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Zu den von der Hessischen Landesregierung geplanten Finanzmitteln f&uuml;r den neuen Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 erkl&auml;rt Uwe Paulsen, wissenschaftspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Stellungnahmen der Hochschulvertreter zu den von der Landesregierung geplanten K&uuml;rzungen im Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 zeigen, dass Forschung und Lehre bedroht sind. Sollte die Landesregierung die Summen nicht erh&ouml;hen, drohen Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und m&ouml;glicherweise auch die Schlie&szlig;ung von Instituten. Ein akutes Problem dabei sind auch die anstehenden Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen. Hier unterst&uuml;tzen wir die Forderung der Landtagsfraktion der GR&Uuml;NEN, die Mittel in einem ersten Schritt um 100 Millionen Euro zu erh&ouml;hen. Wir teilen auch die Kritik der Senate in ihrer Erkl&auml;rung nach dem ergebnislosen Gespr&auml;ch mit Vertretern der Landesregierung. Hessen wird mit diesem Hochschulpakt national und international zur&uuml;ckfallen. Wir unterstreichen deren Forderung, dass der Dialog fortgef&uuml;hrt und Nachbesserungen get&auml;tigt werden.&ldquo;
&bdquo;Auch f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Frankfurt ist es ein schlechtes Signal, werden die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt nicht erh&ouml;ht. Die Frankfurter Hochschulen spielen eine gro&szlig;e Rolle in der Verbindung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Wissenschaft als Grundlage f&uuml;r die Weiterentwicklung der Region Frankfurt-Rhein- Main, die als Wissenschaftsstandort und Innovationsraum von internationaler Bedeutung ist&ldquo;, so Paulsen weiter.
Auf die Bedeutung der Rhein-Main-Universit&auml;ten (Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Johannes Gutenberg-Universit&auml;t Mainz und Technische Universit&auml;t Darmstadt) ist zuletzt auf dem Wissenschaftsfr&uuml;hst&uuml;ck am 11.07.2025 hingewiesen worden, auch von Christoph Degen, hessischer Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur: &bdquo;Frankfurt-Rhein-Main ist eine Wissenschaftsregion &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg &ndash; ein besonderes Merkmal, das uns auszeichnet, auf das wir stolz sind, und das wir gerne weiter tatkr&auml;ftig unterst&uuml;tzen. Beide Bundesl&auml;nder profitieren durch die intensive Kooperation ihrer starken Universit&auml;ten in Forschung, Lehre, Transfer und Administration.&ldquo; Soll diese Aussage nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, muss die Landesregierung die Mittel f&uuml;r den Hochschulpakt erh&ouml;hen. Der Senat der Goethe-Universit&auml;t hat zu den Pl&auml;nen der Landesregierung deutliche Worte gefunden: &bdquo;Was hier als Haushaltskonsolidierung beschrieben wird, ist tats&auml;chlich ein schleichender Raubbau an Zukunft und Gegenwart: ein Abbau der demokratischen Grundlagen, ein Angriff auf die Innovationskraft, ein R&uuml;ckzug aus der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes.&ldquo;
Auch der Senat der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) hat in einer Stellungnahme auf einen drohenden Stellenabbau bei den Lehrenden und den Mitarbeitenden verwiesen, was letztlich auch bedeutet, dass die Zahl der Studierenden in einzelnen F&auml;chern schrumpfen w&uuml;rde: &bdquo;F&uuml;r die dringende Nachfrage nach Fach- und F&uuml;hrungskr&auml;ften in diesen Bereichen wird die FUAS schon ab dem n&auml;chsten Jahr weniger junge Menschen ausbilden k&ouml;nnen. Beispielsweise droht im Bereich der Informatik die K&uuml;rzung auf nur noch ein Drittel der Studienanf&auml;nger*innen.&ldquo;
Auch der Pr&auml;sident der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst hat in seiner Funktion als Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen auf die negativen Folgen verwiesen: &bdquo;Der angek&uuml;ndigte Schrumpfungsprozess wird direkte Konsequenzen f&uuml;r Wissenschaft und Kunst haben, f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftebildung ebenso wie f&uuml;r die gesamte Spanne der Fachdisziplinen von Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften &uuml;ber die Natur- und Ingenieurswissenschaften bis zu Lebenswissenschaften und Medizin. Fachkr&auml;ftesicherung sieht anders aus.&ldquo;
&bdquo;F&uuml;r die Zukunft von Frankfurt und der Region als Standort f&uuml;r Wissenschaft und Innovation halten wir daher eine ausk&ouml;mmliche Finanzierung im Hochschulpakt 2026 &ndash; 2031 f&uuml;r unverzichtbar&ldquo;, so Paulsen abschie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Hochschulpakt

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.07.2025

Nachbesserungen zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen unverzichtbar

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 1 sehr herzlich zu einem Spaziergang durch das Gallus ein. Es ist der zweite Spaziergang der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, in der sich die Stadtverordneten gemeinsam mit GR&Uuml;NEN vor Ort anschauen, was GR&Uuml;NE bewegt haben und wo sich die Stadt ver&auml;ndert hat.
14.07. | 18:00 Uhr Startpunkt: vor S-Bahnhof Galluswarte / Tramhaltestelle Dauer: ca. 1,5 Std.
An dem Spaziergang werden unter anderem teilnehmen die Dezernentin f&uuml;r Klima, Umwelt und Frauen Tina Zapf-Rodr&iacute;guez sowie der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis und weitere Stadtverordnete, ebenso der Fraktionsvorsitzende Alexander Mitsch und weitere Mitglieder der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 1.
Das Gallus hat sich zum bev&ouml;lkerungsreichsten Stadtteil Frankfurts entwickelt. Ver&auml;nderungen sind an allen Ecken zu sehen.
Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dazu: &bdquo;Unsere Ortsbeir&auml;t*innen haben die Ver&auml;nderungen vor Ort konstruktiv mitgestaltet. Wir freuen uns darauf, uns mit ihnen und allen Interessierten bei einem Spaziergang in lockerem Rahmen anzuschauen, was im Gallus und Europaviertel bewegt wurde, was noch ben&ouml;tigt wird und dar&uuml;ber zu diskutieren.&ldquo;
Alexander Mitsch, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 1 freut sich &uuml;ber die Planungen zum neuen Bildungscampus Gallus: &bdquo;Hier wird bald ein gr&uuml;ner und nachhaltiger Ort entstehen mit dem ersten Gymnasium im Gallus und zahlreichen Einrichtungen f&uuml;r Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig entsteht ein Bindeglied aus dem Gallus ins Europaviertel. Au&szlig;erdem werden wir uns neu entstehenden Wohnraum im Gallus ansehen und die Neuplanungen des Europagartens erl&auml;utern.&ldquo;

Grün Bewegt Sommer 2025

Gallus

Europaviertel

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11.07.2025

GRÜN bewegt! Gallus und Europaviertel – Preiswertes Wohnen, Bildung und Mobilität

Die FDP Frankfurt hat ihre Koalitionspartner*innen am Montagnachmittag per E-Mail dar&uuml;ber informiert, dass sie nicht l&auml;nger Teil der R&ouml;mer-Koalition ist.
&bdquo;Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. F&uuml;r uns ist klar: Frankfurt braucht gerade jetzt Verl&auml;sslichkeit und Stabilit&auml;t &ndash; beides hat die FDP in den letzten Monaten immer seltener gezeigt. Deshalb werden wir GR&Uuml;NE umgehend Gespr&auml;che mit der SPD und Volt aufnehmen, um gemeinsam sicherzustellen, dass die Stadt weiterhin handlungsf&auml;hig bleibt und wir die Projekte im Sinne der Frankfurter*innen fortsetzen k&ouml;nnen,&ldquo; erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands.
Die n&auml;chsten Kommunalwahlen finden turnusgem&auml;&szlig; im M&auml;rz 2026 statt und k&ouml;nnen auch nicht vorgezogen werden. Bis dahin tragen wir Verantwortung und bleiben ein verl&auml;sslicher Partner f&uuml;r diese Stadt und ihre Menschen.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Kreisvorstand

Römer-Koalition

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 7. Juli 2025

FDP verlässt Koalition im Römer – GRÜNE Frankfurt stehen für Verlässlichkeit

Der uns&auml;gliche Post von Dr. Ralf Norbert Bartelt l&ouml;ste zurecht Emp&ouml;rung aus. Der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion sagte: &ldquo; Psychisch kranke Menschen sind eine Gefahr f&uuml;r die Gemeinschaft&ldquo;. Deshalb soll das neue Gesetz festlegen, dass psychisch Kranke, die aus der Psychiatrie als &bdquo;gef&auml;hrlich&ldquo; entlassen werden, der Polizei gemeldet werden.
Angesichts der &Uuml;berlastung der Frankfurter Psychiatrie mit einer 103%igen Belegung, mit Betten zum Teil auf den Fluren, &nbsp;und in 23 von 26 Kreisen fehlenden Not- und Krisendiensten f&uuml;r psychisch Kranke, ist diese Idee absurd und gef&auml;hrlich. Was soll die Polizei denn bitte mit der Information machen? Vor der T&uuml;r warten? Aus Angst vor einem Amoklauf? Und: wenn jemand als gef&auml;hrlich eingestuft wird, warum, soll er dann aus der Psychiatrie entlassen werden?
Nein. Diese Personen ben&ouml;tigen eine nachsorgende Betreuung und Begleitung wie sie in Frankfurt durch Notdienste auch ausserhalb der Gesch&auml;ftszeiten angeboten werden.
Hier verletzt die Landesregierung das PSychKHG, in dem diese Krisendienste gesetzlich vorgeschrieben werden. Deshalb muss das Gebot der Stunde lauten: Hilfen statt Polizei. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/verpasste-chance-ausweitung-der-kapazitaeten-fuer-psychisch-kranke-waere-dringend-notwendig/" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>k&ouml;nnt ihr meine PM dazu lesen.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gesundheit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Neues Gesetz von CDU /SPD im Landtag: Psychisch Kranke benötigen mehr Hilfen, statt Polizei

Vor massiven K&uuml;rzungen ihrer Budgets stehen Hessens Hochschulen in der kommenden Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Dies k&ouml;nnte mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen &ndash; mit erheblichen Folgen f&uuml;r Studium, Lehre und Forschung in Hessen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die GR&Uuml;NE Fraktion sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die GEW Hessen und die Landes-ASten-Konferenz Hessen die K&uuml;rzungspl&auml;ne der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert.Die Landesregierung setzt mit ihren K&uuml;rzungspl&auml;nen die Zukunft Hessens aufs Spiel. Wenn CDU und SPD ihr Finanzierungsangebot nicht deutlich nachbessern, werden sie den Forschungs- und Hochschulstandort Hessen um Jahre zur&uuml;ckwerfen und gef&auml;hrden den Wohlstand im Land. Hochschulminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein wurden nachdr&uuml;cklich aufgefordert, einen neuen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der mindestens folgende Forderungen ber&uuml;cksichtigt:
Keine K&uuml;rzung am Sockelbudget. Die derzeit angek&uuml;ndigte K&uuml;rzung von dauerhaft 30 Millionen Euro muss vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgenommen werden.
Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen ab 2026 m&uuml;ssen vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.
Es braucht eine zus&auml;tzliche j&auml;hrliche Dynamisierung des Paktes in H&ouml;he der erwarteten Inflation.
Auch wenn diese Forderungen erf&uuml;llt werden, bedeutet dies nur ein Minimum, um den Status Quo an den Hochschulen erhalten zu k&ouml;nnen. Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen k&uuml;rzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation. Die Pl&auml;ne von CDU und SPD f&uuml;r den kommenden Hochschulpakt drohen somit auch den j&uuml;ngst mit der Exzellenzstrategie hart erarbeiteten Erfolg f&uuml;r den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen zunichte zu machen. Denn die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe gehen zuerst. Die Spitzenleute kommen und bleiben nur, wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind. Wenn man das Fundament sprengt, bricht unweigerlich auch das Dach mit ein. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Schaffen Sie finanzielle Planungssicherheit f&uuml;r unsere Hochschulen, damit die nun erzielten Erfolge und die St&auml;rke des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hessen langfristig erhalten und ausgebaut werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessische-hochschulen-angst-vor-eine-milliarde-euro-weniger-,video-211644.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-fordern-mehr-geld-und-warnen-vor-stellenabbau-93779715.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Miriam23

Studierende

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

GRÜNE fordern zusammen mit breitem Bündnis Nachbesserungen bei Hochschulfinanzierung

Der Kreisverband Frankfurt am Main f&auml;hrt vom Freitag, 3. Oktober, bis Montag, 6. Oktober 2025, nach Lyon und trifft dort auf GR&Uuml;NE Kolleg*innen aus Mailand, Krakau, Antwerpen und nat&uuml;rlich Lyon selbst.
Hintergrund ist, dass die AG Frankfurt goes Europe des Kreisverbandes seit 2022 Kontakte zu unseren Gr&uuml;nen Partnerparteien in den Frankfurter Partnerst&auml;dten Lyon, Mailand und Krakau aufgebaut hat und diesen Kontakt auch durch gegenseitige Besuche schon gest&auml;rkt hat; denn f&uuml;r uns ist Europa unser politischer Raum und den wollen wir konkret erfahrbar machen auch f&uuml;r unsere Mitglieder.
Gemeinsam wollen wir bei Besuchen, Besichtigungen und thematischen Austauschrunden von unseren europ&auml;ischen Freund*innen lernen und Perspektiven teilen. Das provisorische Programm sieht folgende Punkte vor:
<ul>
<li class="s2">Mobilit&auml;t
<ul>
<li class="s2">&nbsp;u.a. &Ouml;ffentlicher Nahverkehr auf dem Fluss</li>
</ul>
</li>
<li class="s2">St&auml;dtischer Wohnungsbau&nbsp; - neue Projektentwicklungen in Lyon</li>
<li class="s2">Greening of the territory &ndash; Gr&uuml;ne Stadt (Artenvielfalt)</li>
<li class="s2">Soziale Politik / Armut / Mietpreisdeckel</li>
<li class="s2">Bio Abfall</li>
<li class="s2">Anpassung / Vorbereitung auf Hitzewellen</li>
<li class="s2">Fernw&auml;rme und K&auml;ltenetz (Lyon verf&uuml;gt wohl auch &uuml;berein K&auml;ltenetz f&uuml;r Klimaanlagen)</li>
<li class="s2">Chemische Verschmutzung, insbesondere sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS)</li>
<li class="s2">CO2 Besteuerung</li>
</ul>
Die Anreise erfolgt am Freitagmorgen (3.10.) per direktem TGV, die R&uuml;ckreise am Montag (6.10). Die Bahntickets bitten wir euch individuell zu buchen.
F&uuml;r die Unterbringung bem&uuml;hen wir uns, euch bei GR&Uuml;NEN Parteifreund*innen in Lyon unterzubringen &ndash; das ist nicht nur gastfreundlich, sondern auch eine tolle Gelegenheit zum pers&ouml;nlichen Austausch. Wer lieber im Hotel &uuml;bernachten m&ouml;chte, kann das nat&uuml;rlich gerne tun.
Wir sind &uuml;berzeugt: Diese Reise bietet nicht nur politisch spannende Einblicke, sondern auch eine wunderbare Gelegenheit, unsere europ&auml;ischen GR&Uuml;NEN Netzwerke zu st&auml;rken und gemeinsam neue Impulse zu sammeln.&nbsp;
Falls ihr Fragen habt oder euch anmelden m&ouml;chtet, meldet euch gerne bei der AG Frankfurt goes Europe <a href="mailto:ag-frankfurt-goes-europe@gruene-frankfurt.de">ag-frankfurt-goes-europe@gruene-frankfurt.de</a>.
Das n&auml;chste Vorbereitungstreffen der Reise ist &uuml;brigens am 10. Juli um 20 Uhr in der Kreisgesch&auml;ftsstelle, Oppenheimer Str. 17.
Wir freuen uns auf eine tolle Reise nach Lyon mit Euch!

Gemeinsame Fahrt des Kreisverbandes nach Lyon

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/ceae641e-b77a-4d67-be7c-9a7fbf443e56?width=500&amp;height=298" alt="Sexismusbeauftragte" />
Sexismus beginnt oft im Kleinen: Wenn FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbin&auml;r, Trans- und Agendermenschen) seltener zu Wort kommen. Wenn ihre Expertise &uuml;bergangen wird. Wenn sie mit herablassenden Kommentaren konfrontiert sind, mit &bdquo;Witzen&ldquo;, die auf ihr Geschlecht zielen, oder mit unangenehmen Blicken, Ber&uuml;hrungen oder unterschwelligen Erwartungen.
Solche Situationen passieren auch bei uns &ndash; in Stadtteilgruppen, Sitzungen oder bei Veranstaltungen. Und oft fragen sich Betroffene: &bdquo;Stelle ich mich gerade an?&ldquo; oder &bdquo;Kann ich das &uuml;berhaupt ansprechen?&ldquo;
Was die Antwort auf solche Fragen ma&szlig;geblich beeinflusst, ist das Umfeld: Wenn unsere Grunds&auml;tze, das <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/satzungen-und-statuten" target="_blank" rel="noopener">Frauenstatut&nbsp;</a>oder unsere feministische DNA&nbsp;offen infrage gestellt oder relativiert werden, wird es f&uuml;r Betroffene noch schwerer, &uuml;ber sexistische Erfahrungen zu sprechen.
Sexismus zu benennen braucht R&uuml;ckenwind &ndash; und den gibt es. Alle Mitglieder sind ausdr&uuml;cklich aufgefordert, sexistischem Verhalten aktiv zu widersprechen &ndash; auch wenn es sich nur um einen vermeintlich harmlosen Kommentar handelt. Das ist in unserem Sexismus-Kodex so verankert. Und: Der Vorstand steht hinter allen, die dabei Haltung zeigen.
Damit niemand damit allein bleibt, gibt es eine feste Ansprechperson: Patrizia Schneider ist unsere aktuelle <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/sonderbeauftragte" target="_blank" rel="noopener">Sexismusbeauftragte&nbsp;</a>im Kreisverband. Sie bietet vertrauliche, l&ouml;sungsorientierte Unterst&uuml;tzung an &ndash; parteilich an der Seite der betroffenen Person und mit Blick auf die strukturellen Bedingungen.
Damit diese Rolle auch vor Ort wirkt, kommt Patrizia gern in eure Stadtteilgruppe oder ein anderes Gremium: Sie stellt sich kurz vor, beantwortet Fragen &ndash; und bringt praktische Infos mit. Das Angebot ist offen, niedrigschwellig und bewusst praxisnah gehalten.
Ihr wollt, dass das Thema in eurer Gruppe Raum bekommt? Dann sprecht eure Stadtteilgruppensprecher*innen an und ladet Patrizia zu einer Sitzung ein. Sie freut sich auf euch!
Mit dabei: ein kompakter Flyer mit Handlungsleitfaden, Beratungsprinzipien &amp; externen Anlaufstellen Kontakt: <a href="mailto:sexismusbeauftragte@gruene-frankfurt.de">sexismusbeauftragte@gruene-frankfurt.de</a> <a href="http://www.gruene-frankfurt.de/sonderbeauftragte">www.gruene-frankfurt.de/page/sonderbeauftragte</a>

Anti-Diskriminierung

Antidiskriminierungsteam

„War sicher nicht so gemeint…“ und trotzdem verletzt es.

Liebe Freund:innen,
vor den Sommerferien gibt&rsquo;s Zeugnisse. Das war schon immer so. Nicht nur f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen. Sondern auch f&uuml;r die Azubis, die ihre Ausbildung gerade abgeschlossen haben. So durfte ich in der vergangenen Woche in meiner Funktion als Personaldezernent 82 Absolvent:innen im Kaisersaal ihre Abschlusszeugnisse &uuml;berreichen. Gl&uuml;cklicherweise musste ich sie nicht dauerhaft verabschieden, da wir fast alle in den st&auml;dtischen Dienst &uuml;bernehmen konnten. 
Viele Absolvent:innen konnten sogar die Ausbildungszeit verk&uuml;rzen; einige werden ihren Weg bei uns mit einem dualen Studium fortsetzen. Das zeigt f&uuml;r mich zweierlei: dass wir gute, starke, zielgerichtete und kompetente Auszubildende haben. Und dass wir gut daran tun diejenigen weiter zu besch&auml;ftigen, die wir selbst ausgebildet haben. Denn wir ben&ouml;tigen dringend den Nachwuchs, da auch wir als Stadt Frankfurt mit anderen Arbeitgeberinnen in der Konkurrenz um gutes Personal stehen. 
Doch was macht die Stadt Frankfurt am Main zu einer attraktiven Arbeitgeberin? Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz, unbefristete Arbeitsverh&auml;ltnisse, eine krisenfeste Besch&auml;ftigung mit fairer Bezahlung und Mobilit&auml;tsangebote mit Jobtickets und Fahrradleasing. Wir setzen uns aktiv ein f&uuml;r Chancengleichheit, Antidiskriminierung und die F&ouml;rderung von Vielfalt. Wir sind familienfreundlich. Bei uns gibt es alle denkbaren flexiblen Arbeitszeitmodelle mit Teilzeit, Gleitzeit und Homeoffice, was eine hervorragende Work-Life-Balance erm&ouml;glicht. Wir bieten vielf&auml;ltige Fort- und Weiterbildungen an und eine zus&auml;tzliche Altersvorsorge durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK). In einer so gro&szlig;en Organisation mit rund 15.000 Mitarbeitenden gibt es nat&uuml;rlich auch gute Entwicklungsm&ouml;glichkeiten in den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Und nicht zuletzt findet man bei uns eine sinnstiftende T&auml;tigkeit mit gesellschaftlicher Relevanz, da die Arbeit bei der Stadt direkt dem Gemeinwohl dient.
Denn nur mit einer gut funktionierenden Stadtverwaltung kann das friedliche Zusammenleben in unserer bunten Stadt bestehen bleiben und gefestigt werden. Auch dazu tragen die inzwischen ehemaligen Auszubildende bei. 
Ich w&uuml;nsche Euch eine erholsame Sommerpause!
Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Schulen

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Abschlusszeugnisse vor der Sommerpause

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer zeigen sich besorgt &uuml;ber den Polizeieinsatz vom 27. Juni 2025 am Frankfurter Kaisersack. Nach &uuml;bereinstimmenden Videoaufnahmen und Berichten von Zeug*innen wurden dort mindestens 22 migrantisch gelesene Jugendliche aus verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels zusammengef&uuml;hrt und kontrolliert. Ein Vorgehen, das den Verdacht auf Racial Profiling nahelegt. Zwar gilt das Viertel nach &sect; 18 des Hessischen Gesetzes &uuml;ber die Sicherheit und Ordnung (HSOG) als &bdquo;Gefahrenort&ldquo;, doch auch dort m&uuml;ssen verdachtsunabh&auml;ngige Kontrollen auf objektive, lagebezogene Kriterien gest&uuml;tzt sein.
Die GR&Uuml;NE Fraktion begr&uuml;&szlig;t die eingeleitete interne Pr&uuml;fung des Polizeipr&auml;sidiums, fordert jedoch zus&auml;tzliche Transparenz im Frankfurter Sicherheitsausschuss. Ablauf und Rechtsgrundlage des Einsatzes m&uuml;ssen l&uuml;ckenlos gekl&auml;rt werden.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erkl&auml;rt:
&bdquo;Wenn Jugendliche allein wegen ihres Aussehens zusammengetrieben und kontrolliert werden, besch&auml;digt das ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft und sorgt f&uuml;r Spannungen in unserer Stadt. Ein Kontrollquittungssystem bei der Landespolizei w&auml;re hier ein wirksamer T&uuml;r&ouml;ffner zu mehr Transparenz: Jede*r bekommt schwarz auf wei&szlig;, warum die Landespolizei eine Kontrolle durchf&uuml;hrt und die Polizei erh&auml;lt zugleich ein klares Instrument gegen unbegr&uuml;ndete Vorw&uuml;rfe. Frankfurt kann daf&uuml;r Pilotkommune sein. Nur wenn wir offenlegen, wie oft, wo und aus welchem Anlass kontrolliert wird, schaffen wir eine Daten- und Diskussionsgrundlage, die Fakten statt Vorurteile in den Mittelpunkt stellt. So entsteht Sicherheit, die niemanden ausschlie&szlig;t, sondern alle einschlie&szlig;t.&ldquo;
Der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Rosenbaum erg&auml;nzt:
&bdquo;Polizeiarbeit lebt vom R&uuml;ckhalt der Bev&ouml;lkerung. Diesen gibt es aber nur, wenn Eingriffe nachvollziehbar und diskriminierungsfrei erfolgen. Deshalb brauchen wir zwei Dinge: Erstens unabh&auml;ngige Beschwerdestellen, die jeden Vorwurf transparent pr&uuml;fen und zweitens die Ausweitung von Anti-Bias-Fortbildungen, die Einsatzkr&auml;fte bef&auml;higen, unbewusste Stereotype zu hinterfragen. Gemeinsam mit dem Polizeipr&auml;sidium haben wir erste Workshops und Fachtagungen auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, diese dauerhaft zu verankern. Wer Grundrechte sch&uuml;tzt, st&auml;rkt zugleich das Ansehen der Polizei. Das ist kein Widerspruch, sondern das Fundament moderner Sicherheitspolitik.&ldquo;

Sicherheit

Bahnhofsviertel

Polizei

Verdacht auf Racial Profiling bei Polizeikontrolle im Kaisersack – GRÜNE im Römer fordern Aufklärung

Er&ouml;ffnung des Berliner Christopher Street Days
Einmal im Jahr findet weltweit in vielen Gro&szlig;st&auml;dten der Christopher Street Day (CSD) statt - auch in Berlin wird am 26. Juli demonstriert und gefeiert. Ich freue mich sehr, in diesem Jahr zusammen mit der SPD-Kollegin Josephine Ortleb die Er&ouml;ffnungsrede beim Berliner CSD halten zu d&uuml;rfen. Der Christopher Street Day ist gelebte Demokratie. Der Einsatz f&uuml;r Grundrechte ist keine Frage von Neutralit&auml;t, sondern ein Auftrag f&uuml;r alle Demokrat*innen. Weitere Informationen zum Ablauf des Berliner Christopher Street Days findet ihr auf <a href="https://www.berlin.de/events/2096878-2229501-csd-christopher-street-day.html" target="_blank" rel="noopener">Berlin.de</a>. Ebenso freue ich mich darauf, am 19. Juli beim CSD in Frankfurt mit euch zu feiern!&nbsp;
Zu Gast bei Markus Lanz
Zusammen mit Ralf Stegner, Kerstin M&uuml;nstermann und Michael Thumann habe ich bei Markus Lanz &uuml;ber das Friedensmanifest von Teilen der SPD, die Entwicklungen im Ukrainekrieg und den Israel-Iran-Konflikt gesprochen. Die ganze Sendung findet ihr <a href="https://www.zdf.de/talk/markus-lanz-114" target="_blank" rel="noopener">in der ZDF Mediathek</a>. Zwei Ausschnitte der Sendung k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DLnF5xusvXl/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram-Kanal anschauen</a>.&nbsp;
Die aktuelle Situation im Iran
Wie sch&auml;tzen Sie die Lage im Iran ein &ndash; Gibt es eine Chance, dass das System implodiert? Hat das Volk Hoffnung auf Ver&auml;nderung oder dominiert die Angst? Im Podcast &ldquo;Table.Today&rdquo; habe ich &uuml;ber das Regime im Iran und die Stimmung des Volkes vor Ort gesprochen. H&ouml;rt euch das Podcastinterview gern <a href="https://shows.acast.com/658d5f3c514889001711a470/68627d27f1f233736946c105" target="_blank" rel="noopener">bei Table.Briefings an</a>.
SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch zu Iran
Wir haben nur eine Stimme und echte Kraft, wenn wir als Europ&auml;er geschlossen auftreten. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse in Europa, dass sich das Recht der St&auml;rkeren nicht durchsetzt. Daher war es richtig, dass der deutsche Au&szlig;enminister, gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich und Gro&szlig;britannien mit dem Iran auf diplomatische L&ouml;sungen gesetzt hat. Es war richtig, eine gemeinsame europ&auml;ische Linie zu verfolgen. Doch leider scheint der deutsche Au&szlig;enminister in der Regierung damit alleine zu stehen.
Wir d&uuml;rfen unsere Glaubw&uuml;rdigkeit nicht verlieren und so wirken, als w&auml;re uns das V&ouml;lkerrecht egal. Es ist nicht im nationalen Interesse Deutschlands, wenn wir jetzt so tun, als w&auml;re das V&ouml;lkerrecht etwas f&uuml;r die Universit&auml;tsr&auml;ume. Im SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch habe ich mit Iranexpertin Azadeh Zamirirad, K&uuml;nstlerin Parastou Forouhar und Journalist Markus Feldenkirchen gesprochen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-spitzengespraech-es-gab-eine-alternative-dazu-bomben-abzuwerfen-a-9b17e64a-d2a7-4896-86da-313a4f0b4fd7" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de </a>anschauen.&nbsp;
Angeh&ouml;rige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen
Diese Woche habe ich mich in Hanau mit Mitgliedern der Initiative 19.2. sowie mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar zu pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen getroffen. Beide Initiativen wurden nach den Anschl&auml;gen von Hanau von Angeh&ouml;rigen und Betroffenen gegr&uuml;ndet. Die Initiativen halten die Erinnerung an die Opfer dieses menschenverachtenden Attentates wach. Sie leisten wichtige Bildungsarbeit gegen Hass, Hetze und Rassismus.
Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung
Die <a href="www.berndreisigstiftung.de" target="_blank" rel="noopener">Bernd Reisig Stiftung "helfen helfen"</a> hat diese Woche in Frankfurt ihr Sommerfest gefeiert. Die Stiftung ist insbesondere in der Obdachlosenhilfe aktiv. Viele von euch haben beispielsweise sicherlich schon von den gro&szlig;en j&auml;hrlichen Weihnachtsessen f&uuml;r Obdachlose geh&ouml;rt. Und auch an vielen anderen Stellen werden Menschen ganz konkret unterst&uuml;tzt. Sehr gerne habe ich eine kurze Rede gehalten und der Stiftung f&uuml;r ihre Arbeit gedankt.

Omid23

Bundestagsfraktion

LSBTIQA*

Antirassismus

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

CSD-Eröffnung in Berlin // Markus Lanz // Aktuelle Situation im Iran // SPIEGEL-Spitzengespräch // Angehörige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen // Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;28.7., 19 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, mit Elke Voitl
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.7., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Stadtteilspaziergang mit David Edelmann
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7., 19:30, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 18.8., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Wahl Stadtteilgruppen-Vorstand
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 7.7., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Weil Sommerferien sind, ist es h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die Reisetipps eurer AG Stark f&uuml;r Demokratie! Wir laden Euch ein, nicht nur neue Orte zu entdecken, sondern auch mit Menschen ins Gespr&auml;ch zu kommen und Ihre Geschichten und Perspektiven kennenzulernen. Wir haben selbst erlebt, wie bereichernd solche Begegnungen sind &ndash; offen, direkt und oft &uuml;berraschend herzlich. Unsere Reise f&uuml;hrt uns diesmal nach Schmalkalden, eine charmante geschichtstr&auml;chtige Kleinstadt am Rande des Th&uuml;ringer Waldes mit rund 19.000 Einwohner*innen. Die Stadt verbindet mittelalterliches Flair mit engagierter Zivilgesellschaft &ndash; ein idealer Ort f&uuml;r eine demokratisch-geschw&auml;tzige Sommerreise. Zwei Initiativen stechen besonders hervor, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe geht. Die erste ist der DemokratieTreff Schmalkalden, ein offenes Netzwerk, das regelm&auml;&szlig;ig Diskussionsrunden, Vortr&auml;ge und Begegnungsformate organisiert. Besonders spannend: Am 26. Juli 2025 findet auf dem Neumarkt das &bdquo;Picknick statt VerH&Ouml;CKErung&ldquo; statt &ndash; ein bewusst niedrigschwelliger Treffpunkt f&uuml;r alle, die sich austauschen und ein Zeichen f&uuml;r Offenheit setzen wollen. Oder: Am 16. bis 18. August 2025 l&auml;dt das Schmalkalder Stadtfest mit Live-Musik, Marktst&auml;nden und einem vielseitigen B&uuml;hnenprogramm in die historische Altstadt ein. Eine wunderbare Gelegenheit, Stadtleben, Kultur und Gespr&auml;che miteinander zu verbinden. Neben gesellschaftlichem Engagement bietet Schmalkalden auch kulturelle Sehensw&uuml;rdigkeiten. Die Wilhelmsburg, ein prachtvolles Renaissanceschloss, l&auml;dt mit kunstvollen S&auml;len zu einer Zeitreise ein. Die Fachwerkaltstadt mit ihren verwinkelten Gassen macht einfach Spa&szlig; beim Bummeln. Und ein echter Genuss f&uuml;r Naschkatzen ist die Viba Nougat-Welt, wo nicht nur Schokolade entsteht &ndash; sondern auch &uuml;berraschend nette Gespr&auml;che mit den Mitarbeitenden m&ouml;glich sind. Wer sich auf dem Wochenmarkt nach dem besten Zwetschgenmus oder Honig erkundigt, merkt schnell: Die Schmalkaldener reden gern, wenn man sie anspricht. Wir hatten den Eindruck, dass sich viele richtig dar&uuml;ber freuen, wenn jemand echtes Interesse zeigt. So entstehen Gespr&auml;che, die oft weit &uuml;ber Einkaufstipps hinausgehen &ndash; &uuml;ber das Leben vor Ort, die Region und das, was die Menschen bewegt. Denn genau darum geht&rsquo;s auf dieser Reise: zuh&ouml;ren, fragen, begegnen &ndash; ganz ohne gro&szlig;e B&uuml;hne, aber mit umso mehr Wirkung. Viel Spa&szlig; beim neuen Reiseabenteuer. Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/ag-stark-fuer-demokratie" target="_blank" rel="noopener">AG &bdquo;Stark f&uuml;r Demokratie"</a> P.S.: Ebenso ansprechend und interessant in der Region sind Quedlinburg, Weimar und Bad Elster an der fr&auml;nkisch- tschechischen Grenze.

Ag Stark Fuer Demokratie

AG Stark für Demokratie

Neues von der AG Strak für Demokratie, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Demokratische Reise durch Deutschland

Wenn man denkt, dass es absurder nicht kommen kann: Ein Hitzerekord jagt den anderen, die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich sp&uuml;rbar, aber die Landesregierung legt die Axt an beim Klimaschutz. Unter dem Deckmantel des B&uuml;rokratieabbaus soll nun das Klimagesetz geschreddert werden. Dabei m&uuml;sste die Schwarz-rote Koalition es besser wissen. Der <a href="https://www.klimabeirat-hessen.de/veroeffentlichungen" target="_blank" rel="noopener">wissenschaftliche Klimabeirat</a> hat k&uuml;rzlich eine Rechtsgutachten vorgelegt, das besagt, dass der Klimacheck einen wesentlichen Beitrag leistet um die Klimaziele in Hessen zu erreichen.&nbsp;Die Reaktion auf das Gutachten des wissenschaftlichen&nbsp;Klimabeirats ist, den Klimaschutz und den CO2 Schattenpreis aus dem Klimagesetz zu streichen. Diese Landesregierung schert sich nicht um den Klimaschutz, wie schon bei den Streichungen im Haushalt 2025 in H&ouml;he von 127 Mio. Euro zu sehen war. Nun soll der n&auml;chste Schlag folgen. Das ist fahrl&auml;ssig und verantwortungslos.

Martina23

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Landesregierung legt Axt an den Klimaschutz in Hessen 

Liebe Freund*innen,
gute Nachricht aus dem R&ouml;mer: Nach langem Ringen hat die Stadtverordnetenversammlung jetzt den Weg f&uuml;r das neue Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76 freigemacht. Das ist ein echter Erfolg f&uuml;r unser Bahnhofsviertel, f&uuml;r die betroffenen Menschen und f&uuml;r alle, die sich ein solidarisches und lebenswertes Frankfurt w&uuml;nschen.
Mit dem neuen Zentrum entlasten wir nicht nur das Viertel und schaffen bessere Bedingungen f&uuml;r Anwohner*innen und Gewerbe, sondern wir verbessern vor allem die Situation der drogenkranken Menschen, die dringend Unterst&uuml;tzung brauchen. Damit zeigen wir: GR&Uuml;NE &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r Gesundheit, f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, f&uuml;r eine Stadt, die auch ihre schw&auml;chsten Mitglieder nicht alleine l&auml;sst. Genauso sieht f&uuml;r uns eine humane und nachhaltige Drogenpolitik aus.
Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Sozialdezernentin Elke Voitl, die mit viel Einsatz und Geduld dieses Projekt vorangebracht hat. Und nat&uuml;rlich an unsere GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer, die klar hinter dem Vorhaben stand und sich nicht hat beirren lassen.
Dank gilt auch den Magistratsmitgliedern der FDP, Annette Rinn und Renate Sterzel, die hier Haltung gezeigt haben und den Stadtverordneten der LINKEN und der FRAKTION, die durch ihre konstruktive Mitarbeit gezeigt haben, dass es bei wichtigen Themen &uuml;ber Parteigrenzen hinweg L&ouml;sungen geben kann.
Schade ist nur, dass die FDP-Fraktion im R&ouml;mer diesen Weg nicht mitgegangen ist. Wir werden uns deshalb in den n&auml;chsten Tagen mit unseren Partner*innen in der Koalition zusammensetzen und schauen, wie wir wieder zu einem gemeinsamen, konstruktiven Arbeiten zur&uuml;ckfinden. Schlie&szlig;lich wollen wir in den n&auml;chsten neun Monaten bis zur Kommunalwahl noch einiges bewegen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen.
Dieser Erfolg zeigt jedenfalls ganz klar: GR&Uuml;NE Politik macht einen Unterschied. Weil uns Zusammenhalt, soziale Verantwortung und echte L&ouml;sungen wichtiger sind als laute &Uuml;berschriften. Genauso verteidigen und gestalten wir unser Frankfurt.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje) Vorstandssprecher*innen

Das Suchthilfezentrum in der Niddastraße ist beschlossen

Die GR&Uuml;NEN Frankfurt begr&uuml;&szlig;en ausdr&uuml;cklich die Zustimmung der Stadtverordneten-versammlung zum neuen Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76. Das geplante Zentrum schafft dringend notwendige Entlastung f&uuml;r das Bahnhofsviertel, verbessert die Gesundheitsversorgung der Betroffenen und bietet einen gesch&uuml;tzten Raum, in dem Hilfsangebote effektiv greifen k&ouml;nnen. Damit folgt unsere Stadt weiter erfolgreich dem Frankfurter Weg, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
&bdquo;Dieses Zentrum ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r eine humane und nachhaltige Drogenpolitik in Frankfurt&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN. &bdquo;Es zeigt, dass wir Verantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r die Menschen, die Hilfe brauchen, aber auch f&uuml;r die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden, die zurecht auf L&ouml;sungen dr&auml;ngen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes. &bdquo;Das Suchthilfezentrum ist ein wichtiger Schritt, um das Bahnhofsviertel attraktiv zu machen f&uuml;r alle Menschen, die dort arbeiten, wohnen und leben&ldquo;, unterstreichen beide.
B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt danken allen, die sich engagiert eingebracht haben: insbesondere Dezernentin Elke Voitl f&uuml;r ihren unerm&uuml;dlichen Einsatz, aber auch den Magistratsmitgliedern Annette Rinn und Renate Sterzel (FDP) f&uuml;r ihre klare Haltung sowie den Stadtverordneten der LINKEN und der FRAKTION f&uuml;r ihre konstruktive Zusammenarbeit. Sie alle haben gezeigt, dass pragmatische L&ouml;sungen &uuml;ber Parteigrenzen hinweg m&ouml;glich sind.
&bdquo;Der Ausschluss von ausw&auml;rtigen Drogenkranken wurde so nicht &uuml;bernommen. Das schafft Freir&auml;ume f&uuml;r eine auf den Menschen bezogene Behandlung. Wir unterst&uuml;tzen Konzepte, die nicht die Herkunft der Drogenkranken &uuml;ber den Behandlungs- und Aufenthaltsort entscheiden lassen, sondern von Fall zu Fall abw&auml;gen, wo die besten Perspektiven f&uuml;r die jeweilige Person geschaffen werden k&ouml;nnen.
Der Beschluss konnte nicht mit allen Koalitionspartner*innen geeint werden. Das bedauern wir. Er war aber jetzt n&ouml;tig und unaufschiebbar &ndash; und er war auch lange gemeinsam vorbereitet und diskutiert. Unser Ziel ist es, Frankfurt auch in den letzten neun Monaten vor der Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 mit unseren Partner*innen voranzubringen und konkrete Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen umzusetzen&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Pressemitteilung GRUENE Frankfurt zum nun beschlossenen Suchthilfezentrum

GRÜNE Frankfurt begrüßen die Zustimmung zum Suchthilfezentrum – ein wichtiger Schritt für das Bahnhofsviertel

Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer mehr als nur Zahlen. Er festigt die Ziele der Koalition, Frankfurt zu einer gr&uuml;neren, sozial gerechteren und zukunftsorientierten Metropole weiterzuentwickeln.
&bdquo;Unsere Investitionsstrategie hat sich bew&auml;hrt und leitet uns weiterhin bei der nachhaltigen Stadtentwicklung&ldquo;, erkl&auml;rt hierzu die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, Martina D&uuml;wel. &bdquo;Der Nachtrag enth&auml;lt gezielte Anpassungen, die die Stabilit&auml;t des urspr&uuml;nglichen Haushalts best&auml;tigen und unsere Flexibilit&auml;t zeigen, auf neue Anforderungen zu reagieren. So erm&ouml;glicht der Nachtragshaushalt wichtige Anpassungen, etwa bei den Kulturf&ouml;rderungen und Investitionen in die St&auml;dtischen B&uuml;hnen, wodurch die kulturelle Vielfalt Frankfurts gesichert wird. Auch die schulische Infrastruktur profitiert von gezielten Anpassungen. Die Erh&ouml;hung des Kreditrahmens hierf&uuml;r ist markant, doch Kredite w&uuml;rden verantwortungsvoll erst bei der tats&auml;chlichen Realisierung der Investitionsprojekte aufgenommen. Unser Fokus muss k&uuml;nftig noch st&auml;rker auf der konsequenten Umsetzung liegen. &Uuml;berholte Planungen sollten bereinigt werden &ndash; das ist unser Verst&auml;ndnis von verantwortungsvoller Finanzpolitik.&ldquo;
Weiterhin ist auf die Belastungen im Ergebnishaushalt hinzuweisen, die auf Dauer nicht tragbar seien, beispielhaft durch die gestiegene LWV-Umlage. &bdquo;Bei der Haushaltsplanung 2026 m&uuml;ssen wir dringend Wege finden, die Haushaltslage zu entlasten und die R&uuml;cklagenentnahmen zu reduzieren&ldquo;, fordert Martina D&uuml;wel. Ein Fokus m&uuml;sse weiterhin auf der &bdquo;Wirkung&ldquo; von Ausgaben liegen, um die nachhaltige Entwicklung der Stadt sicherzustellen.
Dieser Nachtragshaushalt ist eine konsequente Fortf&uuml;hrung der bisherigen Planungen und zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen. &bdquo;Unser Ziel ist eine Stadt, die sozial gerecht, &ouml;kologisch zukunftsf&auml;hig und wirtschaftlich stabil ist&ldquo;, unterstreicht Martina D&uuml;wel abschlie&szlig;end.

Haushalt

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 4. Juli 2025

Nachtragshaushalt: Frankfurts grünen, sozialen und zukunftsorientierten Weg sichern

Liebe Freund*innen, ich habe in dieser Woche mit vielen Menschen gesprochen, die mit Abschiebungen und den Folgen einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik konfrontiert sind. Was mich besonders bewegt: Die H&auml;rte, mit der Schwarz-Rot in Hessen und im Bund derzeit vorgeht, trifft vor allem besonders vulnerable Gruppen. Besonders ersch&uuml;tternd ist, dass Kinder direkt aus ihrem gewohnten Alltag heraus abgeschoben werden. Der Fall der Familie Kapoor steht exemplarisch f&uuml;r eine migrationspolitische Praxis, die mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun hat. Es ist verantwortungslos, zwei Jugendliche mitten aus dem Schulalltag zu rei&szlig;en und in ein Land abzuschieben, mit dem sie keine Verbindung haben. Auch die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs passt in dieses Bild: Union und SPD setzen migrationspolitisch auf K&auml;lte statt auf Integration. Diese Politik ist nicht nur herzlos, sie ist auch kurzsichtig &ndash; denn gerade jetzt brauchen wir Zuwanderung. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r eine Migrationspolitik, die auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarit&auml;t setzt. Auch in der Opposition werden wir wachsam bleiben und entschieden reagieren, sobald Menschenrechte verletzt oder der Rechtsstaat in Frage gestellt werden. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Migrationspolitik braucht Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität

Unser Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher Dimi hat f&uuml;r uns an der Pride in unserer Partnerstadt Budapest teilgenommen. Seine Eindr&uuml;cke:
Das ging f&uuml;r Orb&aacute;n nach hinten los! Seine rechtsnationale Regierung lie&szlig; eigens die Verfassung &auml;ndern, um das Versammlungsrecht einschr&auml;nken und die Budapest Pride verbieten zu k&ouml;nnen. Gleichzeitig wurde die Polizei befugt, KI-gesteuerte Gesichtserkennung zu nutzen, um die Teilnehmer*innen zu identifizieren und mit Bu&szlig;geldern zu belegen. Doch unsere Partnerstadt Budapest mit ihrem gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gergely Kar&aacute;csony lie&szlig; sich davon nicht einsch&uuml;chtern. Er werde sicherstellen, dass die Pride stattfinden kann, erkl&auml;rte er. Zugleich war der Aufschrei wegen des Verbots international gro&szlig; und k&uuml;ndigten zahlreiche Politiker*innen aller EU-L&auml;nder an, an der Pride teilzunehmen.
Dennoch waren im Vorfeld Anspannung und Sorgen bei vielen gro&szlig;, denn es war nicht klar, wie die Polizei reagieren w&uuml;rde. W&uuml;rde sie die Demonstration gewaltsam aufl&ouml;sen? W&uuml;rde sie die Teilnehmenden vor den rechtsextremistischen Gegendemonstrant*innen sch&uuml;tzen?
Doch sp&auml;testens als wir am Startpunkt der Demonstration, dem Ferenc-De&aacute;k-Platz, ankamen, war klar: Wir sind sicher! Niemals w&uuml;rde sich Orb&aacute;n trauen, gegen so viele Menschen vorzugehen.
Es war &uuml;berw&auml;ltigend! Gut 200.000 Menschen waren trotz massiver Einsch&uuml;chterung und Hitze zusammengekommen. Die ersten hatten bereits die Donau anderthalb Kilometer weiter &uuml;berquert, da waren andere noch gar nicht gestartet.
Es war deutlich zu sp&uuml;ren, dass es sehr viel mehr war als eine Pride, dass es um sehr viel mehr als um die Rechte queerer Menschen geht. Budapest, Ungarn, Europa sind an diesem Tag aufgestanden, um ein starkes Zeichen f&uuml;r Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und B&uuml;rger*innenrechte zu setzen. Das ist auf zutiefst beeindruckende Weise gelungen. Die Bilder gingen um die Welt. Sie machen Mut und geben Hoffnung!
Wir Frankfurter*innen k&ouml;nnen uns sehr gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, eine Stadt mit so vielen mutigen Menschen unsere Partnerin nennen zu d&uuml;rfen.
Happy Pride!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Budapest Pride

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN in den Ortsbeir&auml;ten 2 und 3 sehr herzlich zu einem Spaziergang durch das Nord- und Westend ein. Es ist der erste Spaziergang der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, in welcher sich die Stadtverordneten gemeinsam mit GR&Uuml;NEN vor Ort anschauen, was GR&Uuml;NE bewegt haben und wo sich die Stadt ver&auml;ndert hat.
Bez&uuml;glich Aufenthaltsqualit&auml;t und Verkehrsinfrastruktur hat sich in dieser Wahlperiode sehr viel in zwei Stra&szlig;en in den Ortsbezirken 2 und 3 getan: im Oeder Weg und im Gr&uuml;neburgweg.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dazu: &bdquo;Wir freuen uns sehr darauf, uns gemeinsam mit zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;t*innen, die die Debatten vor Ort konstruktiv mitf&uuml;hren, sowie allen Interessierten bei einem Spaziergang in lockerem Rahmen anzuschauen, was sich in diesen beiden Stra&szlig;en ver&auml;ndert hat und dar&uuml;ber zu diskutieren.&ldquo;
Gabriele Trah, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 3, zum Oeder Weg: &bdquo;Der Oeder Weg ist dank der Umgestaltung zu einer beliebten Flanier- und Einkaufsmeile geworden. Und wie nach vergleichbaren bundes- und europaweiten Projekten zu erwarten, sind im Oeder Weg mehr Gewerbeanmeldungen als Abmeldungen zu verzeichnen. Der stadtweite Trend des Gewerbesterbens konnte gestoppt werden, mehr Lebensqualit&auml;t f&uuml;hrt auch zu mehr Wirtschaftsqualit&auml;t. Das ist der deutlich gestiegenen Attraktivit&auml;t der Stra&szlig;e zu verdanken.&ldquo; Katrin Haus, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2, zum Gr&uuml;neburgweg: &bdquo;Die Umgestaltung des Gr&uuml;neburgwegs hat sich gelohnt: Weniger Autos, mehr Raum f&uuml;r Menschen. Mehr Sicherheit und weniger Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen. Jetzt geht es daran, die Ma&szlig;nahmen zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Mit der langfristigen, baulichen Umgestaltung bringen wir dann auch mehr Barrierefreiheit und mehr Gr&uuml;n auf die Stra&szlig;e.&ldquo;
09.07. | 17:30 Uhr Startpunkt: Oeder Weg vor dem CineStar Dauer: ca. 1,5 Std.
An dem Spaziergang werden unter anderem teilnehmen der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert sowie die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis. Ebenso die Fraktionsvorsitzende Gabriele Trah und weitere Mitglieder der GR&Uuml;NEN Fraktion im Ortsbeirat 3, sowie die Fraktionsvorsitzende Katrin Haus und weitere Mitglieder Der GR&Uuml;NEN Fraktion im Ortsbeirat 2.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.07.2025

GRÜN bewegt! Nordend und Westend – Aufenthaltsqualität und Fahrradstraßen

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran
Im Zuge der Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich in meiner Rede am Dienstag auf die aktuelle Lage und das Leid der Menschen im Iran hingewiesen.&nbsp;
Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt sehr viel Leid &uuml;ber die Menschen im Iran, die gerade versuchen, aus Teheran rauszukommen. Gleichzeitig werden Oppositionelle verhaftet, teilweise hingerichtet, und kaum jemand bekommt es mit, weil das Internet abgestellt ist.&nbsp;
Der Begriff &bdquo;Drecksarbeit&rdquo; ist f&uuml;r einen Bundeskanzler zu unernst und blendet das Leid, das aktuell auf allen Seiten herrscht, komplett aus. Der Au&szlig;enminister scheint der Einzige in der Regierung zu sein, der dieser Situation entsprechend ernsthaft redet und handelt. Ich danke ihm f&uuml;r seine Bem&uuml;hungen um Deeskalation und den Versuch, die europ&auml;ischen Staaten zusammenzubringen. Meine ganze Rede findet ihr auf <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632857#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyODU3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">bundestag.de.</a>&nbsp;
NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten
Diese Woche hat der NATO-Gipfel in Den Haag stattgefunden. Die Ergebnisse des Gipfels sind historisch, die Frage ist nur, wie lange sie halten. Das F&uuml;nf-Prozent-Ziel f&uuml;r Verteidigungsausgaben wird ein gigantischer Kraftakt f&uuml;r alle.
Gleichzeitig herrschen im Iran und in der ganzen Region nach wie vor chaotische Umst&auml;nde. Ich stehe in st&auml;ndigem Kontakt mit meinen Freunden und Angeh&ouml;rigen. Die Menschen im Iran sind weiterhin verunsichert und trauen weder Trump noch dem Waffenstillstand. Das iranische Regime hat unglaublich viel Terror und Unfreiheit &uuml;ber die gesamte Region gebracht. Die Frage ist nur, ob wir dem Ende des Regimes jetzt wirklich n&auml;her gekommensind. Unter anderem dar&uuml;ber habe ich am Montag mit Armin Laschet im Format <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/krieg-und-frieden--perspe-a-4925697.html" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Unter den Linden&rdquo;</a> sowie am Mittwochabend zusammen mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der <a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">S</a><a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">endung Maischberger</a> diskutiert.

Menschenrechte

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran // NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten

Liebe Freund:innen,
Frankfurter Jugendliche greifen immer seltener zu Marihuana und Haschisch. Wie aus einer ersten Auswertung der Drogentrendstudie 2024 hervorgeht, haben zuletzt nur noch 22 Prozent der 15- bis 18-J&auml;hrigen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis ausprobiert. Damit halbierte sich die Konsumzahl in den vergangenen zehn Jahren und sank auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Studie im Jahr 2002. Das zeigt: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Denn wir haben die Pr&auml;ventions- und Beratungsangebote der Stadt gest&auml;rkt, um vor allem junge Menschen zu informieren und sie bei Problemen im Umgang mit Cannabis zu unterst&uuml;tzen.
Die ersten Ergebnisse der Studie und weitere Einsch&auml;tzungen zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabiskonsum--weiter-ruecklaeufig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Cannabiskonsum bei Jugendlichen gesunken

Vergangene Woche wurde Frankfurt pr&auml;miert: 1. Platz beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands! Wow, so eine sch&ouml;ne und motivierende Nachricht f&uuml;r die ganze Stadt und vor allem f&uuml;r all diejenigen, die sich in den letzten Jahren f&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur &ndash; auch bei Gegenwind &ndash; stark gemacht haben.
Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben!
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.
F&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur setzen sich in Frankfurt viele Menschen ein, der VCD, der ADFC und der Radentscheid hat 2019 mit dem Sammeln von 40.000 Unterschriften nochmal eine ganz neue Dynamik in die Debatte gebracht. Es sind aber auch viele Einzelpersonen, die ihre Stimme f&uuml;r eine Verkehrswende erheben. Aber es braucht auch Menschen in den politischen Gremien, die letztlich f&uuml;r eine Mehrheit bei den Abstimmungen sorgen und das waren auch auf Stadtteilebene immer sehr engagiere GR&Uuml;NE. Wir GR&Uuml;NE haben hier gemeinsam auf allen Ebenen Dezernat, R&ouml;mer, Ortsbeir&auml;te, Stadtteilgruppen und Partei gezeigt: Wir k&ouml;nnen auch in k&uuml;rzester Zeit, die Stadt so gestalten, dass sie vom Au&szlig;enseiter zum Spitzenreiter wird!

Mobilität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Frankfurt ist fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/39f98256-7a36-46f3-9f34-3841a179a808?width=638&amp;height=906" alt="Gr&uuml;n Bewegt Mittelgro&szlig;" />
Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit der Frankfurter Kommunalpolitik. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert? Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an.
09.07. Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV-Station Galluswarte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockenheim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis freuen sich auf einen gemeinsamen bewegten Sommer: &bdquo;Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.&ldquo;
Weitere Informationen auf unserer Webseite: <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/gruenbewegt" target="_blank" rel="noopener">www.gruene-fraktion.frankfurt.de/gruenbewegt</a>

Veranstaltungsankündigung der GRÜNEN im Römer vom 27.06.2025 - die Sommertour von Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiräten

Grün bewegt!

Liebe Freund*innen, der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei &ndash; mit einem neuen Ausgabenziel, das ma&szlig;geblich von Pr&auml;sident Trump gefordert wurde. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten F&auml;higkeiten orientieren.&nbsp; Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein F&auml;higkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die H&ouml;he der Ausgaben, sondern die tats&auml;chlichen Kapazit&auml;ten, die damit aufgebaut werden. F&uuml;r unsere Sicherheit sind au&szlig;erdem st&auml;rkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig &ndash; wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenpr&auml;vention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europ&auml;ische Eigenst&auml;ndigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik. Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

NATO-Gipfel

Wir haben es wieder getan.
Wir haben eine bisher unattraktive, brachliegende Fl&auml;che in eine kleine innerst&auml;dtische Oase verwandelt: Neues Gr&uuml;n w&auml;chst nun an der historischen Staufenmauer &ndash; realisiert vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und Stadtplanungsamt im Rahmen des Programms &bdquo;Sch&ouml;neres Frankfurt&ldquo;.
Der Platz an der Staufenmauer wurde im Leitfaden zur klimaangepassten Platzgestaltung als besonders dringlich eingestuft &ndash; jetzt machen Bl&uuml;hwiese, Staudenbeete, japanische Schnurb&auml;ume und einladende Sitzgelegenheiten die nur 380 Quadratmeter gro&szlig;e Fl&auml;che zu einem echten Ruhepol inmitten der belebten Innenstadt.
Ich freue mich, dass wir den Frankfurter:innen erneut ein St&uuml;ck &ouml;ffentliches Gr&uuml;n zur&uuml;ckgeben konnten. Selbst wenn das Gr&uuml;n erst noch wachsen muss: Der Anfang ist gemacht. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzesommer d&uuml;rfen wir uns keine Brachen mehr leisten &ndash; jede begr&uuml;nte Fl&auml;che z&auml;hlt, egal wie klein. Kommt vorbei und seht Euch den neuen Platz an. Und probiert den Espresso an der mobilen Espressobar. Die gibt es dort jetzt auch. Nur wenige Gehminuten entfernt hat sich in den zur&uuml;ckliegenden Monaten auch der Goetheplatz ver&auml;ndert: Auch hier gibt es zus&auml;tzliche Schnurb&auml;ume; helle, wasserdurchl&auml;ssige Bel&auml;ge, zus&auml;tzliche B&auml;nke und Liegen sorgen f&uuml;r mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Ein gro&szlig;z&uuml;giges Staudenbeet mit Astern, Sonnenhut, Thymian haben wir au&szlig;erdem angelegt. &nbsp;Alles Pflanzen, die sich gegen die Hitze der Innenstadt wehren k&ouml;nnen. Eine computergesteuerte Bew&auml;sserungsanlage wird daf&uuml;r sorgen, dass auch &uuml;berlebt, was da k&uuml;nftig w&auml;chst.
Zwar gab es kleinere R&uuml;ckschl&auml;ge &ndash; etwa durch Lieferverz&ouml;gerungen oder eine besch&auml;digte Wegedecke beim J.P.-Morgan-Lauf &ndash;, doch die Instandsetzung ist gesichert. Schon bald wird der Platz vollst&auml;ndig nutzbar sein. Mit dem Goetheplatz haben wir einen weiteren wichtigen Schritt geschafft auf dem Weg zur klimaangepassten Platzfolge Rossmarkt-Goetheplatz-Rathenauplatz. Die Pl&auml;ne f&uuml;r den Rathenauplatz liegen bereits vor &ndash; auch dort wollen wir bald loslegen. Au&szlig;erdem geht es im Frankfurter Osten voran: Am Ende des Sommers beginnt die B&uuml;rger:innenbeteiligung zur Neugestaltung des Atzelbergplatzes. Wir wollen wissen, was die Menschen vor Ort brauchen &ndash; und gemeinsam einen Ort schaffen, der nicht nur sch&ouml;ner wird, sondern auch besser mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen kann: schattig, lebendig, zukunftsf&auml;hig.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

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