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Jahr

Der Preis von 58 Euro f&uuml;r das Deutschlandticket ab dem 1. Januar 2025 ist ein vern&uuml;nftiger Kompromiss zwischen dem Ausgleich von Kostensteigerungen unter anderem bei Energie und Personal und der notwendigen Attraktivit&auml;t durch Bezahlbarkeit f&uuml;r die Menschen. Eine noch massivere Preissteigerung h&auml;tte zu zahlreichen Abbestellungen und damit zu Umsatzeinbu&szlig;en gef&uuml;hrt. Wichtig ist, dass der soziale Ausgleich erhalten bleibt, denn der Satz f&uuml;r Mobilit&auml;t im B&uuml;rgergeld liegt derzeit bei 45,02 Euro. Deshalb braucht es Angebote wie den Hessenpass Mobil, weil wir sonst das Ziel, Menschen durch bezahlbare Mobilit&auml;t Teilhabe an der Gesellschaft zu erm&ouml;glichen, nicht erreichen. Auch hier w&auml;re es wichtig, dass die Erfolgsstory aus Hessen mit den Flatratetickets und dem Hessenpass Mobil bundesweit Schule macht. Wenn die Verkehrsministerkonferenz darauf hinweist, dass auch der Zuschuss von Bund und L&auml;ndern k&uuml;nftig dynamisiert werden soll, muss das auch f&uuml;r Hessen gelten. Daher erwarten wir im kommenden Haushalt mehr und nicht weniger Geld f&uuml;r das Deutschlandticket von der Koalition.

Martina23

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Deutschlandticket - Erfolgsstory aus Hessen - Kompromiss zur Finanzierung muss Hessen mittragen

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer bedauern die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgr&uuml;nden nicht zuzulassen. Wenn bereits eine circa halbst&uuml;ndige Sperrung der A5 ein derart hohes Sicherheitsrisiko darstellt, wie verh&auml;lt es sich dann erst bei einer mehrj&auml;hrigen Megabaustalle, die ein zehnspuriger Ausbau mit sich bringen w&uuml;rde? Da wir den Ausbau der A5 auf zehn Spuren aus verkehrspolitischer, sozialer, st&auml;dtebaulicher und klimapolitischer Sicht ablehnen, werden wir an der Demonstration am Sonntag &ndash; vorzugsweise auf der A5 &ndash; teilnehmen."

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Recht

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Fahrraddemonstration auf der A5 aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen

&Uuml;ber die Veranstaltung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Schule der Zukunft: Mitbestimmen, Mitgestalten, Mitmachen! &ndash; Wie wir Demokratie, Digitalisierung und Schule gemeinsam besser gestalten k&ouml;nnen&ldquo; am Donnerstagnachmittag in der Evangelischen Akademie res&uuml;miert Dana Kube, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Bildung und Schulbau:
&bdquo;Wir haben gemeinsam mit Sch&uuml;ler*innen, Lehrer*innen, Lehramtsstudierenden, Eltern, Elternvertreter*innen, Menschen aus der Schulverwaltung und Expert*innen miteinander dar&uuml;ber gesprochen, wie in Zukunft Schule gestaltet werden kann. Mit dem Ziel, dass sich Kinder und Jugendliche st&auml;rker demokratisch beteiligen und mitbestimmen k&ouml;nnen, die Schulen nachhaltiger gebaut und der Unterricht sinnvoll digital gestaltet wird.
Begleitet von Fachleuten zu Digitalisierung wie Fabian Zehner (DIPF) und moderiert von mir, haben die Teilnehmenden sehr angeregt miteinander diskutiert und sind sehr wertsch&auml;tzend aufeinander eingegangen.
Ich habe viele Anregungen f&uuml;r unsere Arbeit im R&ouml;mer mitgenommen. Von einer engen Begleitung der Schulbauoffensive bis hin zu tollen Ideen f&uuml;r verzahntere Zusammenarbeit mit Initiativen und Vertreter*innen aller, die bei Bildung mitreden und -machen. Besonders bleibt mir das Thema Kinder- und Jugendparlament im Ohr, welches oft erw&auml;hnt wurde, aber auch der Wunsch nach einem Unterrichtsfach &bdquo;Gl&uuml;ck&ldquo;, einer diskriminierungsfreien Schule sowie Chancengleichheit und Fairness f&uuml;r Kinder weniger einkommensstarker Eltern.
Es war wirklich ein toller Austausch! Das mache ich gerne wieder und freue mich, dass so viel und angeregt diskutiert wurde. Ein toller Nachmittag zur Bildung.&ldquo;

Bildung

Die GRÜNEN im Römer sprechen gemeinsam mit Bildungsinteressierten über zukünftige Mitgestaltung von Schule

Ab 2026/2027 gilt schrittweise der Rechtsanspruch auf ganzt&auml;gige Bildung und Betreuung in Grundschulen. Im vergangenen Schuljahr fehlten hierf&uuml;r in Hessen laut Kultusminister noch rund 33.000 Pl&auml;tze. Gleichzeitig kam die Ank&uuml;ndigung, dass bis 2024/2025 voraussichtlich bis zu 11.000 weitere Pl&auml;tze geschaffen werden k&ouml;nnten. Davon war aber bei der Pressekonferenz und seiner Regierungserkl&auml;rung zum Schuljahresbeginn keine Rede mehr. Anstelle vorhandene L&uuml;cken zu analysieren und anzuk&uuml;ndigen, wie sie bis 2026/2027 geschlossen werden k&ouml;nnen, warf sich Schwarz mit Pathos auf Randthemen. Wir wollten wissen, wie das Ministerium plant, den Rechtsanspruch umzusetzen und stellten einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/01073.pdf" target="_blank" rel="noopener">dringlichen Berichtsantrag</a>. Denn f&uuml;r uns ist klar, es liegt nicht am Genderstern&nbsp;oder den Bundesjugendspielen, dass viele Grundsch&uuml;ler*innen in Hessen noch keinen Ganztagsplatz haben.

Marcus23 2

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Dringlicher grüner Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen - Endspurt für den Rechtsanspruch ab 2026

Liebe Freund:innen,
mit der 1. Frankfurter Armutskonferenz am vergangenen Wochenende hat unser B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut richtig Fahrt aufgenommen. Fast 450 Menschen haben sich an der Konferenz beteiligt und damit daf&uuml;r gesorgt, dass die Veranstaltung komplett ausgebucht war. Vor allem aber war unter den Teilnehmenden ein Spirit zu sp&uuml;ren, der signalisiert: Es hat ein Umdenken in der Sozialpolitik begonnen. Frankfurt macht sich auf einen Weg zur sozialen Stadt. Auf einen Weg, an dessen Ende es mehr Gerechtigkeit und weniger Armut gibt. Die 1. Frankfurter Armutskonferenz war das sp&uuml;rbare Signal f&uuml;r diesen Aufbruch.
Wir haben bei der Konferenz unter anderem unsere neu entwickelten &bdquo;Lebenslagenkarten&ldquo; erstmals der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sentiert. Sie zeigen, welche Frankfurter Stadtteile am meisten von materieller, kultureller, sozialer und gesundheitlicher Armut betroffen sind &ndash; und welche Art von Armut dort jeweils vorherrscht. Damit wissen wir jetzt sehr konkret, wo wir als Stadt ressort&uuml;bergreifend ansetzen k&ouml;nnen und welche Hilfen wir k&uuml;nftig gemeinsam verst&auml;rken m&uuml;ssen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Unsere 1. Armutskonferenz

Zur erneuten Auszeichnung der Oper Frankfurt als Opernhaus des Jahres 2024 in mehreren Kategorien (Opernhaus des Jahres, Chor des Jahres, Auff&uuml;hrung des Jahres, Regisseurin des Jahres sowie S&auml;nger des Jahres) erkl&auml;rt Uwe Paulsen, kulturpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt:
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gratulieren der Oper Frankfurt. Achtmal Opernhaus des Jahres und dreimal in Folge, das ist eine gro&szlig;e Auszeichnung f&uuml;r die Oper Frankfurt. Das Team der Oper Frankfurt unter der Intendanz von Bernd Loebe leistet eine herausragende Arbeit, die in einer gro&szlig;en kulturellen und k&uuml;nstlerischen Tradition steht und weit &uuml;ber Frankfurt und Hessen hinaus international Anerkennung findet. Etwa die H&auml;lfte der Besucher*innen kommt nicht aus Frankfurt. F&uuml;r die Stadt Frankfurt und das Land Hessen gilt es, auch in Zukunft die Finanzierung der St&auml;dtischen B&uuml;hnen Frankfurt sicherzustellen. Nur auf der Basis einer langfristigen verl&auml;sslichen Finanzierung kann die Arbeit auf diesem hohen Niveau fortgesetzt werden. Mit der Entscheidung f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und dem Erwerb des Grundst&uuml;cks in der Gutleutstra&szlig;e f&uuml;r eine Interimsl&ouml;sung sind von der Koalition bereits wichtige Entscheidungen f&uuml;r die Zukunft des Schauspiels und der Oper Frankfurt getroffen worden.&ldquo;
Julia Eberz, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, erg&auml;nzt: &ldquo;Dass trotz der schwierigen &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nde Jahr f&uuml;r Jahr Spitzenleistungen erbracht werden, macht diese Ehrungen umso beachtlicher.&ldquo;

Kultur

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Städtische Bühnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 25.09.2024

GRÜNE gratulieren zur Auszeichnung „Opernhaus des Jahres“ 2024 – Die Städtischen Bühnen brauchen auch zukünftig eine verlässliche Finanzierung

In Frankfurt befinden sich &ndash; wie in vielen anderen St&auml;dten &ndash; noch einige Hochbunker aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Einige sind einer breiten &Ouml;ffentlichkeit bekannt, zum Beispiel der Bunker in der Friedberger Anlage mit seiner Gedenkst&auml;tte, andere wurden in der j&uuml;ngsten Vergangenheit bekannt, wie der Bunker im Marbachweg, und wiederum andere sind den meisten Menschen g&auml;nzlich unbekannt und werden oft gar nicht als solche wahrgenommen.
In einigen dieser Bunker findet jedoch ein reges Kulturleben statt, zum Beispiel im Germaniabunker im Nordend, im Bunker in der Schmidtstra&szlig;e, im Bunker in der H&ouml;chster Leunastra&szlig;e oder auch im Heddernheimer Bunker. All diesen Bunkern ist gemein, dass sie als Musikbunker dienen, in denen Bands proben, Kindern und Jugendlichen au&szlig;erschulischer Musikunterricht vermittelt wird und in denen auch Veranstaltungen stattfinden.
Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, hat die Bunkertour organisiert. Sie f&uuml;hrt zu diesem Thema aus: &bdquo;Durch unsere Initiative haben wir erreicht, dass die derzeit auslaufenden bzw. bereits ausgelaufenen Vertr&auml;ge mit den Mieter:innen der Musikbunker durch die Stadt langfristig verl&auml;ngert werden bzw. werden konnten, so dass die Musiker:innen f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre Planungssicherheit haben und weiterhin in den Bunkern proben und spielen k&ouml;nnen.&ldquo;
So schlicht und abweisend die Bunker von au&szlig;en aussehen, so lebendig sind sie von innen. Diese Lebendigkeit m&ouml;chten wir bei einer F&uuml;hrung erleben und laden daher zu einer Tour durch zwei dieser Bunker ein &ndash; durch den Germaniabunker und den Heddernheimer Musikbunker. Nat&uuml;rlich werden wir uns nicht nur Probenr&auml;ume anschauen, sondern es werden auch Musiker:innen anwesend sein, die ihre Musik n&auml;herbringen werden und die f&uuml;r Fragen und Antworten zur Verf&uuml;gung stehen. Wer m&ouml;chte, kann am Ende der Tour auch noch einem Konzert lauschen.
Bunkertour am 11. Oktober, 16 Uhr Dauer ca. 3 Stunden Anmeldungen sind m&ouml;glich unter bunkertour@gruene-frankfurt.de. maximal 20 Teilnehmende Der Treffpunkt wird den Teilnehmenden per E-Mail mitgeteilt

Musik

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23.09.2024

Die GRÜNEN im Römer laden ein zu einer Tour durch die Frankfurter Bunker mit Julia Eberz

Liebe Freund:innen,
die Konzern-Familie Stadt Frankfurt hat geliefert! Wir haben 2023 das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, und der Konzernjahres&uuml;berschuss ist deutlich auf &uuml;ber eine halbe Milliarde Euro gestiegen. Die Bilanzsumme kletterte auf jetzt beinahe 29 Milliarden Euro &ndash; das alles trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen.
Diese Woche konnte ich der Presse diese und weitere Highlights vorstellen. Die Konzernbilanz fasst dabei die Ergebnisse der Kernverwaltung und unserer Beteiligungsgesellschaften zusammen. Kurzum: Wir haben viel Glanz in der Bilanz.
Auch f&uuml;r die Zukunft sind die Aussichten gut. Zwar rechnet die Kernverwaltung bis 2027 mit anf&auml;nglichen Defiziten, die wir aber durch geplante Jahres&uuml;bersch&uuml;sse in den Folgejahren ausgleichen wollen. Die Teilkonzerne FES, ABG und Messe planen bereits f&uuml;r das laufende Jahr &Uuml;bersch&uuml;sse.
Das bedeutet f&uuml;r uns: Wir k&ouml;nnen und werden weiter in Schl&uuml;sselbereiche wie nachhaltige Energie, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Freizeit und Sport sowie den sozialen Zusammenhalt investieren. Meine Pressemitteilung und weitere Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/konzernabschluss-2023/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
&Uuml;ber die Milliarde f&uuml;r den Klimaschutz und andere Transformationsfinanzierungen hatte ich Euch ja schon berichtet. Letzte Woche hatte ich auf dem Deutschen K&auml;mmerertag in Berlin die Chance, mich mit vielen Kolleg:innen auszutauschen. Hier hat sich der Eindruck verst&auml;rkt, dass in Frankfurt vieles gelingt, das andere Kommunen (leider) &uuml;berfordert. Wir arbeiten weiter! 
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Energie

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Viel Glanz in der Konzernbilanz

Liebe Freunde und Freundinnen, am 20. September begehen wir den Weltkindertag &ndash; ein wichtiger Moment, um auf die Rechte, Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Kindern aufmerksam zu machen. Als GR&Uuml;NE setzen wir uns nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier vor Ort in Frankfurt f&uuml;r eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft ein. Dank eures Engagements und unserer gr&uuml;nen Beteiligung in der Stadtpolitik konnten wir in Frankfurt bereits erhebliche Fortschritte erzielen, um die Lebensqualit&auml;t der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Ein herausragender Erfolg in Frankfurt ist die Einf&uuml;hrung der Frankfurter Kinderrechte-Charta, die wir GR&Uuml;NE ma&szlig;geblich mitgestaltet haben. Diese Charta stellt sicher, dass die Rechte der Kinder nicht nur symbolisch gew&uuml;rdigt, sondern aktiv in die st&auml;dtischen Entscheidungen einbezogen werden. Die regelm&auml;&szlig;ige Durchf&uuml;hrung von Kinder- und Jugendbeteiligungen, wie den Kinder- und Jugendforen, gibt jungen Menschen die M&ouml;glichkeit, sich direkt an st&auml;dtischen Entscheidungen zu beteiligen. Damit wird sichergestellt, dass ihre Stimmen geh&ouml;rt werden &ndash; sei es bei der Gestaltung von Spielpl&auml;tzen, bei Schulfragen oder in der Verkehrsplanung. Eine unserer gr&ouml;&szlig;ten Errungenschaften der letzten Jahre ist der Ausbau der Betreuungspl&auml;tze in Kitas und Horten. In Zusammenarbeit mit der Stadt konnten wir die Schaffung zahlreicher neuer Kita-Pl&auml;tze vorantreiben, um den steigenden Bedarf an fr&uuml;hkindlicher Betreuung zu decken. Besonders wichtig ist uns dabei die Qualit&auml;t der Bildung &ndash; wir setzen uns kontinuierlich f&uuml;r kleinere Gruppen, gut ausgebildetes Personal und p&auml;dagogische Vielfalt ein, beispielsweise durch mehrsprachige Kitas oder den Ansatz der Naturp&auml;dagogik. Frankfurt investiert zudem verst&auml;rkt in den Ausbau von Ganztagsschulen, damit Kinder und Jugendliche eine umfassende schulische Betreuung erhalten und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem sozialen Hintergrund. Die Qualit&auml;t und Zug&auml;nglichkeit von Bildung sind zentrale Anliegen, um fr&uuml;h soziale Ungleichheiten zu bek&auml;mpfen. Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Unser Einsatz f&uuml;r mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen und eine klimafreundliche Stadtplanung zeigt bereits positive Wirkungen. Wir haben uns erfolgreich f&uuml;r die Ausweitung von gr&uuml;nen Schulh&ouml;fen und urbanen Freifl&auml;chen eingesetzt, die nicht nur die Lebensqualit&auml;t der Kinder verbessern, sondern auch zum Umweltschutz beitragen. Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, und wir GR&Uuml;NE tragen ma&szlig;geblich dazu bei, dass dieses Ziel erreicht wird &ndash; schlie&szlig;lich geht es hier um die Zukunft der kommenden Generationen. Besonders stolz sind wir auf die Renaturierung des Gr&uuml;nG&uuml;rtels, der als gr&uuml;nes Band um Frankfurt heruml&auml;uft. Dieser einzigartige Naturraum bietet nicht nur Kindern und Familien Erholungsm&ouml;glichkeiten, sondern sensibilisiert auch f&uuml;r den Schutz der Biodiversit&auml;t und die Bedeutung von Umweltschutzma&szlig;nahmen. Kinderarmut ist auch in Frankfurt ein dr&auml;ngendes Thema, das uns GR&Uuml;NE besonders besch&auml;ftigt. Trotz der wirtschaftlichen St&auml;rke unserer Stadt wachsen viele Kinder in Armut auf. Wir setzen uns f&uuml;r eine soziale Infrastruktur ein, die Familien gezielt unterst&uuml;tzt. Auf Bundesebene treiben wir die Einf&uuml;hrung der Kindergrundsicherung voran, die Kinderarmut strukturell bek&auml;mpfen soll. Diese soll auch in Frankfurt sp&uuml;rbare Verbesserungen bringen und dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. In Frankfurt konnten wir GR&Uuml;NE viele Ma&szlig;nahmen umsetzen, um die Stadt sicherer und kindgerechter zu gestalten. Durch die Einf&uuml;hrung von verkehrsberuhigten Zonen rund um Schulen und Kitas sowie die Einrichtung zus&auml;tzlicher Tempo-30-Zonen haben wir das Unfallrisiko f&uuml;r Kinder im Stra&szlig;enverkehr deutlich gesenkt. Zudem setzen wir uns f&uuml;r den Ausbau von sicheren Radwegen ein, damit Kinder und Jugendliche sich eigenst&auml;ndig und sicher durch die Stadt bewegen k&ouml;nnen. Auch die Neugestaltung von Spielpl&auml;tzen war ein gro&szlig;er Erfolg. Zahlreiche Spielpl&auml;tze in Frankfurt wurden modernisiert und kindgerechter gestaltet. Hierbei wurde besonderes Augenmerk auf inklusive Spielm&ouml;glichkeiten gelegt, damit alle Kinder, unabh&auml;ngig von ihren F&auml;higkeiten, diese Orte nutzen k&ouml;nnen. Eine unserer zentralen Errungenschaften in Frankfurt ist die St&auml;rkung der Jugendpartizipation. Wir haben erfolgreich den Frankfurter Jugendrat auf den Weg gebracht, der Jugendlichen die M&ouml;glichkeit bietet, ihre Anliegen direkt in den politischen Prozess einzubringen. Die Einbeziehung von Jugendlichen in Planungsprozesse &ndash; beispielsweise bei der Gestaltung von &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen oder Verkehrsprojekten &ndash; ist inzwischen fest verankert. Der Weltkindertag ist eine Erinnerung daran, dass Kinder und Jugendliche die Zukunft unserer Gesellschaft sind und wir ihre Rechte und Bed&uuml;rfnisse in den Mittelpunkt stellen m&uuml;ssen. Hier in Frankfurt haben wir bereits viel erreicht: Von der Verankerung der Kinderrechte in der Stadtpolitik &uuml;ber den Ausbau der Betreuungspl&auml;tze bis hin zu sicheren Verkehrswegen und gr&uuml;nen Freir&auml;umen. Doch es gibt noch viel zu tun. Lasst uns f&uuml;r unsere Kinder weiterhin f&uuml;r ein gerechtes und demokratisches Frankfurt einstehen. Gemeinsam m&uuml;ssen wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegentreten. Dabei d&uuml;rfen wir nicht zulassen, dass pers&ouml;nliche Differenzen oder parteiliche Auseinandersetzungen uns von dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe abhalten. Lasst uns gemeinsam reale Zuversicht und Hoffnung verbreiten, denn als Mutter von zwei Kindern ist es mir ein besonderes Anliegen, Vertrauen in die Zukunft Frankfurts, Hessens und Deutschlands zu haben. Herzliche gr&uuml;ne Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Nilab Alokuzay-Kiesinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nilab Alokuzay Kiesinger 071122

Kreisvorstand

Kinder

Für eine kinderfreundliche und gerechte Zukunft

Wohl noch nie in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main wohnten so viele Menschen der Enth&uuml;llung eines Stra&szlig;enschildes bei. Der Platz vor dem Eingang des G&uuml;nthersburgparks tr&auml;gt seit Montag, 16. September, offiziell den Namen Jina-Mahsa-Amini-Platz. Gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger und Ortsvorsteherin Karin Guder habe ich das Stra&szlig;enschild enth&uuml;llt. Es d&uuml;rften etwa 400 Menschen gekommen sein. &Uuml;ber diese Anteilnahme habe ich mich sehr gefreut. Denn sie macht deutlich, dass die Bedeutung dieser Platzbenennung &uuml;ber einen blo&szlig;en Eintrag im Stra&szlig;enverzeichnis hinausgeht. Der Name Jina Mahsa Amini steht symbolisch f&uuml;r alle mutigen Frauen, die f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gehen. Er erinnert uns daran, was Solidarit&auml;t bedeutet. Wenige Tage vor der Platzeinweihung habe ich einen Anruf von Jinas Vater Amjad erhalten. Seine Audionachricht haben wir bei der Feier abgespielt, ein sehr bewegender Moment. Er dankte der Stadt Frankfurt &bdquo;mit einem Herz voller Trauer und Stolz&ldquo;. Karin Guder sagte, die Benennung sei &bdquo;weit mehr als ein formaler Akt. Sie steht f&uuml;r die vielen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden&ldquo;. Auf dem neuen Stra&szlig;enschild steht: &bdquo;Jina Mahsa Amini (1999-2022), Symbolfigur der Bewegung f&uuml;r Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran.&ldquo; Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mehr-als-ein-strassenschild/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess
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Nargess23

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Großer Andrang bei der Umbennenung in den Jina-Mahsa-Amini-Platz

Liebe Freund:innen,
im vergangenen Jahr lebten in Frankfurt mehr als 21.000 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften &ndash; und damit fast 17 Prozent der Altersgruppe. In einigen Stadtbezirken &uuml;berschreitet der Anteil der Kinder im Sozialgeldbezug derzeit sogar schon die 40-Prozent-Marke. Knapp 27 Prozent aller jungen Menschen sind aktuell armutsgef&auml;hrdet. Eine dramatische Entwicklung.
Gemeinsam mit unserem Jugend- und Sozialdezernat arbeite ich daher gerade mit Hochdruck daran, das von uns auf den Weg gebrachte &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut&ldquo; voranzutreiben. Einen wirklich riesengro&szlig;en Schritt haben wir jetzt mit unseren &bdquo;Lebenslagenkarten&ldquo; getan. Denn erstmals k&ouml;nnen wir mit ihnen genau bestimmen, welche Frankfurter Stadtteile am meisten von materieller, kultureller, sozialer und gesundheitlicher Armut betroffen sind &ndash; und welche Art von Armut dort jeweils vorherrscht.
Warum das so wichtig ist und wieso wir damit Neuland betreten, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Erste-Frankfurter-Armutskonferenz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Kinder- und Jugendarmut reduzieren

Liebe Freund:innen, Die W&auml;rmeversorgung macht in Frankfurt rund 45 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus und verursacht etwa 31 Prozent des Kohlendioxidaussto&szlig;es. Sie ist somit von herausragender Bedeutung f&uuml;r die Energiewende. Die Stadtverordneten haben gestern unserer Vorlage zur Kommunale W&auml;rmeplanung zugestimmt. Damit haben wir jetzt gr&uuml;nes Licht, an der Planung f&uuml;r eine Co2-neutrale W&auml;rmeplanung in Frankfurt weiterzuarbeiten und eine entsprechende &bdquo;Task Force&ldquo; unter der Federf&uuml;hrung des Klimareferats einzurichten. Unser Ziel ist es, mit der kommunalen W&auml;rmeplanung den vor Ort besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen W&auml;rmeversorgung zu ermitteln. Wir haben einen straffen Zeitplan f&uuml;r diesen gesetzlichen Auftrag: Das W&auml;rmeplanungsgesetz sieht vor, dass die Stadt bis zum 30. Juni 2026 einen unverbindlichen W&auml;rmeplan verabschieden muss. Durch die Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen W&auml;rmeplanung in Frankfurt haben wir gl&uuml;cklicherweise eine Grundlage, um diesen Zeitplan halten zu k&ouml;nnen. Mir ist bewusst, dass wir f&uuml;r unseren ehrgeizigen Fahrplan und f&uuml;r unser ambitioniertes Ziel die W&auml;rmewende klimaneutral zu gestalten die Akzeptanz der Frankfurter:innen brauchen. Die W&auml;rmeplanung wird als transparenter und b&uuml;rgernaher Prozess gestaltet werden. N&auml;chsten Freitag werde ich mich mit den Ortsbeir&auml;ten treffen, um ihnen einen Einblick in den Stand der Dinge zu geben und in einen ersten Austausch zu gehen. Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Beschluss zur Co2-neutralen Wärmeplanung 

Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise
In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen k&ouml;nnen keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren. 
Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?
W&auml;hrend der Minister regelm&auml;&szlig;ig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Ma&szlig;nahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die f&uuml;r das Bauen zust&auml;ndige Staatssekret&auml;rin entlassen.
Der Kommission f&uuml;r Innovation im Bau, die Vorschl&auml;ge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos. 
Unser Vorschlag: die Zinsbremse 
Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Ma&szlig;nahmen ergreift. Wir ben&ouml;tigen dringend Impulse f&uuml;r den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bew&auml;ltigen. 
Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der gr&ouml;&szlig;ten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW S&uuml;dwest- fordert ein <a title="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html" href="https://www.vdwsuedwest.de/pressemitteilungen.pid,207.html">Zinsverbilligungsprogramm</a> von der Landesregierung.
<a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/">Hier</a> findet ihr die Vorschl&auml;ge f&uuml;r unsere Zinsbremse.

Wirtschaft

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Baukrise // Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori // Zinsbremse

Maischberger
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. &Uuml;ber dieses und weitere aktuelle Themen habe ich in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-17-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wOS0xN18yMy0xNS1NRVNa" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sendung Maischberger </a>diskutiert.
Praktikum bei Aldi
"Die Discounter" spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Lebensmitteln. Inzwischen w&auml;chst auch das Bio-Angebot. All das ist nur m&ouml;glich, weil hinter den Kulissen viele Menschen mit anpacken: Verk&auml;ufer*innen, die den Laden von der Kasse bis zum Lager am Laufen halten, LKW-Fahrende, die die Waren liefern, und viele weitere Beteiligte der Lieferkette. Nat&uuml;rlich gibt es auch noch Raum f&uuml;r Verbesserungen, wie zum Beispiel beim Thema regionale Produktion. Dar&uuml;ber m&uuml;ssen und werden wir weiterhin mit der Branche sprechen, ebenso wie mit Vertreter*innen des Betriebsrats. Mein Praktikum hat mir gezeigt, dass es vor allem die vielen Angestellten sind, die durch ihre t&auml;gliche Arbeit daf&uuml;r sorgen, dass wir immer gut versorgt sind. Daf&uuml;r geb&uuml;hren ihnen mein Dank und mein Respekt. Schaut euch bei <a href=" https://www.instagram.com/reel/C_0A1E3MrWr/?igsh=MTQ0YXRlb3hyMnV4dg==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a> an, wie mein Praktikum war.
Einsturz Carolabr&uuml;cke
Der Einsturz der Carolabr&uuml;cke in Dresden zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbed&uuml;rftige Br&uuml;cken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterst&uuml;tzung.

Omid23

Bundestagsfraktion

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Die Bev&ouml;lkerung Frankfurts w&auml;chst und die Kinderzahlen steigen. Mit Mehrklassenbildung wurde bislang die steigende Zahl von Sch&uuml;ler*innen aufgefangen. Die Kapazit&auml;ten sind mit dem Schuljahr 24/25 nun aber ersch&ouml;pft. Damit ausreichend qualitativ hochwertiger Platz f&uuml;r die wachsende Sch&uuml;ler*innenzahl vorhanden ist, brauchen wir neue Schulgeb&auml;ude und eine schnellere Sanierung der bestehenden. Die Herausforderungen dabei sind gro&szlig;!
Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung mit der Magistratsvorlage M 95 eine Schulbauoffensive (SBO) beschlossen. Was beinhaltet diese Offensive?
Die Stadt will in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren eine Milliarde Euro in Neubauten und Sanierungen investieren. Aber Geld ist nicht alles, die Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen auch umgesetzt werden. Deswegen beinhaltet die SBO diverse Ma&szlig;nahmen zur beschleunigten Umsetzung: &auml;hnliche Projekte werden in Baupaketen zusammengefasst, serielles Bauen angestrebt, die ABG als zus&auml;tzliche Akteurin ins Boot geholt &ndash; um die Sanierungen zu &uuml;bernehmen &ndash; und weitere Projekte mit Dritten durchgef&uuml;hrt. Au&szlig;erdem ist die Gr&uuml;ndung einer Bildungsbaugesellschaft f&uuml;r Anfang kommenden Jahres in Planung, die sich dann um die Sanierung bestehender Schulen k&uuml;mmert und auch Projekte nach au&szlig;en vergibt.
Mit der SBO wurde auch beschlossen, dass eine Webseite eingerichtet werden soll, die regelm&auml;&szlig;ig aktualisiert wird und &uuml;ber die Umsetzung der Bauma&szlig;nahmen informiert. Dies hat die bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Julia Frank, angeregt.
Die SBO erstreckt sich &uuml;ber f&uuml;nf Jahre und beinhaltet 228 Ma&szlig;nahmen. Im Jahre 2024 werden 30 Projekte in einer ersten Staffel priorisiert bearbeitet. Damit k&ouml;nnen 19.820 bauliche Mehrpl&auml;tze beschleunigt geschaffen werden. Dies sind 62 % der notwendigen Mehrpl&auml;tze bis zum Schuljahr 2028/29.
Wir GR&Uuml;NEN haben mit einem umfassenden Fragenkatalog die Erstellung der Magistratsvorlage begleitet. Wir haben unter anderem erreicht, dass die Regelungen zum nachhaltigen Bauen im Sinne der sozialen, &ouml;kologischen und &ouml;konomischen Nachhaltigkeit auch in der Schulbauoffensive umgesetzt werden.
Die vollst&auml;ndige Magistratsvorlage M 95 &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; findet Ihr <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=95&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">hier</a>.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Schulbau

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Schneller gute Lernräume schaffen: Die Schulbauoffensive

Seiner fr&uuml;heren Staatssekret&auml;rin und dem Ansehen Hessens hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori massiv geschadet. Nachdem der Minister vergangene Woche Antworten in der Entlassungsaff&auml;re um seine ehemalige Staatssekret&auml;rin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und Freien Demokraten gemeinsam einen Einsetzungsantrag f&uuml;r einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingereicht. Die beiden Fraktionen stellen mit 22 Abgeordneten von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und acht Abgeordneten der Freien Demokraten mehr als das f&uuml;r einen Untersuchungsausschuss erforderliche F&uuml;nftel aller Abgeordneten des Landtags. In der Debatte im Landtag hat Mansoori wesentliche Fragen nicht beantwortet. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist deshalb die logische Konsequenz. Die Art der Versetzung von Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand gleicht einem Rufmord und ist l&auml;ngst zur Aff&auml;re Mansoori geworden. Weiterhin unbeantwortet ist unter anderem die Frage, wer die Dokumentation des angeblichen Fehlverhaltens der Staatssekret&auml;rin erstellt hat. Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums damit besch&auml;ftigt, Material gegen ihre eigene Staatssekret&auml;rin zu sammeln? Haben Mitarbeitende des Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende des Ministeriums statt mit Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungspolitik mit der Fehde des Ministers gegen seine eigene Staatssekret&auml;rin besch&auml;ftigt? Auf diese und weitere Fragen wollen wir weiter Antworten. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/untersuchungsausschuss-zu-messari-becker-kommt-heftiger-streit-ueber-entlassungsaffaere-v4,landtag-einsetzung-unhtersuchungsausschuss-mansoori-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Entlassungsaffäre Mansoori: Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss gestellt

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Eine U-Bahn, die den Nordwesten Frankfurts mit der Innenstadt verbindet, w&auml;re ein gro&szlig;er Mehrwert f&uuml;r den Frankfurter &Ouml;PNV: Sie w&uuml;rde viele Stadtteile direkt an den Hauptbahnhof anbinden, w&auml;re attraktiv f&uuml;r Studierende und Mitarbeitende der Bundesbank, sie w&uuml;rde die A-Strecke entlasten und die Kapazit&auml;t und Resilienz des gesamten &Ouml;PNV-Systems steigern. Aber: Sie betrifft die dicht bebauten Stadtteile Westend und Bockenheim, wo es neben historischem Baubestand wichtige Gr&uuml;nanlagen wie den Gr&uuml;neburgpark, den Palmengarten und den Botanischen Garten gibt. Deshalb hat die Stadt Frankfurt mit der SBEV, wie von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, dazu eine Machbarkeitsstudie durchgef&uuml;hrt, die drei m&ouml;gliche Trassenverl&auml;ufe zur Verl&auml;ngerung der U4 von der Bockenheimer Warte bis Ginnheim analysiert. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Unabh&auml;ngige Expert:innen verschiedener Disziplinen &ndash; vom Hydrogeologen bis zum Baumgutachter &ndash; haben diese in den vergangenen zwei Jahren detailliert gepr&uuml;ft. Das Ergebnis: Die Vorzugsvariante ist jene, die den Campus Westend ans Stadtbahn-Netz anschlie&szlig;t &ndash; sie schneidet etwa hinsichtlich &Ouml;kologie und st&auml;dtebauliches Potenzial mit Abstand am besten ab. Das Projekt-Team hat die Ergebnisse mit einer Nachhaltigkeitsbetrachtung unter den Aspekten der &bdquo;&Ouml;kologie&ldquo;, &bdquo;&Ouml;konomie&ldquo;, &bdquo;Soziokultur&ldquo;, &bdquo;St&auml;dtebau &amp; Standort&ldquo; und &bdquo;Prozesse&ldquo; miteinander verglichen und bewertet. Diese Art der Nachhaltigkeitsbetrachtung f&uuml;r Infrastrukturprojekte ist neu in Frankfurt. Nachhaltigkeit ist entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte Stadt, und wir verstehen sie ganzheitlich. Die Ergebnisse stellen wir den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern nun im Detail auf einer eigenen Informationsveranstaltung vor. Die Fachexpert:innen werden auch vor Ort sein. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, Euch auch bei unserem interaktiven Austauschformat zu treffen! Wann: Donnerstag, 26. September 2024, 18:30 &ndash; 21:00 Uhr; Einlass ab 18:00 Uhr Wo: Mainarcaden, Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e 10, 60311 Frankfurt am Main Die gesamte Studie mit allen Fachgutachten ver&ouml;ffentlichen wir in den n&auml;chsten Tagen <a href="https://www.sbev-frankfurt.de/de/startseite-sbev" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Webseite</a>. Mehr &uuml;ber die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfahrt Ihr schon jetzt <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtrat-siefert-und-sbev-stellen-ergebnisse-der-machbarkeitsstudie-zur-verlaengerung-der-u4-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Wir sehen uns kommenden Donnerstag, Euer Wolfgang

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Machbarkeitsstudie im Projekt „Verlängerung U4 nach Ginnheim“ abgeschlossen

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit gro&szlig;er Entschlossenheit m&ouml;chte ich euch in dieser Ausgabe der Gr&uuml;nen Woche &uuml;ber die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene informieren. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stehen f&uuml;r mich im Zeichen weitreichender Ver&auml;nderungen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar, dass unsere Verhandlungsposition zum Bundeshaushalt 2025 unter dem klaren Leitmotiv: Wir wollen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt, den Klimaschutz vorantreibt und unsere Demokratie in diesen schwierigen Zeiten festigt - steht. Die vereinbarten &ouml;ffentlichen Investitionen sollen dabei nicht nur Impulse f&uuml;r die Klimawende setzen, sondern auch private Investitionen ansto&szlig;en &ndash; ein entscheidender Schritt, um die Konjunktur zu beleben und zukunftsf&auml;hige, klimaneutrale Arbeitspl&auml;tze zu schaffen. Besonders in der Familienpolitik haben wir Gr&uuml;ne einiges erreicht: Mehr Kindergeld und der erweiterte Kindersofortzuschlag entlasten Familien. Doch trotz der positiven Entwicklungen in vielen Bereichen m&uuml;ssen wir klar sagen: Der Haushalt reicht noch nicht aus, um der aktuellen Lage im In- und Ausland gerecht zu werden. Die Herausforderungen der inneren und &auml;u&szlig;eren Sicherheit dringlich &ndash; und erfordern mehr Engagement. Die angespannte weltpolitische Lage und die Sicherheitsbedrohungen im Inneren lassen f&uuml;r mich keinen Spielraum f&uuml;r K&uuml;rzungen. Hier braucht es entschlossene Investitionen. Leider blockieren Politiker wie Friedrich Merz mit ihren starren Haltungen zur Reform der Schuldenbremse notwendige Ma&szlig;nahmen und gef&auml;hrden damit nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Statt mutige Schritte in Richtung Klimaschutz und Innovation zu gehen, klammern sich dieser Tage manche an veraltete Technologien wie den reinen Verbrennungsmotor und setzen so die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel. Wir Gr&uuml;ne sehen die Zukunft in gr&uuml;nen M&auml;rkten und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die Innovationen vorantreibt und sich an den Bed&uuml;rfnissen der Zukunft orientiert. Das Wachstumspapier des Bundeskabinetts, das 49 konkrete Vorschl&auml;ge zur wirtschaftlichen Belebung enth&auml;lt, ist hierf&uuml;r ein entscheidender Schritt. Nun liegt es an uns, diese Vorschl&auml;ge so schnell wie m&ouml;glich durch das Parlament zu bringen und die notwendigen Impulse zu setzen. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dr&ouml;ge so sch&ouml;n gesagt hat: &ldquo;Gute Wirtschaftspolitik hei&szlig;t aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen&ldquo; - Jetzt ist der Moment, klare Priorit&auml;ten f&uuml;r globale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation zu setzen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

 Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;26.9., 19 Uhr, Saalbau Gutleut&nbsp;
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.10., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.9., 19 Uhr, Au&szlig;enpolitik, Haus der Volksarbeit, (Gr&uuml;ne und andere) mit Debbie
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>&nbsp;8.10., 20 Uhr, Nachbarschaftszentrum Ostend
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 7.10., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Lokalbahnhof Darmst&auml;dter Landstra&szlig;e 14
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 15.10., 20 Uhr, &bdquo;Golden L&ouml;wen&ldquo; Alt R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 10.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 17.10, 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 24.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Eine Million weniger f&uuml;r Kitas, zwei Millionen weniger f&uuml;r soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger f&uuml;r Sprachf&ouml;rderung. -Was in zehn Jahren GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung ausgeschlossen war, wird unter Schwarz-Rot schmerzhafte Zukunftsaussicht: Das SPD-gef&uuml;hrte Sozialministerium will noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro k&uuml;rzen! Wir haben hierzu einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/01073.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> gestellt und wollen von Ministerin Hofmann genau wissen, bei welchen Projekten gestrichen werden soll.
Eine Regierung, die derartige Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur plant, riskiert Zusammenhalt und Zukunft. Und das ohne Not, denn die Steuereinnahmen der Regierung sind zwar r&uuml;ckl&auml;ufig, aber durch Kredite ausgeglichen. F&uuml;r Schwarz-Rot sind mehr Staatssekret&auml;re, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Hessen: Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen

Mit Entsetzen haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer den Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zur vermeintlichen St&auml;rkung des Luftverkehrsstandortes Frankfurt zur Kenntnis genommen.
Der Antrag unterstellt, dass das europ&auml;ische Klimagesetz &bdquo;Fit for 55&ldquo;, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % vorsieht, zu einer Wettbewerbsverzerrung f&uuml;r europ&auml;ische Airlines und Flugh&auml;fen f&uuml;hren w&uuml;rde, was so nicht der Fall ist. &bdquo;Die Reduzierung der Emissionen darf nicht zur Disposition gestellt werden&ldquo;, erkl&auml;rt Julia Eberz, Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Es ist deutlich erkennbar, dass der Antrag ein Versuch ist, die bereits beschlossene Reduktion der Emissionen durch den Flugverkehr zeitlich weit nach hinten zu schieben.
F&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer passt es ins Bild, dass der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ganz aktuell die F&ouml;rderung des nachhaltigen Luftverkehrs um 3,75 Millionen Euro gek&uuml;rzt hat. Davon betroffen ist auch eine Anlage im Industriepark H&ouml;chst, die nachhaltiges und sauberes Flugbenzin herstellen soll. &bdquo;In Zeiten, in denen die Branche h&auml;nderingend nach nachhaltigem Flugbenzin sucht, ist es geradezu aberwitzig, hier bremsend in die gerade erst begonnene positive Entwicklung einzugreifen&ldquo; erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Schlimme hat f&uuml;r die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 19. September eine m&uuml;ndliche Frage eingebracht, die das Thema sauberes Flugbenzin aufgreift. Darin betont Schlimme, dass bei der Verwendung von gereinigtem Kerosin die Ultrafeinstaubbelastung drastisch reduziert w&uuml;rde und dar&uuml;ber hinaus die Klimaauswirkungen des Fliegens durch Reduktion der Kondensstreifen geringer w&uuml;rden. Die Ultrafeinstaubpartikel wirken bei der Bildung von Kondensstreifen als Kristallisationskerne, die Kondensstreifen wiederum haben einen verst&auml;rkenden Effekt auf die Klimakrise.
Als schnellste Ma&szlig;nahme, um den Flughafen klimafreundlicher zu machen, sehen die Frankfurter GR&Uuml;NEN nach wie vor die Verlagerung von Kurzstreckenfl&uuml;gen auf die Schiene, wie dies bereits in Spanien und Frankreich praktiziert wird. Au&szlig;erdem halten sie eine Reduktion des L&auml;rms und die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbots f&uuml;r dringend notwendig.
"Es geht nicht darum, das Fliegen zu verbieten", betonen Eberz und Schlimme, aber es l&auml;gen genug Instrumente auf dem Tisch, um das Fliegen auch ohne gravierende Einschr&auml;nkungen umweltfreundlicher und f&uuml;r die Einwohner*innen Frankfurts vertr&auml;glicher zu machen. "Wenn man aber die Mittel zur F&ouml;rderung des nachhaltigen Luftverkehrs k&uuml;rzt und gleichzeitig einen Antrag einbringt, der die Reduktion der Emissionen verschieben will, erreicht man nat&uuml;rlich gar nichts f&uuml;r die Entlastung der Frankfurter*innen von Feinstaub, geschweige denn f&uuml;r den Umweltschutz", erkl&auml;ren Eberz und Schlimme abschlie&szlig;end.

Umwelt

Flughafen

GRÜNE im Römer entsetzt über Luftverkehrsstrategie der Landesregierung

Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, liebe Kolleg*innen,
Ich erhielt neulich eine Email von der Stadtverwaltung Malm&ouml;, wo ich vor Jahren gelebt und gearbeitet habe, bevor ich nach Frankfurt gezogen bin: Ich h&auml;tte vergessen mich beim Skatteverket &ndash; beim &ouml;rtlichen Finanzamt &ndash; abzumelden. Es w&auml;re aber kein Problem, das Problem zu beheben. Ich m&uuml;sse daf&uuml;r nicht nochmal nach Schweden reisen oder viele Belege und Papiere einscannen. Es reiche, wenn ich ein Onlineformular dazu ausf&uuml;lle.
In Schweden ist die Steuererkl&auml;rung n&auml;mlich keine Wissenschaft und aufw&auml;ndiges Unterfangen: Man &ouml;ffnet die Finanzamts-App, gibt seine elektronische Identifikations-Nummer und den zugeh&ouml;rigen Code ein, bekommt dann eine automatisch erzeugte Steuererkl&auml;rung auf Schwedisch oder Englisch, klarverst&auml;ndlich aufgebaut, online vorgelegt und muss am Ende nur noch ein H&auml;kchen setzen. 10 Minuten dauert das maximal und es geht ganz ohne Tricks und Steuerberater*in. Das Abzumelden &uuml;brigens auch. Ich f&uuml;lle die Online-Maske aus, habe einen Sprachassistenten zur Wahl, wenn ich etwas nicht verstehe oder sogar eine pers&ouml;nliche Ansprechpartnerin vor Ort per Telefon, falls ich es nicht hinbekommen sollte. Da mein Schwedisch eingerostet ist, f&uuml;lle ich alles auf Englisch aus und unterschreibe per E-Unterschrift. Wenige Stunden sp&auml;ter erhalte ich die schriftliche Best&auml;tigung, dass ich abgemeldet bin.
So einfach und effizient kann digitaler B&uuml;rger*innenservice aussehen &ndash; und das wird auch angenommen: Seit Schweden seine kommunale Verwaltung 2011 digitalisiert hat, hat die Nutzung des Onlineangebots stetig zugenommen. &Uuml;ber 80 Prozent der Schwed*innen, aller Altersgruppen, kommunizieren heute online mit den &Auml;mtern. Sie erfragen Informationen online, laden Formulare runter und verschicken diese ausgef&uuml;llt wieder online. Das ist weit mehr als der Europ&auml;ische Durchschnitt, der liegt zwischen 20-30%. Und nochmal: Das hei&szlig;t nicht, dass es keine analogen Angebote mehr gibt, aber man muss nicht mehr aufs Amt gehen, um einen Ausweis, Auskunft oder andere Anliegen zu kl&auml;ren.
Genau das ist es, was wir vor 2 Jahren als unsere Vision festgehalten haben im Meta-Antrag zur neuen Digitalisierungsstrategie f&uuml;r Frankfurt festgehalten haben; eine nachhaltige, B&uuml;rger*innennahe, digitale Daseinsf&uuml;rsorge der Zukunft zu organisieren. Mit allen Aushandlungen und Zwischenschritten, die der Status quo nat&uuml;rlich erfordern wird.
In einer modernen Informationsgesellschaft m&uuml;ssen sich Mitarbeiter*innen in der Verwaltung neu aufstellen und unterschiedliche Bedarfe miteinander abgewogen werden: Der Mensch steht immer im Zentrum. Die Technik soll helfen, dass man besser miteinander kommuniziert, gemeinsam Ressourcen b&uuml;ndelt, damit Technik fl&auml;chendeckend eingef&uuml;hrt werden kann, aber auch einzelne Fachverfahren entsprechend abgebildet werden k&ouml;nnen. Die Verwaltung gibt sich mit dieser Rahmenstrategie digital eine neue Struktur. Unter diesen verpflichtenden Leitlinien werden Projekte und Prozesse smarter priorisiert und umgesetzt. Menschlicher Support oder Fortbildungen werden f&uuml;r Einheiten, die neue Wege gehen ebenfalls vorhanden sein, wie auch finanzieller Support neue technische L&ouml;sungen zu finden.
Die Strategie und ihr Beiwerk, die wir heute verabschieden, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft. Ich freue mich, dass wir heute nach fast 2 Jahren &auml;mter&uuml;bergreifenden Prozess, wo viele unterschiedliche Gruppen an Mitarbeiterinnen der Frankfurter Stadtverwaltung von einer Agentur dabei begleitet wurden, diese Rahmenstrategie der Digitalisierung Frankfurt 2.0 nun aufs Gleis bekommen haben. Ich denke das ist eine gro&szlig;e Errungenschaft f&uuml;r die Stadt, auch wenn der Rahmen nun nat&uuml;rlich noch mit einem Gesamtbild gef&uuml;llt werden muss: Jetzt geht es an die Umsetzung, Anpassung der Teilstrategien und Implementierung bei dem das neue Transformation Office ma&szlig;geblich die Prozesse mitunterst&uuml;tzen soll.
Die kulturellen und technischen Transformationen auf den &Auml;mtern werden sicherlich nicht ohne Hindernisse und Abw&auml;gungen ablaufen. Wie &uuml;berall in der Umsetzung des OZG muss Frankfurts Stadtverwaltung, genauso wie die der L&auml;nder und des Bundes, zum Beispiel noch smarte Schnittstellen und Verfahren finden, um beim Einsatz der Technik unsere sieben Qualit&auml;tsmerkmale bestm&ouml;glich abzubilden: Ethik und Datenschutz, Transparenz und Souver&auml;nit&auml;t zu wahren, Diskriminierung vorzubeugen, Gleichberechtigung zu f&ouml;rdern, Effizienz und Wirtschaftlichkeit, mit Nachhaltigkeit und Partizipation zu vereinbaren. Das werden die spannenden Aushandlungen in deutschen Verwaltungen sein. Das kann man auch aktuell ganz gut sehen:
Denn Technologie darf nicht zum Selbstzweck werden. Es geht nicht darum, alles M&ouml;gliche technisch Machbare einzuf&uuml;hren, sondern stets abzuw&auml;gen, was dem Gemeinwohl dient. Gerade hier muss klar betont werden, dass der Schutz der Freiheits- und B&uuml;rgerrechte ein zentrales Gut unserer Demokratie ist. Die Digitalstrategie, die wir heute beschlie&szlig;en, stellt sicher, dass der Einsatz von Technologie im Einklang mit ethischen Grunds&auml;tzen und dem Datenschutz steht. Wir setzen bewusst auf Transparenz, Partizipation und den Schutz der B&uuml;rger*innen &ndash; und eben nicht auf deren fl&auml;chendeckende &Uuml;berwachung oder den wirklich streitbaren Einsatz von Technologien wie Gesichtserkennung, wie sie gerade im Bund diskutiert werden.
Ich bin &uuml;berzeugt, dass diese Digitalstrategie uns als Stadt nicht nur technologisch, sondern auch sozial und gesellschaftlich voranbringen wird. Sie gibt uns alle &bdquo;Tools&ldquo; daf&uuml;r und erm&ouml;glicht es uns, unser &ouml;ffentliches Leben auf moderne Weise zu organisieren, ohne dabei grundlegende Werte wie Freiheit, Gleichheit und Teilhabe der Menschen, f&uuml;r die sie geschrieben wurde, zu gef&auml;hrden.
Ich m&ouml;chte an dieser Stelle noch einmal ausdr&uuml;cklich allen danken, mit denen wir die letzten 3 Jahre an dieser Strategie gearbeitet haben. Danke an dieser Stelle an alle, die daran mitgewirkt haben auf den &Auml;mtern, in den Dezernaten, im Parlament und in der Zivilgesellschaft. Ich freue mich, dass ihr auch k&uuml;nftig mitarbeiten und die Strategie weiterentwickeln werdet!
Das bringt mich abschlie&szlig;end noch zum Antrag der CDU, den wir abgelehnt haben: Was wir an dem Antrag bedenklich finden, ist das Misstrauen &ndash; und ja, so muss man diesen Antrag lesen &ndash; den Sie der Verwaltung nach einem jahrelangen Prozess aussprechen, indem Sie meinen durch Micromanagement und Pr&uuml;fungen in eine kontrollierende parlamentarische Aufsicht zu kommen. Dabei w&uuml;rde ich ganz pers&ouml;nlich sch&auml;tzen, dass Sie doch ein ebenb&uuml;rtiger Partner im Parlament sind? Genau wie die Verwaltung sich in den letzten Jahren digital auf den Weg gemacht hat, sind auch sie im Parlament aus dem &bdquo;Dornr&ouml;schenschlaf der analogen Welt&ldquo; erwacht. Sie beteiligen sich hier ebenso am Kulturwandel in der Arbeit, was wir durchaus honorieren. Ihr Antrag sendet da einfach das v&ouml;llig falsche Signal. Wir kommen nur gemeinsam weiter! Fazit ist also: Was sie fordern haben wir schon beauftragt und ist bereits gelebte Praxis.
Ich freue mich auf die kommenden Jahre! Wir werden alle einen langen Atem brauchen. Der muss aber nicht aufgeregt sein, wissen auch die Schweden. Danke f&uuml;r ihre Aufmerksamkeit, &bdquo;tack s&aring; mycket&ldquo;.
 <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_87_2024%27" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>geht es zu der Vorlage, auf die sich die Rede bezieht.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Digitalisierung

Rede zur Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main in der Stadtverordnetenversammlung am 19.9.2024

Rede zur Rahmenstrategie Digitalisierung der Stadt Frankfurt am Main (M87/24)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen, &nbsp;
wir stehen vor einer gro&szlig;en Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Geb&auml;ude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Geb&auml;ude dringend sanierungsbed&uuml;rftig sind. Wir kennen die Beispiele: Br&ouml;ckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbr&auml;uche und - damit einhergehend - sehr hohe klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen.
Es ist daher h&ouml;chste Zeit, dass wir unsere st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;ude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als&nbsp; selbstverst&auml;ndlich voraussetzen: ein moderner, zweckm&auml;&szlig;iger und energetisch zukunftsf&auml;higer Zustand, in dem wir uns wohl f&uuml;hlen.
Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude in Frankfurt &ndash; bei den privaten und bei den &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden. Wir brauchen daf&uuml;r, einerseits, ein attraktives st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm f&uuml;r die energetische Sanierung von privaten Bestandsgeb&auml;uden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.
Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal f&uuml;r die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude senden: Die &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo; und die &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; greifen hier perfekt ineinander und verst&auml;rken und beschleunigen sich gegenseitig.
Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von rund 4% an &ndash; damit k&ouml;nnen wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung w&uuml;rde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Geb&auml;ude in einen modernen, energetisch hochwertigen und m&ouml;glichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.
Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Geb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.
Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;uden ist eine Herkulesaufgabe f&uuml;r die n&auml;chsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.
Als Grundlage wird daf&uuml;r eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf ben&ouml;tigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool k&ouml;nnen wir auf einen Klick sehen, bei welchen st&auml;dtischen Geb&auml;uden dringende Sanierungen anstehen, welche Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche haben und damit besonders viele klimasch&auml;dliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen.
Dar&uuml;ber hinaus ben&ouml;tigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.
Hierf&uuml;r sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.
Wie bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; k&ouml;nnte es beispielsweise gro&szlig;en Sinn machen, manche Projekte durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.
Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir au&szlig;erdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des &bdquo;Sanierungsprogramms&ldquo; anbieten. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders ber&uuml;cksichtigt werden. Hierf&uuml;r sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.
Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den &uuml;bergeordneten, alle st&auml;dtischen Geb&auml;ude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitageb&auml;ude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen k&ouml;nnen sehr hilfreich sein f&uuml;r die Planung der Sanierung von Schulgeb&auml;uden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive k&ouml;nnen wiederum h&ouml;chst relevant sein f&uuml;r die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zuk&uuml;nftige Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden.
Die Schulbauoffensive kann so als erster gro&szlig;er Schritt f&uuml;r die Umsetzung der &uuml;bergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ans&auml;tze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgeb&auml;uden eingesetzt werden k&ouml;nnen. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig f&uuml;r den gemeinsamen Erfolg.
Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude wird sehr viel Geld kosten und unsere st&auml;dtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.
Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur &bdquo;Energetischen Ert&uuml;chtigung von st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden&ldquo; eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verf&uuml;gung stehen.
Und wir haben dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt &ndash; beispielsweise&nbsp; allein rund 30 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung der Schirn.
Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollst&auml;ndig aus eigener finanzieller Kraft stemmen k&ouml;nnen, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro f&uuml;r die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.
Au&szlig;erdem k&ouml;nnen wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude stark reduzieren k&ouml;nnen. Durch die geplante Sanierung der Schirn k&ouml;nnen beispielsweise die j&auml;hrlichen Betriebskosten des Geb&auml;udes um 28% gesenkt werden. Die st&auml;dtischen Mittel, die wir f&uuml;r die energetische Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.
Unsere Sanierungsoffensive tr&auml;gt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser &uuml;bergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen k&ouml;nnen. Wenn wir erg&auml;nzend zur energetischen Sanierung der Geb&auml;ude daf&uuml;r sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und W&auml;rmebedarf der Geb&auml;ude mit Strom und W&auml;rme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt n&auml;her. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Geb&auml;ude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf st&auml;dtischen D&auml;chern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% &Ouml;kostrom und durch den Anschluss der Geb&auml;ude an ein dekarbonisiertes W&auml;rmenetz flankiert wird.
Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die &Auml;rmel hochkrempeln, den Sanierungsstau aufl&ouml;sen und in den kommenden Jahren &nbsp;gemeinsam unsere vielen st&auml;dtischen Geb&auml;ude &ndash; insbesondere unsere Schulen und Kitageb&auml;ude &ndash; mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichem Tempo in einen modernen, zweckm&auml;&szlig;igen und energetisch zukunftsf&auml;higen Zustand bringen!
&nbsp;
Siehe dazu auch <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a>

Klimaschutz

Rede zur  „Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden“ (NR 991/24)

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Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:
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Der Kreisvorstand m&ouml;ge zum n&auml;chsten Landesparteirat am 21. September 2024 in Gie&szlig;en einen &Auml;nderungsantrag zum Antrag &bdquo;<a href="https://gruenlink.de/si5ik2lnaj">Basisdebatte zu einem Landesdelegiertensystem f&uuml;r hessische Gr&uuml;ne erm&ouml;glichen</a>&ldquo; stellen.
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Dieser &Auml;nderungsantrag wird folgende &Auml;nderungen f&uuml;r Punkt 2b enthalten:
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<ol start="1">
<li>Die zu gr&uuml;ndende Gruppe wird nicht, wie vorgeschlagen, aus einer Person pro Kreisverband zusammengestellt. Stattdessen wird jeder Kreisverband in dieser Gruppe mit zwei Personen vertreten sein. Diese werden parit&auml;tisch bestimmt.</li>
</ol>
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<li>Die konstituierende Sitzung f&uuml;r die Vertreter*innengruppe wird nicht f&uuml;r den 31. Oktober 2024 angedacht. Stattdessen benennen die Kreisverb&auml;nde bis zum 31. Januar 2025 ihre Mitglieder f&uuml;r die zu gr&uuml;ndende Gruppe. Die konstituierende Sitzung findet nach dem abgeschlossenen Ernennungsprozess statt.</li>
</ol>
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Der Kreisvorstand wird sich f&uuml;r die &Uuml;bernahme dieser &Auml;nderungen bei den Antragsteller*innen einsetzen und diese ggf. zur Abstimmung stellen.
Begr&uuml;ndung:&nbsp;
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<li>
Als feministische Partei ist es uns ein Anliegen, in jedem Gremium f&uuml;r eine parit&auml;tische Verteilung und Repr&auml;sentation zu sorgen. Daher ist es nur nachvollziehbar, wenn auch dieses Gremium quotiert besetzt wird. Am effektivsten ist die Einhaltung durch das Entsenden von zwei Mitgliedern in diese Gruppe: durch einen Frauenplatz und einen offenen Platz.
</li>
</ol>
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<ol start="2">
<li>Die Debatte um die &Auml;nderungen an den hessischen Parteitagen, von einer Mitgliederversammlung zu einem Delegiertensystem, muss ergebnisoffen und in der Breite der Partei diskutiert werden. Dieses Ziel hat sich der Frankfurter Kreisverband am 29. Juni 2024 selbst gesetzt. Um daran festzuhalten, ist es nur sinnvoll, wenn den Kreisverb&auml;nden f&uuml;r die interne Debatte und die Ernennung von Repr&auml;sentantinnen gen&uuml;gend Zeit gegeben wird. Nach der Einbringung dieses Antrags bleiben lediglich 40 Tage bis zur Frist am 31. Oktober. Mit der Verl&auml;ngerung bis zum 31. Januar soll es den Kreisverb&auml;nden erm&ouml;glicht werden, Debattenr&auml;ume zu &ouml;ffnen und sich inhaltlich mit der Ausgestaltung von Landesparteitagen auseinanderzusetzen. Die Bestimmung von Repr&auml;sentantinnen f&uuml;r die Kreisverb&auml;nde kann erst am Ende dieser Debatten stehen.</li>
</ol>
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Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 14. September 2024

Beschluss: Frankfurt für einen paritätischen und offenen Debattenraum – Änderungsantrag zum Landesparteirat

Erst eine Woche nach Bekanntwerden des Videos, in dem der Landtagsabgeordnete Maximilian M&uuml;ger auf einem Schie&szlig;stand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu k&auml;mpfen, haben sich AfD-Fraktion und Partei von ihm distanziert. Damit wird deutlich, dass eine zunehmende Radikalisierung in der Partei mindestens toleriert wird.
Die AfD versucht mit ihrer sp&auml;ten und halbherzigen Distanzierung zum wiederholten Male erfolglos, ihre b&uuml;rgerliche Fassade zu kitten. Dabei liegt sie l&auml;ngst in Tr&uuml;mmern. Die Distanzierung von Maximilian M&uuml;ger ist umso weniger glaubw&uuml;rdig, als der Fraktionsvorsitzende der Af<a name="_GoBack"></a>D im Landtag, Robert Lambrou, in seiner ersten Reaktion sagte, das Video bringe inhaltlich viel auf den Punkt.
Zwar ist M&uuml;ger inzwischen aus der Partei ausgetreten und hat die Landtagsfraktion verlassen. Damit geh&ouml;ren schon drei erst vor einem Jahr &uuml;ber die AfD-Liste gew&auml;hlte Abgeordnete der Fraktion nicht mehr an und sitzen fraktionslos im Landtag. Sein Landtagsmandat will M&uuml;geraber behalten und bis zum Ende der Legislatur als fraktionsloser Abgeordneter aus&uuml;ben. Bei Antr&auml;gen und Abstimmungen werde er auch k&uuml;nftig mit seiner ehemaligen Fraktion stimmen, k&uuml;ndigte er an. Die AfD sollte den Abgeordneten M&uuml;ger auffordern, sein Mandat im Hessischen Landtag niederzulegen. Das Video mit Sturmgewehr ist eines Abgeordneten des Hessischen Landtags in jeder Hinsicht unw&uuml;rdig.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nach-austritt-aus-der-afd-mueger-behaelt-mandat-93288106.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

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