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70 Millionen Euro will der CDU-Kultusminister einsparen. Damit sind die K&uuml;rzungen an Hessens Schulen weit gr&ouml;&szlig;er, als bislang bekannt. Das kam in der j&uuml;ngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses ans Licht. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was f&uuml;r Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pl&auml;ne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. Wir GR&Uuml;NEN sind sehr gespannt, ob Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) auch diese K&uuml;rzungen aus seinem Etat ausgleichen will &ndash; wie bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS). Wir fordern: Unsere Schulen brauchen Klarheit. Die K&uuml;rzungen m&uuml;ssen vom Tisch. An Bildungsgerechtigkeit darf nicht gespart werden.
Gem&auml;&szlig; den &Auml;u&szlig;erungen des Kultusministeriums im vergangenen schulpolitischen Ausschuss soll nicht nur bei den Integrierten Gesamtschulen gek&uuml;rzt werden. Auch weitere f&uuml;r Bildungsgerechtigkeit entscheidende Etatposten sollen drastisch zusammengestrichen werden. Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex soll um 300 Stellen reduziert und damit fast halbiert werden. Die Mittel f&uuml;r Integrationsklassen sollen um 40 Millionen Euro gek&uuml;rzt werden. Sowohl der Sozialindex als auch die Integrationsklassen kommen insbesondere benachteiligten Sch&uuml;ler*innen zugute. Sie geh&ouml;ren somit zum Herzst&uuml;ck einer gerechten Bildungspolitik und dem, wof&uuml;r die Hessen-SPD zumindest bislang stand. Das ist wirklich ein Kahlschlag. Die 70 Millionen Euro teilen sich folgenderma&szlig;en auf:
 90 Stellen bei den IGSen entsprechen rund 7 Millionen Euro 
300 Stellen Sozialindex entsprechen rund 23 Millionen Euro 
40 Millionen Euro K&uuml;rzung bei den Integrationsklassen
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/die-schulen-verlieren-70-millionen-euro-fuer-integration-und-foerderung-94183145.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Bildung

Schulen

Integration

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

CDU plant Kahlschlag bei der Bildungsgerechtigkei

Liebe Freund:innen,
wenn wir &uuml;ber kommunalen Klimaschutz sprechen, geht es vor allem um die Zukunft unserer St&auml;dte und Gemeinden. Denn hier, vor Ort, entscheidet sich, ob wir die Klimaziele erreichen und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Doch w&auml;hrend die Aufgaben wachsen, stehen die Kommunen vor einer doppelten Herausforderung: Sie sollen ambitionierten Klimaschutz umsetzen und das bei immer knapperen Haushaltskassen. Wie k&ouml;nnen wir diese L&uuml;cke schlie&szlig;en? Und wie sorgen wir daf&uuml;r, dass die notwendigen finanziellen Mittel f&uuml;r wichtige/notwendige/erforderliche Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung tats&auml;chlich bei den St&auml;dten und Gemeinden ankommen?
Genau diese Fragen standen im Mittelpunkt der nationalen Konferenz des Klima-B&uuml;ndnis, an der ich in dieser Woche (26.02.26) als Frankfurter Klima- und Umweltdezernentin teilgenommen habe. Unter dem Titel &bdquo;Zukunft vor Ort gestalten. Kommunen zwischen Klimaschutz und Finanzdruck&ldquo; haben etwa 150 Vertreter:innen aus &uuml;ber 600 deutschen Mitgliedskommunen &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen und Chancen kommunalen Klimaschutzes diskutiert. F&uuml;r mich war diese nationale Konferenz besonders: Ich war nicht nur als Teilnehmerin dabei, sondern auch zum ersten Mal als Mitglied des Vorstands des europaweiten Klima-B&uuml;ndnis. Im vergangenen Jahr wurde ich auf der &bdquo;Climate Alliance International Conference 2025&ldquo; in K&ouml;ln in das h&ouml;chste Leitungsgremium des Netzwerks gew&auml;hlt &ndash; nach elf Jahren ist Frankfurt damit wieder im Vorstand vertreten.
Im Gespr&auml;ch mit Mitgliedern des Bundestages konnte ich die Herausforderungen wachsender St&auml;dte wie Frankfurt skizzieren und unsere Forderungen adressieren. Denn: Kommunen brauchen Planungssicherheit &uuml;ber Jahre hinweg, um Infrastruktur umzubauen, Quartiere klimaneutral zu entwickeln und soziale H&auml;rten abzufedern. Die Bundesregierung hat mit dem Sonderverm&ouml;gen &bdquo;Klimaschutz und Transformation&ldquo; zwar eigentlich Milliarden f&uuml;r die Modernisierung des Landes und Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt, in der Praxis, so zeigt sich, werden diese Mittel aber in alle m&ouml;glichen andere Bereich gesteckt und kommen nicht im Klimaschutz oder Klimaanpassungsma&szlig;nahmen an. Dort, wo das Geld dringend gebraucht wird. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, m&uuml;ssen Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung systematisch ber&uuml;cksichtigt und vor allem auch verl&auml;sslich bei den Kommunen ankommen.
Die Konferenz in Berlin war ein wichtiger Schritt, um die Stimme der Kommunen in der Klimapolitik lauter werden zu lassen. Denn eines ist klar: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Klimaschutz. Wir brauchen jetzt verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen, langfristige F&ouml;rderprogramme und die Bereitschaft, die finanziellen Spielr&auml;ume der St&auml;dte und Gemeinden zu st&auml;rken. Nur so k&ouml;nnen wir die Zukunft vor Ort gestalten, die erforderlichen Ma&szlig;nahmen ergreifen und die Klimaziele erreichen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Klimaanpassung

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Klimaschutz

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 03.03., 20 Uhr (online) und 17.03., 20 Uhr, Goldener L&ouml;we in Alt-R&ouml;delheim
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 26.03., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen,
am 24. Februar hat sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum vierten Mal gej&auml;hrt. Seit vier Jahren f&uuml;hrt Putin diesen brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine, gegen die Freiheit und Selbstbestimmung ihres Volkes und gegen die europ&auml;ische Friedens- und Sicherheitsordnung.
F&uuml;r mich ist klar: Unsere Solidarit&auml;t darf gerade jetzt nicht nachlassen. Die Ukraine braucht verl&auml;ssliche und entschlossene Unterst&uuml;tzung, und zwar milit&auml;risch, diplomatisch, finanziell und humanit&auml;r. Gleichzeitig m&uuml;ssen Deutschland und Europa den Druck auf das russische Regime weiter erh&ouml;hen: mit wirksamen Sanktionen, konsequentem Vorgehen gegen Sanktionsumgehung und gegen Russlands Schattenflotte. Hierzu haben wir diese Woche unseren Antrag &bdquo;Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen&ldquo; in den Bundestag eingebracht.
Wer von europ&auml;ischer Sicherheit spricht, muss jetzt konkret handeln. Die Ukrainer*innen verteidigen ihre Freiheit und damit auch die Grundlagen von Frieden, Recht und Sicherheit in Europa. Wir stehen fest an ihrer Seite und fordern ein entschlossenes Handeln vonseiten der Bundesregierung ein.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Unsere Solidarität darf gerade jetzt nicht nachlassen

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt wird am 15. M&auml;rz gew&auml;hlt. Kurz vor der Kommunalwahl denke ich oft an eine ganz einfache Szene: Ein Mensch steht allein in der Wahlkabine. Kein Applaus. Kein Druck. Nur ein Stift. Und eine Entscheidung.
In einer Zeit, in der vieles zugespitzt wird und einfache Antworten schnell zur Hand sind, ist es leicht, sich zur&uuml;ckzulehnen. Zu sagen:&nbsp;&bdquo;Was &auml;ndert meine Stimme schon?&ldquo;
Doch eure Stimme &auml;ndert sehr viel. Mit eurer Stimme beginnt Verantwortung. Ganz konkret vor Ort.
Eine kommunale Wahl entscheidet dar&uuml;ber, wie wir in unserer Stadt zusammenleben. Sie entscheidet dar&uuml;ber, ob unsere soziale Infrastruktur tr&auml;gt. Ob in Frankfurt Unterst&uuml;tzung selbstverst&auml;ndlich aktiv zu den Menschen kommt. Oder ob sie zur Ausnahme wird, die sich hinter H&uuml;rden verschanzt. Ob Solidarit&auml;t und Miteinander selbstverst&auml;ndlich die Zukunft gestalten. Oder infrage gestellt und zum Gegeneinander werden.
Wir leben in einer Zeit, die uns vor viele gro&szlig;e Aufgaben stellt. Aber sie gibt uns auch die Freiheit, hinzuschauen, uns zu informieren und zu w&auml;hlen. Zu w&auml;hlen, wie wir diese Aufgaben angehen.
Deshalb meine Bitte: Geht am 15.3. zur Wahl und werbt in euren Familien, eurem Freundeskreis und eurer Nachbarschaft daf&uuml;r!
Eure Elke

Elke23 800

Kommunalwahl 2026

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Was die eigene Stimme bedeutet

Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung hat mit seri&ouml;ser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das zu denken geben. &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen m&uuml;ssen immer verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Poseck setzt mit diesem Vorschlag auf reine Symbolpolitik statt auf wirksame L&ouml;sungen in der Migrationspolitik. Mit solchen Forderungen werden gezielt Emotionen gesch&uuml;rt, anstatt sich konstruktiv und ehrlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch ist es sehr bedauerlich, dass Asylpolitik f&uuml;r die CDU mittlerweile nur noch maximale H&auml;rte bedeutet. Es macht in Zeiten des Fachkr&auml;ftemangels einfach keinen Sinn, selbst gut integrierte Menschen abzuschieben.
Zum Thema Abschiebungen haben wir als Landtagsfraktion auch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese sinnlose und kontraproduktive Abschiebung von Auszubildenden beenden soll. Den Antrag findet ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/03688.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Save the dates: 06.03.`Wie? Wo? Wohnungsbau`und 12.03.`Spitzen-Speed Dating`
Wahlkampf-Halbzeit &ndash; meine Zwischenbillanz? &hellip; Beginnt mit einem Dank an alle, die&nbsp;Plakate und Flyer verteilten, bei Wind, Schnee oder Regen in der Fr&uuml;he an Bahnstationen standen, die Abende mit Kneipenwahlkampf verbrachten oder samstags St&auml;nde stemmten. Ihr seid fantastisch! Besonders die Aktiven in meinem Wahlkreis begeistern mich, denn Ihr Engagement bringt neben und w&auml;hrend des Wahlkampfs auch spannende Veranstaltungen hervor, die &uuml;ber Stadtteilgrenzen strahlen, und zu denen ich Euch auch gerne einlade : Am 06.03.2026 geht bei &sbquo;Wo? Wo? Wohnungsbau&lsquo; um eines DER Frankfurter Themen.
Beim politischen After-Work-Rundgang mit Christian Rosenbaum, Johannes Lauterwald, Desislave Zhecheva, Karin Guder und Moritz Bartak geht es um einen Blick auf den aktuellen Stand der Gellert-Siedlung und die Perspektiven des Wohnens, Bauens und sozialen Miteinanders. Der Weg f&uuml;hrt &uuml;ber die Siedlung durch den G&uuml;nthersburgpark bis zum Friedberger Platz, wo der Abend beim Getr&auml;nk gem&uuml;tlich ausklingt.
Treffpunkt: 17:30 Uhr an der St. Michael Kirche, Gellertstr. 27, Frankfurt-Nordend
Am 12.03.2026 steigt das `Spitzen-Speed Dating&lsquo; in Frankfurt.
Unser Top-Duo f&uuml;r den R&ouml;mer, Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis steht f&uuml;r ein kurzweiliges Speed-Dating zu den Zukunftsthemen unserer Stadt bereit. Erg&auml;nzt wird das Team durch die Nordend-Spitzenkandidat*innen, Karin Guder und Moritz Bartak sowie weiteren Kandidat*innen f&uuml;r Stadt und Stadtteil. Direkte Gespr&auml;che mit viel Elan und Spa&szlig; an der guten Sache f&uuml;r die Stadt.
17:00 Uhr, Caf&eacute; &sbquo;Fr&auml;ulein Fleur&rsquo;, Glauburgstr. 74, Frankfurt-Nordend
Ich bin dabei, kommt gerne auch und werbt daf&uuml;r.
&hellip; Mein Fazit: Wahlkampf macht Spa&szlig;, vor allem:&nbsp;Es lohnt sich weiter zu k&auml;mpfen &ndash; im M&auml;rz wird&rsquo;s GR&Uuml;N!

Marcus23 2

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Videoüberwachung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Handyortung von Ausreisepflichtigen - CDU arbeitet an Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik: Abschiebungen von Azubis beenden! // Save the dates

Liebe Freund:innen,
billig f&uuml;r uns. Teuer f&uuml;r andere. So funktioniert leider immer noch ein Gro&szlig;teil der globalen Wirtschaft. Preise, Arbeitsbedingungen und unsere Vorstellungen von Wachstum sind nicht immer fair.
Mit diesem Thema besch&auml;ftigt sich jetzt eine neue Veranstaltung, auf die ich Euch heute hinweisen m&ouml;chte: die Frankfurt Fair Connections. Sie findet zum ersten Mal statt, soll sich aber als j&auml;hrliche Fair-Trade-Messe im Rhein-Main-Gebiet etablieren. Deshalb unterst&uuml;tzen wir sie &uuml;ber unsere st&auml;dtische Koordinierungsstelle Fairtrade. Ziel ist es, kleinen Importeur:innen und Produzent:innen aus dem Fairen Handel eine Plattform zu bieten, auf der sie ihre Produkte und Projekte pr&auml;sentieren und Einblicke in nachhaltige Lieferketten geben k&ouml;nnen.
Auf der Messe zeigen die Aussteller:innen eine Vielzahl fair gehandelter Produkte, darunter Mode, Textilien, Accessoires, Schmuck und Kunsthandwerk. Erg&auml;nzend gibt es Angebote zum Austausch sowie Workshops mit Einblicken in die Praxis des fairen Handels. Die Veranstaltung l&auml;dt dazu ein, genauer hinzuschauen, nachzufragen und weiterzudenken.
Die Messe richtet sich dabei sowohl an Fachbesucher:innen als auch an die interessierte &Ouml;ffentlichkeit: am Freitag, 6. M&auml;rz 2026 von 14 bis 20 Uhr f&uuml;r Fachbesucher:innen, H&auml;ndler:innen und Wiederverk&auml;ufer:innen, am Samstag, 7. M&auml;rz 2026 ist sie von 10 bis 18 Uhr f&uuml;r alle Interessierten ge&ouml;ffnet. Bei Moogoo Creative Africa, Gwinnerstra&szlig;e 46, Halle 408. Der Eintritt ist an beiden Tagen kostenfrei.
Weitere Infos zur Veranstaltung finden sich <a href="https://moogoo-creative-africa.com/pages/1-frankfurter-fair-trade-messe" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Mit der Frankfurt Fair Connections kommt eine neue Messe zu uns

Beim barrierefreien Umbau &ouml;ffentlicher Geb&auml;ude sind wir in den vergangenen Jahren sp&uuml;rbar vorangekommen. Immerhin 90 Prozent der Geb&auml;ude sind inzwischen barrierefrei zug&auml;nglich. Das ergab eine Analyse der Stabsstelle Inklusion in meinem Dezernat. Dabei wurden 380 st&auml;dtische Liegenschaften untersucht. F&uuml;r 38 st&auml;dtische Geb&auml;ude wird jetzt gepr&uuml;ft, ob auch sie barrierefrei umgebaut werden k&ouml;nnen. Unser Ziel ist, dass m&ouml;glichst alle st&auml;dtisch genutzten Geb&auml;ude barrierefrei werden, denn &ouml;ffentliche Angebote sind f&uuml;r alle da. Auch Menschen mit Behinderungen sollen selbstverst&auml;ndlich teilnehmen k&ouml;nnen. Dazu haben wir ein F&ouml;rderprogramm mit einem Volumen von knapp einer Million Euro pro Jahr aufgelegt. Die Zug&auml;nglichkeit zu Geb&auml;uden f&uuml;r Menschen mit Beeintr&auml;chtigungen wird in f&uuml;nf Kategorien eingeteilt: von v&ouml;lliger &uuml;ber eingeschr&auml;nkte bis hin zu nicht vorhandener Barrierefreiheit. Das Ziel ist, jedes Geb&auml;ude um mindestens eine Stufe zu verbessern. Auf der<a href="www.frankfurt-inklusiv.de" target="_blank" rel="noopener"> Website der Stabsstelle Inklusion</a> gibt es f&uuml;r 5.400 Orte in Frankfurt Informationen zur Barrierefreiheit. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/barrierefreie-gebaeude/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

Inklusion

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Barrierefreiheit kommt voran

Chinareise des Bundeskanzlers
Gerade am Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine m&uuml;ssen wir uns eins vor Augen f&uuml;hren: Abh&auml;ngigkeiten von Diktaturen haben fatale Folgen. Wir m&uuml;ssen alles daf&uuml;r tun, diese Abh&auml;ngigkeiten abzubauen. Gegen&uuml;ber China braucht es eine deutliche Sprache: Ich erwarte von Merz klare Worte zum Thema Menschenrechte und zur Ukraine. China tr&auml;gt mit seinen Exporten aktiv dazu bei, dass Putin den Krieg in der Ukraine weiterf&uuml;hren kann. Im Umgang mit China darf es keine Alleing&auml;nge geben, stattdessen brauchen wir eine enge europ&auml;ische Koordination. Meine Einsch&auml;tzung zu Merz&rsquo; Chinareise h&ouml;rt ihr im <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video699d5d9b1abe4229fa92c909/omid-nouripour-muessen-alles-dafuer-tun-abhaengigkeiten-von-china-abzubauen.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit WELT TV</a>&nbsp;und <a href="https://www.deutschlandfunk.de/merz-besucht-china-interview-mit-omid-nouripour-gruenen-bundestagsvizepraes-100.html" target="_blank" rel="noopener">dem Deutschlandfunk</a>.&nbsp;
China, Deutschland und Europa
Die obsessive Art, mit der wir permanent &ldquo;Wei&szlig;es Haus-Astrologie&rdquo; betreiben, lenkt von den wirklich gro&szlig;en Themen ab &ndash; dazu z&auml;hlt der Umgang mit China.
In Zukunft sollten die Europ&auml;er in Formation nach China reisen. In den letzten Monaten waren zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in der Volksrepublik. Gleiche Themen, unterschiedliche T&ouml;ne. Das wei&szlig; China zu nutzen. Es gibt viele Bereiche, in denen wir im Wettlauf gegen die Zeit auf eigenen Beinen stehen m&uuml;ssen: Energie, Milit&auml;r, Technologien, Finanzen, Seltene Erden. Entscheidend ist unser Selbstbewusstsein. Kein Decoupling, sondern Fairness: Deutsche Firmen in China sollten so behandelt werden wie chinesische Firmen in Europa. Wir k&ouml;nnen die Konsequenzen eines m&ouml;glichen Konfliktes in Taiwan heute gar nicht absehen. Es ist offensichtlich, dass alle neuen Investitionen in China gef&auml;hrdet sind. Politische F&uuml;hrung muss dies klar benennen
Dar&uuml;ber habe ich mit China.Table gesprochen. Das Interview findet ihr auf der <a href="https://table.media/china/interview/omid-nouripour-obsession-mit-dem-white-house-lenkt-von-den-wirklich-grossen-themen-ab" target="_blank" rel="noopener">Website von Table Briefings.</a>
Jahrestag der russischen Vollinvasion auf die Ukraine
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine. Doch dieser Krieg dauert nicht erst seit 2022. Die Ukraine verteidigt ihre Freiheit seit 12 Jahren. Russland will in diesem Krieg nicht nur nach ukrainischem Territorium greifen, es will die ukrainische Identit&auml;t vernichten und die ukrainische Kultur ausl&ouml;schen. Klar ist: die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Freiheit Europas. Slava Ukraini!
Auf Instagram k&ouml;nnt ihr euch einen Ausschnitt meiner <a href="https://www.instagram.com/p/DVOhOLUgtPW/" target="_blank" rel="noopener">Rede auf der Berliner Demo</a> zum 4. Jahrestag anschauen.Es war mir zudem eine besondere Ehre, ukrainische K&uuml;nstlerinnen und K&uuml;nstler f&uuml;r die Sonderausstellung &bdquo;&Uuml;ber Krieg erz&auml;hlen. Zeitgen&ouml;ssische ukrainische Kunst in der Sammlung des Deutschen Bundestages&ldquo; im Deutschen Bundestag begr&uuml;&szlig;en zu d&uuml;rfen. Auf meinem <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_vier-jahre-nach-beginn-der-russischen-vollinvasion-activity-7432821233190260736-RxNw?utm_medium=ios_app&amp;rcm=ACoAAAbxh18BIx0m1-7KuVgRTuOeJcoPRfccut8&amp;utm_source=social_share_send&amp;utm_campaign=copy_link" target="_blank" rel="noopener">Linkedin-Kanal bekommt ihr einige Einblicke in die Ausstellungser&ouml;ffnung</a>.
Freiheit f&uuml;r Narges Mohammadi
Die Friedensnobelpreistr&auml;gerin Narges Mohammadi geh&ouml;rt frei &ndash; und mit ihr alle politischen Gefangenen im Iran. Doch das Schweigen Europas ist ohrenbet&auml;ubend. Ohne Aufmerksamkeit gibt es keinen Schutz. Europa muss klar sagen: Narges Mohammadi muss sofort freigelassen werden. Das muss f&uuml;r alle politischen Gefangenen gelten. Mehr dazu lest ihr in meinem <a href="https://www.morgenpost.de/politik/article411253168/us-angriff-auf-iran-menschen-werden-sich-nur-selber-befreien-koennen.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit Funke</a>.

Omid23

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Merz’ Chinareise // China, Deutschland und Europa// Ukraine // Narges Mohammadi 

Die Ukraine erlebt den k&auml;ltesten Winter seit Beginn der russischen Invasion mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius. Der extreme Frost stellt die ukrainischen Streitkr&auml;fte vor massive Herausforderungen: an der Front, in der Luft und bei der Verteidigung der St&auml;dte.
Immer wieder greift Russland die ukrainische Energieversorung an, mit dem Ziel: die Menschen in der Ukraine sollen mitten in einem eiskalten Winter ohne Gas und Strom auskommen m&uuml;ssen. Die Taktik Russlands geht auf: keine Heizung, keinen Strom, kein Wasser. Es ist eine t&auml;gliche Zumutung f&uuml;r die Menschen und zwar nicht nur in Kiew, sondern auch in Charkiw, in Dnipro in anderen ukrainischen St&auml;dten, weil die Bedingungen, in die Russland die Ukraine schie&szlig;t, einfach menschenunw&uuml;rdig sind.
Heute j&auml;hrt sich zum 4. Mal der Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ein Krieg der Menschen t&ouml;tet, er Menschen m&uuml;rbe macht, der Menschen krank macht. Es ist ein Versuch, die Menschen zu brechen. Aber es gibt Widerstand. Die Menschen sagen: Das ist unser Land, wir sind freie Menschen und wir wollen weiter in Freiheit leben.
Wir d&uuml;rfen die Menschen in der Ukraine nicht vergessen. Wir m&uuml;ssen verfolgen was dort passiert und alles in unserer Macht Stehend tun, um dem Land zu helfen. Denk Link zur Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/extreme-kaelte-verschaerft-humanitaere-lage-in-der-ukraine/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Mirjam Glanz

Menschenrechte

Demokratie

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Extreme Kälte verschärft humanitäre Lage in der Ukraine

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen klare Akzente f&uuml;r ein weltoffenes und solidarisches Frankfurt. Mit drei zentralen F&ouml;rderma&szlig;nahmen sollen R&auml;ume f&uuml;r demokratische Bildung gest&auml;rkt, das vielf&auml;ltige Engagement der Stadtgesellschaft unterst&uuml;tzt und wichtige Treffpunkte f&uuml;r marginalisierte Gruppen gesichert werden.
Politische Bildung ausbauen: Erweiterung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank
Die Bildungsst&auml;tte Anne Frank hat sich in den vergangenen Jahren als unverzichtbare Anlaufstelle der politischen Bildung etabliert. Zehntausende junge Menschen haben dort bereits gelernt, wie wichtig respektvoller Austausch und demokratische Teilhabe sind. Nun wird die Einrichtung um zeitgem&auml;&szlig;e Module erweitert, die junge Menschen dabei unterst&uuml;tzen, konstruktiv und regelgeleitet zu diskutieren. Besonders seit dem Krieg im Nahen Osten erleben P&auml;dagog*innen hierzu einen stark gewachsenen Bedarf. Die neuen Angebote greifen aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen auf und vermitteln Kompetenzen f&uuml;r eine demokratische Streitkultur, die Meinungsvielfalt respektiert und gleichzeitig Menschenrechte sch&uuml;tzt.
Zivilgesellschaft st&auml;rken: Ausweitung der Projektf&ouml;rderung des AmkA
Frankfurt verf&uuml;gt &uuml;ber eine au&szlig;ergew&ouml;hnlich aktive und diverse Vereinslandschaft. Hunderte Initiativen, von Migrant*innenselbstorganisationen bis zu interkulturellen Begegnungsprojekten, tragen zum gesellschaftlichen Miteinander bei. Mit der Aufstockung der Mittel f&uuml;r unkomplizierte Projektf&ouml;rderung erm&ouml;glicht die Stadt noch mehr Menschen, ihre Ideen f&uuml;r ein besseres Zusammenleben umzusetzen. Gerade kleinere Gruppen und neu gegr&uuml;ndete Vereine profitieren von dieser niedrig-schwelligen Unterst&uuml;tzung. Statt komplizierter Antragsverfahren k&ouml;nnen sie schnell und unb&uuml;rokratisch Zuschuss erhalten &ndash; etwa f&uuml;r Stadtteilfeste, Begegnungs-veranstaltungen oder kulturelle Projekte. Diese Form der F&ouml;rderung st&auml;rkt nicht nur einzelne Initiativen, sondern das gesamte soziale Gef&uuml;ge unserer Stadt.
Queere R&auml;ume sichern: Renovierung des Lesbisch-Schwulen Kulturhauses
Seit mehr als drei&szlig;ig Jahren ist das queere Kulturhaus in der Klingerstra&szlig;e ein Zentrum f&uuml;r die queere Community in Frankfurt. Selbsthilfegruppen treffen sich dort, Kulturveranstaltungen finden statt, historische Dokumente werden bewahrt. Dutzende Gruppen nutzen regelm&auml;&szlig;ig die R&auml;umlichkeiten &ndash; die Nachfrage &uuml;bersteigt das Angebot bei weitem. Nach Jahrzehnten intensiver Nutzung ist eine grundlegende Sanierung &uuml;berf&auml;llig. Wir wollen die dringend ben&ouml;tigte Modernisierung der unteren Etagen unterst&uuml;tzen. Besonders bemerkenswert: Die Community packt selbst mit an und Vereinsmitglieder &uuml;bernehmen einen Gro&szlig;teil der Arbeiten in Eigenregie. Nach Abschluss der Arbeiten soll ein moderner, barriere&auml;rmerer Raum zur Verf&uuml;gung stehen &ndash; f&uuml;r Vernetzungstreffen, Workshops und kulturelle Darbietungen.
&bdquo;Frankfurt lebt von seiner Vielfalt &ndash; doch diese St&auml;rke ist kein Selbstl&auml;ufer", erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und f&uuml;hrt aus: &bdquo;Wir m&uuml;ssen aktiv in Bildung, Beteiligung und sichere R&auml;ume investieren. Die drei F&ouml;rderma&szlig;nahmen zeigen: Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen &ndash; unabh&auml;ngig von Herkunft, sexueller Identit&auml;t oder k&ouml;rperlichen Voraussetzungen &ndash; gut leben k&ouml;nnen. Demokratie und Zusammenhalt erfordern kontinuierliches gr&uuml;nes Engagement."

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.02.2026

Investitionen in Demokratiebildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Gro&szlig;einsatz an der Anni-Albers-Schule in der Hamburger Allee ist mehr als ein Warnsignal f&uuml;r Frankfurts Schulinfrastruktur: Die Feuerwehr r&uuml;ckte am 25. Februar mit einem Gro&szlig;aufgebot aus; vor Ort stellte sich das Dach als &bdquo;akut einsturzgef&auml;hrdet&ldquo; heraus. Der Schulbetrieb in den R&auml;umen an der Hamburger Allee f&auml;llt am Donnerstag und Freitag wegen &bdquo;dringender Bauma&szlig;nahmen&ldquo; aus. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
&bdquo;Wir sind ersch&uuml;ttert, dass nur eine Stunde nach Schulschluss die Anni-Albers-Schule in der Hamburger Allee in Frankfurt-Bockenheim wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden musste und f&uuml;hlen mit den betroffenen Sch&uuml;ler*innen und ihren Familien&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Frankfurt hat keine Erkenntnisl&uuml;cke, Frankfurt hat ein Umsetzungsproblem&ldquo;, stellen die beiden Sprecher*innen fest. &bdquo;Wenn die SPD &sbquo;Gute Schulen&lsquo; plakatiert, dann muss die eigene Dezernentin auch liefern: Sicherheit, verl&auml;ssliche Abl&auml;ufe und ein Sanierungsmanagement, das Risiken fr&uuml;h erkennt und Priorit&auml;ten klar setzt, statt Krisenmodus, Unterrichtsausfall und Verunsicherung von Sch&uuml;ler*innen und Eltern.&ldquo;
Die GR&Uuml;NEN sehen ein Muster: Bereits an der IGS S&uuml;d dominierte &uuml;ber Monate nicht P&auml;dagogik, sondern kaltherzige Statik, mit gesperrten Bereichen, Abst&uuml;tzungen und einer Schulorganisation am Limit. &bdquo;Wer nach solchen Erfahrungen immer noch keine robuste Steuerung aufsetzt, handelt verantwortungslos gegen&uuml;ber Schulgemeinden&ldquo;, so Moradi und Schwetje.
Daniel Brenner, bildungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir haben aufgrund der Situation an der IGS S&uuml;d innerhalb der Koalition auf eine systematische &Uuml;berpr&uuml;fung der Schulen aus der Gr&uuml;nderzeit und der Nachkriegszeit gedr&auml;ngt. Aus dem Dezernat hie&szlig; es, es gebe regelm&auml;&szlig;ige &Uuml;berpr&uuml;fungen, die ausreichten. Sp&auml;testens jetzt muss Frau Weber einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine umfassende Bestandsaufnahme des baulichen Zustands der Schulen. Das kann nicht bis nach der Wahl warten.&ldquo; 
&bdquo;Wir haben als Stadtverordnete gemeinsam mit dem K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff j&auml;hrlich hohe dreistellige Millionenbetr&auml;ge f&uuml;r die Schulsanierung zur Verf&uuml;gung gestellt. Doch Sylvia Webers Dezernat nutzt diese finanziellen Mittel nicht aus, sondern verschiebt notwendige Bauma&szlig;nahmen immer wieder von einem Jahr ins n&auml;chste&ldquo;, berichtet Daniel Brenner. Im Jahr 2025 wurde die riesige Summe von 517 Millionen Euro &ndash; mehr als eine halbe Milliarde &ndash; f&uuml;r ein Jahr bereitgestellt, die wohl wieder, wie auch in vergangenen Jahren, nur zu einem geringen Teil genutzt wurde.
&bdquo;Wir wollen eine echte Schulbau- und Sanierungsoffensive, und vor allem ein Bestands-management, das effizient, modern und nachhaltig funktioniert. Dazu geh&ouml;ren eine klare politische Priorisierung, funktionierende Strukturen in den &Auml;mtern und eine enge, verbindliche Zusammenarbeit zwischen Dezernat und Verwaltung. Genau daran hapert es unter Sylvia Weber und der SPD&ldquo;, erkl&auml;ren die GR&Uuml;NEN Frankfurt gemeinsam.
 GR&Uuml;NE Frankfurt fordern jetzt:
-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sofortige Transparenz: Eine l&uuml;ckenlose Zeitachse (wann lagen welche Befunde vor?), klare Zust&auml;ndigkeiten und ein &ouml;ffentlich nachvollziehbarer Ma&szlig;nahmenplan f&uuml;r den Standort Anni-Albers-Schule
-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Verbindliches Risikomanagement f&uuml;r Schulgeb&auml;ude: standardisierte Pr&uuml;f- und Eskalationsketten, Priorisierung nach Risikolage &ndash; nicht nach politischer Bequemlichkeit
-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Sanierungssteuerung mit Konsequenz: Projekte d&uuml;rfen nicht zwischen Zust&auml;ndigkeiten und Jahresplanungen h&auml;ngen bleiben; Frankfurt braucht messbares Controlling und klare Verantwortlichkeit im SPD-Dezernat
-&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Schulbau-Strukturen konsequent nutzen: Die Auslagerung zentraler Projekte an eine Bildungsbaugesellschaft muss so umgesetzt werden, dass Tempo, Qualit&auml;t und Sicherheit im Alltag ankommen &ndash; f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen, Lehrkr&auml;fte und Eltern.
&nbsp;&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r den Schutz unserer Sch&uuml;ler*innen, f&uuml;r starke Investitionen in Bildung, die in klar formuliere und klar priorisierte Sanierungspl&auml;ne m&uuml;nden, in denen Sicherheit und Qualit&auml;t des Lernens beide gro&szlig;geschrieben werden&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Situation an der Anni-Albers-Schule

Anni-Albers-Schule einsturzgefährdet - Statt  „Gute Schulen für alle Kinder“ zu plakatieren, muss die SPD Frankfurt endlich handeln

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen im Haushalt 2026 klare Schwerpunkte f&uuml;r eine vielf&auml;ltige, inklusive und zukunftsf&auml;hige Kultur- und Sportlandschaft in Frankfurt.
&bdquo;Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern zentral f&uuml;r das Leben in unserer Stadt. Wir wollen sie sichern und weiterentwickeln&ldquo;, erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN.
Neue Perspektiven f&uuml;r das Theater in der Engelsburg
Mit einer Anschubfinanzierung unterst&uuml;tzen die GR&Uuml;NEN das neue &bdquo;Theater in der Engelsburg&ldquo; in Sindlingen, hervorgegangen aus ehemaligen Mitarbeitenden des Fritz R&eacute;mond Theater. Geplant sind Theater- und Musicalproduktionen, Workshops f&uuml;r Kinder und Jugendliche, queere und interkulturelle Formate sowie barrierearme Vorstellungen. Ziel ist ein offener Ort f&uuml;r alle &ndash; generationen&uuml;bergreifend, inklusiv und vielf&auml;ltig.
St&auml;rkung des Literaturhauses
Seit 1991 ist das Literaturhaus Frankfurt ein zentraler Treffpunkt f&uuml;r Literatur, Debatten und neue Formate. Das Publikum w&auml;chst stetig &ndash; doch der st&auml;dtische Zuschuss wurde seit &uuml;ber 20 Jahren nicht erh&ouml;ht. W&auml;hrend er 2003 noch zwei Drittel der Ausgaben deckte, ist es heute nur noch ein Drittel. &bdquo;Die internationale Strahlkraft und die enorme Vielfalt des Literaturhauses brauchen endlich eine angemessene finanzielle Grundlage&ldquo;, betont Sylvia Momsen, Stadtverordnete im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport. Die GR&Uuml;NEN setzen sich deshalb f&uuml;r eine deutliche Erh&ouml;hung des institutionellen Zuschusses ein.
Finanzierung des Mousonturms gesichert
&bdquo;Dank unseres Engagements haben wir es geschafft, dass auch im Jahr 2026 f&uuml;r das K&uuml;nstler*innenhaus Mousonturm Planungssicherheit besteht&ldquo;, hebt Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport hervor. Nach dem Wegfall von Bundesmitteln drohten Einschnitte im Spielplan, Personalabbau und strukturelle K&uuml;rzungen. Der Mousonturm ist bundesweit Vorreiter f&uuml;r inklusive Kulturpraxis und arbeitet konsequent am Abbau von Barrieren &ndash; auf, vor und hinter der B&uuml;hne. Eine bundesweit einzigartige Koordinationsstelle f&uuml;r Inklusive Kulturpraxis treibt diese Transformation voran. Ihre Weiterfinanzierung ist eine strategische Investition in Teilhabe, Gleichstellung und Frankfurts Profil als inklusive Kulturstadt.
&bdquo;Sound of Sisters&ldquo;: Musikerinnen h&ouml;rbar machen
Mit dem Projekt &bdquo;Sound of Sisters: Musikerinnen in Frankfurt&ldquo; r&uuml;cken die GR&Uuml;NEN die Musikgeschichte von Frauen ins Zentrum. Gemeinsam mit dem Historisches Museum Frankfurt und dem Bridges Kammerorchester wird eine Ausstellung vorbereitet, die 2027 er&ouml;ffnet werden soll. &bdquo;Frankfurt klingt nicht nur nach Georg Philipp Telemann, Albert Mangelsdorff oder Sven V&auml;th &ndash; sondern auch nach Clara Schumann, Annesley Black und den Flying Lesbians&ldquo;, so Natascha Kauder, sport- und freizeitpolitische Sprecherin. Das Projekt macht musikalische Beitr&auml;ge von Frauen sichtbar und h&ouml;rbar &ndash; historisch wie gegenw&auml;rtig &ndash; und st&auml;rkt damit eine vielf&auml;ltige Perspektive auf Frankfurts Kulturgeschichte.
Fortf&uuml;hrung von GRLS WNTD
Zur Fortf&uuml;hrung des seit Jahren erfolgreichen M&auml;dchenfu&szlig;ballprojektes stellen wir 80.000 Euro bereit. Unter Anleitung von aktiven und ehemaligen National- und Bundesligaspielerinnen werden hier M&auml;dchen im Alter zwischen acht und 16 Jahren motiviert, ihren Spa&szlig; an Bewegung ohne Leistungsdruck zu st&auml;rken, Teamgeist zu wecken und ihr Selbstbewusstsein zu st&auml;rken.
FAIRkickt
Mit einem einzigartigen Konzept aus Workshops, Sportangeboten, k&uuml;nstlerischen Aktionen, Impulsen zu Nachhaltigkeit und Fairness ist es 2024 im Rahmen der EURO gelungen, Jugendliche aus &uuml;ber 40 Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen kostenfrei und niedrigschwellig zu erreichen. Wir unterst&uuml;tzen das Projekt &bdquo;FAIR kickt&ldquo; daher auch f&uuml;r 2026 mit 150.000 Euro.
Fazit: Mit gezielten Investitionen sichern die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer kulturelle Vielfalt, Inklusion und internationale Ausstrahlung &ndash; und machen Frankfurt fit f&uuml;r die kulturelle Zukunft. Im Sport setzen wir uns weiter f&uuml;r ein st&auml;rkeres Empowerment von M&auml;dchen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Frankfurter*innen ein.

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Haushalt

Kultur

Sport

Haushalt 2026: GRÜNE stärken Kultur und Sport in Frankfurt

Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau setzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer mit Etatantr&auml;gen zum Haushalt 2026 zwei klare Schwerpunkte: eine lebendige, b&uuml;rger*innennahe Innenstadt &ndash; und ein Frankfurt, in dem bezahlbares Wohnen keine Ausnahme bleibt.
&bdquo;Die Frankfurter Innenstadt ver&auml;ndert sich&ldquo;, sagt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Der Handel wandelt sich, es gibt neue Nutzungsbed&uuml;rfnisse und die Klimakrise zwingt uns zu Anpassungen. Wir wollen, dass Frankfurter*innen dabei nicht als Zuschauer*innen am Rand stehen, sondern diese Stadt aktiv mitgestalten.&ldquo; Deshalb beantragt unsere Koalition die Durchf&uuml;hrung eines &bdquo;Innenstadtforums&ldquo;. In diesen &ouml;ffentlichen Veranstaltungen k&ouml;nnen B&uuml;rger*innen, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft gemeinsam &uuml;ber die Zukunft der Innenstadt diskutieren. Niedrigschwellige Mitmachformate sollen m&ouml;glichst viele Menschen erreichen.
An diesen Faden kn&uuml;pft David Edelmann, Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau, an: &bdquo;Eine lebendige Innenstadt braucht attraktive Orte, die viele unterschiedliche Menschen anziehen und Identit&auml;t stiften. Daher soll gepr&uuml;ft werden, wo und wie ein Informations- und Erlebnisort f&uuml;r Frankfurts kulinarische Spezialit&auml;ten entstehen k&ouml;nnte. Frankfurt hat au&szlig;ergew&ouml;hnlich viele kulinarische Spezialit&auml;ten zu bieten, die weltweit bekannt sind und zur DNA dieser Stadt geh&ouml;ren. Gr&uuml;ne So&szlig;e, Frankfurter W&uuml;rstchen, Apfelwein, Frankfurter Kranz und viele weitere Spezialit&auml;ten verdienen einen Ort mitten in der Stadt, wo sie Schulklassen, Familien und G&auml;ste mit allen Sinnen erleben k&ouml;nnen&ldquo;, so Edelmann. Wenn daf&uuml;r ein geeignetes leerstehendes st&auml;dtisches Geb&auml;ude genutzt werden k&ouml;nnte, k&ouml;nnte gleichzeitig Leerstand reduziert werden.
Viele Frankfurter*innen k&auml;mpfen darum, sich das Wohnen in ihrer Stadt &uuml;berhaupt noch leisten zu k&ouml;nnen. Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, betont daher die Wichtigkeit eines ganzen Pakets von Instrumenten, das die Koalition auf den Weg bringen will: Allem voran die Weiterverfolgung des Pilotprojekts f&uuml;r den Wohnungstausch: Wer in einer zu gro&szlig;en Wohnung lebt und wechseln m&ouml;chte, findet oft kein passendes Gegenst&uuml;ck oder geeignete*n Tauschpartner*in. Das Projekt soll diese Blockade l&ouml;sen &ndash; von Umzugsketten &uuml;ber Mitwohnformate bis zur Aktivierung ungenutzter Wohnfl&auml;chen. Gleichzeitig erhalten die Mieter*innenschutzvereine zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r ihre Rechtsberatung &ndash; denn der bisherige F&ouml;rdertopf ist bereits ausgesch&ouml;pft. &bdquo;Die Nachfrage zeigt: Mieter*innen brauchen diese Beratung dringend. Wir lassen sie damit nicht allein. Sie sollen und m&uuml;ssen ihre Rechte kennen, um sie wahrnehmen zu k&ouml;nnen&ldquo;, betont Lauterwald. Au&szlig;erdem werden Mittel f&uuml;r die Genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA bereitgestellt. Die GIMA ber&auml;t Eigent&uuml;mer*innen und Mieter*innen in H&auml;usern, die vor einem Verkauf stehen &ndash; kostenlos, unabh&auml;ngig, mit dem Ziel, Verdr&auml;ngung zu verhindern. &bdquo;Die GIMA zeigt, dass sozialvertr&auml;gliche L&ouml;sungen m&ouml;glich sind &ndash; wenn man fr&uuml;h genug das Gespr&auml;ch sucht. Diese Arbeit sichern wir langfristig ab.&ldquo;, so Lauterwald.
Die Antr&auml;ge der Koalition zum Haushalt 2026 zeigen: Wir investieren in eine Stadt, die zusammenh&auml;lt. Eine Innenstadt, die sich wandelt, aber niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst. Und ein Wohnungsmarkt, auf dem Menschen Schutz, Beratung und echte Alternativen finden. Das ist kein Zufall &ndash; das ist Politik mit klarer Haltung.
In der Pressemitteilung genannte Antr&auml;ge:
<ul style="margin-top: 0cm;" type="disc">
<li class="MsoNormal" style="line-height: 125%; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;">Innenstadtforum (E 171): <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_171_2026%27">https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_171_2026%27</a></li>
<li class="MsoNormal" style="line-height: 125%; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;">Erlebnisort kulinarische Spezialit&auml;ten (E 325): <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_325_2026%27">https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_325_2026%27</a></li>
<li class="MsoNormal" style="line-height: 125%; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;">Pilotprojekt Wohnungstausch (E 184): <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_184_2026%27">https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_184_2026%27</a></li>
<li class="MsoNormal" style="line-height: 125%; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;">Rechtsberatung Mieter*innenschutzvereine (E 183): <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_183_2026%27">https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_183_2026%27</a></li>
<li class="MsoNormal" style="line-height: 125%; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt;"><span style="font-size: 10.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">GIMA &ndash; Leerstandspr&auml;vention<span style="font-size: 10.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;"> (E 180): <span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Times New Roman',serif; mso-fareast-font-family: Calibri; mso-fareast-theme-font: minor-latin; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;"><a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_180_2026%27">https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27E_180_2026%27</a></li>
</ul>

Wohnen

Stadtplanung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24.02.2026

Haushalt 2026: GRÜNE stärken Frankfurts Innenstadt und schützen Mieter*innen

Zum Haushalt 2026 setzen die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer klare Priorit&auml;ten: Kinder stehen im Mittelpunkt.
Daniel Brenner, Sprecher f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Bildung und Schulbau, erkl&auml;rt: &bdquo;Wir sparen nicht &ndash; wie andere Parteien &ndash; im Bereich Bildung und Betreuung. Wir investieren. Kinder sollen gesund, gut betreut und bestm&ouml;glich gef&ouml;rdert aufwachsen.&ldquo;
Das Budget f&uuml;r den Schulbau wird erh&ouml;ht, Tageseltern erhalten eine verl&auml;ssliche Finanzierung und gleichzeitig bessere Weiterqualifizierungsm&ouml;glichkeiten. Neu ist zudem ein Hitzemonitoring an allen Frankfurter Schulen in den Sommermonaten sowie ein Pilotprojekt f&uuml;r verbindliche Hitzeschutzpl&auml;ne. Denn: Steigende Temperaturen gef&auml;hrden Gesundheit und Lernf&auml;higkeit &ndash; besonders bei Grundschulkindern.
Deshalb ist es dringend n&ouml;tig, ein Hitzemonitoring an allen Frankfurter Schulen in den Sommermonaten Juni bis August durchzuf&uuml;hren. Hierbei sollen die Schulen den oder die R&auml;ume f&uuml;r das Monitoring bestimmen, in denen diese das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r starke Hitze erwarten.
An allen Frankfurter Schulen sollte ein Hitzeschutzplan bestehen. Denjenigen Schulen, die aktuell noch keinen Hitzeschutzplan erarbeitet haben, soll der Magistrat durch Bereitstellung eines Rahmenplans, den die Schulen an ihre &ouml;rtlichen Bedingungen anpassen k&ouml;nnen, bereitstellen. Daf&uuml;r wird ein Pilotprojekt mit drei ausgesuchten Schulen gestartet.
Auch Bewegung wird gezielt gest&auml;rkt. Die GR&Uuml;NEN f&ouml;rdern die &bdquo;Bewegungshelden&ldquo;, die mehr Sport und Aktivit&auml;t in den Ganztag bringen. &bdquo;Denn ausreichende Bewegung ist keine Nebensache, sondern Grundlage f&uuml;r gesunde Entwicklung&ldquo;, betont Marlene Riedel, Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung und Betreuung.
Mit der Unterst&uuml;tzung des Projekts BiciBus Frankfurt am Main lernen Kinder fr&uuml;hzeitig sicheres Radfahren. Das st&auml;rkt Selbstst&auml;ndigkeit, Gesundheit und sch&uuml;tzt das Klima &ndash; und entlastet Schulen vom morgendlichen Elterntaxi-Verkehr.
Kulturelle Bildung st&auml;rken die GR&Uuml;NEN durch die F&ouml;rderung von Kreidekreis e.V. mit seinem Schultheater-Studio. Seit Jahrzehnten erm&ouml;glicht der Verein Theaterprojekte, Pr&auml;ventionsworkshops und Fortbildungen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte &ndash; und damit echte kulturelle Teilhabe.
Gesunde Ern&auml;hrung steht ebenfalls im Fokus: Der Verein Junior Slow Frankfurt e.V. bringt mit seinem &bdquo;Slow Mobil&ldquo; Kinder spielerisch ans Kochen heran. J&auml;hrlich lernen &uuml;ber 1.000 Kinder, wie gut selbstgemachtes Essen schmeckt &ndash; und wie viel Freude gemeinsames Kochen macht.
Fazit: Der Haushalt 2026 investiert in Bildung, Gesundheit, Bewegung, Kultur und nachhaltige Mobilit&auml;t. Kurz gesagt: in die Zukunft unserer Kinder.

Ausschuss für Bildung und Schulbau

Kinder

Schulbau

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23.02.2026

Haushalt 2026: GRÜNE stärken Kinder

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben in ihrem Wahlprogramm auch einen gro&szlig;en Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung der Mainmetropole gelegt. Heute legen sie einen F&uuml;nf-Punkte-Plan zur St&auml;rkung der Wirtschaft Frankfurts vor. &bdquo;Im Mittelpunkt unseres Plans f&uuml;r eine starke Frankfurter Wirtschaft steht eine klare Vision: nachhaltig, sozial gerecht und international vernetzt.&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
<h3>F&uuml;nf Punkte f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige Wirtschaftspolitik</h3>
<ol>
<li>Innovative Unternehmen f&ouml;rdern Frankfurt soll ein attraktiver Standort f&uuml;r Zukunftsbranchen bleiben. Dazu geh&ouml;ren verl&auml;ssliche Finanzierungsbedingungen, gezielte F&ouml;rderprogramme sowie die Bereitstellung von bezahlbaren R&auml;umen f&uuml;r Start-ups und Gr&uuml;ndungen in allen Branchen.</li>
<li>Finanzplatz Frankfurt nachhaltig st&auml;rken Als f&uuml;hrender Finanzplatz in Deutschland und Europa bietet Frankfurt beste Voraussetzungen f&uuml;r nachhaltige Finanzwirtschaft. Mit der Ansiedlung der europ&auml;ischen Anti-Geldw&auml;schebeh&ouml;rde (AMLA) wurde ein wichtiger Schritt gemacht. Die Gr&uuml;nen wollen Frankfurt zum f&uuml;hrenden Standort f&uuml;r Sustainable Finance ausbauen und die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht weiter st&auml;rken.</li>
<li>Vielf&auml;ltige Gewerbestrukturen sichern Eine gesunde Wirtschaft braucht Vielfalt. Die Gr&uuml;nen setzen sich f&uuml;r eine ausgewogene Entwicklung der Gewerbegebiete ein. Monokulturen &ndash; etwa durch eine einseitige Ansiedlung von Rechenzentren &ndash; sollen vermieden werden. Ziel ist ein breiter Branchenmix, der Krisenfestigkeit und stabile Arbeitspl&auml;tze gew&auml;hrleistet.</li>
<li>Handwerk und Gewerbe in den Stadtteilen st&auml;rken Das Handwerk ist unverzichtbar f&uuml;r Klimaschutz, Versorgungssicherheit und sozialen Zusammenhalt. Die Gr&uuml;nen wollen gezielt Fl&auml;chen sichern, Handwerkerh&ouml;fe schaffen und die Bedingungen f&uuml;r kleine und mittlere Betriebe verbessern &ndash; insbesondere in den Stadtteilen.</li>
<li>Zugewanderte Arbeitskr&auml;fte ohne H&uuml;rden integrieren Ein zentraler Hemmschuh des wirtschaftlichen Wachstums ist der Fachkr&auml;ftemangel. Hier setzen die GR&Uuml;NEN an mit der Weiterentwicklung des Frankfurt Immigration Offices. Durch die Zusammenlegung dieses Amtes mit dem Welcome &amp; Information Center werden sie eine Willkommensbeh&ouml;rde schaffen, die dank mehr Personal, verbesserter Abl&auml;ufe und des Einsatzes von K&uuml;nstlicher Intelligenz den Antragsstau abbaut und den Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt weist.</li>
</ol>
Frankfurt soll ein moderner Finanzplatz und ein innovativer und klimafreundlicher Industriestandort bleiben. Die Gr&uuml;nen setzen auf Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und innovative Produktionsweisen, um Wertsch&ouml;pfung in der Region zu st&auml;rken. &bdquo;Von anderer Seite h&ouml;ren wir derzeit nur Plattit&uuml;den zur Wirtschaftspolitik. Insbesondere die CDU reduziert ihre einstige Wirtschaftskompetenz auf Sozialabbau und auf den platten Vorwurf, die Deutschen h&auml;tten keine Arbeitsmoral. Wir wollen die Wirtschaft der Zukunft mit den Menschen bauen: die Kompetenz unserer Frankfurter und unserer zugewanderten Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen sind die Basis unseres Wohlstands. das st&auml;rken wir durch konkrete Ma&szlig;nahmen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt. Dr. Katharina Knacker; Spitzenkandidatin der Frankfurter GR&Uuml;NEN unterstreicht: &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN setzen uns f&uuml;r eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Den Gewerbesteuerhebesatz wollen wir unver&auml;ndert lassen und in der Haushaltsf&uuml;hrung weiterhin einen Schwerpunkt auf Investitionen setzen, in den Zukunftsbereichen Mobilit&auml;t, Bildung, Klimaschutz und Wohnen.&ldquo;

Wirtschaft

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 20.2.2026

Grüne Wirtschaftskompetenz für Frankfurt: Nachhaltig, innovativ und sozial gerecht

Zu den Pl&auml;nen von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), f&uuml;r &bdquo;untergetauchte&ldquo; ausreisepflichtige Menschen eine Rechtsgrundlage f&uuml;r Handyortung und Observation zu schaffen und dies &uuml;ber die Innenministerkonferenz voranzutreiben, erkl&auml;rt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Sprecher f&uuml;r Migration und Flucht sowie Kandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt auf Listenplatz 4: &bdquo;Frankfurt ist kein Testlabor f&uuml;r ICE-Methoden. Was Poseck plant, ist kein Verwaltungsdetail, sondern staatliches Tracking: Menschen sollen per Telefon geortet und verfolgt werden, als w&auml;ren sie eine Sache und keine Menschen mit Rechten. Dabei gilt: Grundrechte gelten f&uuml;r alle, auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete und f&uuml;r Menschen, die ausreisepflichtig sind. Wer diese Grenze verschiebt, normalisiert eine &Uuml;berwachungslogik, die am Ende die ganze Gesellschaft betrifft.
Frankfurt ist Hessens gr&ouml;&szlig;te Kommune und durch den Flughafen einer der Orte, an denen die fehlgeleitete Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland am schmerzhaftesten sichtbar wird. Laut T&auml;tigkeitsbericht der kirchlichen Abschiebungsbeobachtung wurden 2024 insgesamt 6.342 Menschen vom Flughafen Frankfurt abgeschoben. Gerade hier zeigt sich: Demokratiefeindliche Wahlkampfgeb&auml;rden eines planlosen CDU-Ministers ersetzen keine rechtsstaatlichen und humanit&auml;ren Verfahren.
Poseck stellt in Aussicht, staatliche Vollzugsinteressen st&auml;rker zu gewichten als Pers&ouml;nlichkeitsrechte. Das ist ein gef&auml;hrlicher Dammbruch: Der Rechtsstaat wird nicht st&auml;rker, wenn er dauerhafte Ortungen und Bewegungsprofile normalisiert. Er wird schw&auml;cher, wenn Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zur Verhandlungsmasse wird und Grundrechte zum Kollateralschaden politischer Inszenierung im Wahlkampf.
Dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei vor einer &sbquo;perfiden Menschenjagd&rsquo; warnt und eine Ann&auml;herung an ICE-Methoden kritisiert, ist ein Alarmsignal. Polizei geh&ouml;rt in Kriminalit&auml;tsbek&auml;mpfung, Pr&auml;vention und Gefahrenabwehr, nicht in eine Rolle als Erf&uuml;llungsgehilfin, weil Beh&ouml;rden &uuml;berlastet sind oder Verfahren schlecht organisiert werden.
Frankfurt setzt dem ein anderes Konzept entgegen: transparente, schnelle und datenschutzkonforme Verfahren statt &Uuml;berwachungslogik, mit geb&uuml;ndelten Zust&auml;ndigkeiten, 15% mehr Personal und digitaler Beschleunigung, inklusive eines KI-gest&uuml;tzten Modellprojekts zur rechtssicheren Abarbeitung des Antragsstaus. W&auml;hrend CDU und SPD beim Vollzug aufr&uuml;sten und die Abschiebeflugzeuge um jeden Preis auff&uuml;llen, bremsen sie gleichzeitig Integration aus, bis hin zum Zulassungsstopp bei Integrationskursen. &bdquo;Das Problem wird gezielt verst&auml;rkt, um es im n&auml;chsten Zug mit dem Ruf nach &Uuml;berwachung und Abschiebungen wieder einzud&auml;mmen. Dieser billige politische Taschenspielertrick entpuppt sich als gef&auml;hrliche Teufelsspirale, die das Wasser auf den M&uuml;hlen von rechtsextremen Kr&auml;ften in unserem Land ist&ldquo;, mahnt Telyakar.
Meine Erwartung an das Land Hessen ist klar: &bdquo;Fahrt unsere Kommunen nicht vor die Wand, unterlasst das z&uuml;ndeln auf dem R&uuml;cken des Miteinanders, ob durch Handyortungen oder planlose Abschiebeoffensiven. F&uuml;r die Menschen, die hier in Frankfurt leben, z&auml;hlt nicht die n&auml;chste &Uuml;berwachungsdebatte, sondern ob der Staat fair, b&uuml;rgernah an den Interessen der Leute vor Ort und vor allem menschlich handelt, damit unser Zusammenleben tr&auml;gt und nicht die Angst&ldquo;, schlie&szlig;t Telyakar ab.

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.02.2026

Posecks Überwachungsplan ist ICE-Politik durch die Hintertür: Frankfurter GRÜNE erteilen Absage an amerikanischen Fiebertraum der CDU!

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.02., 19 Uhr, Hotel Nizza, Elbestra&szlig;e 10
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>26.02., 20 Uhr, Taverne Nico (Neumitglieder ab 19:30)
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 09.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.02., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435 Frankfurt am Main
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund:innen,
die Abstimmung zum Publikumspreis 2026 der Fairtrade Awards l&auml;uft &ndash; und Frankfurt am Main ist mit FAIRkickt am Start. Mit dem Bildungscamp haben wir gezeigt, dass Fairer Handel und Nachhaltigkeit Kindern und Jugendlichen Spa&szlig; machen kann. Jetzt rufe ich Euch alle auf, uns zu unterst&uuml;tzen und f&uuml;r FAIRkickt abzustimmen. In kreativen Workshops, beim gemeinsamen Kochen, Spielen und Diskutieren haben &uuml;ber 1.200 Kinder und Jugendliche parallel zur Fu&szlig;ball-Europameisterschaft EURO 2024 erlebt, wie Fair Play, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit zusammengeh&ouml;ren.
FAIRkickt hat &uuml;ber drei Wochen hinweg Neugier geweckt, Gemeinschaft gest&auml;rkt und die jungen Leute unabh&auml;ngig von Herkunft oder Schulform begeistert. Wer FAIRkickt w&auml;hlt, entscheidet sich f&uuml;r Fairtrade mit Freude, Wirkung und Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir den Publikumspreis 2026 holen, um den Fairen Handel noch st&auml;rker sichtbar zu machen. Abstimmen kann man bis zum 9. M&auml;rz 2026 <a href="https://awards-publikumspreis.fairtrade.net/publikumspreis-2026/abstimmung/fairkickt" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Website</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Jetzt für den Publikumspreis bei den Fairtrade Awards abstimmen!

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Mehrere GR&Uuml;NE Stadtverordnete werden sich in der n&auml;chsten Wahlperiode bewusst neuen Themen und Herausforderungen stellen und nicht mehr kandidieren. Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedankt sich sehr herzlich f&uuml;r deren gro&szlig;artiges ehrenamtliches Engagement.
Beatrix Baumann 
An erster Stelle steht ein herzliches Dankesch&ouml;n an Beatrix Baumann, die viele Jahre lang als engagierte und versierte sozial-, drogen- und frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion gewirkt hat und dabei Spuren hinterlassen hat, die in dieser Stadt noch lange zu sehen sein werden.
Politik braucht Menschen, die nicht lockerlassen. Die sich nicht damit zufriedengeben, dass ein Thema auf der Tagesordnung steht &ndash; sondern daf&uuml;r sorgen, dass am Ende auch etwas beschlossen, finanziert und umgesetzt wird. So ist Beatrix Baumann und sie ist, wof&uuml;r Gr&uuml;ne Politik in Frankfurt steht: konsequent, fachkundig, mit langem Atem.
Sieben Jahre hat sie f&uuml;r den freien Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung gek&auml;mpft &ndash; das Ergebnis war ein Bundesgesetz gegen Gehsteigbel&auml;stigungen. Das Kinder- und Jugendparlament hat sie von der ersten Idee bis zum Beschluss vorangetrieben. F&uuml;r den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik hat sie gestritten und Finanzierung erk&auml;mpft &ndash; f&uuml;r Crackrauchpl&auml;tze, f&uuml;r das Suchthilfezentrum, f&uuml;r Drugchecking. Mehr als 50 Etatantr&auml;ge zum Schutz von Frauen vor Gewalt, 37 neue Pl&auml;tze in Frankfurter Frauenh&auml;usern, Therapieangebote f&uuml;r Gewaltt&auml;ter, Empowermentkurse f&uuml;r M&auml;dchen und Frauen. Sie hat die Lebenssituation von Sexarbeiterinnen politisch sichtbar gemacht, Ausstiegswohnungen f&uuml;r Prostituierte auf den Weg gebracht, Beratungsangebote f&uuml;r queere Menschen gesichert und sich f&uuml;r lesbische M&uuml;tter eingesetzt, denen das Sorgerecht entzogen wurde. Und sie hat daf&uuml;r gesorgt, dass obdachlose Menschen im Bahnhofsviertel nicht aus dem Blick geraten.
Sie schaut hin, wo es unbequem wird. Sie bleibt dran, wenn andere l&auml;ngst weitergezogen sind. Und sie treibt Prozesse voran, bis sie abgeschlossen sind &ndash; nicht bis sie gut aussehen.
Frankfurt ist dadurch ein St&uuml;ck gerechter geworden. Das ist keine Kleinigkeit. Und es ist genau das, wof&uuml;r wir als Gr&uuml;ne angetreten sind.
David Edelmann 
Wir danken unserem klimapolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden David Edelmann aufs Herzlichste f&uuml;r seine wertvolle Arbeit und sein herausragendes Engagement f&uuml;r Klimaschutz, Klimaanpassung, Stadtbegr&uuml;nung und Artenschutz. Durch das von ihm konzipierte gro&szlig;e Klimaschutzpaket mit 19 Grundsatzbeschl&uuml;ssen konnten die zentralen Weichen f&uuml;r ein &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; gestellt werden. Unter seiner gro&szlig;artigen Verhandlungsf&uuml;hrung gelang es der R&ouml;merkoalition und dem Klimaentscheid in mehrmonatigen Verhandlungen eine umfassende Einigung zu erzielen: der 13-seitige Beschluss &bdquo;Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;.
Durch seine Initiative, seine inhaltlich extrem fundierte Herangehensweise und seine gro&szlig;e Bereitschaft zum Dialog, hat er auch ma&szlig;geblich dazu beigetragen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Stadt voranzubringen und die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen konkret zu senken. So ist es dank Edelmanns unerm&uuml;dlichem Engagement gelungen, die installierte Photovoltaik-Leistung in der Stadt seit Beginn der &bdquo;Solaroffensive&ldquo; 2022 zu verdoppeln. Die ebenfalls von ihm initiierte &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; tr&auml;gt dazu bei, dass die energetische Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude und der privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;ude stark beschleunigt werden kann. Das von ihm konzipierte &bdquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&ldquo;-Programm wird die Stadt deutlich gr&uuml;ner und lebenswerter machen.
Edelmanns freundliche, wertsch&auml;tzende und auf die Ber&uuml;cksichtigung verschiedener Interessen ausgerichtete Art kann nicht oft genug betont werden. So war er immer darauf bedacht, politische Entscheidungen mit einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen partei&uuml;bergreifenden Mehrheit zu treffen. Ebenso wichtig war ihm der enge Austausch mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen. Nur beispielhaft sei hier seine allj&auml;hrliche Teilnahme an den erfolgreichen Auswilderungen von Feldhamstern im Frankfurter Stadtgebiet genannt. Eine seiner weiteren zahlreichen Herzensangelegenheiten war der Schutz der Streuobstwiesen und der Erhalt der Frankfurter Spezialit&auml;ten wie zum Beispiel Apfelwein oder Gr&uuml;ne So&szlig;e.
Nun hoffen wir, dass sich zuk&uuml;nftige Generationen an Stadtverordneten durch ihn inspiriert f&uuml;hlen, ebenfalls viele und mutige politische Schritte in Richtung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu gehen.
Julia Roshan Moniri
Wir danken Julia Roshan Moniri herzlich f&uuml;r ihre engagierte Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Sie vertrat die Fraktion in den Aussch&uuml;ssen Haupt und Finanzen sowie Planen, Wohnen und St&auml;dtebau.
Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau &uuml;bernahm sie den Vorsitz. Mit gro&szlig;em Sachverstand und ruhiger Hand hat sie einen der Aussch&uuml;sse mit den umfangreichsten Tagesordnungen des R&ouml;mers geleitet, der f&uuml;r seine langen und kontroversen Debatten bekannt ist. Sie organisierte Projektbesuche des Ausschusses vor Ort sowie Projektvorstellungen in den Sitzungen und schaffte dadurch nicht nur Transparenz und &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;r aktuelle Themen, sondern machte Stadtplanung auch f&uuml;r viele erlebbar. Au&szlig;erdem hatte sie stets ein offenes Ohr f&uuml;r die zahlreichen interessierten B&uuml;rger*innen, die sich in Planungsdebatten einbrachten.
Als Gallus-Bewohnerin brachte Roshan Moniri wertvolle Ortskenntnis in die Stadtentwicklung ein und behielt bei allen Projekten den &ouml;kologischen, sozialen aber auch &ouml;konomischen Mehrwert f&uuml;r Frankfurt im Blick. Beim Hochhausrahmenplan wog sie in internen &Uuml;berlegungen sorgsam neue Standorte und ihre Potenziale sowie Herausforderungen ab und stellte so wichtige Weichen f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung. In zahlreichen Wettbewerbsverfahren vertrat sie die GR&Uuml;NEN und setzte Akzente f&uuml;r eine verantwortungsvolle Stadtplanung und f&uuml;r Hochh&auml;user mit Haltung.
Ihre F&auml;higkeit, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und dabei immer die Gesamtstadt im Blick zu behalten, war f&uuml;r die konstruktive Arbeit des Planungsausschusses von enormem Wert und wird partei&uuml;bergreifend sehr gesch&auml;tzt. Wir werden Julia Roshan Moniri in der Fraktion sehr vermissen.
Julia Roshan Moniri vertrat die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer au&szlig;erdem bis zum Februar 2025 als finanzpolitische Sprecherin im Haupt- und Finanzausschuss. Dort waren ihre Schwerpunkte Fragen der &Ouml;ko- und Sozialbilanzierung im Haushalt sowie die generelle Thematik der Nachhaltigkeitsberichterstattung im &ouml;ffentlichen Sektor. Das seitens der Stadt erstmals der Haushalt 2024/2025 auf Basis des zero-based-budgetings aufgelegt wurde, wurde von ihr begleitet. Sie begleitete zudem die Entwicklungen des Finanzplatzes Frankfurt eng und pflegte den Austausch mit zentralen Akteur*innen aus der Finanzwirtschaft. Dadurch brachte sie finanzpolitische Perspektiven fr&uuml;hzeitig in den politischen Diskurs ein und st&auml;rkte die Schnittstelle zwischen Stadtpolitik und Finanzplatz.
&nbsp;

Letzte Ausschusssitzungen von Beatrix Baumann, David Edelmann und Julia Roshan Moniri

Vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, ver&uuml;bte ein Rechtsterrorist den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau.
Viele Familien der Opfer engagieren sich heute gegen Hass und f&uuml;r Vers&ouml;hnung. Das verdient Anerkennung und Dank. Wir sind ihnen verpflichtet, an die Opfer zu erinnern.
Auf <a href="https://www.instagram.com/reel/DU79Ve0iLAD/?igsh=OWQ3bWJhaXdvdjZk" target="_blank" rel="noopener">Instagram </a>habe ich ein Video zum 6. Jahrestag des Anschlages ver&ouml;ffentlicht.
#SayTheirNames
Ferhat Unvar.
Hamza Kurtović.
Said Nesar Hashemi.
Vili Viorel Păun.
Mercedes Kierpacz.
Kaloyan Velkov.
Fatih Sara&ccedil;oğlu.
Sedat G&uuml;rb&uuml;z.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin.
Ibrahim Akkuş.

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Hanau: 6. Jahrestag des rassistischen Anschlages

Liebe Freund*innen,
so etwas hat es in der sonst eher beschaulichen Fre&szlig;gass&lsquo; selten gegeben. 400 Menschen jubelten und applaudierten, als B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner am Dienstagabend, 17. Februar, die Ramadan-Beleuchtung einschalteten. Zum dritten Mal wird die Gro&szlig;e Bockenheimer Stra&szlig;e w&auml;hrend des Fastenmonats mit Halbmonden, Sternen und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; beleuchtet.
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslanser sagte: &bdquo;Mit der Ramadan-Beleuchtung war unsere Stadt Vorreiterin und ist Vorbild f&uuml;r eine diverse, vielf&auml;ltige Stadtgesellschaft, in der auch kulturelle Traditionen jenseits derer der Mehrheitsgesellschaft einen sichtbaren Platz im Stadtbild einger&auml;umt bekommen. Im Stadtbild! Die bunten Lichter sind ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber der Tradition eines gewachsenen Anteils unserer B&uuml;rger:innen. Dieses wertsch&auml;tzende Miteinander brauchen wir, um den vielen Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegen&uuml;berstehen, gewachsen zu sein.&ldquo;
F&uuml;r B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess-Eskandari-Gr&uuml;nberg stehen die Lichter f&uuml;r eine Botschaft des friedlichen Miteinanders und der Solidarit&auml;t. &bdquo;Sie w&uuml;rdigen eine gro&szlig;e Community und ihre wertvollen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Frankfurter Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung zeigt erneut, dass muslimisches Leben ein ganz selbstverst&auml;ndlicher Teil unserer Stadt ist. Vielfalt ist unsere DNA. Die Stadt bekennt sich zu allen, die ihre Werte teilen. Und wir alle stellen uns gegen Hass und Hetze, die sich gegen einzelne Gruppen richtet. In Zeiten antidemokratischer Tendenzen und verst&auml;rktem Populismus sind diese Lichter ein Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.&ldquo;
Frankfurt zeige, dass friedliches Zusammenleben m&ouml;glich sei, sagte Hadem Hasanovic vom Bosniakischen Kultur Center Frankfurt. &bdquo;Wir bilden eine Einheit in der Vielfalt.&ldquo; Mustafa Lamjahdi von der At-Tassamuh Moschee hob die gro&szlig;e Bedeutung der Ramadan-Beleuchtung f&uuml;r den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft hervor. &bdquo;Sichtbarkeit schafft Zugeh&ouml;rigkeit.&ldquo;
Die G&auml;ste hatten sich in zwei Gruppen an beiden Seiten der aufgeh&auml;ngten Beleuchtung positioniert, viele filmten mit ihren Handys, als Eskandari-Gr&uuml;nberg und Arslaner schlie&szlig;lich mit einem Druck auf den Buzzer die Beleuchtung einschalteten. Anschlie&szlig;end gab es Datteln f&uuml;r alle.
Hintergrund: Die Beleuchtung der Fre&szlig;gass&lsquo; zum Ramadan geht zur&uuml;ck auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023. In Frankfurt leben etwa 130.000 Menschen muslimischen Glaubens.

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 08 vom 20. Februar 2026

Zum dritten Mal wird die Freßgass‘ während des Fastenmonats mit muslimischen Symbolen und dem Schriftzug „Happy Ramadan“ beleuchtet

Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchl&auml;ssigkeit und gelingende Integration &ndash; daf&uuml;r stehen die Integrierten Gesamtschulen in Hessen. Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle sparen will, ist vollkommen unverst&auml;ndlich. Diese K&uuml;rzungen treffen die Sch&uuml;ler*innen am h&auml;rtesten, die am meisten auf Unterst&uuml;tzung angewiesen sind. Das ist ein direkter Angriff auf Inklusion, individuelle F&ouml;rderung und Chancengleichheit. Deshalb ist es auch richtig, dass der Protest gegen die von CDU und SPD geplanten K&uuml;rzungen weitergeht. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverb&auml;nden, Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen br&ouml;ckelt auch der R&uuml;ckhalt der SPD-Basis f&uuml;r die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zunehmend.
Wir GR&Uuml;NEN teilen das Unverst&auml;ndnis und die Emp&ouml;rung &uuml;ber diese bildungspolitisch kurzsichtige K&uuml;rzung und haben deswegen eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. V&ouml;llig unbeeindruckt von den &Auml;u&szlig;erungen des SPD-Wirtschaftsministers, der angek&uuml;ndigt hatte, Geld aus dem Wirtschaftsressort daf&uuml;r zu nutzen, um Lehrer*innen an IGSen zu bezahlen, hat der CDU-Kultusminister darin erkl&auml;rt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen will. Wir fragen uns: Wei&szlig; in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die K&uuml;rzungen sind weit gr&ouml;&szlig;er, als bislang bekannt. Es sollen auch 300 Stellen bei Schulen mit besonderen Herausforderungen und 40 Millionen Euro bei den Integrationsklassen gestrichen werden &ndash; also bei weiteren f&uuml;r die Bildungsgerechtigkeit entscheidenden Punkten. Die Botschaft ist eindeutig: An Bildung wird in Hessen drastisch gespart. Und wo gespart wird, entscheidet die Ideologie der CDU.
Wir sind sehr gespannt, ob Kaweh Mansoori auch die weiteren K&uuml;rzungen aus dem Haushalt seines Ministeriums ausgleichen will, wie er es f&uuml;r die IGSen vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist ein St&uuml;ck aus dem Tollhaus. Erst hat die SPD bei der Aufstellung des Haushalts gepennt und die K&uuml;rzungen durchgewunken, jetzt will sie sich als Retter aufspielen.
Und der Ausgang ist ungewiss: Denn mehr als eine Pr&uuml;fung hat die CDU im Ausschuss nicht zugesagt. Wir fordern von der Regierung umgehend Klarheit, was sie jetzt wirklich vorhat. Wir sagen: An Bildung darf nicht gespart werden &ndash; weder bei den IGSen, noch beim Sozialindex oder den Integrationsklassen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ein-schlag-ins-gesicht-integrierte-gesamtschulen-kritisieren-kuerzungen-bei-lehrerstunden-v1,gesamtschulen_kuerzungen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen in Hessen weit größer als bisher bekannt

Kultusminister Schwarz und die schwarz-rote Landesregierung wollen die Lehrkr&auml;ftezuweisung an den Integrierten Gesamtschulen (IGS) k&uuml;rzen &ndash; und damit ausgerechnet dort Abstriche bei Unterrichtsentwicklung und individueller F&ouml;rderung machen, wo die Herausforderungen aufgrund einer sehr heterogenen Sch&uuml;lerschaft ohnehin besonders gro&szlig; sind. Unseren Sch&auml;tzungen nach k&ouml;nnte es um mehr als 100 Stellen gehen, die ab dem kommenden Schuljahr f&uuml;r die individuelle F&ouml;rderung an diesen Schulen fehlen werden: Zus&auml;tzliche Lernzeiten, flexible Gruppensettings, individualisierte Lernangebote und gezielte Unterst&uuml;tzungsangebote f&uuml;r besonders f&ouml;rderbed&uuml;rftiger Sch&uuml;ler*innen fallen dann weg.
Und die SPD schaut wieder einfach zu. Was das mit der von ihr so gerne beschworenen Chancengleichheit in der Bildung zu tun haben soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir sind fassungslos, dass CDU und SPD nach den katastrophalen Ergebnissen des IQB-Bildungstrends und dem Negativtrend bei den Abschlussnoten im Haupt- und Realschulbildungsgang der letzten Jahre ausgerechnet hier k&uuml;rzen wollen. Deshalb haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/03583.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und werden eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses beantragen. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Stellen den Schulen genau wegbrechen werden und welche Auswirkungen das im Einzelnen auf das F&ouml;rderangebot der Schulen hat.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Dringlicher Berichtsantrag zu Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen

Der Haushalt 2026 steht unter einem besonderen Stern. Als die Haushaltsberatungen begannen, bestand die R&ouml;merkoalition noch aus vier Parteien. Dann verlie&szlig; die FDP im Juli die Koalition &ndash; und hinterlie&szlig; uns als Kern-Koalition ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Das bedeutet: Wir sind auf Unterst&uuml;tzung angewiesen. Entweder CDU oder Linke m&uuml;ssen zustimmen, damit der Haushalt am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Und genau daran arbeiten wir intensiv.
Als Kern-Koalition haben wir ein Paket an Etatantr&auml;gen beraten und eingereicht. Darin steckt, wof&uuml;r wir stehen: Investitionen in Klimaschutz, Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur.
Jetzt f&uuml;hren wir intensive Gespr&auml;che mit CDU und Linke. Beide Fraktionen bringen eigene Vorstellungen ein, beide haben Kritikpunkte am Entwurf. Das ist legitim und geh&ouml;rt zur parlamentarischen Arbeit. Wir verhandeln mit Respekt f&uuml;r unterschiedliche Positionen &ndash; aber auch mit dem klaren Ziel, am Ende einen beschlussf&auml;higen Haushalt vorzulegen.
Warum ist das so wichtig? Weil es nicht nur um Zahlen und Prozente geht. Es geht um die vielen Tr&auml;ger, die unterschiedlichste Dienstleistungen f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt erbringen: Kitas und Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialberatung und Suchtpr&auml;vention. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Ohne beschlossenen Haushalt k&ouml;nnen sie ihre Arbeit nicht wie gewohnt durchf&uuml;hren &ndash; und das sp&uuml;ren die B&uuml;rger*innen unmittelbar.
Die Situation ist nicht einfach. Eine vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung w&auml;re m&ouml;glich, aber sie w&uuml;rde bedeuten: keine neuen Projekte, keine Erh&ouml;hungen, nur Abschlagszahlungen. F&uuml;r viele Tr&auml;ger w&auml;re das existenzbedrohend.
Genau das wollen wir verhindern und genau deshalb sind wir auch zuversichtlich. Denn sowohl CDU als auch Linke sind sich ihrer Verantwortung f&uuml;r diese Stadt bewusst. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Und wir erleben in den Gespr&auml;chen, dass sie beide ein hohes Verantwortungsbewusstsein f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen zeigen.
Bis zum 5. M&auml;rz bleibt Zeit f&uuml;r weitere Beratungen und Anpassungen. Zeit, die wir nutzen werden. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand leisten &ndash; schon gar nicht in Zeiten, in denen so viel auf dem Spiel steht. Die Kommunalwahl findet am 15. M&auml;rz statt, nur zehn Tage nach der geplanten Haushaltsentscheidung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und nicht auf die neue Stadtverordnetenversammlung warten.
Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Niemand bekommt alles, was er will. Aber am Ende z&auml;hlt: Funktioniert die Stadt? Bekommen die Menschen die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen? K&ouml;nnen die Tr&auml;ger verl&auml;sslich arbeiten?
Darauf kommt es jetzt an. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir &ndash; gemeinsam mit allen, die Verantwortung ernst nehmen.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

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