Autoren

Jahr

Liebe Freund:innen,
in diesem Jahr feiert einer der symboltr&auml;chtigsten Preise, den die Stadt vergibt, sein gro&szlig;es Jubil&auml;um: Der Nachbarschaftspreis der Stadt Frankfurt wird 25! Seit einem Vierteljahrhundert w&uuml;rdigen wir mit ihm das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen.
Das ist in einer Gesellschaft, die vielen Bereichen auseinanderzudriften droht, aktuell wichtiger denn je. Daher mein Appell: Macht auf den Nachbarschaftspreis aufmerksam. Lasst uns gemeinsam dazu beitragen, dass das Engagement Einzelner sichtbar wird und andere inspiriert. Denn gemeinsam gestalten wir das Gesicht unserer Stadt &ndash; Tag f&uuml;r Tag und Jahr f&uuml;r Jahr.
Vorschl&auml;ge und Bewerbungen k&ouml;nnen &uuml;brigens noch bis zum 4. April eingereicht werden. Die Details dazu findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/"> hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Gemeinsam das Gesicht der Stadt stärken

Liebe Freundinnen und Freunde, das schreckliche Attentat in Aschaffenburg auf Kinder l&ouml;st zu Recht Entsetzen bei uns allen aus. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Diese Tat muss Konsequenzen haben. Die &ouml;ffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut, f&uuml;r das marokkanisch-st&auml;mmige Kind wie f&uuml;r die deutsche Seniorin. Wir werden dieses Problem nur mit anpackender Sachlichkeit l&ouml;sen k&ouml;nnen und nicht mit Parolen. Dazu geh&ouml;rt - wie in Magdeburg oder in Solingen auch - die genau Analyse der Fehler. Wir d&uuml;rfen hier nicht nachlassen. Das schulden wir auch den Familien der Opfer. Am 20. Januar begann mit der Inauguration von US-Pr&auml;sident Donald Trump eine neue &Auml;ra &ndash; eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen f&uuml;r die Welt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind tief verwurzelt und historisch gewachsen, unabh&auml;ngig davon, wer im Kanzleramt oder im Oval Office sitzt. Doch es ist un&uuml;bersehbar: Der Ton hat sich versch&auml;rft und bei zentralen Themen gibt es grundlegende Differenzen. Dennoch bleibt die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Pfeiler unserer Au&szlig;enpolitik. F&uuml;r Deutschland hei&szlig;t das vor allem: Europa zu st&auml;rken, geschlossen aufzutreten und mit Entschlossenheit zu handeln. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Das vielleicht wichtigste Beispiel f&uuml;r die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, den Trump unmittelbar nach seiner Vereidigung erneut in die Wege geleitet hat. Dieses Mal schreitet die Umsetzung schneller voran und die Auswirkungen k&ouml;nnten noch tiefgreifender sein. Bereits in seiner ersten Amtszeit verursachte Trumps R&uuml;ckzug aus der globalen Klimapolitik einen gef&auml;hrlichen Stillstand. Eine weitere Verz&ouml;gerung im Kampf gegen den Klimawandel k&ouml;nnen wir uns nicht leisten. Die Europ&auml;ische Union steht nun in der Verantwortung, ihre F&uuml;hrungsrolle auszubauen und weltweit Akzente zu setzen. Die Herausforderungen, die aus den USA auf uns zukommen, sind zahlreich. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Partner. Deshalb werden wir weiterhin die offene Hand ausstrecken &ndash; f&uuml;r den Dialog, f&uuml;r gemeinsame L&ouml;sungen und f&uuml;r ein partnerschaftliches Miteinander. Aber ebenso klar ist: Keine gro&szlig;e Frage unserer Zeit kann Deutschland allein beantworten. Ob Klimaschutz, Frieden oder Sicherheit &ndash; unsere Zukunft h&auml;ngt davon ab, wie wir als Europ&auml;ische Union handeln. Wir m&uuml;ssen unsere Partnerschaften weltweit ausbauen, auch mit schwierigen Akteuren, und unsere internationale Zusammenarbeit st&auml;rken. Gerade jetzt &ndash; und auch wegen Trump &ndash; ist es Zeit f&uuml;r Zuversicht, Entschlossenheit und geeintes europ&auml;isches Handeln. Daf&uuml;r stehen wir Gr&uuml;ne.
Lassen wir uns nicht entmutigen. Packen wir es gemeinsam an. Euer <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl omid

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
zwischen den vielen negativen Nachrichten dieser Tage ist es sch&ouml;n, sich mit Optimismus einem Thema widmen zu k&ouml;nnen. Die Frankfurter Stadtlogistik ist so ein Thema.
Transport und Logistik verursachen laut WEF-Studien gegenw&auml;rtig gut 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit, Tendenz steigend. Dabei macht die &bdquo;letzte Meile&ldquo; vor dem Ziel bei Paketdiensten zwar nur ein knappes Drittel der Fahrleistung aus, aber diese letzte Meile verursacht &uuml;ber die Transportkette hinweg imposante zwei Drittel der gesamten CO2-Emissionen.
Weil die Stadtlogistik ein entsprechend wichtiger Stellhebel f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ist, widmen wir dem Thema &bdquo;Logistikverkehr&ldquo; im Masterplan Mobilit&auml;t eine eigene Teilstrategie. In diesem Kontext haben wir im letzten Jahr einen neuen Logistikbeauftragten im Stra&szlig;enverkehrsamt eingestellt, Fatih Aykilic. Er treibt an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft die Umsetzung unseres nachhaltigen Logistikkonzeptes voran. In der letzten Woche haben wir nun gemeinsam den ersten &bdquo;Runden Tisch Logistik&ldquo; durchgef&uuml;hrt, ein neues Dialogformat der Stadt Frankfurt mit rund 45 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verb&auml;nden und Verwaltung. Der Spirit der Veranstaltung war dynamisch, konstruktiv und gepr&auml;gt von vielen Impulsen, um die Stadtlogistik nachhaltiger und besser zu machen. In der Logistikbranche gibt es viele kluge K&ouml;pfe, die Interesse daran haben, die Mobilit&auml;tswende mitzugestalten, und es bewegt sich schon jetzt eine Menge. F&uuml;r uns im Mobilit&auml;tsdezernat ein sch&ouml;ner Start ins Jahr 2025!
Alle Infos zur Veranstaltung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadt-frankfurt-und-logistikbranche-starten-mit-dem-runden-tisch-logistik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Ich hoffe, Ihr seid ebenfalls gesund und guter Dinge im neuen Jahr angekommen.
Euer Wolfgang

Wolfgang23

Mobilität

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 4 vom 24. Januar 2025

Neuigkeiten aus der Frankfurter Stadtlogistik

Der Jubel der Eishockey- und Basketball-Fans letzte Woche Freitag war in der ganzen Stadt zu h&ouml;ren. Jubel? Die L&ouml;wen verloren doch 2 zu 7 gegen die D&uuml;sseldorfer EG und die Skyliners hatten an dem Tag gar kein Spiel. Was hatten die Fans da zu feiern? Nun, bejubelt wurde das Ergebnis, das auf einem anderen, ungleich h&auml;rteren Spielfeld erzielt wurde: Im R&ouml;mer!
Der Magistrat hatte n&auml;mlich den <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?10?3?">Grundsatzbeschluss</a> zur Multifunktionsarena am Stadion gefasst. Eine Arena, die bis zu 15.000 Menschen Platz bieten wird und auf die die Vereine zum Teil seit einem Vierteljahrhundert warten. Und die Zeit wird langsam knapp. Denn unsere L&ouml;wen durften sich bereits 2022 anh&ouml;ren, dass ihre Spielst&auml;tte, die Eissporthalle, eigentlich nicht tauglich f&uuml;r die Deutsche Eishockey Liga sei. Der Verband dr&uuml;ckte damals noch die Augen zu, doch ohne Aussicht auf eine neue Halle w&auml;re der Verbleib in der 1. Liga gef&auml;hrdet. Und auch die Basketball-Bundesliga erh&ouml;ht die Anforderungen an die Spielst&auml;tten nach und nach, sodass f&uuml;r die Skyliners in ihrer Heimspielst&auml;tte Ballsporthalle 2032 Schluss ist. Bei diesen beiden Vereinen geht es also um nichts Geringeres als um die Frage, ob sie langfristig hier in Frankfurt bleiben k&ouml;nnen. Dementsprechend euphorisch fielen die Reaktionen nicht nur der Fans, sondern insbesondere auch der Vereinsverantwortlichen aus: F&uuml;r Skyliners-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gunnar W&ouml;bke w&uuml;rde sich ein Lebenstraum erf&uuml;llen, sagte er voll Freude.
Aber die Multifunktionsarena wird nat&uuml;rlich nicht nur von L&ouml;wen und Skyliners bespielt werden, auch andere sportliche Gro&szlig;events, Konzerte und Shows werden hier stattfinden k&ouml;nnen &ndash; die Stadt geht von mehr als 100 Veranstaltungen pro Jahr aus. Frankfurt, so mussten wir feststellen, ist unter den zehn gr&ouml;&szlig;ten St&auml;dten Deutschlands die einzige, die &uuml;ber keine entsprechend dimensionierte Halle verf&uuml;gt. Ein Standortnachteil. Zeit, diese L&uuml;cke zu schlie&szlig;en!
Der Weg bis zur Standortfestlegung und diesem Grundsatzbeschluss war lang. Wir GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben uns die gesamte Zeit &uuml;ber konstruktiv eingebracht und konnten vieles bewegen. Bei der Erschlie&szlig;ung des Areals sollen die Eingriffe in den Naturhaushalt so gering wie m&ouml;glich ausfallen und der Bannwald bestm&ouml;glich gesch&uuml;tzt werden. Die Ausgleichs- und Ersatzma&szlig;nahmen sollen nicht irgendwo weit weg, sondern m&ouml;glichst hier in der N&auml;he geschaffen werden, sodass auch die Frankfurter Bev&ouml;lkerung davon profitieren kann. Und selbstverst&auml;ndlich werden Landschafts- und Wasserschutzgebiete bei den Planungen entsprechend ber&uuml;cksichtigt. Auch wird im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Ausschreibungsverfahren eine CO2-Bilanz angefordert. Die Arena selbst erh&auml;lt eine Fassaden- sowie Dachbegr&uuml;nung in Kombination mit Photovoltaik, zus&auml;tzliche Lichtquellen werden minimiert und es werden insektenschonende Lichtquellen eingesetzt.
Wir werden den Magistratsbeschluss nun in den Fachaussch&uuml;ssen debattieren und in der Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich beschlie&szlig;en. Danach m&uuml;ssen noch mehrere Fragen gekl&auml;rt werden, bevor es an den Bau gehen kann: Das Mobilit&auml;tskonzept muss fertig ausgearbeitet werden, wobei sich der Modal Split deutlich zugunsten des Umweltverbunds verschieben muss, und auch die Finanzierung der Baukosten von 260 Millionen Euro ist noch nicht gekl&auml;rt. Daneben werden wir Gr&uuml;ne nat&uuml;rlich ein wachsames Auge auf die Auswirkungen f&uuml;r Natur und Umwelt sowie die entsprechenden Ausgleichsma&szlig;nahmen haben.
Es liegt also noch ein ganzes St&uuml;ck Weg vor uns, bis wir in der Multifunktionsarena den L&ouml;wen zujubeln k&ouml;nnen &ndash; wenn diese dann die D&uuml;sseldorfer EG 7 zu 2 haushoch besiegen!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Sport

Stadtplanung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Multifunktionsarena

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Die Entscheidung des S&auml;chsischen Oberverwaltungsgerichts, den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, best&auml;tigt, was wir seit Langem klar benennen: Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Partei greift gezielt unsere Werte an, diskriminiert Menschen und stellt die Grundrechte, die uns allen zustehen, infrage.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein klares Signal: Demokratische Institutionen lassen sich nicht von Hass, Hetze und Diskriminierung untergraben. Das Urteil belegt, dass f&uuml;hrende Vertreter*innen der AfD bewusst die Menschenw&uuml;rde bestimmter Gruppen verletzen und das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes missachten. Besonders alarmierend ist der Versuch der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und Gefl&uuml;chtete systematisch auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte abzusprechen.
Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, die gef&auml;hrlichen Ziele und Strategien der AfD klar zu benennen und entschieden dagegen vorzugehen. Dabei d&uuml;rfen wir uns nicht von den Angriffen dieser Partei einsch&uuml;chtern lassen. Demokratie bedeutet Haltung zeigen &ndash; in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und in den Herzen der Menschen.
L&auml;ngere Betreuungszeiten in Kitas
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Familien profitieren von l&auml;ngeren Betreuungszeiten in den Kitas. Seit 2014 ist die Zahl der Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, um ganze 30 Prozent gestiegen.
Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Betreuungsangebote sind noch nicht ausreichend auf die Bed&uuml;rfnisse von Familien mit zwei vollzeitberufst&auml;tigen Eltern zugeschnitten. Gleichzeitig bleibt die Personalsituation in den Kitas angespannt: Zwei Drittel der p&auml;dagogischen Fachkr&auml;fte arbeiten in Teilzeit.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schl&uuml;ssel, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Besch&auml;ftigungsquote zu erh&ouml;hen.
Wir als B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen wissen, dass fr&uuml;hkindliche Bildung und Betreuung unverzichtbar sind &ndash; f&uuml;r Chancengerechtigkeit, soziale Teilhabe und die Entlastung von Familien. Dank unserer Familienministerin Lisa Paus steht dieses Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda.
Unser Ziel bleibt klar:
<ul>
<li>Mehr Investitionen in Kitas: Wir brauchen fl&auml;chendeckend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote.</li>
<li>Bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fachkr&auml;fte: Nur mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal k&ouml;nnen wir Kindern und Familien das bieten, was sie verdienen.</li>
<li>Verl&auml;ssliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien: Kinderbetreuung muss flexibel und erschwinglich sein, damit alle Familien sie in Anspruch nehmen k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Diese Fortschritte zeigen: Gr&uuml;n wirkt. Doch wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Gemeinsam setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass jedes Kind die beste Betreuung erh&auml;lt und alle Familien sich auf unsere Kitas verlassen k&ouml;nnen.
&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Gegen Rechts

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch // Längere Betreuungszeiten in Kitas

Mehrere Stadtteilgruppen der GR&Uuml;NEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.
Termine und Orte:
<ul>
<li>Nordend: Friedberger Landstra&szlig;e 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.</li>
<li>R&ouml;delheim: Assenheimer Stra&szlig;e 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.</li>
<li>Enkheim: Eckenheimer Landstra&szlig;e 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.</li>
<li>Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr</li>
<li>Harheim: Korffstr., am 24.01.2025 um ​18 h mit musikalischer Begleitung</li>
</ul>
Die Stadtteilgruppen w&uuml;nschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. &bdquo;Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zur&uuml;ckzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,&ldquo; sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung.

Erinnerungskultur

Antisemitismus

Stolperstein-Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer in Frankfurt 

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

Martina23

Landtagsfraktion

Wohnen

Bauen

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Sozialer Wohnungsbau

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Debbie23

Bundestagswahl Debbie

Menschenrechte

Klimaschutz

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns &uuml;ber 207.000 Euro-Zuschuss des Landes zu den GEMA-Geb&uuml;hren der Sportvereine. Die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Geb&uuml;hren ist das aber nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, alle hessischen Vereine von den GEMA-Geb&uuml;hren zu befreien. Auch wenn neben dem Zuschuss weitere 400.000 Euro bereitstehen, ist das eher ein kleiner Beitrag. Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wer in einem Verein engagiert mitarbeitet, wei&szlig;, dass f&uuml;r Veranstaltungen mit Musik wie etwa einem Sommerfest - wie unser legend&auml;res Rotlintstra&szlig;enfest schnell mehrere hundert Euro anfallen. Wie so oft h&auml;lt auch hier die Ank&uuml;ndigungen der Landesregierung dem Praxis-Check leider nicht stand.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 30.1., 19 Uhr, Club Voltaire, 2. Stock, Kleine Hochstra&szlig;e 5
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.1., 12 Uhr, Friedberger Landstra&szlig;e Haus Nr. 125, gemeinsame Stolpersteinaktion 2025
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.1., 17 Uhr, Assenheimer Stra&szlig;e 1, Stolperstein f&uuml;r Isidor Strauss
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.1., 19:30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Geb&auml;udeenergiegesetz und Finanzplanung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 4.2., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 3.2., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Mehrere Stadtteilgruppen der GR&Uuml;NEN in Frankfurt laden herzlich zu einer besonderen Gedenkveranstaltung ein. In verschiedenen Stadtteilen werden Stolpersteine gereinigt und die Lebensgeschichten der Opfer des Holocausts vorgetragen, um an ihr Schicksal zu erinnern.
Termine und Orte:
<ul>
<li>Nordend: Friedberger Landstra&szlig;e 125, am 24. Januar 2025 um 12:00 Uhr.</li>
<li>Niederrad: Treburer Stra&szlig;e 23 und 25, am 22. Januar 2025 um 10:00 Uhr mit musikalischer Begleitung des Kinderchores der Frauenhofschule.</li>
<li>R&ouml;delheim: Assenheimer Stra&szlig;e 1, am 27. Januar 2025 um 17:00 Uhr.</li>
<li>Enkheim: Eckenheimer Landstra&szlig;e 238 und Eckenheimer Friedhof 1a, am 25. Januar 2025 um 13:00 Uhr.</li>
<li>Fechenheim: Alt-Fechenheim 89, 105, 129, am 24.01.2025 um 16:00 Uhr</li>
<li>Harheim: Korffstr, Fr 24.01.2025​18 h mit musikalischer Begleitung</li>
</ul>
Die Stadtteilgruppen w&uuml;nschen sich, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Interessierte zahlreich an den Gedenkveranstaltungen teilnehmen. &bdquo;Diese Momente des Erinnerns sind essenziell, um den Opfern ihre Namen und Geschichten zur&uuml;ckzugeben und unser Engagement gegen das Vergessen zu zeigen,&ldquo; sagt Cary Drud, Organisator der Gedenkveranstaltung. 
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Stolperstein-Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer in Frankfurt

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Hessen. Die Bilanz im Umwelt- und Klimaschutz f&auml;llt verheerend aus. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde der Klimaschutz gestrichen, auch inhaltlich kam nichts, und der Haushaltentwurf f&uuml;r 2025 gleicht einer &bdquo;Streichorgie&ldquo; beim Klimaschutz mit insgesamt 127 Mio. Euro K&uuml;rzungen. Hinzukommt ein Kahlschlag beim Naturschutz, angefangen beim Stopp von Naturschutzgebieten, &uuml;ber den Ausstieg aus der nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes mit Forest Stewardship Council (FSC) bis hin zum Schleifen des Naturschutzgesetzes. Es ist weder christlich noch sozial so mit unseren Lebensgrundlagen in Hessen umzugehen. Die n&auml;chsten Jahre drohen zu verlorenen Jahren bei Umwelt- und Klimaschutz zu werden. Dieser Rollback muss gestoppt werden.
<a href="https://www.bund-hessen.de/pm/news/ein-jahr-schwarz-rot-hessen-verlorenes-jahr-klimaschutz/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> die Bilanz des BUND Hessen zu einem Jahr Schwarz-Rot.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Ein Jahr Rollback bei Umwelt- und Klimaschutz in Hessen

Liebe Freund:innen,
mit ziemlichem Befremden habe ich Nachricht aufgenommen, die vor einigen Tagen aus Mecklenburg-Vorpommern kam: Dort soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin im Auftrag der Stadtvertretung gerade ein Konzept erarbeiten, wie B&uuml;rgergeldempf&auml;nger:innen zu Arbeit verpflichtet werden k&ouml;nnen.
Ich halte derartige Zwangsma&szlig;nahmen f&uuml;r einen v&ouml;llig falschen Ansatz.&nbsp;Denn das ist reine Symbolpolitik. Statt immer wieder die M&auml;r von der sozialen H&auml;ngematte zu erz&auml;hlen, sollten wir lieber daf&uuml;r sorgen, dass arbeitswillige Gefl&uuml;chtete regul&auml;r arbeiten d&uuml;rfen. Allein in Frankfurt h&auml;tten wir auf einen Schlag Tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten &ndash; und vor allem ein selbstbestimmtes Leben au&szlig;erhalb von &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften f&uuml;hren k&ouml;nnen. Die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis f&uuml;r Gefl&uuml;chtete muss abgeschafft werden!
Hier mein Aufruf:
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Arbeitsverpflichtung-von-Buergergeldempfaenger/">Arbeitsverpflichtung von Buergergeldempfaenger | Stadt Frankfurt am Main</a>
Mit den besten W&uuml;nschen f&uuml;r das neue Jahr,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Keine Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfänger:innen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.2., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 24.1., 12 Uhr, Friedberger Landstra&szlig;e Haus Nr. 125, gemeinsame Stolpersteinaktion 2025
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>11.2, 20 Uhr, Bodega el Amigo, Saalburgstrasse 61, Wahlkampfstammtisch
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 20.1., 19:30 Uhr, Caf&eacute; Wunderbar, Antoniterstr. 16, Pub Quiz mit Debbie D&uuml;ring, MdB
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 27.1., 17 Uhr, Assenheimer Stra&szlig;e 1, Stolperstein f&uuml;r Isidor Strauss
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 28.1., 19:30 Uhr, Saalbau Dornbusch, Geb&auml;udeenergiegesetz und Finanzplanung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 24.1, 16 Uhr, Ecke Pfortenstra&szlig;e/Alt Fechenheim, j&auml;hrliche S&auml;uberung der Stolpersteine
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 4.2., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

&bdquo;Nur in Berlin f&auml;hrt es sich langsamer&ldquo;, durften wir letzte Woche in der Frankfurter Rundschau lesen. Wie kam es zu dieser Meldung? Der Navigationsger&auml;tehersteller TomTom f&uuml;hrt j&auml;hrlich Verkehrsmessungen durch, vergleicht die aktuellen Daten mit denen des Vorjahres und auch mit denen anderer St&auml;dte. Demnach hat sich in Frankfurt die durchschnittliche Fahrtzeit f&uuml;r zehn Kilometer gegen&uuml;ber dem Vorjahr um eine halbe Minute verl&auml;ngert, n&auml;mlich auf 26 Minuten und 27 Sekunden. Bundesweit brauchen Autofahrer*innen nur in Berlin l&auml;nger, dort sind es rund zwei Minuten mehr. Eine solche Meldung ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen derjenigen, die unsere Mobilit&auml;tspolitik und hier insbesondere unsere Bem&uuml;hungen um den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ablehnen. Ihr kennt das ja: Wo auch immer wir rote Farbe auf die Stra&szlig;e auftragen oder gar baulich getrennte Radwege errichten lassen, bricht die Wirtschaft zusammen und geht das Abendland unter. Schlimm! Dementsprechend dauerte auch nicht lange, bis dann von einigen die Schuldigen f&uuml;r die 30 Sekunden mehr ausgemacht wurden: Wir GR&Uuml;NE und unsere ideologische Verkehrspolitik. Kann man behaupten, ist aber falsch und l&auml;sst sich leicht widerlegen.
Schauen wir zun&auml;chst in die anderen Kommunen: Die Fahrtzeiten haben in den meisten St&auml;dten zugenommen &ndash; auch dort, wo wir nicht mitregieren. Was die Stauzeiten betrifft, sind diese bei uns erheblich weniger angestiegen als in fast allen anderen deutschen St&auml;dten und keine der zehn verkehrsreichsten Staustrecken lag in Frankfurt. Schauen wir sodann, was 2024 in Frankfurt so passiert ist: Die Zahl der Einwohner*innen ist weiter gewachsen, die Zahl der Pendelnden ebenso, die Fahrten in die Frankfurter Innenstadt haben um 27 % zugenommen, es wurden EM-Spiele hier ausgetragen und wir haben, kennen wir ja nicht anders, etliche Baustellen. Das alles wirkt sich nat&uuml;rlich nicht positiv auf Fahrt- und Stauzeiten aus, hat aber herzlich wenig mit uns GR&Uuml;NEN zu tun. Schauen wir abschlie&szlig;end &ndash; und das finden wir besonders &uuml;berzeugend &ndash; nicht nur ins Vorjahr, sondern zwei Jahre zur&uuml;ck, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Im Vergleich zu 2022 waren Autofahrer*innen 2024 im Schnitt immer noch 20 Sekunden schneller unterwegs! Und dass, obwohl wir in dieser Zeit jede Menge f&uuml;r den Radverkehr gemacht haben. Spannend, dass diejenigen, die heute die negativen Ver&auml;nderungen uns und den Radwegen in die Schuhe schieben wollen, uns damals nicht f&uuml;r die positiven Ver&auml;nderungen von 2022 auf 2023 lobten. Da k&ouml;nnte man die Frage stellen, wer hier eigentlich ideologisch unterwegs ist, aber das Fass wollen wir jetzt besser nicht aufmachen.
Richtig ist, dass der Klimawandel und damit auch die die Mobilit&auml;tswende keinen Aufschub duldet. Richtig ist auch, dass je attraktiver und sicherer Radwege sind, umso mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln, was denjenigen Menschen zugutekommt, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Interessant w&auml;re die Frage, wie es mit dem Verkehr in Frankfurt auss&auml;he, wenn alle Radfahrer*innen hier aufs Auto umsteigen w&uuml;rden. Wir sind uns sicher, die Schlagzeile w&uuml;rde dann lauten &bdquo;Selbst in Berlin f&auml;hrt es sich schneller!&ldquo;

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Steht Frankfurt im Stau?

An Hessens Schulen fehlen im laufenden Schuljahr mehr als 1110 Lehrkr&auml;fte. Das zeigt die&nbsp;<a href="https://gruenlink.de/nnkux2n63p">Antwort auf unsere eine Kleine Anfrage</a>. Dabei sind 1110 unbesetzte Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse. Werden Stellen&uuml;berh&auml;nge nicht gegengerechnet, bel&auml;uft sich das Minus sogar auf 1180 unbesetzte Stellen.
Das bedeutet L&uuml;cken im Angebot und Mehrbelastung f&uuml;r die Kollegien. Anstelle den Mangel zu beseitigen, besch&auml;ftigt sich Kultusminister Schwarz mit Symbolthemen wie dem Genderverbot oder der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein &sbquo;Wettbewerb&lsquo; oder &sbquo;Wettkampf&lsquo; seien. Wir GR&Uuml;NE fordern die Koalition auf, weitere Wege ins Lehramt zu schaffen &ndash;&nbsp; beispielsweise mit Quereinstiegs-Masterstudieng&auml;ngen, dualer Lehrkr&auml;fteausbildung oder der Einstellung von Absolvent*innen der Hochschulen f&uuml;r Angewandte Wissenschaften. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams weiter beschleunigt werden, um Lehrkr&auml;fte etwa durch sozialp&auml;dagogische Fachkr&auml;fte gezielt zu entlasten.

Schulen

Arbeitsmarkt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Noch mehr unbesetzte Stellen an Hessens Schulen

F&uuml;r alle Nicht-Mitglieder, die uns im Wahlkampf unterst&uuml;tzen m&ouml;chten:
Meldet Euch f&uuml;r unseren Wahlkampfnewsletter an, der jeden Dienstag bis zur Wahl versendet wird. Dort findet ihr viele Termine und Aktionen, bei denen Ihr mitmachen k&ouml;nnt. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch.
Die Anmeldung ist <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de?subject=subscribe%20wahlkampfnewsletter" target="_blank" rel="noopener">hier </a>m&ouml;glich oder schicke aus dem Mailprogramm eine ansonsten leere E-Mail mit dem Betreff &bdquo;subscribe wahlkampfnewsletter&ldquo; an <a href="mailto:sympa@lists.gruene-frankfurt.de">sympa@lists.gruene-frankfurt.de</a>.

Unterstützung im Bundestagswahlkampf

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

475 Millionen Euro <a name="_GoBack"></a>Zwangskredit f&uuml;r Hessens Hochschulen
Um L&ouml;cher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit &uuml;ber 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universit&auml;t 101.600.000 Euro aus ihren Baur&uuml;cklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sonderverm&ouml;gen, die eigentlich f&uuml;r den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt tr&auml;gt 3.700.000 Euro aus Baur&uuml;cklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zur&uuml;ckzahlt, werden die Hochschulen dringend ben&ouml;tigte Bauma&szlig;nahmen nicht (planungsgem&auml;&szlig;) durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Das h&auml;tte nicht absehbare Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelges&auml;ngen geradezu &uuml;berschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Sch&ouml;nf&auml;rberei beenden und dieses Haushaltsman&ouml;ver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgebl&auml;hte Landesregierung zu finanzieren.
Tausende Antr&auml;ge f&uuml;r unwirksames und ungerechtes Hessengeld
Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Miriam23

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld 

Liebe Freund*innen,
diese Woche blicke ich auf den AfD-Parteitag in Riesa zur&uuml;ck, der von rund 15.000 Menschen begleitet wurde, die gegen die rechte Hetze ein starkes Zeichen gesetzt haben. Leider wurde der Protest von unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Polizeigewalt &uuml;berschattet &ndash; Schlagst&ouml;cke, Pfefferspray und der Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen. Besonders ersch&uuml;tternd war der Vorfall, bei dem der Abgeordnete Nam Duy Nguyen w&auml;hrend seiner parlamentarischen Beobachtung bewusstlos geschlagen wurde. Solche Vorf&auml;lle m&uuml;ssen juristisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu sichern.
Wir m&uuml;ssen uns der zunehmenden provozierten Polarisierung bewusstwerden, die rechte Kr&auml;fte zur Mobilisierung nutzen. Unsere Aufgabe ist es, diese gef&auml;hrlichen Ideologien zu entzaubern und ihnen den populistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD hat in Riesa erneut gezeigt, wie gef&auml;hrlich ihre Politik f&uuml;r unser Land ist. Alice Weidel, nun Kanzlerkandidatin, propagiert &bdquo;dichte Grenzen&ldquo; und fordert &bdquo;Remigration&ldquo; &ndash; eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Vision, die an die schlimmsten Zeiten dieses Landes erinnert. Ihre Politik f&ouml;rdert Ausgrenzung und Isolation.
Im Gegensatz dazu k&auml;mpfen wir Gr&uuml;ne f&uuml;r eine Zukunft, die sich der Klimakrise stellt, den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt und die Weichen auf Zukunft stellt. Wir k&auml;mpfen f&uuml;r ein offenes, demokratisches Deutschland, das die Menschenrechte sch&uuml;tzt und die Vielfalt unserer Gesellschaft als St&auml;rke begreift. Unsere Politik ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD.
Die AfD sch&uuml;rt &Auml;ngste und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik der Solidarit&auml;t, die Menschen zusammenf&uuml;hrt, die Klimakrise angeht, soziale Gerechtigkeit f&ouml;rdert und Wohlstand sichert. Lasst uns deshalb weiterhin f&uuml;r eine solidarische, gerechte und gr&uuml;ne Zukunft k&auml;mpfen. Zeigen wir Flagge und k&auml;mpfen weiter f&uuml;r das Gute. Denn eines ist klar: Wir sind mehr &ndash; und gemeinsam k&ouml;nnen wir die Zukunft unseres Landes in die richtige Richtung lenken.
Solidarische und mutige Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD

Liebe Freundinnen und Freunde,
der russische Angriff auf die Ukraine bleibt eine Z&auml;sur f&uuml;r Europa. Es ist ein Angriff auf den europ&auml;ischen Frieden und auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine &ndash; mit diplomatischer, finanzieller, humanit&auml;rer und milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung. Unser Ziel: der Ukraine zu helfen, eine starke Position f&uuml;r einen k&uuml;nftigen Friedensprozess sicherzustellen.
Dabei ist eines klar: Nur ein starkes Europa kann langfristig Frieden, Sicherheit und Demokratie gew&auml;hrleisten. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein Europa, das enger zusammenr&uuml;ckt, das seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit st&auml;rkt und das sich gemeinsam den globalen Herausforderungen stellt. Unsere Antwort auf Trumps &bdquo;America First&ldquo; hei&szlig;t &bdquo;Europe United&ldquo;.&nbsp;
Gleichzeitig setzen wir auf eine aktive Au&szlig;enpolitik: Partnerschaften basierend auf Vertrauen und gemeinsamen Interessen &ndash; sei es in Europa, Amerika oder im Globalen S&uuml;den &ndash; sind der Schl&uuml;ssel, um globale Herausforderungen wie die Klimakrise anzugehen.
Doch all das wird nicht ohne euch gelingen. 2025 ist ein entscheidendes Jahr &ndash; f&uuml;r Deutschland, f&uuml;r Europa und f&uuml;r unsere Demokratie. Der Wahlkampf ist unsere Chance, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Jede T&uuml;r, an die ihr klopft, jedes Gespr&auml;ch, das ihr f&uuml;hrt, jedes Plakat, das ihr klebt, macht einen Unterschied.
Gerade in diesen unsicheren Zeiten ist es an uns, Zuversicht auszustrahlen. Denn wir haben eine Vision: eine gerechte, solidarische und nachhaltige Zukunft. Lasst uns das gemeinsam sichtbar machen.
&Uuml;ber diese Themen spreche ich im Februar auf diesen Veranstaltungen:
Wege zum Frieden in der Ukraine &nbsp;02.02.25 | &nbsp;18:30 Uhr | Online Mit Deborah D&uuml;ring, Denis Trubetskoy, Journalist aus Kyjiw, und Viktoriia von Rosen, CEO des Ukrainian Coordination Centre (UCC).
Katastrophe Trump?! Was jetzt?! 05.02.25 | 18:00 Uhr | Momem Frankfurt Mit Deborah D&uuml;ring, und Annika Brockschmidt, Autorin.
Zusammen k&ouml;nnen wir zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist. F&uuml;r ein Europa, das stark, solidarisch und zukunftsgewandt ist. Packen wir es an &ndash; entschlossen, mutig und gemeinsam!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a>

Ukraine

Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, nimmt zu den &Auml;u&szlig;erungen der Fraktion Die Linke im letzten Plenum und ihrer neueren Pressemitteilung zur Grundsteuerreform Stellung:
&bdquo;Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige System mit einem Urteil im Jahre 2018 f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Die Grundsteuerreform ist ein notwendiger Schritt, um die Steuerlast gerechter zu verteilen, und Menschen zu entlasten, die die vergangenen Jahrzehnte zu stark belastet wurden. Die Reform ber&uuml;cksichtigt die tats&auml;chlichen Immobilienwerte und schafft damit eine faire Grundlage f&uuml;r alle Steuerpflichtigen. Frankfurt hat dabei die Empfehlung des Landes zum aufkommensneutralen Hebesatz &uuml;bernommen, um sicherzustellen, dass die Stadt finanziell stabil bleibt und gleichzeitig die Belastungen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.
In seiner Rede im Dezemberplenum hat Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer, die Wichtigkeit der Planungssicherheit, Verl&auml;sslichkeit und sozialen Verantwortung betont. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung &uuml;ber die Grundsteuerhebes&auml;tze f&uuml;r alle Kommunen existenziell ist und dass die Reform nicht nur die Steuerpflichtigen direkt betrifft, sondern auch die Mieter*innen, da die Grundsteuer &uuml;ber die Betriebskosten weitergegeben werden kann. Dr. Bergerhoff stellte klar, dass die vorgeschlagenen Hebes&auml;tze sicherstellen, dass die Kommune im Rahmen der Grundsteuerreform weder besser noch schlechter dasteht und dass die &uuml;ber die Grundsteuer finanzierten Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden k&ouml;nnen.
Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en ausdr&uuml;cklich die geplante Einf&uuml;hrung eines sozialen H&auml;rtefallfonds, der gezielt Haushalte entlasten soll, die von der Reform besonders betroffen sind. Dieser Fonds wird eine wichtige Rolle spielen, um sicherzustellen, dass niemand &uuml;berm&auml;&szlig;ig belastet wird. Obwohl die Details vom Magistrat noch konzipiert werden m&uuml;ssen, ist bereits jetzt klar, dass er eine positive Wirkung auf die finanzielle Situation vieler Frankfurter*innen haben wird.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist, dass Vermieter*innen, die von einer verminderten Steuerlast profitieren, diese Ersparnisse selbstverst&auml;ndlich an ihre Mieter*innen weitergeben m&uuml;ssen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Reform nicht nur den Eigent&uuml;mer*innen zugutekommt, sondern auch den Mieter*innen, die oft die Hauptlast der Grundsteuer tragen. Die bisherige Forderung von Die Linke nach einer maximalen Anhebung der Grundsteuer um 10 Prozent ist problematisch, da sie keine Differenzierung hinsichtlich der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit der Betroffenen vornimmt und die verfassungswidrig ungerechte alte Grundsteuer fortsetzen w&uuml;rde.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. Januar 2025

Grundsteuerreform: Ein Schritt zu sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr beginnt so, wie das alte geendet hat: mit gro&szlig;en Herausforderungen. In unserem Nachbarland &Ouml;sterreich steht die FP&Ouml; kurz vor dem Kanzleramt &ndash; eine Partei, deren Politik auf Spaltung und Ausgrenzung basiert. Der m&ouml;gliche Kanzler Herbert Kickl ist nicht nur ein rechtsextremer Ideologe, sondern auch ein Freund Putins. Er will die Ukraine-Hilfen und die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Die &Auml;hnlichkeiten zur AfD sind un&uuml;bersehbar. Doch nicht nur in Europa stehen unsere Grundwerte unter Beschuss: Am 20. Januar wird in den Vereinigten Staaten Donald Trump &ndash; ein Populist und verurteilter Straft&auml;ter &ndash; zum zweiten Mal ins Amt eingef&uuml;hrt. Auch in Kanada herrscht politische Unruhe, nachdem Premierminister Trudeau &uuml;berraschend seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt hat.
Weltweit gewinnen Kr&auml;fte an Einfluss, die unsere freiheitlichen Werte infrage stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef&auml;hrden. Gleichzeitig w&auml;chst auch bei uns in Deutschland die Bedrohung durch Rechtsextremismus: Mit knapp 34.000 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr wurde ein neuer H&ouml;chststand erreicht &ndash; ein Anstieg um 14% im Vergleich zu 2023.
Doch die Geschichte zeigt: Ver&auml;nderungen sind m&ouml;glich, wenn wir mutig handeln.
Gerade jetzt braucht es uns Gr&uuml;ne. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen starken Winterwahlkampf auf die Beine stellen. 2025 ist das Jahr der Entscheidung. Es ist das Jahr, in dem wir die Zukunft Deutschlands gestalten k&ouml;nnen &ndash; mutig, entschlossen und gemeinsam.
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht. Und die Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen:
<ul>
<li>F&uuml;r den Schutz unserer Lebensgrundlagen.</li>
<li>F&uuml;r ein Land, das funktioniert.</li>
<li>F&uuml;r ein bezahlbares Leben.</li>
<li>F&uuml;r Frieden und Freiheit in Europa.</li>
</ul>
Dabei d&uuml;rfen wir uns trotz aller Konkurrenz im Wahlkampf daran erinnern, dass B&uuml;ndnisf&auml;higkeit und Kompromissbereitschaft zentrale St&auml;rken unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind. Wenn wir diese aufgeben, st&auml;rken wir nur die Populisten und die Rechten. Ohne den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu demokratischen B&uuml;ndnissen machen wir uns selbst handlungsunf&auml;hig &ndash; das k&ouml;nnen wir uns nicht leisten.
Mit Robert haben wir einen Kanzlerkandidaten, der genau diese Werte verk&ouml;rpert. Er steht f&uuml;r Dialog, Zusammenhalt und das Verst&auml;ndnis, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein k&ouml;nnen. Robert ist unser B&uuml;ndniskanzler.
Die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt. Es ist Zeit, aktiv zu werden: auf die Stra&szlig;en zu gehen, an T&uuml;ren zu klopfen, Plakate zu kleben und f&uuml;r unsere Vision einer besseren Zukunft zu k&auml;mpfen. Jede Stimme z&auml;hlt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist &ndash; f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Deutschland.
Lasst uns alle zusammen &ndash; gerade auch mit unseren vielen Neumitgliedern und Freiwilligen &ndash; unsere Frankfurter Werte, unsere Weltoffenheit und unseren Zusammenhalt aus dem Herzen von Europa nach Berlin und in die Welt tragen.
Packen wir es an!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering">Omid</a>

Debbie Und Omid

Zuversicht und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen

Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU.<a name="_GoBack"></a> Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

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