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Jahr

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,&nbsp;
in einer Zeit, in der die Wahl des Verkehrsmittels mehr eine Frage der Haltung als eine der Fortbewegung zu sein scheint, bringen Mobilit&auml;tswende-Projekte hoch emotionale Debatten mit sich. Deshalb ist es wichtig, solche Projekte seri&ouml;s zu evaluieren, um herauszufinden, ob und wie sie funktionieren und in der Bev&ouml;lkerung Akzeptanz finden. Unsere Umgestaltung des Gr&uuml;neburgwegs und des Kettenhofwegs zur Fahrradstra&szlig;e hat die Frankfurt University of Applied Science nun f&uuml;r die Stadt Frankfurt untersucht und ausgewertet. &Auml;hnlich wie im Oeder Weg ziehen die Forscherinnen und Forscher hier eine insgesamt positive Bilanz &ndash; trotz einiger kritischer Stimmen, vor allem von Seiten des Handels im Gr&uuml;neburgweg. Der Verkehr in den Fahrradstra&szlig;en wurde sicherer, die Aufenthaltsqualit&auml;t besser und der L&auml;rm weniger. Aber klar ist auch: Jede Stra&szlig;e ist anders und muss individuell betrachtet werden. Die Fahrradstra&szlig;e im Kettenhofweg wurde positiver wahrgenommen als im Gr&uuml;neburgweg, wo ein Teil der H&auml;ndler:innen Sorge hat, dass die Verkehrsberuhigung die Kundschaft fernh&auml;lt. Was sich allerdings &ndash; in wissenschaftlichen Studien ebenso wie ganz konkret hier im Gr&uuml;neburgweg - keineswegs belegen l&auml;sst.
Sch&ouml;n jedenfalls, dass wir nun weitere Fakten haben, um sachlich und evidenzbasiert argumentieren zu k&ouml;nnen. Daf&uuml;r, dass die Mobilit&auml;tswende immer noch ein Ziel ist, das auch die meisten Frankfurter:innen begr&uuml;&szlig;en.
Interesse an der gesamten Untersuchung? Alle Fakten findet Ihr <a href="https://www.radfahren-ffm.de/847-0-Weniger-Konflikte-und-bessere-Wohnqualitaet.html">hier.</a>
Euer Wolfgang

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Radfahren

Nachhaltigkeit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Auswertung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs und des Kettenhofwegs

Liebe Freund*innen,
heute ist Tag des Grundgesetzes, ein stiller Feiertag, der in diesem Jahr eine lautere Aufmerksamkeit verdient h&auml;tte. Denn unser Grundgesetz ist nicht nur das Fundament unserer Rechte, es ist auch ein Schutzschild gegen ihre Aush&ouml;hlung. Es sch&uuml;tzt unsere Demokratie &ndash; und es sch&uuml;tzt uns vor denen, die sie beseitigen wollen.
Artikel 21 (2) unseres Grundgesetzes stellt klar: Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bek&auml;mpfen, k&ouml;nnen verboten werden. Artikel 21 (3) erg&auml;nzt: Diese Parteien d&uuml;rfen auch nicht mehr finanziert werden. Das ist kein Sch&ouml;nwetter-Paragraf. Das ist ein Verfassungsauftrag.
Die AfD erf&uuml;llt diesen Auftrag zunehmend mit Leben &ndash; leider im negativsten Sinne. Ihre N&auml;he zu Faschist*innen, ihre rassistische Hetze, ihr autorit&auml;rer Kurs sind keine Ausrutscher. Sie sind politisches Konzept.
Doch ein Parteiverbot ist kein einfacher Vorgang. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen die NPD unmissverst&auml;ndlich klargemacht:
<ul>
<li>Es braucht eine aktiv k&auml;mpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.</li>
<li>Es braucht eine konkretisierte Absicht zur Beseitigung dieser Ordnung.</li>
<li>Und: Es braucht eine realistische Aussicht auf Erfolg.</li>
</ul>
Diese Schwelle ist hoch und sie muss es sein. Doch gerade deshalb muss jetzt gepr&uuml;ft werden, ob die AfD diese Kriterien erf&uuml;llt. Der Ball liegt bei Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Und es liegt an uns, ihnen deutlich zu machen: Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Gleichzeitig d&uuml;rfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Ein Verbot l&ouml;st das Problem nicht. Der Rechtsextremismus lebt nicht nur in Parteien, sondern auch in K&ouml;pfen. Menschen, die aus Protest oder Angst AfD w&auml;hlen, brauchen eine demokratische Alternative. Wir m&uuml;ssen ihnen zuh&ouml;ren, streiten, &uuml;berzeugen. Nicht um jeden Preis &ndash; aber mit Haltung, Geduld und Klarheit.Und wir m&uuml;ssen Politik machen, die auch ihr Leben sp&uuml;rbar verbessert.
Denn eine starke Demokratie braucht beides: eine wehrhafte Justiz und eine &uuml;berzeugende Politik. Lasst uns beides st&auml;rken. Auf der Stra&szlig;e. In der Partei. In den Parlamenten.
Frankfurt hat Migrationshintergrund. Unsere Stadt ist vielf&auml;ltig, laut, politisch &ndash; und unser Zuhause. Wir als st&auml;rkste Partei im R&ouml;mer haben nicht nur die Verantwortung, sondern auch die M&ouml;glichkeit, Haltung zu zeigen. Auf unseren Kreismitgliederversammlungen k&ouml;nnen wir klare Signale senden: an unsere Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen &ndash; an alle, die von rechter Hetze bedroht sind.
Wir werden unsere Demokratie verteidigen, mit klarer Kante, mit Verb&uuml;ndeten und mit dem Grundgesetz im R&uuml;cken.
Aus Frankfurt heraus setzen wir ein klares Zeichen!
Eure Tara
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Beisitzerin im Kreisverband</a>

Tara Moradi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Moradi Tara 072021

Kreisvorstand

Demokratie

Gegen Rechts

Wir brauche eine wehrhafte Justiz und eine überzeugende Politik!

Liebe Freund:innen,
der Magistrat der Stadt Frankfurt hat den Weg frei gemacht f&uuml;r unser geplantes Suchthilfezentrum! Gesundheits- und sozialpolitisch ist das ist eine der richtungsweisendsten Entscheidungen der vergangenen Jahre. Denn mit diesem Projekt k&ouml;nnen wir den Frankfurter Weg der Drogenpolitik fit f&uuml;r die Zukunft machen. Und wichtiger noch ist: Jetzt haben wir die gro&szlig;e Chance, schwerstkranken Menschen gezielt und zentral an einem Ort zu helfen &ndash; und damit nicht nur unserer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen, sondern tats&auml;chlich Menschlichkeit zu zeigen. F&uuml;r mich steht daher au&szlig;er Frage, dass Frankfurt mit dem neuen Zentrum in der Niddastra&szlig;e 76 zu einem internationalen Vorreiter der modernen Drogenhilfe werden kann. Warum? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Magistrat-votiert-fuer-neues-Hilfezentrum/">hier</a>.
Eure
Elke

Elke23 800

Gesundheit

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Entscheidung für die Zukunft

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen finanziell unterst&uuml;tzen. Unsere Ma&szlig;nahmen orientieren sich an erfolgreich erprobten L&ouml;sungen anderer Bundesl&auml;nder. Sie lassen sich auch in Hessen unmittelbar umsetzen. Wir wollen &uuml;berall eine kostenlose Erzieher*innen-Ausbildung, unn&ouml;tige Zugangsh&uuml;rden abbauen und die oft f&uuml;nf Jahre dauernde Ausbildung auf vier Jahre verk&uuml;rzen. Ein Sozialraumbudget von 10 Millionen Euro unterst&uuml;tzt die Kitas mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen. Kommunen werden durch ein Investitionsprogramm sowie h&ouml;here Zusch&uuml;sse bei den Betriebskosten entlastet. Zudem wird die Sprachf&ouml;rderung in der Kita dauerhaft finanziert und eine Positivlistesorgt daf&uuml;r, dass ausl&auml;ndische Abschl&uuml;sse schneller anerkannt werden. Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam die fr&uuml;hkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail finden Sie <a href="https://t1p.de/6bhlr" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Marcus23 2

Landtagsfraktion

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein: 20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung

Vom 13. bis 16. April 2025 waren wir mit dem Ausschuss f&uuml;r Diversit&auml;t, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa auf Studienreise in Stockholm und Uppsala. Diese St&auml;dte sind, wie sich gezeigt hat, wertvolle und inspirierende Partner. So hat uns Lars Str&ouml;mgren, Gr&uuml;ner und &bdquo;Vice Mayor for Transport and Urban Environment&ldquo;, im Rathaus in Stockholm die Leitlinien Stockholm 2040 vorgestellt. In seiner eindrucksvollen Rede machte er deutlich, wie wichtig Diversit&auml;t und der gesellschaftliche Zusammenhalt f&uuml;r eine nachhaltige Stadtentwicklung sind. Wir konnten uns mehrere Projekte anschauen, die mit der Beteiligung der B&uuml;rger:innen umgesetzt wurden. Eines war das multikulturelle Zentrum &bdquo;M&aring;ngkulturellt centrum&ldquo; im Stockholmer Stadtteil Gamla Stan. Beeindruckend war auch das Integrationszentrum &bdquo;Kontakten&ldquo; in Uppsala, ein niedrigschwelliger Lern- und Begegnungsort mitten in einem Einkaufszentrum, der &auml;hnlich aufgebaut ist wie unser Frankfurt Welcome &amp; Information Center. Beim Besuch im Living History Museum lernten wir neue Ideen f&uuml;r unsere Arbeit gegen Antisemitismus kennen. Sehr lehrreich waren schlie&szlig;lich auch die Besuche bei RFSL, dem schwedischen Verband f&uuml;r LGBTIQ*-Rechte &ndash; eine der &auml;ltesten LGBTIQ* Organisationen weltweit &ndash;, sowie bei &bdquo;Transammans&ldquo;, einer Organisation f&uuml;r die Rechte von trans*-Menschen.
Eure Nargess
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Nargess23

LSBTIQA*

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Unsere Studienreise in Stockholm und Uppsala

Liebe Freund:innen,
Jede zweite Frau mit Behinderung erlebt sexualisierte Gewalt in Kindheit, Jugend oder als Erwachsene. Bis zu 90% der Frauen mit Behinderungen erfahren psychische Gewalt in ihrem Leben. 
Diese Erkenntnisse stammen aus einer Studie mit dem Titel &bdquo;Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeintr&auml;chtigungen in Deutschland&ldquo; aus dem Jahr 2012. Damit wurde erstmals - und bisher auch einmalig - mit repr&auml;sentativen Zahlen das Ausma&szlig; von Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen mit Behinderung anhand repr&auml;sentativer Zahlen sichtbar gemacht. . 
Die Studie zeigt au&szlig;erdem, dass es einen messbaren Zusammenhang zwischen Gewalterfahrung und Behinderung gibt: &nbsp;Wer wiederholt Gewalt erlebt, leidet m&ouml;glicherweise langfristig unter Schmerzen, &Auml;ngsten, k&ouml;rperlichen Einschr&auml;nkungen und weiteren Folgen. Gewalt kann also sowohl die Ursache von Behinderungen und Beeintr&auml;chtigungen sein als auch eine Folge davon. Eine Behinderung selbst erh&ouml;ht aber auch bereits das Risiko Gewalt zu erleben.
Trotz dieser Erkenntnisse ist in den letzten 13 Jahren seit Ver&ouml;ffentlichung der Studie nicht genug passiert. Deshalb ist es richtig und wichtig, Behinderung und geschlechtsspezifische Gewalt zum zentralen Thema unseres Fachtages im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention zu machen, der am 23.05.25 stattfindet.
Zum ersten Mal bringen wir im Rahmen eines Fachtages die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit der vulnerablen Gruppe von Frauen mit Behinderung zusammen. Ihre besondere Betroffenheit von Gewalt wurde auch im 1. Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Frankfurt deutlich. 
Mit unserem Fachtag &bdquo;Istanbul Konvention inklusiv umsetzen&ldquo; kn&uuml;pfen wir an unsere Veranstaltung vom Januar an, bei der es um Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen ging. Wir wollen damit einen weiteren blinden Fleck in der Gewaltpr&auml;vention und -bek&auml;mpfung sichtbar machen. 
In verschiedenen Formaten und mit vielen unterschiedlichen Akteur:innen und Expert:innen werden wir zu diesem Thema arbeiten und diskutieren. &nbsp;Besonders wichtig ist uns dabei, die Sicht der Expert:innen in eigener Sache einzubeziehen und ihre Erfahrungen zu h&ouml;ren.
Die Veranstaltung war schnell ausgebucht, f&uuml;r alle Interessierten wird es im Nachgang eine Dokumentation des Fachtags geben.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Istanbul-Konvention inklusiv umsetzen: Behinderung und geschlechtsspezifische Gewalt

Die AfD ist im Hessischen Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. Denn die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir h&ouml;ren und singen sie zu besonderen Anl&auml;ssen als ein Teil verschiedener zeremonieller Aktivit&auml;ten und Regeln.
Und ich gebe zu: Wenn ich die Nationalhymne h&ouml;re oder singe, wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche, dann ergreift mich das. F&uuml;r mich ist das etwas Besonderes, ich f&uuml;hle dann die besondere W&uuml;rde und Wertsch&auml;tzung, und ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem was sie aussagt &ndash; n&auml;mlich Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer aber beantragt, dass die Hymne standardm&auml;&szlig;ig zum Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, der nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht. Und zeigt damit eigentlich nur eines: Er oder sie hat gerade keinen Respekt vor der Nationalhymne. Es ist nicht die Frage, wie oft wir die Hymne singen, sondern es ist die Bedeutung der Momente, in denen wir das tun, die unsere Hymne wertvoll macht. &nbsp;
Den Antrag haben CDU, SPD, wir GR&Uuml;NE und die FDP abgelehnt. Denn die AfD versucht mal wieder, sich als Partei der vermeintlich einzig wahren Deutschen darzustellen. Aber das ist doch ein durchschaubares, perfides Spiel. Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverst&auml;ndnis, das auf &auml;u&szlig;ere Zeichen setzt. Aber das wichtigste ist doch, dass man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne &uuml;berzeugt ist. Und wie sieht es da aus?
Einigkeit: Das Ziel der AfD ist es, zu spalten.
Recht: Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzt ist. &nbsp;
Und Freiheit: Die AfD k&auml;mpft gegen unsere offene, freie Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo sie nur kann.
Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir ehren durch sachliche, l&ouml;sungsorientierte Politik f&uuml;r unser Land und nicht durch dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen.
Anders als die AfD haben wir demokratischen Fraktionen gro&szlig;en Respekt vor unserem Grundgesetz. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Denn f&uuml;r die AfD gilt: &bdquo;Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f&uuml;r die AfD.&ldquo;
Dieser Pseudo-Patriotismus macht sie noch lange nicht zu Patrioten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/im-hessischen-landtag-alle-fraktionen-lehnen-ab-afd-scheitert-mit-hymnen-vorstoss-zr-93735664.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben

Liebe Freunde,
das j&uuml;ngste Telefonat zwischen Putin und Trump zeigt einmal mehr: Es geht nicht um Frieden, sondern um Verz&ouml;gerung. Putin hat kein Interesse an einer echten L&ouml;sung &ndash; und jeder Versuch, auf dem R&uuml;cken der Ukraine einen faulen Kompromiss zu schlie&szlig;en, untergr&auml;bt europ&auml;ische Sicherheit.
Klar ist: Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand, keine Deals zu Lasten der Ukraine. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir europ&auml;isch geschlossen auftreten &ndash; mit konsequenten Sanktionen statt zahnlosen Ultimaten, wie sie Friedrich Merz formuliert. Und der Kanzler? Der zaudert, wo Entschlossenheit n&ouml;tig w&auml;re &ndash; bei der Ausstattung der Ukraine ebenso wie bei der F&uuml;hrungsrolle Europas.
Chaos-Koalition ohne Kurs Statt Stabilit&auml;t liefert die neue Bundesregierung Streit und Stillstand:
<ul>
<li>Bei der Ukraine-Politik,</li>
<li>bei Grenzkontrollen und dem Haushalt,</li>
<li>bei der Rente und der &uuml;berf&auml;lligen Reform der Schuldenbremse.</li>
</ul>
Gro&szlig;e Worte, keine Linie. Ein gef&auml;hrlicher Start &ndash; nicht nur f&uuml;r unsere B&uuml;rger*innen, sondern auch f&uuml;r das Vertrauen unserer europ&auml;ischen Partner.
Demokratie braucht Schutz &ndash; jetzt! Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist um fast 50 % gestiegen &ndash; und die AfD vergiftet weiter das gesellschaftliche Klima. Wir brauchen jetzt entschlossene politische Antworten:
<ul>
<li>Ein Demokratief&ouml;rdergesetz zur Unterst&uuml;tzung der Zivilgesellschaft,</li>
<li>eine Bund-L&auml;nder-Arbeitsgruppe zur Pr&uuml;fung rechtlicher Schritte gegen die AfD,</li>
<li>sowie Aufkl&auml;rung im Parlament: Alexander Dobrindt muss seine Einsch&auml;tzung zum Gutachten des Verfassungsschutzes offenlegen.</li>
</ul>
Realit&auml;tsferne Union &ndash; auf dem R&uuml;cken der Schw&auml;chsten Friedrich Merz spricht von angeblich arbeitsunwilligen Menschen &ndash; und zeigt dabei, wie weit er von der Realit&auml;t entfernt ist:
<ul>
<li>Von Eltern, die mit Kita-Ausf&auml;llen k&auml;mpfen,</li>
<li>von Menschen, die Angeh&ouml;rige pflegen,</li>
<li>von Besch&auml;ftigten mit zwei Jobs, die trotzdem kaum &uuml;ber die Runden kommen.</li>
</ul>
Sozialer Zusammenhalt braucht Respekt und faire Rahmenbedingungen &ndash; keine pauschale Abwertung. Politik beginnt mit Zuh&ouml;ren &ndash; nicht mit populistischen Parolen auf Sektempf&auml;ngen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Es braucht einen bedingungslosen Waffenstillstand // Chaos-Koalition // Immer mehr rechtsextreme Straftaten // Realitätsferne Union

Der Deutsche St&auml;dtetag ist der kommunale Spitzenverband&nbsp;von rund 3.200 St&auml;dten und Gemeinden mit insgesamt etwa 53 Millionen Einwohner*innen &ndash; von Aachen bis Zwickau. In dessen Gremien bringen (Ober)B&uuml;rgermeister*innen und Magistratsmitglieder partei&uuml;bergreifend ihren Sachverstand ein.
Katharina war vergangene Woche f&uuml;r uns bei der dreit&auml;gigen Hauptversammlung des Deutschen St&auml;dtetages in Hannover dabei. Gemeinsam mit einer Frankfurter Delegation aus Vertreter*innen von SPD, CDU und Volt reiste sie an, um sich partei&uuml;bergreifend mit anderen Kommunalpolitker*innen auszutauschen und eine gemeinsame Resolution zu verabschieden &ndash; ein seltenes Bild der Einigkeit in diesen Zeiten.
Der Grund f&uuml;r diese Geschlossenheit ist einfach.&nbsp;Die St&auml;dte haben &auml;hnliche Probleme und stellen deshalb gemeinsam Forderungen an den Bund. Die wichtigste und &auml;lteste davon: Kommunen m&uuml;ssen endlich ausk&ouml;mmlich finanziert werden! Wenn der Bund bestellt, muss er auch bezahlen. Dabei wurde einmal mehr deutlich:&nbsp;Ob Vertrauen in die Demokratie besteht, entscheidet sich nicht zuletzt vor Ort. Wenn das Schwimmbad zumacht, wenn die Schule nicht saniert wird, wenn das Schlagloch in der Stra&szlig;e bleibt &ndash; dann verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Genau f&uuml;r diese Aufgaben sind wir Kommunen verantwortlich.
Besonders interessant war f&uuml;r Katharina die&nbsp;unterschiedliche Wahrnehmung von innen und au&szlig;en: W&auml;hrend wir hier in Frankfurt f&uuml;r unsere Mobilit&auml;tspolitik nicht selten scharf angegriffen werden, wurde Frankfurt auf dem St&auml;dtetag als tolles Beispiel und Vorbild f&uuml;r die Verkehrswende genannt.&nbsp;Was soll man dazu sagen? Anscheinend muss man erstmal weit genug wegfahren, um zu erfahren, was man gut macht. Vielleicht sollten wir einfach &ouml;fter nach Hannover reisen &ndash; um miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch f&uuml;r das Bewusstsein, was wir alles schon geschafft haben.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Stadtplanung

Finanzen

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Deutscher Städtetag in Hannover: Parteiübergreifend für funktionierende Kommunen

Konstituierung der Aussch&uuml;sse im Bundestag&nbsp;
Die Aussch&uuml;sse im Deutschen Bundestag sind das R&uuml;ckgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch f&uuml;r die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepr&auml;sident durfte ich die Konstituierungen in einigen Aussch&uuml;ssen leiten &ndash; eine gro&szlig;e Ehre. Ich w&uuml;nsche allen Aussch&uuml;ssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein pers&ouml;nliches Statement zu diesem Tag <a href="https://www.instagram.com/p/DJ7QXagIZqb/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr auf Instagram </a>.&nbsp;
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. F&uuml;r meine Fraktion &uuml;bernehme ich die Berichterstattung f&uuml;r China, Westeuropa und das Vereinigte K&ouml;nigreich. Eine starke deutsche Au&szlig;enpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Als gr&ouml;&szlig;tes und wirtschaftlich st&auml;rkstes Land tr&auml;gt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Milit&auml;rausgaben auf 5% erh&ouml;hen
Der Au&szlig;enminister will den Verteidigungsetat auf f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung erh&ouml;hen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sonderverm&ouml;gen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben f&uuml;r die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das m&uuml;ssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir m&uuml;ssen unabh&auml;ngiger werden und die NATO st&auml;rken. Es braucht daf&uuml;r aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Pr&auml;sident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video256122084/Absage-bei-Friedensverhandlungen-Putin-hat-eine-irrelevante-Delegation-geschickt-sagt-Nouripour.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview gesprochen</a>.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In &uuml;ber 60 L&auml;ndern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zw&ouml;lf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu k&ouml;nnen. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht f&uuml;r die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.

Omid23

queer

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/4be9b052-cc6d-4724-805d-e54f12034239?width=500&amp;height=126" alt="Csm Rs F25 Banner 227b2bed3f" />
Am 30. August 2025 ist es wieder so weit: Zum 39. Mal wird die Rotlintstra&szlig;e im Frankfurter Nordend zur bunten Festmeile. Das beliebte Rotlintstra&szlig;enfest, das mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt wird, lockt jedes Jahr zahlreiche Besucher*innen &ndash; weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus.
Unter dem Motto &bdquo;Das Nordend bleibt bunt.&ldquo; erwartet die G&auml;ste von 14 bis 23 Uhr ein abwechslungsreiches Programm mit Livemusik, Mitmachaktionen, politischen G&auml;sten, Kinderangeboten, Flohmarktst&auml;nden sowie eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen.
Auch diesmal k&ouml;nnen sich wieder interessierte B&uuml;rger*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen mit einem eigenen Stand beteiligen &ndash; ob privat mit einem Flohmarktstand, als Verein oder Initiative oder auch professionell mit einem Catering-Angebot.
Alle Infos zur Anmeldung sowie das Formular finden Sie <a href="https://www.gruene-nordend.de/rsf-2025" target="_blank" rel="noopener">hier</a> online.
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Nordend

Rotlintstraßenfest 2025: Das Nordend feiert Vielfalt - Jetzt Standplätze sichern!

Zum Tag des Grundgesetzes: GR&Uuml;NE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren
Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 haben seine V&auml;ter und M&uuml;tter die Grundlage f&uuml;r ein demokratisches Deutschland gelegt. Ziel war es, die Wiederholung des Horrors der Nazi-Diktatur zu verhindern. Deshalb sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 21 die M&ouml;glichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine Gefahr f&uuml;r die demokratische Ordnung darstellt.
Ein Parteiverbot ist eine scharfe Waffe des Rechtstaates und unterliegt der sorgf&auml;ltigen Pr&uuml;fung durch das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte es als Werkzeug zur Verteidigung unserer Demokratie in Erw&auml;gung gezogen werden, wenn die Faktenlage daf&uuml;rspricht. Solch ein Verfahren ist langwierig und kann auch scheitern, doch das gr&ouml;&szlig;ere Risiko besteht darin, diese Option ungenutzt zu lassen. Unser Grundgesetz gibt uns die M&ouml;glichkeit, ein Parteiverbot der AfD pr&uuml;fen zu lassen - diese Chance sollten wir nutzen.
&bdquo;Mit Artikel 21 haben die M&uuml;tter und V&auml;ter des Grundgesetzes den demokratischen Institutionen nicht nur ein Instrument in die Hand gegeben, sondern auch die Pflicht, ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen, wenn die Demokratie ernsthaft gef&auml;hrdet ist. Deshalb sprechen wir uns nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem klar f&uuml;r ein Verbostverfahren aus&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.
Desislava Zhecheva, Beisitzerin im Vorstand, erg&auml;nzt dazu: &bdquo;Ein m&ouml;gliches AfD-Verbot kann die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme nicht automatisch l&ouml;sen. Es bleibt die gro&szlig;e Aufgabe der Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum, das Vertrauen der B&uuml;rger*innen in die Politik wiederherzustellen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine partei&uuml;bergreifende Aufgabe, die t&auml;glich aktiv gelebt werden muss. Dennoch ist ein AfD-Verbot erforderlich, um zu verhindern, dass Politikerinnen und Politiker mit autorit&auml;ren Gesinnungen Mandate aus&uuml;ben oder Mitarbeitende besch&auml;ftigen. Die Parteifinanzierung w&uuml;rde eingefroren, und die Gr&uuml;ndung einer Nachfolgepartei w&auml;re kaum m&ouml;glich.&ldquo;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. Mai 2025

GRÜNE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren

Neben der Klimakrise steht die Menschheit vor einer zweiten globalen Umweltkrise: der Biodiversit&auml;tskrise. Darunter versteht man das rasante Aussterben von Tier- und Pflanzenarten und damit den Verlust an biologischer Vielfalt. Die Biodiversit&auml;tskrise ist genauso existenziell f&uuml;r die Menschheit wie die Klimakrise, erf&auml;hrt aber bislang relativ wenig Aufmerksamkeit. Deshalb ist der internationale Tag der Artenvielfalt am 22. Mai so wichtig. Er erinnert uns an den unsch&auml;tzbaren Wert der Artenvielfalt, die es zu sch&uuml;tzen gilt. Frankfurt leistet einen gro&szlig;en und international bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen das Artensterben.
David Edelmann und Thomas Schlimme, Stadtverordnete der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer danken den vielen in Frankfurt ans&auml;ssigen und aktiven Einrichtungen, Verb&auml;nden und Einzelpersonen f&uuml;r ihren ausgezeichneten und unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz von Lebensr&auml;umen in Frankfurt, in Hessen, in Deutschland und weltweit. Mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, dem Senckenberg Forschungszentrum Biodiversit&auml;t und Klima, dem Zoologischen Garten, dem Palmengarten und dem Botanischen Garten, den Ortsverb&auml;nden von NABU und BUND sowie mit den vielen weiteren Organisationen, Vereinen und Initiativen im Netzwerk &bdquo;BioFrankfurt &ndash; Das Netzwerk f&uuml;r Biodiversit&auml;t e.V.&ldquo; ist Frankfurt ein Zentrum des Arten- und Naturschutzes.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, f&uuml;hrt aus: &bdquo;Unter der aktuellen R&ouml;merkoalition wird das Profil Frankfurts als international bedeutendes Zentrum f&uuml;r Arten- und Biotopschutz konsequent weiter gest&auml;rkt: Mit dem &sbquo;Grundsatzbeschluss Masterplan Zoo&lsquo; tragen wir dazu bei, dass der altehrw&uuml;rdige und sehr beliebte Frankfurter Zoo zu einem rundum modernisierten und einzigartigen Erlebnisort f&uuml;r Arten- und Naturschutz gemacht wird. Wir freuen uns au&szlig;erdem sehr, dass in den kommenden Jahren auf dem Gel&auml;nde des Zoos das &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; entsteht, das als weltweit vernetztes Forschungs- und Weiterbildungszentrum eine sehr wichtige Rolle im globalen Artenschutz spielen wird. Und mit der gerade beschlossenen Sanierung des Zoo-Gesellschaftshauses und der Einrichtung einer Zoo-Schule in diesem Geb&auml;ude erm&ouml;glichen wir, dass Kinder und Jugendliche in Frankfurt die Bedeutung des Arten- und Biotopschutzes und wirksame Schutzma&szlig;nahmen sehr anschaulich lernen k&ouml;nnen.&ldquo;
Thomas Schlimme und David Edelmann f&uuml;hren aus, wie im Frankfurter Stadtgebiet Arten- und Biotopschutz betrieben wird: &bdquo;Mit der Umsetzung des bundesweit vorbildlichen Arten- und Biotopschutzkonzepts tr&auml;gt die Stadt Frankfurt dazu bei, dass vor der eigenen Haust&uuml;re seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten erhalten werden k&ouml;nnen. Das 2022 gestartete Artenschutzprogramm zur Erhaltung der Europ&auml;ischen Feldhamster ist ein voller Erfolg. Im Jahr 2022 konnte nur noch ein einziger Bau im Stadtgebiet nachgewiesen werden. In enger Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, Naturschutz, Landwirtschaft und Jagd ist es gelungen, seit 2023 insgesamt 52 Tiere, 18 davon letzte Woche, auszuwildern. Diese konnten sich erfolgreich reproduzieren und brachten mindestens 198 Nachkommen zur Welt. Mit der Schaffung von zwei zus&auml;tzlichen Stellen in der Stadtverwaltung stellen wir au&szlig;erdem sicher, dass auch die f&uuml;r Frankfurt so typischen Streuobstwiesen und die darin lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten erhalten werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer abschlie&szlig;end: &bdquo;In den vergangenen Jahren haben wir im Sinne des Artenschutzes auch gro&szlig;e Fortschritte bei der Renaturierung von Main, Nidda und B&auml;chen im Stadtgebiet erzielt.&nbsp; An der Nidda wurden bzw. werden gerade weitere Wehre umgestaltet. Sie wird jetzt, &nbsp;bis auf ein Wehr, das bald auch an die Reihe kommt, nach rund einem Jahrhundert wieder das ganze Jahr &uuml;ber f&uuml;r Fische durchg&auml;ngig werden. Dabei wurden die Ufer im Bereich der Wehre renaturiert und einige Altarme angebunden. Auch die M&uuml;ndung des Urselbachs in die Nidda bei Eschersheim wurde naturnah umgestaltet. &Uuml;ber die vielen Renaturierungsma&szlig;nahmen freut sich auch der Biber, der in Frankfurt wieder heimisch geworden ist.&ldquo;
&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Artenschutz

Biodiversität

Biodiversitätskrise – Frankfurt wird zum international bedeutenden Zentrum für Artenschutz

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 20.05.2025 beim dritten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Trikottage des Landessportbundes Hessen wurden in den letzten beiden Jahren bereits sehr gut angenommen. Viele aktive Sportler*innen aus Frankfurt pr&auml;sentieren an diesem Tag durch das Tragen des vereinseigenen Trikots ihren Verein, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte. Ein Foto des Trikots wird auf extra daf&uuml;r eingerichteten Webseiten und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen. Auch Schulen und Betriebe k&ouml;nnen sich mit kreativen und sportlichen Aktionen am Trikottag beteiligen.&ldquo;
Neben der Werbung f&uuml;r den eigenen Verein und den eigenen Sport steht die Sichtbarkeit der Angebote vor Ort und die m&ouml;glichen Kooperationen mit Sportvereinen im Vordergrund. Dies ist besonders f&uuml;r diejenigen wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen oder Sport und Bewegung gefunden haben.
&bdquo;Am 20.05.25 werde ich mein Vereinsshirt deshalb ganz besonders gerne tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisierten Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles,&ldquo; so Kauder.
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. 
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: <a href="http://www.landessportbund-hessen.de/trikottag">www.landessportbund-hessen.de/trikottag</a>
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Sport

GRÜNE im Römer rufen wieder zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

Liebe Freunde,
in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus &ndash; eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu st&auml;rken. Doch die Realit&auml;t ist ern&uuml;chternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort &uuml;ber Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im S&uuml;dsudan oder UNIFIL im Libanon tagt&auml;glich einen lebenswichtigen Beitrag f&uuml;r den Schutz von Zivilist*innen und f&uuml;r Stabilit&auml;t in fragilen Regionen.
Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Daf&uuml;r setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein &ndash; mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.
Unsere gemeinsame <a title="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/" href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-mai-25/united-nations-peacekeeping-ministerial-2025-die-bundesregierung-muss-internationale-friedensmissionen-staerken/">Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial</a>:
&bdquo;Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Eins&auml;tze nicht ignorieren &ndash; er muss sie aktiv st&auml;rken.&ldquo;
Zukunft sichern hei&szlig;t Lieferkettengesetz verteidigen
Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegen&uuml;ber Menschenrechten &ndash; sondern auch gegen&uuml;ber Unternehmen, die l&auml;ngst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europ&auml;ische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerst&ouml;rung.
Meine Rede zur Regierungserkl&auml;rung am 14. Mai 2025
In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:
<ul>
<li>Eine glaubw&uuml;rdige Au&szlig;enpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage &ndash; nicht mit Selbstinszenierung.</li>
<li>Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss multilaterale Institutionen st&auml;rken und sich klar zur Finanzierung von humanit&auml;rer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.</li>
<li>Feministische Au&szlig;enpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen &ndash; und dabei konsequent gegen autorit&auml;re und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Au&szlig;enminister mehr Baerbock wagen.</li>
</ul>
Die gesamte Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7631032#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMxMDMy&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">hier</a> in der Mediathek des Bundestags ansehen.
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

United Nations Peacekeeping Ministerial // Lieferkettengesetz verteidigen // Meine Rede zur Regierungserklärung

Liebe Freund:innen,
wegen steigender Personal- und Sachkosten stand den Frankfurter Stadtteilquartieren zuletzt immer weniger Geld f&uuml;r ihre Projektarbeit zur Verf&uuml;gung. Hier habe ich gegengesteuert und den Gesamtzuschuss f&uuml;r das Quartiersmanagement um gut 300.000 Euro erh&ouml;ht. Ich bin &uuml;berzeugt: Das ist gut investiertes Geld. Denn dieses Geld kommt direkt bei den Menschen in den Quartieren an. Was die Erh&ouml;hung der Zusch&uuml;sse noch bedeutet, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Mehr-Geld-fuer-Stadtteilquartiere/">hier</a>.
Eure Elke

Haushalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Mehr Geld für Stadtteilquartiere

Am 23. Mai 2025 l&auml;dt die GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer engagierte B&uuml;rger*innen, Umweltverb&auml;nde und Expert*innen ein, gemeinsam &uuml;ber die Zukunft des Frankfurter Gr&uuml;ng&uuml;rtels nachzudenken. Unter dem Motto &bdquo;Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel&ldquo; werden ab 18 Uhr in der Evangelischen Akademie Visionen pr&auml;sentiert, die das gr&uuml;ne Band um Frankfurt st&auml;rken und erweitern sollen. Die Veranstaltung ist f&uuml;r alle Interessierten offen.
&bdquo;Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel umschlie&szlig;t Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes Band und verbindet die Stadtteile mit Stadtwald, Wiesen, &Auml;ckern und Naturschutzgebieten. Seit fast 35 Jahren ist er auch politisch abgesichert, um die Lebensqualit&auml;t unserer Stadt zu erhalten&ldquo;, erkl&auml;rt Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Er bewahrt unsere Stadt vor der &Uuml;berhitzung, reinigt mit seinem gro&szlig;en Baumbestand die Luft als nat&uuml;rlicher Filter und schafft Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten. Besonders gesch&auml;tzt ist er als gut erreichbares Gebiet f&uuml;r Freizeit und Erholung. Doch der Druck auf diese Fl&auml;chen w&auml;chst stetig. Durch den Fl&auml;chenmangel in der wachsenden Stadt Frankfurt gibt es immer wieder Interessen f&uuml;r Bebauungsprojekte im Gr&uuml;ng&uuml;rtel. Damit dieses Juwel nicht St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren geht, m&uuml;ssen wir es weiter davor sch&uuml;tzen.&ldquo;
&bdquo;Wir wollen mit guten Ideen dagegenhalten&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Der Gr&uuml;ng&uuml;rtel hat das Potenzial f&uuml;r Weiterentwicklung: f&uuml;r noch mehr Aufenthaltsqualit&auml;t, f&uuml;r neue Fl&auml;chen, f&uuml;r noch mehr biologische Vielfalt. Mit kreativen Konzepten k&ouml;nnen wir ihn nicht nur bewahren, sondern auch st&auml;rken &ndash; f&uuml;r ein lebenswertes Frankfurt, das auf den Klimawandel vorbereitet ist und dem Artenschwund etwas entgegensetzt. Deshalb bringen wir jetzt diejenigen zusammen, die sich f&uuml;r unser gr&uuml;nes Band begeistern und es mit frischen Impulsen in die Zukunft f&uuml;hren wollen.&ldquo;
Die Veranstaltung bietet eine B&uuml;hne f&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. Zahlreiche Umweltaktive haben bereits ihre Teilnahme zugesagt und pr&auml;sentieren ihre Visionen. Neue Fl&auml;chen, Gr&uuml;nz&uuml;ge und Kaltluftschneisen, bessere Wegebeziehungen und Bildungsprojekte im Gr&uuml;ng&uuml;rtel werden einige der Themen sein, die in einem knackigen Pr&auml;sentationsformat vorgetragen und anschlie&szlig;end diskutiert werden.
Die Moderation des Abends liegt in den H&auml;nden von Anne Chebu, die f&uuml;r einen lebendigen Austausch sorgen wird. Den Abend er&ouml;ffnet der ehemalige Vorsitzende des Gr&uuml;ng&uuml;rtel-Ausschusses, Uli Baier, mit einem kurzen R&uuml;ckblick auf die Anf&auml;nge des Gr&uuml;ng&uuml;rtels. Im Anschluss gibt Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez Einblicke in aktuelle Aktivit&auml;ten und Herausforderungen. Die Ideen der Teilnehmer*innen stehen in einer gro&szlig;en Pr&auml;sentationsrunde im Mittelpunkt des Abends und werden in einer abschlie&szlig;enden Diskussion mit Zapf-Rodr&iacute;guez, Prof. Diana Hummel, Thomas Schlimme und dem Publikum gemeinsam reflektiert.
&bdquo;Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel&ldquo; &ndash; Veranstaltung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer am Freitag, 23. Mai 2025, 18:00 - 20:00 Uhr Im Gro&szlig;en Saal der Evangelischen Akademie, R&ouml;merberg 9, 60311 Frankfurt
<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/20f9e60d-ca2e-47d7-9232-2657839bf2f6?width=408&amp;height=578" alt="Image001" />

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.05.2025

GRÜNE im Römer laden zum Ideenaustausch für Frankfurts Grüngürtel

Liebe Freund*innen, letzte Woche, am 8. Mai, hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein starkes Signal gesetzt. Mit gro&szlig;er Mehrheit wurde der Masterplan Mobilit&auml;t verabschiedet. Der Masterplan zeigt den Weg auf, wie Mobilit&auml;t in Frankfurt gerechter, klimafreundlich und gleichzeitig effizienter gestaltet werden kann. Er l&ouml;st den alten Gesamtverkehrsplan von 2005 ab. Ein notwendiger Schritt, um auf die heutigen Herausforderungen gute Antworten zu finden. Der neue Plan stellt nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt. Weil der Mensch mit seinen Bed&uuml;rfnissen im Fokus steht, haben der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfang Siefert und sein Vorg&auml;nger Stefan Majer den Prozess mit breiter Beteiligung gestaltet: 3.000 Menschen wurden geh&ouml;rt &ndash; darunter Kinder, Jugendliche, Verb&auml;nde, Unternehmen und Wissenschaft. Das Ergebnis ist, dass die Bed&uuml;rfnisse von Fu&szlig;g&auml;nger*innen, Radfahrer*innen, Fahrg&auml;sten des &Ouml;PNV ebenso ernst genommen werden, wie die Herausforderungen f&uuml;r die Logistik, den Wirtschaftsverkehr und die intermodale Vernetzung im Ballungsraum. Der Umweltverbund (Fahrrad, Fu&szlig;verkehr, &Ouml;PNV) soll weiter gest&auml;rkt werden. Derzeit werden 67% der Wege in Frankfurt mit diesen drei Verkehrsmitteln zur&uuml;ckgelegt. Im Jahr 2035 soll der Anteil auf 80% steigen. Andere europ&auml;ische Metropolen machen es uns vor: in Amsterdam werden schon heute 80% der Wege vom Umweltverbund abgedeckt, in Paris sind es laut einer Erhebung aus dem Jahr 2022 sogar schon knapp 96%. Das schafft mehr Raum f&uuml;r die Schw&auml;cheren im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;enraum wie z.B. Senior*innen und Kinder, die zu Fu&szlig; unterwegs sind. Das schafft aber auch mehr Platz f&uuml;r Begegnungen, f&uuml;r den Aufenthalt auf den Stra&szlig;en, f&uuml;r das Leben im &ouml;ffentlichen Raum, also f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt, wie auch die Umgestaltung des Oederwegs zur fahrradfreundlichen Stra&szlig;e deutlich zeigt. Ein weiteres wichtiges Argument f&uuml;r die Reduzierung des Autoverkehrs ist der Vorteil, den die Autofahrer*innen selbst aus einer St&auml;rkung der anderen Verkehrsarten ziehen. Wir werden die steigenden Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse einer wachsenden und dynamischen Stadt nicht dadurch befriedigen k&ouml;nnen, dass alle Menschen ein Auto nutzen, meist auch noch ganz allein. Das w&uuml;rde zu mehr Stau und letztendlich zum Kollaps des Verkehrs f&uuml;hren. Weniger Autos bedeutet deshalb vor allem auch, dass die Autofahrer*innen, die aufs Auto angewiesen sind (Handwerker*innen, Lieferant*innen von schwerem Gut, Krankentransporte, etc.), schneller zum Ziel kommen. Wir k&ouml;nnen stolz darauf sein, dass wir GR&Uuml;NE mit unserem Mobilit&auml;tsdezernenten Wolfang Siefert und seinem Team die Stadt hier fit f&uuml;r die Zukunft machen: wir bauen am enkelf&auml;higen Frankfurt. Danke an Wolfgang und seine Mitarbeiter*innen f&uuml;r Eure Arbeit! Andere h&auml;ngen immer noch total veralteten Verkehrskonzepten an, z.B. die schwarz-roten kleinen Koalitionen in Wiesbaden und Berlin. Allen Ernstes hat der SPD-Minister Kaweh Mansoori wieder die Verbreiterung der A5 auf zehn Spuren auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Tarek Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister das Projekt gestrichen hatte. Es ist ein Projekt, das nicht durch Bedarfszahlen oder Staustatistiken gedeckt ist &ndash; und das dem Ziel einer menschenzentrierten, nachhaltigen Mobilit&auml;t diametral widerspricht. Der Ausbau w&uuml;rde Stadtteile zerschneiden, H&auml;user m&uuml;ssten abgerissen werden. Er w&auml;re ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt ganzer Quartiere &ndash; und ein milliardenschweres Symbol f&uuml;r das Festhalten an einer fossil gepr&auml;gten Infrastruktur. Diese Autobahn zwischen Frankfurter Kreuz (am Flughafen) und Friedberg &ndash; also einmal quer durch Frankfurt &ndash; ist sozialer und &ouml;kologischer Wahnsinn. Dagegen k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE. Der Ausbau darf nicht kommen! Deshalb rufen wir Euch alle auf, gemeinsam mit den B&uuml;rgerinitiativen und Vereinen, die gegen das Projekt k&auml;mpfen, am Sonntag, dem 18.5., um 12:30 Uhr auf der Konstablerwache zu demonstrieren: Kein Ausbau der A5, kein sinnloser Beton-Highway in Frankfurt! Wer danach auch noch Lust zum Demonstrieren hat: um 14 Uhr trifft sich Pulse of Europe an der Hauptwache. Europa endlich zu einem starken Handlungszentrum auszubauen, das unsere Werte in der derzeitigen geopolitischen Situation verteidigen kann, ist ebenso ein wichtiges, gr&uuml;nes Thema. Ich freue mich auf einen intensiven Demo-Sonntag mit Euch, Euer<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener"> Burkhard (Schwetje)</a>
Sprecher im Kreisverband

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Klimaschutz

Erfolgreiche Verabschiedung des Masterplans Mobilität!

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verk&uuml;ndung der neuen Pl&auml;ne zum Kulturcampus nicht &ndash; und h&auml;lt trotzdem an Teilung der Hochschule fest&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Antworten von Staatssekret&auml;r Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses f&uuml;r Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekret&auml;r Degen erkl&auml;rte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenh&auml;ngendes, sondern ein &uuml;ber den Kulturcampus verstreutes, Geb&auml;ude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, f&uuml;r das Land auch nicht von Interesse &ndash; und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt &uuml;ber den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum b&ouml;sen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Geb&auml;udeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese L&ouml;sung tats&auml;chlich gewollt h&auml;tte, h&auml;tte sie die schon viel fr&uuml;her haben k&ouml;nnen. Wir GR&Uuml;NEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstm&ouml;glich auf eine Ver&ouml;ffentlichung des Gutachtens zu dr&auml;ngen und ihre Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zerst&uuml;ckelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu &uuml;berdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. M&auml;rz von Ministerpr&auml;sident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Pl&auml;nen f&uuml;r den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der urspr&uuml;nglichen Planungen kein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e erhalten. Urs&auml;chlich f&uuml;r diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e nicht genug Platz f&uuml;r ein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude der HfMdK, sodass diese auf drei Geb&auml;ude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das pr&uuml;fen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht ver&ouml;ffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus &ouml;kologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann <a href="https://shorturl.at/uyIEO" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden.

Bildung

Kultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>22.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema &bdquo;Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit&ldquo;; Vorstellung von Kndidaten f&uuml;r die Wahl zum KV
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben, Fahrradtout oder Spaziergang zum Thema Begr&uuml;nung
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 3.6., 19:30 Uhr,&nbsp;Gasst&auml;tte &sbquo;Zur Krone&lsquo;, Wilhelmsh&ouml;her Stra&szlig;e 163
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>6.6., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 19.5., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 22.5., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Margot Friedl&auml;nder ist gestorben
Selten war ich so beehrt, eine Pers&ouml;nlichkeit zu kennen wie die wundervolle Margot Friedl&auml;nder. Sie war ein Leuchtturm der Menschlichkeit, ein Vorbild der Vers&ouml;hnung und eine Inspiration f&uuml;r alle, die ein Mensch sein wollen. Sie wird uns schmerzlich fehlen. Ruhe sie in Frieden.
Die von ihr gegr&uuml;ndete<a href="https://margot-friedlaender-stiftung.de/" target="_blank" rel="noopener"> Margot-Friedl&auml;nder-Stiftung</a> setzt sich f&uuml;r Erinnerungskultur und Demokratiebildung ein.
Ukraine
Am Montag war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Im Gespr&auml;ch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine, um weitere Waffenlieferungen und die Sanktionspolitik gegen&uuml;ber Russland. Gerade in diesen Wochen ist es wichtig, dass Deutschland &ndash; auch unter der neuen Bundesregierung &ndash; klar Haltung zeigt: Wir stehen gemeinsam mit unseren Partnerstaaten an der Seite der Ukraine. Dieses Signal war ein notwendiges europ&auml;isches Zeichen und ist auch in der Ukraine so aufgenommen worden. F&uuml;r einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es eine wehrhafte Ukraine. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch auf<a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Gruenen-Politiker-lobt-Merz-fuer-Ukraine-Auftritt-article25761146.html" target="_blank" rel="noopener"> ntv </a>anschauen.
Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepr&auml;sident
&ldquo;Ich gr&uuml;&szlig;e Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das erste Mal von dieser Stelle&rdquo; &ndash; Mit diesen Worten habe ich diese Woche erstmals als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages die Sitzungsleitung &uuml;bernommen, von meiner Kollegin Josephine Ortleb.
Die erste Plenarsitzung nach der Wahl des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche war f&uuml;r mich ein besonderer Moment. Es war der offizielle Auftakt in mein neues Amt und eine neue Verantwortung im Hohen Hause. Gerne zeige ich euch <a href="https://www.instagram.com/p/DJpQw7MoohA/" target="_blank" rel="noopener">einen kleinen Einblick in diesen Tag.</a>
Tag der B&uuml;cherverbrennung
Der Tag der B&uuml;cherverbrennung erinnert uns an ein d&uuml;steres Kapitel unserer Geschichte. Mit der B&uuml;cherverbrennung am 10. Mai 1933 machte sich der Geist von Unfreiheit und Ausgrenzung breit. Werke von Autor*innen, die als &bdquo;undeutsch&ldquo; galten, wurden ins Feuer geworfen &ndash; darunter B&uuml;cher von Erich K&auml;stner, Heinrich Heine, Karl Marx, Sigmund Freud, Rosa Luxemburg und Bertolt Brecht. Nazis er&ouml;ffneten die Hetzjagd auf Deutschlands Literatur und Kultur, auf J&uuml;dinnen und Juden, auf politisch unliebsame Schriftsteller*innen. Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, die Freiheit des Wortes zu sch&uuml;tzen und gegen Ausgrenzung aufzustehen. Es ist unser aller Verantwortung, jeden Tag aufs Neue f&uuml;r den Schutz der Menschenw&uuml;rde und Freiheit der Einzelnen einzustehen.
Margot Friedl&auml;nder stellte fest: &bdquo;Nur mit Menschlichkeit wird es gelingen, dass das, was damals passiert ist, nie wieder passiert. Seid Menschen!&ldquo;
Anl&auml;sslich dieses wichtigen Tages habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DJeTm4lIk2W/" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement</a> ver&ouml;ffentlicht.
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Antisemitismus

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Margot Friedländer gestorben // Ukraine // Erste Plenarsitzung als Bundestagsvizepräsident // Tag der Bücherverbrennung

Am 17. Mai ist der weltweite Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA*). Wie &uuml;blich richten wir als Stadt Frankfurt dazu eine offizielle Gedenkveranstaltung aus. Das Gedenken beginnt am um 10.30 auf dem R&ouml;merbalkon. Dort werden Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef und ich die &bdquo;Progress-Pride-Flagge&ldquo; hissen. Um 17 Uhr geht es dann an der Skulptur &bdquo;Frankfurter Engel&ldquo; am Klaus-Mann-Platz weiter. Ein besonderes Augenmerk soll beim IDAHOBITA* 2025 auf die Situation &auml;lterer LSBTIQ-Personen gelegt werden. Dar&uuml;ber wird Dr. Miranda Leontowitschin ihrem Vortrag reden. Die Wissenschaftlerin forschte an der Goethe-Universit&auml;t zu &bdquo;Queer Ageing&ldquo; und leitet die &bdquo;Leitstelle &Auml;lterwerden&ldquo; der Stadt Frankfurt am Main. Zuvor veranstaltet die Regenbogencrew der AIDS-Hilfe Frankfurt unter dem Motto &bdquo;Vielf&auml;ltig verbunden &ndash; Durch Liebe Vereint&ldquo; einen Aktionstag an der Hauptwache. Von dort wird ein &bdquo;Love Walk&ldquo; starten, der um 16.50 Uhr am Klaus-Mann-Platz endet. Von Mitte Juni bis Mitte Juli ist dann der dritte Frankfurter Pride Month, dessen Ziel es ist, queeres Leben in Frankfurt sicher und sichtbar zu machen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/idahobita-25/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Weltweiter Gedenktag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit 

Seit Beginn dieses Jahres haben Kommunen mit der Grundsteuerreform die M&ouml;glichkeit, auf baureife, aber brachliegende Grundst&uuml;cke eine erh&ouml;hte Grundsteuer zu erheben. Die Grundsteuer C schafft einen Anreiz, Fl&auml;chen, auf denen bisher nicht gebaut wird, obwohl sie bebaut werden k&ouml;nnten, schneller zu bebauen. Die AfD hat nun beantragt, die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz zu streichen. Das ist sehr simpel. Die Dinge sind aber leider oft nicht ganz so simpel, wie sich die AfD das vorstellt. Wir GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag lehnen dieses Gesetz selbstverst&auml;ndlich ab.
Bei der Grundsteuer C gilt: Je l&auml;nger ein Grundst&uuml;ck brachliegt, desto h&ouml;her kann die erhobene Grundsteuer sein. Sie kann maximal das F&uuml;nffache der Grundsteuer B betragen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass st&auml;dtebauliche Gr&uuml;nde vorliegen, zum Beispiel Nachverdichtung oder Bedarf an Wohnungen. Der Sinn der Grundsteuer C ist, dass schneller mehr dringend ben&ouml;tigter Wohnraum gebaut wird, da Spekulationen auf steigende Bodenpreise uninteressant werden. Das ist eine Regelung, die die meisten Bundesl&auml;nder ihren Kommunen erm&ouml;glichen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel hat die Grundsteuer C sehr erfolgreich eingef&uuml;hrt.
In Hessen sind die Kommunen etwas z&ouml;gerlicher. Aber das ist kein Problem. Unterschiedliche Fraktionen vor Ort haben die Einf&uuml;hrung beantragt und einige Kommunen, zum Beispiel Marburg, wollen die Grundsteuer C ab n&auml;chstem Januar erheben. Ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts verpflichtet, haben aber jede M&ouml;glichkeit, wenn sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft. Wir halten es deswegen f&uuml;r sinnvoll, erstmal abzuwarten. Es kann gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft st&auml;rker genutzt wird. Deshalb wollen wir nicht gleich wieder an der Schraube drehen und den Kommunen diese M&ouml;glichkeit der Selbstverwaltung aktiv wegnehmen.

Wohnen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Als 1973 die Frankfurter Zeil eine Flaniermeile wurde, gab es Jubel &ndash; und auch Widerstand, insbesondere von Seiten des Handels. Heute ist die verkehrsberuhigte Einkaufsmeile eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, und auch auf der Hauptwache w&uuml;nscht sich wohl kaum jemand die Autos zur&uuml;ck. So wird es auch bei manchen unserer Ma&szlig;nahmen sein, die auf den Masterplan Mobilit&auml;t folgen.
Aber erstmal haben wir eine bedeutende H&uuml;rde genommen: Der nachhaltige Mobilit&auml;tsplan ist jetzt, endlich, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zwei Jahre lang haben die Frankfurter Stadtpolitik und Lokalpresse die nachhaltige Mobilit&auml;tsstrategie diskutiert, die das Mobilit&auml;tsdezernat bereits 2023 ver&ouml;ffentlicht hatte. Stein des Ansto&szlig;es war ein Hauptziel des Masterplans: der &bdquo;Modal Shift&ldquo;, also die Reduktion des Pkw-Anteils zugunsten der klimafreundlichen, platzsparenden Verkehrsmittel Fu&szlig;-, Rad- und Nahverkehr. Obwohl der Masterplan Mobilit&auml;t bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde vor allem dieses Ziel nach der Publikation des Masterplans in Frage gestellt.
Wie kam es dazu? 2021 hatten wir mit der Entwicklung des Masterplans Mobilit&auml;t begonnen, der nun den veralteten Gesamtverkehrsplan von 2005 abl&ouml;st. In dieser Zeit hatten Klima- und Verkehrswende R&uuml;ckenwind, waren in der Gesellschaft pr&auml;sent und fanden gro&szlig;e Zustimmung. Der Radentscheid hatte innerhalb k&uuml;rzester Zeit 40.000 Unterschriften gesammelt, was 2019 den Fahrradstadt-Beschluss zur Folge hatte. Im M&auml;rz 2021 wurde der Magistrat mit der Entwicklung des Masterplans beauftragt, der die &bdquo;Verkehrswende&ldquo; bereits fest verankerte. Gr&uuml;nen, SPD, Linken und auch von CDU und FDP unterst&uuml;tzten das. Doch der Wind hat sich gedreht.
Der Masterplan Mobilit&auml;t bedeutet Ver&auml;nderung. Das lehnen manche Menschen ab, manchen macht das ernsthaft Angst &ndash; angesichts der andauernden, globalen Krisen wenig erstaunlich. &nbsp;Aber ich bin &uuml;berzeugt: Gerade in schwierigen Zeiten m&uuml;ssen wir uns mit offenem Visier dem Dialog stellen. Wir m&uuml;ssen zeigen, wof&uuml;r wir uns auf den Weg machen, m&uuml;ssen zuh&ouml;ren und sachlich debattieren. Der breite Zuspruch im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City und auch in der Stadt zeigt, dass ein gro&szlig;er Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bereit ist, Ver&auml;nderungen zu akzeptieren oder gar voranzutreiben. Das macht mir Mut.
Nach intensiven Debatten und trotz unterschiedlichster Haltungen haben wir beim Masterplan also doch Teamf&auml;higkeit in der Stadtpolitik bewiesen. Der Beschluss ist ein Ausdruck politischer Handlungsf&auml;higkeit. Dass dies nicht selbstverst&auml;ndlich ist, zeigen aktuelle politische Entwicklungen. Darauf k&ouml;nnen wir alle stolz sein. Ich danke allen, die an der L&ouml;sung beteiligt waren und freue mich darauf, gemeinsam weiter an einer zukunftsf&auml;higen, weil nachhaltigen Mobilit&auml;tsplanung f&uuml;r Frankfurt zu arbeiten.
Was der Masterplan Mobilit&auml;t genau beinhaltet und wie es weitergeht, erfahrt Ihr hier:
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet">Masterplan Mobilit&auml;t | Stadt Frankfurt am Main</a>
Euer Wolfgang

Öffentlicher Raum

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität

Masterplan Mobilität

Seit fast 35 Jahren umschlie&szlig;t unser Gr&uuml;ng&uuml;rtel Frankfurt wie ein sch&uuml;tzendes gr&uuml;nes Band und funktioniert dabei als unverzichtbare nat&uuml;rliche Klimaanlage. Doch w&auml;hrend wir die frische Waldluft genie&szlig;en und die wohltuende Abk&uuml;hlung an hei&szlig;en Sommertagen, formieren sich im Hintergrund immer wieder Begehrlichkeiten. Manche blicken mit baufreudigen Augen auf diese vermeintlich "ungenutzten" Fl&auml;chen.
Der Druck auf unseren Gr&uuml;ng&uuml;rtel w&auml;chst stetig. Die expandierende Stadt Frankfurt braucht Platz, und ohne unsere beharrliche Verteidigung k&ouml;nnten diese unersetzlichen Fl&auml;chen St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck verloren gehen. Die gr&uuml;ne Lunge unserer Stadt filtert nicht nur Schadstoffe aus der Luft &ndash; sie schafft auch Lebensraum f&uuml;r unz&auml;hlige Arten und bietet uns allen dringend ben&ouml;tigte Erholungsr&auml;ume.
Doch wir GR&Uuml;NEN wollen nicht nur verteidigen, sondern vor allem gestalten und mit guten Ideen dagegenhalten! Deshalb laden wir am 23. Mai um 18 Uhr in die Evangelische Akademie ein. Unter dem Motto "Neue Ideen f&uuml;r den Gr&uuml;ng&uuml;rtel" wollen wir mit Euch und Expert*innen Vorschl&auml;ge besprechen, wie wir dieses Erbe bewahren und zukunftsf&auml;hig weiterentwickeln k&ouml;nnen.
Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Mix aus historischem R&uuml;ckblick, aktuellen Herausforderungen und vision&auml;ren L&ouml;sungsans&auml;tzen:
Uli Baier nimmt uns mit zu den Anf&auml;ngen des Gr&uuml;ng&uuml;rtels, als die politische Absicherung von Frankfurts gr&uuml;ner Infrastruktur beschlossen wurde.
Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez gibt Einblicke in aktuelle Projekte und Herausforderungen. Engagierte Umweltaktive pr&auml;sentieren ihre Visionen in ca. 8 kurzen Pr&auml;sentationen.
Im gemeinsamen Austausch, moderiert von Anne Chebu und mit der Expertin f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Aushandlungsprozesse Prof. Diana Hummel, diskutieren wir, wie der Gr&uuml;ng&uuml;rtel noch mehr zur Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualit&auml;t beitragen kann.
W&auml;hrend andere St&auml;dte noch &uuml;ber theoretische Klimaanpassungskonzepte debattieren, haben wir mit dem Gr&uuml;ng&uuml;rtel l&auml;ngst einen Baustein, um den andere uns beneiden &ndash; der allerdings kontinuierliche Pflege und frische Impulse braucht. Wir freuen uns auf Eure Ideen und eine lebendige Diskussion!
Weitere Details zu unserer Veranstaltung am 23.5. um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/ddce24f5-a065-487a-a774-494f52e29a2c" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

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