Autoren

Jahr

Liebe Freund:innen,
am Frankfurter Riedberg haben wir eine weitere &Uuml;bergangsunterkunft er&ouml;ffnet. Dort werden bereits ab der kommenden Woche wohnungslose und gefl&uuml;chtete Familien T&uuml;r an T&uuml;r leben. Das ist gut, denn jede Er&ouml;ffnung beruhigt das st&auml;dtische Unterbringungssystem.
Was aber viel wichtiger ist: Wir beweisen, dass es ein soziales Netz gibt in unserer Stadt, das uns auff&auml;ngt, wenn wir es einmal brauchen. Dieses Netz darf unter keinen Umst&auml;nden rei&szlig;en. Im Gegenteil. Es muss gest&auml;rkt und immer fester gekn&uuml;pft werden. Seid sicher &ndash; daf&uuml;r werde ich mich unabl&auml;ssig einsetzen! Denn f&uuml;r mich zeigt sich die Standhaftigkeit einer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schw&auml;chsten umgeht und welches Menschenbild sie von ihnen hat.
Alle Hintergr&uuml;nde zu der neu er&ouml;ffneten Unterkunft habe ich f&uuml;r Euch<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Neue-Unterkunft-am-Riedberg/" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>zusammengestellt.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Weitere Übergangsunterkunft eröffnet

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.6., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.6., 19 Uhr, Frankfurter Hof &bdquo;Seppche&ldquo;, Alt Schwanheim 8
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 5.6., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

<div dir="ltr">
Liebe Freund*innen,
Die letzte Woche ging ein Video durch die Republik, das f&uuml;r viel Aufruhr gesorgt hat. Reiche, junge und feiernde Menschen nehmen auf Sylt ein Video auf. Gemeinsam singen sie &ldquo;Deutschland den Deutschen. Ausl&auml;nder raus!&rdquo;. Einer davon zeigt wahrscheinlich den Hitlergru&szlig;. Von der rassistischen und menschenverachtenden Natur dieses Videos m&uuml;sst ihr sicher nicht &uuml;berzeugt werden, und die Emp&ouml;rung ist verst&auml;ndlich. Allerdings ist es wichtig zu verstehen, dass die Szenen aus Sylt keineswegs neu sind. Sie sind Alltag f&uuml;r diejenigen, die Zielscheibe f&uuml;r den Hass der extremen Rechten sind. &ldquo;Ausl&auml;nder raus&rdquo; hat mich durch meine Jugend begleitet, brennende Gefl&uuml;chtetenunterk&uuml;nfte sind seit 1990 immer wieder Thema und auch in Frankfurt sind uns Angriffe auf queere Menschen nicht fremd. Seit ein paar Jahren sind auch wir als Partei eine Projektionsfl&auml;che dieser Gewalt.
All diese Angriffe sind keine Einzelf&auml;lle. Sie sind Teil eines Bildes, das sich in ganz Europa abzeichnet. Der Rechtsextremismus w&auml;chst an Ressourcen und Trib&uuml;nen und dr&auml;ngt dabei marginalisierte Menschen zunehmend an den Rand. Queere Menschen, migrantische Menschen, Frauen und anders Denkende werden zunehmend Opfer ihrer Politik und Gewalt. Dabei wird nun sichtbar, die Diskursverschiebung ist weit vorangeschritten. Rechte Parolen und unverhohlener Hass kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Auf Sylt werden sie zum Champagner serviert. Im Europaparlament verharmlost AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah SS-M&auml;nner als Mitl&auml;ufer, statt den eingeschworenen Nazis, die sie waren. Dieser Geschichtsrevisionismus ist nicht nur absolut erschreckend, er ist auch ein Zeichen daf&uuml;r, wie versucht wird, an der Wahrheit und unserem gemeinsamen Wertecodex zu r&uuml;tteln.
Wir wissen, dass Worten Taten folgen. Wir erleben es kollektiv als Gewalt gegen Wahlk&auml;mpfer*innen. W&auml;hrend einige sich vielleicht in ihr Privatleben zur&uuml;ckziehen k&ouml;nnen, haben Frauen, queere j&uuml;dische und migrantische Menschen diese M&ouml;glichkeit kaum, da sie st&auml;ndig mit Diskriminierung konfrontiert werden. Erst k&uuml;rzlich wurde erneut ein junger Mensch an der Konstablerwache Opfer eines queerfeindlichen Angriffs.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die bevorstehende Europawahl am 09. Juni eine kritische Dringlichkeit. Rechtsgerichtete Bewegungen und ihre diskriminierenden Agenden bedrohen die hart erk&auml;mpften Freiheiten und die Sicherheit aller Menschen. Die Gefahr geht dabei haupts&auml;chlich von der nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen (ID) aus. Aber auch aus konservativen Kreisen (EVP) will man sich nicht deutlich genug von der ID distanzieren und &uuml;bernimmt teilweise ihre rassistischen Narrative gegen Gefl&uuml;chtete. Die Fr&uuml;chte dieser Hasskampagnen erleben queere und migrantische Menschen tagt&auml;glich.
Nutzt die letzte Woche des Wahlkampfs! Minderheitenrechte sind Menschenrechte und als GR&Uuml;NE setzen wir uns unerm&uuml;dlich f&uuml;r diese Rechte ein.&nbsp;Das offene und tolerante Europa, in dem jeder Mensch, unabh&auml;ngig von seiner sexuellen Orientierung, Religion, Geschlechtsidentit&auml;t oder Herkunft, frei und sicher leben kann, ben&ouml;tigt dringender denn je eine starke GR&Uuml;NE Stimme.&nbsp;
Am 08. Juni gehen wir daf&uuml;r gemeinsam wieder gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Stra&szlig;e.&nbsp; In Frankfurt nehmen wir Gleichberechtigung und Respekt f&uuml;r alle pers&ouml;nlich!
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Eure Tara</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand
</div>

Kreisvorstand

Rechtsextremismus ist kein Einzelfall

Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Debbie23

Bundestagsfraktion

Nachhaltigkeit

Klimaanpassung

Tierschutz

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Martina23

Landtagsfraktion

Mobilität

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

Die schwarz-rote Landesregierung hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Damit ist die Katze aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgebl&auml;hte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zus&auml;tzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel M&uuml;he geben, das mit Begriffen wie &sbquo;Umschichtung&lsquo; oder &sbquo;schwarze Null bei den Stellen&lsquo; zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgebl&auml;hte Landesregierung gibt es nicht umsonst.
Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch f&uuml;r die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen daf&uuml;r gek&uuml;rzt werden muss, sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheiten. Denn auch &sbquo;Umschichtung&lsquo; bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen. Ein Alarmsignal f&uuml;r alle ist deswegen die Ank&uuml;ndigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Pr&uuml;fstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ank&uuml;ndigung von drastischen K&uuml;rzungen. 
<a name="_GoBack"></a>
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-vorstellung-des-nachtragshaushalts-2024-das-maerchen-von-der-aufgeblaehten-landesregierung-die-nichts-kostet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und einen Bericht der Hessenschau zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hessen-plant-milliardenschwere-neuverschuldung-v1,lorz-nachtragsetat-schulden-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

13,3 Millionen kostet aufgeblähte Landesregierung allein im Nachtragshaushalt

Liebe Freund:innen, als K&auml;mmerer und Dezernent geh&ouml;re ich zu den wenigen hauptamtlichen Politiker:innen auf kommunaler Ebene. Ich bin verantwortlich f&uuml;r die Finanzen, die Beteiligungsunternehmen, das Personal, die Kliniken, die Dotationskirchen und FairTrade. Das klingt viel und vielleicht auch geheimnisvoll. Viel ist es, geheimnisvoll sollte es nicht sein. Als GR&Uuml;NER treiben mich die gleichen Themen um wie Euch: Der Kampf um die Demokratie und gegen den Klimawandel, f&uuml;r die Energie- und Verkehrswende, f&uuml;r soziale Teilhabe und unsere vielf&auml;ltige Stadt als spannenden Wohn-, Lebens- und Arbeitsort der Zukunft. Gerne w&uuml;rde ich mich mit Euch austauschen &ndash; gerade mit denen, die vielleicht (noch?) nicht so aktiv in der Kommunalpolitik sind &ndash; und &uuml;ber Eure, meine und auch alle sonstigen Themen sprechen. Daf&uuml;r freue ich mich, wieder viele von Euch am Montag, 17.6., ab 18:30 Uhr in der K&auml;mmerei &ndash; Paulsplatz 9, Zimmer 271 &ndash; zu treffen. Wir beginnen dort mit dem Austausch und wandern gegen 19:30 Uhr ins Paulaner am Dom, wo wir den Abend gemeinsam ausklingen lassen. Nat&uuml;rlich k&ouml;nnt ihr auch direkt ins Paulaner kommen, sp&auml;testens um 20 Uhr wollen wir dort sein. Um sicherzustellen, dass ihr alle ohne Probleme in die K&auml;mmerei kommt, w&uuml;rde ich um eine kurze E-Mail an <a href="mailto:bastian@bastian-bergerhoff.de" target="_blank" rel="noopener">bastian@bastian-bergerhoff.de</a> bitten, wenn Ihr plant zu kommen, am liebsten bis sp&auml;testens Sonntag (16.6.) abends. F&uuml;r das Nachtreffen k&ouml;nnt ihr selbstverst&auml;ndlich auch spontan erscheinen! Ich freue mich auf Euch, herzliche Gr&uuml;&szlig;e Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Einladung zum Austausch und Netzwerken!

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, &auml;u&szlig;ert sich zur Abschaffung des FSC Siegels im hessischen Staatswald:
&bdquo;Die Abschaffung des Forest Stewardship Council Siegels, kurz FSC-Siegel, im hessischen Staatswald emp&ouml;rt mich. Mit dem hierzu in der vergangenen Woche erfolgten Beschluss verabschieden sich CDU und SPD in Wiesbaden von einer jahrelang erfolgreichen nachhaltigen und verantwortungsvollen Waldwirtschaft. Das ist eine &ouml;kologische, &ouml;konomische und soziale R&uuml;ckw&auml;rtsrolle sondergleichen. Der Frankfurter Stadtwald ist auf Initiative der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer seit 2011 FSC zertifiziert und dies wird auch in Zukunft so bleiben!
Um unsere W&auml;lder klimafit zu machen, ist ein integriertes Konzept zur nat&uuml;rlichen Waldverj&uuml;ngung, zum Biotop- und Totholzmanagement, zum Bodenschutz und vor allem mehr Vielfalt im Wald n&ouml;tig. All dies bietet der deutsche FSC-Standard. Mit Hilfe des Siegels unterst&uuml;tzen wir also auch die Klimaresilienz unseres Stadtwaldes. Wir pflanzen hier seit Jahren klimaresiliente Arten, die in unser &Ouml;kosystem passen, von der Esskastanie &uuml;ber die Elsbeere bis zur Winterlinde und verschiedenen Eichenarten. Wenn man aber statt zeitgem&auml;&szlig;er Mischkulturen lieber Monokulturen wie die nordamerikanische Douglasie anbauen will, dann soll man das auch offen sagen!
Die Abschaffung des FSC Siegels ist ein politisch fatales Signal &ndash; denn die Zertifizierung treibt eine &ouml;kologische, sozial vertr&auml;gliche, klimaangepasste und damit langfristig wirtschaftlich sinnvolle Bewirtschaftung des Waldes voran!&ldquo;
&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Wald

FSC-Siegel im Frankfurter Stadtwald bleibt!

Wir m&ouml;chten Euch auf diese besondere Veranstaltung am kommenden Montag aufmerksam machen:&nbsp;
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/6481da20-4cd8-4c38-993b-09fe24a19cd4?width=500&amp;height=625" alt="20240429 E W24 Tour Sharepics 1080x1350px Ffm Klein" />
<h3 class="wb-HbPf-7">Wir machen was z&auml;hlt.</h3>
<div class="bodytext null">
Wir sch&uuml;tzen unsere Freiheit, verteidigen die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde, wir sichern gute Jobs und machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Und wir wollen mit dir ins Gespr&auml;ch kommen. Wir wollen wissen, was f&uuml;r dich z&auml;hlt.
Komm zu unserer Veranstaltung und reiche gern vorab <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier </a>deine Frage an Terry, Robert und Omid ein. Nutze die Chance, um uns in den Austausch zu kommen und zu erfahren, wie wir die EU st&auml;rken und unseren Wohlstand erneuern wollen. Wir freuen uns, dich zu sehen!
</div>
Einlass ab 9 Uhr.
Taschen sind nur bis DIN A4-Gr&ouml;&szlig;e erlaubt, weitere Infos zu erlaubten und nicht erlaubten Gegenst&auml;nden findest du <a href="https://event.gruene.de/europafrankfurtammain2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europawahl 2024

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/Die Grünen

Europawahl 2024 - WAS ZÄHLT FÜR EUCH? mit Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour

75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der W&uuml;rde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die f&uuml;r uns so selbstverst&auml;ndlich und f&uuml;r viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken dar&uuml;ber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern &ndash; ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte ver&auml;ndern sich und nehmen zu. Wir m&uuml;ssen daher unseren Rechtsstaat st&auml;rken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten). Lest <a href="https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.&nbsp; Im Internet findet ihr eine <a href="https://www.gruene.de/artikel/fuenf-jahre-gruene-erfolge-in-europa-wir-machen-was-zaehlt" target="_blank" rel="noopener">Auflistung Gr&uuml;ner Erfolge in Europa</a> in den letzten f&uuml;nf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorw&uuml;rfe sowie seine j&uuml;ngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Man&ouml;ver t&auml;uschen lassen. Auch ohne &ouml;ffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist l&auml;ngst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland &ndash; und ist damit eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit in diesem Land. Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Ma&szlig;nahme gegen den Rechtsextremismus von unsch&auml;tzbarem Wert. Dar&uuml;ber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzud&auml;mmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir m&uuml;ssen sie jetzt sch&auml;rfen und anwenden. Nur so k&ouml;nnen wir <a href="https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD&ldquo;</a> vorgehen. &Uuml;ber unseren entsprechenden <a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ma&szlig;nahmenplan</a> haben unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gegen-extremismus-100.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de </a>und das <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-spitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-5YDOY4SIJBLSJKKYVM5BBQ4QAY.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland</a> berichtet. Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/desinformation-bekaempfen-demokratie-schuetzen" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Desinformation bek&auml;mpfen, Demokratie sch&uuml;tzen&ldquo;</a>.&nbsp;
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft f&uuml;r den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art &ndash; von rechts, links oder islamistisch motiviert &ndash; muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/protest-gegen-israel-was-unterscheidet-kritik-von-hass-maybrit-illner-vom-16-mai-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Sendung &bdquo;Protest gegen Israel &ndash; was unterscheidet Kritik von Hass?&ldquo;</a> von Maybrit Illner haben wir uns n&auml;her &uuml;ber dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im <a href="https://www.focus.de/politik/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-warum-ich-die-gruenen-nicht-waehle-aber-mit-ihrem-parteichef-mitfuehle_id_259952819.html" target="_blank" rel="noopener">Focus</a> und bei <a href="https://www.prisma.de/news/tv/Illner-Gruenen-Vorsitzender-Nouripour-Wer-auf-der-Seite-der-Menschen-in-Gaza-ist-muss-gegen-die-Hamas-sein.,48279445" target="_blank" rel="noopener">Prisma.de</a>.&nbsp;
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende W&auml;lder Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir m&uuml;ssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsma&szlig;nahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem m&uuml;ssen wir unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen, die Kommunikation zwischen Bund und L&auml;ndern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkr&auml;fte und weiteren helfenden H&auml;nden f&uuml;r ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.politico.eu/podcast/das-saarland-kampft-gegen-die-flut/" target="_blank" rel="noopener">Politico-Podcast</a> h&ouml;ren. Deutschlands W&auml;lder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erz&auml;hlten die F&ouml;rster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit besch&auml;ftigt, Totholz wegzur&auml;umen und m&uuml;ssten hunderte B&auml;ume eigentlich l&auml;ngst f&auml;llen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn W&auml;lder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimasch&auml;dliches Kohlendioxid und binden es f&uuml;r Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der W&auml;lder m&uuml;ssen wir erhalten und sch&uuml;tzen. Ob als Zuhause f&uuml;r Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort f&uuml;r viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldf&ouml;rderung steckt, um dieses wertvolle &Ouml;kosystem auch f&uuml;r nachkommende Generationen und f&uuml;r den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Pr&auml;sident Raisi und Au&szlig;enminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich f&uuml;rchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts &auml;ndern wird. Die <a href="https://www.mopo.de/news/panorama/nach-tod-von-irans-praesident-raisi-das-regime-wird-aggressiv-bleiben/" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost</a> hat zum Thema berichtet.

Omid23

Demokratie

Iran

Antisemitismus

Gegen Rechts

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

Ob es sich bei der neuen Regierung wirklich um eine Koalition aus zwei Fraktionen handelt, ist f&uuml;r Au&szlig;enstehende fraglich: Vom Abbau des Mieter*innen- und des Naturschutzes bis zur repressiven Drogenpolitik und dem Genderverbot zeugen die Plenen einzig vom tiefschwarzen Kurs der CDU. Nicht mal Schamesr&ouml;te steuert die sozialdemokratische Fraktion bei, w&auml;hrend sie sich beim FSC Standard ohne Not vom eigenen Programm verabschiedet. Kein Wunder, dass Mathias Wagner da eine CDU-Alleinregierung attestiert.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eine-weitere-woche-cdu-alleinregierung-cdu-macht-die-falsche-politik-spd-macht-alles-mit/" target="_blank" rel="noopener">PM unseres Fraktionsvorsitzenden</a>.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Lage in Hessen mit der neuen schwarz-roten Regierung

Liebe Freund:innen,
im Fr&uuml;hjahr des vergangenen Jahres haben wir ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro f&uuml;r das Bahnhofsviertel eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle f&uuml;r Anliegen und Ideen zur Verbesserung des Viertels unterst&uuml;tzt es vor allem die Arbeit der unterschiedlichen st&auml;dtischen &Auml;mter und Dezernate. Gerade im Bahnhofsviertel mit seiner enormen sozialen und kulturellen Vielfalt &ndash; und auch seinen vielf&auml;ltigen Problemlagen &ndash; ist das ein ganz wichtiger Hebel. Seit diesem Monat informiert das meinem Dezernat angegliederte Koordinierungsb&uuml;ro auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt &uuml;ber seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen im Bahnhofsviertel. Schaut mal <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Koordinierungsbuero-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke
&nbsp;

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Online-Informationen zum Bahnhofsviertel

Einmal in der Wahlperiode unternehmen Aussch&uuml;sse Studienreisen in andere St&auml;dte und informieren sich dar&uuml;ber, welche good practices wir mit nach Frankfurt ins Gep&auml;ck nehmen k&ouml;nnen. Letzte Woche waren f&uuml;r uns Friederike, Johannes, Thomas und Katharina mit dem Mobilit&auml;tsausschuss in Paris. Paris ist eine sehr dicht besiedelte Stadt. Dort leben fast siebenmal mehr Menschen je Quadratkilometer als bei uns in Frankfurt. Dennoch &ndash; oder eher gerade deshalb &ndash; ist es Paris gelungen, in wenigen Jahren die Nutzung von Kraftfahrzeugen in der Metropole stark zu reduzieren. Ein wesentliches Element war und ist Ausbau und Verbesserung des &Ouml;PNV. So haben Paris und die Region viel Geld in die Verbesserung der Tangentialverbindungen und die Digitalisierung des Schienenverkehrs investiert, aber auch in mehr Gr&uuml;n in den Stra&szlig;en und in Radinfrastruktur. Die Verantwortlichen vor Ort sprechen sogar von einer &bdquo;Fahrradrevolution&ldquo; in Paris. Eine besondere Parallele zu Frankfurt: Paris&lsquo; Seineufer ist bereits autofrei umgestaltet. Dies alles wird von vielen Stadtbewohner*innen als Verbesserung der Lebensqualit&auml;t wahrgenommen, die in Paris mehrheitlich keine Autos besitzen.
Au&szlig;erdem waren, ebenfalls letzte Woche, Julia Eberz, Sylvia und Uwe mit dem Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport in unserer Partnerstadt Krakau. Der Schwerpunkt lag auf Erinnerungskultur. So stand auf dem Programm ein Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, mit seinem ber&uuml;hmten Torhaus, durch die die Bahngleise ins Lager f&uuml;hren. Daneben besuchte die Gruppe die Emaillefabrik von Oskar Schindler &ndash; welche heute als Museum fungiert, in dem die Besatzung Polens durch Nazideutschland dargestellt wird &ndash; und das Konzentrationslager Płasz&oacute;w. Hier sprachen die Stadtverordneten mit der Leitung der Gedenkst&auml;tte &uuml;ber die Herausforderung, diesen Ort angemessen zu gestalten, ohne die bisherige Freizeitnutzung infrage zu stellen. Gerade vor dem Hintergrund der Deutsch-Polnischen-Geschichte und im Speziellen des &Uuml;berfalls auf Polen 1939 gibt es viele Ankn&uuml;pfungspunkte f&uuml;r einen Austausch zu Fragen der Erinnerungskultur. Diese m&ouml;chte unsere Kulturgruppe intensivieren und vor allem den bereits bestehenden Austausch zwischen den historischen Museen der Partnerst&auml;dte politisch begleiten.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Europa

Erinnerungskultur

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Die Stadtverordneten auf Reisen: Mobilität in Paris und Erinnerungskultur in Krakau

Liebe Freundinnen und Freunde Vor 75 Jahren wurde der Grundstein unseres bis heute w&auml;hrenden Zusammenlebens geschaffen. Am 23.5.1949 wurde das neu ausgearbeitete Grundgesetz von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen - mit Ausnahme des bayerischen - angenommen. Dieses hatte der Parlamentarische Rat ausgearbeitet und abgestimmt. Der Parlamentarische Rat war eine, von elf deutschen L&auml;nderparlamenten der drei Westzonen gew&auml;hlte, Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte. Diese Vertretung hatte die Aufgabe, den politischen Neuanfang in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und somit eine auf Demokratie basierende Grundordnung zu schaffen. Die grundlegenden S&auml;ulen einer Demokratie, der Republik, des Sozialstaates, des Bundesstaates sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wurden von Anbeginn mitgedacht. Unser Grundgesetz regelt die Staatsorganisation und sichert individuelle Freiheiten und Grundrechte der B&uuml;rger*innen. Ich m&ouml;chte mich heute insbesondere auf die Grundrechte konzentrieren: Die Grundrechte sind in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes verankert. Zu den wichtigsten Grundrechten geh&ouml;ren das Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Freiheit der Person und das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Diese Grundrechte gelten f&uuml;r alle Menschen in Deutschland und sollen ihre pers&ouml;nliche Freiheit und W&uuml;rde sch&uuml;tzen. Alle staatlichen Institutionen sowie andere Dritte m&uuml;ssen sich an diese Vorgaben halten.
Doch wie kann dieser Schutz gew&auml;hrleistet werden?
<ol>
<li>Gesetzgebung: Durch die Verabschiedung von Gesetzen, die die Grundrechte der B&uuml;rger*innen sch&uuml;tzen und sicherstellen, dass sie eingehalten werden.</li>
<li>Unabh&auml;ngige Gerichtsbarkeit: Ein unabh&auml;ngiges Justizsystem, das die Einhaltung der Grundrechte &uuml;berwacht und bei Verst&ouml;&szlig;en dagegen eingreifen kann.</li>
<li>Aufkl&auml;rung und Bildung: Eine informierte Bev&ouml;lkerung, die &uuml;ber ihre Rechte und Freiheiten Bescheid wei&szlig;, ist besser in der Lage, diese zu verteidigen und zu sch&uuml;tzen.</li>
<li>Internationale Zusammenarbeit: Durch internationale Abkommen und Organisationen k&ouml;nnen Grundrechte auch auf globaler Ebene gesch&uuml;tzt werden.</li>
<li>Zivilgesellschaftliche Organisationen: NGOs und andere zivilgesellschaftliche Gruppen k&ouml;nnen eine wichtige Rolle dabei spielen, den Schutz der Grundrechte zu f&ouml;rdern und Verst&ouml;&szlig;e dagegen aufzudecken.</li>
</ol>
Die Erhaltung und Gew&auml;hrleistung dieser Grundrechte k&ouml;nnen nur durch ein Zusammenwirken von Regierungen, Institutionen und B&uuml;rger*innen gemeinsam gew&auml;hrleistet werden. Wir k&ouml;nnen es uns in keinem Bereich unseres Lebens leisten, nicht wachsam zu sein und die Bedeutung dieser S&auml;ule unserer Demokratie zu vernachl&auml;ssigen. Diese Grundrechte und Privilegien werden auch dieser Tage von einem Teil der Menschen infrage gestellt oder als selbstverst&auml;ndlich betrachtet, ohne sich der direkten Konsequenzen eines Wegfalles derer bewusst zu werden. Doch gerade in Zeiten von Unsicherheiten, Konflikten und Kriegen ist es von gro&szlig;er Bedeutung, die Augen vor Verletzungen dieser Grundrechte nicht zu verschlie&szlig;en und zumindest unser Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Als Rechtswissenschaftlerin, als Mutter, als Wahldeutsche sowie als &uuml;berzeugte Demokratin m&ouml;chte ich uns alle ermuntern, MUTIG f&uuml;r all das einzustehen und nach mehr Gemeinsamkeiten zu suchen sowie unsere Unterschiede zu respektieren. Denn die Grundrechte gelten f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen in Deutschland und d&uuml;rfen nicht einer selektiven Anwendung und Interpretation unterliegen. Wir GR&Uuml;NE gehen auch hier MUTIG voran! Wir d&uuml;rfen uns nicht einsch&uuml;chtern lassen und m&uuml;ssen stets alle B&uuml;rger*innen im Auge behalten. Am 23.5.2024 feiern wir das Deutsche Grundgesetz und erinnern einander, was f&uuml;r ein Privileg es ist, hier in Deutschland diese Instrumente zu besitzen. Ich freue mich, mit euch allen zusammen diese Privilegien auch in Zukunft sch&uuml;tzen zu k&ouml;nnen und die darin beinhalteten Werte durch konkretes Vorleben an die kommenden Generationen weiterzugeben. Liebe Gr&uuml;&szlig;e
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger</a>, Beisitzerin

Nilab Alokuzay-Kiesinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Nilab Alokuzay Kiesinger 071122

75 Jahre Grundgesetz 

Mit einer Stra&szlig;enbahn-Fahrt hat am vergangenen Mittwoch der Kick-off f&uuml;r den Pavillon der Demokratie begonnen. Aus einfachem Grund: Der Pavillon der Demokratie soll die Idee der Paulskirche in die Stadtteile tragen. Zum Kick-off sind 100 Leute ins Karmeliterkloster gekommen, eine tolle Resonanz. 30 von ihnen waren bei der von der VGF erm&ouml;glichten Stra&szlig;enbahn-Sonderfahrt dabei. Mit dem Pavillon m&ouml;chte ich gemeinsam mit den Frankfurter:innen die demokratische Partizipation st&auml;rken. Mir ist wichtig, dass die B&uuml;rger:innen in den Stadtteilen, in denen sie wohnen und leben, mitreden und Ver&auml;nderungen bewirken k&ouml;nnen. An vier Thementischen haben wir gemeinsam Fragestellungen wie &bdquo;Wie kann Erinnerung und Gedenken in meinem Stadtteil funktionieren?&ldquo; &bdquo;Wie werden die diversen Stimmen in unserer Stadt sichtbar?&ldquo;, oder &bdquo;Welche Formate brauchen wir, damit sich mehr Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen?" bearbeitet. Die Ergebnisse dienen als Grundlage f&uuml;r die Gestaltung des Pavillon-Programms. F&uuml;r 2024 sind vier Stadtteile &ndash; Nordend, Praunheim, H&ouml;chst und Bockenheim &ndash; vorgesehen. Start der Tournee ist nach der Sommerpause. Es wird Diskussionen, Workshops, Mitmachaktionen und Musik geben. Die genauen Termine und Standorte werden in den n&auml;chsten Wochen festgelegt. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pavillon-der-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Eure Nargess

Nargess23

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Kick-off des Pavillons der Demokratie 

<h3><img src="https://backend.gruene.tech/assets/70e56988-d26f-40eb-bc37-f8d5dcabd7ef?width=500&amp;height=298" alt="Europawahlkampf" /></h3>
<h3>Haust&uuml;rwahlkampf</h3>
Beim Haust&uuml;rwahlkampf gehen wir in Teams von T&uuml;r zu T&uuml;r und &uuml;bergeben dort einen Flyer. Das ist eins der wirkungsvollsten Wahlkampfformate. Die Materialien werden mitgebracht und die genauen Einsatzgebiete werden vorher geplant.
<ul>
<li>Norden West, Mi, 22.5., 18- 20 Uhr, mit Martina Feldmayer, MdL, Treffpunkt: 17:45 U-Bahnhof Bornheim Mitte</li>
<li>
Preungesheim, Mo,27.5., 18-20 Uhr, Treffpunkt: 18:00 Uhr, Gravensteiner Platz, vor der Buchhandlung
</li>
<li>
Sachsenhausen,&nbsp;Di, 28.5., 18-20 Uhr, Treffpunkt: 17:45 Uhr, Diesterwegplatz vor dem S&uuml;dbahnhof
</li>
<li>
Nordend Ost, Sa, 1.6., 16-18 Uhr, Treffpunkt: 16 Uhr, Rothschildallee
</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>3.6., Mo 18 Uhr</li>
</ul>
<h3>Mobiler Wahlkampf </h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe los und verteilen an belebten Orten Wahlkampfmaterialien. Das sind zum Beispiel Parks oder Veranstaltungen, wo wir auf viele Menschen treffen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Sa, 25.5., 14 Uhr, Treffpunkt: Merianplatz</li>
<li>Sa, 1.6., 12 Uhr, Treffpunkt: Brunnen vor dem Zoo</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul>
<li>7.6., 13 Uhr, Mainufer</li>
<li>8.6., 17 Uhr, Hafenpark</li>
</ul>
<h3>Kneipenwahlkampf</h3>
Bei diesem Wahlkampfformat ziehen wir in einer kleinen Gruppe am Abend zu verschiedenen Kneipen. Die Materialien werden von den verantwortlichen Personen zum Treffpunkt mitgebracht.
<ul>
<li>Fr, 24.5., ab 19:30 Uhr,&nbsp;Regenbogenviertel, Treffpunkt: Konstablerwache</li>
<li>Mi, 29.5., ab 19 Uhr, Treffpunkt: Merianplatz</li>
<li>Fr, 31.5., ab 19:30 Uhr, Treffpunkt: Bockenheimer Warte</li>
</ul>
Weitere Termine, Details folgen:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>1.6., 19:30 Uhr, Bahnhofsviertel</li>
<li>7.6., 19:30 Uhr, Nordend</li>
<li>8.6., 19:30 Uhr, Sachsenhausen</li>
</ul>
Aktuelle Informationen und die Termiten zum Anmelden f&uuml;r die jeweiligen Termine bekommt Ihr immer dienstags in unserem Wahlkampfnewsletter Europawahl &uuml;ber den Mitgliederverteiler.

Europawahlkampf 2024

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 30.5., 19 Uhr, Hotel Nizza (Elbestr. 10)
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 4.6., 19:30 Uhr, Gastst&auml;tte Rosisten 2, gegen&uuml;ber Ziegelh&uuml;ttenweg
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben&nbsp;
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund*innen, die Europawahl am 9. Juni r&uuml;ckt immer n&auml;her, und wir befinden uns nun in der hei&szlig;en Phase des Wahlkampfs. Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Schutz unseres Klimas, die F&ouml;rderung von Gerechtigkeit und die Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks in Europa. Ich bin mit euch gemeinsam im Wahlkampf unterwegs und wir k&auml;mpfen Seite an Seite f&uuml;r diese wichtigen Ziele. In dieser Woche war ich bereits bei den Kreisverb&auml;nden Bergstra&szlig;e und Lahn-Dill, Frankfurt sowie in Marburg aktiv. Am kommenden Samstag freue ich mich darauf, euch an unseren Wahlkampfst&auml;nden zu treffen. Ihr findet mich in Eschersheim von 10 bis 11:30 Uhr, im Nordwestzentrum von 12 bis 13:30 Uhr und in Bornheim von 14 bis 15 Uhr. Nach diesen Stationen sehen wir uns bei der Veranstaltung im Montez. Eure Anwesenheit und Unterst&uuml;tzung sind mir sehr wichtig. In der n&auml;chsten Woche stehen gleich zwei Podiumsdiskussionen in Frankfurt an, bei denen ich ebenfalls dabei sein werde: Am Montag um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie zur Europawahl. <a href="https://www.instagram.com/p/C7CJNBCto0S/?igsh=MXFocnY0eDBjZzd6Nw==" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> sind die Details dazu und die Veranstaltung des Zentrums &Ouml;kumene zu diesem wichtigen Thema &bdquo;Europ&auml;ische Asyl- und Migrationspolitik&ldquo; am Mittwoch um 18 Uhr. Alle Infos findet ihr <a href="https://www.zentrum-oekumene.de/de/veranstaltungen/detailseite/europaeische-asyl-und-migrationspolitik-entscheidend-fuer-die-europawahl" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Europa k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Gemeinsam im Europawahlkampf unterwegs

&nbsp;Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversit&auml;t im Staatswald aus der politischen Agenda. 
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht.&nbsp;In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben. 
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das hei&szlig;t, es gibt eine regelm&auml;&szlig;ige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, daf&uuml;r stehen nur wir ein. Zum Gl&uuml;ck st&auml;rken uns die Umweltverb&auml;nde und die IG Bau den R&uuml;cken.&nbsp;
Hier k&ouml;nnt ihr meine <a href="https://www.instagram.com/p/C7GgvVLtLxN/" target="_blank" rel="noopener">Rede</a> sehen und unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00574.pd%66" target="_blank" rel="noopener">Antrag </a>nachlesen:<a name="_GoBack"></a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Schwarzer Tag für Hessens Wald

Deluxe-Gehalt f&uuml;r Staatskanzlei-Chef ist unverdient
Der Tarifabschluss des &ouml;ffentlichen Dienstes wird auf die Beamt*innen in Hessen &uuml;bertragen und deren Besoldung damit angepasst. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE ausdr&uuml;cklich zu, denn die Beamt*innen des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren herausragendes geleistet, insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
Dass im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch der Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekret&auml;rs einen Gehaltssprung von B 9 nach B 10 erhalten soll, lehnen wir dagegen entschieden ab. Statt rund 166.000 Euro Jahreseinkommen, wie es alle anderen Staatssekret&auml;re in der Besoldungsgruppe B 9 erhalten, bekommt Herr Kuhn damit zuk&uuml;nftig j&auml;hrlich rund 195.000 Euro.&nbsp; Als Staatssekret&auml;r mit Deluxe-Gehalt ist er damit eines der Aush&auml;ngeschilder der &bdquo;aufgebl&auml;hten Landesregierung&ldquo;. Eine isolierte &sbquo;Lex Kuhn&lsquo; war aber anscheinend selbst der neuen schwarz-roten Koalition zu peinlich, also hat sie die wohlverdiente Besoldungsanpassung f&uuml;r alle Beamt*innen mit der Aufbl&auml;hung der Landesregierung verbunden. Im Nachtragshaushalt und im kommenden Jahr drohen K&uuml;rzungen bei den freiwilligen Leistungen. Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen &ndash; bis auf die Landesregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-anpassung-der-besoldung-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Di&auml;tensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und &ouml;ffentlicher Geh&auml;lter
Im Landtag haben wir au&szlig;erdem &uuml;ber die Di&auml;ten der Abgeordneten debattiert. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss &uuml;ber die Grundentsch&auml;digung und die Pauschale f&uuml;r die Abgeordneten zu fassen. Es ist gut, dass die &Ouml;ffentlichkeit sehr genau auf das schaut, was die Abgeordneten machen, und darauf, ob das angemessen ist. Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine gro&szlig;e Verantwortung, aber wir werden daf&uuml;r auch gut bezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Abgeordneten &uuml;ber die H&ouml;he der Abgeordnetendi&auml;t selbst zu entscheiden haben. Das ist eine Herausforderung. Aber der Landtag hat sich dabei schon vor Jahren f&uuml;r ein sehr transparentes und gerechtes Verfahren entschieden. Die Abgeordnetendi&auml;ten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und &ouml;ffentlichen Geh&auml;lter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und ver&ouml;ffentlicht.
Die Abgeordneten folgen der Entwicklung des Einkommens der B&uuml;rger*innen unseres Landes, ein Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste L&ouml;sung, zu organisieren, was Abgeordnete verdienen. Deswegen haben wir GR&Uuml;NE als Opposition auch hier Verantwortung &uuml;bernommen &ndash; anders als andere &ndash; und das Gesetz mit eingebracht.
Zus&auml;tzlich zur Di&auml;t bekommen die Abgeordneten eine Pauschale f&uuml;r alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete f&uuml;r ein B&uuml;ro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit den Menschen vor Ort, das eine oder andere Presseabo. Auch hier folgt man der Ver&auml;nderung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird die Pauschale dieses Jahr um etwa f&uuml;nf Prozent erh&ouml;ht. Das ist ebenfalls transparent und wurde deshalb von uns voll unterst&uuml;tzt.
Meine Rede findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/05/diaetensteigerung-der-abgeordneten-folgt-entwicklung-privater-und-oeffentlicher-gehaelter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> <a name="_GoBack"></a>und einen Artikel der FR zu dem Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-diaeten-der-abgeordneten-im-landtag-sollen-kraeftig-steigen-93074503.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient // Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter

Anl&auml;sslich des "Internationalen Tages der biologischen Vielfalt" am 22. Mai erkl&auml;ren David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
&bdquo;Wir alle sind gefordert, die f&uuml;r die Menschheit existenzielle biologische Vielfalt auf unserer Erde zu erhalten. Die Kommunen tragen dabei eine besondere Verantwortung f&uuml;r diejenigen Arten, die in ihrem Gebiet vorkommen. Die Stadt Frankfurt nimmt ihre Verantwortung f&uuml;r den Schutz der bedrohten Arten vor der eigenen Haust&uuml;re sehr ernst. Wir haben ein bundesweit vorbildliches Arten- und Biotopschutzkonzept entwickelt, das jetzt schrittweise umgesetzt wird. Das 2022 gestartete Projekt zur Erhaltung der letzten Feldhamster in Frankfurt Bergen-Enkheim ist ein voller Erfolg. Letzte Woche konnten wieder 14 Hamster ausgewildert werden, um zum Aufbau einer dauerhaft lebensf&auml;higen Population beizutragen&ldquo;, so Edelmann.
Vom 17. bis 26. Mai veranstaltet das Netzwerk &bdquo;Bio Frankfurt&ldquo; bereits zum zwanzigsten Mal wieder eine gro&szlig;e Aktions- und Erlebniswoche rund um die biologische Vielfalt. &bdquo;Hier gratulieren wir sehr herzlich zum Jubil&auml;um!&ldquo;, freuen sich Edelmann und Schlimme &uuml;ber die langj&auml;hrige erfolgreiche Arbeit des Netzwerks.
Edelmann weiter: &bdquo;Frankfurt hat sich zudem zu einem international bedeutsamen Zentrum f&uuml;r Arten- und Naturschutz entwickelt. Die in Frankfurt ans&auml;ssigen Forschungs- und Durchf&uuml;hrungsorganisationen leisten einen extrem wichtigen Beitrag im globalen Kampf f&uuml;r den Erhalt der Artenvielfalt und gegen das Artensterben. &bdquo;Ich begr&uuml;&szlig;e es sehr, dass das geplante &sbquo;Frankfurt Conservation Center&lsquo; der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt die Fach- und Forschungskompetenz der Frankfurter Einrichtungen im Artenschutz zuk&uuml;nftig noch st&auml;rker b&uuml;ndeln wird und damit ein internationaler Leuchtturm f&uuml;r den Artenschutz entstehen kann.&ldquo;
&bdquo;Gemeinsam zeigen wir so, dass Artenschutz m&ouml;glich und f&uuml;r alle ein Gewinn ist. Wir m&ouml;chten daher allen Einrichtungen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich im letzten Jahr wieder f&uuml;r den Arten- und Biotopschutz in Frankfurt oder von Frankfurt aus eingesetzt haben, von Herzen danken&ldquo;, so Schlimme und Edelmann abschlie&szlig;end.
Hintergrund: Der weltweite Verlust der Artenvielfalt ist &ndash; neben der Klimakrise &ndash; das zweite gro&szlig;e globale Problem unseres Planeten. Allein in Deutschland gelten &uuml;ber 7.000 Tierarten als gef&auml;hrdet oder sind akut vom Aussterben bedroht.
&nbsp;
&nbsp;
&nbsp;

Artenschutz

Biologische Vielfalt erhalten 

Liebe Freund*innen,
am 17. Mai ist weltweit der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*-, und Asexuellenfeindlichkeit. Am IDAHOBITA erinnern wir uns daran, dass im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation, endlich beschloss, Homosexualit&auml;t nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. Doch bis heute, 34 Jahre sp&auml;ter, herrscht noch die Meinung, dass eine queere Identit&auml;t eine &bdquo;Krankheit&ldquo; oder eine &bdquo;Ideologie&ldquo; sei. Queerfeindlichkeit ist keine freie Meinungs&auml;u&szlig;erung, sondern eine bewusste Entscheidung, Menschen, die dem cis, bin&auml;rem und heteronormativem Ideal nicht entsprechen, auszuschlie&szlig;en. In mindestens 69 L&auml;ndern werden queere Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t strafrechtlich verfolgt. In einigen L&auml;ndern stehen darauf sogar die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Queerfeindlichkeit ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das die Freiheit, Sicherheit und W&uuml;rde von LGBTIQ*-Personen auf der ganzen Welt bedroht. Von verbaler und k&ouml;rperlicher Gewalt bis hin zu rechtlicher Diskriminierung sowie sozialer Ausgrenzung manifestiert sich die Inakzeptanz in vielf&auml;ltigen Formen und hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen. Queere Menschen m&uuml;ssen sich st&auml;ndig durch Systeme und Strukturen bewegen, die nicht unbedingt f&uuml;r sie geschaffen wurden. Es erfordert sehr viel emotionale Elastizit&auml;t und zeitliche Kapazit&auml;t, um diese Strukturen nicht nur zu navigieren, sondern sie zu &uuml;berleben. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit erheben und uns f&uuml;r eine Welt einsetzen, in der alle Menschen frei und gleich sind, unabh&auml;ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit&auml;t. Dazu geh&ouml;rt die F&ouml;rderung von Bildung und Sensibilisierung &uuml;ber LGBTIQ*-Themen, die St&auml;rkung von Antidiskriminierungsgesetzen und die Schaffung sicherer R&auml;ume, in denen LGBTIQ*-Personen frei von Angst und Vorurteilen leben k&ouml;nnen. Seit 2017 gibt es die &bdquo;Ehe f&uuml;r Alle&ldquo;, seit 2022 den Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo;, seit 2024 das Selbstbestimmungsgesetz. Alles sehr wichtige Meilensteine f&uuml;r mehr Gleichstellung. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wirklich alle Menschen sich authentisch zeigen k&ouml;nnen. Indem wir einander zuh&ouml;ren und voneinander lernen, k&ouml;nnen wir Queerfeindlichkeit bek&auml;mpfen und eine Welt schaffen, in der Vielfalt und Gleichberechtigung nicht nur toleriert, sondern stolz gefeiert werden. Eure
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/cristina-sirbu">Cristina S&icirc;rbu</a>, Beisitzerin im Kreisvorstand

Gw 20 Website

LSBTIQA*

Vielfalt

IDAHOBITA 2024

Europawahlkampftour
Wie ihr wisst, wird am 9. Juni, also schon in gut drei Wochen, das Europaparlament gew&auml;hlt. Wir GR&Uuml;NE machen einen Wahlkampf f&uuml;r Demokratie und Freiheit in Europa und stellen uns entschieden gegen rechts. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/europawahlkampf-eu-gruene-gegen-rechts-video-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a> und in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/die-gruenen-richten-den-eu-wahlkampf-auf-kampf-gegen-rechts-aus-19715663.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a> (kostenpflichtig). Diese Woche startete unsere deutschlandweite Wahlkampftour, die in &uuml;ber 30 Orten zu Gast sein wird. Am 27. Mai mache ich mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/event/827c3d23-2034-4680-be98-30bbc96d8514" target="_blank" rel="noopener">gemeinsame Veranstaltung</a> in Frankfurt.
Union muss ihre Position zu rechten Parteien und zum Green Deal kl&auml;ren
Die Union muss unbedingt kl&auml;ren, was sie politisch und inhaltlich in Europa vertritt. Der Green Deal ist entscheidend f&uuml;r den Weg zur Klimaneutralit&auml;t und damit zu Europas Wettbewerbsf&auml;higkeit auf dem Weltmarkt. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, in dem in den USA und Asien Milliarden in Klimatechnologien investiert werden. Es geht darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs erhalten bleiben und neue entstehen. CDU und CSU machen jetzt Wahlkampf gegen den Green Deal und die Arbeit ihrer Spitzenkandidatinvon der Leyen. Diese schlie&szlig;t nicht aus, nach der Wahl mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Wir stehen klar f&uuml;r eine demokratische Mehrheit im Europ&auml;ischen Parlament, die rechte Parteien in ihre Schranken weist.
N&auml;heres zu diesem und weiteren Themen k&ouml;nnt ihr in der<a href="https://www.fr.de/hintergrund/die-union-muss-aufhoeren-herumzueiern-93066924.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a> nachlesen.
Schutz von Wahlk&auml;mpfenden
Angriffe auf Mandatstr&auml;ger*innen und Ehrenamtliche im Wahlkampf sind inakzeptabel und feige. Sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und unsere demokratischen Werte zu untergraben. Das d&uuml;rfen wir nicht zulassen. Angst und Gewalt k&ouml;nnen nicht den Ton angeben. Wir verurteilen diese Angriffe klar, halten zusammen und m&uuml;ssen diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die unsere Demokratie mit derartigen Attacken gef&auml;hrden. Zum Schutz von Wahlk&auml;mpfenden brauchen wir konkrete, schnell wirkende Ma&szlig;nahmen und mehr Polizei auf den Stra&szlig;en. Mehr dazu findet ihr beim <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-chef-nouripour-fordert-bessere-schutzmassnahmen-fuer-politiker-3S3CUH4O5ZDERCS7EIF3B5ASE4.html" target="_blank" rel="noopener">RND</a>.&nbsp;
Kalifat-Demos verbieten und Ronzheimer Podcast
Ich fand es alarmierend, dass Ende April in Hamburg Islamisten auf einer Demo ein Kalifatausgerufen haben. Ich habe mich klar f&uuml;r ein Verbot dieser Demos und der Gruppe Muslim Interaktiv ausgesprochen. Au&szlig;erdem muss das Islamische Zentrum, ein Spionagenest der iranischen Mullahs, endlich von der Innenministerin geschlossen werden. Leider fand am letzten Wochenende eine erneute Demo der Gruppe statt, wenn auch nur unter strengen Auflagen.
Zu diesem und weiteren Themen habe ich im Podcast von <a href="https://ronzheimer.podigee.io/78-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Paul Ronzheimer</a> Stellung genommen.
Besuch der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA
Ich war zu Gast bei der Europ&auml;ischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt. Was hier mitten im Herzen Europas passiert, ist nicht nur Prestige, sondern elementare wissenschaftliche Arbeit &ndash; auch f&uuml;r den Klimaschutz! Hier wird eine Datenbasis erhoben, die keine Zweifel am Klimawandel l&auml;sst. Mit ihren Satelliten k&ouml;nnen sie beispielsweise zeigen, wie stark das Eis an den Polen zur&uuml;ckgeht, wie es um Entwaldung oder um Luftverschmutzung steht. Auch die starke Sonnenaktivit&auml;t, die uns am Wochenende die beeindruckenden Polarlichter beschert hat, wird bei der ESA genau &uuml;berwacht. Es ist unfassbar spannend zu sehen, was hier passiert. Als Hesse bin ich nat&uuml;rlich doppelt stolz darauf, dass das Tor zum Himmel f&uuml;r uns Europ&auml;er*innen hier in Hessen steht. Das ist nicht nur ein gro&szlig;artiges Aush&auml;ngeschild, sondern Innovationsmotor und ganz klarer Standortvorteil f&uuml;r die Industrie im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Mehr zum neuesten Klimasatelliten der ESA lest ihr in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-esa-schickt-klima-satelliten-ins-all-bessere-vorhersagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240507-99-949334" target="_blank" rel="noopener">SZ</a>. Falls ihr auch gerne mal die ESA und das Satellitenkontrollzentrum besuchen w&uuml;rdet, k&ouml;nnt ihr an einer &ouml;ffentlichen F&uuml;hrung teilnehmen. N&auml;here Infos dazu findet ihr <a href="https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Fuehrungen_durch_das_ESA-Satellitenkontrollzentrum_Darmstadt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

Das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Cannabisgestz (CanG)</a> spaltet die Landesregierung: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori von einer &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; (<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-wichtige-kehrtwende-in-der-drogenpolitik-19606596.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a>) in der Drogenpolitik spricht, h&auml;lt Innenminister Poseck das Gesetz f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo; (<a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau</a>). Wir Gr&uuml;ne wollte in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie Poseck zu seiner Einsch&auml;tzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegens&auml;tzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufkl&auml;rung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie m&ouml;glich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbet&auml;ubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist f&uuml;r Hessen so wohl eher ein R&uuml;ckschritt zur Repression zu bef&uuml;rchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem R&uuml;cken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
&nbsp;

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Suche

Alle Beiträge

Weitere Übergangsunterkunft eröffnet

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Rechtsextremismus ist kein Einzelfall

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

13,3 Millionen kostet aufgeblähte Landesregierung allein im Nachtragshaushalt

Einladung zum Austausch und Netzwerken!

FSC-Siegel im Frankfurter Stadtwald bleibt!

Europawahl 2024 - WAS ZÄHLT FÜR EUCH? mit Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

Lage in Hessen mit der neuen schwarz-roten Regierung

Online-Informationen zum Bahnhofsviertel

Die Stadtverordneten auf Reisen: Mobilität in Paris und Erinnerungskultur in Krakau

75 Jahre Grundgesetz

Kick-off des Pavillons der Demokratie

Europawahlkampf 2024

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Gemeinsam im Europawahlkampf unterwegs

Schwarzer Tag für Hessens Wald

Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient // Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter

Biologische Vielfalt erhalten

IDAHOBITA 2024

Europawahl // Union: Koalition mit Rechten? // Schutz von Wahlkämpfenden // Kalifat-Demos // ESA

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt

Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen