat dabei die Empfehlung des Landes zum aufkommensneutralen Hebesatz &uuml;bernommen, um sicherzustellen, dass die Stadt finanziell stabil bleibt und gleichzeitig die Belastungen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.
In seiner Rede im Dezemberplenum hat Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer, die Wichtigkeit der Planungssicherheit, Verl&auml;sslichkeit und sozialen Verantwortung betont. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung &uuml;ber die Grundsteuerhebes&auml;tze f&uuml;r alle Kommunen existenziell ist und dass die Reform nicht nur die Steuerpflichtigen direkt betrifft, sondern auch die Mieter*innen, da die Grundsteuer &uuml;ber die Betriebskosten weitergegeben werden kann. Dr. Bergerhoff stellte klar, dass die vorgeschlagenen Hebes&auml;tze sicherstellen, dass die Kommune im Rahmen der Grundsteuerreform weder besser noch schlechter dasteht und dass die &uuml;ber die Grundsteuer finanzierten Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden k&ouml;nnen.
Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en ausdr&uuml;cklich die geplante Einf&uuml;hrung eines sozialen H&auml;rtefallfonds, der gezielt Haushalte entlasten soll, die von der Reform besonders betroffen sind. Dieser Fonds wird eine wichtige Rolle spielen, um sicherzustellen, dass niemand &uuml;berm&auml;&szlig;ig belastet wird. Obwohl die Details vom Magistrat noch konzipiert werden m&uuml;ssen, ist bereits jetzt klar, dass er eine positive Wirkung auf die finanzielle Situation vieler Frankfurter*innen haben wird.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist, dass Vermieter*innen, die von einer verminderten Steuerlast profitieren, diese Ersparnisse selbstverst&auml;ndlich an ihre Mieter*innen weitergeben m&uuml;ssen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Reform nicht nur den Eigent&uuml;mer*innen zugutekommt, sondern auch den Mieter*innen, die oft die Hauptlast der Grundsteuer tragen. Die bisherige Forderung von Die Linke nach einer maximalen Anhebung der Grundsteuer um 10 Prozent ist problematisch, da sie keine Differenzierung hinsichtlich der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit der Betroffenen vornimmt und die verfassungswidrig ungerechte alte Grundsteuer fortsetzen w&uuml;rde.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. Januar 2025

Grundsteuerreform: Ein Schritt zu sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität

L&auml;rm macht krank. Daher ist es Aufgabe der Landesregierung, f&uuml;r einen Interessensausgleich zwischen dem Flugbetrieb und dem Schutz der Anwohner*innen zu sorgen. Zwar &uuml;berreichte der Wirtschaftsminister den flugl&auml;rmbelasteten Kommunen grade Geld, doch blieb ein klares Bekenntnis zum L&auml;rmschutz aus. Im Gegenteil, im kommenden Haushalt will Schwarz-Rot hier k&uuml;rzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern eine Verl&auml;ngerung des Regionallastenausgleichsgesetz (RegLastG), das regelt, dass ein Teil der Fraport-Einnahmen&nbsp;als&nbsp;Lastenausgleich&nbsp;in&nbsp;die&nbsp;von&nbsp;Flugl&auml;rm&nbsp;betroffenen&nbsp;Kommunen flie&szlig;t. Davon&nbsp;profitieren&nbsp;Projekte&nbsp;in&nbsp;den&nbsp;Bereichen&nbsp;Soziales,&nbsp;Bildung,&nbsp;Kinder-&nbsp;und&nbsp;Jugendbetreuung,&nbsp;Arbeitsplatzinitiativen&nbsp;sowie&nbsp;die&nbsp;Optimierung&nbsp;des&nbsp;passiven&nbsp;Schallschutzes, der&nbsp;Bel&uuml;ftung&nbsp;&ouml;ffentlicher&nbsp;Geb&auml;ude sowie &ouml;ffentliche Freizeit- und Ruhezonen.&nbsp;Das&nbsp;Gesetz&nbsp;muss&nbsp;2025&nbsp;evaluiert&nbsp;und&nbsp;2026&nbsp;verl&auml;ngert&nbsp;werden,&nbsp;da&nbsp;es&nbsp;sonst&nbsp;am&nbsp;31.&nbsp;Dezember&nbsp;2026&nbsp;ausl&auml;uft.
Hier geht&rsquo;s zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2017/00029.pdf" target="_blank" rel="noopener">RegLastG als PDF</a> und hier zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2021/00053.pdf" target="_blank" rel="noopener">Verl&auml;ngerungsbeschluss von 2021.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Hessen-GroKo will Fluglärmschutz kürzen - GRÜNE fordern Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetzes

Liebe Freund*innen,
am Wochenende hat Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem franz&ouml;sischen Amtskollegen Damaskus besucht. Das war der erste Besuch europ&auml;ischer Minister*innen seit 13 Jahren. Sie haben dort zun&auml;chst Ahmed al-Scharaa, den neuen syrischen Herrscher und F&uuml;hrer der islamistischen Rebellengruppe HTS, getroffen. Die &Uuml;bergangsregierung wird sich daran messen lassen m&uuml;ssen, ob sie die Rechte von Frauen und ethnischen und religi&ouml;sen Minderheiten achtet. Ich finde es daher gut, dass Annalena bei ihrem Besuch verdeutlicht hat, dass das die Voraussetzung f&uuml;r jede Zusammenarbeit ist. Mit ihrem Besuch hat sie aber auch signalisiert, dass wir fest an der Seite der Syrer*innen stehen und sie bei politischer Transition und Wiederaufbau unterst&uuml;tzen.
Sinnbildlich daf&uuml;r, wie das Assadregime die eigene Bev&ouml;lkerung unterdr&uuml;ckt, gefoltert und ermordet hat, steht das Gef&auml;ngnis Saydnaya, welches die beiden Au&szlig;enminister*innen ebenfalls besuchten. Die Gewalt, Folter und Misshandlungen, die die H&auml;ftlinge hier und in anderen Gef&auml;ngnissen ertragen mussten, sind unvorstellbar. Mehrere Organisationen, wie die Wei&szlig;helme, eine nicht-staatliche Zivilschutzorganisation, sichern seit Jahren Dokumente, Spuren und Beweise f&uuml;r diese Verbrechen und haben diese Arbeit im letzten Monat stark ausgeweitet. Wir sollten die Syrer*innen unbedingt dabei unterst&uuml;tzen, diese Gr&auml;ueltaten juristisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Denn nur so kann ein stabiler Frieden im Land erreicht werden.
Doch bei allen Herausforderungen, vor denen sie stehen: Nach 54 Jahren verbrecherischer Gewaltherrschaft haben die Syrer*innen jetzt wieder berechtigte Hoffnung, dass sich die Lage in ihrem Land verbessert - dass es eine demokratische politische Transition gibt, die ihnen eine bessere Zukunft erm&ouml;glicht. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht!
Herzlichst,
eure Debbie

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Annalena Baerbock in Damaskus

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.2., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> gemeinsame Stolpersteinaktion 2025:&nbsp;24.1., 12 Uhr, Friedberger Landstra&szlig;e Haus Nr. 125
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;14.1., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstrasse 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 15.1., 20 Uhr, Wunderbar,&nbsp;Antoniterstr. 16 in H&ouml;chst, im Nebenraum
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: Stolperstein f&uuml;r Isidor Strauss: 27.1., 17 Uhr, Assenheimer Stra&szlig;e 1
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., Thema: Mobilit&auml;tswende
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU.<a name="_GoBack"></a> Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Tausende Anträge für unwirksames und ungerechtes Hessengeld

Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr beginnt so, wie das alte geendet hat: mit gro&szlig;en Herausforderungen. In unserem Nachbarland &Ouml;sterreich steht die FP&Ouml; kurz vor dem Kanzleramt &ndash; eine Partei, deren Politik auf Spaltung und Ausgrenzung basiert. Der m&ouml;gliche Kanzler Herbert Kickl ist nicht nur ein rechtsextremer Ideologe, sondern auch ein Freund Putins. Er will die Ukraine-Hilfen und die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Die &Auml;hnlichkeiten zur AfD sind un&uuml;bersehbar. Doch nicht nur in Europa stehen unsere Grundwerte unter Beschuss: Am 20. Januar wird in den Vereinigten Staaten Donald Trump &ndash; ein Populist und verurteilter Straft&auml;ter &ndash; zum zweiten Mal ins Amt eingef&uuml;hrt. Auch in Kanada herrscht politische Unruhe, nachdem Premierminister Trudeau &uuml;berraschend seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt hat.
Weltweit gewinnen Kr&auml;fte an Einfluss, die unsere freiheitlichen Werte infrage stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef&auml;hrden. Gleichzeitig w&auml;chst auch bei uns in Deutschland die Bedrohung durch Rechtsextremismus: Mit knapp 34.000 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr wurde ein neuer H&ouml;chststand erreicht &ndash; ein Anstieg um 14% im Vergleich zu 2023.
Doch die Geschichte zeigt: Ver&auml;nderungen sind m&ouml;glich, wenn wir mutig handeln.
Gerade jetzt braucht es uns Gr&uuml;ne. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen starken Winterwahlkampf auf die Beine stellen. 2025 ist das Jahr der Entscheidung. Es ist das Jahr, in dem wir die Zukunft Deutschlands gestalten k&ouml;nnen &ndash; mutig, entschlossen und gemeinsam.
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht. Und die Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen:
<ul>
<li>F&uuml;r den Schutz unserer Lebensgrundlagen.</li>
<li>F&uuml;r ein Land, das funktioniert.</li>
<li>F&uuml;r ein bezahlbares Leben.</li>
<li>F&uuml;r Frieden und Freiheit in Europa.</li>
</ul>
Dabei d&uuml;rfen wir uns trotz aller Konkurrenz im Wahlkampf daran erinnern, dass B&uuml;ndnisf&auml;higkeit und Kompromissbereitschaft zentrale St&auml;rken unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind. Wenn wir diese aufgeben, st&auml;rken wir nur die Populisten und die Rechten. Ohne den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu demokratischen B&uuml;ndnissen machen wir uns selbst handlungsunf&auml;hig &ndash; das k&ouml;nnen wir uns nicht leisten.
Mit Robert haben wir einen Kanzlerkandidaten, der genau diese Werte verk&ouml;rpert. Er steht f&uuml;r Dialog, Zusammenhalt und das Verst&auml;ndnis, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein k&ouml;nnen. Robert ist unser B&uuml;ndniskanzler.
Die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt. Es ist Zeit, aktiv zu werden: auf die Stra&szlig;en zu gehen, an T&uuml;ren zu klopfen, Plakate zu kleben und f&uuml;r unsere Vision einer besseren Zukunft zu k&auml;mpfen. Jede Stimme z&auml;hlt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist &ndash; f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Deutschland.
Lasst uns alle zusammen &ndash; gerade auch mit unseren vielen Neumitgliedern und Freiwilligen &ndash; unsere Frankfurter Werte, unsere Weltoffenheit und unseren Zusammenhalt aus dem Herzen von Europa nach Berlin und in die Welt tragen.
Packen wir es an!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering">Omid</a>

Debbie Und Omid

Zuversicht und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.1., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 7.1., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Haus der Volksarbeit, Neumitgliedertreffen und Wahlkampf
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 6.1., 19:30 Uhr, mit Deborah D&uuml;ring, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Skyline Deck
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 13.1., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben 
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., Thema: Mobilit&auml;tswende
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Ein Besuch im Museum macht Spa&szlig;. Da sieht man Kunst, zum Beispiel Bilder und andere sch&ouml;ne Dinge. Manchmal ist Kunst schwer zu verstehen. Das ist jetzt anders: Im Museum Angewandte Kunst gibt es ein Heft in Leichter Sprache. In dem Heft wird erkl&auml;rt, was es zu sehen gibt. Das Heft gibt es kostenlos an der Kasse im Museum. Bis zum 12. Januar ist Kunst von Hamid Z&eacute;nati zu sehen. Hamid hat Stoff und M&ouml;bel bemalt. Das wird in dem Heft erkl&auml;rt. Ich habe das Museum gef&ouml;rdert. So kann das Museum das Heft in Leichter Sprache machen. Ich m&ouml;chte, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten &uuml;berall dabei sein k&ouml;nnen. Mit dem Heft macht es ihnen mehr Spa&szlig;, das Museum zu besuchen. Das Heft gibt es auch im Internet: <a href="http://www.eclectic_affinities_heft_leichte_sprache_.pdf/" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re in Leichter Sprache</a>. 
Schwersprachig, <a href="www.museumangewandtekunst.de/de/besuch/ausstellungen/eclectic-affinities-hamid-zenati-und-die-sammlung-des-museum-des-angewandte-kunst" target="_blank" rel="noopener">zur Ausstellung</a>. Mit meiner Stabsstelle Inklusion f&ouml;rdere ich auch in anderen Museen Leichte Sprache. Im Historischen Museum, im Museum f&uuml;r Moderne Kunst und im Mousonturm. Alles <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/mak-broschuere-ls/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Hinweis: Dieser Text wurde in Leichter Sprache verfasst.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Museum

Kunst

Kultur

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Auch wenn die Temperaturen derzeit eher fr&uuml;hlingshaft sind und Dimi auf dem Weihnachtsmarkt lieber kaltes Bier statt hei&szlig;en Gl&uuml;hwein trinkt (nat&uuml;rlich erst nach Feierabend), neigt sich das Jahr dem Ende zu. Da b&ouml;te es sich an, einen Blick zur&uuml;ck zu werfen und die letzten zw&ouml;lf Monate Revue passieren zu lassen oder einen Ausblick auf 2025 zu geben. Und weil es sich so anbietet, machen wir das nicht. Stattdessen geben wir einen Ausr&uuml;ckblick: Was w&uuml;rden wir gerne in der letzten Ausgabe der GR&Uuml;NEN Woche 2025 r&uuml;ckblickend schreiben?
2025 war ein ereignisreiches, f&uuml;r uns GR&Uuml;NE sehr erfolgreiches Jahr. Es begann im Januar mit einer gro&szlig;en &Uuml;berraschung: Die FDP hatte die Winterpause genutzt, um sich zu sortieren und zur Vernunft zu kommen. Sie stimmte nicht nur der Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e zu, sondern lie&szlig; dann auch endlich den Masterplan Mobilit&auml;t passieren &ndash; ohne &Auml;nderungen! In einer bemerkenswerten Parteitagsrede dankte deren verkehrspolitischer Sprecher unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang ausgiebig und lobte den Masterplan als zukunftsweisendes Meisterst&uuml;ck. Und auch sonst l&auml;uft es seitdem in der Koalition v&ouml;llig reibungs- und ger&auml;uschlos mit der FDP.
Die n&auml;chste angenehme &Uuml;berraschung folgte dann wenige Wochen sp&auml;ter bei der Bundestagswahl. Wir k&ouml;nnen immer noch nicht so recht glauben, dass wir beide Frankfurter Direktmandate gewonnen haben. Eine Glanzleistung, insbesondere von Debbie und Omid. Und dass die AfD aus dem Bundestag flog, was zugleich das Ende des Rechtsrucks bezeichnete, wird Eingang in die Geschichtsb&uuml;cher finden. Unsere Demokratie: gerettet!
Unvergessen auch, wie Sylvia Weber es schaffte, in ihrem Zust&auml;ndigkeitsbereich das Ruder rumzurei&szlig;en. Nachdem jahrelang nichts so richtig voranging und sie sich Ende 2024 mit R&uuml;cktrittsforderungen der Opposition konfrontiert sah, klappt nun auch hier alles wie am Schn&uuml;rchen. Wir sind wieder so weit, dass wir regelm&auml;&szlig;ig die Sitzungen des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau in den gr&ouml;&szlig;ten Raum des R&ouml;mers verlegen m&uuml;ssen, den Plenarsaal. Diesmal aber nicht, weil unz&auml;hlige Sch&uuml;ler*innen, Eltern und Schulleitungen zum Beschweren vorbeikommen, sondern weil so viele Menschen das dringende Bed&uuml;rfnis haben, der Dezernentin pers&ouml;nlich mitzuteilen, was f&uuml;r einen grandiosen Job sie macht.
Und auch gr&uuml;nenintern nur erstaunlich Positives. Wer h&auml;tte gedacht, dass unsere Schreibgruppe einen Programmentwurf f&uuml;r die Kommunalwahl erstellt, der alle derma&szlig;en gut abholt, dass nicht ein einziger &Auml;nderungsantrag gestellt wird und am Ende lediglich Dimi eine Liste mit 73 Komma- und 5 Grammatikfehlern meckernd vorlegt, die er gerne noch korrigiert sehen m&ouml;chte? So wie wir auch alle angenehm &uuml;berrascht waren, dass wir eine Liste mit 93 Kandidat*innen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt haben, ohne eine einzige Kampfabstimmung, weil die Absprachen zwischen den Bewerber*innen reibungslos funktioniert hatten. Bemerkenswert&hellip;
An dieser Stelle dann vielleicht doch die Beichte, dass das eingangs erw&auml;hnte Weihnachtsmarktbier eventuell nicht nach Feierabend, sondern vor Verfassen dieses Textes getrunken wurde, was wohl so Einiges erkl&auml;ren d&uuml;rfte. Aber wann sollte man tr&auml;umen, wenn nicht jetzt zur Weihnachtszeit? Mit diesen Tr&auml;umen verabschieden wir uns denn auch in die Winterpause, w&uuml;nschen Euch eine ruhige Zeit und hoffen, dass Ihr viel Kraft tankt. Die werden wir alle 2025 brauchen &ndash; damit das ein oder andere nicht blo&szlig;e Phantasterei bleibt, sondern dann auch Realit&auml;t wird.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ausrückblick

Kinder und Jugendliche haben w&auml;hrend der Corona-Pandemie viel zur&uuml;ckgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas f&uuml;r diese Opfer zur&uuml;ck und unterst&uuml;tzt sie dabei, entstandene L&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Sowohl gro&szlig;e Vergleichsstudien als auch die Ergebnisse der hessischen Abschlusspr&uuml;fungen zeigen aber ganz deutlich: die Folgen von Corona lasten noch immer auf vielen Kindern und Jugendlichen. Es ist daher v&ouml;llig absurd, dass die Koalition diese Ma&szlig;nahmen jetzt v&ouml;llig einstellt. Sie bleibt damit sogar noch hinter ihrer im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, diese auf &sbquo;reduziertem Niveau&lsquo; fortzuf&uuml;hren, zur&uuml;ck.Das ist das v&ouml;llig falsche Signal. Wir GR&Uuml;NEN fordern, allen Schulen in Form eines Chancenbudgets weiterhin zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung zu stellen.

Schulen

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

Liebe Freund:innen,
seit mehr als zwei Jahrzehnten erheben und analysieren wir in Frankfurt aktuelle Drogentrends unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das ist auf der einen Seite ein wichtiges Instrument, um unsere Pr&auml;ventionsarbeit passgenau zu gestalten. Es erlaubt aber auch einen tiefen Einblick in die Lebenswelten junger Erwachsener &ndash; und wie sie in Sachen Drogen so ticken.
Und hier zeigt sich in Frankfurt ein ganz bemerkenswerter Trend: Das Gesundheitsbewusstsein junger Menschen steigt. Noch nie seit Beginn unserer Untersuchung haben junge Erwachsene so wenig Alkohol getrunken, und auch der Konsum von Cannabis geht sp&uuml;rbar zur&uuml;ck. Das zeigt eindeutig: Jugendliche lassen sich von &ouml;ffentlichen Debatten kaum beeinflussen. Ganz im Gegenteil. Sie sind in aller Regel bestens informiert und haben begr&uuml;ndete Wertvorstellungen.
Die M&auml;r ist damit enttarnt! Die Legalisierung von Cannabis hat nachweislich Jugendliche nicht zum Konsum verleitet. Wir sind also auf dem richtigen Weg&nbsp; mit unserer Politik. Welche wichtigen Erkenntnisse die aktuelle Drogentrendstudieau&szlig;erdem noch liefert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/drogenreferat/frankfurter-jugendliche-verzichten-zunehmend-auf-alkohol-und-tabak/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Liebe Freund*innen,
gestern war ein historischer Tag. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nun stehen wir vor Neuwahlen. Bis dahin bleiben wir in der Verantwortung, unser Land voranzubringen. In den letzten drei Jahren konnten wir zentrale Fortschritte erzielen &ndash; beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung unserer Wirtschaft. Auch jetzt lassen wir nicht nach: Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, dem Kinderpaket und der Absicherung des Deutschlandtickets 2025 schaffen wir weitere Entlastungen, um das Leben f&uuml;r alle bezahlbar zu halten. Gleichzeitig richtet sich unser Blick auf Syrien, wo das Assad-Regime nach Jahrzehnten brutaler Unterdr&uuml;ckung Geschichte ist. Die Wunden sind tief, die Aufarbeitung wird lange dauern. Doch es besteht die Chance auf einen Neubeginn. Wichtig ist mir dabei, alle ethnischen und religi&ouml;sen Gruppen gleichberechtigt einzubinden. Annalena Baerbocks 8-Punkte-Plan f&uuml;r ein freies, demokratisches Syrien bietet hierf&uuml;r einen Kompass. Wer jetzt vorschnell &uuml;ber R&uuml;ckf&uuml;hrungen Gefl&uuml;chteter spricht, verkennt die Lage vor Ort und gef&auml;hrdet den friedlichen Wiederaufbau. Hinter uns liegt nicht nur die letzte Sitzungswoche vor den Feiertagen, sondern auch ein gro&szlig;artiger Landesparteitag, auf dem wir die Weichen f&uuml;r eine starke Gr&uuml;ne Liste bei den kommenden Bundestagswahlen gestellt haben. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich von Herzen bei Euch allen, meinem wunderbaren Kreisverband, bedanken. Dank Eurer tatkr&auml;ftigen Unterst&uuml;tzung ist es mir gelungen, auf Listenplatz 3 einzuziehen und &ndash; gemeinsam mit Omid Nouripour und Anna L&uuml;hrmann an der Spitze &ndash; f&uuml;r einen echten politischen Aufbruch einzutreten. In diesem Sinne w&uuml;nsche Euch sch&ouml;ne Feiertage, Zeit zum Durchatmen und vor allem neue Kraft f&uuml;r das kommende Jahr. Gerade in Zeiten des Wandels werden wir weiterhin mit einem klaren Kompass f&uuml;r unsere gemeinsamen Visionen einstehen.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage // Chance auf einen Neubeginn für Syrien // Aufstellung der Grünen Liste

Liebe Freund:innen,
ich hoffe sehr, dass die meisten von Euch sp&auml;testens mit Ablauf des heutigen Tages eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit vor sich haben. Gerade wir in Frankfurt haben wir meiner Meinung nach allen Anlass daf&uuml;r, einige Tage beruhigt und gelassen durchzuatmen. 
Was f&uuml;r mich als Stadtk&auml;mmerer, aber vor allem auch f&uuml;r alle Zuschussempf&auml;nger:innen der Stadt, f&uuml;r die Verwaltung und damit f&uuml;r sehr viele Menschen in Frankfurt, die auf Angebote der Stadt oder der sozialen oder sonstigen Tr&auml;ger angewiesen sind, wichtig ist: Wir haben einen genehmigten st&auml;dtischen Haushalt; nicht nur f&uuml;r das ablaufende Jahr, sondern dank Doppelhaushalt bereits auch f&uuml;r 2025. Das war &uuml;brigens im Jahr 2016 zuletzt der Fall, dass wir mit einem bereits genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten konnten. Das hei&szlig;t, es gibt keine vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung, sondern mehr Planungssicherheit &ndash; sowohl f&uuml;r die st&auml;dtischen &Auml;mter und Betriebe, als auch f&uuml;r die vielen Zuwendungsempf&auml;nger:innen. Dieser Doppelhaushalt bietet einen guten, ehrlichen und verbindlichen Rahmen f&uuml;r unser kommunales Gestalten. 
Freilich bleibt auch im kommenden Jahr genug zu tun: Nicht zuletzt werden uns die Transformation unserer Infrastrukturen und die Anpassung an den Klimawandel weiter fordern, sowohl was die Finanzierung als auch die Umsetzung angeht. Um Frankfurt Zukunftsf&auml;higkeit aufzustellen, m&uuml;ssen wir als Stadt kontinuierlich in nachhaltige Mobilit&auml;t, in Bildung, in die Digitalisierung und in den sozialen Zusammenhalt investieren. Und dann ist da ja auch noch die vorgezogene Bundestagswahl, bevor wir dann gegen Ende des Jahres uns dann alle intensiv mit der Kommunalwahl 2026 besch&auml;ftigen werden. 
Zum Gl&uuml;ck ist bis dahin noch etwas Zeit! Ich w&uuml;nsche Euch und Euren Liebsten frohe Feiertage, einen guten Rutsch und ein gl&uuml;ckliches, gesundes und erfolgreiches 2025. Lasst uns zuversichtlich ins neue Jahr blicken. 
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

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Ausrückblick

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Vertrauensfrage // Chance auf einen Neubeginn für Syrien // Aufstellung der Grünen Liste

Wir beginnen das kommende Jahr mit einem bereits genehmigten Haushalt