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Mit breiter Mehrheit hat die Regionalversammlung S&uuml;dhessen dem Zielabweichungsverfahren f&uuml;r den neuen Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten zugestimmt. Die Region erkennt damit an, dass Frankfurt diese Fl&auml;chen unter bestimmten Bedingungen f&uuml;r Wohnungsbau entwickeln darf, obwohl sie im Regionalplan bisher anders vorgesehen waren. Dies soll im Rahmen einer Stadtentwicklungsma&szlig;nahme geschehen, mit der die Stadt besondere M&ouml;glichkeiten zum Erwerb der betroffenen Fl&auml;chen bekommt. Damit hat sie bei der Gestaltung der k&uuml;nftigen Quartiere besonders gro&szlig;en Einfluss.
&bdquo;Das ist ein wichtiger Meilenstein f&uuml;r die Stadtplanung in Frankfurt", freut sich Julia Frank, planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die Stadt w&auml;chst und der Wohnraum wird knapp. Kurzfristig k&ouml;nnen wir noch mit einigen neuen Wohnungen rechnen, langfristig fehlen uns aber Baufl&auml;chen. Der neue Stadtteil ist unsere wichtigste Antwort auf diese Herausforderung &ndash; hier k&ouml;nnen perspektivisch Wohnungen f&uuml;r etwa 17.000 Menschen sowie viele Arbeitspl&auml;tze entstehen.
Als GR&Uuml;NE haben wir dabei immer klargemacht: Wir unterst&uuml;tzen dieses Projekt angesichts des gro&szlig;en Eingriffs in den Au&szlig;enbereich der Stadt nur, wenn es auch &ouml;kologisch Sinn macht. Soziale und &ouml;kologische Nachhaltigkeit sind hier keine Verzierung, sondern Grundbedingung."
In der nun vorgeschlagenen &bdquo;Planungsvariante Ost" bleibt die Natur westlich der Autobahn A5 nun weitgehend unber&uuml;hrt. Statt Wohnbebauung soll dort ein vielf&auml;ltiger Gr&uuml;nraum entwickelt werden, der von Anwohner*innen und Landwirtschaft gemeinsam genutzt wird &ndash; eine &bdquo;koproduktive Landschaft". Die Regionalversammlung hat zudem klare Umweltauflagen gesetzt, etwa einen Schutzbereich von 200 Metern rund um die Brunnen des Wasserwerks Praunheim II.
Damit reagiert die Region auch auf die Sorgen der Anwohner*innen zu den &ouml;kologischen Auswirkungen des Vorhabens. Viele sorgen sich auch, wie sich der neue Stadtteil auf das Klima in der Umgebung auswirken k&ouml;nnte. &bdquo;Diese Sorgen nehmen wir ernst", versichert Frank. &bdquo;Dazu brauchen wir im weiteren Verlauf jederzeit Transparenz, Diskussionen und aktuelle Gutachten, die f&uuml;r alle zug&auml;nglich sind. Wir schaffen mehr als nur Wohnraum &ndash; wir entwickeln nachhaltige Quartiere", verspricht Frank. &bdquo;Dabei setzen wir konsequent auf autoarme Stra&szlig;en, kurze Wege, gute &Ouml;PNV- Anbindung, gro&szlig;z&uuml;gige Gr&uuml;nfl&auml;chen, nachhaltige Bauweisen und mehr g&uuml;nstige und gef&ouml;rderte Wohnungen als sonst &uuml;blich und m&ouml;glich."
Die GR&Uuml;NEN wollen mit der nachhaltigen Entwicklung aber nicht bis zum Baubeginn warten, sondern sofort loslegen. Frank erkl&auml;rt: &bdquo;Wir denken vom Gr&uuml;n her. Schon heute m&uuml;ssen wir anfangen, die vorgesehenen Gr&uuml;nfl&auml;chen und Bachl&auml;ufe zu gestalten &ndash; zum Beispiel mit Baumpflanzungen, die dann in 20 Jahren klimaangepasste Neubauquartiere erm&ouml;glichen. So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen wir die umliegenden Viertel einbeziehen und dort bereits heute Verbesserungen entwickeln. Der neue Stadtteil darf keine Insel werden, sondern muss mit seiner Umgebung verwachsen. Das Expertengremium Consilium hat solche Sofortma&szlig;nahmen dringend empfohlen &ndash; das ist nun eine wichtige n&auml;chste Aufgabe insbesondere f&uuml;r den Planungsdezernenten."
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE wollen die Balance halten", fasst Frank zusammen. &bdquo;Frankfurt braucht dringend Wohnraum, aber genauso dringend muss die Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Stadt eine entscheidende Rolle einnehmen. Mit dem heutigen Beschluss hat die Region anerkannt, dass beides so zusammen geht, wie wir es uns vorstellen. Der neue Stadtteil ist mehr als ein Bauprojekt &ndash; er ist eine Zukunftswerkstatt f&uuml;r nachhaltiges Wohnen und Arbeiten in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus."
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Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Stadtplanung

GRÜNE begrüßen Einigung mit der Region für neuen Stadtteil im Nordwesten

Herzlichen Dank!
Ich bin zutiefst dankbar f&uuml;r das Vertrauen, das mir so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler geschenkt haben. Besonders m&ouml;chte ich all denjenigen danken, die sich so engagiert f&uuml;r unsere gr&uuml;nen Positionen, f&uuml;r Debbie und f&uuml;r mich im Wahlkampf eingesetzt haben. Euer Einsatz in den vergangenen Wochen war unglaublich: Ihr habt unerm&uuml;dlich Flyer verteilt, Plakate aufgeh&auml;ngt, an zahllosen Haust&uuml;ren geklingelt, an Infost&auml;nden zugeh&ouml;rt, diskutiert und &uuml;berzeugt. Bis zur letzten Sekunde habt ihr mit voller Energie f&uuml;r eine starke gr&uuml;ne Stimme gek&auml;mpft &ndash; und das hat einen echten Unterschied gemacht! Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie viele Menschen sich f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte Zukunft einsetzen: &Uuml;ber 42.000 Neumitglieder sind seit dem Ampel-Bruch unserer Partei beigetreten, wir haben mehr als 12 Millionen Euro an Kleinspenden von &uuml;ber 100.000 Menschen erhalten, und der Zuspruch bei unseren Veranstaltungen war &uuml;berw&auml;ltigend. Danke f&uuml;r eure Leidenschaft, euren Einsatz und euren Glauben an eine bessere Zukunft!
Wahlnachlese
Wir sind aus der wohl unbeliebtesten Bundesregierung der Bundesrepublik in diesen Wahlkampf gestartet &ndash; und haben uns nach oben gek&auml;mpft. Das verdanken wir einem leidenschaftlichen Wahlkampf und unserem starken Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock. Seit dem Herbst letzten Jahres haben wir Vertrauen zur&uuml;ckgewonnen, auch wenn wir uns nat&uuml;rlich gew&uuml;nscht h&auml;tten, noch weiterzukommen. Ich konnte meinen Wahlkreis Frankfurt am Main II leider nicht verteidigen, ziehe aber &uuml;ber die Landesliste wieder in den Bundestag ein und kann meine Arbeit f&uuml;r Frankfurt und Hessen, f&uuml;r Frieden und Eintracht fortsetzen. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Leopold Born zum Gewinn des Wahlkreises und vielen Dank auch an die anderen Kandidierenden f&uuml;r den fairen Wettbewerb unter Demokratinnen und Demokraten. Gleichzeitig zeigt diese Wahl auch die Schw&auml;chen der Wahlrechtsreform: Die beiden CDUler haben in Frankfurt Wahlkreise gewonnen, ziehen aber dennoch nicht in den Bundestag ein. Es ist schwer zu erkl&auml;ren, warum bei dieser Wahl die Erststimmen vieler Frankfurterinnen und Frankfurter faktisch keine Wirkung hatten. Als demokratische Parteien sollten wir uns im neuen Bundestag zusammensetzen und &uuml;berlegen, wie wir das reparieren k&ouml;nnen.
Geisel&uuml;bergabe Tal Shoham
Am 7. Oktober 2023 wurde Tal Shoham gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern von der Terrororganisation Hamas nach Gaza verschleppt. W&auml;hrend seine Frau und die Kinder im November 2023 als Teil des ersten Geisel-Deals nach Israel zur&uuml;ckkehren konnten, musste Tal unglaubliche 505 Tage in Geiselhaft verbringen. Jetzt ist er endlich frei. F&uuml;r ihn habe ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen &ndash; und ich bin unendlich erleichtert, dass er endlich wieder bei seiner Familie in Israel ist. Ich w&uuml;nsche ihm und seinen Liebsten von Herzen, dass sie nun neuen Frieden finden k&ouml;nnen. Anl&auml;sslich seiner Freilassung habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DGXtMs6Im7s/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Video </a>ver&ouml;ffentlicht.&nbsp;
3 Jahre Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden &uuml;ber 12.000 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten get&ouml;tet. Leben wurden zerst&ouml;rt, Familien auseinandergerissen. Doch die Ukrainerinnen und Ukrainer k&auml;mpfen weiter &ndash; f&uuml;r ihre Zukunft, f&uuml;r die europ&auml;ische Friedensordnung und f&uuml;r die Freiheit. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen &ndash; humanit&auml;r, wirtschaftlich und milit&auml;risch. Nur wenn sie stark ist, hat sie eine Verhandlungsbasis f&uuml;r einen gerechten Frieden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, m&uuml;ssen wir die Schuldenbremse flexibilisieren und die Ukraine-Hilfe davon ausnehmen. Die Ukraine muss aktiv an den Friedensprozessen beteiligt werden. Eine geeinte europ&auml;ische Antwort ist notwendig &ndash; denn ein Scheinfrieden oder ein Diktatfrieden ist kein Frieden.

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Herzlichen Dank! // Wahlnachlese // Geiselübergabe Tal Shoham // 3 Jahre Ukrainekrieg

Liebe Freund*innen,
das Ergebnis der Bundestagswahl ist entt&auml;uschend und wir werden sehr schnell merken, was das Fehlen der GR&Uuml;NEN in der Bundesregierung bewirkt. Denkt nur an die Frauenrechte: Eine schwarz-rote Koalition unter F&uuml;hrung von Friedrich Merz wird weder den Paragraph 218 aus dem Strafrecht streichen, noch wird sie die gleiche und gerechte Entlohnung f&uuml;r Frauen auf die Agenda setzen. Es reicht ja schon, einen Blick auf die Zusammensetzung der Bundestagsfraktionen zu werfen: bei der CDU sind nur 23,1% der Abgeordnete Frauen und bei der SPD mit 41,7% auch weniger als die H&auml;lfte. (Unter den gr&uuml;nen Abgeordneten liegt der Anteil bei 61,2%). Denkt an den Klima- und Naturschutz. Der Schutz unserer nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen hat in der zuk&uuml;nftigen Bundesregierung keine F&uuml;rsprecher*innen mehr. Denkt an Investitionen in die Zukunft: Die neue Regierung wird wohl weiter mit Kupferkabeln und verbesserten Dieselmotoren entlang der Landstra&szlig;en stottern. Das alles erfordert jetzt eine starke gr&uuml;ne Opposition, die mit Konzepten und Ideen f&uuml;r eine bessere Zukunft k&auml;mpft und der es gelingen kann, die R&uuml;ckschrittskoalition unter Druck zu setzen, um sie wenigstens etwas nach vorne zu bewegen.
Auch in Frankfurt kann uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen. Aber lasst uns nicht nur auf die 10.000 Stimmen schauen, die wir verloren haben gegen&uuml;ber dem Herbst 2021 (2/3 an die Linkspartei und ein weiteres Drittel an CDU und SPD), sondern lasst uns auf unsere St&auml;rken schauen: 81% der W&auml;hler*innen von 2021 haben uns erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Das hei&szlig;t: Wir haben mittlerweile eine starke Stammw&auml;hlerschaft, die zu uns h&auml;lt, auch wenn der Gegenwind uns ins Gesicht bl&auml;st. Ihnen sind wir verpflichtet. Gegen&uuml;ber der Europawahl im Juni 2024 haben wir sogar 12.000 Stimmen dazugewonnen. Wir haben seit Herbst 550 neue Mitglieder f&uuml;r gr&uuml;ne Politik begeistern k&ouml;nnen und sind so gro&szlig; wie nie zuvor mit 2.500 Mitgliedern in Frankfurt. Viele Menschen wollen mit uns schuld daran sein, dass der &Ouml;PNV ausgebaut wird, dass wir die Stra&szlig;en verwandeln zu lebenswerten R&auml;umen, dass wir mit dem Frankfurt Pass mehr Menschen in Frankfurt soziale Teilhabe erm&ouml;glichen, dass wir innovative Projekte wie das TUMO-Lernzentrum f&uuml;r Kinder und Jugendliche verwirklichen und vieles mehr.
Das Engagement von Euch allen, unseren 2.500 Mitgliedern, ist der wirkliche Schatz unserer Partei. Das erlaubt uns, f&uuml;r gr&uuml;ne Inhalte in Frankfurt zu arbeiten, zu k&auml;mpfen und zu werben. Auch au&szlig;erhalb des Wahlkampfs k&ouml;nnt Ihr Euch alle einbringen. Wir arbeiten schon ab n&auml;chster Woche alle zusammen an unserem Wahlprogramm f&uuml;r die Kommunalwahl 2026, die Stadtteilgruppen entwickeln neue Formate, um sich mit den Menschen in den Stadtteilen zu vernetzen, die Arbeitsgemeinschaften arbeiten inhaltlich und halten Kontakte zu Initiativen und Interessengruppen, das Team Dezibel plant Aktionen au&szlig;erhalb des Wahlkampfs. Wir freuen uns &uuml;ber alle, die starke Energie mitbringen, um weiter f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Innovation zu k&auml;mpfen.
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje</a>

Julia Frank

Kreisvorstand

Was die BTW-Ergebnisse für unsere Zukunft bedeuten

Ausgang der Bundestagswahl
An dieser Stelle m&ouml;chte auch ich danke sagen f&uuml;r den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GR&Uuml;NE hingelegt haben. Bei den Umst&auml;nden, die f&uuml;r uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenf&uuml;hren statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die R&auml;nder immer weiter wachsen zu lassen.
F&uuml;r unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere L&ouml;sungen verst&auml;ndlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstra&szlig;en sind keine Ideologie, sondern sorgen f&uuml;r mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom g&uuml;nstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung erm&ouml;glichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und k&auml;mpfen auch noch gegen den Fachkr&auml;ftemangel. Dahingehend k&ouml;nnen wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpr&auml;sidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuf&uuml;hren.
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Alle GR&Uuml;NEN &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt abgelehnt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im j&uuml;ngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle &Auml;nderungsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz k&auml;mpfen wir weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese h&auml;nderingend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die K&uuml;rzung beim Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zur&uuml;ckzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld f&uuml;r die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und f&uuml;r die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins Roma zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die dar&uuml;ber entscheiden, ob die F&ouml;rderungen fortgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld f&uuml;r Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.
Mit unseren &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen.

Miriam23

Landtagsfraktion

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Ausgang der Bundestagswahl // Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3., 20 Uhr (19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte), Wunderbar, Antoniterstr. 16
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19:30 Uhr, Wunderbar, Antoniterstr. 16, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 10.3., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die St&auml;dte und Gemeinden beklagen zu Recht, dass einige staatliche Rahmenbedingungen das Gewinnen von dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften f&uuml;r die Kitas verhindern. Fehlende Kita-Pl&auml;tze und gek&uuml;rzte &Ouml;ffnungszeiten sind vielerorts die Folge. Die Ausbildung f&uuml;r Erzieherinnen und Erzieher muss attraktiver werden, die Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse schneller funktionieren, b&uuml;rokratische H&uuml;rden m&uuml;ssen abgebaut und Bildungsqualit&auml;t gesichert werden. Die St&auml;dte und Gemeinden brauchen zudem eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes. Wir GR&Uuml;NE haben deswegen ein Kommunales Investitionsprogramm &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo; (KIP) vorgeschlagen und werden zeitnah ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen in den Landtag einbringen.
Mehr zu &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo;&nbsp; findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/neues-investitionsprogramm-kip-macht-zukunft-schule-kita-klima/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Marcus23 2

Schulen

Bildung

Kinder

Kindertagesstätten

Familie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

GRÜNE fordern Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern  

Liebe Freund:innen, 
wir haben viel bewegt: Der "Klimabonus" wurde verl&auml;ngert, am Goetheplatz hat die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Entsiegelung und Begr&uuml;nung begonnen, und am G&uuml;nthersburgpark weicht alte Bausubstanz der dringend notwendigen Park-Erweiterung. Mit einer moderaten Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung sichern wir die Zukunft unserer Friedh&ouml;fe als gr&uuml;ne Oasen der Stadt. Wir haben die Task Force Kommunale W&auml;rmeplanung ins Leben gerufen und gehen Schritt f&uuml;r Schritt gemeinsam Richtung Klimaneutralit&auml;t. Unser Fachtag zur &bdquo;Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen&ldquo; war bundesweit einmalig und wird noch lange nachwirken, Schritt f&uuml;r Schritt gehen wir nun die unterschiedlichen Schutzl&uuml;cken, die es im Gewaltschutz leider noch gibt, an. Wir arbeiten an der Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta und rufen das Thema Frauenrechte immer wieder ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft.
Ich bin zufrieden mit dieser Liste &ndash; und auch wieder nicht. Es bleibt noch viel zu tun und die Herausforderungen sind gewaltig.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde ich von der Stadtverordnetenversammlung zur Stadtr&auml;tin gew&auml;hlt. Seit etwas mehr als einem halben Jahr bin ich nun im Amt als Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen. Diese Zeit hat mein Leben und das meiner Familie auf den Kopf gestellt. Doch ich m&ouml;chte keinen einzigen Tag missen. Es war intensiv, herausfordernd, lehrreich &ndash; und immer wieder inspirierend durch die Begegnungen mit vielen Menschen &ndash; ob bei Veranstaltungen, bei den Eins&auml;tzen mit der Stadtreinigung der FES, als &bdquo;G&auml;rtnerin&ldquo; im Palmengarten oder im Gr&uuml;nfl&auml;chenamt: Die vielen Gespr&auml;che der letzten Monate haben mir gezeigt: Klima und Umweltfragen, aber auch Frauenpolitik haben f&uuml;r die Menschen in Frankfurt nach wie vor Priorit&auml;t.
Die politischen Debatten &uuml;ber den richtigen Weg sind oft kontrovers, manchmal erbittert, gelegentlich r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt. Und meine Sorge ist gro&szlig;, dass dieser Trend nach der Bundestagswahl nun weiter anh&auml;lt. Doch unterm Strich bleibt mein Eindruck: Die Klimakrise, der Schutz unserer Gr&uuml;nfl&auml;chen und der Erhalt unserer Lebensr&auml;ume; der Schutz von Frauen vor Gewalt und ihre gerechte Bezahlungd&uuml;rfen und werden trotz vieler anderer Krisen nicht aus dem Blick geraten. Zumindest nicht mit starken Gr&uuml;nen in Frankfurt. Das macht mir Mut &ndash; und ich hoffe, euch auch.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Klimaanpassung

Gegen Rechts

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Gerade jetzt dürfen uns unseren Ziele nicht aus dem Blick geraten

24. Februar 2022. F&uuml;r 16 Uhr war eine Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt. Auf der Tagesordnung stand neben vielen anderen wichtigen Themen die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch unseren Stadtk&auml;mmerer Bastian. Ein Punkt, der keine Vertagung duldete, sollte der Zeitplan zur Haushaltsaufstellung nicht zusammenbrechen. Wir waren aber an diesem Donnerstag im Februar 2022 nicht in der Lage, eine regul&auml;re Plenarsitzung abzuhalten. Denn wir waren an jenem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht. Ihr habt es am Datum gemerkt: Es war der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es herrschte wieder Krieg in Europa. Wir waren fassungslos, besorgt, ver&auml;ngstigt. Wir wollten das unbedingt notwendige Pflichtprogramm &ndash; Haushaltseinbringung &ndash; kurz abarbeiten, um dann als Stadtverordnetenversammlung m&ouml;glichst geschlossen unser Entsetzen zur spontan angemeldeten Demonstration zu tragen und dort gemeinsam mit anderen Frankfurter*innen ein Zeichen gegen Aggression und f&uuml;r Frieden zu setzen. Das sahen aber nicht alle so. Es folgten absurde Debatten, die sich r&uuml;ckblickend als unw&uuml;rdig bezeichnen lassen. Doch am Ende entscheidet die Mehrheit &ndash; notfalls mit den F&uuml;&szlig;en. Nach Bastians verk&uuml;rzter Einbringungsrede verlie&szlig;en die allermeisten Stadtverordneten den Sitzungssaal, pandemiebedingt damals die Mainarcaden, Dimi blieb im Saal und beantragte die Feststellung der Beschlussf&auml;higkeit. Die war nicht gegeben, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime beendete die Sitzung und wir konnten zur Demonstration.
Niemand von uns h&auml;tte sich damals eralbtr&auml;umen k&ouml;nnen, wo wir heute &ndash; drei Jahre sp&auml;ter &ndash; stehen. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht abzusehen und das Gebaren der U.S.-Regierung gegen&uuml;ber der Ukraine l&auml;sst einen sprachlos zur&uuml;ck. &nbsp;
Hilime lud deshalb den Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk ein. Mit seiner Rede begann unsere gestrige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Und somit mit G&auml;nsehaut. Er sprach von dem Leid, dass dieser Krieg &uuml;ber die Menschen in der Ukraine gebracht hat, von Opfern und Kriegsverbrechen aber auch vom Widerstand der Bev&ouml;lkerung und ihrem unbedingten Willen, in Freiheit zu leben. Generalkonsul Kostiuk bedankte sich bei der Stadt daf&uuml;r, dass wir viele Tausend Staatsb&uuml;rger*innen der Ukraine aufgenommen haben. Hier hat Frankfurt beachtliches geleistet: Die Zivilgesellschaft, die tatkr&auml;ftig mitgeholfen hat und auch unsere Dezernentin f&uuml;r Soziales und Gesundheit Elke mit ihrem Team. Er bedankte sich auch daf&uuml;r, dass wir mitten in diesem Krieg eine St&auml;dtepartnerschaft mit Lviv eingegangen sind und stellte dar, wie wichtig dies war und weiterhin ist. So wie auch die Delegationsreise, die st&auml;dtische Vertreter*innen, darunter unser Christoph, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz dorthin unternahmen, um unsere Unterst&uuml;tzung zum Ausdruck zu bringen. Es waren bewegende Worte &ndash; wir verabschiedeten Generalkonsul Kostiuk mit stehendem Applaus. Und w&uuml;nschten uns, er h&auml;tte diese Rede nicht halten m&uuml;ssen.
Frieden in Freiheit f&uuml;r die Ukraine!
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Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Ukraine

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Plenarsitzung: Ukraine

Mit dem Spatenstich f&uuml;r eine neue Sportanlage des TuS Makkabi Frankfurt e.V. in dieser Woche stehen die Zeichen nach etlichen Jahren und vielen Umplanungen nun endlich auf Gr&uuml;n. An der Wilhelm-Epstein-Stra&szlig;e, direkt gegen&uuml;ber der Deutschen Bundesbank, wird das neue Makkabi-Sportzentrum entstehen. Die genaue Lage der Sportanlage war abh&auml;ngig von der finalen Variantenentscheidung des U4-L&uuml;ckenschlusses Bockenheim-Ginnheim. Diese ist nun abgeschlossen.
Bereits vor f&uuml;nf Jahren waren die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Kauder und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner vor Ort, um sich &uuml;ber die Pl&auml;ne und Ideen von Makkabi zu informieren. &bdquo;Der Optimismus, die dem notwendig gewordenen l&auml;ngeren Verfahren entgegengebrachte Geduld sowie die sportlichen und gesellschaftlichen Visionen f&uuml;r das neue Zentrum, gerade des Vereinspr&auml;sidenten Alon Meyer, haben mich sehr beeindruckt&ldquo;, so Kauder.
Makkabi ist dabei weitaus mehr als nur ein Sportverein. Der Verein bringt j&uuml;dische und nicht j&uuml;dische Sportler*innen zusammen und schafft so eine Plattform f&uuml;r das gegenseitige Kennenlernen der verschiedenen Kulturen. Derzeit trainieren &uuml;ber 4.500 Mitglieder aus zw&ouml;lf Religionen und 87 Nationen regelm&auml;&szlig;ig in &uuml;ber 27 Abteilungen. Das Angebot beinhaltet auch Schwimmkurse f&uuml;r muslimische Frauen sowie Tennistraining f&uuml;r Menschen mit Beeintr&auml;chtigungen.
Gerade gegen&uuml;ber dem zunehmenden Antisemitismus setzt Makkabi durch eigene Kampagnen und die Teilnahme an Projekten wie &bdquo;Demokratie Leben&ldquo; immer wieder wichtige Zeichen gegen Hass und Hetzparolen sowie gegen die steigende Gef&auml;hrdung j&uuml;discher Vereine und deren Mitglieder.
Kauder abschlie&szlig;end: &bdquo;Mit der neuen Sportanlage wird der Verein, der stetig wachsende Mitgliederzahlen verzeichnet, sein Angebot weiter ausbauen und damit noch mehr Menschen aller Religionen friedlich und engagiert verbinden k&ouml;nnen. F&uuml;r mich ist Makkabi mit seiner Philosophie und der t&auml;glichen immer respektvollen und wertsch&auml;tzenden Arbeit ein Riesenvorbild f&uuml;r gelungene Integration.&ldquo;
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Sport

Makkabi

Startschuss für neue Sportanlage von TuS Makkabi

Einige von Euch waren dabei, als wir am vergangenen Dienstag und Mittwoch mit einer Gedenkstunde vor der Paulskirche und einer Kranzniederlegung am Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vor f&uuml;nf Jahren erinnert haben. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attent&auml;ter neun Hanauer B&uuml;rger:innen, es war einer der schlimmsten rassistischen Anschl&auml;ge der Nachkriegszeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden die Namen der Opfer in wei&szlig;er Schrift an die Fassade der Paulskirche projiziert: Ferhat Unvar, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Hamza Kurtović, Said NesarHashemi, Mercedes Kierpacz, &nbsp;Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Sara&ccedil;oğlu, &nbsp;dazu der Hashtag &bdquo;#say their names&ldquo;. Der Anschlag von Hanau ist eine Wunde, die nicht heilt. Umso mehr bin ich beeindruckt von dem Mut und der Kraft der Angeh&ouml;rigen aus Hanau. Sie setzen sich als Initiative 19. Februar und in der Bildungsinitiative Ferhat Unvar seit f&uuml;nf Jahren f&uuml;r eine w&uuml;rdige Erinnerungskultur, f&uuml;r Gerechtigkeit und f&uuml;r Aufkl&auml;rung und Vers&ouml;hnung ein. Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime vor dem Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke einen Kranz niedergelegt. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer des Hanauer Anschlags. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-hanau/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Gemeinsames Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen

Liebe Freund:innen,
Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, &bdquo;V-Day &ndash; One Billion Rising&ldquo;, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten f&uuml;r einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf St&auml;rkung und finanzielle Unterst&uuml;tzung von Pr&auml;ventionsarbeit. Sie stimmten auch daf&uuml;r, dass T&auml;terarbeit st&auml;rker in den Fokus r&uuml;ckt. Au&szlig;erdem votierten sie f&uuml;r den Ausbau und f&uuml;r dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r Frauenh&auml;user und ihre Finanzierung.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation f&uuml;r Frauenh&auml;user wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Tr&auml;gern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt m&uuml;ssen Frauen bspw. l&auml;nger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems f&uuml;r alle Kommunen &ndash; d. h. auch im l&auml;ndlichen Raum &ndash; sichergestellt ist, wird das auch f&uuml;r Frankfurt eine Entlastung bedeuten.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-bin&auml;re Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verst&auml;ndnis der Istanbul-Konvention, wonach &bdquo;Geschlecht&ldquo; nicht ausschlie&szlig;lich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.
Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin m&uuml;ssen Bund, L&auml;nder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun gekl&auml;rt werden.
Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand &ndash; f&uuml;r Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzuk&auml;mpfen &ndash; etwa f&uuml;r die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Streichung des &sect; 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Geschlechtergerechtigkeit

Soziales

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Das Gewalthilfegesetz kommt

Das Land Hessen tr&auml;gt vor dem Hintergrund des V&ouml;lkermords an den Sinti und Roma w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01381.pdf">Antrag</a>&nbsp;zur &Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
F&uuml;r 2023 wurden insgesamt 113 Vorf&auml;lle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorf&auml;lle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema &sbquo;&Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus&lsquo; keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des F&ouml;rdervereines Roma e.&nbsp;V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsantr&auml;ge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des F&ouml;rdervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .

Martina23

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.

Wir gedenken der neun Menschen, die bei dem rechtsextremen Terrorakt am 19. Februar 2020 in unserer Nachbarstadt Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden.
Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Diese neun jungen Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ermordet, weil sie nicht mitteleurop&auml;isch aussahen, weil sie keine deutschen Namen hatten, weil sie muslimischen Glaubens waren. Weil jemand meinte, sie w&uuml;rden nicht hierher, nicht nach Hanau, nicht nach Deutschland geh&ouml;ren. Uns blieb das Herz stehen und stockte der Atem &ndash; und tut dies weiterhin, Jahr f&uuml;r Jahr an jedem 19. Februar. Unsere Gedanken sind dieser Tage bei den Ermordeten, ihren Familien und den &Uuml;berlebenden.
Wir setzen uns mit Nachdruck daf&uuml;r ein, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit ger&auml;t. Deshalb haben wir, unterst&uuml;tzt von unseren Koalitionspartner*innen, Initiativen wie das k&uuml;nstlerische Denkmal und eine Gedenktafel, erg&auml;nzt durch digitale Erinnerungsformate, auf den Weg gebracht und begehen in Frankfurt den Gedenktag des 19. Februar als Tag des Antirassismus, unter anderem mit einer st&auml;dtischen Kranzniederlegung. Doch Gedenken allein reicht nicht aus.
&bdquo;Die Vergangenheit lehrt uns, zu erinnern, die Gegenwart aber fordert uns auf, zu ver&auml;ndern&ldquo;, schrieb unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre Telyakar mal in diesem Zusammenhang. Dies ist umso wichtiger, als dass Hanau kein Einzelfall ist. Die Morde in unserer Nachbarstadt 2020 stehen in einer Reihe mit dem Anschlag von Solingen 1993, den Morden des NSU, dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle 2019 und vielen weiteren Angriffen mit rechtextremem Hintergrund. Sie stehen in einer Reihe mit dem Rechtsruck, dem grassierenden Rassismus, der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das alles muss sich &auml;ndern!
Doch diese Ver&auml;nderungen werden wir Politiker*innen nicht allein bewirken k&ouml;nnen. Menschenverachtung zu bek&auml;mpfen und f&uuml;r Akzeptanz, f&uuml;r ein menschenfreundliches Miteinander einzustehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle tagt&auml;glich im Kleinen wie im Gro&szlig;en gefragt sind. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern schuldig.

Erinnerungskultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Hanau

Liebe Freund*innen,
der rechtsextreme Anschlag in Hanau j&auml;hrt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen d&uuml;rfen nicht vergessen werden: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bek&auml;mpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung &ndash; f&uuml;r eine Gesellschaft, in der alle sicher leben k&ouml;nnen. Nie wieder ist jetzt.
Gerechtigkeit und Verantwortung h&ouml;ren nicht an unseren Grenzen auf.
Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut
Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag f&uuml;r die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich dar&uuml;ber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Au&szlig;enpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen &ndash; gegen Krieg, gegen Klimazerst&ouml;rung, f&uuml;r Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: <a href="https://dgvn.de/meldung/globale-gerechtigkeit-braucht-mut-deutschlands-rolle-in-den-un" target="_blank" rel="noopener">Globale Gerechtigkeit braucht Mut</a>.
Wahlkampf-Endspurt
Danke f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespr&auml;ch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet dar&uuml;ber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.
Jetzt geben wir noch einmal alles &ndash; und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!
Herzlichst,
Eure Debbie

Debbie23

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Rechtsextremer Anschlag in Hanau // Deutschlands Rolle in den UN // Wahlkampf-Endspurt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wollen wir den Wandel gestalten &ndash; oder lassen wir zu, dass alte Muster uns ausbremsen? Jetzt m&uuml;ssen wir mutig investieren &ndash; in Bildung, in konsequenten Klimaschutz, in unsere Zukunft.
Bildung und Klimaschutz sind die zentralen Zukunftsfragen. Bildung entscheidet &uuml;ber Chancengleichheit, wirtschaftliche St&auml;rke und die Innovationskraft unseres Landes. Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Die Klimakrise ist real, ihre Folgen sp&uuml;ren wir l&auml;ngst: Hitzesommer, D&uuml;rren, Flutkatastrophen. Die gute Nachricht: Wir haben L&ouml;sungen. Raus aus den fossilen Energien, rein in Erneuerbare, in nachhaltige Innovationen, in einen Staat, der Zukunft m&ouml;glich macht.
Diese Zukunft kann gelingen &ndash; mit einer Politik, die anpackt. Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat haben wir die Chance, Deutschland modern, gerecht und widerstandsf&auml;hig zu machen. Er steht f&uuml;r eine Politik, die die Realit&auml;t anerkennt, Krisen ernst nimmt und L&ouml;sungen entwickelt. Eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher St&auml;rke verbindet und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Bildung und Klimaschutz sind keine Verhandlungsmasse &ndash; sie sind der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine gerechte Zukunft.
Denn ja, die Herausforderungen sind gro&szlig;. Aber wenn wir die Kr&auml;fte unseres Landes b&uuml;ndeln &ndash; die Menschen, die den Laden am Laufen halten, und eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt &ndash;, dann haben wir allen Grund zur Zuversicht.
Am Sonntag entscheidet sich, ob wir den Wandel gestalten. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt beide Wahlkreise gewinnen. Daf&uuml;r z&auml;hlt jede Stimme! Sagt allen, die ihr trefft: Bitte geht w&auml;hlen, w&auml;hlt demokratisch und w&auml;hlt beide Stimmen Gr&uuml;n!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a> und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Debbie Und Omid

Bundestagswahl omid

Wir müssen mutig in den Wandel investieren

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Mobilität

Klimaschutz

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3., 20 Uhr (19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte), Wunderbar, Antoniterstr. 16
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19:30 Uhr, Wunderbar, Antoniterstr. 16, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 25.2., 19:30 Uhr, W&auml;chtersbacher Str. 80 (Nachbarschaftscaf&eacute; Fechenheim), 60386 Frankfurt
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Rheins Finanzplatzkabinett // Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Am Dienstag hatten wir zu einer Pressekonferenz zum Thema Mieten und Wohnen eingeladen. &nbsp;Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag hat eine Untersuchung von rund 200 Wohnungsangeboten in Frankfurt durchgef&uuml;hrt. Daf&uuml;r wurden im November 2024 alle neuen Angebote f&uuml;r m&ouml;blierte Wohnungen eines gro&szlig;en Immobilienportals analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend.&nbsp;
Aus einer<a href="https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln" target="_blank" rel="noopener">&nbsp;Immoscout-Studie</a> aus 2024 wissen wir, dass bereits heute 41 % aller angebotener Wohnungen in Frankfurt m&ouml;bliert sind. Drohende Verdr&auml;ngung und Mietsteigerungen sind die Folge. Deshalb muss diese Regelungsl&uuml;cke geschlossen werden.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/da61e2ec-4243-4fb9-a955-3c735d17be4b?width=480&amp;height=298" alt="Image003" />

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Grüne Studie möblierte Wohnungen am Beispiel Frankfurts

Liebe Freund:innen,
Kinder- und Jugendarmut ist eines der dr&auml;ngenden Themen in unserer Stadt. Gemeinsam haben wir deswegen im vergangenen Jahr unser B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht und damit ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingel&ouml;st. Doch so wichtig eine langfristige Strategie und die Entwicklung von Perspektiven sind: Wir brauchen auch ganz pragmatische L&ouml;sungen im Hier und Jetzt. Wie etwa unser Ferienkarussell, das gerade wieder gestartet ist.
Mit diesem Projekt bieten wir in den Oster-, Sommer- und Herbstferien wieder mehr als 80 M&ouml;glichkeiten an, wie Kinder und Jugendliche kosteng&uuml;nstig oder sogar komplett kostenlos ihre Ferien gestalten k&ouml;nnen. Denn Erholung und Freizeitgestaltung d&uuml;rfen f&uuml;r junge Menschen kein Luxus sein &ndash; und erst Recht nicht vom Einkommen ihrer Eltern abh&auml;ngig gemacht werden! Daf&uuml;r sorgen wir.
Welche spannenden Projekte wir in diesem Jahr anbieten, seht Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mit-dem-Ferienkarussell-coole-Orte-in-Frankfurt-entdecken/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Freizeitgestaltung darf kein Luxus sein

Das wirksamste Mittel gegen den Hass ist die Begegnung. Mit diesem Satz hat Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich den Umgang vieler Menschen mit dem Judentum treffend beschrieben. Mit der Autorin und Enkelin von Holocaust-&Uuml;berlebenden war ich am Dienstag, 11. Februar, in die Elisabethenschule, um mit Sch&uuml;ler:innen der 11. Klasse &uuml;ber Antisemitismus zu reden. Die Schulbesuche sind Teil des Aktionsplans gegen Antisemitismus, den ich nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 initiiert habe. Die Sch&uuml;ler:innen hatten die Lesung und das Gespr&auml;ch im Unterricht vorbereitet, zwei von ihnen moderierten. Immer wieder zeigt sich bei diesen Besuchen, wie wenig die Sch&uuml;ler:innen heute &uuml;ber den Holocaust und &uuml;ber das Judentum wissen. Die Eli-Sch&uuml;ler:innen staunten, als sie von Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich erfuhren, dass nur 0,2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung j&uuml;disch sind. Um den Dialog und direkte Begegnungen fortzuf&uuml;hren, habe ich die Sch&uuml;ler:innen am Ende zu einem Besuch beim Treffpunkt der Holocaust-&Uuml;berlebenden in der J&uuml;dischen Gemeinde eingeladen. Das Interesse ist vorhanden: Ein Sch&uuml;ler fragt gleich nach, wann und wo sich die Gruppe denn treffe. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/schulbesuch-eli/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Begegnung gegen Hass

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

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