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Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Omid23

Bundestagswahl omid

Bundestagswahl 2025

Bundestagsfraktion

Gegen Rechts

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Sicherheit

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Liebe Freund*innen,
der rechtsextreme Anschlag in Hanau j&auml;hrt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen d&uuml;rfen nicht vergessen werden: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bek&auml;mpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung &ndash; f&uuml;r eine Gesellschaft, in der alle sicher leben k&ouml;nnen. Nie wieder ist jetzt.
Gerechtigkeit und Verantwortung h&ouml;ren nicht an unseren Grenzen auf.
Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut
Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag f&uuml;r die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich dar&uuml;ber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Au&szlig;enpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen &ndash; gegen Krieg, gegen Klimazerst&ouml;rung, f&uuml;r Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: <a href="https://dgvn.de/meldung/globale-gerechtigkeit-braucht-mut-deutschlands-rolle-in-den-un" target="_blank" rel="noopener">Globale Gerechtigkeit braucht Mut</a>.
Wahlkampf-Endspurt
Danke f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespr&auml;ch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet dar&uuml;ber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.
Jetzt geben wir noch einmal alles &ndash; und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!
Herzlichst,
Eure Debbie

Debbie23

Bundestagswahl Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Rechtsextremer Anschlag in Hanau // Deutschlands Rolle in den UN // Wahlkampf-Endspurt

Einige von Euch waren dabei, als wir am vergangenen Dienstag und Mittwoch mit einer Gedenkstunde vor der Paulskirche und einer Kranzniederlegung am Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau vor f&uuml;nf Jahren erinnert haben. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attent&auml;ter neun Hanauer B&uuml;rger:innen, es war einer der schlimmsten rassistischen Anschl&auml;ge der Nachkriegszeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden die Namen der Opfer in wei&szlig;er Schrift an die Fassade der Paulskirche projiziert: Ferhat Unvar, G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Hamza Kurtović, Said NesarHashemi, Mercedes Kierpacz, &nbsp;Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Sara&ccedil;oğlu, &nbsp;dazu der Hashtag &bdquo;#say their names&ldquo;. Der Anschlag von Hanau ist eine Wunde, die nicht heilt. Umso mehr bin ich beeindruckt von dem Mut und der Kraft der Angeh&ouml;rigen aus Hanau. Sie setzen sich als Initiative 19. Februar und in der Bildungsinitiative Ferhat Unvar seit f&uuml;nf Jahren f&uuml;r eine w&uuml;rdige Erinnerungskultur, f&uuml;r Gerechtigkeit und f&uuml;r Aufkl&auml;rung und Vers&ouml;hnung ein. Am Mittwoch habe ich gemeinsam mit OB Mike Josef und Hilime vor dem Graffito unter der Friedensbr&uuml;cke einen Kranz niedergelegt. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer des Hanauer Anschlags. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jahrestag-hanau/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Gemeinsames Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Mobilität

Klimaschutz

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3., 20 Uhr (19:30 f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte), Wunderbar, Antoniterstr. 16
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.3., 19:30 Uhr, Wunderbar, Antoniterstr. 16, ab 19 Uhr f&uuml;r Neumitglieder und Interessierte&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 25.2., 19:30 Uhr, W&auml;chtersbacher Str. 80 (Nachbarschaftscaf&eacute; Fechenheim), 60386 Frankfurt
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,
Mehr Symbolkraft geht ja wohl kaum: Am Internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, &bdquo;V-Day &ndash; One Billion Rising&ldquo;, hat der Bundesrat am Freitag (14.2.25) dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit stimmten die Abgeordneten f&uuml;r einen Rechtsanspruch der Betroffenen auf Schutz und Beratung, auf St&auml;rkung und finanzielle Unterst&uuml;tzung von Pr&auml;ventionsarbeit. Sie stimmten auch daf&uuml;r, dass T&auml;terarbeit st&auml;rker in den Fokus r&uuml;ckt. Au&szlig;erdem votierten sie f&uuml;r den Ausbau und f&uuml;r dringend notwendige, bundesweit einheitliche Qualit&auml;tsstandards f&uuml;r Frauenh&auml;user und ihre Finanzierung.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine menschenrechtliche Verpflichtung. Das Gesetz ist also nicht nur l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig, sondern setzt auch zentrale Forderungen der Istanbul-Konvention um. Gerade die Verbesserung der Situation f&uuml;r Frauenh&auml;user wird auch in Frankfurt von Bedeutung sein. Schon lange wird diese von Tr&auml;gern gefordert. Aufgrund der angespannten Mietsituation in Frankfurt m&uuml;ssen Frauen bspw. l&auml;nger als notwendig im Frauenhaus bleiben. Wenn der Ausbau des Hilfesystems f&uuml;r alle Kommunen &ndash; d. h. auch im l&auml;ndlichen Raum &ndash; sichergestellt ist, wird das auch f&uuml;r Frankfurt eine Entlastung bedeuten.
Doch ein Wermutstropfen bleibt: Die neue Regelung geht nicht weit genug. Trans-, inter- und non-bin&auml;re Personen sind nicht erfasst. Das widerspricht dem Verst&auml;ndnis der Istanbul-Konvention, wonach &bdquo;Geschlecht&ldquo; nicht ausschlie&szlig;lich im biologischen Sinn zu verstehen sei. Da muss nachgearbeitet werden, denn genau jene Personen sind zu oft von Gewalt betroffen und brauchen Schutz.
Ab dem 1. Januar 2032 tritt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Kraft. Bis dahin m&uuml;ssen Bund, L&auml;nder und Kommunen das Hilfesystem ausgebaut haben. Welche Auswirkungen das beschlossene Gesetz auf das Hilfesystem konkret in Frankfurt haben wird, muss nun gekl&auml;rt werden.
Mag es Zufall oder der Eile kurz vor den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag geschuldet gewesen sein, dass das Gewalthilfegesetz ausgerechnet am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf der Tagesordnung im Bundesrat stand &ndash; f&uuml;r Aktivist:innen ist es ein starkes Signal. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz hat sich gelohnt. Und er sollte uns ermutigen, weiterzuk&auml;mpfen &ndash; etwa f&uuml;r die l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Streichung des &sect; 218. Denn Engagement, politischer Druck und Beharrlichkeit wirken.

Tina Dezernentin

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Soziales

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Das Gewalthilfegesetz kommt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.3., 19:30, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;6.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 13.3., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Regionalverband Frankfurt RheinMain hat Anfang dieser Woche eine Studie zum Verkehr in unserer Metropolregion ver&ouml;ffentlicht, die ebenso wie viele andere aktuelle Studien aufzeigt, dass die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in RheinMain weiter gestiegen ist. Mit rund 463.000 Einpendlerinnen und Einpendlern lag Frankfurt 2023 zwar etwa 62.000 Menschen hinter M&uuml;nchen und Berlin &ndash; im Verh&auml;ltnis zur Einwohner:innenzahl allerdings sind wir Pendler:innenhauptstadt.
Im Mobilit&auml;tsdezernat bringen wir nun eine unkonventionelle Kooperationsma&szlig;nahme auf die Stra&szlig;e, um unseren Pendlerinnen und Pendlern kurzfristig etwas Gutes zu tun und dabei den Umstieg auf den umweltschonenden Nahverkehr zu f&ouml;rdern: Neue P+R-Stellpl&auml;tze an der Borsigallee, und zwar auf den Fl&auml;chen des Hessen-Centers &ndash; in unmittelbarer N&auml;he zum gr&ouml;&szlig;ten P+R-Parkhaus Frankfurts, das regelm&auml;&szlig;ig ausgebucht ist.
Ab 1. M&auml;rz k&ouml;nnen Autofahrerinnen und Autofahrer vorerst f&uuml;r ein halbes Jahr, bis 31. August, einen Dauerparkplatz auf dem Westparkplatz des Hessen-Centers anmieten. Die 100 Stellpl&auml;tze stehen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 6.00Uhr und 21.00 Uhr zur Verf&uuml;gung. Voraussetzung ist, dass der Parkplatz f&uuml;r P+R, also in Verbindung mit einem g&uuml;ltigen RMV-Ticket genutzt wird. Aus der Evaluation dieses Pilotprojekts erhoffen wir uns Erkenntnisse &uuml;ber die Potenziale des P+R, um sie in unser stadtweites P+R-Konzept einflie&szlig;en zu lassen.
Der Pendler:innenverkehr in RheinMain ist eine wichtige Stellschraube, um hier CO2-Emissionen zu reduzieren. Deshalb brauchen wir Anreize, damit Menschen vom Pkw auf umweltschonende und fl&auml;chensparende Verkehrsmittel umsteigen &ndash; auch mit pragmatischen L&ouml;sungen wie diesen.
Ich freue mich schon auf die Ergebnisse des Pilotprojektes. Alle Infos dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/pragmatische-loesung-fuer-pendlerinnen-und-pendler/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Pragmatismus und unkonventionellen Ansätzen zur Mobilitätswende

Fast drei Jahre sind seit dem brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine vergangen, letzte Woche gab es hierzu einen Setzpunkt: Das Appeasement mit unz&auml;hligen gebrochenen Vertr&auml;gen seitens Russland ist sp&auml;testens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Ann&auml;herungsprozess der Ukraine gescheitert. Und so bedeutend die Unterst&uuml;tzung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung stets zu sp&auml;t. Das lag an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird &uuml;ber den Finanzierungsweg des weiteren Hilfspakets f&uuml;r die Ukraine gestritten. Wenn Putin 1/3 seines Haushalts f&uuml;r Verteidigung ausgibt und sich die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China vergr&ouml;&szlig;ern, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. 2 % des Bundeshaushalts f&uuml;r Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen d&uuml;rfen, wenn wir unsere Abschreckungsf&auml;higkeit st&auml;rken wollen. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft f&uuml;r echte Perspektiven der Ukraine, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. F&uuml;r uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespr&auml;che mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Miriam23

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Rheins Finanzplatzkabinett // Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Am Dienstag hatten wir zu einer Pressekonferenz zum Thema Mieten und Wohnen eingeladen. &nbsp;Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag hat eine Untersuchung von rund 200 Wohnungsangeboten in Frankfurt durchgef&uuml;hrt. Daf&uuml;r wurden im November 2024 alle neuen Angebote f&uuml;r m&ouml;blierte Wohnungen eines gro&szlig;en Immobilienportals analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend.&nbsp;
Aus einer<a href="https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln" target="_blank" rel="noopener">&nbsp;Immoscout-Studie</a> aus 2024 wissen wir, dass bereits heute 41 % aller angebotener Wohnungen in Frankfurt m&ouml;bliert sind. Drohende Verdr&auml;ngung und Mietsteigerungen sind die Folge. Deshalb muss diese Regelungsl&uuml;cke geschlossen werden.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/da61e2ec-4243-4fb9-a955-3c735d17be4b?width=480&amp;height=298" alt="Image003" />

Martina23

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Grüne Studie möblierte Wohnungen am Beispiel Frankfurts

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Das wirksamste Mittel gegen den Hass ist die Begegnung. Mit diesem Satz hat Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich den Umgang vieler Menschen mit dem Judentum treffend beschrieben. Mit der Autorin und Enkelin von Holocaust-&Uuml;berlebenden war ich am Dienstag, 11. Februar, in die Elisabethenschule, um mit Sch&uuml;ler:innen der 11. Klasse &uuml;ber Antisemitismus zu reden. Die Schulbesuche sind Teil des Aktionsplans gegen Antisemitismus, den ich nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 initiiert habe. Die Sch&uuml;ler:innen hatten die Lesung und das Gespr&auml;ch im Unterricht vorbereitet, zwei von ihnen moderierten. Immer wieder zeigt sich bei diesen Besuchen, wie wenig die Sch&uuml;ler:innen heute &uuml;ber den Holocaust und &uuml;ber das Judentum wissen. Die Eli-Sch&uuml;ler:innen staunten, als sie von Barbara Bi&scaron;ick&yacute;-Ehrlich erfuhren, dass nur 0,2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung j&uuml;disch sind. Um den Dialog und direkte Begegnungen fortzuf&uuml;hren, habe ich die Sch&uuml;ler:innen am Ende zu einem Besuch beim Treffpunkt der Holocaust-&Uuml;berlebenden in der J&uuml;dischen Gemeinde eingeladen. Das Interesse ist vorhanden: Ein Sch&uuml;ler fragt gleich nach, wann und wo sich die Gruppe denn treffe. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/schulbesuch-eli/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Antisemitismus

Erinnerungskultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mit Begegnung gegen Hass

Liebe Freund:innen, 
Der Frankfurter Gr&uuml;nG&uuml;rtel ist eine der bedeutendsten st&auml;dteplanerischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung f&uuml;r den Gr&uuml;nG&uuml;rtelerm&ouml;glicht es, das &ndash; f&uuml;r eine wachsende und immer enger werdende Metropolregion unersetzliche, elementare &ndash; Gr&uuml;n zu sch&uuml;tzen und weiterzuentwickeln. In Zeiten der Klimakrise, in einer im Sommer st&auml;ndig hei&szlig;eren, mitunter auch grauen Gro&szlig;stadt ist das dringlicher denn je. 
Tom Koenigs, mein Vorvorvorvorg&auml;nger, erwirkte am 14. November 1991 einen einstimmigen Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten zu einer Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Verfassung.
Darin &bdquo;soll der Gr&uuml;nG&uuml;rtel in der Verantwortung f&uuml;r k&uuml;nftige Generationen gesichert und entwickelt werden. Als gr&uuml;ner Freiraum soll er gesch&uuml;tzt bleiben. Falls Flurst&uuml;cke aus ihm herausgenommen werden, so ist ein vergleichbarer Ersatz an anderer Stelle erforderlich und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.&ldquo; &nbsp;
Weiter hei&szlig;t es: &bdquo;Der gr&uuml;ne Freiraum ist wichtig als Erholungsgebiet f&uuml;r Menschen, Lebensraum f&uuml;r Tiere und Pflanzen, f&uuml;r den Naturhaushalt, ein gesundes Stadtklima und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Er ist Teil eines Netzes von Gr&uuml;nverbindungen, die in die Stadt hinein und in die Region hinausf&uuml;hren. Der Gr&uuml;nG&uuml;rtel soll so weiterentwickelt werden, dass seine Anbindung an diese Gr&uuml;nverbindungen optimiert, seine &ouml;kologischen Qualit&auml;ten verbessert und seine sozialen Funktionen gef&ouml;rdert werden.&ldquo; &nbsp;
Und schlie&szlig;lich: &bdquo;Langfristig sollen alle Fl&auml;chen des Gr&uuml;nG&uuml;rtels f&uuml;r alle Menschen zu jeder Zeit unentgeltlich zug&auml;nglich sein.&ldquo;
Ein historischer Beschluss. Doch die Idee selbst ist noch viel &auml;lter! Heute auf den Tag vor 100 Jahren &ndash; am 14.02.1925 &ndash; hielt ein Redakteur der &bdquo;Frankfurter Zeitung&ldquo; in einem weitsichtigen Artikel &uuml;ber die Fl&auml;chenentwicklung des damaligen Frankfurtsein flammendes Pl&auml;doyer f&uuml;r einen zu errichtenden Gr&uuml;nG&uuml;rtel. Damals las sich das so:
&bdquo;Frankfurt hat bis heute noch keine wohldurchdachte Gr&uuml;nfl&auml;chenpolitik getrieben. Man begn&uuml;gte sich mit der Erhaltung der alten Wallg&auml;rten und ihrer Erweiterung in den sogenannten Anlagen, die sich in einer Entfernung von kaum 1 Kilometer um das Zentrum halbkreisf&ouml;rmig herumziehen, man lie&szlig; ein paar Parks, die seit langen Zeiten da waren, weiterbestehen, man schuf den Ostpark bei der Trockenlegung des Riederbruchs, und legte den Huthpark bei Seckbach an, aber man brachte alle diese an sich recht wertvollen Elemente einer Gr&uuml;nfl&auml;chenpolitik nicht in organische Beziehung. Es fehlte heute die planm&auml;&szlig;ige Vorbereitung und Ausscheidung eines geschlossenen Gr&uuml;ng&uuml;rtels etwa 5 Kilometer rings ums Zentrum und es fehlen, was noch viel dringlicher ist, die radialen Gr&uuml;nstreifen , in deren frischer Luft und schattigen Wegen der Bewohner der Innenstadt als Spazierg&auml;nger (nicht als Trambahnfahrer) unbel&auml;stigt vom Staub der Stra&szlig;en und dem L&auml;rmen des Verkehrs hinaus in die Parks oder ins Freie gelangen kann.&ldquo; (Frankfurter Zeitung vom 14.2.1925)
Wie vorausschauend und gleichzeitig wie aktuell! Nehmen wir uns den ein ganzes Jahrhundert alten Artikel zum Anlass, den Gr&uuml;ng&uuml;rtel konkret und das Frankfurter Gr&uuml;n im Allgemeinen als Stadtgesellschaft noch intensiver wertzusch&auml;tzen und gemeinsam zu sch&uuml;tzen. Wir erleben es fast t&auml;glich: In einer wachsenden Stadt sind Fl&auml;chen umk&auml;mpft. Gr&uuml;ne Areale sind leicht ins Spiel gebracht, f&uuml;r Infrastruktur, Wohnungsbauprojekte, Kitas oder Schulen, Gewerbegebiete und vieles mehr. Dochdas Gr&uuml;n hat einen Wert an sich und der Gr&uuml;nG&uuml;rtel leistet einen sp&uuml;rbaren Beitragzur Lebensqualit&auml;t der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Er bietet Raum f&uuml;r Natur und Landschaft, f&uuml;r die Naherholung und Freizeitaktivit&auml;ten direkt vor der Haust&uuml;r und auch als au&szlig;erschulischer Lernort f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Es muss uns aber nicht nur um die Frage des fl&auml;chenhaften Erhaltsgehen. Ebenso wichtig f&uuml;r das Fortbestehen der vielf&auml;ltigen Funktionen des Gr&uuml;nG&uuml;rtels und der Gr&uuml;nfl&auml;chen in der Stadt ist der respektvolle Umgang der Menschen mit ihrem Gr&uuml;n &ndash; insbesondere dann, wenn sich immer mehr Menschen diesen Gr&uuml;nraum teilen m&uuml;ssen.
Nutzen wir den 100. Geburtstag einer Idee, uns nachdr&uuml;cklich zu den Zielen der Gr&uuml;nG&uuml;rtel-Charta und dem Schutz und dem Wert dieser unverzichtbaren Gr&uuml;nfl&auml;che zu bekennen!
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Der Frankfurter GrünGürtel

Liebe Freund*innen,
diese Woche wurde im Bundestag &uuml;ber die Lage in Deutschland debattiert. Klar ist, dass wir vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Aber wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann, dass wir Krisen gemeinsam meistern k&ouml;nnen.
Deutschland ist ein vielf&auml;ltiges, widerstandsf&auml;higes Land. Wir haben schon viele schwierige Zeiten durchgestanden &ndash; und dabei gezeigt, dass Wandel m&ouml;glich ist. Eine Diktatur wurde friedlich beendet, die Gesellschaft hat sich nach der Wiedervereinigung zusammengefunden, und auch wirtschaftliche und soziale Krisen konnten &uuml;berwunden werden, weil Menschen solidarisch waren.
Diese St&auml;rke brauchen wir heute mehr denn je. Angesichts von Kriegen, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit d&uuml;rfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir k&ouml;nnen und m&uuml;ssen solidarisch sein &ndash; mit den Ukrainer*innen, die gegen den russischen Angriffskrieg k&auml;mpfen. Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Miteinander, indem wir sicherstellen, dass jede*r in diesem Land eine faire Chance auf ein gutes Leben hat.
Das sp&uuml;ren wir auch hier in Frankfurt. Unsere Stadt steht f&uuml;r Vielfalt, f&uuml;r Zusammenhalt, f&uuml;r Offenheit. Menschen aus der ganzen Welt leben und arbeiten hier. Frankfurt ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass Solidarit&auml;t und St&auml;rke zusammengeh&ouml;ren &ndash; dass wir erfolgreich sein k&ouml;nnen, indem wir niemanden zur&uuml;cklassen. Aber es zeigt sich auch, wo Politik gefragt ist: bezahlbarer Wohnraum, gute Infrastruktur und eine Stadt, die f&uuml;r alle lebenswert bleibt.
Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Menschlichkeit, Verantwortung und Zuversicht setzt.
Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Gemeinsam können wir die Krisen meistern!

Liebe Freund:innen,
Kinder- und Jugendarmut ist eines der dr&auml;ngenden Themen in unserer Stadt. Gemeinsam haben wir deswegen im vergangenen Jahr unser B&uuml;ndnis gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht und damit ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag eingel&ouml;st. Doch so wichtig eine langfristige Strategie und die Entwicklung von Perspektiven sind: Wir brauchen auch ganz pragmatische L&ouml;sungen im Hier und Jetzt. Wie etwa unser Ferienkarussell, das gerade wieder gestartet ist.
Mit diesem Projekt bieten wir in den Oster-, Sommer- und Herbstferien wieder mehr als 80 M&ouml;glichkeiten an, wie Kinder und Jugendliche kosteng&uuml;nstig oder sogar komplett kostenlos ihre Ferien gestalten k&ouml;nnen. Denn Erholung und Freizeitgestaltung d&uuml;rfen f&uuml;r junge Menschen kein Luxus sein &ndash; und erst Recht nicht vom Einkommen ihrer Eltern abh&auml;ngig gemacht werden! Daf&uuml;r sorgen wir.
Welche spannenden Projekte wir in diesem Jahr anbieten, seht Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Mit-dem-Ferienkarussell-coole-Orte-in-Frankfurt-entdecken/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Freizeitgestaltung darf kein Luxus sein

Es gibt L&uuml;cken, die wichtig sind und eine Funktion erf&uuml;llen. In der Kunst beispielsweise. Da kann gerade das Unausgesprochene oder der leere Raum eine besondere Wirkung auf die Betrachtenden entfalten, kann eine L&uuml;cke diese einladen, sie mit eigener Interpretation zu f&uuml;llen. Und dann gibt es wiederum L&uuml;cken, die schleunigst geschlossen geh&ouml;ren. Nun wirkt das Schienennetz Frankfurts zwar wie ein abstraktes Gem&auml;lde und es soll sogar Menschen geben, die Schienennetze sammeln und sich an die Wand h&auml;ngen. Aber hat die L&uuml;cke zwischen den U-Bahn-Stationen Bockenheimer Warte und Ginnheim eine Funktion, ist sie wichtig? Wohl eher nicht. Das ist keine Kunst, das kann weg.
Nachdem 2006 ein erster Anlauf zur Verbindung dieser beiden Stationen eingestellt wurde, beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2010 eine neue Untersuchung m&ouml;glicher Trassenvarianten. Nach diversen Berichten, vielen Beratungen &uuml;ber das F&uuml;r und Wider der unterschiedlichen Varianten sowie mehreren weiteren Beschl&uuml;ssen, mit denen wir Euch hier nicht weiter langweilen wollen, war es dann gestern endlich so weit: In der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Klima und Umweltschutz haben wir eine <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=16&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Vorlage</a> unseres Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfgang Siefert debattiert, mit der wir uns auf eine Variante festlegen. Die so genannte Variante 3i, die von der Bockenheimer Warte &uuml;ber den Uni-Campus Westend und den Europaturm nach Ginnheim f&uuml;hrt. Von den zuletzt vertieft gepr&uuml;ften Varianten, weist sie die am breitesten gef&uuml;llte &bdquo;Nachhaltigkeitsblume&ldquo; auf (sieht &uuml;brigens ebenfalls wie ein kleines <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_16_2025_image003.jpg">Kunstwerk</a> aus). Aus GR&Uuml;NER Sicht besonders &uuml;berzeugend d&uuml;rfte sein, dass diese Variante neben weiteren Vorteilen den geringsten Eingriff in den Baumbestand erfordert und sich auch die Auswirkungen auf das Grundwasser in Grenzen halten. Und: Der Campus Westend wird angeschlossen! Das ist, wie unsere Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin Katharina in einer Rede dazu formulierte, die Kirsche auf der Torte des Ganzen. Dazu kommen die weiteren Vorteile, die dieser L&uuml;ckenschluss mit sich bringt: Wir schaffen damit eine weitere attraktive Verbindung aus den n&ouml;rdlichen Stadtteilen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof; wir stellen eine zweite Nord-S&uuml;d-Verbindung her, die die Kapazit&auml;t des Gesamtsystems steigert, die sehr stark genutzte A-Strecke (U1, U2, U3 und U8) entlastet und bei St&ouml;rungen dieser eine Alternative darstellt; wir verbessern das Angebot des &Ouml;PNV damit merklich, was einen weiteren Schritt bei unserer Mobilit&auml;tswende darstellt, die in Anbetracht der Klimakrise keinen Aufschub duldet.
Und weil es in der Mobilit&auml;t, anders als in der Kunst, nicht ums Innehalten, sondern ums Vorankommen geht, gilt hier auch nicht das Motto Mut zur L&uuml;cke, sondern ganz im Gegenteil: Mut zum L&uuml;ckenschluss!&nbsp;

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Mut zum Lückenschluss

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln.
Die Stadt Frankfurt setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass auch die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.
Der Magistrat wird beauftragt,
<ol>
<li>sicherzustellen, dass in Umsetzung der &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; vom 20.09.2019 bei allen Erst- oder Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung Modelle mit klimaneutralem Antrieb ausgew&auml;hlt werden, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und ein m&ouml;glicherweise h&ouml;herer Preis gegen&uuml;ber Modellen mit fossilem Antrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Falls es keine klimaneutralen Modelle f&uuml;r die erforderliche Nutzung auf dem Markt geben sollte, ist die jeweils klimafreundlichste Variante, die auch wirtschaftlich verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, auszuw&auml;hlen. Die Anschaffung von nicht-klimaneutralen Fahrzeugen ist einzeln zu begr&uuml;nden.</li>
<li>sicherzustellen, dass die f&uuml;r den klimaneutralen bzw. klimafreundlichen Antrieb der st&auml;dtischen Fahrzeuge erforderliche Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur bedarfsgerecht auf- bzw. ausgebaut wird.</li>
<li>sich im Rahmen seiner Einflussm&ouml;glichkeiten daf&uuml;r einzusetzen, dass die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schrittweise auf klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe bzw. klimaneutrale Treibstoffe umstellen, sofern es auf dem Markt Modelle gibt, welche den technischen Anforderungen gen&uuml;gen und zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis angeboten werden. Gesellschaften, die zu 100% der Stadt geh&ouml;ren, sollen ihren Fuhrpark bereits bis sp&auml;testens 2030 klimaneutral stellen. Bei weiteren st&auml;dtischen Gesellschaften soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte daf&uuml;r einsetzen, dass sie ihren Fuhrpark bis m&ouml;glichst sp&auml;testens 2035 klimaneutral stellen.</li>
<li>die einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuweisen, dass sie pr&uuml;fen sollen, ob ihr jeweiliger Fuhrpark dem aktuellen und prognostizierten Bedarf entspricht und ob die Einf&uuml;hrung von Fahrzeug-Pools oder CarSharing-Arrangements anstelle eigener Fuhrpark-Fahrzeuge eine sinnvolle Option ist. Dabei soll auch die Frage der Mitarbeitermobilit&auml;t ber&uuml;cksichtigt werden. Die Einf&uuml;hrung eines Mobilit&auml;tsbudgets anstelle von Dienstwagen ist hierbei grunds&auml;tzlich zu pr&uuml;fen.</li>
<li>im Rahmen einer Berichterstattung alle zwei Jahre zu ver&ouml;ffentlichen, zu welchen Anteilen die Fahrzeugflotten der einzelnen Dezernate, &Auml;mter und st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften &uuml;ber klimaneutrale bzw. klimafreundliche Antriebe verf&uuml;gen und den weiteren Weg zu beschreiben.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet klimaneutral zu werden. Dar&uuml;ber hinaus verfolgt die Stadt Frankfurt am Main die Absicht, die Klimaneutralit&auml;t bei der Stadtverwaltung bereits bis 2030 zu erreichen. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich au&szlig;erdem daf&uuml;r ein, dass alle st&auml;dtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie m&ouml;glich klimaneutral werden.
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Reduzierung der klimasch&auml;dlichen Treibhausgas-Emissionen aus dem st&auml;dtischen Fuhrpark bzw. aus der dienstbezogenen Mobilit&auml;t der st&auml;dtischen Bediensteten. Der Stadtverwaltung kommt dabei eine Vorbildfunktion f&uuml;r die Stadtgesellschaft zu.
Die &bdquo;Richtlinien &uuml;ber die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen f&uuml;r die Stadtverwaltung&ldquo; (Mag.-Beschluss Nr. 878 vom 13.05.1994, zuletzt ge&auml;ndert durch Mag.-Beschluss Nr. 953 vom 20.09.2019) zielen in Ziffer 2.3 darauf ab, einen lokal emissionsfreien Fuhrpark zu erreichen. &bdquo;Ziel ist die sukzessive Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge, dabei ist unter Nutzung von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten eine schnellstm&ouml;gliche Umstellung anzustreben. Ausnahmen f&uuml;r besonderen Bedarf m&uuml;ssen begr&uuml;ndet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf Schadstoffaussto&szlig; und Energieverbrauch dem Stand der Technik entsprechen. Der Fuhrpark ist regelm&auml;&szlig;ig daraufhin zu pr&uuml;fen und ggf. sind Ersatzzeitpunkte von Fahrzeugen zu korrigieren.&ldquo;
Die Stadt Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung auf einen klimaneutralen Fuhrpark auf die sehr erfolgreichen Erfahrungen in verschiedenen st&auml;dtischen &Auml;mtern und Gesellschaften aufbauen (siehe B 462 vom 11.12.2023). Der Fuhrpark des Gesundheitsamts umfasst beispielsweise mittlerweile f&uuml;nf E-Autos sowie Fahrr&auml;der, die f&uuml;r den dienstlichen Einsatz zur Verf&uuml;gung stehen. Das Amt f&uuml;r Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verzichtet nach M&ouml;glichkeit schon jetzt auf Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und nutzt stattdessen Car-Sharing. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und ihre Tochter FFR haben mit sechs E-M&uuml;llfahrzeugen und vier E-Sattelzugmaschinen aktuell Deutschlands gr&ouml;&szlig;te Flotte an vollelektrisch angetriebenen Abfallsammelfahrzeugen im Einsatz. Die Busflotte der &bdquo;In-der-City-Bus GmbH&ldquo; (ICB) umfasst im Fr&uuml;hjahr 2024 bereits &uuml;ber 63 E-Busse und 23 H2-Busse, wodurch der Anteil der klimafreundlichen Busse an der gesamten Flotte bei ca. 40% liegt. Die ICB verfolgt dabei das Ziel, die gesamte Busflotte bis zum Beginn der 2030er Jahre auf alternative Antriebe umzustellen und berichtet &uuml;ber den Umsetzungsstand in ihrem Nachhaltigkeitsbericht.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff f&uuml;r st&auml;dtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann (&sect; 4555 vom 01.03.2024). Falls dieser Kraftstoff technisch und wirtschaftlich eingesetzt werden kann, k&ouml;nnten damit die st&auml;dtischen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, die noch eine l&auml;ngere Lebensdauer aufweisen oder f&uuml;r welche es noch keine ad&auml;quaten Modelle mit klimaneutralem Antrieb gibt, ohne teure Umr&uuml;stung klimaneutral betrieben werden.
Erg&auml;nzend dazu hat die Stadt Frankfurt bereits beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen, die durch nicht zu vermeidende Dienstreisen von st&auml;dtischen Bediensteten verursacht werden, vollst&auml;ndig kompensiert werden m&uuml;ssen (siehe B 314 &bdquo;CO2-Kompensation f&uuml;r Dienstreisen&ldquo; vom 14.08.2023).
In Bezug auf Mitarbeitermobilit&auml;t liegen in Frankfurt auch erste Erfahrungen mit der Einf&uuml;hrung von &bdquo;Mobilit&auml;tsbudgets&ldquo; vor, die zur Nachhaltigkeit des Mobilit&auml;tssektors beitragen und nebenbei ein attraktives Angebot f&uuml;r Besch&auml;ftigte darstellen. Die Mainova AG bietet beispielsweise bereits seit Bestehen allen ihren Tarifbesch&auml;ftigten ein zuzahlungsfreies Jobticket f&uuml;r die Arbeitsstrecke innerhalb des Gebiets des Rhein-Main-Verkehrsverbunds an und seit 2022 allen au&szlig;ertariflich angestellten F&uuml;hrungskr&auml;ften ein "Mobilit&auml;tsbudget" mit einem Katalog an Mobilit&auml;tsangeboten, aus welchen ausgew&auml;hlt werden kann (u.a. Dienstwagen mit E-Antrieb, Carsharing, Jobfahrrad, Bahnfahrten im Fernverkehr).
Frankfurt kann bei der schrittweisen Umstellung des Fuhrparks m&ouml;glicherweise von den praktischen Erfahrungen in den anderen St&auml;dten und Bundesl&auml;ndern profitieren, die in den vergangenen Jahren ebenfalls Ma&szlig;nahmen ergriffen haben, um ihre Stadt- bzw. Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist darin die schrittweise Umstellung des st&auml;dtischen Fuhrparks von fossil betriebenen Antrieben (Benzin und Diesel) auf Antriebe durch erneuerbare Energiequellen (insbesondere Elektrobatterie-Antrieb mit &Ouml;kostrom, teilweise auch Wasserstoffantrieb oder auch der Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen/E-Fuels).
St&auml;dte wie Gent oder Mannheim haben gezeigt, welche Vorteile es bringt CarSharing als Option f&uuml;r die dienstlichen Wege der st&auml;dtischen Mitarbeitenden zu etablieren und einen Rahmenvertrag mit einem CarSharing Anbieter zu schlie&szlig;en: Das passende PKW-Modell kann nach dem Zweck der Fahrt gew&auml;hlt werden, kurzzeitige Mehrbedarfe k&ouml;nnen dargestellt werden und niemand muss sich intern um Wartung und S&auml;uberung der Flotte k&uuml;mmern.

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Römer-Koalition

Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, den Fuhrpark der Stadtverwaltung bereits bis 2030 schrittweise zu einem klimaneutralen Fuhrpark weiterzuentwickeln. 
Die Stadt Frankfurt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch die städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ihre Fuhrparke schnell klimaneutral gestalten.

Klimaneutrale städtische Mobilität bis 2030

Wir haben im Umweltausschuss gefragt, was mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen passieren soll, wenn die Mittel komplett gestrichen werden. Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag fiel in etwa so aus. Das war alles zu teuer, nachhaltig sind wir sowieso und wir haben andere Schwerpunktsetzungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Verb&auml;nde und Initiativen, Schulen und Vereine, die hier von Anfang an mitgearbeitet haben. Das Staatsziel in Artikel 26c der hessischen Verfassung lautet: &bdquo;Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nde ber&uuml;cksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen k&uuml;nftiger Generationen zu wahren.&ldquo; Hierzu gab es eine Volksabstimmung, wo fast 90 Prozent f&uuml;r dieses Ziel votiert haben. Ohne das B&uuml;ndnis zu informieren, hat die Landesregierung die verf&uuml;gbaren Mittel zur Umsetzung des Schwerpunkts jetzt aber komplett gestrichen. Inwieweit das B&uuml;ndnis in Zukunft noch arbeiten kann, was aus den Nachhaltigkeitszielen und deren &Uuml;berpr&uuml;fung wird, ist ungewiss. Eine Landesregierung, die sich politisch von der Nachhaltigkeit verabschiedet, m&ouml;chte anscheinend auch hierzu keine R&uuml;ckmeldung und keine &Uuml;berpr&uuml;fung mehr bekommen. Anders kann man sich das nicht erkl&auml;ren.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen wird komplett eingedampft

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

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Liebe Freund*innen, die politische Lage in den USA hat sich mit der erneuten Wahl Trumps dramatisch ver&auml;ndert. Sie betrifft uns alle. Deshalb war es mir eine besondere Freude, am 5. Februar gemeinsam mit Annika Brockschmidt und Euch in Frankfurt &uuml;ber die Folgen dieser Wahl und die Herausforderungen f&uuml;r Demokratie, Menschenrechte und internationale Politik zu diskutieren. Annika Brockschmidt ist eine der f&uuml;hrenden Expert*innen zur religi&ouml;sen Rechten in den USA. Sie hat eindrucksvoll analysiert, wie autokratische Tendenzen, der wachsende Einfluss des christlichen Nationalismus und die aggressive Migrationspolitik Trumps die Demokratie bedrohen. Ihre Einsch&auml;tzungen machten deutlich, dass der Kampf um demokratische Werte h&auml;rter gef&uuml;hrt werden muss &ndash; nicht nur in den USA, sondern auch hier bei uns. Dass dieser Kampf nicht nur ein transatlantisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema ist, wurde diese Woche in Frankfurt noch einmal deutlich. In der Jahrhunderthalle hat Robert in einer beeindruckenden Rede gezeigt, dass Zuversicht der entscheidende Gegenpol zur rechten Angstmacherei ist. Wir Gr&uuml;ne setzen auf eine Politik, die Mut macht. Denn Zukunft ist nicht etwas, das uns passiert &ndash; sie ist etwas, das wir gestalten. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Gerade jetzt m&uuml;ssen wir Haltung zeigen, f&uuml;r die Rechtsstaatlichkeit einstehen und uns weltweit mit progressiven Kr&auml;ften solidarisieren. Die Bundestagswahl und die kommenden Monate werden entscheidend sein &ndash; f&uuml;r die USA, f&uuml;r Europa und f&uuml;r Deutschland. Ich danke allen, die an diesen Abenden dabei waren, f&uuml;r die klugen Fragen und die engagierte Diskussion. Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Engagierte Diskussion mit euch über die Konsequenzen der US-Wahl

Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche wurden zwei Gesetzentw&uuml;rfe im Deutschen Bundestag verabschiedet, die uns Frauen, in Deutschland, in Hessen, hier in Frankfurt mehr Recht verschaffen. Ich denke, wenige haben damit gerechnet, dass es zu diesen Abstimmungen noch kommt, in der vorletzten und letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislatur. Umso sch&ouml;ner, dass es nun doch so gekommen ist.
Da ist einmal der Gesetzentwurf zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes, der letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Hier gelten erweiterte Mutterschutzfristen f&uuml;r Frauen nach einer Fehlgeburt. Laut internationalen Statistiken und Sch&auml;tzungen des Berufsverbandes der Frauen&auml;rzte hat etwa jede dritte Frau mindestens eine Fehlgeburt in ihrem Leben. H&auml;ufiger als ich pers&ouml;nlich jemals gedacht h&auml;tte.
Und deswegen ist es gut und wichtig, dass der gestaffelte Mutterschutz bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche greift. Frauen erhalten das Recht auf mehr Selbstbestimmung. Sie k&ouml;nnen entscheiden, ob sie eine Schutzfrist in Anspruch nehmen, um sich k&ouml;rperlich und seelisch zu erholen oder nicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit dem Thema. Die Verabschiedung des Gesetzes wird auch dazu beitragen, das Thema Fehlgeburten aus der Tabuzone zu holen. Bisher gilt die Anpassung nur f&uuml;r abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte. Es soll auf freiwillig oder privat Versicherte ausgeweitet werden.
Nur einen Tag sp&auml;ter - im Trubel eines weiteren denkw&uuml;rdigen Tages leider ziemlich untergegangen - wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit gibt es zum ersten Mal einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung f&uuml;r Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Das Hilfesystem, Frauenh&auml;user und Beratungsstellen, sollen ausgebaut und sicher finanziert werden. Mit erstmaliger Beteiligung des Bundes. Und eben auch die wichtige Pr&auml;ventionsarbeit soll gest&auml;rkt werden.
Allerdings ist bedauerlich, dass der Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Trans-, nicht-bin&auml;re und Inter-Personen nicht einbezieht. Gerade sie sind viel zu oft geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Ihr Schutz war eigentlich geplant, vorgeschlagen und ist vor allen Dingen notwendig.
In Frankfurt arbeiten wir intensiv an der Umsetzung der Istanbul Konvention in unserer Stadt. Wie sich das Gewalthilfegesetz in unserer Kommune niederschlagen wird, wird sich zeigen. Es ist an Land und Bund die Hilfesysteme auch durch finanzielle Mittel gemeinsam mit den Kommunen weiter auszubauen.
Wir k&auml;mpfen alle miteinander gegen geschlechtsspezifische Gewalt, f&uuml;r ein gewaltfreies Leben. Und deshalb schlie&szlig;e ich hier meinen Aufruf zur Tanzdemo am 14. Februar, zum sogenannten V-Day an:
Der V-Day ist ein lauter Ruf nach Gerechtigkeit. Wir nehmen Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen nicht mehr hin &ndash; wir setzen uns zur Wehr und treten f&uuml;r Ver&auml;nderungen ein. Die Tanzdemo am V-Day macht sichtbar: Gemeinsam sind wir stark! Sie zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein sind &ndash; und dass wir uns solidarisch an ihre Seite stellen. Wir tanzen gemeinsam gegen Gewalt, Sexismus und Diskriminierung &ndash; und fordern den gesellschaftlichen Wandel, den es dringend braucht.
Wir sehen uns also hoffentlich und tanzen gemeinsam. Am 14.2. um 14 Uhr in H&ouml;chst und/oder um 17 Uhr an der Hauptwache!
Eure Tina

Frauen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Zwei neue Gesetze für mehr Frauenrechte

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.3.,19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 10.2., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Skyline Deck, Deutschherrnufer 12
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.3., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.2., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig es ist, f&uuml;r unsere demokratischen Werte einzustehen. W&auml;hrend Friedrich Merz mit politischen Erpressungsversuchen demokratische Grunds&auml;tze infrage stellt, bleiben wir standhaft: Demokraten verhandeln auf Augenh&ouml;he &ndash; ohne Druck, ohne Drohungen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Inhaltlich lehnen wir die Vorschl&auml;ge von Merz entschieden ab. Eine nationale Abschottung und die Zur&uuml;ckweisung Gefl&uuml;chteter an den deutschen Grenzen widersprechen europ&auml;ischem Recht und untergraben den Kerngedanken der Europ&auml;ischen Union. Gerade erst haben wir mit der GEAS-Reform einen wichtigen Schritt f&uuml;r eine gemeinsame europ&auml;ische Asylpolitik erreicht. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt auf L&ouml;sungen, die Sicherheit garantieren, ohne Grundrechte zu gef&auml;hrden. Sein Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem mehr Befugnisse f&uuml;r Sicherheitsbeh&ouml;rden und die Bundespolizei, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die konsequente Durchsetzung des Europarechts. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit f&uuml;r alle gew&auml;hrleistet, ohne Ressentiments zu sch&uuml;ren. Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen und, wo n&ouml;tig, anpassen &ndash; das ist unser Ansatz f&uuml;r eine starke Demokratie. Auch US-Pr&auml;sident Donald Trump setzt auf Abschottung. Die EU steht vor "schwierigen Verhandlungen" mit den USA, um im Streit um Z&ouml;lle auf EU-Importe eine L&ouml;sung zu finden. Laut Trump sollen diese Verhandlungen "ziemlich bald" beginnen. Seine aggressive "America First"-Politik mit Strafz&ouml;llen, Exportbeschr&auml;nkungen und der Schw&auml;chung internationaler Handelsabkommen gef&auml;hrdet unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell. Wir d&uuml;rfen uns nicht isolieren, sondern m&uuml;ssen weiterhin die Hand ausstrecken, um gute transatlantische Beziehungen zu pflegen und gleichzeitig unsere globalen Partnerschaften auszubauen. Unsere Antwort ist eine starke, geeinte europ&auml;ische Wirtschaftspolitik. Wir m&uuml;ssen Europas industrielle Souver&auml;nit&auml;t st&auml;rken, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren. Dazu geh&ouml;rt der Ausbau des Marktzugangs zu Asien, S&uuml;damerika und Afrika sowie das Vorantreiben neuer Freihandelsabkommen. Mit gezielten Investitionen in Schl&uuml;sseltechnologien und gemeinsamen europ&auml;ischen Industrieprojekten st&auml;rken wir "Made in Europe" und reduzieren Abh&auml;ngigkeiten. Die Zukunft Europas liegt nicht in der Abschottung, sondern in der Zusammenarbeit. Gemeinsam f&uuml;r ein starkes, souver&auml;nes Europa! Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

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