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Jahr

Er&ouml;ffnung des Berliner Christopher Street Days
Einmal im Jahr findet weltweit in vielen Gro&szlig;st&auml;dten der Christopher Street Day (CSD) statt - auch in Berlin wird am 26. Juli demonstriert und gefeiert. Ich freue mich sehr, in diesem Jahr zusammen mit der SPD-Kollegin Josephine Ortleb die Er&ouml;ffnungsrede beim Berliner CSD halten zu d&uuml;rfen. Der Christopher Street Day ist gelebte Demokratie. Der Einsatz f&uuml;r Grundrechte ist keine Frage von Neutralit&auml;t, sondern ein Auftrag f&uuml;r alle Demokrat*innen. Weitere Informationen zum Ablauf des Berliner Christopher Street Days findet ihr auf <a href="https://www.berlin.de/events/2096878-2229501-csd-christopher-street-day.html" target="_blank" rel="noopener">Berlin.de</a>. Ebenso freue ich mich darauf, am 19. Juli beim CSD in Frankfurt mit euch zu feiern!&nbsp;
Zu Gast bei Markus Lanz
Zusammen mit Ralf Stegner, Kerstin M&uuml;nstermann und Michael Thumann habe ich bei Markus Lanz &uuml;ber das Friedensmanifest von Teilen der SPD, die Entwicklungen im Ukrainekrieg und den Israel-Iran-Konflikt gesprochen. Die ganze Sendung findet ihr <a href="https://www.zdf.de/talk/markus-lanz-114" target="_blank" rel="noopener">in der ZDF Mediathek</a>. Zwei Ausschnitte der Sendung k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.instagram.com/p/DLnF5xusvXl/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram-Kanal anschauen</a>.&nbsp;
Die aktuelle Situation im Iran
Wie sch&auml;tzen Sie die Lage im Iran ein &ndash; Gibt es eine Chance, dass das System implodiert? Hat das Volk Hoffnung auf Ver&auml;nderung oder dominiert die Angst? Im Podcast &ldquo;Table.Today&rdquo; habe ich &uuml;ber das Regime im Iran und die Stimmung des Volkes vor Ort gesprochen. H&ouml;rt euch das Podcastinterview gern <a href="https://shows.acast.com/658d5f3c514889001711a470/68627d27f1f233736946c105" target="_blank" rel="noopener">bei Table.Briefings an</a>.
SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch zu Iran
Wir haben nur eine Stimme und echte Kraft, wenn wir als Europ&auml;er geschlossen auftreten. Es liegt auch in unserem eigenen Interesse in Europa, dass sich das Recht der St&auml;rkeren nicht durchsetzt. Daher war es richtig, dass der deutsche Au&szlig;enminister, gemeinsam mit unseren Partnern Frankreich und Gro&szlig;britannien mit dem Iran auf diplomatische L&ouml;sungen gesetzt hat. Es war richtig, eine gemeinsame europ&auml;ische Linie zu verfolgen. Doch leider scheint der deutsche Au&szlig;enminister in der Regierung damit alleine zu stehen.
Wir d&uuml;rfen unsere Glaubw&uuml;rdigkeit nicht verlieren und so wirken, als w&auml;re uns das V&ouml;lkerrecht egal. Es ist nicht im nationalen Interesse Deutschlands, wenn wir jetzt so tun, als w&auml;re das V&ouml;lkerrecht etwas f&uuml;r die Universit&auml;tsr&auml;ume. Im SPIEGEL-Spitzengespr&auml;ch habe ich mit Iranexpertin Azadeh Zamirirad, K&uuml;nstlerin Parastou Forouhar und Journalist Markus Feldenkirchen gesprochen. Das Interview k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.spiegel.de/ausland/iran-spitzengespraech-es-gab-eine-alternative-dazu-bomben-abzuwerfen-a-9b17e64a-d2a7-4896-86da-313a4f0b4fd7" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de </a>anschauen.&nbsp;
Angeh&ouml;rige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen
Diese Woche habe ich mich in Hanau mit Mitgliedern der Initiative 19.2. sowie mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar zu pers&ouml;nlichen Gespr&auml;chen getroffen. Beide Initiativen wurden nach den Anschl&auml;gen von Hanau von Angeh&ouml;rigen und Betroffenen gegr&uuml;ndet. Die Initiativen halten die Erinnerung an die Opfer dieses menschenverachtenden Attentates wach. Sie leisten wichtige Bildungsarbeit gegen Hass, Hetze und Rassismus.
Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung
Die <a href="www.berndreisigstiftung.de" target="_blank" rel="noopener">Bernd Reisig Stiftung "helfen helfen"</a> hat diese Woche in Frankfurt ihr Sommerfest gefeiert. Die Stiftung ist insbesondere in der Obdachlosenhilfe aktiv. Viele von euch haben beispielsweise sicherlich schon von den gro&szlig;en j&auml;hrlichen Weihnachtsessen f&uuml;r Obdachlose geh&ouml;rt. Und auch an vielen anderen Stellen werden Menschen ganz konkret unterst&uuml;tzt. Sehr gerne habe ich eine kurze Rede gehalten und der Stiftung f&uuml;r ihre Arbeit gedankt.

Omid23

GRÜNE im Magistrat

Bundestagsfraktion

LSBTIQA*

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

CSD-Eröffnung in Berlin // Markus Lanz // Aktuelle Situation im Iran // SPIEGEL-Spitzengespräch // Angehörige der Anschlagsopfer von Hanau getroffen // Sommerfest der Bernd Reisig Stiftung

Liebe Freund:innen,
vor den Sommerferien gibt&rsquo;s Zeugnisse. Das war schon immer so. Nicht nur f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen. Sondern auch f&uuml;r die Azubis, die ihre Ausbildung gerade abgeschlossen haben. So durfte ich in der vergangenen Woche in meiner Funktion als Personaldezernent 82 Absolvent:innen im Kaisersaal ihre Abschlusszeugnisse &uuml;berreichen. Gl&uuml;cklicherweise musste ich sie nicht dauerhaft verabschieden, da wir fast alle in den st&auml;dtischen Dienst &uuml;bernehmen konnten. 
Viele Absolvent:innen konnten sogar die Ausbildungszeit verk&uuml;rzen; einige werden ihren Weg bei uns mit einem dualen Studium fortsetzen. Das zeigt f&uuml;r mich zweierlei: dass wir gute, starke, zielgerichtete und kompetente Auszubildende haben. Und dass wir gut daran tun diejenigen weiter zu besch&auml;ftigen, die wir selbst ausgebildet haben. Denn wir ben&ouml;tigen dringend den Nachwuchs, da auch wir als Stadt Frankfurt mit anderen Arbeitgeberinnen in der Konkurrenz um gutes Personal stehen. 
Doch was macht die Stadt Frankfurt am Main zu einer attraktiven Arbeitgeberin? Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz, unbefristete Arbeitsverh&auml;ltnisse, eine krisenfeste Besch&auml;ftigung mit fairer Bezahlung und Mobilit&auml;tsangebote mit Jobtickets und Fahrradleasing. Wir setzen uns aktiv ein f&uuml;r Chancengleichheit, Antidiskriminierung und die F&ouml;rderung von Vielfalt. Wir sind familienfreundlich. Bei uns gibt es alle denkbaren flexiblen Arbeitszeitmodelle mit Teilzeit, Gleitzeit und Homeoffice, was eine hervorragende Work-Life-Balance erm&ouml;glicht. Wir bieten vielf&auml;ltige Fort- und Weiterbildungen an und eine zus&auml;tzliche Altersvorsorge durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK). In einer so gro&szlig;en Organisation mit rund 15.000 Mitarbeitenden gibt es nat&uuml;rlich auch gute Entwicklungsm&ouml;glichkeiten in den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Und nicht zuletzt findet man bei uns eine sinnstiftende T&auml;tigkeit mit gesellschaftlicher Relevanz, da die Arbeit bei der Stadt direkt dem Gemeinwohl dient.
Denn nur mit einer gut funktionierenden Stadtverwaltung kann das friedliche Zusammenleben in unserer bunten Stadt bestehen bleiben und gefestigt werden. Auch dazu tragen die inzwischen ehemaligen Auszubildende bei. 
Ich w&uuml;nsche Euch eine erholsame Sommerpause!
Euer Bastian

Bastian23

Bildung

Soziales

Schulen

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Abschlusszeugnisse vor der Sommerpause

Liebe Freund*innen, ich habe in dieser Woche mit vielen Menschen gesprochen, die mit Abschiebungen und den Folgen einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik konfrontiert sind. Was mich besonders bewegt: Die H&auml;rte, mit der Schwarz-Rot in Hessen und im Bund derzeit vorgeht, trifft vor allem besonders vulnerable Gruppen. Besonders ersch&uuml;tternd ist, dass Kinder direkt aus ihrem gewohnten Alltag heraus abgeschoben werden. Der Fall der Familie Kapoor steht exemplarisch f&uuml;r eine migrationspolitische Praxis, die mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun hat. Es ist verantwortungslos, zwei Jugendliche mitten aus dem Schulalltag zu rei&szlig;en und in ein Land abzuschieben, mit dem sie keine Verbindung haben. Auch die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs passt in dieses Bild: Union und SPD setzen migrationspolitisch auf K&auml;lte statt auf Integration. Diese Politik ist nicht nur herzlos, sie ist auch kurzsichtig &ndash; denn gerade jetzt brauchen wir Zuwanderung. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r eine Migrationspolitik, die auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarit&auml;t setzt. Auch in der Opposition werden wir wachsam bleiben und entschieden reagieren, sobald Menschenrechte verletzt oder der Rechtsstaat in Frage gestellt werden. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Migrationspolitik braucht Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität

Liebe Freund*innen,
gute Nachricht aus dem R&ouml;mer: Nach langem Ringen hat die Stadtverordnetenversammlung jetzt den Weg f&uuml;r das neue Suchthilfezentrum in der Niddastra&szlig;e 76 freigemacht. Das ist ein echter Erfolg f&uuml;r unser Bahnhofsviertel, f&uuml;r die betroffenen Menschen und f&uuml;r alle, die sich ein solidarisches und lebenswertes Frankfurt w&uuml;nschen.
Mit dem neuen Zentrum entlasten wir nicht nur das Viertel und schaffen bessere Bedingungen f&uuml;r Anwohner*innen und Gewerbe, sondern wir verbessern vor allem die Situation der drogenkranken Menschen, die dringend Unterst&uuml;tzung brauchen. Damit zeigen wir: GR&Uuml;NE &uuml;bernehmen Verantwortung f&uuml;r Gesundheit, f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, f&uuml;r eine Stadt, die auch ihre schw&auml;chsten Mitglieder nicht alleine l&auml;sst. Genauso sieht f&uuml;r uns eine humane und nachhaltige Drogenpolitik aus.
Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Sozialdezernentin Elke Voitl, die mit viel Einsatz und Geduld dieses Projekt vorangebracht hat. Und nat&uuml;rlich an unsere GR&Uuml;NE Fraktion im R&ouml;mer, die klar hinter dem Vorhaben stand und sich nicht hat beirren lassen.
Dank gilt auch den Magistratsmitgliedern der FDP, Annette Rinn und Renate Sterzel, die hier Haltung gezeigt haben und den Stadtverordneten der LINKEN und der FRAKTION, die durch ihre konstruktive Mitarbeit gezeigt haben, dass es bei wichtigen Themen &uuml;ber Parteigrenzen hinweg L&ouml;sungen geben kann.
Schade ist nur, dass die FDP-Fraktion im R&ouml;mer diesen Weg nicht mitgegangen ist. Wir werden uns deshalb in den n&auml;chsten Tagen mit unseren Partner*innen in der Koalition zusammensetzen und schauen, wie wir wieder zu einem gemeinsamen, konstruktiven Arbeiten zur&uuml;ckfinden. Schlie&szlig;lich wollen wir in den n&auml;chsten neun Monaten bis zur Kommunalwahl noch einiges bewegen &ndash; f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen.
Dieser Erfolg zeigt jedenfalls ganz klar: GR&Uuml;NE Politik macht einen Unterschied. Weil uns Zusammenhalt, soziale Verantwortung und echte L&ouml;sungen wichtiger sind als laute &Uuml;berschriften. Genauso verteidigen und gestalten wir unser Frankfurt.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara </a>(Moradi) &amp; <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard </a>(Schwetje) Vorstandssprecher*innen

Kreisverband

Kreisvorstand

Bahnhofsviertel

Gesundheit

Das Suchthilfezentrum in der Niddastraße ist beschlossen

Unser Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher Dimi hat f&uuml;r uns an der Pride in unserer Partnerstadt Budapest teilgenommen. Seine Eindr&uuml;cke:
Das ging f&uuml;r Orb&aacute;n nach hinten los! Seine rechtsnationale Regierung lie&szlig; eigens die Verfassung &auml;ndern, um das Versammlungsrecht einschr&auml;nken und die Budapest Pride verbieten zu k&ouml;nnen. Gleichzeitig wurde die Polizei befugt, KI-gesteuerte Gesichtserkennung zu nutzen, um die Teilnehmer*innen zu identifizieren und mit Bu&szlig;geldern zu belegen. Doch unsere Partnerstadt Budapest mit ihrem gr&uuml;nen Oberb&uuml;rgermeister Gergely Kar&aacute;csony lie&szlig; sich davon nicht einsch&uuml;chtern. Er werde sicherstellen, dass die Pride stattfinden kann, erkl&auml;rte er. Zugleich war der Aufschrei wegen des Verbots international gro&szlig; und k&uuml;ndigten zahlreiche Politiker*innen aller EU-L&auml;nder an, an der Pride teilzunehmen.
Dennoch waren im Vorfeld Anspannung und Sorgen bei vielen gro&szlig;, denn es war nicht klar, wie die Polizei reagieren w&uuml;rde. W&uuml;rde sie die Demonstration gewaltsam aufl&ouml;sen? W&uuml;rde sie die Teilnehmenden vor den rechtsextremistischen Gegendemonstrant*innen sch&uuml;tzen?
Doch sp&auml;testens als wir am Startpunkt der Demonstration, dem Ferenc-De&aacute;k-Platz, ankamen, war klar: Wir sind sicher! Niemals w&uuml;rde sich Orb&aacute;n trauen, gegen so viele Menschen vorzugehen.
Es war &uuml;berw&auml;ltigend! Gut 200.000 Menschen waren trotz massiver Einsch&uuml;chterung und Hitze zusammengekommen. Die ersten hatten bereits die Donau anderthalb Kilometer weiter &uuml;berquert, da waren andere noch gar nicht gestartet.
Es war deutlich zu sp&uuml;ren, dass es sehr viel mehr war als eine Pride, dass es um sehr viel mehr als um die Rechte queerer Menschen geht. Budapest, Ungarn, Europa sind an diesem Tag aufgestanden, um ein starkes Zeichen f&uuml;r Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und B&uuml;rger*innenrechte zu setzen. Das ist auf zutiefst beeindruckende Weise gelungen. Die Bilder gingen um die Welt. Sie machen Mut und geben Hoffnung!
Wir Frankfurter*innen k&ouml;nnen uns sehr gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, eine Stadt mit so vielen mutigen Menschen unsere Partnerin nennen zu d&uuml;rfen.
Happy Pride!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Budapest Pride

Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer mehr als nur Zahlen. Er festigt die Ziele der Koalition, Frankfurt zu einer gr&uuml;neren, sozial gerechteren und zukunftsorientierten Metropole weiterzuentwickeln.
&bdquo;Unsere Investitionsstrategie hat sich bew&auml;hrt und leitet uns weiterhin bei der nachhaltigen Stadtentwicklung&ldquo;, erkl&auml;rt hierzu die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, Martina D&uuml;wel. &bdquo;Der Nachtrag enth&auml;lt gezielte Anpassungen, die die Stabilit&auml;t des urspr&uuml;nglichen Haushalts best&auml;tigen und unsere Flexibilit&auml;t zeigen, auf neue Anforderungen zu reagieren. So erm&ouml;glicht der Nachtragshaushalt wichtige Anpassungen, etwa bei den Kulturf&ouml;rderungen und Investitionen in die St&auml;dtischen B&uuml;hnen, wodurch die kulturelle Vielfalt Frankfurts gesichert wird. Auch die schulische Infrastruktur profitiert von gezielten Anpassungen. Die Erh&ouml;hung des Kreditrahmens hierf&uuml;r ist markant, doch Kredite w&uuml;rden verantwortungsvoll erst bei der tats&auml;chlichen Realisierung der Investitionsprojekte aufgenommen. Unser Fokus muss k&uuml;nftig noch st&auml;rker auf der konsequenten Umsetzung liegen. &Uuml;berholte Planungen sollten bereinigt werden &ndash; das ist unser Verst&auml;ndnis von verantwortungsvoller Finanzpolitik.&ldquo;
Weiterhin ist auf die Belastungen im Ergebnishaushalt hinzuweisen, die auf Dauer nicht tragbar seien, beispielhaft durch die gestiegene LWV-Umlage. &bdquo;Bei der Haushaltsplanung 2026 m&uuml;ssen wir dringend Wege finden, die Haushaltslage zu entlasten und die R&uuml;cklagenentnahmen zu reduzieren&ldquo;, fordert Martina D&uuml;wel. Ein Fokus m&uuml;sse weiterhin auf der &bdquo;Wirkung&ldquo; von Ausgaben liegen, um die nachhaltige Entwicklung der Stadt sicherzustellen.
Dieser Nachtragshaushalt ist eine konsequente Fortf&uuml;hrung der bisherigen Planungen und zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen. &bdquo;Unser Ziel ist eine Stadt, die sozial gerecht, &ouml;kologisch zukunftsf&auml;hig und wirtschaftlich stabil ist&ldquo;, unterstreicht Martina D&uuml;wel abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Haushalt

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 4. Juli 2025

Nachtragshaushalt: Frankfurts grünen, sozialen und zukunftsorientierten Weg sichern

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer laden gemeinsam mit den GR&Uuml;NEN in den Ortsbeir&auml;ten 2 und 3 sehr herzlich zu einem Spaziergang durch das Nord- und Westend ein. Es ist der erste Spaziergang der sechsteiligen Sommerreihe &bdquo;GR&Uuml;N bewegt&ldquo;, in welcher sich die Stadtverordneten gemeinsam mit GR&Uuml;NEN vor Ort anschauen, was GR&Uuml;NE bewegt haben und wo sich die Stadt ver&auml;ndert hat.
Bez&uuml;glich Aufenthaltsqualit&auml;t und Verkehrsinfrastruktur hat sich in dieser Wahlperiode sehr viel in zwei Stra&szlig;en in den Ortsbezirken 2 und 3 getan: im Oeder Weg und im Gr&uuml;neburgweg.
Dr. Katharina Knacker, Fraktionsvorsitzende und mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, dazu: &bdquo;Wir freuen uns sehr darauf, uns gemeinsam mit zust&auml;ndigen Ortsbeir&auml;t*innen, die die Debatten vor Ort konstruktiv mitf&uuml;hren, sowie allen Interessierten bei einem Spaziergang in lockerem Rahmen anzuschauen, was sich in diesen beiden Stra&szlig;en ver&auml;ndert hat und dar&uuml;ber zu diskutieren.&ldquo;
Gabriele Trah, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 3, zum Oeder Weg: &bdquo;Der Oeder Weg ist dank der Umgestaltung zu einer beliebten Flanier- und Einkaufsmeile geworden. Und wie nach vergleichbaren bundes- und europaweiten Projekten zu erwarten, sind im Oeder Weg mehr Gewerbeanmeldungen als Abmeldungen zu verzeichnen. Der stadtweite Trend des Gewerbesterbens konnte gestoppt werden, mehr Lebensqualit&auml;t f&uuml;hrt auch zu mehr Wirtschaftsqualit&auml;t. Das ist der deutlich gestiegenen Attraktivit&auml;t der Stra&szlig;e zu verdanken.&ldquo; Katrin Haus, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2, zum Gr&uuml;neburgweg: &bdquo;Die Umgestaltung des Gr&uuml;neburgwegs hat sich gelohnt: Weniger Autos, mehr Raum f&uuml;r Menschen. Mehr Sicherheit und weniger Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen. Jetzt geht es daran, die Ma&szlig;nahmen zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Mit der langfristigen, baulichen Umgestaltung bringen wir dann auch mehr Barrierefreiheit und mehr Gr&uuml;n auf die Stra&szlig;e.&ldquo;
09.07. | 17:30 Uhr Startpunkt: Oeder Weg vor dem CineStar Dauer: ca. 1,5 Std.
An dem Spaziergang werden unter anderem teilnehmen der Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert sowie die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis. Ebenso die Fraktionsvorsitzende Gabriele Trah und weitere Mitglieder der GR&Uuml;NEN Fraktion im Ortsbeirat 3, sowie die Fraktionsvorsitzende Katrin Haus und weitere Mitglieder Der GR&Uuml;NEN Fraktion im Ortsbeirat 2.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.07.2025

GRÜN bewegt! Nordend und Westend – Aufenthaltsqualität und Fahrradstraßen

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran
Im Zuge der Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich in meiner Rede am Dienstag auf die aktuelle Lage und das Leid der Menschen im Iran hingewiesen.&nbsp;
Die Eskalation, die das iranische Regime verschuldet und verantwortet, bringt sehr viel Leid &uuml;ber die Menschen im Iran, die gerade versuchen, aus Teheran rauszukommen. Gleichzeitig werden Oppositionelle verhaftet, teilweise hingerichtet, und kaum jemand bekommt es mit, weil das Internet abgestellt ist.&nbsp;
Der Begriff &bdquo;Drecksarbeit&rdquo; ist f&uuml;r einen Bundeskanzler zu unernst und blendet das Leid, das aktuell auf allen Seiten herrscht, komplett aus. Der Au&szlig;enminister scheint der Einzige in der Regierung zu sein, der dieser Situation entsprechend ernsthaft redet und handelt. Ich danke ihm f&uuml;r seine Bem&uuml;hungen um Deeskalation und den Versuch, die europ&auml;ischen Staaten zusammenzubringen. Meine ganze Rede findet ihr auf <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632857#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMyODU3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">bundestag.de.</a>&nbsp;
NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten
Diese Woche hat der NATO-Gipfel in Den Haag stattgefunden. Die Ergebnisse des Gipfels sind historisch, die Frage ist nur, wie lange sie halten. Das F&uuml;nf-Prozent-Ziel f&uuml;r Verteidigungsausgaben wird ein gigantischer Kraftakt f&uuml;r alle.
Gleichzeitig herrschen im Iran und in der ganzen Region nach wie vor chaotische Umst&auml;nde. Ich stehe in st&auml;ndigem Kontakt mit meinen Freunden und Angeh&ouml;rigen. Die Menschen im Iran sind weiterhin verunsichert und trauen weder Trump noch dem Waffenstillstand. Das iranische Regime hat unglaublich viel Terror und Unfreiheit &uuml;ber die gesamte Region gebracht. Die Frage ist nur, ob wir dem Ende des Regimes jetzt wirklich n&auml;her gekommensind. Unter anderem dar&uuml;ber habe ich am Montag mit Armin Laschet im Format <a href="https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/krieg-und-frieden--perspe-a-4925697.html" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Unter den Linden&rdquo;</a> sowie am Mittwochabend zusammen mit Karl-Theodor zu Guttenberg in der <a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">S</a><a href="https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-1100.html" target="_blank" rel="noopener">endung Maischberger</a> diskutiert.

Menschenrechte

Demokratie

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Meine Rede zur Lage der Menschen im Iran // NATO-Gipfel und Eskalation im Nahen Osten

Liebe Freund:innen,
Frankfurter Jugendliche greifen immer seltener zu Marihuana und Haschisch. Wie aus einer ersten Auswertung der Drogentrendstudie 2024 hervorgeht, haben zuletzt nur noch 22 Prozent der 15- bis 18-J&auml;hrigen mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis ausprobiert. Damit halbierte sich die Konsumzahl in den vergangenen zehn Jahren und sank auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Studie im Jahr 2002. Das zeigt: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Denn wir haben die Pr&auml;ventions- und Beratungsangebote der Stadt gest&auml;rkt, um vor allem junge Menschen zu informieren und sie bei Problemen im Umgang mit Cannabis zu unterst&uuml;tzen.
Die ersten Ergebnisse der Studie und weitere Einsch&auml;tzungen zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabiskonsum--weiter-ruecklaeufig/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Cannabiskonsum bei Jugendlichen gesunken

Wir haben es wieder getan.
Wir haben eine bisher unattraktive, brachliegende Fl&auml;che in eine kleine innerst&auml;dtische Oase verwandelt: Neues Gr&uuml;n w&auml;chst nun an der historischen Staufenmauer &ndash; realisiert vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und Stadtplanungsamt im Rahmen des Programms &bdquo;Sch&ouml;neres Frankfurt&ldquo;.
Der Platz an der Staufenmauer wurde im Leitfaden zur klimaangepassten Platzgestaltung als besonders dringlich eingestuft &ndash; jetzt machen Bl&uuml;hwiese, Staudenbeete, japanische Schnurb&auml;ume und einladende Sitzgelegenheiten die nur 380 Quadratmeter gro&szlig;e Fl&auml;che zu einem echten Ruhepol inmitten der belebten Innenstadt.
Ich freue mich, dass wir den Frankfurter:innen erneut ein St&uuml;ck &ouml;ffentliches Gr&uuml;n zur&uuml;ckgeben konnten. Selbst wenn das Gr&uuml;n erst noch wachsen muss: Der Anfang ist gemacht. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzesommer d&uuml;rfen wir uns keine Brachen mehr leisten &ndash; jede begr&uuml;nte Fl&auml;che z&auml;hlt, egal wie klein. Kommt vorbei und seht Euch den neuen Platz an. Und probiert den Espresso an der mobilen Espressobar. Die gibt es dort jetzt auch. Nur wenige Gehminuten entfernt hat sich in den zur&uuml;ckliegenden Monaten auch der Goetheplatz ver&auml;ndert: Auch hier gibt es zus&auml;tzliche Schnurb&auml;ume; helle, wasserdurchl&auml;ssige Bel&auml;ge, zus&auml;tzliche B&auml;nke und Liegen sorgen f&uuml;r mehr Aufenthaltsqualit&auml;t. Ein gro&szlig;z&uuml;giges Staudenbeet mit Astern, Sonnenhut, Thymian haben wir au&szlig;erdem angelegt. &nbsp;Alles Pflanzen, die sich gegen die Hitze der Innenstadt wehren k&ouml;nnen. Eine computergesteuerte Bew&auml;sserungsanlage wird daf&uuml;r sorgen, dass auch &uuml;berlebt, was da k&uuml;nftig w&auml;chst.
Zwar gab es kleinere R&uuml;ckschl&auml;ge &ndash; etwa durch Lieferverz&ouml;gerungen oder eine besch&auml;digte Wegedecke beim J.P.-Morgan-Lauf &ndash;, doch die Instandsetzung ist gesichert. Schon bald wird der Platz vollst&auml;ndig nutzbar sein. Mit dem Goetheplatz haben wir einen weiteren wichtigen Schritt geschafft auf dem Weg zur klimaangepassten Platzfolge Rossmarkt-Goetheplatz-Rathenauplatz. Die Pl&auml;ne f&uuml;r den Rathenauplatz liegen bereits vor &ndash; auch dort wollen wir bald loslegen. Au&szlig;erdem geht es im Frankfurter Osten voran: Am Ende des Sommers beginnt die B&uuml;rger:innenbeteiligung zur Neugestaltung des Atzelbergplatzes. Wir wollen wissen, was die Menschen vor Ort brauchen &ndash; und gemeinsam einen Ort schaffen, der nicht nur sch&ouml;ner wird, sondern auch besser mit den Herausforderungen des Klimawandels umgehen kann: schattig, lebendig, zukunftsf&auml;hig.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

„Schöneres Frankfurt“:  Neues Grün wächst an der historischen Staufenmauer 

Vergangene Woche wurde Frankfurt pr&auml;miert: 1. Platz beim ADFC-Fahrradklima-Test in der Kategorie fahrradfreundlichste Gro&szlig;st&auml;dte Deutschlands! Wow, so eine sch&ouml;ne und motivierende Nachricht f&uuml;r die ganze Stadt und vor allem f&uuml;r all diejenigen, die sich in den letzten Jahren f&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur &ndash; auch bei Gegenwind &ndash; stark gemacht haben.
Dass die Frankfurter*innen unserer Radverkehrsinfrastruktur die beste Note in ganz Deutschland geben, ist ph&auml;nomenal. Vor allem wenn man bedenkt, in welch kurzer Zeit Frankfurt vom Aufsteiger zum Erstplatzierten geklettert ist. Unser gro&szlig;er Dank geht an alle, die in den &Auml;mtern und auf der Stra&szlig;e diese Verbesserungen umgesetzt haben!
Viele der umgesetzten Ma&szlig;nahmen wurden politisch von den Menschen vor Ort in den Ortsbeir&auml;ten beschlossen. Es zeigt sich nun, welche Wirksamkeit die Entscheidungen in den Ortsbeir&auml;ten haben &ndash; sie sind nicht nur auf der Stra&szlig;e angekommen, sondern werden von den Frankfurter*innen gesch&auml;tzt und auf Platz 1 in Deutschland gew&auml;hlt.
F&uuml;r eine sichere Radverkehrsinfrastruktur setzen sich in Frankfurt viele Menschen ein, der VCD, der ADFC und der Radentscheid hat 2019 mit dem Sammeln von 40.000 Unterschriften nochmal eine ganz neue Dynamik in die Debatte gebracht. Es sind aber auch viele Einzelpersonen, die ihre Stimme f&uuml;r eine Verkehrswende erheben. Aber es braucht auch Menschen in den politischen Gremien, die letztlich f&uuml;r eine Mehrheit bei den Abstimmungen sorgen und das waren auch auf Stadtteilebene immer sehr engagiere GR&Uuml;NE. Wir GR&Uuml;NE haben hier gemeinsam auf allen Ebenen Dezernat, R&ouml;mer, Ortsbeir&auml;te, Stadtteilgruppen und Partei gezeigt: Wir k&ouml;nnen auch in k&uuml;rzester Zeit, die Stadt so gestalten, dass sie vom Au&szlig;enseiter zum Spitzenreiter wird!

Mobilität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Frankfurt ist fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland

Der Frage, wie der Kampf gegen Antisemitismus gelingen kann, ist eine zweit&auml;gige Fachtagung nachgegangen, die mein Dezernat organisiert hat. Die Tagung am 23. und 24. Juni 2025 in den R&auml;umlichkeiten des Amka trug den Titel &bdquo;Neue Enthemmung. Antisemitismus in Bildung, Gesellschaft und Kultur&ldquo;. Ich habe die Fachtagung initiiert, weolwir uns als Stadt und als Gesellschaft gegen den wachsenden Judenhass wappnen m&uuml;ssen.Keynotes sprachen die Leiterin des J&uuml;dischen Museums, Mirjam Wenzel, Kurt Gr&uuml;nberg vom Sigmund-Freud-Institut und Frederek Musall, Professor f&uuml;r J&uuml;dische Studien an der Uni W&uuml;rzburg. Die Fachleute waren sich einig, dass der derzeitige Judenhass nicht neu ist, sondern nur so stark herausbricht wie kaum je zuvor. Die Folgen f&uuml;r die Lebensrealit&auml;t f&uuml;r J&uuml;dinnen:Juden seien dramatisch. An den Hochschulen etwa mieden mittlerweile junge J&uuml;dinnen:Juden bestimmte Sozialr&auml;ume. Um Antisemitismus wirksam bek&auml;mpfen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssten unter anderem mehr Ressourcen von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Nichtregierungs-Organisationen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, lautete eine weitere Erkenntnis. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr&nbsp;<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/fachtagung-antisemitismus-fazit/">hier.</a>

Nargess23

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Wie können wir Antisemitismus wirksam bekämpfen?

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 8.7., 18:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben, Stadtteilspaziergang mit David Edelmann
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 9.9., 19 Uhr,&nbsp; Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7., 19:30, Gastst&auml;tte Rosisten 2, Eingang gg&uuml;. Ziegelh&uuml;ttenweg 50, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 2.7., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., 19 Uhr, Haus Ronneburg, Saal Bergfried
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>30.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Gute Nachrichten liefert der ADFC-Fahrradklima-Test 2024: Insbesondere in St&auml;dten und Landkreisen, die der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t Hessen (AGNH) angeh&ouml;ren, haben sich das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Zufriedenheit der Fahrradfahrer*innen deutlich verbessert. Frankfurt ist mit unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsdezernent Wolfang Siefert im ADFC-Fahrradklimaindex sogar Bundessieger der St&auml;dte &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen. Denn die AGNH-Mitglieder profitieren nicht nur von Informationen und kommunaler Vernetzung, sondern auch von den speziellen F&ouml;rderprojekten f&uuml;r kommunalen Radwegebau.
DIE AGNH liefert Kommunen genau das, was sie f&uuml;r den Radwegebau brauchen: Standards- und Musterl&ouml;sungen, Planungsunterst&uuml;tzung und nat&uuml;rlich auch F&ouml;rdermittel. Dieses erfolgreiche Konzept wurde unter unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Leben gerufen. Und der ADFC-Test zeigt, dass es wirkt. Umso unverst&auml;ndlicher, dass dieser Erfolg nun gef&auml;hrdet wird. Bereits in diesem Jahr hat die Hessen-GroKo die Mittel f&uuml;r die AGNH um ein Drittel gek&uuml;rzt. Auch zentrale Elemente wie der sogenannte Planungs-Check und das schulische Mobilit&auml;tsmanagement stehen auf der Kippe. Dabei m&uuml;ssten die Mittel sogar erh&ouml;ht werden; sonst droht ein R&uuml;ckschritt, der Hessens bisherige Erfolge zunichtemacht. Ein weiterer Grund f&uuml;r das starke Abschneiden Hessens beim ADFC-Fahrradklimaindex ist das Hessische Nahmobilit&auml;tsgesetz &ndash; das erste seiner Art in Deutschland. Denn das unter gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung geschaffene Nahmobilit&auml;tsgesetz hat erstmals den Rad- und Fu&szlig;verkehr mit dem Autoverkehr auf eine Stufe gestellt. Auch hier hat die Landesregierung bereits &Auml;nderungen angek&uuml;ndigt. Das kritisieren wir scharf, denn das Gesetz und die Nahmobilit&auml;tsrichtlinie sind ein Erfolgsmodell.
Hier geht es zum <a href="https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse">ADFC-Fahrradklima-Test 2024</a>.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

ADFC-Fahrradklima-Test 2024 zeigt Erfolge im Radverkehr: GRÜN wirkt, Hessen-GroKo würgt ab

Liebe Freund:innen,
in K&uuml;rze steht bei uns in Frankfurt der Christopher Street Day (CSD) an &ndash; doch in Berlin wird &uuml;ber die Form der Teilnahme von Beamt:innen aus der Bundestagsverwaltung an der Parade diskutiert. Deshalb habe ich in meiner Funktion als Personaldezernent der Stadt Frankfurt am Main in dieser Woche per E-Mail an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung klargestellt, dass eine Teilnahme von Bediensteten in keiner Weise dem Neutralit&auml;tsgebot widerspricht. Das gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r Beamt:innen.
Nach meinem Verst&auml;ndnis steht der CSD f&uuml;r das, was wir laut unserer Verfassung zu f&ouml;rdern und zu sch&uuml;tzen haben: Die individuelle W&uuml;rde aller Menschen. Das machen die Teilnehmenden deutlich, das macht auch die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer Unterst&uuml;tzung deutlich; unter anderem weht am R&ouml;mer wieder die Regenbogenfahne. Der Oberb&uuml;rgermeister und Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg haben in ihrer Funktion als B&uuml;rgermeisterin gemeinsam mit dem Amt f&uuml;r multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zur Teilnahme an der als solche erkennbaren Laufgruppe der Stadt bei der traditionellen Demonstration am Samstag, 19. Juli 2025 aufgerufen. 
Unser st&auml;dtischer Slogan lautet &bdquo;FFM loves you&ldquo; und wir wenden uns damit gegen jede Art von Hass und Diskriminierung. Ich selbst nehme regelm&auml;&szlig;ig am CSD teil und konnte im vergangenen Jahr auch die Laufgruppe begleiten. Dieses Jahr ist es mir aus pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden leider nicht m&ouml;glich. Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn auch viele von Euch die wunderbare Atmosph&auml;re dieses bunten Fests genie&szlig;en und bei der Demonstration bereichern w&uuml;rden!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Teilnahme am CSD widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot!

Abschied von Angela Dorn: Eine starke GR&Uuml;NE Stimme verl&auml;sst die Landespolitik
Eine der pr&auml;gendsten GR&Uuml;NEN Stimmen Hessens verl&auml;sst die Landespolitik: Angela Dorn. Sie ist leidenschaftliche Gestalterin, versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitrei&szlig;ende Pers&ouml;nlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit hat Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags gehalten. Mit Ablauf der Sommerpause wird sie ihr Mandat zur&uuml;ckgeben. Zum Abschied sagen wir Danke, Angela!
Angela Dorn hat viele Aufgaben gepr&auml;gt: Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Jugend, Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin, Landesvorsitzende, Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst und Vizepr&auml;sidentin des Hessischen Landtags. Ihre politische Karriere begann 2009 mit dem Einzug in den Hessischen Landtag, gemeinsam mit dem ehemaligen GR&Uuml;NEN Sozialminister Kai Klose. Die beiden gaben sich damals ein Versprechen: Es muss bei allem Engagement auch ein Leben au&szlig;erhalb der Politik geben. Wir bedauern, dass nach Kai Klose nun auch Angela Dorn dieses Versprechen einl&ouml;st. Wir sehen ihre Entscheidung mit einem weinenden Auge f&uuml;r die Fraktion, aber nat&uuml;rlich w&uuml;nschen wir ihr f&uuml;r ihren weiteren Weg nur das Beste.
Als Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst hat Angela das &sbquo;Zukunftsministerium&lsquo; mit strategischem Weitblick und unerm&uuml;dlichem Einsatz geleitet. Unter ihrer F&uuml;hrung entstanden wegweisende Vorhaben wie die Vereinbarung eines Hochschulpakts, der den hessischen Hochschulen einerseits Planungssicherheit und andererseits Freiheit gab. Auch die Exzellenzstrategie, die hessische Universit&auml;ten in die Spitzenliga der deutschen Forschung holte, tr&auml;gt ihre Handschrift. Hier zeigt sich, dass ihr Engagement auch weit &uuml;ber ihre Amtszeit hinaus Fr&uuml;chte tr&auml;gt. Angela hat auch in schwierigen Zeiten unter enormem Druck eine klare Sicht und politischen Entscheidungswillen bewiesen:&nbsp; Mit drei Unterst&uuml;tzungsprogrammen steuerte sie den Wissenschafts- und Kulturbereich in der Corona-Pandemie durch die Krise. Auch in der Antisemitismus-Debatte rund um die documenta erwies sie sich als Krisenmanagerin sowie als Br&uuml;ckenbauerin zwischen Politik, Gesellschaft und Kultur.
In der neuen Legislaturperiode wollte Angela bewusst keine F&uuml;hrungsposition in der Fraktion &uuml;bernehmen. Stattdessen bewarb sie sich erfolgreich als Vizepr&auml;sidentin des Landtags und &uuml;bte dieses Amt mit der angemessenen W&uuml;rde und Haltung aus. Verantwortungsbewusst begleitete sie zudem den &Uuml;bergang der GR&Uuml;NEN Fraktion in die Opposition &ndash; ein Prozess, von dem sie selbst sagt, dass er nun perfekt abgeschlossen ist.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-politikerin-angela-dorn-hoert-nach-16-jahren-im-landtag-auf-v1,dorn-hoert-auf-100.html">hier.</a>
Ministerpr&auml;sident bleibt in Regierungserkl&auml;rung konkrete Antworten schuldig
In seiner Regierungserkl&auml;rung diese Woche im Landtag hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein viel &uuml;ber den Bund gesprochen. &Uuml;ber seine Politik in Hessen dagegen hat er wenig gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld flie&szlig;t aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen? Wie sollen die Steuerausf&auml;lle f&uuml;r das Land ausgeglichen werden? Und vor allem: Was tut die Landesregierung in eigener Verantwortung, um Hessen voranzubringen? Zu all diesen Punkten gab es keine Antworten von Boris Rhein &ndash; stattdessen viel Wolkiges und Lobhudelei auf die Bundesregierung. Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht. Der Ministerpr&auml;sident muss auch sagen, was er selbst in Hessen tun will.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-fanboy-von-friedrich-merz-sein-reicht-nicht/">hier </a>und&nbsp;<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/rheins-regierungserklaerung-zu-investitionen-des-landes-hessen-kommt-wieder-ins-lot-v1,regierungserklaerung-rhein-100.html">hier.</a>
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Miriam23

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Abschied von Angela Dorn // Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig

Liebe Freund*innen, der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei &ndash; mit einem neuen Ausgabenziel, das ma&szlig;geblich von Pr&auml;sident Trump gefordert wurde. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist jedoch klar: Verteidigung darf kein Prozentfetischismus sein, sondern muss sich an konkreten F&auml;higkeiten orientieren.&nbsp; Deutschland muss gezielt investieren: Wir brauchen ein F&auml;higkeitsplanungsgesetz, eine Personalentwicklungsstrategie und eine Einkaufspolitik, die kostensensibel ist und sich nicht allein am schnellen Erreichen der 3,5 Prozent orientiert. Denn abschreckend wirkt nicht die H&ouml;he der Ausgaben, sondern die tats&auml;chlichen Kapazit&auml;ten, die damit aufgebaut werden. F&uuml;r unsere Sicherheit sind au&szlig;erdem st&auml;rkere Investitionen in weitere sicherheitspolitische Bereiche notwendig &ndash; wie Diplomatie, internationalen Klimaschutz, Krisenpr&auml;vention und Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: Mehr europ&auml;ische Eigenst&auml;ndigkeit, gerade im Angesicht der zunehmend unberechenbaren US-Politik. Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

NATO-Gipfel

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/39f98256-7a36-46f3-9f34-3841a179a808?width=638&amp;height=906" alt="Gr&uuml;n Bewegt Mittelgro&szlig;" />
Schon bald beginnen die Sommerferien und damit auch sechs Wochen sitzungsfreie Zeit der Frankfurter Kommunalpolitik. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wollen die Sommerpause nutzen, um drau&szlig;en vor Ort zu schauen: Was haben GR&Uuml;NE bewegt, wo hat sich die Stadt ver&auml;ndert? Gemeinsam mit GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitgliedern bieten die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an sechs Sommerabenden Spazierg&auml;nge und Radtouren in verschiedenen Stadtteilen an.
09.07. Nordend und Westend &ndash; Aufenthaltsqualit&auml;t und Fahrradstra&szlig;en Start: 17:30 Uhr, Oeder Weg vor dem CineStar
14.07. Gallus und Europaviertel &ndash; Preiswertes Wohnen und Mobilit&auml;t Start: 18:00 Uhr, &Ouml;PNV-Station Galluswarte
24.07. Dornbusch und Ginnheim &ndash; Nachverdichtung, &Ouml;PNV und Gr&uuml;nfl&auml;chen Start: 17:30 Uhr, Eingang &bdquo;Gr&uuml;nzug Platenstra&szlig;e&ldquo;
29.07. Sachsenhausen und Niederrad &ndash; Kinderfreundlich und barrierefrei Start: 17:00 Uhr, Carl-von-Noorden-Platz
05.08. Sossenheim und H&ouml;chst &ndash; Vom Wehr zur Wildnis &ndash; unsere Nidda Start: 17:00 Uhr, Gastronomie Niddastrand
13.08. Bockenheim und Westend &ndash; Kulturcampus &ndash; sozial und nachhaltig Start: 18:00 Uhr, Juridicum
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis freuen sich auf einen gemeinsamen bewegten Sommer: &bdquo;Wir schauen uns Quartiere an, die die Menschen bewegen und in denen GR&Uuml;NE etwas bewegt haben. In lockerer Atmosph&auml;re wollen wir uns &uuml;ber die besuchten Orte informieren, uns mit Ortsbeiratsmitgliedern und Stadtverordneten dazu austauschen und diskutieren. Alle sind herzlich eingeladen, uns zu begleiten.&ldquo;
Weitere Informationen auf unserer Webseite: <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/page/gruenbewegt" target="_blank" rel="noopener">www.gruene-fraktion.frankfurt.de/gruenbewegt</a>

Veranstaltungsankündigung der GRÜNEN im Römer vom 27.06.2025 - die Sommertour von Stadtverordnetenfraktion und Ortsbeiräten

Grün bewegt!

Sondersitzung zum erweiterten Betriebskonzept des Flughafen Frankfurt
Minister Mansoori hat w&auml;hrend der Sondersitzung zugegeben, dass er bereits rund zwei Wochen vor der Bekanntgabe des erweiterten Betriebskonzepts f&uuml;r den Flughafen Frankfurt &uuml;ber die Pl&auml;ne informiert war. Er sa&szlig; also den betroffenen Kommunen in der Flugl&auml;rmkommission gegen&uuml;ber, war sich der geplanten &Auml;nderungen bewusst &ndash; und schwieg beim Tagesordnungspunkt zur S&uuml;dumfliegung trotzdem. So zerst&ouml;rt man Vertrauen. Auff&auml;llig auch, dass der Minister eine klare politische Haltung hat, dass der Flughafen bei den Entgelten entlastet werden muss. Eine klare Haltung zum Flugl&auml;rmschutz oder zumindest Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Sorgen in der Region vor mehr Flugl&auml;rm, &nbsp;haben wir vermisst.

Martina23

Flughafen

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Sondersitzung zum Flughafen Frankfurt: Wirtschaftliche Interessen werden mit Verve vertreten, Schweigen zum Schutz vor Fluglärm

Liebe Freund*innen,
schon als Kind habe ich sehr viel gelesen, zun&auml;chst die &uuml;blichen Jugendroman-Reihen und dann alles, was die Stadtb&uuml;cherei in Remscheid, meiner Heimatstadt, zu bieten hatte.
Heute lese ich B&uuml;cher in Papier, elektronisch oder auch als Audio-Variante. Seit einigen Jahren bin ich in einem virtuellen Buchclub.
Verena Pausder, Gr&uuml;nderin, Unternehmerin und derzeit Vorsitzende des Startup-Verbandes, ist Vielleserin und hat &ndash; auch aus pers&ouml;nlichem Interesse &ndash; im September 2022 einen Buchclub gestartet (Instagram: verenasbookclub).
Jeden Monat wird meist ein Sachbuch ausgew&auml;hlt. Mitlesen ist freiwillig. Verena hat es schon oft geschafft, die Autorin/ den Autor dann zu einer virtuellen Lese- und Interviewrunde zu &uuml;berreden. Im &bdquo;kleinen&ldquo; Kreis von durchschnittlich 200-300 Personen wird &uuml;ber das Buch und mit der Autorin/ dem Autor diskutiert.
Im Juni wird das Buch &bdquo;Mama, bitte lern Deutsch&ldquo; Untertitel: &bdquo;Unser Eingliederungsversuch in eine geschlossene Gesellschaft&ldquo; von Tahsim Durgun gelesen. Der Autor ist in Deutschland als Sohn jesidischer Kurden aus der T&uuml;rkei geboren. Weil seine Mutter kein Deutsch sprach, wurde er fr&uuml;h zum Dolmetscher, Vermittler und Alltagsmanager &ndash; noch bevor er verstanden hatte, was ein Mietvertrag ist. Tahsim schreibt &uuml;ber Rassismus-Erfahrungen, Ausgrenzungen, &uuml;ber gute und schlechte Lehrer*innen, &uuml;ber Erfahrungen mit &Auml;mtern und &Auml;rzt*innen. Es sind viele kleine Geschichten, die einen Blick in eine mir bis dahin verborgene Lebensrealit&auml;t erm&ouml;glichten.
Es ist ein witziges, sch&ouml;nes, aber auch trauriges, w&uuml;tend machendes und wichtiges Buch &uuml;ber Herkunft, Bildung, Ungleichheit &ndash; und vor allem &uuml;ber die Liebe. Definitive Leseempfehlung!
Und was k&ouml;nnen wir als Gesellschaft und was kann jede/ jeder Einzelne jetzt tun?
<ul>
<li>Reden! Miteinander, nicht &uuml;bereinander, auch und besonders wenn es manchmal noch an einer gemeinsamen Sprache hapert.</li>
<li>Helfen! Sowohl den Kindern/ Jugendlichen als auch den Eltern.</li>
<li>F&ouml;rdern! Hier ist vor allem die Politik gefragt. K&uuml;rzungen und Einschr&auml;nkungen bei Sprach- und Integrationskursen bewirken genau das Gegenteil dessen, was gew&uuml;nscht ist: Die M&ouml;glichkeit zur Teilhabe und die Beseitigung von sozialer Ungleichheit.</li>
</ul>
Ich w&uuml;nsche euch ein sch&ouml;nes Wochenende &ndash; vielleicht mit einem guten Buch und vielen guten Gespr&auml;chen!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin im Kreisvorstand
P. S.: Wer noch weitere Buch-Tipps m&ouml;chte, kann mich gerne anschreiben oder ansprechen.

Integration

Kinder

Was wir als Gesellschaft von „Mama, bitte lern Deutsch“ lernen können

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN haben die erste Phase ihres Programmprozesses f&uuml;r die Kommunalwahl 2026 erfolgreich abgeschlossen: 330 eingereichte Antr&auml;ge und 15 umfassende Konzeptpapiere sind das Ergebnis von intensiver Parteiarbeit, in die die gesamte Basis des Kreisverbandes einbezogen wurde. Dar&uuml;ber hinaus konnten sich B&uuml;rger*innen, Initiativen, Vereine und Unternehmen in sieben Themenabenden aktiv einbringen. &bdquo;Wir haben mit Umweltverb&auml;nden ebenso gesprochen wie mit Mieterinitiativen, mit queeren Gruppen und Organisationen, die f&uuml;r Frauenrechte k&auml;mpfen, ebenso wie mit Berufsverb&auml;nden und Wirtschaftsvertreter*innen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes, den Prozess. Die Veranstaltungsreihe &bdquo;Gr&uuml;n h&ouml;rt zu&ldquo; wurde durch eine weitere Veranstaltung der GR&Uuml;NEN JUGEND Frankfurt, die sich ausdr&uuml;cklich an Jugendliche und junge Erwachsene wandte, erg&auml;nzt. Der direkte Austausch mit der Stadtgesellschaft bildet nun die Grundlage f&uuml;r das Kommunalwahlprogramm 2026.
&bdquo;&bdquo;Gr&uuml;n h&ouml;rt zu&ldquo; war mehr als nur ein Format &ndash; es war gelebte Beteiligung. In Gespr&auml;chen zu Queerpolitik, Frauenrechten, Mobilit&auml;t, Vielfalt, Wohnen, Kultur sowie Klima und Umwelt wurde deutlich, wie gro&szlig; das Bed&uuml;rfnis nach politischer Teilhabe ist. Wir gestalten Beteiligungsm&ouml;glichkeiten und machen politische Entscheidungsprozesse erlebbar, um populistischer Politikverdrossenheit zu begegnen. Das war auch Ziel unseres Programmprozesses&ldquo;, unterstreichen Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
&bdquo;Mit dabei waren auch zahlreiche Fachpolitiker*innen aus der R&ouml;merfraktion und Vertreter*innen der gr&uuml;nen Stadtpolitik aus dem Magistrat. Dabei haben wir nicht nur zugeh&ouml;rt &ndash; wir haben aufgenommen, was Frankfurt bewegt. Diese Stimmen flie&szlig;en jetzt konkret in unsere politischen Konzepte ein&ldquo;, res&uuml;miert Tara Moradi.
Burkhard Schwetje erg&auml;nzt: &bdquo;Das unterscheidet uns: Wir machen aus Beteiligung Programm Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit Menschen, die Frankfurt heute und morgen tragen.&ldquo;
Mit der Veranstaltungsreihe haben die GR&Uuml;NEN in Frankfurt einen Raum geschaffen, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern auch L&ouml;sungen entwickelt wurden. Die Partei unterstreicht damit ihren Anspruch, eine Politik des Zuh&ouml;rens, Gestaltens und Umsetzens zu machen &ndash; auf Augenh&ouml;he mit der Stadtgesellschaft. Die &Auml;rmel sind hochgekrempelt, die Schreibarbeit f&auml;ngt jetzt erst richtig an: Bereits im Herbst wird ein erster Entwurf des Wahlprogramms innerparteilich zur Diskussion gestellt.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 24. Juni 2025

„Grün hört zu“ – Mehr als 330 Impulse für Frankfurts Zukunft: GRÜNE setzen auf echten Dialog mit der Stadtgesellschaft

Bei der Fachkonferenz Pixels&lsquo;n&lsquo;Profit vergangenes Wochenende im Rahmen des HessenCrash wurde eines mehr als deutlich: E-Sport bietet Potenziale f&uuml;r Sport, Wirtschaft und Kreativindustrie. Allein in Hessen generieren 3.800 Unternehmen, die fast 40.000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten, sechs Milliarden Euro Umsatz j&auml;hrlich. Die Gaming Branche vereint Spezialist*innen aus Technik, IT, Film, Musik, Design und vielen anderen Branchen.
&bdquo;Unser Vorschlag ist schon lange, dass die Stadt aktiv daran arbeitet, Frankfurt als E-Sports-Standort voranzubringen&ldquo;, betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;HessenCrash hat sich &uuml;ber die Jahre zu einem festen Bestandteil der deutschen E-Sports-Szene entwickelt. Mit Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland und dar&uuml;ber hinaus zeigt das Event, wie gro&szlig; das Interesse an kompetitiven Videospielen ist. Ein globales E-Sport-Event in die Stadt zu holen, h&auml;tte mindestens die Wirkung einer Bewerbung als EM-Austragungsort&ldquo;, ist Kauder &uuml;berzeugt.
&bdquo;Kurze Latenzen sind f&uuml;r die Top-Spiele der Welt der Schl&uuml;ssel. In Europa kann kein anderer Standort so gute Bedingungen bieten wie Frankfurt&ldquo;, hebt Friederike von Franqu&eacute;, Sprecherin f&uuml;r Smart City hervor. &bdquo;Frankfurt als Europas Hub f&uuml;r Daten und Rechenzentren w&auml;re ganz neu im Gespr&auml;ch.&ldquo;
&bdquo;Frankfurt, als Gastgeberstadt, hat hier eine besondere Chance: Die Stadt k&ouml;nnte sich als ein f&uuml;hrender Standort f&uuml;r E-Sports und Computerspiele etablieren und damit nicht nur die lokale Gaming-Community st&auml;rken, sondern auch wirtschaftliche und kulturelle Impulse setzen. Erst dieses Jahr erhielt die Frankfurter Spiele-Schmiede KeenGames f&uuml;r das Fantasyspiel &sbquo;Enshrouded&lsquo; den Titel &sbquo;Bestes Deutsches Spiel&lsquo;&ldquo;, hebt Manuel Denkwitz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss hervor. &bdquo;Events wie HessenCrash bringen vor allem der lokalen Gastronomie und Hotelbranche guten Umsatz.&ldquo;
Frankfurt muss E-Sports st&auml;rker unterst&uuml;tzen
&nbsp;Die Bedeutung von E-Sports w&auml;chst weltweit rasant. Internationale Turniere wie die &bdquo;League of Legends World Championship&ldquo; oder &bdquo;The International&ldquo; ziehen Millionen Zuschauer*innen an. Die wirtschaftlichen Ums&auml;tze und die Wirkung auf andere Branchen ist beachtlich. &bdquo;Hessen ist bundesweit das Schlusslicht im Gaming Sektor&ldquo;, betonen die drei GR&Uuml;NEN. &bdquo;Es lohnt sich nicht, zu warten. Frankfurt sollte seine Chancen unbedingt nutzen. HessenCrash zeigt, dass Frankfurt bereits eine starke Basis f&uuml;r E-Sports hat. Jetzt ist es an der Zeit, diese Basis auszubauen und dazu brauchen wir noch einen echten Knaller: Frankfurt hat das Potenzial, Teil einer globalen Bewegung zu werden. Mit seiner zentralen Lage, der hervorragenden Infrastruktur und einer lebendigen Gaming-Community k&ouml;nnte die Stadt ein Magnet f&uuml;r gro&szlig;e E-Sports-Events werden.&ldquo;
&nbsp;
&nbsp;

Sport

E-Sports

Frankfurt am Main: Ein Zentrum für E-Sports? – Pixels‘n‘Profit zeigt das Potenzial für die Stadt

Liebe Freund*innen,
diese Woche war ich wieder im sch&ouml;nsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! F&uuml;r eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.
Dann ging&rsquo;s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.
Nicht weniger eindr&uuml;cklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno B&ouml;rtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut l&auml;uft und wo wir noch ran m&uuml;ssen.
Auch wenn Wahlkreiswoche ist: Die Welt steht nicht still. Mit dem Funk-Format Die Da Oben habe ich &uuml;ber die neue Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Videos dazu kommen n&auml;chste Woche. Folgt mir auf <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>, ich teile die Videos dort weiter.&nbsp;Oder <a href="https://www.instagram.com/die.da.oben" target="_blank" rel="noopener">Die Da Oben</a> gleich direkt.
Mit der ARD habe ich auch &uuml;ber Friedrich Merz&rsquo; Aussagen im ZDF gesprochen. Ich finde sie zynisch und brandgef&auml;hrlich von Merz. Gerade jetzt ist der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung in der Region, Deeskalation und die St&auml;rkung der Diplomatie wichtig. Merz macht genau das Gegenteil. (Den ganzen Beitrag findet ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-drecksarbeit-debatte-100.html">hier</a>.)
Allen mit Br&uuml;ckentag w&uuml;nsche ich ein sch&ouml;nes, langes Wochenende. Allen anderen gute Nerven! Ich darf Donnerstag und Freitag in Br&uuml;ssel unterwegs sein und freue mich auf viele spannende Termine dort.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Meine Woche im Wahlkreis 

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Digitalisierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Am kommenden Montag wird es auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur geplanten &Auml;nderung des Betriebskonzepts geben.&nbsp;​Dieses Betriebskonzept geht zuk&uuml;nftig von deutlich mehr Flugbewegungen aus und bedeutet daher mehr L&auml;rmbelastung, vor allem &uuml;ber dem Taunus. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben als Anteilseigner&nbsp;der Fraport eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher im Hessischen Landtag von der Landesregierung u.a. wissen, was sie mit dem neuen Konzept zu tun hat und ob sie davon ausgeht, dass sich das Konzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vertr&auml;gt und der Rechtslage entspricht. Klar ist jetzt schon: Mit Schwarz-Rot gibt es Vorfahrt f&uuml;r Wirtschaftsinteressen bei der Flughafenpolitik zu Lasten von Klima-, Umwelt und L&auml;rmschutz.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

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