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Jahr

Aktuelle Daten legen offen: Die Kaiserschnittquoten f&uuml;r Hessen sind alarmierend hoch. Lag der Durchschnitt im Jahr 2015 noch bei 32,9 Prozent, ist er inzwischen auf 34,9 Prozent gestiegen. Acht Kliniken in Hessen, die keine Level-1-Zentren sind und damit deutlich weniger Risikoschwangerschaften betreuen, haben sogar eine Quote von weit &uuml;ber 35 Prozent. Kaiserschnitte retten im Notfall und bei bestimmten Risikofaktoren das Leben von M&uuml;ttern und Kindern. Aber sie sind auch schwerwiegende operative Eingriffe mit langfristigen Folgen. Expert*innen der WHO und der Fachgesellschaften halten nur 10 Prozent der Kaiserschnitte f&uuml;r tats&auml;chlich medizinisch indiziert &ndash; und sind sich seit Jahren einig, dass die Quote gesenkt werden muss. Dies gelingt nur mit einer ausreichenden Finanzierung von Personal in den Kliniken. Deswegen muss der neue Hebammenhilfevertrag dringend neu verhandelt werden. Weitere Krei&szlig;saalschlie&szlig;ungen m&uuml;ssen verhindert und Personal ausreichend ausgebildet werden, um sichere Geburten in Hessen zu gew&auml;hrleisten. Hier muss die Landesregierung endlich handeln.
Unseren Antrag zum Hebammenhilfevertrag findet Ihr <a title="https://t1p.de/o3zox" href="https://t1p.de/o3zox" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Soziales

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Sichere Geburten in Gefahr: Kaiserschnittrate in Hessen auf Rekordhoch

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Apfelweingastst&auml;tte Dauth-Schneider, Neuer Wall 5-7, 60594 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
wir alle wissen, wie schwierig es ist, in Frankfurt eine angemessene und erschwingliche Wohnungen zu bekommen. Die hohen Mieten und die geringe Anzahl verf&uuml;gbarere Wohnungen erschweren es uns auch als Magistrat deutlich, Mitarbeitende f&uuml;r den Dienst in der Stadtverwaltung zu finden und zu halten.
Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent mit der ABG Frankfurt Holding jetzt einen &bdquo;Vertrag &uuml;ber Wohnungsbesetzungsrechte&ldquo; geschlossen: K&uuml;nftig wird die ABG der Stadt j&auml;hrlich bis zu 30 frei finanzierte Wohnungen beziehungsweise Wohnungen des F&ouml;rderwegs 2 aus ihrem Bestand zur Belegung anbieten. Es handelt sich dabei ausschlie&szlig;lich um frei werdende oder neu errichtete Wohnungen. Die Vermietung erfolgt im Rahmen eines unbefristeten Mietvertrags.
Das mag zwar zun&auml;chst wie ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein erscheinen, doch es ist eine erster wichtiger Schritt, um die Wohnungssituation f&uuml;r unsere Mitarbeitenden zu verbessern &ndash; und die Zahl der f&uuml;r Mitarbeitende zur Verf&uuml;gung stehenden Wohnungen steigt damit effektiv Jahr f&uuml;r Jahr. Zugleich st&auml;rken wir damit die Stadt Frankfurt am Main in ihrer Rolle als attraktive Arbeitgeberin. Und wenn wir die Situation f&uuml;r unsere Mitarbeitenden verbessern, dann profitiert davon letztlich auch die gesamte B&uuml;rgerschaft. Mehr Infos gibt&rsquo;s <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kooperationsvereinbarung_wohnen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Und noch eine gute Nachricht: Wir als Magistrat der Stadt Frankfurt haben ebenfalls mit der ABG, mit der Goethe-Uni, dem Verein Offenes Haus der Kulturen e.V. und dem AStA einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, der die weiteren Schritte zur Nutzung des Studierendenhauses auf dem Uni-Campus Bockenheim f&uuml;r ein Offenes Haus der Kulturen erm&ouml;glicht. Damit ist der Weg vom Studierendenhaus zum Offenen Haus der Kulturen vorgezeichnet. Dem AStA wird die Stadt die R&auml;ume zur Verf&uuml;gung stellen, die auch aktuell vom AStA und der Studierendenschaft genutzt werden, solange bis ein neues Studierendenhaus auf dem Campus Westend fertiggestellt und bezogen ist.
Mit dem LOI kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran und nehmen dabei alle Beteiligten mit. Das Offene Haus der Kulturen ist ein wichtiger Teil der Kulturcampus-Idee &ndash; ein Ort der Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung, wie er zu keiner Stadt so gut passt wie zu Frankfurt. Auch wenn der Kulturcampus insgesamt viele Wenden hinter sich hat: Diese Haltung bleibt und leitet uns weiter. N&auml;heres k&ouml;nnt Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/loi_offenes_haus_der_kulturen/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Wohnen

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

ABG-Wohnungen für Mitarbeitende und das Offene Haus der Kulturen

Das Gr&uuml;ne Band steht wie kaum ein anderer Ort f&uuml;r die Verbindung von Natur- und Erinnerungskultur: Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist ein einzigartiger Lebensraum entstanden &ndash; und zugleich ein lebendiges Mahnmal der deutschen Teilung. Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument hat Hessen 2023 als erstes westliches Bundesland Verantwortung f&uuml;r dieses europ&auml;isch bedeutende Erbe &uuml;bernommen.
Statt eines zusammenh&auml;ngenden Schutzraums soll nur noch ein Flickenteppich aus rund 50 Prozent der urspr&uuml;nglichen Fl&auml;che &uuml;brig bleiben. Das Ziel, ein durchgehendes Biotopverbundsystem f&uuml;r gef&auml;hrdete Arten wie beispielsweise die Wildkatze zu schaffen, wird damit aufgegeben. Die neue Gebietskulisse ist fachlich kaum nachvollziehbar. Wenn Schutzgrenzen mitten durch Flurst&uuml;cke verlaufen, ist das weder praktikabel noch sinnvoll &ndash; und f&uuml;hrt zwangsl&auml;ufig zu mehr B&uuml;rokratie und erheblichem Verwaltungsaufwand. V&ouml;llig widerspr&uuml;chlich ist zudem die geplante Neuregelung der sogenannten Schutzzone. Obwohl sie &uuml;berwiegend aus bestehenden Naturschutzgebieten und stillgelegten Staatswaldfl&auml;chen besteht, soll dort k&uuml;nftig forstwirtschaftliche Nutzung erlaubt sein. Eine Schutzzone, die bewirtschaftet werden darf, verdient ihren Namen nicht.
Vor diesem Hintergrund ist mehr als fraglich, ob das hessische Gr&uuml;ne Band &uuml;berhaupt noch den Anforderungen an ein Nationales Naturmonument entspricht. Das Ziel, das Gr&uuml;ne Band als kombiniertes UNESCO-Weltnatur- und Weltkulturerbe zu entwickeln, r&uuml;ckt durch diesen Gesetzentwurf in weite Ferne.

Martina23

Nachhaltigkeit

Erinnerungskultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Grünen Band - statt durchgängiges Band entsteht Flickenteppich 

Liebe Freund:innen,
mit dem Frankfurt-Pass erhalten Frankfurter:innen mit geringem Einkommen kostenlosen oder verbilligten Eintritt in viele st&auml;dtische Einrichtungen sowie erm&auml;&szlig;igte Fahrkarten f&uuml;r den &Ouml;PNV. Nachdem die Stadt auf meine Initiative hin im vergangenen Jahr die Zugangsvoraussetzungen deutlich gesenkt hat, ist die Zahl der Frankfurt-Pass-Besitzer:innen um rund 8000 auf 58.237 Menschen gestiegen. Zehntausende Frankfurter:innen haben damit jetzt die M&ouml;glichkeit der sozialen Teilhabe.
Das ist in einer teuren Stadt wie Frankfurt ein gro&szlig;er sozialpolitischer Erfolg. Denn wer heute klug in soziale Strukturen investiert, baut das lebenswerte Frankfurt von morgen. Da wir uns auf Erfolgen niemals ausruhen, gibt es von Februar an eine weitere Erleichterung:&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Frankfurt-Pass-jetzt-auch-digital/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Den Frankfurt-Pass gibt es k&uuml;nftig auch digital</a>. Und wie immer: ganz nach Wunsch. Ganz unkompliziert. Ganz einfach auf Antrag. Und zuverl&auml;ssig wie gewohnt.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Frankfurt-Pass für immer mehr Menschen

Liebe Freund:innen,
wir machen sichtbar, was wir gemeinsam voranbringen: Ab jetzt ist unser Dashboard, die digitale &Uuml;bersicht zu Frankfurts nachhaltiger Entwicklung, online. Mit ein paar Klicks k&ouml;nnt Ihr dort verfolgen, wie unsere Stadt ihre Nachhaltigkeitsziele umsetzt.
Die Plattform b&uuml;ndelt alle wichtigen Informationen an einem Ort, zeigt Entwicklungen auf einen Blick und wird laufend um neue Themen und aktuelle Daten erg&auml;nzt. Sie ist leicht zu nutzen, l&auml;dt zum St&ouml;bern ein und bietet mit Links und Querverweisen - zum Beispiel zum Geoportal der Stadt - viele M&ouml;glichkeiten, tiefer einzutauchen.
Der Weg dahin begann bereits 2020 im Rahmen unseres Frankfurt Green City-Prozesses: Mit dem Nachhaltigkeitsbericht haben wir erstmals systematisch zusammengetragen, wo Frankfurt bei Klimaschutz, Klimaanpassung, sozialer Teilhabe und wirtschaftlicher Stabilit&auml;t steht - orientiert an der Agenda 2030 der UN und deren 17 UN-Nachhaltigkeitszielen, zu denen sich Frankfurt 2018 bekannt hat, und konkret gemacht an Projekten in unserer Stadt.
Darauf haben wir aufgebaut und die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Sie ist, wie schon der Bericht, das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit &uuml;ber Dezernats- und Amtsgrenzen hinweg. Sieben Dezernate und viele &Auml;mter und Dienststellen haben daran mitgewirkt, koordiniert vom Umweltamt.
Die Strategie formuliert messbare Ziele, setzt Priorit&auml;ten und zeigt Wege auf, wie wir Frankfurt gemeinsam lebenswert, gerecht und klimaneutral gestalten k&ouml;nnen. Sie soll Nachhaltigkeit fest im Verwaltungshandeln verankern und zugleich die globalen Auswirkungen unserer kommunalen Entscheidungen im Blick behalten.
Zun&auml;chst konzentrieren wir uns auf vier Handlungsfelder:
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
Gleichzeitig arbeiten wir bereits an weiteren Handlungsfeldern Bildung sowie soziale und gesundheitliche Gerechtigkeit.
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist unser gemeinsamer Fahrplan f&uuml;r die Zukunft. Und mit dem digitalen Dashboard machen wir unsere Fortschritte transparent. Nachhaltigkeit wird damit nachvollziehbar, &uuml;berpr&uuml;fbar und &ouml;ffentlich. Politik und Verwaltung erhalten eine solide Grundlage f&uuml;r Entscheidungen und die Stadtgesellschaft ist ausdr&uuml;cklich eingeladen, mitzuschauen, mitzureden und mitzugestalten.
Frankfurt zeigt damit: Nachhaltigkeit ist f&uuml;r uns kein Schlagwort, sondern ein gemeinsamer Weg.
Klickt Euch rein bei <a href="http://www.frankfurt-nachhaltigkeit.de">www.frankfurt-nachhaltigkeit.de</a> und schaut selbst, wo wir vorankommen und wo es noch hapert.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaanpassung

Klimaschutz

Mobilität

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Nachhaltigkeitsbericht digital: Frankfurt am Main startet neues Dashboard

Iran
Die Bilder aus dem Iran zeigen die grausame Brutalit&auml;t des Regimes. Es ist barbarisch, tausende Demonstrierende hinzurichten. Die Welt muss weiter hinsehen.
Dass die EU-Au&szlig;enminister Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation einstufen, ist sehr gut. Diese Entscheidung war &uuml;berf&auml;llig. Wir werden die Bundesregierung und die EU an der Umsetzung messen. Ein Bet&auml;tigungsverbot in Deutschland muss umgehend folgen.
Die Sehnsucht der Menschen im Iran nach Freiheit l&auml;sst sich nicht unterdr&uuml;cken. Ein bekanntes persisches Sprichwort lautet: &bdquo;Herz zu Herz hat einen Weg.&ldquo; &Uuml;ber die Proteste im Iran habe ich im <a href="https://www.stern.de/politik/proteste-im-iran--wie-sie-omid-nouripour-machtlos-fuehlen-lassen-37057588.html" target="_blank" rel="noopener">Stern-Interview </a>(kostenpflichtig) gesprochen.
Ukraine
Putin setzt K&auml;lte als Waffe ein. Mit unmenschlichen Zust&auml;nden will er den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die Bundesregierung darf nicht nur reden, sondern muss den zivilen Schutz und die Verteidigungsf&auml;higkeit der Ukraine konkret st&auml;rken. Europa muss handeln.
Holocaust Gedenktag
&bdquo;Seid Menschen. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein j&uuml;disches Blut. Wir sind alle gleich.&ldquo; Margot Friedl&auml;nder mahnte uns mit ihren Worten. Es ist unsere Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten &ndash; f&uuml;r die Opfer, f&uuml;r die &Uuml;berlebenden, f&uuml;r uns alle.
Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz befreit. &Uuml;ber 1,1 Millionen Menschen wurden dort ermordet &ndash; eine industriell vorbereitete und durchgef&uuml;hrte Ausl&ouml;schung ganzer Menschengruppen, allen voran von J&uuml;dinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern daran, wohin Antisemitismus, Hass und menschenverachtende Ideologien f&uuml;hren k&ouml;nnen.

Omid23

Bundestagsfraktion

Iran

Außenpolitik

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Iran // Ukraine // Holocaust Gedenktag

Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen f&uuml;r das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren. Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben f&uuml;r die B&uuml;rger*innen kaum noch gerecht werden. Mit unseren rund 40 &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir GR&Uuml;NEN, dass mehr f&uuml;r Hessen m&ouml;glich ist. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte f&uuml;r gute Bildung, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und f&uuml;r handlungsf&auml;hige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.
Unsere Schwerpunkte:
Wirksamer Klimaschutz: 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima und Umwelt f&uuml;r Generationengerechtigkeit
Bezahlbares Wohnen: 50 Millionen Euro mehr f&uuml;r Wohnen &ndash; f&uuml;r mehr bezahlbare Wohnungen
Gute Bildung: 116 Millionen Euro mehr f&uuml;r Bildung, statt den Stillstand zu verwalten
Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t: 30 Millionen Euro mehr f&uuml;r Mobilit&auml;t gegen Frust im &Ouml;PNV
Handlungsf&auml;hige Kommunen: 320 Millionen Euro mehr f&uuml;r unsere Kommunen &ndash; gegen Investitionsstau
Gemeinwesen: 14 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wie l&auml;sst sich das alles finanzieren?
Indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren, k&ouml;nnen wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2026 finanzieren.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung sowie einen Presseartikel findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gegenvorschlaege-zum-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/hessen/die-gruenen-wollen-das-hessengeld-streichen-und-mehr-geld-fuer-bildung-94140160.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Miriam25

Bildung

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

GRÜNE Schwerpunkte statt Stillstand für den Haushalt 2026

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.02., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.02., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.02., 19:30 Uhr, Apfelweingastst&auml;tte Dauth-Schneider, Neuer Wall 5-7, 60594 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 03.02., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, FFM H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.02., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Liebe Freund*innen,
die Bilder und Videos aus dem Iran ersch&uuml;ttern uns alle. Seit Ende Dezember sind dort erneut hunderttausende Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen: gegen Unterdr&uuml;ckung, gegen Armut, gegen ein Regime, das mit brutaler Gewalt auf legitime Proteste reagiert. Diese Proteste haben einmal mehr den Mut und die Entschlossenheit der iranischen Zivilgesellschaft aufgezeigt.
Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben wir diese Woche einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am Freitag, den 30. Januar, in erster Lesung debattiert wird. Wir stellen klar: Deutschland darf angesichts dieser Gewalt nicht schweigen. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich, dass sich die Bundesregierung eindeutig an die Seite der Menschen im Iran stellt. Dazu geh&ouml;rt, den massiven Menschenrechtsverletzungen entschieden entgegenzutreten, den internationalen Druck auf das Regime zu erh&ouml;hen und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen voranzutreiben, ohne dabei die Zivilbev&ouml;lkerung weiter zu belasten.
Ein zentraler Punkt unseres Antrags ist die Unterst&uuml;tzung der Zivilgesellschaft, auch aus dem Exil heraus. Gerade in St&auml;dten wie Frankfurt leisten Initiativen aus der iranischen Diaspora wichtige Arbeit, um Informationen sichtbar zu machen, Proteste zu organisieren und Kontakte zu ihren Angeh&ouml;rigen aufrechtzuerhalten. Das iranische Regime versucht gezielt, diese Stimmen durch Internetabschaltungen, &Uuml;berwachung und Einsch&uuml;chterung zum Schweigen zu bringen. Dem setzen wir konkrete Forderungen entgegen: Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r einen sicheren Internetzugang, den Schutz vor transnationaler Repression und klare Ma&szlig;nahmen gegen die Aktivit&auml;ten der iranischen Revolutionsgarden, auch hier in Europa. Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste und auch auf nationaler Ebene als Terrororganisation eingestuft und mit einem nationalen Bet&auml;tigungsverbot belegt werden.
Als au&szlig;enpolitische Sprecherin ist mir besonders wichtig, dass Menschenrechte kein Randthema sind, sondern Ma&szlig;stab unserer Au&szlig;enpolitik bleiben. Das gilt f&uuml;r die Rechte von Frauen, von ethnischen und religi&ouml;sen Minderheiten, von queeren Menschen und von allen, die im Iran f&uuml;r Freiheit und W&uuml;rde k&auml;mpfen. Ihr Mut verdient unsere Solidarit&auml;t.
Mit solidarischen Gr&uuml;&szlig;en
Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Iran

Mit einem vierst&uuml;ndigen Programm haben wir am Dienstag, 27. Januar, die Enth&uuml;llung der Gedenktafel zur Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt gefeiert. Auf der Tafel, die jetzt an der Au&szlig;enfassade des Stadthauses am Dom h&auml;ngt, stehen nur zwei S&auml;tze, doch sie bedeuten viel. &bdquo;Die Stadt erinnert mit dieser Tafel an den ersten urkundlichen Nachweis von Sinti in der Stadt Frankfurt am Main. Erw&auml;hnt wird ihre Ankunft in einem erhaltenen Dokument des Frankfurter Rates aus dem Jahr 1417.&ldquo; Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, habe ich die Tafel enth&uuml;llt. Damit erf&uuml;llen wir einen seit langem von Verb&auml;nden der Sinti und Roma ge&auml;u&szlig;erten Wunsch, die 600j&auml;hrige Geschichte der Minderheit im Stadtbild sichtbar zu machen. Gestaltet hat die Tafel der K&uuml;nstler Professor J&uuml;rgen Goertz. Das Relief erinnert uns daran, dass Sinti seit dem Jahr 1417 Teil dieser Stadt sind. &bdquo;Frankfurt zollt uns den Respekt, der uns lange verweigert wurde&ldquo;, sagte Romani Rose in seiner bewegenden Rede. Die Enth&uuml;llung war eingebettet in ein Programm mit Musik, Reden sowie der Vorf&uuml;hrung des Films &bdquo;Der lange Weg der Sinti und Roma&ldquo; von Adrian Oeser. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/gedenktafel-sinti/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

„Frankfurt zollt uns den Respekt, der lange verweigert wurde“

Liebe Freund:innen,
am Mittwoch hat der Staatsgerichtshof (das hessische Verfassungsgericht) die von CDU und SPD beschlossene Reform des Kommunalwahlrechts f&uuml;r verfassungswidrig und daher nichtig erkl&auml;rt.
CDU und SPD wollten das Ausz&auml;hlverfahren f&uuml;r die Kommunalwahlen &auml;ndern &ndash; auf das sogenannte &bdquo;d&rsquo;Hondt-Verfahren&ldquo;. Dieses Verfahren benachteiligt systematisch kleinere Gruppierungen. CDU und SPD hatten argumentiert, dass die Zersplitterung der Kommunalparlamente so begrenzt werden k&ouml;nne. Allerdings sind auf kommunaler Ebene die sonst &uuml;blichen H&uuml;rden (5-%-H&uuml;rde bei Bundestags- und Landtagswahlen) verfassungswidrig. Das Z&auml;hlverfahren h&auml;tte indirekt eine solche H&uuml;rde errichtet. Und CDU und SPD halten sich nat&uuml;rlich zumindest &uuml;berall f&uuml;r &bdquo;gro&szlig;e Gruppierungen&ldquo; &ndash; sie h&auml;tten profitiert. Ein Schelm, wer B&ouml;ses dabei denkt&hellip;
Aus GR&Uuml;NER Sicht ist diese Entscheidung meiner &Uuml;berzeugung nach zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; obwohl sie uns in Frankfurt Sitze kosten k&ouml;nnte. Legt man die Stimmzahlen 2021 zugrunde, so haben wir mit Hare-Niemeyer 23 Sitze besetzen k&ouml;nnen, mit d&rsquo;Hondt w&auml;ren es 25 gewesen. Bei CDU und SPD w&auml;re die &Auml;nderung auch positiv gewesen: die CDU hat nach Hare-Niemeyer 20 Sitze erreicht, mit d&rsquo;Hondt w&auml;ren es 23 gewesen, bei der SPD w&auml;ren es 17 statt 16.
Aber es ist eben nicht GR&Uuml;NE Haltung, nur nach dem eigenen Vorteil zu schauen. Uns leitet die &Uuml;berzeugung, dass wenn H&uuml;rden verfassungswidrig sind das auch f&uuml;r systematisch verzerrende Verfahren gilt. Das haben auch GR&Uuml;NE immer wieder &ouml;ffentlich gesagt. Wir stehen zu unserer Haltung!
Es bedeutet aber auch: Wir m&uuml;ssen umso mehr f&uuml;r uns Wahlkampf machen &ndash; jede einzelne Stimme z&auml;hlt wirklich!
In diesem Sinne k&auml;mpferische Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Bastian

Kommunalwahl 2026

Demokratie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig

Der Ausbau der Windkraft in Hessen wird seit Monaten ausgebremst. Es ist vermutlich kein Zufall, dass kurz nach Einreichung unseres Dringlichen Berichtsantrags die Landesregierung reagiert und nach fast zwei Jahren Pause wieder eine Vorrangfl&auml;che f&uuml;r Windenergie ausgeschrieben hat. Das reicht zwar bei weitem nicht aus, aber es ist gut, dass wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Noch immer ist ein gro&szlig;er Teil der landeseigenen Wind-Voranggebiete ungenutzt &ndash; obwohl damit Kommunen durch lokale Wertsch&ouml;pfung profitieren k&ouml;nnen und das Klima gesch&uuml;tzt wird. Heute wurde auch klar, dass es kein kommunales Vetorecht gibt, sondern dass durch Akzeptanz und Beteiligung ein Konsens erreicht werden soll. Diese Prozesse d&uuml;rfen allerdings nicht zur Verz&ouml;gerung f&uuml;hren, deshalb ist ein gut umgesetztes Beteiligungsgesetz jetzt l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig.
Weitere Informationen findet ihr in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03339.pdf">Dringlichen Berichtsantrag</a>.

Energie

Energiewende

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Eine Vorrangfläche für den Windkraftausbau in Hessen: Landesregierung bremst Windkraft aus

Das k&ouml;nnte ab 2035 m&ouml;glich sein, wenn wir den gestern beschlossenen Gesamtverkehrsplan Schiene 2035+ Realit&auml;t werden lassen.
Expert*innen haben alle Ideen, die Ortsbeir&auml;te und Stadtverordnete zu Schienenprojekten eingebracht haben, unter anderem anhand einer St&auml;rken- und Schw&auml;chenanalyse untersucht. Insgesamt 56 Ma&szlig;nahmen. Heraus kam, dass 23 Projekte davon f&ouml;rderf&auml;hig und damit verfolgenswert sind. Darunter unter anderem U-Bahn-Verl&auml;ngerungen bis zur Sachsenh&auml;user Warte und bis nach Bergen, Stra&szlig;enbahnverl&auml;ngerungen bis zum Main-Taunus-Zentrum und bis zur Jahrhunderthalle, eine neue S-Bahn-Station an der Ludwig-Landmann-Stra&szlig;e, um das Sch&ouml;nhofviertel besser anzubinden. <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_210_2025_AN_Ergebnisbericht.pdf">Hier</a> der gesamte GVP Schiene zum Nachlesen.
Wir haben in dieser Wahlperiode nicht nur geschafft, dass wieder so viel Personal da ist, dass die Bahnen im alten Takt fahren k&ouml;nnen, wir haben gemeinsam auch viele neue Bahnstrecken beschlossen. Allein in den letzten Monaten: eine neue Stra&szlig;enbahn ins Gutleut, die U5-Verl&auml;ngerung zum Frankfurter Berg und den U4-L&uuml;ckenschluss. Wir verbessern das Heute, arbeiten am Morgen und haben auch noch das &Uuml;bermorgen im Blick.
Aktuell gibt es im R&ouml;mer eine breite Mehrheit f&uuml;r mehr Schienenprojekte. Wir m&uuml;ssen nicht weit schauen, um zu sehen, dass das keine Selbstverst&auml;ndlichkeit ist. In Bad Vilbel verhindert die CDU eine Stra&szlig;enbahn nach Frankfurt. In Wiesbaden hat die FDP eine riesige Kampagne gegen eine Bahn gefahren. Es braucht uns GR&Uuml;NE in der Stadtregierung, damit Bus und Bahn &ndash; unter Beteiligung der Frankfurter*innen &ndash; klug und mit Weitsicht ausgebaut werden.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Stadtplanung

Nahverkehr

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Mit der U-Bahn von der Sachsenhäuser Warte bis nach Bergen

Die aktuelle Landesregierung g&ouml;nnt sich 13 Beauftragte, die Aufwandsentsch&auml;digungen oder Geh&auml;lter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun &ndash; ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Auch im Sozialministerium g&ouml;nnt sich die SPD Minsiterin 15 neue Stellen auf der M Ebene.
Das hat die Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/fumkr" href="https://t1p.de/fumkr" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;ergeben und passt so gar nicht zum selbst erkl&auml;rten Ziel des B&uuml;rokratieabbaus.
Richtig eingesetzt k&ouml;nnen Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll erg&auml;nzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung dr&auml;ngt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf Versorgungs- oder Gef&auml;lligkeitsposten nach Parteibuch auf. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum ernannt wurde. Dar&uuml;ber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. Andr&eacute; Kavai zum Mobilit&auml;tsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des RMV ist &ndash; ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrg&auml;ste in Hessen.

Haushalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Mehr Posten, mehr Kosten

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN machen sich gro&szlig;e Sorgen um die Zukunft des K&uuml;nstler*innenhauses Mousonturm. Im Herbst wurde bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die F&ouml;rderung f&uuml;r das B&uuml;ndnis Internationaler Produktionsh&auml;user, dem auch der Mousonturm angeh&ouml;rt, komplett gestrichen hat. Der Mousonturm profitierte mit j&auml;hrlich 600.000 Euro von dieser F&ouml;rderung. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in H&ouml;he von 800.000 Euro pro Jahr ergibt dies einen zuk&uuml;nftigen Fehlbetrag i.H.v. 1,4 Millionen Euro. Dies hat schon jetzt zur Folge, dass der Mousonturm nur noch 21 anstatt wie vorher 42 Wochen pro Jahr spielen kann. Die fehlende Bundesf&ouml;rderung f&uuml;hrt auch dazu, dass weitere Drittmittelf&ouml;rderungen nicht m&ouml;glich sind, so dass sich der Fehlbetrag noch weiter erh&ouml;ht. Mit der Bundesf&ouml;rderung wurde bisher auch eine Stelle im Bereich Inklusion finanziert, die in den vergangenen Jahren den Mousonturm zu einem Vorreiter in der Inklusion in der Kultur gemacht hat. Viele andere kulturelle Institutionen lernen vom Mousonturm &ndash; derzeit wird die Stelle noch &uuml;ber von den GR&Uuml;NEN initiierte Etatantr&auml;ge und interne Mittelumschichtungen finanziert, doch auch sie steht langfristig zur Disposition. Zudem werden weitere Stellenstreichungen sowie die Aufgabe des hauseigenen Caf&eacute;s eine Folge der K&uuml;rzung sein. Die Sprecher*innen des Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Tara Moradi und Burkhard Schwetje, fordern die zust&auml;ndige Kulturdezernentin und Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Ina Hartwig zum Handeln auf: &bdquo;Die Kulturdezernentin muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Probleme des Mousonturms sind hier und jetzt, Ina Hartwig muss jetzt &uuml;ber unverbindliche Solidarit&auml;tsbekundungen hinausgehen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi. &bdquo;Der Mousonturm ist mit seinen innovativen Formaten eine wichtige S&auml;ule der Frankfurter Kulturlandschaft und verdient damit besondere Aufmerksamkeit. Die im Bereich Kultur geplanten ordentlichen Aufwendungen im st&auml;dtischen Haushalt sind zwischen 2024 und 2025 um 5,3 Mio. &euro; oder 2,1 Prozent gewachsen. F&uuml;r 2026 sind im Etatentwurf des Magistrats Aufwendungen von 273 Mio. &euro; geplant &ndash; eine deutliche Steigerung von &uuml;ber 14 Mio. &euro; gegen&uuml;ber 2025. Das Problem ist also nicht das Geld sondern die Priorit&auml;tensetzung&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje. &bdquo;Der Mousonturm ist neben Schauspiel und Oper das dritte st&auml;dtische Haus, wird aber von der Kulturdezernentin &auml;u&szlig;erst stiefm&uuml;tterlich behandelt. Der Mousonturm und die freie Szene scheinen f&uuml;r sie aber keine gro&szlig;e Bedeutung zu haben. Die Intendanz des Mousonturms funkt bereits seit weit &uuml;ber einem Jahr SOS, aber anstatt mit einem Schnellboot schippert die Dezernentin lieber gem&uuml;tlich mit einem Tretboot zum havarierten Mousonturm. Sollte der Mousonturm untergehen, liegt das einzig und allein in der Verantwortung von Ina Hartwig. Wir fordern die Dezernentin daher auf, endlich ihren Job zu machen und ihrer Verantwortung gegen&uuml;ber dem Mousonturm, dessen Mitarbeitenden und den Besucher*innen gerecht zu werden&ldquo;, erl&auml;utert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport der Stadtverordnetenversammlung und erneut Kandidatin f&uuml;r die GR&Uuml;NEN bei der Wahl am 15. M&auml;rz, die Situation.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kultur

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Situation des Mousonturms

GRÜNE fordern zur Rettung des Mousonturms auf: der Mousonturm muss als wichtiges künstlerisches Zentrum in Frankfurt erhalten bleiben

Wir sind erleichtert &uuml;ber die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs. Auch wenn unsere Partei davon profitiert und es die Bildung k&uuml;nftiger Koalitionen erleichtert h&auml;tte, war die angedachte &Auml;nderung des Ausz&auml;hlverfahrens grundfalsch. Sie h&auml;tte das Wahlergebnis zu Ungunsten der kleineren Parteien verzerrt. Den Willen der W&auml;hler*innen m&ouml;glichst genau in den Parlamenten abzubilden ist aber wesentlich wichtiger als die Frage, ob man nun zwei oder drei Fraktionen zur Bildung einer Koalition ben&ouml;tigt. Es ist auch hochproblematisch, dass hier CDU und SPD versucht haben, sich im Alleingang einen Vorteil zu verschaffen. Wenn man eine solch tiefgreifende Reform anstrebt, muss man alle mitnehmen und eine breite Mehrheit daf&uuml;r herstellen. Da ist hier nicht erfolgt. Es ist gut, dass CDU und SPD mit diesem Vorhaben krachend gescheitert sind.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer

Pressestatement zur Wahlrechtsreform

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, sich daf&uuml;r einzusetzen, dass die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet deutlich einfacher und attraktiver gemacht wird.
Dadurch sollen bis 2035 m&ouml;glichst viele Mieter:innen und Eigent&uuml;mer:innen in Mehr-parteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet die Chance erhalten, sauberen und g&uuml;nstigen Strom vom eigenen Dach zu beziehen und damit direkt von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zu profitieren.
Dies soll insbesondere &uuml;ber folgende Ma&szlig;nahmen erfolgen:
&nbsp;
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, auf den geeigneten st&auml;dtischen Websites ganz konkrete Informationen zur Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet zu platzieren, um interessierten Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innen-gemeinschaften und Hausverwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden die Planung und Realisierung von Solaranlagen zu erleichtern.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="2">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die st&auml;dtischen Erstberatungsangebote f&uuml;r die Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet weiter auszubauen.</li>
</ol>
Unter Federf&uuml;hrung des Klimareferats sollen attraktive Angebote eingef&uuml;hrt werden, durch welche die Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Haus-verwaltungen von Mehrparteiengeb&auml;uden im Stadtgebiet eine detaillierte und umsetzungsorientierte Beratung rund um die Realisierung von Solaranlagen auf ihren Geb&auml;uden erhalten k&ouml;nnen.&nbsp;
Die Kombination aus (Online-) Informationsveranstaltung und Erstberatung wie f&uuml;r die Einzeleigent&uuml;mer:innen w&auml;re ein erster Schritt.
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<ol start="3">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms &bdquo;Klimabonus&ldquo; die bisherige F&ouml;rderung von Solaranlagen, die als &bdquo;Gemeinschaftsprojekte&ldquo; eingestuft werden (u.a. Mieterstromprojekte nach EEG und Projekte der gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung), noch attraktiver zu gestalten. Hierzu wird der Beschluss &sect; 3994 vom 02.11.2023 dahingehend abge&auml;ndert, dass die in der F&ouml;rderrichtlinie unter Punkt 3.3.2, Seite 6 genannte F&ouml;rderquote f&uuml;r Gemeinschaftsprojekte von f&uuml;nf Prozentpunkten auf zehn Prozentpunkte angehoben wird.</li>
</ol>
&nbsp;
<ol start="4">
<li>Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner M&ouml;glichkeiten bei den Netzbetreibern bzw. Messstellenbetreibern im Stadtgebiet daf&uuml;r einzusetzen, dass diese schnellstm&ouml;glich die technischen Grundlagen f&uuml;r die komplexe Abrechnung der dynamischen Tarife von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden bereitstellen (v.a. Einbau intelligenter Messsysteme und &Uuml;bertragung der viertelst&uuml;ndlich gemessenen Daten zu Stromerzeugung und- Verbrauch).</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Immer mehr Haushalte in Frankfurt installieren eine Solaranlage auf dem eigenen Dach und k&ouml;nnen damit von den wirtschaftlichen Vorteilen der g&uuml;nstigen Solarenergie profitieren. Erfahrungsgem&auml;&szlig; ist es einfacher f&uuml;r Haushalte in Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, Solaranlagen auf dem eigenen Dach zu installieren.
Die Haushalte in Mehrparteiengeb&auml;uden &ndash; also Wohngeb&auml;uden mit drei oder mehr separaten Wohneinheiten &ndash; stehen hingegen vor verschiedenen spezifischen Herausforderungen, die es zu &uuml;berwinden gilt. Wenn die Wohneinheiten mehreren Eigent&uuml;mer:innen geh&ouml;ren, ist beispielsweise eine Einigung in der Wohnungs-eigent&uuml;mer:innengemeinschaft erforderlich. Au&szlig;erdem muss gekl&auml;rt werden, welche Wohnparteien in welchem Umfang und zu welchen Konditionen mit Energie vom Dach versorgt werden sollen. Nicht zuletzt stellt auch die interne Abrechnung der Solarenergiekosten in Mehrparteiengeb&auml;uden einen hohen administrativen Aufwand dar.
Trotz dieser Herausforderungen ist es f&uuml;r den weiteren Solarausbau jedoch entscheidend, das Segment der Mehrparteiengeb&auml;ude gezielt in den Blick zu nehmen, da in diesen Geb&auml;uden besonders viele Haushalte leben. In Frankfurt gibt es laut der Geb&auml;ude- und Wohnungsz&auml;hlung von 2022 40.755 Geb&auml;ude mit drei und mehr Wohnungen, 31.840 Geb&auml;ude mit einer Wohnung und 6.402 Geb&auml;ude mit zwei Wohnungen. In den Mehrparteiengeb&auml;uden lebt damit die gro&szlig;e Mehrzahl der Frankfurter Haushalte.
Um diesen Haushalten die Chance zu geben, ebenfalls direkt von sauberer und g&uuml;nstiger Solarenergie vom eigenen Dach zu profitieren, braucht es daher ein Paket an gut abgestimmten Aktivit&auml;ten, welche die Installation von Solarenergieanlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden einfacher, unb&uuml;rokratischer und attraktiver machen. Die hierf&uuml;r geeigneten Modelle f&uuml;r gemeinschaftliche Solaranlagen in urbanen R&auml;umen &ndash; insbesondere &bdquo;Mieterstrom&ldquo; und &bdquo;Gemeinschaftliche Geb&auml;udeversorgung&ldquo; &ndash; m&uuml;ssen hierf&uuml;r gezielt beworben, finanziell noch st&auml;rker gef&ouml;rdert und technisch unterst&uuml;tzt werden.
Die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Nutzung von Solarenergie auf Mehrparteien-geb&auml;uden haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: Mit dem am 15. Mai 2024 in Kraft getretenen &bdquo;Solarpaket 1&ldquo; hat die Bundesregierung das neue Modell der &bdquo;Gemeinschaftlichen Geb&auml;udeversorgung&ldquo; eingef&uuml;hrt, das eine b&uuml;rokratiearme Versorgung der Bewohner:innen von Mehrparteiengeb&auml;uden durch vor Ort erzeugten Solarstrom erm&ouml;glichen soll. Durch die Novelle der Heizkostenverordnung m&uuml;ssen seit Dezember 2021 bei allen Neuinstallationen grunds&auml;tzlich fernablesbare Messger&auml;te verbaut werden. Bis Ende 2026 m&uuml;ssen &auml;ltere, nicht fernablesbare Z&auml;hler auf den neuesten Stand gebracht werden, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.
Die Ank&uuml;ndigung von ABG und Mainova, im Rahmen einer &bdquo;Solarstrom-Offensive f&uuml;r Mieterinnen und Mieter&ldquo; gemeinsam bis sp&auml;testens 2040 Mieterstromanlagen mit einer zus&auml;tzlichen Leistung von 30 Megawatt peak auf ABG-Liegenschaften in Betrieb zu nehmen, bringt eine sehr gro&szlig;e Dynamik in den Ausbau.
Die geb&uuml;ndelte und attraktive Bereitstellung von umsetzungsrelevanten Informationen rund um die Installation von Solaranlagen auf Mehrparteiengeb&auml;uden stellt eine zentrale Grundlage f&uuml;r die Entscheidung der Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen dar. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, dass in diesem Informationsangebot die einzelnen Schritte zur konkreten Realisierung einer Anlage beschrieben werden, ein Link zum Hessischen Solarkataster und zur Publikation &bdquo;Mieterstrom-Modelle in Hessen&ldquo; der Landesenergieagentur gesetzt wird, ein Verweis auf das st&auml;dtische Beratungsangebot (z.B. &uuml;ber das st&auml;dtische Energieberatungszentrum &bdquo;Energiepunkt e.V.&ldquo;) und das st&auml;dtische F&ouml;rderangebot (z.B. das Programm &bdquo;Klimabonus&ldquo;) eingebaut wird und eine inspirierende Sammlung von best practice-Beispielen aus dem Stadtgebiet gezeigt wird.
Das neue Beratungsangebot soll dazu beitragen, dass Eigent&uuml;mer:innen, Eigent&uuml;mer:innengemeinschaften und Hausverwaltungen &uuml;ber eine umsetzungs-orientierte und gestaffelte Beratung die notwendigen Informationen f&uuml;r eine Investitionsentscheidung erhalten k&ouml;nnen (z.B. Erstberatung, vor Ort-Beratung, Umsetzungsberatung). Das st&auml;dtische Beratungsangebot soll in erster Linie eine anbieterneutrale und kostenfreie Erstberatung sicherstellen und die Vermittlung an qualifizierte private Beratungsanbieter in Frankfurt/RheinMain f&uuml;r die vertiefte Folgeberatung erm&ouml;glichen. Die Beratungsangebote in Berlin, L&uuml;neburg, M&uuml;nchen, Wien und Z&uuml;rich k&ouml;nnen hier als m&ouml;gliche Orientierung dienen.
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Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Photovoltaik

Antrag: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher 
und attraktiver machen (NR 1506/26)

Antrag NR 1506/26: Solarenergienutzung auf Mehrparteiengebäuden einfacher  und attraktiver machen

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 27.01.2026
Mit der heutigen Einweihung der Gedenktafel am Stadthaus am Markt setzt Frankfurt ein dauerhaft sichtbares Zeichen f&uuml;r die &uuml;ber 600-j&auml;hrige Geschichte der Sinti und Roma in unserer Stadt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en diesen Schritt ausdr&uuml;cklich &ndash; als Anerkennung, als Teil einer lebendigen Erinnerungskultur, als klare Verpflichtung f&uuml;r die Gegenwart und als fester Bestandteil dieser Stadt in all ihren Facetten.
&bdquo;Sinti und Roma geh&ouml;ren seit Jahrhunderten zu Frankfurt, ihre Geschichte ist Frankfurter Stadtgeschichte. Dass diese Geschichte heute im Herzen der Stadt sichtbar verankert wurde, ist wichtig und &uuml;berf&auml;llig&ldquo;, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die Gedenktafel erinnert an einen langen Weg, der von Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung gepr&auml;gt war. Sie mahnt uns, Antiziganismus entschieden entgegenzutreten und Teilhabe sowie Zugeh&ouml;rigkeit konsequent zu st&auml;rken. Frankfurt ist plural, demokratisch und international. Darauf sind wir stolz.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer verbinden mit der Einweihung auch ein Bekenntnis zu einer Stadt, die ihre Vielfalt nicht nur feiert, sondern sch&uuml;tzt. &bdquo;Wir sind dankbar und stolz, dass Frankfurt diesen Ort des Erinnerns geschaffen hat. Er geh&ouml;rt dauerhaft in die Stadtmitte, so wie Sinti und Roma dauerhaft zu dieser Stadt geh&ouml;ren. Dabei ist Geschichte mindestens genauso vielf&auml;ltig wie das Wirken der Sinti und Roma. Wer mehr dazu erfahren m&ouml;chte, sollte dem Stadthaus am Markt 1 einen Besuch abstatten und die Gedenktafelgenauer unter die Lupe nehmen. Es gibt viel zu entdecken&ldquo;, so Telyakar abschlie&szlig;end.

Diversität

Vielfalt

Antirassismus

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 27.01.2026
 
Mit der heutigen Einweihung der Gedenktafel am Stadthaus am Markt setzt Frankfurt ein dauerhaft sichtbares Zeichen für die über 600-jährige Geschichte der Sinti und Roma in unserer Stadt. Die GRÜNEN im Römer begrüßen diesen Schritt ausdrücklich – als Anerkennung, als Teil einer lebendigen Erinnerungskultur, als klare Verpflichtung für die Gegenwart und als fester Bestandteil dieser Stadt in all ihren Facetten.

GRÜNE im Römer begrüßen die Einweihung der Gedenktafel am Stadthaus am Markt: Frankfurt erinnert an über 600 Jahre Geschichte der Sinti und Roma

Im Kulturausschuss in der letzten Woche haben Vertreter*innen des Neuen Theaters H&ouml;chst &uuml;ber die prek&auml;re finanzielle Situation des f&uuml;r den Frankfurter Westen sehr wichtigen Theaters berichtet. Neben einer Mietsteigerung in H&ouml;he von 2.000 Euro pro Monat belasten das Theater zus&auml;tzlich R&uuml;ckzahlungen von Coronahilfen in H&ouml;he von 140.000 Euro sowie gestiegene Kosten f&uuml;r externe Techniker und weitere allgemeine Kostensteigerungen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, mahnt eine schnelle Hilfe seitens der Stadt an: &bdquo;Das neue Theater H&ouml;chst ist ein kultureller Leuchtturm und eine wichtige Institution f&uuml;r den Frankfurter Westen. Der Hilferuf im Ausschuss war un&uuml;berh&ouml;rbar, die Dramatik der Situation auch. Die zust&auml;ndige Kulturdezernentin muss schnellstm&ouml;glich eine &Uuml;berbr&uuml;ckungsfinanzierung sicherstellen und die dringend ben&ouml;tigte langfristige Erh&ouml;hung der st&auml;dtischen F&ouml;rderung in die Wege leiten. Dieser Aufruf gilt auch f&uuml;r den f&uuml;r den Frankfurter Westen zust&auml;ndigen Dezernenten, Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef. Wir d&uuml;rfen es nicht zulassen, dass dieses wichtige Theater in H&ouml;chst untergeht. Dabei unterst&uuml;tzen wir gerne.&ldquo;

Freie Kulturszene

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.01.2026

GRÜNE im Römer fordern Lösung für Neues Theater Höchst

Liebe Freund*innen,
Anfang des Jahres hat eine gute Nachricht kurz Schlagzeilen gemacht: Mein Heimatland Bulgarien hat zum 01.01.2026 den Euro eingef&uuml;hrt und die bisherige W&auml;hrung, den bulgarischen Lew, abgel&ouml;st. Die Berichterstattung in den deutschen Medien konzentrierte sich dabei vor allem auf die Herausforderungen f&uuml;r das Land und f&uuml;r die Europ&auml;ische Union: die hohe Skepsis gegen&uuml;ber dem Euro in der bulgarischen Bev&ouml;lkerung, die politische Instabilit&auml;t mit massenhaften Protesten und sieben Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren sowie die tief verwurzelte Korruption, mit der das Land seit Jahrzehnten zu k&auml;mpfen hat.
All diese Beobachtungen sind richtig. Sie zeigen jedoch fast ausschlie&szlig;lich Probleme und sie tun dies aus einer vor allem deutschen Perspektive. Kaum jemand hat den Eurobeitritt Bulgariens als das benannt, was er f&uuml;r viele Menschen im Land ist: eine gute Nachricht. Wenn ich mit Freund*innen in Bulgarien &uuml;ber den Euro spreche, stehen nicht Angst und Ablehnung im Vordergrund, sondern die Chancen f&uuml;r das Land und die Vorteile f&uuml;r die gesamte Europ&auml;ische Union.
Genau deshalb ist es mir wichtig, dass auch auf Deutsch &uuml;ber den Eurobeitritt Bulgariens als Erfolg und als politische Chance gesprochen wird.
Der wichtigste Effekt der Einf&uuml;hrung des Euro ist dabei nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er st&auml;rkt die geopolitische Verankerung und europ&auml;ische Identit&auml;t Bulgariens in Europa und ist eine klare Antwort auf den lauten, gut vernetzten Euroskeptizismus, der sich aus Nostalgie, Desinformation und einer gef&auml;hrlichen N&auml;he zu Russland speist. Als ich letzten Sommer in Bulgarien war, begegneten mir an fast jeder Stra&szlig;enecke pathetische Plakate gegen die Einf&uuml;hrung des Euro, auf denen der Lew als Garant eines diffusen Nationalstolzes verkl&auml;rt wurde. Der Eurobeitritt ist ein politisches Bekenntnis dazu, wo Bulgarien langfristig steht. Die Mitgliedschaft in der Eurozone verankert das Land dauerhaft und unumkehrbar im europ&auml;ischen Macht-, Werte- und Wirtschaftsraum. Die Zukunft des Landes liegt nicht in einer sozialistischen Vergangenheit, sondern in einer gemeinsamen europ&auml;ischen Zukunft.
Der zweite politische Effekt des Eurobeitritts ist eine st&auml;rkere institutionelle Kontrolle von Korruption und ein geringerer Einfluss Russlands. Beides kann nur im Interesse der Europ&auml;ischen Union sein. Nat&uuml;rlich wird der Euro Korruption nicht von heute auf morgen abschaffen, aber sie verliert ihren informellen, allgegenw&auml;rtigen Charakter.&nbsp;Der Beitritt zur Eurozone bedeutet strengere Haushalts- und Finanzregeln, intensivere Kontrolle durch europ&auml;ische Institutionen und deutlich h&ouml;here Transparenzanforderungen.
Der dritte politische Effekt ist die St&auml;rkung langfristiger politischer Stabilit&auml;t. Als Mitglied der Eurozone h&auml;tte Bulgarien im Krisenfall Zugang zu den geldpolitischen Instrumenten der Europ&auml;ischen Zentralbank, die in der Lage ist, wirtschaftliche Schocks abzufedern. Das st&auml;rkt nicht nur die wirtschaftliche Resilienz, sondern auch das politische Selbstvertrauen des Staates, das durch die zahlreichen Krisen der letzten 25 Jahre nahezu aufgebraucht ist. Die strengen rechtlichen und institutionellen Anforderungen der Eurozone begrenzen populistische Spielr&auml;ume, stabilisieren das politische System und k&ouml;nnen so das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in staatliche Institutionen st&auml;rken. Genau daran mangelt es in Bulgarien derzeit massiv. In kaum einem anderen EU-Land ist das Vertrauen in staatliche Institutionen so niedrig.
Warum schreibe ich sieben Wochen vor unserer Kommunalwahl &uuml;ber ein Thema, das uns auf den ersten Blick gar nicht direkt betrifft?
Zum einen aus einem pers&ouml;nlichen Grund. Die klare europ&auml;ische Haltung unserer Partei war einer der entscheidenden Gr&uuml;nde, warum ich parteipolitisch bei B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN aktiv geworden bin.
Ich bin Europ&auml;erin. Und ich bin Frankfurterin. Und genau daraus ergibt sich der zweite Grund. In keiner anderen deutschen Stadt ist Europa so unmittelbar sp&uuml;rbar wie bei uns: durch die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft, durch die europ&auml;ischen Institutionen, durch internationale Verbindungen, durch Offenheit und Austausch. Frankfurt ist die kleinste Metropole Europas und zugleich eine der europ&auml;ischsten.
Deshalb beginnt unser Wahlprogramm mit Europa. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist Europa kein fernes Projekt, sondern kommunale Realit&auml;t. Ein starkes gr&uuml;nes Ergebnis in Frankfurt ist deshalb immer auch ein starkes Signal f&uuml;r Europa: f&uuml;r Offenheit, Zusammenarbeit und Verantwortung vor Ort. Gerade deshalb ist die kommende Kommunalwahl so wichtig: Weil Frankfurt zeigt, dass Europa nicht irgendwo weit weg beginnt, sondern hier, bei uns, vor Ort.
Ich wollte dieses Intro mit einer Liebeserkl&auml;rung an Europa und Frankfurt beenden. Doch Europa w&auml;re nicht Europa, wenn es sich nicht immer wieder aus seinen Widerspr&uuml;chen neu erfinden m&uuml;sste. Genau deshalb ist die aktuelle Debatte &uuml;ber das EU-Mercosur-Abkommen so schmerzhaft und gleichzeitig so wichtig.
Die meisten gr&uuml;nen Angeordneten im Europ&auml;ischen Parlament haben der &Uuml;berweisung des Abkommens zur rechtlichen Pr&uuml;fung an den Europ&auml;ischen Gerichtshof zugestimmt. Unsere umwelt- und klimapolitische Kritik ist richtig. Zugleich geht es bei Mercosur um weit mehr als ein Handelsvertrag: das ist das gr&ouml;&szlig;te Partnerschaftsabkommen weltweit. Deshalb hat unser Bundesverband seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Abkommen klar und deutlich kommuniziert. In einer Welt voller autorit&auml;rer Zumutungen, &ouml;konomischer Erpressung und geopolitischer Br&uuml;che braucht Europa Handlungsf&auml;higkeit, Mut und verl&auml;ssliche Allianzen. Dazu geh&ouml;ren auch unsere Partner in Lateinamerika.
Unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Europa steht dabei nicht infrage: weder in Br&uuml;ssel noch in Frankfurt. Und Europa entscheidet sich darin, ob es den Mut hat, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, wenn es schwierig wird.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

15 Desislava

Kreisvorstand

Europa

Wieso wir den Eurobeitritt Bulgariens als Erfolg werten sollten

Die Stadtteilgruppen der Frankfurter GR&Uuml;NEN laden anl&auml;sslich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu Gedenkveranstaltungen in vier Stadtteilen ein. Dabei werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten von Menschen verlesen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Diese Form des Gedenkens organisieren wir in Frankfurt j&auml;hrlich anl&auml;sslich des 27. Januar. Als politische Kraft, die Menschenw&uuml;rde und Menschenrechte seit je her in den Mittelpunkt her Politik stellen, sehen wir uns in besonderer Verantwortung, das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Antisemitische, antiziganische, rassistische und weitere rechtsextreme Einstellungen sind bis heute eine konstante und immer wieder auch m&ouml;rderische Gefahr &ndash; aktives und sichtbares Gedenken bleibt deshalb dringend notwendig. Interessierte B&uuml;rger*innen sind herzlich eingeladen, an den Veranstaltungen in den Stadtteilen teilzunehmen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Termine und Orte:
<ul>
<li>Eckenheim, Am Eckenheimer Friedhof 1A, am 25. Januar um 14:00 Uhr (Gedenk-/Putzaktion mit anschlie&szlig;endem Gedenkspaziergang)</li>
<li>Sachsenhausen, L&ouml;herstra&szlig;e 21, am 25 Januar um 14.00 Uhr</li>
<li>Heddernheim, Br&uuml;hlstra&szlig;e 15 und Hadrianstra&szlig;e 15 &amp; 19, am Dienstag, 27. Januar ab 11.00 Uhr - weitere Termine der GR&Uuml;NEN Nordwest findet Ihr <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/a598caa2-992f-4df0-9cba-1233c6839b68">hier</a></li>
<li>Westend, Eschenheimer Anlage 20, am 27. Januar um 18:30 Uhr</li>
</ul>

Heddernheim

Eckenheim

Sachsenhausen

Stadtteilgruppe  5: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen

Westend

Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Frankfurt - mit Reinigung von Stolpersteinen 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Rund 463.000 Berufst&auml;tige pendeln t&auml;glich nach Frankfurt am Main. Die 60 Prozent der Pendler:innen, die ihre Pkw nutzen, bringen unser Verkehrsnetz damit bereits seit Jahrzehnten an seine Kapazit&auml;tsgrenzen. Deshalb haben wir den Ausbau des Park+Ride-Angebots zu unserem Thema
gemacht: Im August letzten Jahres haben wir unser Pilotprojekt zur P+R-Kooperation mit dem Hessen-Center verstetigt, im September ein neues Konzept f&uuml;r den stadtweiten P+R-Ausbau vorgelegt &ndash; und nun eine weitere Kooperation gestartet:&nbsp;Im Parkhaus &bdquo;Aculeum&ldquo; des Anbieters APCOA, das unmittelbar neben dem Bahnhof Niederrad liegt, sind seit dem 1. Januar 2026 testweise 100 Stellpl&auml;tze f&uuml;r Pendlerinnen und Pendler reserviert. Damit bieten wir nun nicht nur den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Nordosten eine attraktive M&ouml;glichkeit zum Umstieg auf den &Ouml;PNV, sondern auch jenen, die aus dem S&uuml;dwesten in die Mainmetropole pendeln.
Um den Ausbau von P+R-Stellpl&auml;tzen in Frankfurt so schnell und dabei so nachhaltig wie m&ouml;glich voranzutreiben, packen wir das Thema von zwei Enden an: Mit dem P+R-Konzept haben wir einen systematischen, mittelfristigen Ansatz f&uuml;r die gesamte Stadt entwickelt, w&auml;hrend die Parkhaus-Kooperationen kurzfristige Verbesserungen bringen. Mit diesen pragmatischen Bausteinen stellen wir sicher, dass die Menschen in Rhein-Main schon heute von unseren Strategien f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende profitieren &ndash; von einem entspannteren Arbeitsweg, weniger Autoverkehr, besserer Luft und weniger L&auml;rm.
Mehr &uuml;ber die neuen P+R-Stellpl&auml;tze in Niederrad erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ausbau-des-ParkRide-Angebots-schreitet-weiter-voran/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Ausbau-des-ParkRide-Angebots-schreitet-weiter-voran/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Wir bauen das P+R-Angebot weiter aus – neue Stellplätze in Niederrad

Liebe Freund:innen,
Demokratie ist nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie ist, wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten. Wenn sie Missst&auml;nde nicht nur beklagen, sondern nach L&ouml;sungen suchen. Gerade Frankfurt lebt von solchen aktiven und mutigen Menschen, die unsere Stadt mitgestalten und bereichern. Deswegen werde ich auch in diesem Jahr die besten dieser Initiativen und Projekte mit dem Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt auszeichnen. Gerade hat die Bewerbungsphase f&uuml;r diesen Preis begonnen. Warum er wichtig ist und wer ihn schon hat, erfahrt Ihr &uuml;brigens&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Nachbarschaftspreis startet in neue Runde

Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ank&uuml;ndigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die gro&szlig;en Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt. Schwarz-Rot besch&auml;ftigt sich mit Mini-Ver&auml;nderungen oder Nebens&auml;chlichkeiten, die eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unser Land werden nicht angegangen.
Fast die H&auml;lfte der Wahlperiode ist rum und wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die ersten beiden Jahre von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre f&uuml;r Hessen. &Uuml;berdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Wir GR&Uuml;NE fehlen in der Regierung. Gerade in den Bereichen, die die Hess*innen besonders bewegen, ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht.
Kitas, Schulen, Hochschulen: Unter Schwarz-Rot gibt es keine sp&uuml;rbaren Verbesserungen. Eltern suchen weiterhin h&auml;nderingend nach Kita-Pl&auml;tzen. Bei der Schul-Qualit&auml;t ist Hessen dramatisch zur&uuml;ckgefallen. An den Hochschulen wird drastisch gek&uuml;rzt.
Mobilit&auml;t: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich schlechter geworden. Ausfallende Z&uuml;ge, Versp&auml;tungen und schlechte Information sind an der Tagesordnung. Schwarz-Rot tut die t&auml;glichen Sorgen der Pendler*innen ab.
Wohnen: Eine bezahlbare Wohnung ist f&uuml;r immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Ein immer h&ouml;herer Anteil des Einkommens geht f&uuml;r die Miete drauf. Erfreulicherweise gibt es wieder eine h&ouml;here Bereitschaft, sozialen Wohnraum zu bauen. Doch statt die Landesmittel f&uuml;r die entsprechenden Programme deutlich zu erh&ouml;hen, herrscht auch hier Stillstand.
Klimaschutz: Schwarz-Rot hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die K&uuml;rzungen in diesem Bereich, die es seitdem gibt.
Wir GR&Uuml;NE zeigen mit unserer Bilanz die Schw&auml;chen der Regierung auf. Und wir stellen ihnen klare Alternativen entgegen. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den N&auml;geln brennen: Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt.
Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag mit &bdquo;Eine f&uuml;r alle&ldquo; &uuml;berschrieben. Die Wirklichkeit ist: Alle f&uuml;r einen. Alle f&uuml;r Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Bilanz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/wp-content/blogs.dir/2/files/2026/01/2-Jahres-Bilanz-WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kinderbetreuung

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

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