Autoren

Jahr

Liebe Freund*innen,
am Wochenende hat Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem franz&ouml;sischen Amtskollegen Damaskus besucht. Das war der erste Besuch europ&auml;ischer Minister*innen seit 13 Jahren. Sie haben dort zun&auml;chst Ahmed al-Scharaa, den neuen syrischen Herrscher und F&uuml;hrer der islamistischen Rebellengruppe HTS, getroffen. Die &Uuml;bergangsregierung wird sich daran messen lassen m&uuml;ssen, ob sie die Rechte von Frauen und ethnischen und religi&ouml;sen Minderheiten achtet. Ich finde es daher gut, dass Annalena bei ihrem Besuch verdeutlicht hat, dass das die Voraussetzung f&uuml;r jede Zusammenarbeit ist. Mit ihrem Besuch hat sie aber auch signalisiert, dass wir fest an der Seite der Syrer*innen stehen und sie bei politischer Transition und Wiederaufbau unterst&uuml;tzen.
Sinnbildlich daf&uuml;r, wie das Assadregime die eigene Bev&ouml;lkerung unterdr&uuml;ckt, gefoltert und ermordet hat, steht das Gef&auml;ngnis Saydnaya, welches die beiden Au&szlig;enminister*innen ebenfalls besuchten. Die Gewalt, Folter und Misshandlungen, die die H&auml;ftlinge hier und in anderen Gef&auml;ngnissen ertragen mussten, sind unvorstellbar. Mehrere Organisationen, wie die Wei&szlig;helme, eine nicht-staatliche Zivilschutzorganisation, sichern seit Jahren Dokumente, Spuren und Beweise f&uuml;r diese Verbrechen und haben diese Arbeit im letzten Monat stark ausgeweitet. Wir sollten die Syrer*innen unbedingt dabei unterst&uuml;tzen, diese Gr&auml;ueltaten juristisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Denn nur so kann ein stabiler Frieden im Land erreicht werden.
Doch bei allen Herausforderungen, vor denen sie stehen: Nach 54 Jahren verbrecherischer Gewaltherrschaft haben die Syrer*innen jetzt wieder berechtigte Hoffnung, dass sich die Lage in ihrem Land verbessert - dass es eine demokratische politische Transition gibt, die ihnen eine bessere Zukunft erm&ouml;glicht. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht!
Herzlichst,
eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Annalena Baerbock in Damaskus

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Omid23

Demokratie

Klimaschutz

Gegen Rechts

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Vertrauensfrage und Neuwahl
Am Montag hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Deutschen Bundestags zu erm&ouml;glichen. Wir Gr&uuml;nen Bundestagsabgeordneten haben uns bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage enthalten, damit die Vertrauensfrage scheitert und es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags kommt. Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verf&uuml;gte diese Koalition &uuml;ber keine eigenst&auml;ndige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollst&auml;ndig handlungsf&auml;hige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Deshalb halten wir Gr&uuml;nen die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags f&uuml;r richtig. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sollen nun &uuml;ber die Ausrichtung dieses Landes entscheiden. Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser &Uuml;bergangszeit pragmatische L&ouml;sungen f&uuml;r die dr&auml;ngenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen. Wir haben in den letzten drei Jahren viel miteinander geschafft, um das Land moderner, gerechter und klimaneutral und Energie dank der Erneuerbaren unabh&auml;ngig und bezahlbar zu machen. Deshalb haben wir nicht gegen diese Regierung gestimmt. Unser Einsatz f&uuml;r stabile Verh&auml;ltnisse und nachhaltige L&ouml;sungen bleibt unver&auml;ndert. Bei der Debatte zur Vertrauensfrage wie auch im weiteren Verlauf der Plenarwoche hat die CDU gezeigt, dass sie zwar umfangreiche Wahlkampfversprechen macht, aber nichts dazu sagt, wie sie diese bezahlen will. Dass die CDU-gef&uuml;hrten Bundesregierungen der Vorjahre, darunter mehrere GroKos, durch Aussitzen und falsche Priorit&auml;ten viele der aktuellen Probleme verursacht hat, verschweigen CDU und SPD gerne. Schaut euch dazu auch gerne <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619637#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5NjM3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meine Rede im Parlament&nbsp;zum CDU-Tagesordnungspunkt</a> mit dem grotesken Titel &bdquo;Politikwechsel f&uuml;r Deutschland &ndash; Soziale Marktwirtschaft statt Gr&uuml;ner Planwirtschaft&ldquo; an.
Welt im Umbruch?
<a name="_Hlk184198466"></a>Zum Thema &bdquo;Welt im Umbruch?&ldquo; war ich letzte Woche in der<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/trump-und-putin-welt-im-umbruch-maybrit-illner-vom-12-dezember-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener"> ZDF-Sendung von Maybrit Illner</a>&nbsp;zu Gast. Dabei ging es besonders um die aktuelle Lage in Syrien, den USA, der Ukraine und in Russland.
Gr&uuml;ne Landesliste zur Bundestagswahl
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag hat am letzten Samstag unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl aufgestellt. Anna L&uuml;hrmann und ich wurden als Spitzenkandidat*innen gew&auml;hlt. Ich danke euch f&uuml;r euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung! Meine Rede k&ouml;nnt ihr euch bei <a href="https://youtu.be/NwOKcUCKVE8" target="_blank" rel="noopener">Youtube</a>&nbsp;anschauen. Uns allen steht ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf bevor. Wie viele von euch habe ich die Wollsocken schon bereitgelegt. Es geht um unsere Zukunft. F&uuml;r Frankfurt. F&uuml;r Hessen. F&uuml;r Deutschland. F&uuml;r Europa. F&uuml;r Frieden und Eintracht weltweit.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage und Neuwahl // Welt im Umbruch? // Bundestagswahl

Liebe Freund*innen,
gestern war ein historischer Tag. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nun stehen wir vor Neuwahlen. Bis dahin bleiben wir in der Verantwortung, unser Land voranzubringen. In den letzten drei Jahren konnten wir zentrale Fortschritte erzielen &ndash; beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung unserer Wirtschaft. Auch jetzt lassen wir nicht nach: Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, dem Kinderpaket und der Absicherung des Deutschlandtickets 2025 schaffen wir weitere Entlastungen, um das Leben f&uuml;r alle bezahlbar zu halten. Gleichzeitig richtet sich unser Blick auf Syrien, wo das Assad-Regime nach Jahrzehnten brutaler Unterdr&uuml;ckung Geschichte ist. Die Wunden sind tief, die Aufarbeitung wird lange dauern. Doch es besteht die Chance auf einen Neubeginn. Wichtig ist mir dabei, alle ethnischen und religi&ouml;sen Gruppen gleichberechtigt einzubinden. Annalena Baerbocks 8-Punkte-Plan f&uuml;r ein freies, demokratisches Syrien bietet hierf&uuml;r einen Kompass. Wer jetzt vorschnell &uuml;ber R&uuml;ckf&uuml;hrungen Gefl&uuml;chteter spricht, verkennt die Lage vor Ort und gef&auml;hrdet den friedlichen Wiederaufbau. Hinter uns liegt nicht nur die letzte Sitzungswoche vor den Feiertagen, sondern auch ein gro&szlig;artiger Landesparteitag, auf dem wir die Weichen f&uuml;r eine starke Gr&uuml;ne Liste bei den kommenden Bundestagswahlen gestellt haben. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich von Herzen bei Euch allen, meinem wunderbaren Kreisverband, bedanken. Dank Eurer tatkr&auml;ftigen Unterst&uuml;tzung ist es mir gelungen, auf Listenplatz 3 einzuziehen und &ndash; gemeinsam mit Omid Nouripour und Anna L&uuml;hrmann an der Spitze &ndash; f&uuml;r einen echten politischen Aufbruch einzutreten. In diesem Sinne w&uuml;nsche Euch sch&ouml;ne Feiertage, Zeit zum Durchatmen und vor allem neue Kraft f&uuml;r das kommende Jahr. Gerade in Zeiten des Wandels werden wir weiterhin mit einem klaren Kompass f&uuml;r unsere gemeinsamen Visionen einstehen.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage // Chance auf einen Neubeginn für Syrien // Aufstellung der Grünen Liste

Liebe Freund:innen,
ich hoffe sehr, dass die meisten von Euch sp&auml;testens mit Ablauf des heutigen Tages eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit vor sich haben. Gerade wir in Frankfurt haben wir meiner Meinung nach allen Anlass daf&uuml;r, einige Tage beruhigt und gelassen durchzuatmen. 
Was f&uuml;r mich als Stadtk&auml;mmerer, aber vor allem auch f&uuml;r alle Zuschussempf&auml;nger:innen der Stadt, f&uuml;r die Verwaltung und damit f&uuml;r sehr viele Menschen in Frankfurt, die auf Angebote der Stadt oder der sozialen oder sonstigen Tr&auml;ger angewiesen sind, wichtig ist: Wir haben einen genehmigten st&auml;dtischen Haushalt; nicht nur f&uuml;r das ablaufende Jahr, sondern dank Doppelhaushalt bereits auch f&uuml;r 2025. Das war &uuml;brigens im Jahr 2016 zuletzt der Fall, dass wir mit einem bereits genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten konnten. Das hei&szlig;t, es gibt keine vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung, sondern mehr Planungssicherheit &ndash; sowohl f&uuml;r die st&auml;dtischen &Auml;mter und Betriebe, als auch f&uuml;r die vielen Zuwendungsempf&auml;nger:innen. Dieser Doppelhaushalt bietet einen guten, ehrlichen und verbindlichen Rahmen f&uuml;r unser kommunales Gestalten. 
Freilich bleibt auch im kommenden Jahr genug zu tun: Nicht zuletzt werden uns die Transformation unserer Infrastrukturen und die Anpassung an den Klimawandel weiter fordern, sowohl was die Finanzierung als auch die Umsetzung angeht. Um Frankfurt Zukunftsf&auml;higkeit aufzustellen, m&uuml;ssen wir als Stadt kontinuierlich in nachhaltige Mobilit&auml;t, in Bildung, in die Digitalisierung und in den sozialen Zusammenhalt investieren. Und dann ist da ja auch noch die vorgezogene Bundestagswahl, bevor wir dann gegen Ende des Jahres uns dann alle intensiv mit der Kommunalwahl 2026 besch&auml;ftigen werden. 
Zum Gl&uuml;ck ist bis dahin noch etwas Zeit! Ich w&uuml;nsche Euch und Euren Liebsten frohe Feiertage, einen guten Rutsch und ein gl&uuml;ckliches, gesundes und erfolgreiches 2025. Lasst uns zuversichtlich ins neue Jahr blicken. 
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Wir beginnen das kommende Jahr mit einem bereits genehmigten Haushalt

Haushaltsentwurf 2025: Landesregierung setzt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durch
Die hessische Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf f&uuml;r 2025 eingebracht. Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen f&uuml;r 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Zus&auml;tzlich pl&uuml;ndert die Landesregierung so schnell die R&uuml;cklagen, dass einem angst und bange werden kann. Das ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik.
Als h&auml;tten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: Im Vergleich zum letzten schwarz-gr&uuml;nen Finanzplan k&uuml;rzt diese Landesregierung 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Siewickelt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ab und legt bei der Landesenergieagentur die Axt an. Das ist v&ouml;llig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie. Wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung geh&ouml;rt hat, kann sich &uuml;ber diesen Haushalt 2025 nur wundern. Statt versprochenen 7,5 Milliarden Euro m&uuml;ssen die Kommunen n&auml;chstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Aber daf&uuml;r d&uuml;rfen sie jetzt wieder leichter Schulden machen. So sieht es der Finanzplanungserlass der Landesregierung vor. Reicht das Geld trotzdem nicht, dann k&ouml;nnen die Kommunen einfach die Grundsteuer erh&ouml;hen, so die Landesregierung. Die aufkommensneutrale Grundsteuerreform ist genauso Geschichte wie die Devise, die Kommunen sollen auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite machen. Dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor K&uuml;rzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird,h&auml;tten wir nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten. Die Realisierung des Hessenpasses, der Armen mehr Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten erm&ouml;glichen sollte, wird endg&uuml;ltig aufgegeben und dazu werden 5 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Die Kosten f&uuml;r zwei Sozialministerien waren offenbar wichtiger als reale Verbesserungen f&uuml;r arme Menschen.
Das eigentliche Problem sind die falschen Priorit&auml;ten dieser Landesregierung. Denn der Haushalt 2025 zeigt schwarz auf wei&szlig;, wie teuer das sinnloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld die Steuerzahler*innen alleine im n&auml;chsten Jahr. Darf man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode immer neu beantragen, entstehen daraus Kosten bis zu 2 Milliarden Euro. Der Haushalt 2025 zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie teuer die zus&auml;tzlichen zwei Ministerien, vier Staatssekret&auml;rinnen und Staatssekret&auml;re und die zus&auml;tzlichen Stellen in Zukunft wirklich werden. &Uuml;ber 13 Millionen Euro standen f&uuml;r diesen B&uuml;rokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt 2024. Im neuen Haushalt sehen wir jetzt, dass das noch viel teurer wird: F&uuml;r die beiden Sozialministerien kommen mindestens 3 Millionen Euro und mindestens weitere 30 Stellen obendrauf. Das Digitalministerium soll nochmal 6 Millionen Euro und ein Dutzend zus&auml;tzliche Stellen mehr bekommen. Insgesamt kostet diese aufgebl&auml;hte Landesregierung ab sofort also mindestens 20 Millionen Euro jedes Jahr.
Neben den falschen Priorit&auml;ten und gef&auml;hrlichen ideologischen K&uuml;rzungen ist die zweite Botschaft, die aus diesem Haushalt hervorgeht: Die sogenannte gro&szlig;e Koalition ist eine Chaos-Regierung. Laut Landesregierung soll jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Diese Information steht allerdings nicht im Haushaltsentwurf. Es muss aber klar sein, wo im Haushalt gek&uuml;rzt wird. Klar ist leider nur, dass man sich bei der Regierung von Boris Rhein nur auf aus der H&uuml;fte geschossene Ank&uuml;ndigungen und Umsetzungschaos verlassen kann. Bei der Finanzierung ihres Haushalts bedient sich die Landesregierung gleich zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamt*innen, denen sie ihre Besoldungserh&ouml;hung noch im letzten Sommer gesetzlich zugesichert hat. Die Landesregierung bricht hier fahrl&auml;ssig ihr Versprechen und nimmt einen gro&szlig;en Vertrauensbruch in Kauf. Auch die Hochschulen m&uuml;ssen sich an der Finanzierung beteiligen, in dem sie 475 Millionen Euro aus ihrer Baur&uuml;cklage beisteuern. Wenn das Geld in zwei Jahren auf wundersame Weise nicht wieder auftaucht und den Hochschulen nicht zur&uuml;ckgezahlt wird, stehen sie vor riesigen Problemen. Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt 2024 schon kommen sehen, aber jetzt zeigt es sich im Haushalt 2025 nochmal ganz klar: Schwarz-Rot richtet Chaos im ganzen Land an und versch&auml;rft die selbstgemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen.
Schwarz-Rot ist schlecht f&uuml;r unser Land
Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass CDU und SPD in Hessen ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Bis Ende 2023 haben wir GR&Uuml;NE zehn Jahre lang Hessen GR&Uuml;NER und gerechter gemacht. Mit den Sch&uuml;ler-, Senior*innen- und Landestickets war Hessen Vorbild f&uuml;r das Deutschlandticket. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz haben wir die Lebensgrundlagen unserer Zukunft gesch&uuml;tzt und die Entwicklung zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorangetrieben. Mit unserer Sozialpolitik haben wir mehr Teilhabe erm&ouml;glicht, die Vielfalt unserer Gesellschaft als Chance anerkannt und mit dem Sozialbudget den Vereinen, Verb&auml;nden und Initiativen zum ersten Mal wirkliche Planungssicherheit gegeben. Und vor allem haben wir uns dabei um die realen Probleme der Menschen in Hessen gek&uuml;mmert.
Damit ist es seit Januar aber vorbei. Die sogenannte gro&szlig;e Koalition aus CDU und SPD in Hessen ist von Anfang an eigentlich nur durch Schein-Debatten, zus&auml;tzliche Ministerien und Show statt Politik aufgefallen. Als erste Ma&szlig;nahme hat diese Koalition ein Genderverbot eingef&uuml;hrt und so getan, als l&ouml;se man damit irgendein Problem, ohne zu merken, dass sie damit die Debatte in den Schulen und in der Verwaltung erst selbst vom Zaun gebrochen hat. Und w&auml;hrend es vorher noch einen Fahrplan gab, wie die Landesverwaltung ihre Klimaziele erreichen und CO₂-neutral werden kann, haben die SPD-Minister*innen erstmal die vollelektrischen Dienstwagen ihrer GR&Uuml;NEN Vorg&auml;nger*innen abgeschafft. Begr&uuml;ndung: Es sei nicht praktikabel, wenn man den ganzen Tag in Hessen unterwegs ist. Abgesehen davon, dass das f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Minister*innen erstaunlicherweise kein Problem war, h&auml;tten wir schon erwartet, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck f&uuml;r bessere Bedingungen f&uuml;r E-Mobilit&auml;t landauf landab einsetzt.
Nach einem Jahr sogenannter gro&szlig;er Koalition in Hessen m&uuml;ssen wir festhalten: Die CDU macht was sie will und die SPD macht alles mit. Beispiel Verkehrspolitik: Anstatt mehr Geld f&uuml;r sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilit&auml;t in den Ausbau von Rad- und Fu&szlig;wegen, neue Schienenstrecken und attraktiven &Ouml;PNV zu strecken, plant die Koalition mit der A5 die bundesweit erste zehnspurige Autobahn. So geht Verkehrspolitik volle Fahrt in Richtung Vergangenheit!
Die bittere Bilanz ist: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, dann kommt der Klima- und Umweltschutz unter die R&auml;der, dann wird an der Zukunft gek&uuml;rzt. F&uuml;r echte Klimapolitik, die nicht nur das Klima, sondern auch unsere Freiheit sch&uuml;tzt, in Zukunft in Wohlstand leben zu k&ouml;nnen, braucht es GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung! Weitere Beispiele: Auf ein sozialpolitisches Projekt warten wir seit Januar vergebens. In der Wohnungspolitik baut die CDU den Mieterschutz in Hessen ab. Luxus-Sanierungen und das aggressive Vertreiben bisheriger Mieter*innen wird k&uuml;nftig in Hessen wieder leichter. Die SPD macht fr&ouml;hlich mit.
Die CDU-Alleinregierung hat es uns leichtgemacht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; auch die Tatsache, dass f&uuml;r jegliche Probleme Boris Rhein die Bundesregierung und (bis vor Kurzem) die Ampel verantwortlich macht. Eine solche Politik w&auml;re in der Tat mit uns nicht zu machen gewesen. Aber umso mehr sehen wir, dass wir im Bundestagswahlkampf um jede Stimme k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Denn eine Koalition von CDU und SPD ist schlecht f&uuml;r unser Land, sie f&uuml;hrt Schein-Debatten, sie k&uuml;mmert sich nicht um die Probleme der Menschen. Das gibt uns allen nochmal extra Motivation, um daf&uuml;r zu k&auml;mpfen, dass uns nach der Wahl im Bund nicht das gleiche Schicksal wie in Hessen droht.
Damit gehen wir nun in die Winterpause. Eine Pause, die wir nutzen, um an Ideen, die unser Land voranbringen, weiterzuarbeiten. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung, den<a name="_GoBack"></a> wir nicht mittragen k&ouml;nnen.
Ich w&uuml;nsche Euch frohe Weihnachten und einen gutgelaunt-k&auml;mpferischen Start ins neue Jahr!

Miriam23

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Haushaltsentwurf 2025: Landesregierung setzt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durch

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Martina23

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Kinder und Jugendliche haben w&auml;hrend der Corona-Pandemie viel zur&uuml;ckgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas f&uuml;r diese Opfer zur&uuml;ck und unterst&uuml;tzt sie dabei, entstandene L&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Sowohl gro&szlig;e Vergleichsstudien als auch die Ergebnisse der hessischen Abschlusspr&uuml;fungen zeigen aber ganz deutlich: die Folgen von Corona lasten noch immer auf vielen Kindern und Jugendlichen. Es ist daher v&ouml;llig absurd, dass die Koalition diese Ma&szlig;nahmen jetzt v&ouml;llig einstellt. Sie bleibt damit sogar noch hinter ihrer im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, diese auf &sbquo;reduziertem Niveau&lsquo; fortzuf&uuml;hren, zur&uuml;ck.Das ist das v&ouml;llig falsche Signal. Wir GR&Uuml;NEN fordern, allen Schulen in Form eines Chancenbudgets weiterhin zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung zu stellen.

Marcus23 2

Schulen

Kinder

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.1., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 7.1., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Haus der Volksarbeit, Neumitgliedertreffen und Wahlkampf
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 6.1., 19:30 Uhr, mit Deborah D&uuml;ring, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Skyline Deck
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 13.1., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben 
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., Thema: Mobilit&auml;tswende
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten Wochen waren gepr&auml;gt von wichtigen Parteitagen und entscheidenden Diskussionen, die uns als GR&Uuml;NE in Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus st&auml;rken und weiterbringen. Auf dem Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Wiesbaden haben wir mit einer klaren Haltung f&uuml;r Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsf&auml;hige Gesellschaft gestimmt und so den Auftakt f&uuml;r den Bundestagswahlkampf gegeben. Die Beschl&uuml;sse der BDK zu Erbschaftsssteuer und Reform der Schuldenbremse setzten ein deutliches Zeichen f&uuml;r eine konsequente gr&uuml;ne Politik: "Gerechtigkeit statt Spardiktat - f&uuml;r ein Land das funktioniert." Diese Visionen und Ziele nehmen wir mit in die kommenden Monate.
Auch bei unserer Kreismitgliederversammlung (KMV) in Frankfurt wurde deutlich, wie stark unser Kreisverband und unsere Mitglieder sind. In vielen intensiven Diskussionen haben wir den Fokus auf eine lebenswerte Stadt gelegt: Auf Klimaneutralit&auml;t, die F&ouml;rderung nachhaltiger Mobilit&auml;t und eine faire und soziale Stadtpolitik. Der Austausch - gerade auch mit so vielen neuen Mitgliedern - gibt uns eine gro&szlig;e Motivation, ab Januar mit euch gemeinsam und mit unseren beiden Direktkandidat*innen Debbie und Omid in den Wahlkampf zu ziehen.&nbsp;
Ein weiterer H&ouml;hepunkt war der Landparteitag (LPT) in Marburg, bei dem wir eine starke und diverse Liste von Kandidierenden aufgestellt haben, mit denen wir f&uuml;r Hessen in den Bundestag ziehen wollen. Die GR&Uuml;NEN in Hessen haben sich klar f&uuml;r eine gr&uuml;ne Zukunft entschieden, mit einem starken Fokus auf den Klimaschutz, eine gerechte Gesellschaft und die St&auml;rkung der regionalen Wirtschaft. Unsere Politik wird weiterhin ein Bollwerk f&uuml;r eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft sein.
Nicht nur auf der Landes- und Bundesebene, sondern auch im Bundestag wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=5sGs8RK3Dsg" target="_blank" rel="noopener">seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag</a> diese Woche stellte Robert Habeck unter Beweis, dass er als Minister die richtigen Impulse setzt, um die &ouml;kologische und soziale Transformation voranzutreiben. Angesichts der Herausforderungen in der Klimakrise, der Energiepolitik und der sozialen Probleme in unserem Land ist es verantwortungslos, dass die Union das Land kaputtgespart hat und sich jetzt in Oppositionsrhetorik verliert. Ich kann nur empfehlen, diese grandiose Rede zu schauen.&nbsp;
W&auml;hrend unsere Kolleg*innen im Bund ihre Ampelschmerzen langsam hinter sich lassen, widmet sich die Frankfurter FDP vermehrt ihrer koalitionsinternen Oppositionsarbeit und l&auml;sst in den letzten Monaten keine Gelegenheit aus, um sich an Wolfgang Siefert abzuarbeiten, der sich - meist - mit bewundernswerter Gelassenheit auf die Mobilit&auml;tswende unserer Stadt konzentriert. Wir haben eine lange Liste von Zielen, die wir in den n&auml;chsten Monaten in der Stadt umsetzen wollen und so gilt unserer Fraktion ein gro&szlig;er Dank, die sich in enger Zusammenarbeit mit SPD und Volt dieser Aufgabe weiterhin konzentriert widmet.&nbsp;
Mit Blick auf die kommenden Monate stehen wir als GR&Uuml;NE also in Frankfurt und im Bund vor gro&szlig;en Herausforderungen. Doch wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft &ndash; insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen... Mit Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour haben wir zwei starke Pers&ouml;nlichkeiten, die uns auf allen Ebenen inspirieren und anf&uuml;hren werden.
Gemeinsam mit ihnen und mit kreativen Ideen und klaren Zielen werden wir ab Januar in den Wahlkampf ziehen. Wir freuen uns, mit euch an den Wahlst&auml;nden zu stehen, durch die Kneipen zu ziehen und, mit Schal und M&uuml;tze ausger&uuml;stet, mit den Menschen in Frankfurt ins Gespr&auml;ch zu kommen. Winterwahlkampf k&ouml;nnen wir!
Die Winterpause mag uns eine kurze Atempause verschaffen, doch dann gehen wir mit frischer Energie und voller Zuversicht in das Jahr 2025. Erholt euch gut und genie&szlig;t die Pause.&nbsp;
Auf eine starke gr&uuml;ne Zukunft!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia Frank</a> Vorstandssprecherin

Intro Gw 840 X 500

Kreisvorstand

Bundesdelegiertenkonferenz, Kreismitgliederversammlung, Landparteitag und Ampelschmerzen

Ein Besuch im Museum macht Spa&szlig;. Da sieht man Kunst, zum Beispiel Bilder und andere sch&ouml;ne Dinge. Manchmal ist Kunst schwer zu verstehen. Das ist jetzt anders: Im Museum Angewandte Kunst gibt es ein Heft in Leichter Sprache. In dem Heft wird erkl&auml;rt, was es zu sehen gibt. Das Heft gibt es kostenlos an der Kasse im Museum. Bis zum 12. Januar ist Kunst von Hamid Z&eacute;nati zu sehen. Hamid hat Stoff und M&ouml;bel bemalt. Das wird in dem Heft erkl&auml;rt. Ich habe das Museum gef&ouml;rdert. So kann das Museum das Heft in Leichter Sprache machen. Ich m&ouml;chte, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten &uuml;berall dabei sein k&ouml;nnen. Mit dem Heft macht es ihnen mehr Spa&szlig;, das Museum zu besuchen. Das Heft gibt es auch im Internet: <a href="http://www.eclectic_affinities_heft_leichte_sprache_.pdf/" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re in Leichter Sprache</a>. 
Schwersprachig, <a href="www.museumangewandtekunst.de/de/besuch/ausstellungen/eclectic-affinities-hamid-zenati-und-die-sammlung-des-museum-des-angewandte-kunst" target="_blank" rel="noopener">zur Ausstellung</a>. Mit meiner Stabsstelle Inklusion f&ouml;rdere ich auch in anderen Museen Leichte Sprache. Im Historischen Museum, im Museum f&uuml;r Moderne Kunst und im Mousonturm. Alles <a href="http://www.frankfurt-inklusiv.de" target="_blank" rel="noopener">hier</a> zu finden. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/mak-broschuere-ls/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Hinweis: Dieser Text wurde in Leichter Sprache verfasst.
Eure Nargess

Nargess23

Museum

Kunst

Kultur

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Liebe Freund:innen,
seit mehr als zwei Jahrzehnten erheben und analysieren wir in Frankfurt aktuelle Drogentrends unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das ist auf der einen Seite ein wichtiges Instrument, um unsere Pr&auml;ventionsarbeit passgenau zu gestalten. Es erlaubt aber auch einen tiefen Einblick in die Lebenswelten junger Erwachsener &ndash; und wie sie in Sachen Drogen so ticken.
Und hier zeigt sich in Frankfurt ein ganz bemerkenswerter Trend: Das Gesundheitsbewusstsein junger Menschen steigt. Noch nie seit Beginn unserer Untersuchung haben junge Erwachsene so wenig Alkohol getrunken, und auch der Konsum von Cannabis geht sp&uuml;rbar zur&uuml;ck. Das zeigt eindeutig: Jugendliche lassen sich von &ouml;ffentlichen Debatten kaum beeinflussen. Ganz im Gegenteil. Sie sind in aller Regel bestens informiert und haben begr&uuml;ndete Wertvorstellungen.
Die M&auml;r ist damit enttarnt! Die Legalisierung von Cannabis hat nachweislich Jugendliche nicht zum Konsum verleitet. Wir sind also auf dem richtigen Weg&nbsp; mit unserer Politik. Welche wichtigen Erkenntnisse die aktuelle Drogentrendstudieau&szlig;erdem noch liefert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/drogenreferat/frankfurter-jugendliche-verzichten-zunehmend-auf-alkohol-und-tabak/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Auch wenn die Temperaturen derzeit eher fr&uuml;hlingshaft sind und Dimi auf dem Weihnachtsmarkt lieber kaltes Bier statt hei&szlig;en Gl&uuml;hwein trinkt (nat&uuml;rlich erst nach Feierabend), neigt sich das Jahr dem Ende zu. Da b&ouml;te es sich an, einen Blick zur&uuml;ck zu werfen und die letzten zw&ouml;lf Monate Revue passieren zu lassen oder einen Ausblick auf 2025 zu geben. Und weil es sich so anbietet, machen wir das nicht. Stattdessen geben wir einen Ausr&uuml;ckblick: Was w&uuml;rden wir gerne in der letzten Ausgabe der GR&Uuml;NEN Woche 2025 r&uuml;ckblickend schreiben?
2025 war ein ereignisreiches, f&uuml;r uns GR&Uuml;NE sehr erfolgreiches Jahr. Es begann im Januar mit einer gro&szlig;en &Uuml;berraschung: Die FDP hatte die Winterpause genutzt, um sich zu sortieren und zur Vernunft zu kommen. Sie stimmte nicht nur der Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e zu, sondern lie&szlig; dann auch endlich den Masterplan Mobilit&auml;t passieren &ndash; ohne &Auml;nderungen! In einer bemerkenswerten Parteitagsrede dankte deren verkehrspolitischer Sprecher unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang ausgiebig und lobte den Masterplan als zukunftsweisendes Meisterst&uuml;ck. Und auch sonst l&auml;uft es seitdem in der Koalition v&ouml;llig reibungs- und ger&auml;uschlos mit der FDP.
Die n&auml;chste angenehme &Uuml;berraschung folgte dann wenige Wochen sp&auml;ter bei der Bundestagswahl. Wir k&ouml;nnen immer noch nicht so recht glauben, dass wir beide Frankfurter Direktmandate gewonnen haben. Eine Glanzleistung, insbesondere von Debbie und Omid. Und dass die AfD aus dem Bundestag flog, was zugleich das Ende des Rechtsrucks bezeichnete, wird Eingang in die Geschichtsb&uuml;cher finden. Unsere Demokratie: gerettet!
Unvergessen auch, wie Sylvia Weber es schaffte, in ihrem Zust&auml;ndigkeitsbereich das Ruder rumzurei&szlig;en. Nachdem jahrelang nichts so richtig voranging und sie sich Ende 2024 mit R&uuml;cktrittsforderungen der Opposition konfrontiert sah, klappt nun auch hier alles wie am Schn&uuml;rchen. Wir sind wieder so weit, dass wir regelm&auml;&szlig;ig die Sitzungen des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau in den gr&ouml;&szlig;ten Raum des R&ouml;mers verlegen m&uuml;ssen, den Plenarsaal. Diesmal aber nicht, weil unz&auml;hlige Sch&uuml;ler*innen, Eltern und Schulleitungen zum Beschweren vorbeikommen, sondern weil so viele Menschen das dringende Bed&uuml;rfnis haben, der Dezernentin pers&ouml;nlich mitzuteilen, was f&uuml;r einen grandiosen Job sie macht.
Und auch gr&uuml;nenintern nur erstaunlich Positives. Wer h&auml;tte gedacht, dass unsere Schreibgruppe einen Programmentwurf f&uuml;r die Kommunalwahl erstellt, der alle derma&szlig;en gut abholt, dass nicht ein einziger &Auml;nderungsantrag gestellt wird und am Ende lediglich Dimi eine Liste mit 73 Komma- und 5 Grammatikfehlern meckernd vorlegt, die er gerne noch korrigiert sehen m&ouml;chte? So wie wir auch alle angenehm &uuml;berrascht waren, dass wir eine Liste mit 93 Kandidat*innen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt haben, ohne eine einzige Kampfabstimmung, weil die Absprachen zwischen den Bewerber*innen reibungslos funktioniert hatten. Bemerkenswert&hellip;
An dieser Stelle dann vielleicht doch die Beichte, dass das eingangs erw&auml;hnte Weihnachtsmarktbier eventuell nicht nach Feierabend, sondern vor Verfassen dieses Textes getrunken wurde, was wohl so Einiges erkl&auml;ren d&uuml;rfte. Aber wann sollte man tr&auml;umen, wenn nicht jetzt zur Weihnachtszeit? Mit diesen Tr&auml;umen verabschieden wir uns denn auch in die Winterpause, w&uuml;nschen Euch eine ruhige Zeit und hoffen, dass Ihr viel Kraft tankt. Die werden wir alle 2025 brauchen &ndash; damit das ein oder andere nicht blo&szlig;e Phantasterei bleibt, sondern dann auch Realit&auml;t wird.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Ausrückblick

Liebe Freundinnen und Freunde, w&auml;hrend ich diesen Text schreibe, und sehr wahrscheinlich auch, w&auml;hrend ihr ihn lest, protestieren zehntausende Georgierinnen und Georgier seit &uuml;ber zwei Wochen t&auml;glich vor dem Parlamentsgeb&auml;ude der Hauptstadt Tbilisi. Ausl&ouml;ser ist die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei &bdquo;Georgischer Traum", die Verhandlungen &uuml;ber einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Dabei ist Georgien erst seit 2023 EU-Beitrittskandidat. Ein EU-Beitrittskandidat, dessen Premierminister den Protestierenden &bdquo;Auslandsfinanzierungen" vorwirft. In seinem antiwestlichen Sprachgebrauch ist von &bdquo;der vollst&auml;ndigen Ausl&ouml;schung des liberalen Faschismus in Georgien" die Rede. In den letzten Jahren kam es in Georgien immer wieder zu gr&ouml;&szlig;eren Protestwellen. Doch diese Protestwelle ist eine andere. Es geht nicht nur um einen umstrittenen Gesetzentwurf wie im Fr&uuml;hjahr oder Vorw&uuml;rfe der Wahlf&auml;lschung wie im Herbst. Das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet auch ein Ende der schwer erk&auml;mpften M&ouml;glichkeit auf eine europ&auml;ische Zukunft. Eine europ&auml;ische Zukunft, die keineswegs selbstverst&auml;ndlich ist und auf die Georgien seit der Rosenrevolution 2003 fest entschlossen durch zahlreiche Reformen, Demokratisierung und Distanzierung von Russland hinarbeitet. Laut unabh&auml;ngigen Umfragen unterst&uuml;tzen 80 % der Menschen im Land einen Beitritt der EU. Das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung der Gesellschaft zu beenden, der Korruption erneut freien Lauf zu lassen und ein weiteres Mal die eigene Unabh&auml;ngigkeit an Russland zu verlieren. Die neuesten Proteste sind ein klares Indiz daf&uuml;r, dass es diesmal in Georgien um Alles geht. Die &Uuml;berzeugung, mit der die Protestierenden jeden Tag auf die Stra&szlig;en gehen, zeigt uns allen deutlich: In Tbilisi schl&auml;gt das Herz Europas. Und auch in den zahlreichen kleineren St&auml;dten Georgiens, wo genauso viele Proteste, aber viel weniger Berichterstattung stattfindet. Denn die Drohungen des georgischen Premierministers sind kein leeres Versprechen. Protestierende werden seit Tagen angegriffen und geschlagen, H&auml;user von Kulturschaffenden und Oppositionellen durchsucht, Medienschaffende verdr&auml;ngt und eingesch&uuml;chtert. Die Angst von einem m&ouml;glichen Einmarsch Russlands ist real. Die Antwort der georgischen Zivilgesellschaft ist Mut und Entschlossenheit. Deshalb ist der Auftrag der Europ&auml;ischen Union klar: Wir m&uuml;ssen mit den Menschen in Georgien zusammenstehen. Die baltischen L&auml;nder und die Ukraine haben wegen der Polizeigewalt bereits Sanktionen gegen Regierungsverantwortliche verh&auml;ngt. Das reicht aber nicht aus. Wir haben die Pflicht, die Zivilgesellschaft in Georgien zu st&auml;rken und die Menschenrechte zu sch&uuml;tzen, wenn sie in Gefahr sind. Die europ&auml;ischen Werte werden sich nur dann behaupten, wenn wir souver&auml;n, klar und deutlich zusammenstehen. Die Antwort auf die Aggression ist europ&auml;ischer Zusammenhalt. Denn die Zukunft Georgiens, der Ukraine und Moldaus kann nur eine europ&auml;ische Zukunft sein. Was aktuell in Georgien, der Ukraine und Moldau passiert, bestimmt auch unsere Zukunft.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava&nbsp;Zhecheva</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Europa

Intro zur Grünen Woche KW 50 am 13. Dezember 2024

In Tbilisi schlägt das Herz Europas

Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einf&uuml;hrung des Aktionsplans f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt k&uuml;rzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. F&uuml;r 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verf&uuml;gung. Auch die Aids-Hilfen m&uuml;ssen mit deutlich weniger auskommen. Die F&ouml;rderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot g&auml;nzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.
Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, w&auml;hrend die eigene Staatssekret&auml;rin erkl&auml;rt, dass f&uuml;r den Rainbow-Refugee-Support in 2025 &bdquo;keine Mittel veranschlagt&ldquo; seien. So sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheit bei den Tr&auml;gern. Es braucht jetzt Klarheit und keine K&uuml;rzungsdebatten bis ins n&auml;chste Jahr hinein.
Hier unser <a href="https://t.ly/4Z1l0" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Syrien
Der Sturz von Assad ist eine Chance f&uuml;r Syrien. Es ist aber keine Garantie f&uuml;r Frieden. Niemand wei&szlig;, was die Zukunft f&uuml;r die Syrer bringt. Aber die Angst davor ist niemals ein Grund f&uuml;r den Verbleib eines Massenm&ouml;rders. M&ouml;ge dieses blutende Land, m&ouml;ge Syrien endlich frei sein. Die internationale Gemeinschaft muss dem Land helfen, endlich zu Frieden zu kommen.
Mehr dazu erfahrt ihr in meinen Interviews mit <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100548410/syrien-ohne-assad-gruener-nouripour-ueber-deutsche-debatte-zynisch-.html" target="_blank" rel="noopener">t-online</a>, beim <a href="https://www.youtube.com/watch?v=eqW9zka74Cc" target="_blank" rel="noopener">Welt Nachrichtensender</a> und im Podcast <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-syrien-assad-sturz-frieden-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR aktuell</a>.
Landesparteitag am Samstag, 14. Dezember, in Marburg
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag am Samstag, den 14. Dezember, in Marburg steht vor der T&uuml;r. Dort stellen wir hessische Gr&uuml;ne unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/login?backUrl=%2Flpt-2024-marburg%2FOmid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Syrien // Bewerbung Landesparteitag

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mobilität

Nachhaltigkeit

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Liebe Freund:innen,
ich habe an dieser Stelle schon h&auml;ufig &uuml;ber unsere Projekte und Ma&szlig;nahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach au&szlig;en weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher &ndash; eines aber eint sie alle: Unsere Ma&szlig;nahmen tragen sp&uuml;rbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.
Gerade erst haben wir einen weiteren, wichtigen Schritt unternommen und die medizinische und psychiatrische Versorgung drogenkonsumierender Menschen im Bahnhofsviertel ausgeweitet. Unter anderem bieten wir jetzt auch psychiatrische Hilfe direkt auf den Stra&szlig;en an. Was das genau bedeutet und was wir konkret machen, erfahrt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Medizinische-Versorgung-ausgeweitet/">hier</a>.
&Uuml;ber die aktuelle Situation im Bahnhofsviertel und meine n&auml;chsten Pl&auml;ne habe ich &uuml;brigens letzte Woche mit Heike Fauser und Jasmin Sch&uuml;lke im JOURNAL-Podcast <a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Podcast-Am-Puls-der-Stadt-Frankfurt-und-seine-Drogenpolitik-43217.html">&bdquo;Am Puls der Stadt&ldquo;</a> gesprochen. Wir haben uns dabei sehr ausf&uuml;hrlich und angeregt &uuml;ber die Drogenpolitik der Stadt unterhalten &ndash; ein tolles Gespr&auml;ch mit jeder Menge aktueller Informationen aus unserem Bahnhofsviertel. H&ouml;rt gerne mal hinein.
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Neues aus dem Bahnhofsviertel

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.1., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> Gemeinsamer Besuch des Sachsenhausener Weihnachtsmarkts: 13.12., 18 Uhr, am Goetheturm am Gl&uuml;hweinstand
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Liebe Freund*innen,
wir haben am Wochenende einen historischen Moment in Syrien miterlebt. Die Bilder von jubelnden Syrer*innen gingen durch die Welt. Politische H&auml;ftlinge, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gefoltert und eingesperrt waren, wurden befreit. Doch der Verbleib von mehr als 100.000 Verschleppten ist weiter ungewiss, ihre Angeh&ouml;rigen und Freund*innen bangen weiter um sie. So befreiend Assads Sturz f&uuml;r die Syrer*innen ist, bleibt die Lage im Land &auml;u&szlig;erst fragil. Entscheidend wird sein, dass jetzt die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 umgesetzt wird und alle Syrer*innen &ndash; Frauen wie M&auml;nner, ethnische wie religi&ouml;se Minderheiten &ndash; gleichberechtigt am politischen &Uuml;bergang beteiligt werden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen die Menschen in Syrien dabei unterst&uuml;tzen, diese historische Chance auf Frieden und Freiheit zu nutzen.
In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, ein Praktikum bei der VGF in Frankfurt zu absolvieren. Es war sehr aufschlussreich zu erleben, was alles im Hintergrund erledigt werden muss, bevor wir &uuml;berhaupt in die Bahn einsteigen. Ich hatte die M&ouml;glichkeit, den Betriebshof Ost, das Ausbildungszentrum und die Betriebsleitstelle zu besichtigen. Zudem konnte ich an der Hauptwache wertvolle Einblicke in die Ticketverkaufsprozesse und den Kundenservice gewinnen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n an die Mitarbeiter*innen f&uuml;r die interessanten und lehrreichen Einblicke!
Dar&uuml;ber hinaus durfte ich auch die Bahnhofsmission am Hauptbahnhof besuchen. Es hat mich tief beeindruckt, wie viel Empathie und Kraft die Mitarbeitenden den Menschen entgegenbringen, die dort Unterst&uuml;tzung suchen.
Ich freue mich darauf, Euch am Samstag bei der Listenaufstellung zu sehen!
Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 muss umgesetzt werden // Praktikum bei der VGF // Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Wir haben in dieser Woche im Landtagsplenum die ideologische Haltung der CDU und der SPD bei Energie-, Umwelt- und Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was es stattdessen braucht:
Wir ben&ouml;tigen mehr Investitionen f&uuml;r die Energiewende, denn sichere und saubere Energie ist unabdingbar f&uuml;r unsere ganze Gesellschaft und f&uuml;r Hessen als starkes Industrie- und Wirtschaftsland. Daf&uuml;r schlagen wir einen Klima- und Transformationsfond vor. Die K&uuml;rzungen von 127 Mio. Euro bei Klimaschutz im geplanten Haushalt 2025 m&uuml;ssen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Die Kommunen ben&ouml;tigen dringend mehr Unterst&uuml;tzung bei Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Es ist geradezu fahrl&auml;ssig, dass hier so drastisch gespart werden soll. Diese ideologiegetriebene Politik gef&auml;hrdet unsere Gegenwart, unsere Zukunft und ist zutiefst verantwortungslos. Es macht einen Unterschied, ob Gr&uuml;ne in der Regierung sind oder nicht. Das merkt man hier leider sehr deutlich.

Umwelt

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz

Blickt man aus dem Plenarsaal des R&ouml;mers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch sch&ouml;ner ist. Denn die &bdquo;Wiege der deutschen Demokratie&ldquo; ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des R&ouml;mers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.
Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen &ndash; und zwar alle gemeinsam &ndash; die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstra&szlig;e inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Aussch&uuml;ssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu sp&auml;t Redebedarf an. Sie forderte von uns &uuml;brigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zur&uuml;ckzustellen. Ein beispielloser Vorgang &ndash; verl&auml;ssliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine L&ouml;sung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschl&auml;gen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die L&ouml;sung nicht aussehen kann: Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschl&uuml;sse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von st&auml;dtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das w&auml;re verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis n&auml;chsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschlie&szlig;en.
Aber es gibt auch Erfreuliches aus der Plenarsitzung zu berichten: Unserer Sozial- und Gesundheitsdezernentin <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/6d618c58-160e-443d-8193-f9c30f6efae0">Elke Voitl hatte berichtet</a>, dass Frankfurt gerechter wird: Ab 2025 sollen deutlich mehr Menschen den Frankfurt-Pass beantragen k&ouml;nnen. Sie hat einen Weg gefunden, nicht nur die Einkommensgrenzen anzuheben, sondern den Frankfurt-Pass auch an Menschen auszugeben, die Wohngeld beziehen oder einen Kinderzuschlag erhalten. Und das alles ohne zus&auml;tzliches Geld, sondern mit Umschichtungen in ihrem Bereich. In unserer gestrigen Plenarsitzung haben wir den entsprechenden Beschluss gefasst. So kommen ab n&auml;chstem Jahr rund 40.000 Frankfurter*innen mehr in den Genuss von Verg&uuml;nstigungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe und verbilligten &Ouml;PNV-Fahrkarten.
Und damit kommen wir wieder auf den Weihnachtsmarkt zur&uuml;ck. Denn wenn es f&uuml;r Eltern hier und da etwas g&uuml;nstiger wird, dann sehen wir vielleicht n&auml;chstes Jahr &ndash; am Zuckerwattestand und auf dem Karussell &ndash; noch mehr leuchtende Kinderaugen.

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Fast 200 Menschen sind am 9. Dezember, am Abend vor dem Tag der Menschenrechte, zur Alten Oper gekommen, um mit unserer Frauendezernentin Tina und mir daran zu erinnern, dass die Rechte von Frauen noch immer in vielen L&auml;ndern missachtet werden. Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Frauen weltweit &ndash; auch in westlichen Demokratien &ndash; in ihrem Kampf f&uuml;r das Recht auf freie Entfaltung und ein gewaltfreies Leben unsere Unterst&uuml;tzung brauchen. Menschenrechte und damit die Rechte von Frauen m&uuml;ssen unverhandelbar sein. Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des schlechten Wetters so viele &ndash; auch Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin &ndash; zu der Kundgebung gekommen sind. &nbsp; Volles Haus auch beim Menschenrechtstag im Welcome und Information Center &ndash; der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prek&auml;re Lage von Menschenrechtsaktivist:innen in Libyen im Besonderen. Mit dieser Veranstaltung wollten wir deutlich machen, dass Flucht kein freiwilliger Akt ist. Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben. Aber Europa ist zu einer Festung geworden. &Uuml;ber das Gru&szlig;wort des fr&uuml;heren Eintracht-Pr&auml;sidenten Peter Fischer habe ich mich besonders gefreut, der gesagt hat, er w&uuml;rde am liebsten einen Flugzeugtr&auml;ger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/kundgebung-frauenrechte/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>&nbsp;und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/tag-der-menschenrechte-seebruecke/">hier</a>.
Eure Nargess

Geflüchtete

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
Wir sprechen heute eigentlich &uuml;ber die Einf&uuml;hrung einer neuen, gerechteren Grundsteuer.
Die Mitarbeitenden im Kassen- und Steueramt arbeiten seit Monaten daran, einen reibungslosen Ablauf f&uuml;r diese gro&szlig;e Umstellung zu gew&auml;hrleisten und m&uuml;ssen daf&uuml;r neben ihrer regul&auml;ren T&auml;tigkeit ganz neue Verfahren etablieren.
F&uuml;r die bisherige Auseinandersetzung, die bereits zu Verz&ouml;gerungen gef&uuml;hrt hat und die damit auch auf dem R&uuml;cken der Mitarbeitenden stattfindet, m&ouml;chte ich mich bei den Betroffenen entschuldigen.
An dieser Stelle m&ouml;chten wir GR&Uuml;NE uns bei der Stadtverwaltung und unserem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff herzlich bedanken und w&uuml;nschen Ihnen von hier an einen reibungsloseren Ablauf bei der Umstellung der Grundsteuer-Systematik.
Eigentlich ein Grund zur Freude, oder nicht? Aber die Opposition moniert hier eine Ungerechtigkeit.
Schauen wir uns erst noch einmal die Fakten an:
Schon viel fr&uuml;her als Sie hat das Bundesverfassungsgericht eine Ungerechtigkeit festgestellt und den Gesetzgeber gezwungen, das zu korrigieren!
Die alte Berechnung basierte auf v&ouml;llig veralteten Werten. Das war nicht akzeptabel und musste ge&auml;ndert werden. Jetzt haben wir endlich eine faire Berechnungsgrundlage, die die tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse widerspiegelt.
Mehr als die H&auml;lfte aller Frankfurter*innen werden auf dieser Basis ab 2025 weniger Grundsteuer zahlen als bisher.
Bei vielen Wohnungen sinkt die Grundsteuer sogar deutlich, weil sie vorher viel zu hoch angesetzt wurde.
Von 190.000 Steuerpflichtigen sind es nur etwa 1.000 F&auml;lle, das hat uns Herr K&ouml;ssler ja auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgerechnet - in denen es zu ungew&ouml;hnlich hohen prozentualen Erh&ouml;hungen kommt.
Das entspricht gerade einmal einem halben Prozent aller F&auml;lle. Und selbst dort m&uuml;ssen wir genau hinschauen: Nicht jede Erh&ouml;hung bedeutet automatisch, dass hier auch eine soziale H&auml;rte vorliegt oder dass es im Verh&auml;ltnis zur Miete um wirklich hohe Betr&auml;ge geht.
Die Zahlen um die es im Schnitt wirklich geht, hat der K&auml;mmerer bereits vorgestellt: Die durchschnittliche Belastung durch die Grundsteuer betr&auml;gt aktuell 25 Cent pro Quadratmeter und Monat. Er hat es vorgerechnet und ich will es noch einmal wiederholen, damit es sich setzt. Die Belastung durch die Grundsteuer macht im Schnitt weniger 2% der gesamten Warmmieten-Belastung aus. Das finde ich wichtig, weil man anhand der bisher in den Aussch&uuml;ssen gef&uuml;hrten Debatte anderes vermuten k&ouml;nnte.
Nehmen wir zur Veranschaulichung doch mal das konkrete Beispiel der st&auml;dtischen ABG mit ihren mehr als 50.000 Wohnungen, die &uuml;berall in Frankfurt verteilt sind: Selbst f&uuml;r eine gro&szlig;e Wohnung, bei der eine prozentual im oberen Bereich liegende Erh&ouml;hung zum Tragen kommt, gehen wir von Mehrkosten von etwa f&uuml;nf Euro im Monat aus. Das ist nicht nichts, aber es ist auch keine Explosion der Nebenkosten, wie sie bef&uuml;rchtet wurde. Und auch wenn ich es nat&uuml;rlich allen gerne erspart h&auml;tte: Wir reden hier von Betr&auml;gen, die f&uuml;r die meisten Haushalte verkraftbar sind. Die Erh&ouml;hungen werden sicher auch auf Verst&auml;ndnis treffen, denn &ndash; ich erinnere noch mal daran - diese Haushalte wurden meist gem&auml;&szlig; dem Verfassungsgerichtsurteil ja zuvor jahrelang beg&uuml;nstigt &ndash; was im Umkehrschluss auch bedeuten kann: sie wurden zu Lasten anderer beg&uuml;nstigt. Viele sind doch gerne bereit, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu zahlen.
Es gab auch die Forderung, wir sollten pauschal einen niedrigeren Hebesatz anwenden, also auf erhebliche Einnahmen verzichten, wobei wir auch viele Wohlhabende entlasten w&uuml;rden, nur damit wir keine &bdquo;komplizierte&ldquo; H&auml;rtefallregelung einf&uuml;hren m&uuml;ssen. So gro&szlig; ist die Angst vor der B&uuml;rokratie also schon. Ich finde, das hat unsere Verwaltung nicht verdient! Das wird dem guten Ruf des Amts f&uuml;r Wohnungswesen nicht gerecht. Wir sind nun aufgefordert zu beweisen, wie unbegr&uuml;ndet diese Sorge ist.
Klar ist jedenfalls: wir werden nicht auf diese wichtigen Einnahmen f&uuml;r unser Gemeinwesen verzichten, nur damit Menschen, die es sich eigentlich gut leisten k&ouml;nnen, ein paar Cent oder Euro weniger zahlen m&uuml;ssen. Die Grundsteuer ist eine zentrale S&auml;ule unserer kommunalen Finanzierung, die sich auf viele Schultern verteilt. Sie erm&ouml;glicht uns den Betrieb von Schwimmb&auml;dern, die Pflege unserer Parks, die Unterhaltung von Bibliotheken und vieles mehr. Bastian Bergerhoff hat das eben sehr sch&ouml;n ausgef&uuml;hrt.
Die CDU will den Beschluss der Satzung nun gerne verschieben, bis ein H&auml;rtefallkonzept vorliegt. Was w&uuml;rde denn das konkret bedeuten? Chaos in der Verwaltung. Dauerauftr&auml;ge, die wir zur&uuml;ckbuchen m&uuml;ssen. Verunsicherte B&uuml;rger*innen. Und am Ende m&uuml;ssten wir die Jahressteuer in weniger Raten einfordern &ndash; so etwas schafft reale Probleme.
Wir sind nicht realit&auml;tsfern. H&auml;rtef&auml;lle wird es geben. Und um die m&uuml;ssen wir uns Gedanken machen. Es gibt Menschen, f&uuml;r die auch kleine Betr&auml;ge eine gro&szlig;e Belastung sein k&ouml;nnen. Es k&ouml;nnten Betr&auml;ge sein, die das Fass zum &Uuml;berlaufen bringen. Diese Menschen lassen wir nicht allein! Denn es ist ja eben auch nicht so, als h&auml;tte der K&auml;mmerer nicht auch einen Auftrag zum Thema H&auml;rtef&auml;lle in die Vorlage geschrieben, auch wenn die Opposition diesen Fakt nicht anerkennen will.
Ich gebe zu: ich w&uuml;rde mir auch w&uuml;nschen, das Konzept dazu l&auml;ge schon vor. &Uuml;blicherweise kommt nun mal erst der Beschluss und dann die Umsetzung. Wir sind das letzte Glied in der Kette und mussten lange auf Regelungen und Berechnungen von Bund und Land warten, um die konkreten Auswirkungen bei uns vor Ort beurteilen zu k&ouml;nnen.
Aber: den Beschluss f&uuml;r ein H&auml;rtefallkonzept fassen wir heute mit der Satzung - und der Auftrag gilt nat&uuml;rlich!
Wir erwarten nun in der &Uuml;bergangszeit auch die Bereitschaft f&uuml;r kurzfristige und unb&uuml;rokratische Hilfe f&uuml;r echte H&auml;rtef&auml;lle. Darauf werden wir genau achten. Das wird nicht viele Menschen betreffen, weil die wenigsten Eigent&uuml;mer*innen die Nebenkosten sofort erh&ouml;hen. Aber es wird sie geben und sie werden bei der Stadt Hilfe finden m&uuml;ssen.
Die H&auml;rtefallregelung, die jetzt erarbeitet wird, soll niedrigschwellig und transparent sein. Sie wird auch jene Menschen ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen, die Schwierigkeiten haben, Unterst&uuml;tzung zu beantragen. Die davon betroffenen Menschen m&uuml;ssen wissen: Frankfurt steht an ihrer Seite! Wir werden niemanden im Regen stehen lassen, der durch diese Reform ohne Schuld in echte Not ger&auml;t.
Lassen Sie mich zun&auml;chst noch etwas zum Vorschlag des Mieterschutzbunds sagen bevor ich zum Antrag der LINKEN komme: Der DMB ist und bleibt ein wichtiger Partner im Kampf f&uuml;r bezahlbares Wohnen in Frankfurt. Wir sch&auml;tzen Ihre Arbeit sehr. Aber ihrer Forderung m&uuml;ssen wir heute widersprechen: Eine pauschale H&auml;rtefallregelung ab 10 Prozent Erh&ouml;hung w&uuml;rde das Problem nicht l&ouml;sen - sie w&uuml;rde es versch&auml;rfen. Denn sie w&uuml;rde auch diejenigen entlasten, die die Erh&ouml;hung problemlos stemmen k&ouml;nnen und die bisher von viel zu niedrigen Steuers&auml;tzen profitiert haben. Das w&uuml;rde uns j&auml;hrlich zu viel Geld kosten, das uns dann f&uuml;r gezielte Hilfen fehlt, auch und grade im Bereich des Wohnens. Die Ausma&szlig;e dieser Forderung waren dem DMB vielleicht nicht klar. Mehr als 1/3 der Einnahmen durch die Grundsteuer k&ouml;nnten uns so verloren gehen. Der K&auml;mmerer hat es vorgerechnet.
Die LINKE jedenfalls hat diese Forderung gerne &uuml;bernommen. Aber wer mit der Gie&szlig;kanne arbeitet, macht es sich zu leicht! Die LINKE h&auml;tte sich besser informieren k&ouml;nnen, bevor sie so einen Antrag schreibt! Wollen Sie wirklich die wichtigen Leistungen f&uuml;r alle gef&auml;hrden, nur um auch Wohlhabende zu unterst&uuml;tzen? Wir GR&Uuml;NE machen da die bessere LINKE Politik!
Wir setzen die Reform heute aufkommensneutral um. Das haben wir als Koalition versprochen und dieses Versprechen halten wir ein. In vielen anderen Kommunen ist das ganz anders gelaufen!
Die Stadt nimmt k&uuml;nftig insgesamt nicht mehr Geld ein als bisher. Aber wir verteilen die Last gerechter. Wer bisher zu wenig gezahlt hat, wird mehr zahlen m&uuml;ssen. Wer zu viel gezahlt hat, wird aber auch entlastet. Das ist fair und entspricht dem Grundgedanken der Reform.
Als Gr&uuml;ne stehen wir f&uuml;r soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Diese beiden Ziele werden mit dieser Regelung verbunden. Wir schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Verwaltung und die B&uuml;rger*innen. Wir sorgen f&uuml;r eine gerechte Verteilung der Lasten. Und wir stellen sicher, dass niemand durch diese Reform in existenzielle Not ger&auml;t.
So hat sich das die schwarz-gr&uuml;ne Landesregierung sicher auch vorgestellt, als sie die Neuregelung mit dem hessischen Modell beschlossen hat.
Ich versuche noch einmal, sie umzustimmen, damit auch Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen: stimmen sie diesem ausgewogenen Vorschlag zu. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r unsere Stadt und ihre Menschen. Das sind wir den Frankfurter*innen schuldig. Das ist unser Auftrag. Wir werden ihn erf&uuml;llen.
Vielen Dank.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Finanzen

Rede zum Thema Grundsteuer in der Debatte um den Beschluss der neuen Hebsesatzsatzung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleg*innen,
danke an die Fu&szlig;g&auml;nger*innenampel! Endlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse beschlossen. Wie die Wirtschaft haben auch Mieter*innen das Recht auf Planungssicherheit. Wer das nicht sieht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt und vergr&ouml;&szlig;ert das Armutsrisiko in den Gro&szlig;st&auml;dten.
Nur 24 Prozent der Frankfurter*innen wohnen in den eigenen vier W&auml;nden. Drei Viertel aller Frankfurter*innen wohnen zur Miete! Kommunalpolitische Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen und werden die L&uuml;cke einer wegfallenden Mietpreisbremse nicht schlie&szlig;en. Es war richtig, dass die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion auf eine Versch&auml;rfung des Mietrechts gedrungen und nun das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt hat.
Wer es irgendwie vermeiden kann, zieht nicht um. Die Preise sind exorbitant hoch. Die monatliche Wohnkastenbelastung zieht weiter an.
In angespannten Wohnungsm&auml;rkten gilt die Kappungsgrenze von 15% in drei Jahren als Deckelung. Seit 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen sind maximal 10 Prozent &uuml;ber Mietspiegel erlaubt, der sich im vergangenen Jahr um mehr als 10% erh&ouml;ht hat. Der DMB rechnet bei Wiedervermietungen mit 17 &euro; pro Quadratmeter.
Wenn der Bundestag keine Verl&auml;ngerung beschlie&szlig;t, f&auml;llt selbst diese Regelung Ende November 2025 in Hessen weg, die auch Ausnahmen m&ouml;blierter Wohnungen beinhaltet.
Die Folge: Fast beliebig hohe Mieterh&ouml;hungen. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit finden sie verzweifelte Menschen, die in ihrer Not solche Preise zahlen. Schon jetzt werden gesetzliche Spielr&auml;ume genutzt und gerissen. Das zeigt das st&auml;dtische Engagement gegen Mietwucher. Das zeigt die Statistik des DMB, dass jede zweite Mieterh&ouml;hung seit Inkrafttreten des neuen Mietspiegels vor einem halben Jahr fehlerhaft ist.
Kritiker*innen aus der Immobilienbranche sprechen von einem "Verfassungsbruch". Aber: Karlsruhe hat die Mietpreisbremse bereits 2019 als verfassungskonform best&auml;tigt. Und die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seitdem nicht entspannt - im Gegenteil! Die Mietpreisbremse ist verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und greift eben nicht in die Substanz des Eigentums ein oder verunm&ouml;glicht auch keine Investitionen in den Geb&auml;udebestand, sondern verhindert nur &uuml;berzogene Renditeerwartungen.
Es freut mich, dass sich der Oberb&uuml;rgermeister und der Planungsdezernent f&uuml;r die Stadt Frankfurt dem B&uuml;ndnis der Gro&szlig;st&auml;dte und unserer dringenden Forderung angeschlossen haben.
Das Thema ist zu brisant f&uuml;r eine parteipolitische Auseinandersetzung. In Berlin, BaW&uuml; und NRW l&auml;uft die Mietpreisbremse schon im ersten Halbjahr 2025 in L&auml;ndern aus, wo die Union mitregiert. Eine Mehrheit im Bundestag ist im Interesse von uns allen!
Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen!
Vielen Dank!

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024

Suche

Alle Beiträge

Annalena Baerbock in Damaskus

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Vertrauensfrage und Neuwahl // Welt im Umbruch? // Bundestagswahl

Vertrauensfrage // Chance auf einen Neubeginn für Syrien // Aufstellung der Grünen Liste

Wir beginnen das kommende Jahr mit einem bereits genehmigten Haushalt

Haushaltsentwurf 2025: Landesregierung setzt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durch

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Bundesdelegiertenkonferenz, Kreismitgliederversammlung, Landparteitag und Ampelschmerzen

Ab jetzt mehr Museumsbesuche ohne Schwierigkeiten

Wie ticken junge Menschen in Sachen Drogen?

Ausrückblick

In Tbilisi schlägt das Herz Europas

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Syrien // Bewerbung Landesparteitag

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Neues aus dem Bahnhofsviertel

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 muss umgesetzt werden // Praktikum bei der VGF // Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz

Plenarsitzung oder Kinderkarussell

Zusammen am Tag der Menschenrechte

Rede zum Thema Grundsteuer in der Debatte um den Beschluss der neuen Hebsesatzsatzung

Rede in der aktuellen Stunde zum Thema "Mietpreisbremse" in der Stadtverordnetenversammlung