Autoren

Jahr

Liebe Freund*Innen,
was f&uuml;r eine Woche! Zu Zehntausenden gehen seit vorletztem Wochenende Menschen in allen Landesteilen auf die Stra&szlig;e!&nbsp; Von Hamburg &uuml;ber Frankfurt bis nach M&uuml;nchen, von J&uuml;lich bis Cottbus...
Nach den Enth&uuml;llungen der Correktiv-Recherche, die Deportationspl&auml;ne von Millionen von Menschen in Deutschland offenlegte, entstand nach kurzer Schockstarre etwas, was bis dato nicht gewesen war: Ein Wir-Gef&uuml;hl. Die demokratische und oft schweigende Mitte hat am Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass die Zivilgesellschaft durchaus laut sein kann und die Sorge um eine demokratische Zukunft dieses Landes l&auml;ngst &uuml;ber das migrantische Milieu hinausgewachsen ist.
Als Mensch, dessen Fluchterfahrung der Eltern am K&uuml;chentisch auch nach Jahrzehnten durchaus noch sehr pr&auml;sent ist, habe ich mich diese Woche in Deutschland so sehr zu Hause gef&uuml;hlt, wie seit langem nicht mehr! Die Empathie und das unersch&uuml;tterliche Demokratiebewusstsein meiner Landsleute stimmen, trotz manch apologetischer Analyse, zuversichtlich.
Trotzdem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Reicht das? Was, wenn die Protestlaune abflacht? Trotz des aufr&uuml;ttelnden Effekts der j&uuml;ngsten Massendemonstrationen ist nicht damit zu rechnen, dass die Umfragewerte der AfD dahinschmelzen. Was ist also zu tun? Gleichsam ob sich hier nun eine neue Bewegung herausbildet, sollten alle etablierten, demokratischen Parteien ein offenes Ohr und eine ausgestreckte Hand bereithalten. Nicht wenige der Demonstrierenden sehen einen erheblichen Teil des Aufschwungs der Rechten als Reaktion ungl&uuml;cklicher Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Im politischen Berlin m&uuml;ssen nun wirklich auch die letzten Akteur*innen begreifen, dass nun Ma&szlig;nahmen wie die Pr&uuml;fung eines Parteiverbotsverfahrens kein reines Gedankenspiel mehr sein k&ouml;nnen, sondern eine notwendige und demokratieerhaltende Ma&szlig;nahme. Zusammenfassend l&auml;sst sich sagen, dass die Zeiten, in denen man den Luxus hatte, nicht laut zu sein und zu schweigen, vorbei zu sein scheinen!
Besonders in Anbetracht der historischen Kulisse dieser Tage m&ouml;chte ich die erfreulichen Proteste zum Anlass nehmen, um uns alle an den Holocaust-Gedenktag&nbsp; am 27.01.&nbsp; zu erinnern, der in diesem Jahr ebenfalls mit einem Geschm&auml;ckle daher kommt: Trotz massiver Kritik wird ein AfD-Politiker im s&auml;chsischen Freital die Gedenkrede halten und dies, obwohl j&uuml;ngst der Verfassungsschutz den s&auml;chsischen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Grenzen des Sag-und Machbaren werden seit einiger Zeit allm&auml;hlich verschoben, bis nichts mehr so ist, wie es war. Auch hier ist es wohl an der Zivilgesellschaft, den Umgang mit der eigenen Geschichte nicht mit F&uuml;&szlig;en treten zu lassen.
Jetzt, wo der erste Monat im neuen Jahr sich dem Ende neigt, w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r meine Partei, dass wir 2024 als ein "Demokratiejahr" ausrufen: Alle mobilisieren, alle mitnehmen und nochmal richtig laut werden: F&uuml;r Demokratie, f&uuml;r Rechtstaatlichkeit, f&uuml;r Freiheit! Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen muss immer klar sein: Wer GR&Uuml;N w&auml;hlt, stellt sich gegen Menschenhass, Extremismus und Ausgrenzung!
Zus&auml;tzlich nun ein gro&szlig;er Hoffnungsschimmer am Ende: 2600 neue GR&Uuml;NE Mitglieder binnen Monatsfrist best&auml;tigen unseren Kurs, mit Klarheit und Entschlossenheit f&uuml;r ein friedliches und demokratisches Miteinander einzutreten. Forza!
Euer <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nico-yazdani" target="_blank" rel="noopener">Nico</a>

Gw 04 Website

Europa

Erinnerungskultur

Antisemitismus

Antirassismus

Gegen Rechts

Kreisvorstand

Intro der Grünen Woche 04/2024 vom 26.01.2024

Liebe Freund:innen,
mit Freude habe ich die Schirmherrschaft &uuml;ber das Drogenhilfeprojekt Buddy Care &uuml;bernommen. Das ist ein in Deutschland einmaliges Projekt des Frankfurter Vereins Integrative Drogenhilfe (idh), bei dem B&uuml;rger:innen aus der Stadt und Menschen mit einer Suchterkrankung ein Jahr lang gemeinsam einen Teil ihrer Freizeit gestalten. Eine tolle Initiative, denn Drogenabh&auml;ngige brauchen Wegbegleiter:innen ins normale Leben. Viele von ihnen haben den Kontakt zu Familie und Freundeskreis verloren oder leben am Rande der Gesellschaft. Buddy Care hilft diesen Menschen, wieder dazuzugeh&ouml;ren. Die Integrative Drogenhilfe ist damit ein echter Leuchtturm der Frankfurter Drogenpolitik und setzt &uuml;ber die Stadt hinausMa&szlig;st&auml;be bei der Begleitung suchtkranker Menschen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/schirmherrschaft-buddy-care/" target="_blank" rel="noopener">Hier erfahrt Ihr mehr &uuml;ber meinen Besuch bei Buddy Care.</a>
Au&szlig;erdem bitte ich Euch, schon den 19. und 20. April im Terminkalender einzutragen: In den R&auml;umlichkeiten der Frankfurt University of Applied Sciences steht unsere gro&szlig;e Armutskonferenz an! Wie viele von Euch wissen, haben die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt auf meine Initiative und der des Jugendhilfeausschusses im Herbst letzten Jahres das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen. Unter der Federf&uuml;hrung unseres Jugend- und Sozialamts entsteht derzeit eine Gesamtstrategie gegen Kinder- und Jugendarmut, die wir bei der Konferenz vorstellen und weiterentwickeln wollen. Die Einladung mit dem genauen Programm lasse ich Euch noch rechtzeitig zukommen.
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Drogenhilfeprojekt Buddy Care und Armutskonferenz am 19. und 20. April

In der neuen Legislaturperiode bin ich neben den Themenfeldern Soziales und Integration auch f&uuml;r Sport zust&auml;ndig. F&uuml;r mich ist klar, die Vorkommnisse um den Polizeieinsatz nach dem Spiel der SGE gegen Stuttgart im November bed&uuml;rfen weiterer Aufkl&auml;rung. <a href="https://www.fr.de/frankfurt/marcus-bocklet-zu-dem-polizeieinsatz-ist-laengst-noch-nicht-alles-gesagt-92785861.html" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu in meinem FR-Interview.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz hinterfragt

&Uuml;ber 70.000 Menschen waren am Wochenende in ganz Hessen f&uuml;r unsere Demokratie auf der Stra&szlig;e, alleine 40.000 davon in Frankfurt. Die Veranstalter:innen sprechen sogar von 50.000 Menschen! Das sind beeindruckende Zahlen, die Mut machen. Mut, dass endlich ein Ruck durchs Land geht.
Die Recherchen von Correctiv machen deutlich: Die AfD ist eine Partei, die mit Hetze und Spaltung unsere Demokratie und Freiheit gef&auml;hrdet. Doch sie wird damit nicht erfolgreich sein<a name="_GoBack"></a>. Die Mehrheit in unserem Land w&uuml;nscht sich eine solidarische Gesellschaft, die sich f&uuml;r Vielfalt und Demokratie einsetzt. Und sie wird nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte von Rechtsextremen unterwandert werden!
Doch der Kampf gegen die Feinde der Demokratie geht weiter. Ob auf den Stra&szlig;en, in unseren Parlamenten oder in unseren Wohnzimmern: wir zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt!

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Unsere Demokratie bleibt wehrhaft: Frankfurt setzt ein klares Zeichen gegen die AfD!

Die Mobilit&auml;tswende und die Anforderungen der Feuerwehr besser zusammen zu denken, ist das gemeinsame Anliegen von Stadtr&auml;tin Annette Rinn, Dezernentin f&uuml;r Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und Stadtrat Wolfgang Siefert, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t.
Das Stra&szlig;enverkehrsamt legte in der Pressekonferenz dar, dass die Mobilit&auml;tswende l&auml;ngst Realit&auml;t sei und durch die &Auml;nderungen des Modal Splits in der wachsenden Stadt auch die Einsatzkr&auml;fte von dem ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsverhalten profitierten. Ohne die sich seit Jahren &auml;ndernde Verkehrsmittelwahl, insbesondere die wachsende Radlust, w&auml;re die Leichtigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs heute massiv beeintr&auml;chtigt.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html">https://www.radfahren-ffm.de/787-0-Pressekonferenz-zu-Mobilitaetswende-und-Feuerwehr.html</a>

Wolfgang

Mobilität

Sicherheit

Stadtplanung

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Mobilitätswende und Feuerwehr passen in Frankfurt zusammen

Am 27. Januar j&auml;hrt sich zum 79. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945, die das Ende der Shoah und des systematischen V&ouml;lkermordes markiert. Dieser Gedenktag erinnert an die Gr&auml;uel des nationalsozialistischen Regimes. Dazu erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
"Dieser Tag ist nicht nur ein Ausdruck gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen, sondern erinnert auch an die grundlegenden Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Die politische Bedeutung des Gedenkens ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen besonders hervorzuheben. In einer Zeit, in der Rechtsextreme ihre Vertreibungsphantasien in Geheimpl&auml;ne gie&szlig;en, muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus als Mahnung zur Wachsamkeit gegen&uuml;ber Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz dienen."
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Diversit&auml;t, erg&auml;nzt:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt ergreift lokale Ma&szlig;nahmen, um das Gedenken konzeptionell und strukturell zu verankern. Im Rahmen des Aktionsplans Antisemitismus werden mit Ausstellungen, Bildungsprojekten in Schulen und Diskussionsforen direkte Bez&uuml;ge zur Geschichte hergestellt. Auch die st&auml;dtische Erinnerungskultur zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja, aber auch von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus m&uuml;ssen wir in diesen Zeiten st&auml;rken. Als Garantin f&uuml;r eine offene Gesellschaft kommt die Stadt Frankfurt in diesen Tagen ihrer Verpflichtung f&uuml;r ein achtungsvolles Miteinander und gegen alle Demokratie- und Menschenfeindlichen Trends nach.&ldquo;
Die kulturpolitischen Sprecher*innen Uwe Paulsen und Julia Eberz f&uuml;gen hinzu:
"Diese Initiativen sollen nicht nur die Erinnerungskultur st&auml;rken, sondern auch die Verbundenheit der Gemeinschaft f&ouml;rdern. Wir m&ouml;chten, dass die Menschen vor Ort aktiv am Gedenkprozess teilnehmen und sich gemeinsam gegen das Vergessen und f&uuml;r eine tolerante Zukunft engagieren. Der unertr&auml;gliche Antisemitismus nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel macht deutlich, dass Gesellschaft und Politik immer wieder daran erinnern m&uuml;ssen, diesem Denken und seinen Folgen Einhalt zu gebieten."
&bdquo;Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer m&ouml;chten wir alle B&uuml;rger*innen ermuntern, an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen sowie f&uuml;r eine demokratische, tolerante Gesellschaft zu setzen. Der 27. Januar steht f&uuml;r die konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sowie f&uuml;r das Bekenntnis zu Toleranz, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander.&ldquo;, so die Fraktionsvorsitzenden abschlie&szlig;end.
Aus R&uuml;cksicht auf den Schabbat l&auml;dt die Stadt erst am 28. Januar zu einer Gedenkveranstaltung in die Paulskirche ein. Die Lebenshilfe Frankfurt ruft zu einem Gedenken am Hauptfriedhof auf, die Regenbogen Crew l&auml;dt am 27. Januar um 17 Uhr in die Katharinenkirche ein und die St&auml;dtischen B&uuml;hnen veranstalten &bdquo;Erinnern f&uuml;r Jetzt und die Zukunft&ldquo; in der Paulskirche. Die Stolpersteine auf den B&uuml;rgersteigen zu s&auml;ubern ist eine weitere M&ouml;glichkeit, aktiv zu werden.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 27.01.2024, des Internationalen Gedenktags an die Opfer des Holocaust

Nie wieder ist jetzt!

Auch uns in der Fraktion besch&auml;ftigen die Machenschaften Rechtsextremer und die immer menschenfeindlicheren Hirngespinste bis hin zu Deportationspl&auml;nen. Die Zivilgesellschaft hat mit den gro&szlig;en, beeindruckenden Demonstrationen uns als Politik einen Auftrag gegeben &ndash; Vertrauen in politische Handlungsf&auml;higkeit st&auml;rken, die Brandmauer nach rechts nicht einrei&szlig;en lassen. Im n&auml;chsten Plenum am 1. Februar werden wir uns mit der Frage besch&auml;ftigen, was wir als Kommunalparlament daf&uuml;r tun k&ouml;nnen, Demokratie, Menschlichkeit, Zusammenhalt und Toleranz als Werte hochzuhalten.

Fraktion Neu

Demokratie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Klare Kante gegen Rechts!

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, dass wir im Bundestag einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Einwanderungslandes gemacht haben. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzentwurfs zur Staatsangeh&ouml;rigkeit setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieses Vorhaben st&auml;rkt die demokratische Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland und macht unser Land gleichzeitig attraktiver f&uuml;r dringend ben&ouml;tigte Arbeitskr&auml;fte. Was&nbsp;&auml;ndert sich konkret? Die Einb&uuml;rgerungsfristen werden verk&uuml;rzt, sodass eine Einb&uuml;rgerung nach f&uuml;nf Jahren oder, bei besonderen Integrationsleistungen, nach drei Jahren m&ouml;glich ist. Die Anerkennung von Mehrstaatigkeit wird nun zur Regel, was die Lebensrealit&auml;t vieler Menschen in einer globalisierten Welt widerspiegelt.
Ein besonders wichtiger Aspekt der Reform ist die St&auml;rkung des Geburtsortsprinzips. Kinder, die in Deutschland von Eltern ohne deutschen Pass geboren werden, erhalten k&uuml;nftig automatisch die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit neben der ihrer Eltern. Dies verringert die Staatenlosigkeit und f&ouml;rdert die Integration von der Geburt an. Zudem leisten wir mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Gastarbeitergeneration. Insbesondere werden die Sprachanforderungen f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung gesenkt, um den Prozess zu erleichtern.
Diese Reform ist ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen, die auf Entrechtung und Vertreibung abzielen. Sie unterstreicht, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, als Teil unserer Gesellschaft willkommen sind. Die Verk&uuml;rzung der Einb&uuml;rgerungsfristen bringt Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Kurs und zeigt, dass wer die Voraussetzungen erf&uuml;llt, nicht l&auml;nger warten sollte als n&ouml;tig. Dies st&auml;rkt nicht nur die Bindung an Deutschland, sondern auch unsere Position als attraktives Einwanderungsland. Mit dieser Reform setzen wir ein demokratisches Zeichen und f&ouml;rdern die vollst&auml;ndige Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Wir sind stolz darauf, Teil dieser Ver&auml;nderung zu sein und freuen uns auf die positiven Auswirkungen, die diese Reform f&uuml;r unser Land haben wird.
Dar&uuml;ber hinaus bin ich diese Woche in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und darf tolle Menschen, starke Initiativen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft treffen. Unter anderem treffe ich diese Woche die Organisator*innen von Stories of Color. Ob ein j&auml;hrliches Festival mit Lesungen, Musik, Poetry-Slams von Schwarzen- und migrantischen Menschen oder Workshop-Angebote, der Dialog und das Empowerment werden hier gro&szlig;geschrieben. Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder ihrem Instagram-Kanal. Besonders freue ich mich auf den Termin mit den Gr&uuml;nder*innen von Grow Together. Die Community in Frankfurt bringt Menschen mit den unterschiedlichsten Geschichten zusammen. Auf ihrer digitalen Plattform werden Zugewanderte und schon l&auml;nger in Frankfurt lebende Menschen durch einen smarten Algorithmus zusammengebracht, damit diese sich und Frankfurt durch verschiedene Projekte und Events besser kennenlernen. Weitere Informationen zu Grow Together findet ihr auf der Website oder auf deren Instagram-Kanal.
Herzlichst,
eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Geflüchtete

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Neuen Gesetzentwurf zur Staatsangehörigkeit

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Rosemarie23

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2023

  nargess

Rechtsradikale planen die Massendeportation von Millionen Menschen, antisemitische Stimmen werden lauter, die Zustimmungswerte der AfD steigen und auf Demos wird unverbl&uuml;mt der Sturz der Regierung gefordert &ndash; haben gezeigt: Die Hemmschwelle f&uuml;r antisemitische und antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft scheint zu sinken. Wir m&uuml;ssen deshalb mehr als wachsam sein und mit allen Kr&auml;ften unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Nie wieder ist jetzt. Kommt bitte zur Demo &bdquo;Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck&ldquo; am Samstag, 13 Uhr, auf dem R&ouml;merberg. Ich selbst werde in 2024 mit meinem Dezernat viele Beitr&auml;ge leisten. Wir m&uuml;ssen im Kleinen beginnen, den Wert der Demokratie und zugleich ihre Bedrohung deutlich zu machen &ndash; n&auml;mlich vor Ort in den Stadtteilen und vor allem auch in den Schulen. Ich werde deshalb die begonnenen Gespr&auml;che in den Schulen zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus fortsetzen, im Februar und M&auml;rz sind bereits Termine fix. Weiter startet im ersten Halbjahr das Projekt &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo;, mit dem in den Stadtteilen die Menschen vor Ort st&auml;rker einbezogen werden, au&szlig;erdem sind Konferenzen zu den Themen Antisemitismus und Antiziganismus geplant. Von der neuen hessischen Landesregierung fordere ich, mehr p&auml;dagogische Projekte gegen Rechtsextremismus zu f&ouml;rdern. <a href=" https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/wir-muessen-wachsam-sein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Menschenrechte

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Die jüngsten Ereignisse

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, dass ich als neue Sprecherin f&uuml;r Au&szlig;enpolitik f&uuml;r die Gr&uuml;ne Fraktion gew&auml;hlt wurde! Dies ist eine gro&szlig;e Ehre f&uuml;r mich. Der Dank gilt vor allem all meinen Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r ihr Vertrauen. In meiner neuen Rolle werde ich mich weiterhin f&uuml;r globale Gerechtigkeit einsetzen, und selbstverst&auml;ndlich werden Menschenrechte und die Perspektiven des Globalen S&uuml;dens Kernanliegen meiner Arbeit bleiben. Mein Nachfolger als Sprecher f&uuml;r sog. Entwicklungspolitik wird Ottmar von Holtz, den viele von Euch ja bereits aus der Partei, der BAG Frieden oder der vergangenen Wahlperiode gut kennen. Ich danke Euch allen herzlich f&uuml;r die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit und den konstruktiven und ehrlichen Austausch, die wir unbedingt in meinem neuen Aufgabenbereich f&uuml;r eine Globale gerechte Welt und starke Gr&uuml;ne in Frankfurt und Hessen fortsetzen sollten.
 Herzlichst! Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Meine Wahl zur künftigen Außenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

&bdquo;Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist f&uuml;r uns Ziel und Selbstverst&auml;ndlichkeit:&ldquo; So steht es im Koalitionsvertrag der neuen hessischen schwarz-roten Landesregierung. Klingt super, oder? Genauso wie &bdquo;Wir setzen uns daf&uuml;r ein, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erh&ouml;hen.&ldquo;
Wie ernst es die Koalition mit ihren Versprechen meint, zeigt ein Blick auf das neue, schwarz-rote Kabinett: Von 11 Ministerien werden genau 3 von Frauen gef&uuml;hrt, 2 davon sind die jeweils neuen H&auml;lften des geteilten Sozialministeriums. Z&auml;hlt man Boris Rhein mit, sind es sogar nur 3 von 12.
Aus bislang einem Sozialministerium werden also k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Von dem angek&uuml;ndigten B&uuml;rokratieabbau ist nichts zu sehen.
Dass die Koalition bei einem so aufgebl&auml;hten Kabinett nicht mehr, sondern weniger Frauen an der Spitze ihrer Ministerien f&uuml;<a name="_GoBack"></a>hrt ist mehr als nur ein gleichstellungspolitischer Fail. Es zeigt, dass ein blo&szlig;es &bdquo;f&uuml;r etwas einsetzen&ldquo; nicht genug ist. Stattdessen braucht es konkrete Ziele, deren Umsetzung man insbesondere in seiner eigenen Arbeit vorleben sollte.

Geschlechtergerechtigkeit

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen.

Der von den WIR-Koordinator*innen und dem HMSI gemeinsam erarbeitete Leitfaden &bdquo;Rassismuskritik und Vielfaltsorientierung der WIR-Vielfaltszentren. Verstehen &ndash; reflektieren &ndash; ver&auml;ndern&ldquo; ist ein wichtiger Impuls, um Reflexion und Vielfaltsorientierung in der Praxis hessischer Verwaltungen weiter zu verankern. Jeder Teil der Gesellschaft ist in Zeiten wie diesen aufgerufen, seinen Beitrag gegen Rassismus zu leisten (Samstag, 13 Uhr Demo ;-) !)
Hier findet ihr die <a href="https://soziales.hessen.de/presse/handreichung-fuer-rassismuskritisches-denken-und-handeln-in-verwaltungen-vorgelegt" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und den <a href="https://integrationskompass.hessen.de/foerderprogramm/wir-vielfaltszentren" target="_blank" rel="noopener">Leitfaden als PDF</a>.

Vielfalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Handreichung für rassismuskritisches Denken und Handeln in Verwaltungen vorgelegt

Liebe Freund*innen,
eine gute Nachricht vorweg: unsere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Debbie D&uuml;ring wurde zur au&szlig;enpolitischen Sprecherin der GR&Uuml;NEN Bundestagsfraktion gew&auml;hlt!
Debbie k&auml;mpft seit Jahren f&uuml;r globale Gerechtigkeit. Mit diesem neuen Amt wird sie diesen Kampf verst&auml;rken k&ouml;nnen. Dabei kann sie sich stets der Unterst&uuml;tzung aus Frankfurt sicher sein. Wir freuen uns sehr, dass Debbie - zu Recht - dieses Vertrauen ausgesprochen wurde. Als junge Frau in der Politik ist das nicht immer eine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Doch wir haben gro&szlig;e Erwartungen und gleichzeitig gro&szlig;es Vertrauen in Debbie, denn nichts Geringeres hat sich in den letzten Jahren bew&auml;hrt. Mehr Infos zu Debbies Wahl findet Ihr <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/1157744a-cf5b-4f8a-a725-9dfc169116e7" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Debbie ist nicht nur eine starke gr&uuml;ne Stimme f&uuml;r au&szlig;enpolitische Themen. Seit Jahren setzt sie sich f&uuml;r die St&auml;rkung und Bewahrung der Demokratie und ihrer Strukturen ein. Diese antifaschistischen Stimmen sind heute so wichtig wie schon lange nicht mehr.
Die Recherchen von Correctiv haben enth&uuml;llt, was die meisten von uns bereits seither wissen. Der Rechtsextremismus ist die gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r unsere Bundesrepublik und ihre freiheitliche Demokratie. Den Artikel findet ihr <a href="https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Es ist nicht neu, dass die AfD sich mit Rechtsextremen oder Neonazis trifft. Gleiches gesellt sich zu Gleichem. Es ist nicht neu, dass die extreme Rechte und ihr parlamentarischer Arm davon fantasieren, Gefl&uuml;chtete und migrantische Deutsche abzuschieben bzw. zu deportieren. Und es ist nicht neu, dass die extreme Rechte sich Zeiten zur&uuml;ck w&uuml;nscht, in denen weder Demokratie noch Rechtsstaat vor ihrem Faschismus sicher waren. Trotzdem schockiert die Enth&uuml;llung von Correctiv viele Menschen. Gut so, denn solche Nachrichten sind nicht normal. Auch dann nicht, wenn wir regelm&auml;&szlig;ig durch historische &bdquo;Dammbr&uuml;che&ldquo; desensibilisiert werden. Dieser Kreislauf von Enth&uuml;llungen und Eintagsfliegen an Aufmerksamkeit ohne Folgen f&uuml;hrt nur in eine Richtung. Zutiefst rassistische, antisemitische, antifeministische und menschenverachtende Ideologien gewinnen an Boden in Deutschland. Wieder, wohlgemerkt.
Dabei geben sich AfD und Teile der CDU die Klinke in die Hand, obwohl die Union st&auml;ndig hoch und heilig schw&ouml;rt: &bdquo;Die Brandmauer steht&ldquo;. Auch demokratische Parteien gehen den Rechtsruck mit und ebnen den Weg f&uuml;r schockierende Wahlergebnisse der AfD. Unter Friedrich Merz hat dieses Land eine CDU ohne Humanit&auml;t und Anstand kennengelernt, ohne dass es der Union je genutzt hat. Der &bdquo;neue&ldquo; Kurs der Union hei&szlig;t Konservativismus. Von Antifaschismus keine Spur. Obwohl nur dieser die wahre Brandmauer gegen die extreme Rechte ist.
Wozu dieses Land und seine Menschen f&auml;hig sind, lernen wir alle. Wir lernen, dass dieses Land durch gew&auml;hlte Nazis den Zivilisationsbruch der Shoah beging. Wir lernen, wie eine Demokratie ausgeh&ouml;hlt wurde und sich selbst abschaffte. Wir lernen, dass wir als Gesellschaft Verantwortung tragen. Nun gilt es, das Gelernte anzuwenden. Daher mein Apell: Geht raus und seid laut und solidarisch!
Morgen haben wir daf&uuml;r am R&ouml;merberg ab 12:30 die beste Gelegenheit. Ein breites B&uuml;ndnis des KoalaKollektivs ruft zu einer Kundgebung gegen die extreme Rechte und die AfD auf. Mehr dazu <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/3059bde1-7695-475f-9326-b80acd94ed12" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Noch nie war der Konsens im demokratischen Spektrum so einfach. Unsere Stadt steht ein f&uuml;r ihre migrantischen Frankfurter*innen und damit f&uuml;r ihre demokratischen Werte.
Zuletzt etwas pers&ouml;nlicher: Schaut Euch in Frankfurt um. Ihr werdet kaum drum herum kommen, migrantische Menschen in dieser Stadt zu sehen. Die Person in der Bahn, die ihr Kind in die Kita bringt; die Nachbarin, die manchmal S&uuml;&szlig;es vorbei bringt; der Steuerberater, ohne den Ihr aufgeschmissen w&auml;ret oder&hellip; Eure Parteigenossin.
Mache leben schon immer hier. Manche nennen diese Stadt erst seit Kurzem ihr Zuhause. Manche sitzen auf gepackten Koffern, warten nur noch auf die Ergebnisse der diesj&auml;hrigen Ostwahlen, um ihre schlimmsten Bef&uuml;rchtungen bewahrheitet zu sehen. Manche wissen verzweifelt nicht wohin, denn sie sind schon einmal geflohen.
Wir geh&ouml;ren zu diesem Land und zu Frankfurt. Unsere Diversit&auml;t ist keine Kleidung, die man anziehen und nach Belieben wieder loswerden kann. Wenn man unsere Sicherheit und unsere Rechte bedroht, dann ist zu erwarten, dass eine wehrhafte Demokratie einschreitet. Nach uns macht der Hass der extremen Rechten keinen Halt. Auch das zeigen die Enth&uuml;llungen von Correktiv. Politisch Unliebsame, j&uuml;dische Menschen, queere Menschen und viele mehr sind ebenfalls gef&auml;hrdet, bis niemand mehr es wagt zu widersprechen.
In diesem Kampf f&uuml;r Demokratie ist kein Platz f&uuml;r Schweigen und Abwarten. Der letzte Zeitpunkt, um Haltung zu zeigen und den Rechtsruck umzukehren, ist jetzt!
Wir sehen uns auf der Stra&szlig;e. No pasar&aacute;n!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara</a>

&nbsp;Liebe Freund:innen,
&nbsp;wer in der Pflege arbeitet, leistet Tag f&uuml;r Tag Au&szlig;erordentliches f&uuml;r die Menschen. Denn der Pflegeberuf ist nicht nur komplex, fordernd und sinnstiftend &ndash; er ist vor allem mit der gesellschaftlichen Verantwortung verbunden, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu begleiten und zu unterst&uuml;tzen. Leider ist die &ouml;ffentliche Anerkennung f&uuml;r diese wichtige Arbeit oft gering. Um ihr mehr Wertsch&auml;tzung und Aufmerksamkeit zu verschaffen, lobt die Stadt Frankfurt in diesem Jahr erstmals einen mit 5000 Euro dotierten Pflegepreis aus. Mit ihm wollen wir die Leistungen der Pflegekr&auml;fte w&uuml;rdigen und durch die Auszeichnung innovativer Pflegekonzepte dazu beitragen, die Qualit&auml;tsstandardsin der Pflegebranche zu erh&ouml;hen. Ein wichtiges Signal in der heutigen Zeit, wie ich finde, das ich gerne unterst&uuml;tze und zur Teilnahme aufrufe, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jetzt-bewerben-fuer-den-ersten-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr dies tun.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2023

Mehr Wertschätzung für die Pflege

&nbsp;&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.1., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstra&szlig;e 46a
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>24.1., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 6.2., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 1.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 22.1., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 8.2., 20 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Was macht die Stadt Frankfurt am Main, damit ihre B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger <a name="_GoBack"></a>schnell und sicher von A nach B kommen? Wie wird &ouml;ffentlicher Raum gestaltet und wie kann ermitbestimmt werden? Fragen wie diesen geht der neue Instagram-Kanal &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; (<a href="https://www.instagram.com/frankfurt_mobil/" target="_blank" rel="noopener">@frankfurt_mobil</a>) nach. Ins Leben gerufen wurde er vom Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main. Auf &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; geben die st&auml;dtischen Creator:innen ab sofort exklusive Einblicke in ihre Arbeit &ndash; ob unterwegs auf der Baustelle oder am Schreibtisch, zum Beispiel bei der Projektplanung. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert erl&auml;utert, wen das Profil ansprechen soll: &bdquo;Unsere Zielgruppe sind Menschen, die sich f&uuml;r das Thema Mobilit&auml;t in Frankfurt interessieren &ndash; egal, ob sie gerne zu Fu&szlig; unterwegs sind, mit dem Rad, dem Auto, &Ouml;PNV oder sonstigen Fortbewegungsmitteln.&ldquo; 
Das dem Mobilit&auml;tsdezernat zugeh&ouml;rige Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung (ASE) macht auf &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; den Anfang und teilt vielf&auml;ltigen Content rund um aktuelle und zuk&uuml;nftige Bauma&szlig;nahmen, Berufsbilder wie Bautechniker:in und vieles mehr. Die Follower:innen von &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; erwarten zudem spannende Kooperationen mit themenverwandten Instagram-Profilen. &bdquo;Gemeinsam wollen wir den Frankfurterinnen und Frankfurtern erm&ouml;glichen, die Entwicklungen in ihrer Stadt zu verfolgen und sich mit Fragen und Anregungen zu beteiligen&ldquo;, fasst Mobilit&auml;tsdezernent Siefert das Vorhaben zusammen und ruft dazu auf, Teil der Community zu werden: &bdquo;Folgt uns auf @frankfurt_mobil, um nichts zu verpassen!&ldquo;

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 3, vom 19. Januar 2024

Mobilitätsdezernat ruft neuen Instagram-Kanal ins Leben: „Frankfurt mobil" bietet Blick hinter die Kulissen

Wir haben in Hessen 10 % des Staatswalds als Naturwald ausgewiesen, das bedeutet f&uuml;r viele gef&auml;hrdete Arten einen sicheren Lebensraum. F&uuml;r das Bundesziel, 5 % des gesamten hessischen Waldes als Naturwald auszuweisen, fehlen nur noch 0,7 %. Dazu brauchen wir die Hilfe der Kommunen. Finanzielle Unterst&uuml;tzung gibt es durch verschiedene Programme, die im unten stehenden Link angesehen werden k&ouml;nnen. Auch die Stadt Frankfurt, als gr&ouml;&szlig;ter Kommunalwaldbesitzer, kann im Sinne der Biodiversit&auml;t weitere Teile des Stadtwaldes als Naturwald ausweisen. Wir haben bereits 21 Naturw&auml;lder im Staatswald als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Das ist die richtige Einstellung und darauf bauen wir auf. <a href="https://umwelt.hessen.de/wald" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos bekommt ihr&nbsp;hier</a>, dort findet ihr auch die Brosch&uuml;re mit den F&ouml;rderungsprogrammen.

Martina23

Nachhaltigkeit

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

10 Prozent Naturwälder im Staatswald erreicht - auch Kommunen können Naturwälder ausweisen

Im Ortsbeirat 1 wurden am Dienstagabend die Pl&auml;ne des Immobilienentwicklers Hines sowie des Architekturb&uuml;ros Holger Meyer f&uuml;r die Zeil 121 (das sogenannte &bdquo;Esprit-Haus&ldquo;) an der Hauptwache vorgestellt. Das Geb&auml;ude soll bis 2026 umgebaut werden und neben L&auml;den auch B&uuml;roetagen beherbergen.
Auf die Ank&uuml;ndigung, im Keller des Geb&auml;udes 23 PKW-Stellpl&auml;tze zu errichten, die durch zwei PKW-Aufz&uuml;ge vom Holzgraben erreichbar sein sollen, reagierte die &uuml;berwiegende Mehrheit im Ortsbeirat mit Unverst&auml;ndnis, so auch Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Stadtverordnete aus der Innenstadt:
&bdquo;Die Mehrheit der Stadtgesellschaft und Stadtpolitik sind sich einig, dass der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt reduziert werden muss, um die Lebensqualit&auml;t der Menschen zu erh&ouml;hen. Vor diesem Hintergrund ohne Not eine komplette Ebene des Geb&auml;udes in PKW-Stellpl&auml;tze umzuwandeln, darauf muss man erst mal kommen. Durch die sehr nahe U- und S-Bahn-Station Hauptwache ist das Geb&auml;ude bestens an den &ouml;ffentlichen Nahverkehr angebunden und dar&uuml;ber hinaus von bestehenden Parkh&auml;usern geradezu umzingelt. Die Aussage des Projektentwicklers, dass man durchaus noch ein paar Minuten laufen m&uuml;sse, um zum Beispiel vom Parkhaus MyZeil oder Rossmarkt zum Geb&auml;ude zu kommen, macht fassungslos. Ich fordere Hines daher auf, diese Pl&auml;ne zu &uuml;berdenken und insbesondere auf die Errichtung der 23 PKW-Stellpl&auml;tze zu verzichten. Stattdessen k&ouml;nnte man diese R&auml;ume auch zeitgem&auml;&szlig;er nutzen, zum Beispiel f&uuml;r kulturelle Zwecke&ldquo;.

Menschenfreundliche Stadt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.1.2024

GRÜNE im Römer kritisieren Parkplatz-Pläne für das Esprit-Haus

Neue Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel &uuml;berpr&uuml;fen
Presseerkl&auml;rung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 15.01.2024
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Videoschutzanlagen installiert werden. Zur Einrichtung der auf diesen Beschluss beruhenden neuen Videoschutzanlagen im Bahnhofsviertel erkl&auml;rt der sicherheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Christoph Rosenbaum:
&bdquo;Video&uuml;berwachung kann sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, welches zur Erh&ouml;hung des subjektiven Sicherheitsempfindens und zur Aufkl&auml;rung von Straftaten im &ouml;ffentlichen Raum beitragen kann. Dem gegen&uuml;ber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalit&auml;t verhindert wird. Wirkung und Mittel einer in Grundrechte eingreifenden Video&uuml;berwachung m&uuml;ssen gut begr&uuml;ndet sein. Sie ist nur an Kriminalit&auml;tsschwerpunkten zu verantworten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Notwendigkeit bestehender System alle zwei Jahre zu &uuml;berpr&uuml;fen, um so auch Statistiken zu erhalten, inwiefern eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Generell braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gr&uuml;ndet, statt anlasslos B&uuml;rger*innen zu &uuml;berwachen. Pr&auml;vention und niedrigschwellige Polizeipr&auml;senz m&uuml;ssen Schwerpunkte sein.
Ich fordere deshalb, alle bestehenden &ouml;ffentlichen Video&uuml;berwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu &uuml;berpr&uuml;fen, indem Nutzen und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit abgewogen werden. In einem Bericht sind valide Belege daf&uuml;r anzubringen, ob eine Video&uuml;berwachung die Sicherheitslage verbessert. Dies sollte u.a. belastbares Zahlenmaterial dar&uuml;ber beinhalten, wie viele Straftaten sich auf nicht &uuml;berwachte Bereiche verlagert haben sowie Angaben zu Aufkl&auml;rungsquoten und -methoden. Zu &uuml;berpr&uuml;fen ist au&szlig;erdem, ob begleitend Ma&szlig;nahmen wie z.B. der Stadtplanung oder ansprechbarer sichtbarer Polizeikr&auml;fte eingesetzt werden k&ouml;nnen, um eine nachhaltige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage an diesen Orten zu erreichen. Eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung sollte &ndash; wie im Koalitionsvertrag vereinbart &ndash; in einem festen Rhythmus von zwei Jahren wiederholt werden.&ldquo;

Bahnhofsviertel

Videoüberwachung

Videoschutzanlagen überprüfen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 28.1.2023 sind im Hochtaunuskreis Landratswahlen! Mit Sabine <a href="https://schwarz-odewald.de" target="_blank" rel="noopener">Schwarz-Odewald </a>haben wir eine klasse und erfahrene Kandidatin am Start und die Chance, die erste GR&Uuml;NE LANDR&Auml;TIN in Hessen zu stellen. Das Interesse an Landratswahlen ist eher gering. Die Wahlbeteiligung der letzten Landratswahl im HTK lag bei 29,7 %. Entscheidend ist daher, die eigenen W&auml;hler und W&auml;hlerinnen an die Wahlurne zu bringen. Wir brauchen Euch als Nachbarverb&auml;nde und aus Hessen, um die Bekanntheit der Landratswahl und unserer Kandidatin zu erh&ouml;hen: Folgt Sabine auf Instagram und Facebook.
Mobilisiert Eure(n) Kollegin, Kollege, Freund oder Freundin, Familie oder Verwandte aus dem Hochtaunuskreis zur Wahl zu gehen! Die pers&ouml;nliche Ansprache und Empfehlung ist die beste Mobilisierung! Wir brauchen jede Stimme!
Danke f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung!
Eurer Kreisverband Hochtaunus: Christian, Sabine, Norbert, Patricia, Tobias und Ute

Landratswahlen im Hochtaunuskreis – Unterstützt Sabine Schwarz-Odewald

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - mehr Klimaschutzanstrengungen n&ouml;tig - Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht in die falsche Richtung
Die vom Hessischen Statistischen Landesamt erstellte Treibhausgasbilanz f&uuml;r das Jahr 2021 dokumentiert eine fast 30-prozentige Reduktion gegen&uuml;ber dem Referenzjahr 1990. Es gab allerdings wieder einen Anstieg der Treibhausgase gegen&uuml;ber dem Coronajahr 2020. So wurden 660.000 t mehr CO₂-&Auml;quivalente als in 2020 ausgesto&szlig;en. Das bedeutete, dass wir uns verst&auml;rkt anstrengen m&uuml;ssen, um das Ziel der Treibhausgasneutralit&auml;t zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD geht hier eindeutig in die falsche Richtung. Statt Klimaschutz steht nun Heimat gleich dreimal im Titel eines Ministeriums. Populismus statt das L&ouml;sen konkreter Probleme ist keine gute Agenda. Wir m&uuml;ssen in Hessen den Klimaschutz weiter priorisieren, da er eine entscheidende Stellschraube zur Reduktion von Treibhausemissionen darstellt. W&auml;lder und Gr&uuml;nland sind in ihrer Rolle als Kohlestoffspeicher unersetzlich und m&uuml;ssen gesch&uuml;tzt und gepflegt werden. Deshalb werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen daf&uuml;r einsetzen. <a href="https://umwelt.hessen.de/klimaschutz/co2-und-treibhausgasbilanz" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr zum Bericht.</a> Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Hamidul Khan zur Auszeichnung &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; - Der Macher aus Frankfurt erh&auml;lt die Auszeichnung f&uuml;r sein jahrelanges Engagement Ich freue mich, dass Hamidul Khan mit dem Preis &bdquo;Mensch des Respekts&ldquo; ausgezeichnet worden ist. Er engagiert sich schon seit Jahren f&uuml;r den sozialen und kulturellen Zusammenhalt. Er ist Mitbegr&uuml;nder der Immigrationsbuchmesse Frankfurt, engagiert sich gegen Rassismus und f&uuml;r Respekt, f&uuml;r Menschen, die benachteiligt sind und vieles mehr. Er ist ein Tausendsassa was ehrenamtliches Engagement angeht. Hamidul Khan ist ein Vorbild und hat im wahrsten Sinne des Wortes diese Auszeichnung verdient.

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz Hessen 2021 - Hamidul Khan ausgezeichnet als „Mensch des Respekts“

Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier f&uuml;r die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden. Genau das ist aber jetzt passiert: Am 31. Dezember 2023 ist der Abschiebestopp f&uuml;r den Iran ausgelaufen. Grund daf&uuml;r ist, dass die Innenminister-Konferenz (IMK) es vers&auml;umt hat, die Verl&auml;ngerung zu initiieren. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Gefl&uuml;chtete aus dem Iran, deren Asylantr&auml;ge abgelehnt wurden. Mich macht das schier fassungslos. Die IMK hat ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit F&uuml;&szlig;en tritt. Wer sich f&uuml;r Demokratie einsetzt, wer nicht bereit ist, sich dem Kopftuchzwang zu unterwerfen oder wessen sexuelle Orientierung nicht den Vorgaben der Herrschenden entspricht, muss um sein Leben f&uuml;rchten. Allein seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurden Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet. Forderungen nach einem R&uuml;ckf&uuml;hrungsabkommen wie von Seiten der CDU ge&auml;u&szlig;ert halte ich f&uuml;r absolut inakzeptabel. Stattdessen werde ich mich bei der neuen Landesregierung intensiv daf&uuml;r einsetzen, dass es auch weiterhin keine Abschiebungen aus Hessen in den Iran gibt. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/buergermeisterin-eskandari-gruenberg-fordert-vom-land-verzicht-auf-abschiebungen-in-den-iran/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche vom 12. Januar. 2023

Auslauf des Abschiebestopps für den Iran

Liebe Freund:innen,
heute schreibe ich Euch mal nicht als K&auml;mmerer, sondern vor allem als GR&Uuml;NER. Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes Jahr 2024 &ndash; aber ich muss gestehen, dass ich mit erheblichen politischen Bauchschmerzen in dieses Jahr gehe. In den USA steht die Frage im Raum, ob mit Donald Trump das Ende der amerikanischen Demokratie droht<a name="_GoBack"></a>. In Brandenburg, Sachsen und Th&uuml;ringen wird im Herbst gew&auml;hlt und in allen drei L&auml;ndern ist die AfD aktuell in den Umfragen st&auml;rkste Kraft mit um die 30 Prozent. &nbsp;Dort k&ouml;nnten Situationen entstehen, wo ein AfD-Ministerpr&auml;sident nur verhindert werden kann, wenn die CDU und die LINKE gemeinsam agieren. Die Demokratie,wie wir sie kennen, ist also auch bei uns in konkreter Gefahr. 
Gleichzeitig haben wir in Berlin und in Hessen nach den Landtagswahlen erlebt, wie sich ersch&ouml;pfte W&auml;hler:innen und Politiker:innen von CDU und SPD &bdquo;zusammentun&ldquo;,um jegliche Form von progressiver Politik zu verhindern. Der hessische Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten atmet den Geist der 1960er Jahre und erinnert die &Auml;lteren unter uns an die &bdquo;geistig-moralische Wende&ldquo; von Helmut Kohl. Doch dieses Mal nicht gegen, sondern mit der SPD. Er ist nicht zuletzt an vielen Stellen ausgrenzend und zutiefst anti-intellektuell.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE kann da aus meiner Sicht das Motto nur lauten: Alle Kraft f&uuml;r die Demokratie. Und alle Kraft f&uuml;r eine Politik, die die ver&auml;nderten Realit&auml;ten &ndash; die wir selber geschaffen haben &ndash; nicht einfach ignoriert. Sondern uns eine freie, gute Zukunft erm&ouml;glicht, indem wir unser Leben eben auch ver&auml;ndern. Die L&ouml;sung ist nicht &bdquo;zur&uuml;ck in die Zukunft&ldquo;; weder 90 Jahre zur&uuml;ck, wie es die AfD will, noch 50 Jahre zur&uuml;ck, wie es CDU und SPD wollen. Die L&ouml;sung ist &bdquo;nach vorne in die Zukunft&ldquo;. Wir sollten als GR&Uuml;NE weiter zugewandte, kluge, realit&auml;tstaugliche Politik f&uuml;r die Menschen machen. Und wir k&ouml;nnen eine neue politische Heimat f&uuml;r alle Menschen werden, die gerade von SPD und CDU entt&auml;uscht sind. Das wird alles Kraft kosten. Aber ich glaube, f&uuml;r eine solche Kraftanstrengung sind wir in der richtigen Partei.
In diesem Sinne: ein gutes, spannendes und demokratisches 2024. Bis bald!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 2 vom 12. Januar 2023

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