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Jahr

Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit. Wir wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben wir GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert, was haben wir vor?
Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten wir an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an. Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.
09.09 Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV Station Gallus Warte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockeneim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Weitere Informationen in K&uuml;rze auf unserer Webseite.
Wir freuen uns auf einen bewegten GR&Uuml;NEN Sommer mit Euch!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜN bewegt

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Schulen

Digitalisierung

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Am Sonntag, 22. Juni 2025, ist wieder der Tag der Religionen &ndash; bereits zum achten Mal. Die Veranstaltung in den R&ouml;merhallen (14 bis 18 Uhr) steht in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Religionen im Alltag&ldquo;. Ich freue mich sehr darauf. Es ist ein Tag des Dialogs, der Begegnung und der gelebten Vielfalt. Der Tag der Religionen ist das gr&ouml;&szlig;te interreligi&ouml;se Kontakt- und Dialogformat im Rhein-Main-Gebiet. Regelm&auml;&szlig;ig kommen mehr als 1000 Menschen. Passend zum Tag der Religionen gibt eine gute Nachricht: Der Rat der Religionen ist wieder vollst&auml;ndig. Es ist wichtig, dass hier in Frankfurt alle zusammen an einem Tisch sitzen und alle Religionsgemeinschaften am Tag der Religionen teilnehmen. In vielen Gespr&auml;chen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, dass der Rat der Religionen wieder gemeinsam agiert. Vertreter:innen der muslimischen Gemeinden hatten ihre Sitze im Rat zuletzt nicht wahrgenommen. Als Grund wurden Ereignisse au&szlig;erhalb Deutschlands genannt, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten. Der Tag der Religionen wird vom Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit dem Rat der Religionen organisiert. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pk-tag-der-religionen/">hier.</a>
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Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

 Tag der Religionen 

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zur&uuml;ckhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel und im Iran zu sch&uuml;tzen und den Weg zur&uuml;ck zu diplomatischen L&ouml;sungen zu ebnen. Ich erwarte vom Au&szlig;enminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bem&uuml;hungen voran. Damit verst&ouml;&szlig;t der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerst&ouml;rung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilit&auml;t der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Fl&auml;chenbrandes w&auml;ren unkalkulierbar, auch f&uuml;r Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivit&auml;t weit &uuml;ber den Iran hinaus verheerende Folgen f&uuml;r Mensch und Umwelt h&auml;tte.
Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prek&auml;re Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.
Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gew&auml;hlten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die k&uuml;nftige Zusammenarbeit!
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals f&uuml;r ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich f&uuml;r ihre gro&szlig;artige Arbeit als Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!
Erster Nationaler Veteranentag Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gew&auml;hlt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich und verdient die h&ouml;chste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/reel/DK6fiIzodOS/?igsh=MW83b2R3Zmg5amJmcg==" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missst&auml;nde auf die Stra&szlig;e, aber auch f&uuml;r freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verh&auml;ngte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Stra&szlig;en. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, f&uuml;r Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Demokratie

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Israel/Iran // Kreismitgliederversammlung // Veteranentag // Gedenktag zum 17. Juni 1953

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;25.6., 19 Uhr, Gewerkschaftshaus (Sitzungssaal 4), Wilhelm-Leuschner-Stra&szlig;e 69-77
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.7., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Stadtteilspaziergang mit David Edelmann
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7., 19:30, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.7., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., 19 Uhr, Sinai-Park (H&ouml;he Kinderspielplatz) oder bei schlechtem Wetter: Gastst&auml;tte Jahnvolk
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 26.6., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Am kommenden Montag wird es auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur geplanten &Auml;nderung des Betriebskonzepts geben.&nbsp;​Dieses Betriebskonzept geht zuk&uuml;nftig von deutlich mehr Flugbewegungen aus und bedeutet daher mehr L&auml;rmbelastung, vor allem &uuml;ber dem Taunus. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben als Anteilseigner&nbsp;der Fraport eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher im Hessischen Landtag von der Landesregierung u.a. wissen, was sie mit dem neuen Konzept zu tun hat und ob sie davon ausgeht, dass sich das Konzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vertr&auml;gt und der Rechtslage entspricht. Klar ist jetzt schon: Mit Schwarz-Rot gibt es Vorfahrt f&uuml;r Wirtschaftsinteressen bei der Flughafenpolitik zu Lasten von Klima-, Umwelt und L&auml;rmschutz.

Martina23

Flughafen

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Sondersitzungen zum geplanten ​„weiterentwickelten Betriebskonzept“ der Fraport ​am kommenden Montag 

Liebe Freund:innen,
viele von Euch werden vielleicht denken: &bdquo;Das sind doch blo&szlig; trockenefinanztechnische Details.&ldquo; Aber der in der vergangenen Woche vom Magistrat beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts f&uuml;r 2025 ist viel mehr als das. Er ist unser Frankfurt Investitions-Booster. Denn damit haben wir nicht nur haushalterisch einiges beordnet, sondern wir haben vor allem eine Reihe von Projekten im Investitionsprogramm erg&auml;nzt. Auf diese Weise haben wir recht kurzfristig weitere notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erm&ouml;glicht, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren. 
Durch diese zus&auml;tzlichen Investitionen vor allem f&uuml;r Schulen, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Mitteln f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den h&ouml;heren st&auml;dtischen Beitrag zur Regionaltangente West ist der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 notwendig geworden. Zugleich haben wir die deutlich gestiegenen Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich wie an den Landeswohlfahrtsverband ber&uuml;cksichtigt. 
Das bedeutet, dass im Finanzhaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 jetzt zus&auml;tzliche Auszahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit in H&ouml;he von 268,72 Millionen Euro geplant sind und sich der Gesamtbetrag auf rund 1,19 Milliarden erh&ouml;ht &ndash; ein wahrer Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt!
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/magistrat-beschliesst-nachtragshaushalt-2025/">hier.</a>
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Investitions-Booster für Frankfurt

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sowie die GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) sind entsetzt &uuml;ber die j&uuml;ngste Abschiebung der seit sechs Jahren in Frankfurt lebenden Familie Kapoor.
Bei einem routinem&auml;&szlig;igen Termin im Frankfurt Immigration Office wurden die Eltern und ihre S&ouml;hne (12 und 16 Jahre alt) in Handschellen gelegt, erhielten 20 Minuten zum Packen und wurden noch in der Nacht nach Neu-Delhi abgeschoben. Zwei leere St&uuml;hle in der Johanna-Tesch-Schule erinnern uns heute daran, dass Vertrauen nicht durch solche brutalen Verwaltungsakte zerst&ouml;rt werden darf, und das kurz vor der Abschlusspr&uuml;fung des 16-J&auml;hrigen. Dieser Vorgang widerspricht eklatant dem Selbstverst&auml;ndnis Frankfurts als Willkommensstadt und missachtet das vorrangige Kindeswohl, wie es die UN-Kinderrechtskonvention klar fordert.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wer Integration ernst meint, darf Kinder nicht an der Beh&ouml;rdent&uuml;r in Handschellen abf&uuml;hren. Wir brauchen einen verbindlichen st&auml;dtischen Code of Conduct, der Festnahmen und Abschiebungen aus Schulen, Kitas sowie aus regul&auml;ren Amts- und Beratungsterminen unserer Verwaltung untersagt.
Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde eine quartalsweise Transparenzstatistik zu s&auml;mtlichen Abschiebungen aus Frankfurt die n&ouml;tige Nachvollziehbarkeit schaffen. St&auml;dte wie K&ouml;ln oder D&uuml;sseldorf gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Nur wenn wir in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Transparenz schaffen, k&ouml;nnen Parlament, Zivilgesellschaft und Presse das Verwaltungshandeln kontrollieren, kritisch begleiten und im Bedarfsfall einschreiten.
Rechtsstaatlichkeit und Kinderschutz sind keine Gegens&auml;tze, sie sind Grundpfeiler unserer kommunalen Verantwortung. Frankfurt muss zeigen, dass Sicherheit aus Vertrauen entsteht, nicht aus Angst, schon gar nicht vor Beh&ouml;rdenterminen.&ldquo;
Weiter betont Katrin Haus, Fraktionssprecherin der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2: &bdquo;Dieses Vorgehen der Beh&ouml;rden gegen zwei Kinder aus einer Schule in unserem Ortsbezirk hat uns alle schockiert. Wir solidarisieren uns mit der Johanna-Tesch-Schule, den zahlreichen Vereinen und Organisationen, die in den letzten Wochen auf die Stra&szlig;e gegangen sind. Wir werden uns weiter f&uuml;r den Schutz und das Wohlergehen der Kinder in Bockenheim und Westend starkmachen, ganz egal woher diese Kinder kommen.&ldquo;

OBR2

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Sicherheit

Kinder besser vor Abschiebungen schützen

Zum 1. Platz Frankfurts beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben.
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.&ldquo;

Radfahren

Mobilität

Frankfurt auf Platz 1 in der Kategorie fahrradfreundlichste Großstädte Deutschlands

Pressestatement zum ADFC-Fahrradklima-Test

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 12.06.2025&nbsp;
Die GR&Uuml;NE R&ouml;merfraktion plant am 25. Juni ihre n&auml;chste &ouml;ffentliche Veranstaltung, zu der sie alle Interessierten herzlich einl&auml;dt: An diesem Abend wird ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (in der B-Ebene der Hauptwache) zum Thema: &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten&ldquo; diskutiert.&nbsp;
Der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit dem freundlichen Inhaber &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Die Problemlage des Gewerbes ist in den Stadtteilen sehr unterschiedlich: W&auml;hrend in manchen Vierteln die einen L&auml;den andere ersetzen, fallen in Stadtteilen am Stadtrand die Ladenlokale komplett leer.&nbsp;
Manuel Denkwitz, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Wirtschaft, Recht und Frauen formuliert die grundlegenden Fragen: &bdquo;Wo liegen die Gr&uuml;nde? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge? Unsere zentrale Frage f&uuml;r den Abend ist: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur, die Frankfurt so lebenswert macht, unterst&uuml;tzen und erhalten? Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &sbquo;15-Minuten-Stadt&lsquo;, in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Was k&ouml;nnen andere St&auml;dte uns lehren, und welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?&ldquo;
Um diese spannenden Fragen zu beantworten wird mit Expert*innen unterschiedlicher Perspektiven diskutiert:&nbsp;
&bull; Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer&nbsp;
&bull; Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt&nbsp;
&bull; Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management&nbsp;
&bull; Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2&nbsp;
&bull; Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen&nbsp;
Moderation: Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende GR&Uuml;NE im R&ouml;mer&nbsp;
Dar&uuml;ber hinaus wird es auf dem Podium einen freien Platz f&uuml;r ausgew&auml;hlte Personen geben, die ihre Herausforderungen aber auch L&ouml;sungsans&auml;tze beschreiben und adressieren. Sei es, weil Sie als Gesch&auml;ftsinhaber*innen Erfahrungen gemacht haben, die sie teilen m&ouml;chten, oder als Anwohner*innen, die die Entwicklung der Gesch&auml;fte in ihrem Lebensumfeld beschreiben m&ouml;chten. Auch hoffen wir Mitglieder aus Ortsbeir&auml;ten bei uns zu begr&uuml;&szlig;en, die Perspektiven abseits der Innenstadt einbringen.&nbsp;
Als weiteres Highlight wird uns Frau Anne Nilges mit einem live Graphic Recording begleiten, um Herausforderungen aber vor allem L&ouml;sungen und Perspektiven gekonnt festzuhalten.&nbsp;
Unter folgendem Link k&ouml;nnen Sie sich noch einmal die Details der Veranstaltung anschauen:&nbsp;
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/2d93ad08-e2ff-4c46-850c-6b5657ba8b31 " target="_blank" rel="noopener">Veranstaltungsseite</a>

Wirtschaft

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.06.2025
Die GRÜNE Römerfraktion plant am 25. Juni ihre nächste öffentliche Veranstaltung, zu der sie alle Interessierten herzlich einlädt: An diesem Abend wird ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (in der B-Ebene der Hauptwache) zum Thema: „Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten“ diskutiert.

Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten

Die Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main beschlie&szlig;t:
Der Kreisverband Frankfurt am Main spricht sich f&uuml;r die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) aus.
Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN auf, sich auf Bundesebene f&uuml;r die rechtliche Pr&uuml;fung und politische Vorbereitung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die AfD verfolgt in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele und gef&auml;hrdet zunehmend unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:
<ul>
<li>Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremen ein. Insbesondere der sogenannte "Fl&uuml;gel", der formal aufgel&ouml;st ist, aber faktisch weiterhin Einfluss nimmt, bekennt sich offen zu nationalistisch-v&ouml;lkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologien.</li>
</ul>
<ul>
<li>F&uuml;hrende Mitglieder der Partei fordern offen die Aush&ouml;hlung zentraler demokratischer Prinzipien, darunter Pressefreiheit, Gewaltenteilung und das Grundrecht auf Asyl. Teile der Partei propagieren die sog. &ldquo;Remigration&rdquo; (Deportation) von Menschen mit Migrationsgeschichte &ndash; ein menschenverachtendes Konzept, das an faschistische Vertreibungspl&auml;ne erinnert.</li>
</ul>
<ul>
<li>Die AfD untergr&auml;bt systematisch die Arbeit demokratischer Institutionen &ndash; ob durch gezielte Provokationen in Parlamenten oder die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen.</li>
</ul>
<ul>
<li>Gleichzeitig profitiert die Partei weiterhin von der staatlichen Parteienfinanzierung, obwohl sie aktiv daran arbeitet, die Grundlagen dieser Demokratie zu demontieren. Dabei tritt sie als parlamentarischer Arm in einem Netzwerk rechtsextremer Vereine, Burschenschaften, Reichsb&uuml;rgervereinigungen und anderer Organisationen &ndash; auf.</li>
</ul>
Die demokratische Gesellschaft muss sich wehrhaft zeigen &ndash; das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 Abs. 2 eine Handhabe, gegen Parteien vorzugehen, &bdquo;die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh&auml;nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr&auml;chtigen oder zu beseitigen&ldquo;.
Ein Parteiverbot ist ein letztes Mittel in einer freiheitlichen Demokratie &ndash; aber eines, das zur Anwendung kommen muss, wenn alle Warnsignale klar auf Gefahr und Bedrohung unserer Demokratie stehen.
Parallel muss durch die L&ouml;sung politischer Probleme der soziale Zusammenhalt in Frankfurt gest&auml;rkt und somit die Grundlage f&uuml;r den Rechtsextremismus genommen werden. Gerade hier in unserem Frankfurt zeigt sich, dass demokratische Institutionen Vertrauen genie&szlig;en und Teilhabe erm&ouml;glichen. Als Frankfurter GR&Uuml;NE und st&auml;rkste treibende Kraft der R&ouml;merkoalition erleben wir unmittelbar, wie entscheidend gut ausgestattete Bildungs- und Kultureinrichtungen, diskriminierungssensible Beh&ouml;rden, bezahlbarer Wohnraum und eine starke Zivilgesellschaft f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu geh&ouml;ren mehr Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Demokratief&ouml;rderung sowie eine inklusive und realit&auml;tsnahe Migrationspolitik, die Teilhabe erm&ouml;glicht und Polarisierung entgegenwirkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir:
<ul>
<li>Kommunale Demokratief&ouml;rderprogramme weiter ausbauen &ndash; insbesondere zur Unterst&uuml;tzung von Initiativen, die sich aktiv gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung engagieren.</li>
</ul>
<ul>
<li>Zivilgesellschaftliche Strukturen absichern und st&auml;rken: R&auml;ume wie im StadtRaum Frankfurt weiter sukzessive &ouml;ffnen, F&ouml;rdermittel verl&auml;sslich bereitstellen und den Schutz f&uuml;r migrantische, queere, antifaschistische, feministische und bildungspolitische Projekte sichern &ndash; gegen politische Angriffe und Einsparungen, die immer wieder von rechts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die GR&Uuml;NE Fraktion hat die F&ouml;rdermittel im Amt f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) bereits auf 250.000 &euro; erh&ouml;ht; das zust&auml;ndige Dezernat arbeitet eng mit zahlreichen Initiativen und Vereinen zusammen &ndash; nicht nur im StadtRaum Frankfurt. An diesem starken Kurs halten wir auch in und nach den Kommunalwahlen fest.</li>
</ul>
<ul>
<li>Den gezielten Aufbau und die dauerhafte Verstetigung von Stellen in der Stadtverwaltung vorantreiben, die sich der Demokratief&ouml;rderung, politischen Bildung und Teilhabe widmen. Diese Strukturen sollen demokratische Institutionen nachhaltig st&auml;rken, rechtsextremen Tendenzen fr&uuml;hzeitig entgegentreten und die Stadtgesellschaft aktiv in den Schutz und die Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einbinden.</li>
</ul>
<ul>
<li>Erfolgreiche Projekte wie den "Pavillon der Demokratie" fortsetzen und weiterentwickeln &ndash; ein mobiles Format, das Demokratie in die Stadtteile bringt, niedrigschwellig erfahrbar macht und als direkter Ansprechpartner f&uuml;r B&uuml;rger*innen dient.</li>
</ul>
<ul>
<li>Parlamentarisch pr&uuml;fen und rechtssicher darauf hinwirken, dass die AfD &uuml;berall dort von Veranstaltungen, parlamentarischen Abl&auml;ufen oder Delegationsreisen ausgeschlossen wird, wo durch ihre Beteiligung demokratische Prozesse oder Dritte im Rahmen st&auml;dtischer Verantwortung gef&auml;hrdet w&auml;ren. Dies betrifft insbesondere internationale St&auml;dtefreundschaften /-partnerschaften, etwa mit Tel Aviv, Krakau oder Lviv &ndash; sowie schulische Veranstaltungen in Frankfurt, bei denen ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Voraussetzung ist.</li>
</ul>
Frankfurt ist der Ort, an dem die erste demokratische Verfassung Deutschlands geschrieben wurde. Wir stehen in der Pflicht, dieses Verm&auml;chtnis lebendig zu halten und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Nicht nur mit Aktionen vor Ort, sondern mit klarer Haltung bundesweit.
Als Kreisverband setzen wir damit ein Zeichen: Gegen Hass, gegen autorit&auml;re Tendenzen, f&uuml;r ein starkes und solidarisches demokratisches Gemeinwesen.

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 14. Juni 2025

KV Frankfurt fordert Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD)

&bdquo;Mit der heutigen Vorstandswahl stellen wir uns stark auf, um den Frankfurter*innen ein &uuml;berzeugendes Angebot f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 zu machen. Wir bieten f&uuml;r Frankfurt gute, zukunftsgewandte Ideen und haben auch die richtigen Kompetenzen, um die Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. In den Bereichen Mobilit&auml;t, Wohnen, Soziales, Klima, Umwelt, Diversit&auml;t, Frauenpolitik und Finanzen haben wir zahlreiche Ma&szlig;nahmen umgesetzt und weitere gute Vorschl&auml;ge, um die Stadt voranzubringen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, das neue Sprecher*innenteam der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat sich am heutigen Samstag im Frankfurter Geh&ouml;rlosen- und Schwerh&ouml;rigenzentrum (GSZ) im Nordend getroffen. &Uuml;ber 280 wahlberechtigte Mitglieder waren gekommen und haben gezeigt, dass die GR&Uuml;NEN Frankfurt, sich gemeinsam f&uuml;r eine gerechte, gr&uuml;ne, soziale und diverse Stadt einsetzen wollen. Die Teilnehmer*innenzahl war damit rekordverd&auml;chtig und spiegelt das starke Wachstum der Partei in den letzten zwei Jahren von 1.800 auf 2.700 Mitglieder wieder.
Die neu gew&auml;hlte Sprecherin Tara Moradi stellte in ihrer Bewerbungsrede heraus, dass das Herz Frankfurts progressiv ist: &bdquo;Frankfurt ist die Brandmauer. Wir warten nicht auf die n&auml;chste progressive Welle &ndash; wir starten sie einfach selbst! 57 % unserer Stadt sind potentiell Ziele rechter Hetze und Gewalt. Und in der aktiven Politik sind sie selten sichtbar. Aber diese Stadt gestalten hei&szlig;t mehr, als Rechten zu trotzen. Gemeinsam mit Initiativen und den Menschen vor Ort will ich zeigen: GR&Uuml;NE Stadtpolitik verbessert das Leben ALLER in dieser Stadt.&ldquo;
Der best&auml;tigte Sprecher Burkhard Schwetje unterstrich in seiner Rede: "Unsere Vision f&uuml;r Frankfurt ist die einer international und europ&auml;isch vernetzten Metropole, die nachhaltig &ndash; also klug &ndash; mit ihren Ressourcen umgeht, die unsere Lebensgrundlagen sch&uuml;tzt, die ja sagt, zu den vielen Menschen, die von &uuml;berall hierherkommen, die sich gegen engstirnigen Nationalismus und Grenzschlie&szlig;ungen stellt, denn unsere Lebensqualit&auml;t und unser Erfolg h&auml;ngt von offenen Grenzen ab."
Daniela Heynen wurde neu gew&auml;hlt als Schatzmeisterin. Die Beisitzer*innen Katharina Meixner, Desislava Zhecheva und Thomas Schlimme wurden im Amt best&auml;tigt. Neu in den Vorstand gew&auml;hlt wurden Apollonia Gabel, als Vertreterin der Gr&uuml;nen Jugend, Marlene Zimmer und Nils Sa&szlig;.
Nach den Vorstandswahlen stellte sich die Kreismitgliederversammlung hinter die Forderung, das Verbotsfahren gegen die, als gesichert rechtsexextrem eigestufte, AfD vorzubereiten, rechtlich zu pr&uuml;fen und dann einzuleiten.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Gegen Rechts

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt

GRÜNE Frankfurt bereiten mit Vorstandswahlen Kommunalwahl 2026 vor

Liebe Freund*innen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: &uuml;ber 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind pr&auml;sent &ndash; doch was ist mit Kamerun, &Auml;thiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran? In diesen L&auml;ndern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre &ouml;ffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenh&auml;user, soziale Unterst&uuml;tzung. W&auml;hrenddessen k&uuml;rzen viele L&auml;nder ihre humanit&auml;ren Budgets. Die USA stellen ihre humanit&auml;re Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Milit&auml;rausgaben. Diese Entwicklung ist gef&auml;hrlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanit&auml;re Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.&nbsp; Mehr Informationen findet ihr <a class="ms-outlook-linkify" href="http://www.deutschlandfunk.de/groesste-vernachlaessigte-fluechtlingskrise-weltweit-spielt-sich-in-kamerun-ab-104.html">hier&nbsp;</a>und <a class="ms-outlook-linkify" href="https://www.nrc.no/feature/2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2024">hier. </a> Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen D&uuml;r&uuml;m zu treffen. D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr Urfa Man Gala Grillhouse in H&ouml;chst Albanusstra&szlig;e 40 65929 Frankfurt am Main Den D&uuml;r&uuml;m gibt&rsquo;s von mir. Das Gespr&auml;ch kommt von euch. Die ersten 100 D&uuml;r&uuml;m gehen auf mich.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Der Pride Month gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Zum dritten Mal laden die LSBTIQ*-Community und mein Dezernat dazu ein, einen Monat lang queeres Leben in all seinen Facetten zu feiern und sichtbar zu machen. Vom 14. Juni bis zum CSD am 18. Juli stehen insgesamt 32 Events auf dem Programm. Das Motto lautet: &bdquo;Pride f&uuml;r all&ldquo;. W&auml;hrend im vergangenen Jahr Veranstaltungen in zehn Stadtteilen stattfanden, sind es in diesem Jahr bereits 15 &ndash; von Bockenheim &uuml;ber das Nordend bis hin zu neuen Stadtteilen wie Dornbusch, Nieder-Eschbach und Sindlingen. Unsere Strategie geht auf: Queeres Leben soll in der gesamten Stadt sichtbar und erfahrbar sein. Das Programm des Pride Month reicht vom Stra&szlig;enfest im Gallus, dem Community-Fest in der Alten Gasse, bis hin zu Lesungen, Filmreihen, Podien, Workshops und k&uuml;nstlerischen Beitr&auml;gen. Erstmals gibt es als besonderen H&ouml;hepunkt einen &bdquo;Pride Kick-off&ldquo; am 20. und 21. Juni auf dem R&ouml;merberg, organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung. &Uuml;ber allem weht das Pride-Banner, das am 16. Juni am Eingang zum R&ouml;merberg aufgeh&auml;ngt wird. Das komplette Programm des Pride Month ist unter <a href="http://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month">www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month </a>abrufbar. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

LSBTIQA*

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

Liebe Freund:innen,
Menschen, die besonders aufs Geld achten m&uuml;ssen, k&ouml;nnen sich vor allem in den ohnehin teuren Gro&szlig;st&auml;dten oft keine stromsparenden Haushaltsger&auml;te kaufen. Die Folge: Die Energiekosten der betroffenen Haushalte steigen und steigen. Hier steuern wir in Frankfurt jetzt entschieden gegen. Denn Menschen mit geringem Einkommen, k&ouml;nnen k&uuml;nftig ihre alten Stromfresser ganz leicht gegen energiesparende Neuger&auml;te tauschen. Ein sozialpolitisch ganz wichtiger Schritt, von dem bis zu 68.000 Haushalte profitieren.
Wie wir das gemacht haben? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/energiehilfefonds/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Energie

Energiewende

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 16.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Hoffentlich nicht. Aber nun haben wir Deine Aufmerksamkeit: f&uuml;r unsere Veranstaltung &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten.&ldquo;
In manchen Frankfurter Stadtteilen ist sie eigentlich schon Realit&auml;t, die auch von uns ersehnte &bdquo;15-Minuten-Stadt" der kurzen Wege: Traditionsreiche Lokale, in denen man die Nachbarschaft trifft, Lieblingscaf&eacute;s und der Supermarkt, in dem man wei&szlig;, wo sich was befindet. Alles gut also? Leider nein. Denn in manchen Stadtteilen gibt es Verdr&auml;ngung, in anderen herrscht das gegenteilige Problem: fehlendes Angebot und unsch&ouml;ner Leerstand. Beides hat mit der herausfordernden Situation des lokalen Gewerbes zu tun.
Die Fragen dah<a name="_GoBack"></a>inter besch&auml;ftigen uns auch in der Kommunalpolitik: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur erhalten, die Frankfurt so l(i)ebenswert macht? Denn der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit der freundlichen Inhaberin &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Und wo liegen die Gr&uuml;nde f&uuml;r zunehmenden Leerstand einerseits und Verdr&auml;ngung andererseits? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge?
Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung und Leerstand entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &bdquo;15-Minuten-Stadt", in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?
Dar&uuml;ber wollen wir sprechen!
Am 25. Juni ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (B-Ebene der Hauptwache) treffen Stadtpolitik auf Wirtschaftsf&ouml;rderung, Beratungsexpertise auf Interessensvertretung und B&uuml;rger*innenvertretung auf handfeste Stadtteilerfahrung.
Moderiert von unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina diskutieren auf dem Podium dazu:
<ul>
<li>Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer</li>
<li>Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt</li>
<li>Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management</li>
<li>Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2</li>
<li>Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen</li>
</ul>
&hellip;sowie Gewerbetreibende aus den verschiedenen Stadtteilen 
Die Veranstaltung wird au&szlig;erdem durch eine Graphic-Recording-K&uuml;nstlerin begleitet, die die Ergebnisse der Diskussion live dokumentieren wird.
Die Idee f&uuml;r diese Veranstaltung entstand in Zusammenarbeit mit Euch! Fraktion und Partei haben gemeinsam an der Fragestellung gearbeitet, die auch viele Ortsbeir&auml;te besch&auml;ftigt. Auch die Arbeitsgemeinschaften haben das Thema intensiv durchleuchtet und die Problemstellung gesch&auml;rft. Au&szlig;erdem haben wir euch in den Ortsbeir&auml;ten gebeten, uns Menschen aus ihren Stadtteilen zu nennen, die ihre Perspektive in die Runde einbringen k&ouml;nnen &ndash; denn die Herausforderungen sind in jedem Viertel anders.
Seid ihr auch dabei, wenn wir gemeinsam herausfinden, wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten k&ouml;nnen &ndash; und wo wir morgen noch einkaufen k&ouml;nnen? Wir w&uuml;rden uns freuen!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?

GR&Uuml;NE fordern Bilanz im Fall L&uuml;bcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus besteht.&nbsp;
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; ist es aus Sicht der GR&Uuml;NEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bek&auml;mpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalit&auml;t im Internet effektiver zu bek&auml;mpfen? Welche Pr&auml;ventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt?
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat daher einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/02332.pdf">Berichtsantrag</a> zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter L&uuml;bcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu st&auml;rken.
Der Berichtsantrag ist <a href="https://t1p.de/ystzq">hier</a> einsehbar.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
&nbsp;Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen &sbquo;Antiziganistische Vorf&auml;lle 2024 in Hessen&lsquo; zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen &ndash; welche die Anzahl der F&auml;lle nun im zweiten Jahr erfasst hat &ndash; dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung daf&uuml;r, dass die Minderheit der Sinti und Roma gesch&uuml;tzt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung &uuml;bernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.&ldquo;
Den Bericht findet ihr <a href="https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/05/amaro-foro-veroeffentlicht-die-dokumentation-antiziganistischer-vorfaelle-2024-hoechste-fallzahl-seit-projektbeginn-2/">hier.</a>

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

AG Frauen

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

AG Queer

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sebastian hat vergangene Woche treffend geschrieben: Unser Fairness- und Awarenesskodex ist ein Fortschritt &ndash; aber eben kein Selbstl&auml;ufer. Diese Woche haben wir uns mit Vorstandsmitgliedern und unserer Beauftragten gegen Sexismus getroffen, um Bilanz zu ziehen: Wie weit sind wir mit dem Sexismuskodex?
Die ehrliche Antwort: Es bleibt viel zu tun.
Noch immer ist vielen von uns nicht klar, wo Sexismus beginnt und selbst wenn Klarheit dar&uuml;ber besteht, brauchen wir dennoch verl&auml;ssliche Strukturen, nach denen wir handeln. Es geht eben nicht nur um k&ouml;rperliche Gewalt. Was sind unangemessene Kommentare, was strukturelle Benachteiligung, was bereits sexualisierte Gewalt &ndash; und wo f&auml;ngt das Strafrecht an? Fakt ist: Junge Frauen werden bei Kandidaturen h&auml;ufig auf ihr Alter oder vermeintlich fehlende Erfahrung reduziert. Bei jungen M&auml;nnern ist das eher die Ausnahme.
Aktuell sehen wir das auch am Umgang mit Jette Nietzard. Sicher, sie hat&nbsp;einen&nbsp;Fehler gemacht. Aber rechtfertigt das wirklich den &ouml;ffentlichen und parteiinternen Umgang mit ihr? Wie gehen wir mit jungen, weiblichen&nbsp;Menschen in unserer Partei um &ndash; insbesondere, wenn sie Fehler machen, aber auch Verantwortung &uuml;bernehmen?&nbsp;Ich will ihr Verhalten keineswegs herunterspielen, aber ist die Reaktion gerechtfertigt, wenn sich Teile der Regierung bewusst &uuml;ber ein Gerichtsurteil hinwegsetzen, nur um ein Wahlversprechen umzusetzen, bei dem sie damals schon wussten, dass die Zur&uuml;ckweisungen gegen Europarecht versto&szlig;en. Die Reaktion darauf ist vergleichsweise milde und R&uuml;cktrittsforderungen gibt es nicht. Bleibt die Frage, ob dies auch der Fall w&auml;re, wenn es statt Dobrint und Merz um eine Frau ginge.
Damit zur&uuml;ck zum eigentlichen Thema: Gerade bei Wahlen und Kandidaturen lassen wir uns leicht instrumentalisieren. Statt Konflikte direkt zu kl&auml;ren, entstehen Lager, kursieren anonyme Briefe &ndash; wie zuletzt in Darmstadt. Der Schaden ist jedes Mal gro&szlig;: f&uuml;r Einzelne, deren Ruf leidet, und f&uuml;r die Partei, deren Glaubw&uuml;rdigkeit als solidarische Organisation untergraben wird.
Unser Appell an Frankfurt: Wollen wir dieselben Fehler machen? K&ouml;nnen wir f&uuml;r Kandidierende werben, ohne andere dabei anzugreifen? Im Vorfeld der Vorstandswahl am 14. Juni und den Kommunalwahl-Listenaufstellungen im November haben wir die Chance, es anders zu machen &ndash; klarer, fairer, aufrichtiger. Nicht perfekt, aber verantwortlich.
Der Sexismuskodex - wie auch der Fairness- und Awareness-Kodex - ist kein Papier f&uuml;r die Schublade. Er ist ein Auftrag: F&uuml;r Strukturen, die Diskriminierung erkennen und benennen. F&uuml;r eine Kultur, die nicht mit zweierlei Ma&szlig; misst. F&uuml;r ein Miteinander, das Fehler zul&auml;sst &ndash; ohne Menschen fallen zu lassen.
Wir sind nicht unfehlbar. Aber wir sind lernf&auml;hig. Lasst uns das beweisen.
Mit solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/julia-frank" target="_blank" rel="noopener">Julia</a>,
Vorstandssprecherin

Julia Frank

Kreisvorstand

Geschlechtergerechtigkeit

Es bleibt viel zu tun.

Die energetische Sanierung von Geb&auml;uden ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit &ndash; schlie&szlig;lich verursacht der Geb&auml;udesektor einen bedeutenden Anteil der klimasch&auml;dlichen Emissionen. In diesem Bereich wurden bundesweit kaum Fortschritte erreicht, um die Sanierungsquote zu erh&ouml;hen. Deswegen brachten wir bereits 2023 unseren Antrag zur &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Sanierungsoffensive I</a>&ldquo; ein, um zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen auf den Weg zu bringen, diese Quote zumindest in Frankfurt zu verbessern.
In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir nun auch endlich den &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=70&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Modernisierungsbonus</a>&ldquo; beschlie&szlig;en. Dieser macht energetische Sanierungen in Frankfurt so attraktiv wie noch nie. Die Ziele: weniger CO₂-Emissionen, niedrigere Heizkosten und gem&uuml;tlichere Wohnungen.
Das Programm bringt zwei echte Durchbr&uuml;che. Frankfurt wird erstmals zum stadtweiten F&ouml;rdergebiet &ndash; bisher war die F&ouml;rderung nur in einigen Bereichen der Stadt m&ouml;glich. Und noch wichtiger: Auch in Milieuschutzgebieten k&ouml;nnen erstmals energetische Sanierungen &uuml;ber den gesetzlichen Mindeststandard hinaus genehmigt werden. Das war bisher tabu, weil zu bef&uuml;rchten war, dass nach teuren Modernisierungen die Mieten explodieren und die angestammten Bewohner*innen verdr&auml;ngt werden.
Unser L&ouml;sungsansatz hierbei? Eine Art Modernisierungs-Ehrenwort: Wer st&auml;dtische F&ouml;rderung erh&auml;lt, verpflichtet sich zu fairen Spielregeln. Drei Jahre lang darf nach der Sanierung die Miete gar nicht erh&ouml;ht werden. Danach sind maximal 6 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr umlegbar &ndash; weniger als die gesetzlich m&ouml;glichen 8 Prozent. Und die Miete darf grunds&auml;tzlich nicht mehr &uuml;ber die orts&uuml;bliche Vergleichsmiete steigen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms k&ouml;nnen sich sehen lassen: 35 Prozent der Kosten &uuml;bernimmt die Stadt als Zuschuss. Kombiniert mit der Bundesf&ouml;rderung sind bis zu 60 Prozent F&ouml;rderquote m&ouml;glich. Besonders gef&ouml;rdert werden nachhaltige D&auml;mmstoffe und erneuerbare Energien. Wer mit Holzfaser statt Styropor d&auml;mmt oder eine W&auml;rmepumpe einbaut, bekommt Extra-Zusch&uuml;sse.
David Edelmann, unser klimapolitischer Sprecher, brachte es in der Stadtverordnetenversammlung auf den Punkt: Das Programm bringt die &bdquo;Interessen von Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innen und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang&ldquo;. Nach langen Verhandlungen und intensiven Gespr&auml;chen mit allen Beteiligten ist das ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss geworden.
5,4 Millionen Euro stehen allein f&uuml;r dieses Jahr bereit &ndash; f&uuml;nfmal mehr als &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm bisher j&auml;hrlich abgerufen werden konnten. Falls das Interesse gro&szlig; ist (wovon wir ausgehen), k&ouml;nnen weitere 72 Millionen Euro aus der Wohnbauf&ouml;rderung aktiviert werden.
Frankfurt hat jetzt ein F&ouml;rderprogramm, das so ambitioniert ist wie unsere Klimaziele. F&uuml;r uns ein weiterer Fall, in dem wir von der Vision zur Realit&auml;t gekommen sind. Ein wichtiger Schritt f&uuml;r den Klimaschutz in unserer Stadt!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte f&uuml;r die Pfarrersfamilie J&uuml;rges aus dem Gutleut auf dem gleichnamigen Platz s&uuml;dlich des Hauptbahnhofs entfernt. Pfarrer J&uuml;rges und vier seiner Familienmitglieder starben 1983, als ein kanadischer Starfighter im Rahmen einer Flugshow auf der damaligen Rhein-Main-Airbase auf die B44 in der H&ouml;he des Waldstadions abst&uuml;rzte und das Auto der Familie traf. Pfarrer J&uuml;rges war sehr aktiv in der Friedensbewegung und in seiner Gemeinde im Gutleut au&szlig;erordentlich beliebt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, wollte im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen, wann diese Gedenkplatte ersetzt wird. Der Magistrat antwortete, dass er derzeit die Eigentumsverh&auml;ltnisse recherchiert und f&uuml;r den Fall, dass es sich um st&auml;dtisches Eigentum handelt oder der Eigent&uuml;mer nicht ermittelt werden kann, er diese Gedenkplatte ersetzen wird.
Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Magistrat sich darum bem&uuml;ht, die Gedenkplatte schnellstm&ouml;glich zu ersetzen. Auch heute noch, gut 40 Jahre nach dem tragischen Tod der Familie J&uuml;rges, ist Pfarrer J&uuml;rges immer noch im Ged&auml;chtnis vieler Menschen im Gutleut und seiner Gemeinde. Die Pr&uuml;fung der Eigentumsverh&auml;ltnisse sollte relativ schnell erfolgen und wir erwarten, dass die Gedenkplatte z&uuml;gig ersetzt wird.&rdquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2025

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