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Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig es ist, f&uuml;r unsere demokratischen Werte einzustehen. W&auml;hrend Friedrich Merz mit politischen Erpressungsversuchen demokratische Grunds&auml;tze infrage stellt, bleiben wir standhaft: Demokraten verhandeln auf Augenh&ouml;he &ndash; ohne Druck, ohne Drohungen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Inhaltlich lehnen wir die Vorschl&auml;ge von Merz entschieden ab. Eine nationale Abschottung und die Zur&uuml;ckweisung Gefl&uuml;chteter an den deutschen Grenzen widersprechen europ&auml;ischem Recht und untergraben den Kerngedanken der Europ&auml;ischen Union. Gerade erst haben wir mit der GEAS-Reform einen wichtigen Schritt f&uuml;r eine gemeinsame europ&auml;ische Asylpolitik erreicht. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt auf L&ouml;sungen, die Sicherheit garantieren, ohne Grundrechte zu gef&auml;hrden. Sein Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem mehr Befugnisse f&uuml;r Sicherheitsbeh&ouml;rden und die Bundespolizei, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Europarechts. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit f&uuml;r alle gew&auml;hrleistet, ohne Ressentiments zu sch&uuml;ren. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen und, wo n&ouml;tig, anpassen &ndash; das ist unser Ansatz f&uuml;r eine starke Demokratie. Auch US-Pr&auml;sident Donald Trump setzt auf Abschottung. Die EU steht vor "schwierigen Verhandlungen" mit den USA, um im Streit um Z&ouml;lle auf EU-Importe eine L&ouml;sung zu finden. Laut Trump sollen diese Verhandlungen "ziemlich bald" beginnen. Seine aggressive "America First"-Politik mit Strafz&ouml;llen, Exportbeschr&auml;nkungen und der Schw&auml;chung internationaler Handelsabkommen gef&auml;hrdet unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wir d&uuml;rfen uns nicht isolieren, sondern m&uuml;ssen weiterhin die Hand ausstrecken, um gute transatlantische Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig unsere globalen Partnerschaften auszubauen. Unsere Antwort ist eine starke, geeinte europ&auml;ische Wirtschaftspolitik. Wir m&uuml;ssen Europas industrielle Souver&auml;nit&auml;t st&auml;rken, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau des Marktzugangs zu Asien, S&uuml;damerika und Afrika sowie das Vorantreiben neuer Freihandelsabkommen. Mit gezielten Investitionen in Schl&uuml;sseltechnologien und gemeinsamen europ&auml;ischen Industrieprojekten st&auml;rken wir "Made in Europe" und reduzieren Abh&auml;ngigkeiten. Die Zukunft Europas liegt nicht in der Abschottung, sondern in der Zusammenarbeit. Gemeinsam f&uuml;r ein starkes, souver&auml;nes Europa! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Europa

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen
Das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag haben wir GR&Uuml;NE diese Woche in unserer Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Boris Rhein macht alles noch viel schlimmer. In&nbsp;der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag sieht er nicht &ndash; wie andere Unions-Politiker &ndash; einen schweren Fehler. Auch der Austritt von Michel Friedman aus der CDU oder die Kritik beider christlicher Kirchen bringen den Christdemokraten&nbsp;nicht zum Nachdenken. Stattdessen sieht er immer noch kein Problem darin, dass die CDU ihr Wort gebrochen und mit Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt hat. Wer mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte umkehren und nicht mehr Schwung holen.&nbsp;
Die CDU hat mit ihrem Verhalten die politische Mitte verlassen. Eine Haltung&nbsp;nach dem Motto &bdquo;Macht was wir wollen oder&nbsp;​wir stimmen mit Rechtsextremen&ldquo; ist politische Erpressung und hat mit dem demokratischen Ringen um gemeinsame L&ouml;sungen nichts zu tun. Wo es hinf&uuml;hrt, wenn Parteien nicht mehr kompromissf&auml;hig sind, sehen wir in &Ouml;sterreich.
Leider wird diese Haltung auch noch mit Falschinformationen kombiniert. Es ist schlicht falsch, dass die amtierende Bundesregierung nicht gehandelt habe. Das Gegenteil ist richtig: Kein Bundesinnenminister von CDU/CSU hat mehr Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung von illegaler Migration ergriffen, als die derzeitige Bundesregierung. Auch nach dem Anschlag in Solingen wurden Ver&auml;nderungen auf den Weg gebracht. Einen Teil dieser Ma&szlig;nahmen hat die Union im Bundesrat blockiert. Sie k&ouml;nnten sofort verabschiedet werden.
Auch der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg muss Konsequenzen haben. Vorschl&auml;ge aller Parteien liegen auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten k&ouml;nnten gefunden und beschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass nicht eine Partei behauptet, nur sie habe die richtigen L&ouml;sungen.
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Entlassungsaff&auml;re: Sachverst&auml;ndiger best&auml;tigt Verletzung der F&uuml;rsorgepflicht
Minister Mansoori h&auml;tte seine Staatssekret&auml;rin in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit an Rufmord grenzenden Behauptungen blo&szlig;stellen d&uuml;rfen. Dass er hierdurch die beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt hat, wurde in der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Entlassung von Ex-Staatssekret&auml;rin Messari-Becker von Prof. Thorsten Masuch &uuml;berzeugend erl&auml;utert. Masuch ist unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht. Es steht au&szlig;er Frage, dass eine politische Staatssekret&auml;rin jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Daran haben wir GR&Uuml;NE nie gezweifelt. Als ausreichende Begr&uuml;ndung hierf&uuml;r gen&uuml;gt aber der Hinweis auf ein &bdquo;fehlendes Vertrauensverh&auml;ltnis&ldquo;. Ein Interesse der &Ouml;ffentlichkeit zu den Hintergr&uuml;nden der Entlassung kann die &ouml;ffentlichen Vorw&uuml;rfe, wie sie von Minister Mansoori ge&auml;u&szlig;ert wurden, niemals rechtfertigen. Auch das wurde von dem Sachverst&auml;ndigen klargestellt. Das Vorgehen von Minister Mansoori war nicht nur respektlos, sondern verletzt auch fundamental seine F&uuml;rsorgepflicht als Dienstherr. Das hat der Sachverst&auml;ndige ganz klar best&auml;tigt.&nbsp;
Die &ouml;ffentliche Blo&szlig;stellung und Demontage einer verdienten Fachfrau ist eines Ministers unw&uuml;rdig. Dieses selbstherrliche Vorgehen hat in einer modernen Verwaltung nichts zu suchen. Es stellt sich die Frage: War dem Minister sein eigenes Ansehen in der &Ouml;ffentlichkeit wichtiger als die Wahrung von Recht und Gesetz? Mansoori muss sich deshalb die Frage stellen, ob er den Anforderungen und Wertevorstellungen, die er an seine Mitarbeitenden stellt, selbstgerecht wird.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/experte-wirft-mansoori-pflichtverletzung-gegen-messari-becker-vor-v2,landtag-una-mansoori-beamtenrechtler-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Miriam23

Landtagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen // Entlassungsaffäre

Neujahrsempfang der Gr&uuml;nen
Auch bei unserem Neujahrsempfang stand der Bundestagswahlkampf im Schatten des politischen Tabubruchs von CDU/CSU und FDP. Ich habe betont, dass niemand wei&szlig;, wie es weitergeht &ndash; ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Die Regel, nicht mit der AfD Politik zu machen, muss verdammt noch mal wieder gelten. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, zu liefern und Demokratie f&uuml;r die Menschen erlebbar zu machen. In der FAZ k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber unseren <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/michel-friedman-zur-afd-kann-es-sein-dass-wir-uns-ueberschaetzt-haben-110265545.html">Neujahrsempfang lesen</a>.&nbsp;
Kandidatenportrait
Die Frankfurter Rundschau hat ein ausf&uuml;hrliches Portrait &uuml;ber mich ver&ouml;ffentlicht &ndash; &uuml;ber meinen Werdegang, meine Verbindung zu Frankfurt und nat&uuml;rlich meine gro&szlig;e Leidenschaft: Eintracht Frankfurt. Es geht um meine politischen Anf&auml;nge, meine Erfahrungen in der Bundespolitik und darum, warum diese Stadt und ihr besonderer Geist mich gepr&auml;gt haben. Das ganze Portrait findet ihr in der<a href="https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-in-frankfurt-omid-nouripour-im-namen-der-eintracht-93549465.html"> Frankfurter Rundschau</a>.
Finanzplatz Frankfurt
Starker Finanzplatz &ndash; starke Wirtschaft. Frankfurt soll ein starker Finanzplatz f&uuml;r Europa bleiben. Daf&uuml;r brauchen wir eine europ&auml;ische Banken- und Kapitalmarktunion, die unsere Wettbewerbsf&auml;higkeit langfristig sichert. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir B&uuml;rokratie abbauen, um Innovation und Wachstum zu f&ouml;rdern. So stellen wir sicher, dass Frankfurt auch in Zukunft ein Motor f&uuml;r Wohlstand und wirtschaftliche St&auml;rke bleibt.
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Omid23

Bundestagsfraktion

Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Neujahrsempfang der Grünen // Kandidatenportrait // Finanzplatz Frankfurt

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen!
Angriffe auf diejenigen, die sich teilweise sogar ehrenamtlich und unerm&uuml;dlich f&uuml;r unsere Sicherheit einsetzen, sind respektlos und nicht hinnehmbar! Einsatzkr&auml;fte riskieren ihre Gesundheit, um anderen zu helfen &ndash; sie verdienen unseren vollen Respekt und unsere Anerkennung! Wir stehen solidarisch hinter allen Einsatzkr&auml;ften, die sich f&uuml;r das Wohl unserer Gesellschaft engagieren. Jede*r Einzelne von ihnen ist unverzichtbar, und wir m&uuml;ssen sie sch&uuml;tzen &ndash; auch durch konsequente Strafverfolgung solcher Taten. Auch wenn wir uns davor h&uuml;ten sollten, die Ursachen gesamtgesellschaftlicher sozialpolitischer Probleme rein durch Law and Order, wie es manch einer fordert, anzugehen, lag im Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Polizist*innen, Rettungskr&auml;ften und Ehrenamtlichen vor. Vorgesehen war z.B. Strafversch&auml;rfungen, die f&uuml;r F&auml;lle, in denen T&auml;ter Polizist*innen oder Rettungskr&auml;fte in einen Hinterhalt locken, um sie dann zu attackieren, gelten sollten. Anstatt gemeinsam eine tragf&auml;hige L&ouml;sung zu erarbeiten, beharrt die Union wie bei anderen Themen im Bund stur und starr auf ihrer eigenen Position. Das ist eine Blockadehaltung, die in dem Fall auf dem R&uuml;cken unserer Einsatzkr&auml;fte ausgetragen wird.
Sonntagsreden zu halten und Respekt vor Einsatzkr&auml;ften ausdr&uuml;cken ist relativ einfach. Wenn es dann ans Eingemachte geht, dann sind die Worte nur noch Schall und Rauch. Dann wird beispielsweise im Landtag die schon beschlossene Erh&ouml;hung der Beamt*innenbesoldung verschoben, um Geld f&uuml;r Wahlgeschenke wie das Hessengeld zu haben. Wo ist da der Respekt vor der Polizei hin?
In Frankfurt bem&uuml;hen uns nach Kr&auml;ften unseren Beitrag zur Wertsch&auml;tzung zu leisten. Wir erh&ouml;hen die Stellen bei der Feuerwehr, setzen sehr alte Forderungen der AGFH um, um ein wenig mehr Wertsch&auml;tzung der Einsatzkr&auml;fte zu erreichen &ndash; vom Zugang zur B&uuml;rgermedaille bis freien Eintritt in die Schwimmb&auml;der. Auch wollen wir Gewaltpotentiale an Tagen wie Silvester einschr&auml;nken. Jedes Jahr werden bundesweit Einsatzkr&auml;fte angegriffen und au&szlig;erdem laufen die Notaufnahmen voll, Mensch, Tier und Umwelt leiden. Einzige L&ouml;sung f&uuml;r ein sicheres und friedliches Silvester w&auml;re ein bundesweites B&ouml;llerverbot und ein zentrales Feuerwerk in der Stadt. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt nicht alle gesamtgesellschaftliche Probleme l&ouml;sen.
Pr&auml;vention ist das Schl&uuml;sselwort, Pr&auml;vention in allen politischen Bereichen und Ebenen.
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Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Sicherheit

Rettungskräfte

Rede zu Angriffen gegen Rettungskräfte

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir mal wieder &uuml;ber Sport, ich finde das machen wir f&uuml;r die Sport Stadt eh zu wenig..
Und dann sprechen wir heute noch &uuml;ber Frauenfu&szlig;ball und die realistische Chance im Sommer 2029 erneut Host City zu werden &ndash; denn die Stadt Frankfurt hat die notwenige Teilnahmeerkl&auml;rung bei der UEFA eingereicht und beim DFB das Interesse bekundet &ndash; wir stehen als potentieller Austragungsort - &nbsp;Host City - wenn es denn diesmal wieder so hei&szlig;t &ndash; Frankfurt ist bereit.
Das ist eine gro&szlig;artige Chance und diese Bewerbung ist mehr als nur ein sportliches Projekt &ndash; sie ist ein Zeichen f&uuml;r Fortschritt, Gleichberechtigung und unsere Leidenschaft f&uuml;r den Fu&szlig;ball insgesammt. &nbsp;
Frankfurt ist eine Sportstadt und kann Sportgro&szlig;veranstaltungen &ndash; mit der auf allen Ebenen erfolgreichen EM 2024 haben wir das bewiessen.
Wir sind Heimat des siebenfachen deutschen Frauenfu&szlig;ball-Meisters Eintracht Frankfurt &ndash; vorher FFC - &nbsp;und haben eine lebendige Fu&szlig;ballkultur, die sich nicht nur auf M&auml;nnerfu&szlig;ball beschr&auml;nkt. Hier wurde Geschichte geschrieben &ndash; und hier wollen wir Geschichte weiterschreiben!&nbsp;
Wir hatten und haben immer wieder Spielerinnen die in der Nationalmannschaft spielen. Internationale Vereine haben Interesse und da ruft dann auch mal Chelsea fc women oder AS Rom an.
Die Frauen-EM 2029 w&auml;re ein Meilenstein f&uuml;r den Frauenfu&szlig;ball in Deutschland, denn noch immer k&auml;mpfen Spielerinnen um die gleiche Anerkennung und F&ouml;rderung, wie sei dem M&auml;nnerfu&szlig;ball entgegengebracht wird. Ein Turnier dieser Gr&ouml;&szlig;e in Frankfurt w&auml;re eine riesige B&uuml;hne, um die Faszination des Frauenfu&szlig;balls in den Mittelpunkt zu r&uuml;cken und die Einschalt Quoten zu erh&ouml;hen.
Die erfolgreichen Spielerinnen werden sichtbarer&nbsp; - werden zu noch bekannteren Vorbildern. Laura Freigang, Giulia Gwinn, Obi und der starke Nachwuchs.
Diese EM ist nicht nur f&uuml;r Frankfurt wichtig &ndash; sie ist eine Chance f&uuml;r ganz Deutschland und Europa. Frankfurt ist eine internationale Stadt, eine Stadt der Vielfalt, der Offenheit und der Begeisterung. Wir k&ouml;nnen Fans aus der ganzen Welt willkommen hei&szlig;en, eine perfekte Infrastruktur bieten und zeigen, dass Frauenfu&szlig;ball genauso emotional mitrei&szlig;t.
Denken wir an die EM in England 2022 und wie unsere Mannschaft gek&auml;mpft und begeistert hat &ndash; bei einer Heim EM und dann in Frankfurt wird das einen Boom ausl&ouml;sen.
Wir wollen das junge M&auml;dchen und Frauen im Sommer 2029 hier im Stadion stehen, jubeln und sich sagen: Das will ich auch &ndash; das kann ich auch.
Insgesamt haben sich 15 deutsche St&auml;dte als Austragungsort beworben. Acht davon werden im M&auml;rz 2025 vom DFB ausgew&auml;hlt. Und Ende des Jahres beschlie&szlig;t dann die UEFA, welches Land die Europameisterschaft im Frauenfu&szlig;ball austragen wird.
Wir sind Frankfurt sind bereit, wir wollen den Sport f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen insgesamt verbessern und Strukturen f&ouml;rdern und ausbauen &ndash; diese Bewerbung ist ein Signal und auch ein Versprechen an alle.
Klar muss aber sein, an den Kosten f&uuml;r die Ausrichtung, die Infrastruktur, das Rahmenprogramm &ndash; eine Fan Meile&hellip;&hellip;d&uuml;rfen wir nicht sparen.
Die Ausrichtung der Euro der Frauen muss uns so viel wert sein wie jede andere Sportgro&szlig;veranstaltung.
Ich wei&szlig; nicht, wer sich hier noch an die erfolgreiche Ausrichtung der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011 hier in Frankfurt erinnert, viele Fans sprechen heuet noch davon&hellip;es war ein mega Ereignis &ndash; leider ohne Titel.
Heute ist unsere Nationalmannschaft Vize Europameisterin nach der EM 2022 in England und wir haben sie hier im R&ouml;mer empfangen&hellip;viele von uns waren dabei.
Gut die WM 2023 war eher naja &ndash; verlieren geh&ouml;rt auch zum Sport..
Die Frauen Europameisterschaft diesen Sommer in der Schweiz kann wieder ein gro&szlig;er Erfolg werden &ndash; unsere Frauenfu&szlig;ball Nation Mannschaft ist sehr gut aufgestellt.
Ich bin sehr optimistisch und habe Karten f&uuml;r das Finale.
Mit der Bewerbung unserer Stadt als Frankfurt am Main als Austragungsort senden wir auch ein gro&szlig;es Signal der Unterst&uuml;tzung an die vielen M&auml;dchen und Frauen den Fu&szlig;ball spielen &ndash; und es werden immer mehr und wir senden damit auch ein gro&szlig;es Signal an unsere Spielerinnen der Eintracht, die gerade auf Platz 1 in der Tabelle stehen und mit Sara Doorsoun, Laura Freigang und weiteren jungen Spielerinnen in der Nationalmannschaft vertreten sind.
Mit der Bewerbung und einer realistischen Chance sich gegen andere deutsche St&auml;dte durchzusetzen k&ouml;nnen hier in Frankfurt bis zu 3 Spiele stattfinden &ndash;
Ein Heimspiel f&uuml;r einige Spielerinnen der Eintracht.
Wir als Stadt Frankfurt f&ouml;rdern den Sport und gerade auch die Angebote f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen, da hier die Zahlen bei Vereinen im Breitensport in einigen Bereichen eher R&uuml;ckl&auml;ufig waren.
Das Projekt Girls wanted wurde nach l&auml;ngerer Pause wieder mit einem HH Antrag aufgelegt und die Turbokicks und Schultouren haben Wartelisten&hellip;
Wir f&ouml;rdern einen Sport und Bildungsaustausch von jungen Fu&szlig;ballerinnen aus Gambia, die im Mai/Juni nach Frankfurt kommen und sich hier unter anderem mit jungen Sportlerinnen vernetzen und gemeinsame Turniere ausrichten.
Die EM der Frauen nach Frankfurt zu holen f&ouml;rdert die Attraktivit&auml;t und macht M&auml;dchen und Frauen im Sport &ndash; im Fu&szlig;ball sichtbarer.
Sie bietet eine weitere M&ouml;glichkeit die Entwicklung des Frauenfu&szlig;balls in der Stadt Frankfurt am Main weiter voranzutreiben und sich als internationale Sportstadt weiter zu positionieren.
Meine Redezeit reicht nicht aus f&uuml;r alle Argumente, f&uuml;r die Nennung der Aktionen des DFB zur F&ouml;rderung des Frauenfu&szlig;balls, die vielen kleinen lokalen Projekte und Erfolge der vielen Vereine alleine hier in Frankfurt die so viele tun um all den M&auml;dchen die gleichen Bedingungen und Entwicklungschancen im Sport zu geben.
Aber die wichtigsten Argumente sich f&uuml;r die EM und &uuml;berhaupt f&uuml;r den Sport, hier den Fu&szlig;ball f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen einzusetzen ist:
F&uuml;r Deutschland:
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<li>F&ouml;rderung des Frauenfu&szlig;balls: Die Austragung der EM w&uuml;rde die Sichtbarkeit und Akzeptanz des Frauen- und M&auml;dchenfu&szlig;balls in Deutschland nachhaltig st&auml;rken. Das Interesse und die Aufmerksamkeit f&uuml;r das Thema steigt und das w&auml;re ein weiterer sehr bedeutender Schritt zur F&ouml;rderung von Gleichberechtigung und Diversit&auml;t im Sport!</li>
<li>Erfahrung als Gastgebernation: Nach der erfolgreichen M&auml;nner-EM k&ouml;nnte Deutschland erneut seine Kompetenz als verl&auml;ssliches Gastgeberland f&uuml;r eine internationale Sportgro&szlig;veranstaltung zeigen und von einer bestehenden Infrastruktur profitieren.</li>
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F&uuml;r Frankfurt im Besonderen:
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<li>Sportstadt Frankfurt: Als Ausrichterstadt &bdquo;Host Town&ldquo; k&ouml;nnte Frankfurt die Position als vielseitige Sportmetropole - mit Breitensport als auch Leistungssport - festigen. Wir sind eine Sportstadt. Auch im Kontext Fu&szlig;ball</li>
<li>Zentrale Lage und Fu&szlig;balltradition: Frankfurt ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt in Deutschland und verf&uuml;gt &uuml;ber ein grusartiges und modernes Stadion, das bereits bei der M&auml;nner-EM 2024 erfolgreich genutzt wurde. Dies macht die Stadt zu einem idealen Austragungsort</li>
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<li>Symbolkraft f&uuml;r Vielfalt: Frankfurt steht als multikulturelle Metropole f&uuml;r Offenheit und Vielfalt, was die gesellschaftspolitische Botschaft der Frauenfu&szlig;ball-EM ideal erg&auml;nzt.</li>
<li>Wirtschaftliche Bedeutung</li>
</ol>
Steigende Zuschauerzahlen und h&ouml;here Einschaltquoten zeigen das wachsende Interesse am Frauenfu&szlig;ball. Das zieht Sponsoring und h&ouml;here Investitionen an, was die finanzielle Lage von Spielerinnen und Vereinen verbessert &ndash; denn nur wenige k&ouml;nnen vom Fu&szlig;ball und Werbeeinnahmen gut leben.
Die Euro 2029 in Deutschland und einige Spiele hier in Frankfurt w&auml;re f&uuml;r alle weibliche (und m&auml;nnliche) Fu&szlig;ballfans ein absoluter Traum und w&uuml;rde sicher einen Mega-Boom ausl&ouml;sen.
Die Frauen-EM ist also nicht nur ein sportliches Ereignis, sondern auch ein wichtiger Schritt f&uuml;r die Gleichstellung im Sport und in der Gesellschaft.
Falls wir &ndash; wovon ich &ndash; wir hoffentlich alle ausgehen, &nbsp;bei einer EM 2029 in Deutschland Host City werden, m&uuml;ssen wir &uuml;ber eine noch nachhaltigere EM, &uuml;ber die Mobilit&auml;t, das Kulturprogramm und &uuml;ber die Fan Meile sprechen&nbsp;
Das hat noch ein bisschen Zeit.
Ich bin optimistisch und freue mich &uuml;ber das wichtige Signal an alle Fu&szlig;ball spielenden Frauen &ndash; an alle Fans.
Vielen Dank
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Sport

Frauenfußball

Rede zu Frankfurts Bewerbung zur Frauenfußball EM 2029

Die Bilanz beim Einsatz f&uuml;r bezahlbares Wohnen ist f&uuml;r Kaweh Mansoori verheerend.
Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft s&uuml;dwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Antr&auml;ge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungew&ouml;hnlich viele- ist absurd. Au&szlig;erdem sieht es so aus als w&auml;ren die Gelder in keinster Weise ausk&ouml;mmlich. Fr&uuml;her hie&szlig; es, &bdquo;kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen&ldquo;. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!
Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Martina23

Wohnen

Bauen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen - keine einzige Sozialwohnung gefördert 

Liebe Freund*innen,
der au&szlig;erordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal f&uuml;r unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss f&uuml;r den Wahlkampf-Endspurt gegeben.
In den kommenden Wochen k&auml;mpfen wir f&uuml;r ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: f&uuml;r echten Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben und f&uuml;r eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den R&uuml;cken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die st&auml;rkste Kraft im Land ist. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen f&uuml;r eine Politik, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.
In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfst&auml;nden zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!
Herzlichst,
Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Bundestagswahl Debbie

Klimaschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.1., 19 Uhr, Club Voltaire, 2. Stock, Kleine Hochstra&szlig;e 5
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.2., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 5.2., 20 Uhr Wunderbar, Antoniterstr. 16, H&ouml;chst, ab 19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 4.2., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 3.2., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.2., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
der 29. Januar 2025 markiert eine Z&auml;sur f&uuml;r unsere Demokratie. An diesem Tag hat die CDU/CSU im Bundestag gemeinsam mit der AfD und der FDP eine Mehrheit geschaffen &ndash; und dabei bewusst in Kauf genommen, dass ihre Politik mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt wird. Ein historischer Moment bei dem die Brandmauer gegen Rechts ihre Schutzfunktion verloren hat.
Noch vor wenigen Wochen galt es als politisches No-Go, sich auf Mehrheiten mit der AfD zu st&uuml;tzen, jetzt ist es bittere Realit&auml;t. Die Union tr&auml;gt die Verantwortung f&uuml;r diesen Tabubruch. Denn sie wei&szlig; genau, mit wem sie sich einl&auml;sst. Die AfD ist keine Partei wie jede andere, denn sie ist nicht nur eine Gefahr f&uuml;r Minderheiten, sondern f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen dieses Landes und sollte dringend durch ein Verbotsverfahren in die Schranken gewiesen werden.
Nach diesem politischen Erdbeben wurde auch unser Neujahrsempfang zu einem Abend der klaren Worte, des Widerstands und der Entschlossenheit. Die Botschaft unserer Frankfurter Bundestagsabgeordneten und Kandidatin Deborah D&uuml;ring war ein deutlicher Weckruf: &bdquo;Wir haben in diesem Land nicht weniger zu verteidigen als die Demokratie. Es geht jetzt darum, klarzumachen, dass wir als demokratische Parteien geschlossen gegen Rechts stehen. Wir sind diesen Kampf allen Menschen in diesem Land schuldig &ndash; damit jeder Mensch in Freiheit leben und lieben kann.&ldquo;
Auch Michel Friedman lie&szlig; in seiner eindr&uuml;cklichen Rede keinen Zweifel daran, was auf dem Spiel steht: &bdquo;Nie wieder soll ein Mensch es wagen, einem anderen Menschen abzusprechen, Mensch zu sein.&ldquo; Er warf auf, dass sehr wahrscheinlich auch wir Demokrat*innen in den letzten Jahren Fehler gemacht haben &ndash; Fehler, die der extremen Rechten erm&ouml;glicht haben, st&auml;rker zu werden. Doch mit dem 29. Januar hat die Union die T&uuml;r f&uuml;r eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD ge&ouml;ffnet. Sie wird sich dieser Verantwortung stellen m&uuml;ssen. Und wir alle haben den Auftrag, jetzt entschlossen zu handeln und auch unbequeme Wege zu gehen.
Omid Nouripour brachte es zum Abschluss auf den Punkt. Denn der Schutz der Demokratie endet nicht mit einer Wahl: &bdquo;Auch wenn wir nicht regieren sollten, die n&auml;chste Regierung in diesem Land, die n&auml;chste demokratische Koalition, die es hoffentlich nach dem 23. Februar geben wird, hat eine gigantische Verpflichtung zu verstehen, dass auch ihr Politikstil einer sein muss, der die Demokratie und die Freiheit in diesem Land wie ein rohes Ei zu behandeln hat. Und daf&uuml;r sollten wir alle miteinander einstehen!&ldquo;
Was bleibt nach diesem Abend? Wut. Ersch&uuml;tterung. Aber vor allem: Entschlossenheit und Zuversicht. Die extreme Rechte ist nicht aufzuhalten, wenn wir schweigen. Sie ist nicht aufzuhalten, wenn wir die Augen vor dem Offensichtlichen verschlie&szlig;en. Aber sie ist aufzuhalten, wenn wir jetzt zusammenstehen und entschlossen handeln.
Jetzt erst recht. Auf die Stra&szlig;e. In die Parlamente und in die Debatten.
F&uuml;r Demokratie. F&uuml;r Menschenrechte. Und gegen den Faschismus!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/emre-telyakar" target="_blank" rel="noopener">Emre Telyakar</a> <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Deborah D&uuml;ring</a> - <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid Nouripour</a> <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> - <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>

Antirassismus

Antisemitismus

Liebe Freund:innen,
der Gesundheitsbeirat f&uuml;r Frankfurt hat sich gerade intensiv mit dem Thema Ern&auml;hrung im Hinblick auf die F&ouml;rderung der Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung auseinandergesetzt und ein Positionspapier mit dem Titel &bdquo;Gesundes Essen f&uuml;r alle &ndash; Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung der Gesundheit durch gutes Essen in Frankfurt am Main&ldquo; ver&ouml;ffentlicht.
Kern dieses Positionspapiers sind Empfehlungen zu Ma&szlig;nahmen und Ans&auml;tzen, mit denen unser Gesundheitsamt die Kenntnisse der Menschen in der Stadt verbessern und gesundes Essen insgesamt f&ouml;rdern kann. Der Gesundheitsbeirat formuliert in seinem Papier ganz konkrete Empfehlungen zur F&ouml;rderung des gesunden Essens in der Stadt.
Warum das wichtig ist und welche Empfehlungen das sind, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gesundes-Essen-fuer-alle/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Gesundes Essen für alle

<h3>Weitere Unterst&uuml;tungsm&ouml;glichkeiten vor Ort</h3>
F&uuml;r alle Nicht-Mitglieder, die uns im Wahlkampf unterst&uuml;tzen m&ouml;chten:
Meldet Euch f&uuml;r unseren Wahlkampfnewsletter an, der jeden Dienstag bis zur Wahl versendet wird. Dort findet ihr viele Termine und Aktionen, bei denen Ihr mitmachen k&ouml;nnt. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch.
Die Anmeldung ist <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de?subject=subscribe%20wahlkampfnewsletter" target="_blank" rel="noopener">hier </a>m&ouml;glich oder schicke aus dem Mailprogramm eine ansonsten leere E-Mail mit dem Betreff &bdquo;subscribe wahlkampfnewsletter&ldquo; an <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de">sympa@lists.gruene-frankfurt.de</a>.

Unterstützung im Bundestagswahlkampf - aktuelle Möglichkeiten

Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag
&Uuml;ber Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen &ndash; eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso ersch&uuml;tternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.
Das war kein Versehen &ndash; es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kr&auml;ften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame L&ouml;sungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln &ndash; die Brandmauer zur AfD muss stehen!
Gr&uuml;nes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!
2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur au&szlig;erordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingel&auml;utet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europ&auml;ischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung.
Die vergangenen Tage zeigen, wie gef&auml;hrlich es ist, dass die Unionsparteien m&ouml;gliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschlie&szlig;en. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, L&ouml;sungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die &ouml;kologisch und &ouml;konomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach au&szlig;en, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen.&nbsp;
Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet &ndash; die meisten von ihnen J&uuml;dinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol f&uuml;r die Verbrechen des Nationalsozialismus, f&uuml;r Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die M&auml;nner, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.
Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz j&auml;hrt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten &ndash; f&uuml;r die Opfer, die &Uuml;berlebenden und kommende Generationen.
&nbsp;

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Brandmauer zur AfD muss stehen! // Grünes Wahlprogramm beschlossen // Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kinder

Schulen

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Es hatte zuweilen etwas Unwirkliches: Nach dem Tabubruch der Union Mittwochabend in Berlin, der auch bei uns im R&ouml;mer f&uuml;r eine bedr&uuml;ckte Stimmung sorgte, berieten wir recht kleinteilig &uuml;ber gutes Schulessen und breitere Radwege. Unwirklich deshalb, weil man dabei immer wieder von dem Gef&uuml;hl beschlichen wurde, es g&auml;be da gerade Gr&ouml;&szlig;eres und Dringenderes, das unserer Aufmerksamkeit bed&uuml;rfe. Einerseits. Andererseits hatten wir aber auch die starken Worte von Michel Friedman noch frisch im Ohr, die er wenige Stunden nach besagtem Tabubruch auf dem Neujahrsempfang unserer Partei an uns richtete. Wenn es ein Loch in der Stra&szlig;e g&auml;be, sagte er sinngem&auml;&szlig;, dann reiche es nicht, zu versprechen, es zu stopfen. Dann erwarten die Menschen, dass das auch gemacht wird, dass wir liefern. Und auch wer nicht Friedmans Worten lauschen konnte, d&uuml;rfte nachvollziehen k&ouml;nnen, wie dieses &bdquo;Kleinere&ldquo; hier mit dem &bdquo;Gr&ouml;&szlig;eren&ldquo; dort zusammenh&auml;ngt. Also zur&uuml;ck auf die Stra&szlig;en Frankfurts.
Genauer: Auf die Bockenheimer Landstra&szlig;e. Ihr erinnert Euch, im Dezember mussten wir die Vorlage zur Grundsanierung dieser Stra&szlig;e inklusive Ausbaus des Radwegs mitten im Galopp der laufenden Sitzungsrunde zur&uuml;ckstellen. Wegen der FDP. Sie hatte interne Probleme mit diesem Vorhaben, viel zu sp&auml;t Beratungsbedarf angemeldet und uns so in eine schwierige Situation gebracht. Es drohte das Aus der Koalition! Wir hatten aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt eingewilligt, die Vorlage um eine &ndash; und nur eine &ndash; Runde zur&uuml;ckzustellen. Die Aussichten, innerhalb so kurzer Zeit zu einem Kompromiss zu kommen, sahen eher schlecht aus. Wir bestanden darauf, die Vorlage in der Plenarsitzung am 30. Januar zu beschlie&szlig;en, ohne dass die Planungen grundlegend ge&auml;ndert oder gar komplett in die Tonne gehauen werden w&uuml;rden. Das schien zun&auml;chst unvereinbar mit den Forderungen der FDP. Doch gemeinsam mit unseren Partner*innen von SPD und Volt ist es uns gelungen, den Knoten zu l&ouml;sen. In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir, wie von uns angek&uuml;ndigt und gefordert, diesen Magistratsbeschluss gemeinsam mit einem Koalitionsantrag beschlie&szlig;en. Wir haben geliefert, die Koalition hat Stabilit&auml;t bewiesen.
So wie auch Frankfurt, w&auml;hrend unsere Sitzung lief, auf dem R&ouml;merberg Stabilit&auml;t bewies! Tausende Menschen waren zusammengekommen, um angesichts des eingangs erw&auml;hnten Tabubruchs der Union ein Signal zu senden. Es war ein starkes: Alle zusammen gegen den Faschismus! Wir unterbrachen unsere Sitzung, sodass auch wir ein Zeichen setzen konnten. Um uns dann etwas erleichtert und sehr motiviert wieder an unsere Arbeit zu machen &ndash; dem vermeintlichen Klein-Klein.
Und Friedman? Der ist, wie wir w&auml;hrend der Sitzung erfuhren, zwischenzeitlich aus der CDU ausgetreten. Auch das: Stabil!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Plenarsitzung: Frankfurt bleibt stabil

Um die parlamentarische Kontrolle zu gew&auml;hrleisten, garantiert die Verfassung uns Abgeordneten ein Kontrollrecht, zu dem auch das Fragerecht z&auml;hlt. Schwarz-Rot scheint das nicht zu k&uuml;mmern. Permanent verst&ouml;&szlig;t die aktuelle Landesregierung gegen die Gesch&auml;ftsordnung des Hessischen Landtags, nach der Anfragen innerhalb von sechs Wochen (nach Zuleitung) beantwortet werden sollen. Die Ergebnisse zu unserer <a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">Kleinen Anfrag</a><a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">e</a> zeigen:
Von 708 Anfragen wurden lediglich 193 Anfragen fristgerecht beantwortet, das grenzt geradezu an &sbquo;Arbeitsverweigerung&lsquo;. Schlie&szlig;lich gibt es eine Informationspflicht der Regierung gegen&uuml;ber dem Parlament, das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 entschieden.
Das Innenministerium hat von 141 Anfragen 104 nicht fristgerecht beantwortet, f&uuml;r 26 musste mehrfach um Fristverl&auml;ngerung gebeten werden. Auch das &sbquo;Doppelte-Sozialministerium&lsquo; hat von 115 Anfragen 81 nicht fristgerecht geantwortet, f&uuml;r 25 Anfragen hat dieses mit zwei Ministerinnen und drei Staatssekret&auml;rinnen aufgebl&auml;hte Ministerium mehrfach um Fristverl&auml;ngerung bitten.
Auch in der Staatskanzlei selbst werden 12 von 24 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet. Das ist angesichts der Tatsache, dass Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zuvor der Pr&auml;sident des Landtags war, nicht nachvollziehbar. Beachtlich bleibt, dass die &sbquo;aufgebl&auml;hte&lsquo; Landesregierung, die sich mit zus&auml;tzlichen Ministerien und Staatssekret&auml;ren ausgestattet hat, es trotzdem nicht schafft, ihren Aufgaben rechtzeitig nachzukommen.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 30.01.2025
Das Gewalthilfegesetz und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzpl&auml;tze und Beratung f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden.
Der Bund wird sich mit 2,6 Milliarden Euro erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems beteiligen. Vor allem Hilfestrukturen wie ein bundesweites Netz von Frauenhauspl&auml;tzen und Pr&auml;ventionsangeboten werden gest&auml;rkt. Nach langen Beratungen kann das Gesetz, initiiert von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen und SPD, nun mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion doch noch am Ende der Legislatur beschlossen werden, wie gestern bekannt gegeben wurde.
&bdquo;Das ist f&uuml;r alle M&auml;dchen und Frauen ein gro&szlig;er Schritt nach vorne und eine sehr gute Nachricht in dieser Zeit&ldquo;, bekr&auml;ftigt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Das Gesetz ist ein echter Meilenstein, da der Bund nun endlich die Verantwortung &uuml;bernimmt und die L&auml;nder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterst&uuml;tzt. Vorher musste jedes Bundesland selbst sehen, wie es seine Hilfesysteme finanziert. Endlich wird den k&uuml;rzlich erstmals ver&ouml;ffentlichten und erschreckenden Zahlen des Lagebilds &sbquo;Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten&lsquo; nun auch vom Bund Rechnung getragen und der gesetzliche Anspruch auf Hilfe festgeschrieben.&ldquo; Bei aller Erleichterung gibt es jedoch auch einen kritischen Punkt im aktuellen Gesetzesentwurf. Urspr&uuml;nglich sollte der Schutzanspruch f&uuml;r alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten. Die Union hat ihre Zustimmung zum Gesetz aber leider an den Ausschluss von trans Personen gekn&uuml;pft. &bdquo;Das ist bitter, denn trans Frauen sind ebenso h&auml;ufig von Gewalt betroffen&ldquo;, f&uuml;hrt Baumann weiter aus. &bdquo;Die Union befeuert aus taktischem Kalk&uuml;l transfeindliche Narrative. Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund f&uuml;r die Exklusion von trans Personen, zumal die Frauenh&auml;user ohnehin selbst entscheiden, ob sie eine schutzsuchende Person aufnehmen k&ouml;nnen oder nicht.&ldquo;
2023 wurde in Deutschland nahezu jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechts get&ouml;tet, bei t&auml;glich zwei weiteren wurde dies versucht. 360 Frauen und M&auml;dchen starben, 578 wurden Opfer eines T&ouml;tungsversuches. Auch bei allen anderen gegen Frauen und M&auml;dchen gerichteten Straftaten wie Hass im Netz, Sexualstraftaten, h&auml;usliche Gewalt und Menschenhandel wurde ein Anstieg festgestellt. Bei h&auml;uslicher Gewalt stieg die Zahl im Vergleich zu 2022 um 5,6 Prozent auf 180.715 F&auml;lle. Opfer von Sexualdelikten wurden 52.330 Frauen und M&auml;dchen, ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zu 2022.
Baumann f&auml;hrt fort: &bdquo;Frankfurt ist bundesweit bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen f&uuml;hrend. Frankfurt hat in Zusammenarbeit mit den Tr&auml;gervereinen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen ein gutes, ausdifferenziertes Hilfs- und Beratungsangebot f&uuml;r von Gewalt betroffene Frauen und M&auml;dchen aufgebaut. Wir haben die Pl&auml;tze in Frauenh&auml;usern seit 2021 um 37 erh&ouml;ht, von 128 auf 165 Pl&auml;tze. Wir erf&uuml;llen hier in Frankfurt die bundesweite Frauenhaus-Quote und halten eine Vielzahl an weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten vor, die aber alle aus kommunalen Mitteln finanziert werden. Deswegen wird das Gewalthilfegesetz auch f&uuml;r Frankfurt eine finanzielle Erleichterung darstellen, sodass wir freiwerdende Mittel in noch mehr pr&auml;ventive Angebote f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen wie zum Beispiel mehr T&auml;terarbeit stecken k&ouml;nnen.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.01.2025
Das Gewalthilfegesetz und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden.

Jetzt doch – das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung wird kommen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleg:innen,
liebe Zuschauende!
&nbsp;
Ich m&ouml;chte etwas Sch&auml;rfe aus der Diskussion herausnehmen, denn ich denke, und das ist heute das Hauptanliegen, f&uuml;r die jungen Menschen steht vor allem im Fokus: Wann und wie kommt endlich dieses Jugendparlament? Dar&uuml;ber sollten wir hier sachlich diskutieren.
Wir sind in der Koalition in den letzten Kl&auml;rungen &uuml;ber Detailfragen. Das liegt daran, dass wir, die Kollegin Dalhoff hat es schon gesagt, 2019 alle zusammengekommen sind, mit der Absicht, jungen Menschen eine Plattform zur Beteiligung und Selbstverwirklichung zu schaffen. Die jungen Menschen, und da auch in unserem Namen noch einmal ein gro&szlig;es Dankesch&ouml;n, haben &uuml;ber all die Jahre mehr oder weniger ehrenamtlich sehr stark und tapfer an diesem Konzept gearbeitet. Nur hat sich herausgestellt, dass dieses Konzept, an dem wir jetzt noch mal ungef&auml;hr ein Jahr gearbeitet haben, sehr komplex ist. Denn um jungen Menschen wirklich ein gerechtes Partizipationssystem zu erm&ouml;glichen, m&uuml;ssen viele H&uuml;rden gekl&auml;rt werden. Vor allem muss dies rechtssicher und mit finanziellen Mitteln hinterlegt sein. Genau das haben wir mit dem Etatantrag E&nbsp;215 bereits gekl&auml;rt. Wir haben eine&nbsp;Million&nbsp;Euro pro Jahr bereitgestellt, um dieses Parlament auch rechtssicher und finanziell hinterlegt auf die Beine zu stellen.
Wie gesagt, wir sind schon in den letzten Z&uuml;gen und ich m&ouml;chte hier auch noch einmal sagen: F&uuml;r uns als GR&Uuml;NE‑Fraktion und auch in der Koalition ist das oberste Prinzip, m&ouml;glichst vielen jungen Menschen den Zugang zu diesem Parlament zu erm&ouml;glichen, dabei Barrieren zu nehmen, die vielleicht mit dem Geschlecht, der sozialen Herkunft oder der Migrationsgeschichte zu tun haben, aber auch alle jungen Menschen in ganz Frankfurt einzubeziehen. Das hei&szlig;t, wir verfolgen einen dezentralen Ansatz, wo wir rund 80 junge Menschen zusammenbringen.
Das Ganze dauert nun einmal. Jetzt kann ich verk&uuml;nden, dass wir kurz vor einem Durchbruch sind und dass das schon bald kommen wird und wir uns als Koalition ganz oben auf die Fahne geschrieben haben, dass die Beteiligung von jungen Menschen nicht nice to have, sondern ein Grundsatz unserer Demokratie ist. Denn wer &uuml;ber andere K&ouml;pfe hinweg entscheidet in diesen Zeiten der Unsicherheit, der muss es sich im Gegensatz zur Aufgabe machen, diese jungen Menschen auch ehrlich, aufrichtig und nachhaltig einzubeziehen, und genau das werden wir mit unserem Konzept, das wir demn&auml;chst hier in der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, auch tun. Dieses Konzept liegt dem Magistrat noch nicht vor, dieses Konzept m&uuml;ssen wir als Stadtverordnete erarbeiten.
In diesem Sinne freue ich mich, dass wir demn&auml;chst diesen Antrag hier einbringen werden und dann mit den jungen Menschen hier im Parlament mit Antrags- und Rederecht dar&uuml;ber streiten k&ouml;nnen, wie wir unsere Zukunft in dieser Stadt gestalten und wie die jungen Menschen sich selbst verwirklichen k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Rede in der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zur Aktuellen Stunde, Frage Nr. 2921: Kinder- und Jugendparlament

Die Fl&auml;chen f&uuml;r Sport und Bewegung sind knapp und der Bedarf w&auml;chst. Eine Erschlie&szlig;ung und Nutzung von Dachfl&auml;chen kann daher f&uuml;r einzelne Sportarten eine Alternative sein. Wichtig ist jedoch, dass m&ouml;gliche Angebote und die Umsetzung in Kooperation mit Vereinen und dem Sportkreis und der Sportjugend erfolgt.
Beispiele solcher Sportnutzungen sind u.a. aktuell in Hamburg, M&uuml;nchen Berlin und Z&uuml;rich zu beobachten und werden sehr gut angenommen.
Im Rahmen der vom Magistrat bereits vorgenommenen Pr&uuml;fung zu potenziellen Dachfl&auml;chen f&uuml;r sportliche Nutzung wurde in einem ersten Schritt die grunds&auml;tzliche Eignung aller &ouml;ffentlichen Geb&auml;ude im Innenstadtbereich (Stadtteile Sachsenhausen, Nord-, Ost- und Westend bis zu dem Anlagen- und Alleenring sowie der Bahnlinie S&uuml;d) gepr&uuml;ft.
Voraussetzung f&uuml;r eine sportliche Nutzung ist laut B 476/ 20 eine Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;e von mindestens 310 m&sup2;, ein entsprechender Fl&auml;chenzuschnitt sowie eine vorhandene Konstruktion als Flachdach. Hierbei kam der Magistrat zu dem Ergebnis, dass als potentiell nutzbare Fl&auml;chen lediglich gr&ouml;&szlig;ere Schulgeb&auml;ude und Turnhallen in Frage kommen. Respektive der statischen Tragf&auml;higkeit legt der Bericht B 9 /aus dem Jahre 2021 dar, dass eine statische Eignung nur im Ausnahmefall vorliegt. Zudem sei auch die nachtr&auml;gliche Ert&uuml;chtigung von Dachfl&auml;chen zugunsten einer Sportnutzung unabh&auml;ngig von der Umsetzbarkeit in Bezug auf Themen wie Denkmal-, Brandschutz oder Wirtschaftlichkeit aufgrund der hohen Nutzlasten auf die vorhandenen lastabtragenden Bauteile nicht ausreichend und damit nicht realisierbar. Dieses Ergebnis sei auf alle bestehenden Objekte im Stadtgebiet &uuml;bertragbar.
Zugleich er&ouml;ffnet der Magistrat jedoch die M&ouml;glichkeit, bei Bedarf eine sportliche Nutzung von D&auml;chern bei Neubauprojekten nach M&ouml;glichkeit planerisch und statisch zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Stadt Hamburg wirbt daf&uuml;r, dass vor allem in Stadtquartieren mit hoher Dichte und gro&szlig;em Defizit an Freifl&auml;chen am Boden auch Dachfl&auml;chen daf&uuml;r genutzt werden, dass Menschen sich an der frischen Luft erholen, Sport treiben und die Natur genie&szlig;en k&ouml;nnen. Die bef&uuml;rchtete Fl&auml;chenkonkurrenz der Nutzung f&uuml;r Solarenergiegewinnung, Dachbegr&uuml;nung und Freizeitnutzung kann in vielen F&auml;llen durch eine ausgekl&uuml;gelte Kombination entsch&auml;rft und mehrere Nutzungen dadurch gewinnbringend kombiniert werden.
Die Stadt Z&uuml;rich versucht ebenfalls im Rahmen ihrer &bdquo;Photovoltaik-Strategie&ldquo;, eine optimale Kombination unterschiedlicher und potenziell konkurrierender Nutzungen auf gro&szlig;en, zusammenh&auml;ngenden und &uuml;ber eine ausreichende Statik verf&uuml;genden Flachd&auml;chern sicherzustellen. Dort werden die drei Nutzungsformen &bdquo;Photovoltaik&ldquo;, &bdquo;Dachbegr&uuml;nung&ldquo; und &bdquo;Aufenthalt von Menschen&ldquo; unterschieden. Bei Geb&auml;uden im Eigentum der Stadt Z&uuml;rich wird im Rahmen eines Neubaus oder einer Dachsanierung im Einzelfall gepr&uuml;ft und bestimmt, welche der drei Nutzungsformen bzw. welche Kombination an Nutzungsformen in Frage kommen.
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen potenziell geeigneten stadteigenen Neubauprojekten auch den aktuellen oder k&uuml;nftigen Bedarf f&uuml;r eine sportliche Nutzung von D&auml;chern planerisch und statisch zu pr&uuml;fen.</li>
<li>Der Magistrat wird gebeten, bei allen potenziell geeigneten nicht-stadteigenen Neubauprojekten im Rahmen der Bauberatung auch auf den aktuellen oder k&uuml;nftigen Bedarf f&uuml;r eine sportliche Nutzung von D&auml;chern hinzuweisen.</li>
<li>Im Rahmen der Planung und der Bauberatung ist jeweils im Einzelfall zu pr&uuml;fen, welche Nutzungsformen (Solarenergie, Aufstockung f&uuml;r Wohnraum, sportliche Nutzung, Begr&uuml;nung, Urban Gardening) auf den betreffenden Dachfl&auml;chen Vorrang haben k&ouml;nnten bzw. welche Kombinationen angestrebt werden k&ouml;nnten. In Gebieten, in welchen gem&auml;&szlig; Sportentwicklungsplan als dringend gemeldete Sportfl&auml;chenbedarfe bestehen und keine geeigneten Fl&auml;chen im Gebiet auf dem Boden zur Verf&uuml;gung stehen, k&ouml;nnte die sportliche Nutzung besondere Ber&uuml;cksichtigung finden.</li>
</ol>
<h2>&nbsp;</h2>

Nutzung Dachflächen

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Nutzung von Dachflächen für Sport

Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns &uuml;ber 207.000 Euro-Zuschuss des Landes zu den GEMA-Geb&uuml;hren der Sportvereine. Die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Geb&uuml;hren ist das aber nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, alle hessischen Vereine von den GEMA-Geb&uuml;hren zu befreien. Auch wenn neben dem Zuschuss weitere 400.000 Euro bereitstehen, ist das eher ein kleiner Beitrag. Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wer in einem Verein engagiert mitarbeitet, wei&szlig;, dass f&uuml;r Veranstaltungen mit Musik wie etwa einem Sommerfest - wie unser legend&auml;res Rotlintstra&szlig;enfest schnell mehrere hundert Euro anfallen. Wie so oft h&auml;lt auch hier die Ank&uuml;ndigungen der Landesregierung dem Praxis-Check leider nicht stand.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Menschenrechte

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

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Sozialer Wohnungsbau

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.1., 19 Uhr, Club Voltaire, 2. Stock, Kleine Hochstra&szlig;e 5
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.1., 12 Uhr, Friedberger Landstra&szlig;e Haus Nr. 125, gemeinsame Stolpersteinaktion 2025
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.1., 17 Uhr, Assenheimer Stra&szlig;e 1, Stolperstein f&uuml;r Isidor Strauss
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.1., 19:30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Geb&auml;udeenergiegesetz und Finanzplanung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 4.2., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 3.2., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Mehrere Stadtteilgruppen der GR&Uuml;NEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.
Termine und Orte:
<ul>
<li>Nordend: Friedberger Landstra&szlig;e 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.</li>
<li>R&ouml;delheim: Assenheimer Stra&szlig;e 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.</li>
<li>Enkheim: Eckenheimer Landstra&szlig;e 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.</li>
<li>Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr</li>
<li>Harheim: Korffstr., am 24.01.2025 um ​18 h mit musikalischer Begleitung</li>
</ul>
Die Stadtteilgruppen w&uuml;nschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. &bdquo;Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zur&uuml;ckzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,&ldquo; sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung.

Stolperstein-Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer in Frankfurt 

Liebe Freund:innen,
p&uuml;nktlich zum Jahresbeginn haben wir die faire und nachhaltige Beschaffunginnerhalb der Stadtverwaltung verst&auml;rkt: Wir haben im Zentraleinkauf der Stadtk&auml;mmerei die Position einer Koordinatorin f&uuml;r kommunale Entwicklungspolitikneu eingerichtet. Die Stelle wird bis Dezember 2026 gef&ouml;rdert von Engagement Global gGmbH mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt aus Mitteln des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 
Die Koordination kommunaler Entwicklungspolitik ist eine wunderbare Erg&auml;nzung zu unserer Koordinierungsstelle Fairtrade; sie arbeitet vor allem in die Verwaltung hinein. Ziel der mit Tamara Moumna besetzten Projektstelle ist es, die st&auml;dtischen Mitarbeiter:innen effizient dabei zu unterst&uuml;tzen, im Einkauf soziale und faire Kriterien zu ber&uuml;cksichtigen und dabei die gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen. 
Auf diese Weise tragen wir mit dem Projekt zur Koordination der kommunalenEntwicklungspolitik dazu bei, dass keine Steuergelder f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung in L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens ausgegeben werden. 
Euer Bastian

Bastian23

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Projekt zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik gestartet

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr feiert einer der symboltr&auml;chtigsten Preise, den die Stadt vergibt, sein gro&szlig;es Jubil&auml;um: Der Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt wird 25! Seit einem Vierteljahrhundert w&uuml;rdigen wir mit ihm das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Das ist in einer Gesellschaft, die vielen Bereichen auseinanderzudriften droht, aktuell wichtiger denn je. Daher mein Appell: Macht auf den Nachbarschaftspreis aufmerksam. Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass das Engagement Einzelner sichtbar wird und andere inspiriert. Denn gemeinsam gestalten wir das Gesicht unserer Stadt &ndash; Tag f&uuml;r Tag und Jahr f&uuml;r Jahr.
Vorschl&auml;ge und Bewerbungen k&ouml;nnen &uuml;brigens noch bis zum 4. April eingereicht werden. Die Details dazu findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/"> hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

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