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Jahr

Liebe Leser*innen,
ein wichtiger Erfolg der Ampelkoalition, der in den Medien meiner Meinung nach noch gar nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts, die im Januar von den GR&Uuml;NEN und ihren Koalitionspartnern im Bundestag verabschiedet wurde und im Februar vom Bundesrat best&auml;tigt wurde.Klingt sehr trocken, hat aber f&uuml;r viele Menschen und gerade auch f&uuml;r viele Frankfurter*innen eine hohe Bedeutung im allt&auml;glichen Leben und ist auch emotional bedeutend f&uuml;r Menschen, die ihr Heimatgef&uuml;hl aufgrund ihrer Lebensgeschichte auf zwei oder mehr Staaten aufteilen.
Es geht n&auml;mlich darum, Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten mit ausl&auml;ndischem Pass in Deutschland leben, einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur deutschen Staatsb&uuml;rgerschaft zu erm&ouml;glichen und ihnen damit volle Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zuzusichern.
Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass in Zukunft die doppelte Staatsb&uuml;rgerschaft zugelassen wird. H&auml;ufig war bisher der Zwang, die Staatsb&uuml;rgerschaft des Ursprungslandes aufzugeben, eine hohe H&uuml;rde f&uuml;r Einwanderer*innen. Nicht nur &ndash; was sicher viele von Euch nachvollziehen k&ouml;nnen &ndash; kann es emotional schwierig sein, die urspr&uuml;ngliche nationale Identit&auml;t v&ouml;llig abzustreifen. Dar&uuml;ber hinaus riskiert man in einigen Herkunftsl&auml;ndern mit dem Verzicht auf die Staatsangeh&ouml;rigkeit auch handfeste wirtschaftliche Nachteile, weil Nichtb&uuml;rger*innen beim Eigentums- und Erbrecht schlechter gestellt werden.
F&uuml;r die Mitb&uuml;rger*innen aus der sogenannten &bdquo;Gastarbeitergeneration&ldquo;, deren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands viel zu oft noch untersch&auml;tzt wird, wurden besondere Erleichterungen (wie Verzicht auf schriftliche Tests u.a.) beschlossen, um ihnen endlich die notwendige Anerkennung in unserer Gesellschaft durch das Staatsb&uuml;rger*innenrecht entgegenzubringen.
Auch f&uuml;r die Kinder von Menschen ohne deutschen Pass, die in Deutschland geboren werden, wird der Erwerb der Staatsangeh&ouml;rigkeit leichter: wenn die Eltern seit 5 Jahren legal in Deutschland leben, erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft: ein Kind, das in unsere Gesellschaft hineingeboren wird, hat unmittelbar Anspruch auf eine volle Teilhabe!
Was weiterhin bleibt, ist, dass Menschen, die deutsche Staatsb&uuml;rger*innen werden wollen, sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen m&uuml;ssen, z.B. zur Gleichheit von Frau und Mann und sich zus&auml;tzlich zu der besonderen historischen Verantwortung bekennen m&uuml;ssen, die uns aus der NS-Vergangenheit erw&auml;chst.
Das Gesetz zur Reform des Staatsb&uuml;rgerrechts tritt im Laufe des Sommers in Kraft, drei Monate nach Ausfertigung durch den Bundespr&auml;sidenten und die Ver&ouml;ffentlichung im Gesetzblatt.
Ich freue mich, dass Deutschland sich ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht gegeben hat, das unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit (insbesondere in einer so bunten und vielf&auml;ltigen Stadt wie Frankfurt) entspricht. Es ist ein wichtiger Baustein f&uuml;r die St&auml;rkung der offenen Gesellschaft.
Eine gute Woche w&uuml;nscht Euch
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard Schwetje, </a>Sprecher des Kreisverbandes
P.S.:Die Gr&uuml;ne Woche macht jetzt drei Wochen Pause, wir melden uns wieder am 19. April.

Gw 12 Website

Kreisvorstand

Geflüchtete

Integration

Soziales

Anti-Diskriminierung

Ein Gesetz für die offene Gesellschaft

Positive Nutzen-Kostensch&auml;tzung f&uuml;r neue Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Niddertal / Regionaltangente Ost Teil eines Schienenrings um Frankfurt f&uuml;r mehr und schnellere Verbindungen
Mit dem positiven Zwischenergebnis bei der Machbarkeitsuntersuchung f&uuml;r die Regionaltangente Ost (RTO) sind die Weichen gestellt f&uuml;r den Planungsstart einer neuen Schienenstrecke zwischen Frankfurt und dem Niddertal. Die Machbarkeitsstudie haben der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Ziel ist die Fortsetzung des mit der Regionaltangente West begonnenen Schienenrings um Frankfurt herum. Mit der neuen Schienenstrecke sind aus beiden Richtungen der Niddertalbahn, also von Bad Vilbel sowie &uuml;ber Glauburg-Stockheim, Fahrten nach Frankfurt m&ouml;glich.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.rmv.de/c/de/informationen-fuer-journalisten/presse/aktuelle-pressemitteilungen/18032024-chancen-fuer-regionaltangente-ost-stehen-gut" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Wolfgang23

GRÜNE im Magistrat

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Chancen für Regionaltangente Ost stehen gut

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Klimaanpassung

Klimaschutz

Ukraine

Demokratie

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber f&uuml;r den 5. Hessischen K&auml;mmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begr&uuml;&szlig;en und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich f&uuml;r mehr Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten ger&auml;t die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsf&auml;higkeit und eine starke und leistungsf&auml;hige kommunale Verwaltung. Au&szlig;erdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexit&auml;tsprinzips gefordert. Denn nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schlie&szlig;lich sind es die Kommunen, die ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten k&ouml;nnen und daf&uuml;r die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen. Meine weiterf&uuml;hrende Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kaemmerertag/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Römer-Koalition

Klimaneutralität

Antrag: 
Klimastadt Frankfurt:
Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Antrag: Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024
Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf ein umfassendes Beschluss-Paket mit dem Titel "Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt" verst&auml;ndigt. Die Koalition greift darin Ideen und Vorschl&auml;ge auf, die vom "Klimaentscheid Frankfurt" in 15 Forderungen formuliert und von &uuml;ber 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben worden waren. Da die Koalition das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids teilt, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid in einem mehrmonatigen, vertrauensvollen und sehr konstruktiven Gespr&auml;chsprozess auf ein umfassendes Paket verst&auml;ndigt. Die vereinbarten Ma&szlig;nahmen werden mit dem vorliegenden Antrag nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: "Unsere Koalition arbeitet seit ihrem ersten Tag mit Hochdruck daran, Frankfurt bis 2035 zu einer klimaneutralen, viel st&auml;rker begr&uuml;nten und damit noch lebenswerteren Stadt zu machen. Mit dem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo;, der Beschluss-Serie &sbquo;Solaroffensive &nbsp;f&uuml;r Frankfurt&lsquo;, der &sbquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&lsquo;, dem Beschluss &sbquo;10.000 neue Stadtb&auml;ume bis 2030&lsquo; und vielen weiteren Stadtverordnetenbeschl&uuml;ssen, Magistratsvorlagen und umgesetzten Ma&szlig;nahmen hat die Koalition einen klimapolitischen Aufbruch eingeleitet. Wir k&ouml;nnen unser Ziel aber nur erreichen, wenn dieser Aufbruch auch in der Stadtgesellschaft breit unterst&uuml;tzt wird. Das gro&szlig;artige Engagement der vielen Aktiven im Klimaentscheid Frankfurt und die &uuml;ber 23.000 Unterschriften zeigen uns, dass sich die Frankfurter*innen eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete kommunale Klimapolitik w&uuml;nschen. Das heute vorgelegte Paket zeigt, dass die Stadtpolitik und die B&uuml;rger*innen an einem Strang ziehen."
Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im R&ouml;mer, ist es wichtig zu betonen, dass die Erfolge im Bereich der Klimapolitik f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter im Alltag sichtbar werden: &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt mit viel Gr&uuml;n und hoher Lebensqualit&auml;t. Die vergangenen D&uuml;rrejahre haben allerdings ernste Sch&auml;den verursacht. Deshalb entsiegeln wir zentrale Aufenthaltsfl&auml;chen, pflanzen neue widerstandsf&auml;hige Baumarten und sogar kleine W&auml;ldchen in den Wohnvierteln. Mit ihren Unterschriften zum Klimaentscheid haben uns viele tausende B&uuml;rger*innen vermittelt, dass sie echte Ver&auml;nderungen wollen und wir als Stadtpolitik zeigen nun, wie diese Ver&auml;nderungen vor Ort aussehen werden.&ldquo;&nbsp;
Sebastian Papke, planungspolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, hebt hervor: &bdquo;Das nun verabschiedete Paket best&auml;rkt die Haltung der Koalition in den meisten Punkten. Wir verbessern die Transparenz st&auml;dtischer Ma&szlig;nahmen zum Klimaschutz, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und beschleunigen die energetische Sanierung von Geb&auml;uden.&ldquo; Dr. Julian Langner, klimapolitischer Sprecher, erg&auml;nzt: &bdquo;Unser Hauptanliegen war es, eine L&ouml;sung zu finden, die pragmatisch und umsetzbar ist, zeitgleich aber das fragile Stadtklima stabilisiert und verbessert. Wir wollten unbedingt vermeiden, dass die Menschen in der Stadt sich geg&auml;ngelt f&uuml;hlen. Dieser Spagat ist uns nach vielen langen Sitzungen nun gelungen.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer w&uuml;rdigt die politische Beteiligung am Klimaentscheid generell: &bdquo;F&uuml;r dieses Ziel wurden nicht nur tausende Unterschriften gesammelt, sondern auch eine Vielzahl an Gespr&auml;chen &uuml;ber den richtigen Weg aus der Klimakrise gef&uuml;hrt. Dieses Potenzial der Unterst&uuml;tzer*innen ist weiterhin unerl&auml;sslich und wir machen mit dem Antrag deutlich, dass wir das Engagement der B&uuml;rger*innen und des Klimaentscheids ernst nehmen.&rdquo; Huber, auch mobilit&auml;tspolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich au&szlig;erdem &uuml;ber die kostenlosen &Ouml;PNV-Tickets f&uuml;r Neufrankfurter*innen und junge Eltern, denn diese geplanten Ma&szlig;nahmen st&uuml;nden exemplarisch f&uuml;r die vielen positiven Anreize in der Klimaschutzpolitik der Stadt.
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Gruppenfotp Presse Ds C00998

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 19.03.2024

Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt

Der Fachkr&auml;ftemangel ist allgegenw&auml;rtig und leider auch im Bereich der Kinderbetreuung deutlich sp&uuml;rbar. Mit dem Ausbau von Betreuungspl&auml;tzen und Rechtsanspr&uuml;chen wird sich die Lage weiter versch&auml;rfen. Um zus&auml;tzliche Erzieher*innen zu gewinnen, m&uuml;ssen die Ausbildungszahlen gesteigert werden. Viele Akteur*innen &ndash; darunter st&auml;dtische Institutionen und freie Tr&auml;ger, Ausbildungsinstitutionen und die Agentur f&uuml;r Arbeit &ndash; sind an diesem Thema dran und haben bereits Ma&szlig;nahmen dazu entwickelt. Nun haben wir Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem wir den Magistrat damit beauftragen, ein &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r mehr Ausbildung f&uuml;r Fachkr&auml;fte in der Kinderbetreuung&ldquo; zu initiieren. Die Einrichtung eines solchen B&uuml;ndnisses zielt darauf ab, zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen zu entwickeln, um die Zahl der in Frankfurt ausgebildeten Fachkr&auml;fte weiter zu erh&ouml;hen und bereits besch&auml;ftigte Fachkr&auml;fte zu halten. Hierbei soll beispielsweise diskutiert werden, wie die Ausbildungskapazit&auml;t bei den Tr&auml;gern entsprechend dem zuk&uuml;nftigen Bedarf ausgebaut und die Attraktivit&auml;t dieser Berufe gesteigert werden kann oder auch wie geeignete Werbema&szlig;nahmen und eine individuelle Beratung f&uuml;r Interessierte aussehen k&ouml;nnten. Das B&uuml;ndnis soll den Sachstand bez&uuml;glich der Ausbildung von Erzieher*innen evaluieren, Handlungsempfehlungen f&uuml;r die beteiligten Institutionen entwickeln und die verschiedenen Ma&szlig;nahmen aufeinander abstimmen. Daneben widmen wir uns in diesem Antrag auch erneut dem Problem, dass es an f&uuml;r Auszubildende bezahlbarem Wohnraum mangelt, was f&uuml;r Interessierte eine weitere H&uuml;rde darstellt. Wir hatten bereits Antr&auml;ge gestellt, um diesen Missstand zu begegnen und fordern nun den Magistrat auf, das &bdquo;Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung f&uuml;r Studierende&ldquo; auf Auszubildende auszuweiten. Mit Hilfe dieses Antrags m&ouml;chten wir die Kinderbetreuung auf einem weiterhin qualitativ hohem Niveau sicherstellen und die Bedingungen f&uuml;r Erzieher*innen nachhaltig verbessern.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Kinder

Kindertagesstätten

Arbeitsmarkt

Neues von der Fraktion Die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Frankfurt für Erzieher*innen attraktiver machen

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpr&auml;sident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die L&auml;nder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon h&auml;ngt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.
Von uns GR&Uuml;NEN liegt hierzu bereits ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/02/GRUeNE-Position-Bezahlkarte.pdf" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag</a> vor.&nbsp;

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Humane Flüchtlingspolitik fortführen – Jetzt geht es an die Umsetzung

Die Carl-Ulrich-Br&uuml;cke ist eine zentrale Mainverbindung zwischen dem Frankfurter Stadtteil Fechenheim und der Stadt Offenbach. Insbesondere f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr ist die Verkehrssituation aber verbesserungsbed&uuml;rftig. Die Gehwege sind schmal und in Fahrtrichtung Frankfurt muss sich der Radverkehr den engen Stra&szlig;enraum mit Schwerlastverkehr teilen. In Richtung Offenbach sind die Voraussetzungen nur wenig besser, existiert hier im Bestand lediglich ein markierter, gleichfalls schmaler Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Die Stadt Frankfurt arbeitet an einer komplexen, aber attraktiven L&ouml;sung. Um die Planung f&uuml;r eine Geh- und Radanbindung n&ouml;rdlich der Carl-Ulrich-Br&uuml;cke voranzubringen, hat der Magistrat nun Haushaltsmittel in H&ouml;he von 400.000 Euro bereitgestellt.
&bdquo;Frankfurt und Offenbach kommen sich n&auml;her&ldquo;, davon ist Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert &uuml;berzeugt. Und weiter: &bdquo;Die &sbquo;Fechenheimer Fackeln&lsquo; im Zulauf zur Carl-Ulrich-Br&uuml;cke werden die Verbindung f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr zwischen Offenbach und Frankfurt deutlich verbessern. Mit der Freigabe der Planungsmittel f&uuml;r das Ingenieurbauwerk haben wir eine erste H&uuml;rde genommen.&ldquo; Mehr dazu findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-und-offenbach-baulich-enger-zusammendenken/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Magistrat gibt Planungsmittel für Geh- und Radweg nördlich der Carl-Ulrich-Brücke frei

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Martina23

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Liebe Freund:innen,
wir wissen es doch alle: Menschen, die nach Deutschland fl&uuml;chten, wollen in aller Regel arbeiten und eine eigene Wohnung, einen eigenen Haushalt unterhalten. F&uuml;r eine gelingende Integration ist es daher von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei auch unkomplizierte Wege zu nehmen.
Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Agentur f&uuml;r Arbeit Frankfurt am Main geht daher das meinem Dezernat angegliederte Jobcenter Frankfurt einen innovativen Schritt voran: Unter dem Stichwort &bdquo;Job-Turbo&ldquo; k&ouml;nnen sich Unternehmen ab sofort auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt registrieren, wenn sie Gefl&uuml;chteten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten wollen.
Das ist genau der richtige Weg. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Perspektive und Eigenst&auml;ndigkeit. Mit einem Wort: Integration. Der Job-Turbo hilft also auch, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu st&auml;rken. Wie die Initiative genau funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/JobTurbo-wird-verstaerkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit „Job-Turbo“

Liebe Freund:innen,
<a name="_GoBack"></a>der Entwurf des st&auml;dtischen Doppelhaushalts 2024/2025 liegt vor. Vergangene Woche hat der Magistrat zugestimmt, am Montag habe ich ihn der Presse vorgestellt. Und in der kommenden Woche bringe ich ihn formal in die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Es folgen intensive Beratungen in den Fraktionenund voraussichtlich ein Beschluss der Stadtverordneten im Juli. 
Wir haben weder einen Sparhaushalt vorgelegt, noch ein Ausgabenfeuerwerk; es ist ein ehrlicher Gestaltungshaushalt. Durch die erstmalige Haushaltsaufstellung mittels &sbquo;zero based budgeting&lsquo; haben wir eine realit&auml;tsfeste Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Ausgaben priorisieren k&ouml;nnen, um klare und transparente Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, sondern wir setzen ganz neue Impulse.Damit k&ouml;nnen wir weiterhin flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert handeln.
Mit dem Haushaltsentwurf beweisen wir Handlungsf&auml;higkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Klima, Verkehr, Bildung und Soziales sowie als vielf&auml;ltige, bezahlbare Stadt und als starken Wirtschaftsstandort weiter voran. F&uuml;r Investitionen sind in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt 3,41 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 bis 2026 waren es lediglich 2,81 Milliarden. Im Blick haben wir dabei immer eine nachhaltige, zukunftsf&auml;hige Infrastruktur und eine soziale, starke und attraktive Stadt. Machen ist wie wollen, nur krasser &ndash; das ist das Motto. Und nachhaltige Transformation ist weiter die vordringliche Aufgabe!
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsvorstellung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Ehrlichkeit und Gestaltungswillen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 15. M&auml;rz ist Welt-Verbrauchertag (World Consumer Rights Day, WCRD). Seit 1983 erinnern an diesem Tag weltweit Verbraucherorganisationen an grundlegende Verbraucher*innenrechte und machen so auf die Rechte und Bed&uuml;rfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufmerksam.
Dies sind zum Beispiel das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, auf umfassende Information, freie Wahl und das Recht, geh&ouml;rt zu werden, das Recht zur Befriedigung der Grundbed&uuml;rfnisse, das Recht auf Entsch&auml;digung, auf Verbraucherbildung und auf eine intakte Umwelt. Diese Rechte sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als zu sch&uuml;tzende Rechte beschlossen worden.
Dieser Tag wird vor allem dazu genutzt, um auf all diese Rechte aufmerksam zu machen sowie die Herausforderungen darzustellen. Doch Verbraucherpolitik endet nicht an diesem Tag, sondern hat die stetige Aufgabe die Verbraucher im Alltag vor Betrug zu sch&uuml;tzen sowie L&ouml;sungen f&uuml;r die unterschiedlichen Herausforderungen zu finden.&nbsp; &nbsp;
Die Zeit der Digitalisierung bringt dabei neue Herausforderungen mit sich und der Schutz von Verbraucher*innen wird zunehmend komplexer.
Wir als Verbraucher*innen sind nicht nur ein wichtiger Hebel f&uuml;r eine gute wirtschaftliche Entwicklung, sondern beeinflussen durch unser Verhalten im Konsum sozialpolitische, klimapolitische, medienpolitische und bildungspolitische Entwicklungen.
Durch die Digitalisierung und die Informationsflut f&uuml;hlen wir uns meist &uuml;berfordert zu selektieren. Sowohl f&uuml;r uns pers&ouml;nlich als auch f&uuml;r ein gemeinwohlorientiertes System wird es zunehmend schwierig, die &bdquo;richtige&ldquo; Wahl zu treffen.
Wir als Verbraucher*innen steuern unsere Systeme mit und deshalb ist es - gerade in einer Zeit der Gegens&auml;tze von &Uuml;berfluss und Armut - von erheblicher Bedeutung, WIE wir konsumieren und WAS wir konsumieren.
Die Ressourcen unseres Planeten sind nicht unendlich, das wird Verbraucherinnen und Verbrauchern immer st&auml;rker bewusst. Hierzu werden aber auch tragf&auml;hige Informationen ben&ouml;tigt und Produkte m&uuml;ssen von vornherein nachhaltiger hergestellt werden.
Wir GR&Uuml;NE forcieren auch in diesem Bereich nachhaltige Ans&auml;tze und setzen uns f&uuml;r innovative und zukunftweisende L&ouml;sungen ein.
Ich m&ouml;chte uns allen mit diesem Beitrag in Erinnerung rufen: Wir tragen mit unseren Konsumentscheidungen direkt und indirekt zu marktpolitischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Strukturen bei.
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
<a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/nilab-alokuzay-kiesinger" target="_blank" rel="noopener">Nilab Alokuzay-Kiesinger, </a>Beisitzerin im Kreisvorstand

Nachhaltigkeit

Intro zur Grünen Woche vom 15. März 2024

15. März ist Welt-Verbrauchertag

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 18.3., 20 Uhr, Clubhaus MF93, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam23

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am diesj&auml;hrigen feministischen Kampftag haben wir ein starkes Zeichen durch eine wichtige Kundgebung vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt und gegen Gehsteigbel&auml;stigung gesetzt, bei der viele starke Gr&uuml;ne Frauen zu Wort kamen. Diese Aktion war eine direkte Antwort auf die anhaltenden Versuche fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen, die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und queeren Menschen zu untergraben.
Dabei hatte ich die Ehre, neben engagierten Mitstreiter*innen wie Kathrin Anders, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke und Tara Moradi zu sprechen. Gemeinsam betonten wir die unverzichtbare Rolle des Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, der Selbstbestimmung und von feministischen Bewegungen nicht nur in Frankfurt und Deutschland, sondern auch international, wie zum Beispiel im Iran, der Ukraine und anderswo.
Auch deshalb traf ich mich in der aktuellen Wahlkreiswoche unter anderem mit Vertreterinnen des Netzwerks Kone. Diese Organisation setzt sich unerm&uuml;dlich f&uuml;r die Rechte, die Chancengleichheit und die Anerkennung von in der Diaspora lebenden Frauen afrikanischer Herkunft ein. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum von Initiativen, darunter die F&ouml;rderung von Bildung, Gesundheit, den Kampf gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmelung sowie die Integration von Gefl&uuml;chteten in den hiesigen Arbeitsmarkt. Dieses Engagement gegen Ausgrenzung und f&uuml;r eine vielf&auml;ltige Gesellschaft ist beispielhaft und verdient unsere volle Unterst&uuml;tzung.
Auf der bundespolitischen Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte erzielen, um die Rechte von Schwangeren zu st&auml;rken und zu sch&uuml;tzen. Die Streichung des &sect;219a schafft endlich Rechtssicherheit f&uuml;r Mediziner*innen und st&auml;rkt die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt nun die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Ratsuchende und das Fachpersonal von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen besser vor Bel&auml;stigungen und Einsch&uuml;chterungen zu sch&uuml;tzen. Die Entscheidung &uuml;ber einen Schwangerschaftsabbruch ist tief pers&ouml;nlich und muss frei von &auml;u&szlig;eren Zw&auml;ngen getroffen werden k&ouml;nnen. Es ist unsere Pflicht, daf&uuml;r zu sorgen, dass Betroffene diesen Prozess in W&uuml;rde und Sicherheit durchlaufen k&ouml;nnen.
Wir werden weiterhin unerm&uuml;dlich daran arbeiten, diese und andere Ma&szlig;nahmen voranzutreiben, um eine gerechtere, inklusivere und solidarischere Gesellschaft f&uuml;r alle Menschen zu schaffen.
Mit herzlichen und solidarischen Gr&uuml;&szlig;en,
<div>Deborah D&uuml;ring</div>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Solidarisch für Feminismus

F&uuml;r den anstehenden Europawahlkampf suchen wir 6 Personen, die jeweils in Zweierteams A1 Wahlplakate aufh&auml;ngen.
Aufgaben:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Plakate aufh&auml;ngen im Zweierteam am 27., 28. und 29. April</li>
<li>Plakate abh&auml;ngen im Zweierteam am 15. und 16. Juni</li>
</ul>
Profil:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>K&ouml;rperliche F&auml;higkeit, um an drei aufeinander folgenden Arbeitstagen Plakate aufzuh&auml;ngen</li>
<li>Bereits Erfahrungen mit dem Aufh&auml;ngen von Plakaten w&auml;re gut</li>
<li>W&uuml;nschenswert: F&uuml;hrerschein</li>
</ul>
Wir bieten:
<ul style="font-weight: 400;">
<li>Anstellung f&uuml;r diese 5 Arbeitstage je 8 Stunden auf Minijobbasis</li>
<li>Verg&uuml;tung 12,50 &euro; pro Stunde</li>
</ul>
Teilt diese Ausschreibung auch gerne in anderen Kreisen.
Bitte melde Dich bei Interesse bis zum 2. April bei <a href="mailto:natalie.becker@gruene-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">Natalie Becker</a>.

Ausschreibung für Plakatierer*innen im Europawahlkampf

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

Liebe Freund*innen, Jedes Jahr, wenn der Weltfrauentag / der feministische Kampftag ansteht, machen sich verschiedene Gef&uuml;hle in meinem Bauch breit. Zum einen freue ich mich sehr auf diesen Tag, der nur uns FINTA&rsquo;s (Frauen, inter, nicht-bin&auml;re, trans und agender Personen) geh&ouml;rt. Auf den Veranstaltungen, den Kundgebungen und Demos f&uuml;hle ich mich sicher. Ich f&uuml;hle mich empowert, weil ich pl&ouml;tzlich sehe, wie viele Menschen gemeinsam mit mir jeden Tag f&uuml;r Gleichberechtigung k&auml;mpfen. Neben den allt&auml;glichen Herausforderungen, denen ich privat, in meiner Promotion und meinem Ehrenamt begegne, bin ich allerdings immer und zu jedem Zeitpunkt auf der Hut. In mir wirbeln stets verschiedene Fragen im Kopf: Sollte ich mich noch mehr anstrengen, weil ich stets auf mein Frausein reduziert werde und daher meine Leistungen nur halb so viel z&auml;hlen? Wenn ich meinem Gegen&uuml;ber jetzt sage, dass er sich misogyn verhalten hat, ist er dann sauer auf mich? In diesem Meeting sind nur M&auml;nner &ndash; wie schaffe ich es jetzt, mich in das Gespr&auml;ch zu integrieren? Kannst du mir bitte Bescheid geben, wenn du gut daheim angekommen bist? Es kostet uns FINTAs so unglaublich viel Energie und Zeit, sich tagt&auml;glich dem Patriarchat entgegenzustellen. Und dabei rede ich noch nicht mal von der Zeit, die wir kostenlos in Care-Arbeit stecken, die unliebsamen Aufgaben, die wir auf der Arbeit und im Ehrenamt &uuml;bernehmen, weil wir nicht Nein sagen wollen, um blo&szlig; nicht negativ aufzufallen. Oder dass wir am besten gar nicht erst erw&auml;hnen, dass wir aufgrund unserer Periode gerade R&uuml;ckenschmerzen, Bauchkr&auml;mpfe und Bl&auml;hungen haben und psychisch in einer Achterbahn sitzen. Und dennoch m&uuml;ssen wir als Teil des Systems funktionieren. Das Ironische am Patriarchat und dem Kapitalismus ist, dass sie sich an unserer unbezahlten Care-Arbeit und den mies bezahlten &bdquo;Frauenberufen&ldquo; erfreuen (also die Berufe, die unser komplettes Gesundheits-, Pflege und Betreuungssystem aufrechterhalten), und uns dadurch Anerkennung und gerechte Entlohnung vorenthalten werden. W&uuml;rden wir FINTAs f&uuml;r eine Woche all unsere bezahlte und unbezahlte Arbeit niederlegen, nichts mehr w&uuml;rde funktionieren. Am vergangenen Samstag fand unsere erste Frauenvollversammlung in diesem Jahr statt. Wir hatten zum Thema &bdquo;Frauen und Arbeit&ldquo; inspirierende Frauen eingeladen und deren Input m&uuml;ndete schlie&szlig;lich in einem dreist&uuml;ndigen Austausch. Mir wurde w&auml;hrend dieser Diskussion wieder sehr bewusst, wie weit entfernt wir von Gleichberechtigung sind. Aber auch wenn die Liste an Herausforderungen f&uuml;r FINTA in der Arbeitswelt sehr lang ist, so hat mir dieser Austausch mit euch wieder Kraft gegeben. Es war wirklich empowernd zu sehen, dass jede Person im Raum ihre Erfahrungen teilen konnte und statt entnervten&nbsp;Gesichtsausdr&uuml;cken mutmachende Worte und Tipps ausgetauscht wurden. Auch wenn ich mich oft kraftlos f&uuml;hle, wenn ich an den Weltfrauentag denke: diese Veranstaltung hat mir wieder Hoffnung und Mut gegeben. Eines ist mir am Samstag aber auch wieder deutlich vor Augen gef&uuml;hrt worden: ohne eure Unterst&uuml;tzung liebe cis-M&auml;nner da drau&szlig;en schaffen wir den Kampf gegen das Patriarchat und die Kontinuit&auml;ten der Mehrfachdiskriminierungen nicht. Wir brauchen euch, die in Diskussionen die Kollegen darauf hinweisen, dass Sexismus weder am Arbeitsplatz noch im Privatleben etwas zu suchen hat. Es w&auml;re f&uuml;r uns so viel angenehmer einen Raum zu betreten, in dem wir nicht noch den Kampf um die H&auml;lfte der Redezeit oder &uuml;berhaupt unseren Platz in der Diskussion k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Es w&auml;re so sch&ouml;n, nicht immer diejenige zu sein, die darauf hinweist, dass auch die Podien bei uns in der Partei parit&auml;tisch besetzt werden sollen. Ja, das bedeutet auch, dass ihr &ouml;fters zwei Schritte in den Hintergrund treten m&uuml;sst. Aber ich kann euch etwas versprechen: das tut nicht weh. Ganz im Gegenteil &ndash; ihr werdet euch ziemlich gut f&uuml;hlen, denn ihr seid zum Verb&uuml;ndeten, zum Ally von uns FINTA&rsquo;s geworden. In diesem Sinne &ndash; happy feministischer Kampftag! Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>

G W10 Website

Sich gemeinsam Patriarchat entgegenstellen

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Liebe Freundinnen und Freunde, ich m&ouml;chte Euch heute von einer inspirierenden und aufschlussreichen Reise berichten, die ich diese Woche gemeinsam mit unserer Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock auf den Westbalkan unternommen habe. Unser Fokus lag dabei auf der EU-Erweiterungspolitik, einem Thema von entscheidender Bedeutung sowohl f&uuml;r Europa als auch f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Bestrebungen. Unsere erste Station f&uuml;hrte uns nach Podgorica, der Hauptstadt Montenegros. Dieses Land, das seit 2012 offiziell EU-Beitrittsverhandlungen f&uuml;hrt, hat beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ&auml;ischen Union gemacht. Unter der neuen Regierung von Premierminister Spajić, die sich seit ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2023 verst&auml;rkt f&uuml;r Reformen einsetzt, konnte ich einen sp&uuml;rbaren neuen Schwung im Beitrittsprozess wahrnehmen. Als Teil der NATO und nun mit einer ambitionierten Agenda f&uuml;r den EU-Beitritt war es spannend, die Entschlossenheit und das Engagement der montenegrinischen Regierung und Bev&ouml;lkerung aus erster Hand zu erleben. Unser Ziel ist es, diesen Elan gemeinsam zu nutzen und Montenegro als engen Partner auf seinem Weg in die EU zu unterst&uuml;tzen, insbesondere bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die n&auml;chste Etappe unserer Reise f&uuml;hrte uns nach Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, einem Land an einer entscheidenden Wegkreuzung seines EU-Beitrittsprozesses. Im Dezember 2023 beschloss der Europ&auml;ische Rat, die Beitrittsverhandlungen zu er&ouml;ffnen, sobald Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Kriterien erf&uuml;llt. Die Fortschritte bei Reformen, die im n&auml;chsten Bericht der EU-Kommission bewertet werden, sind ausschlaggebend f&uuml;r die Zukunft des Landes auf seinem EU-Weg. Die Notwendigkeit schrittweiser Reformen, die Bek&auml;mpfung von Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung sowie die anstehende Wahlrechtsreform waren zentrale Themen unserer Gespr&auml;che. Anschlie&szlig;end ging es noch nach Paris. Die Reise hat mir einmal mehr die Bedeutung unserer Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die L&auml;nder des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europ&auml;ische Union verdeutlicht. In Zeiten globaler Herausforderungen und geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, keine Grauzonen in Europa zu dulden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region zu stabilisieren, ihre demokratischen Institutionen zu st&auml;rken und den Menschen wirtschaftliche Perspektiven zu bieten. Ich bin sehr dankbar f&uuml;r die Gelegenheit, an dieser wichtigen Reise teilzunehmen, und freue mich darauf, die gewonnenen Einsichten und Erfahrungen in meine Arbeit einflie&szlig;en zu lassen. Herzlichst, eure Debbie

Debbie23

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Meine Reise mit Annalena Baerbock auf den Westbalkan

&nbsp; Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit meinen Magistratskolleg:innen Ina Hartwig und Marcus Gwechenberger sowie der ABG Frankfurt Holding eine Absichtserkl&auml;rung zur Zukunft des Studierendenhauses unterzeichnet. Das Ziel: Das Geb&auml;ude auf dem Campus Bockenheim soll baldm&ouml;glichst in st&auml;dtisches Eigentum &uuml;bergehen und langfristig f&uuml;r kulturelle Zwecke zur Verf&uuml;gung stehen. Ein reduzierter Mietzins soll dazu beitragen, eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Nutzung durch den Verein &bdquo;Offenes Haus der Kulturen&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Damit geben wir dem Verein, der schon seit &uuml;ber einem Jahrzehnt an der Weiternutzung des Geb&auml;udes arbeitet, Planungssicherheit. Es ist auch im Interesse der Stadt Frankfurt, dort einen Ort der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich kann der AStA die R&auml;umlichkeiten so lange nutzen, bis ein neues Studierendenhaus am Campus Westend bezugsfertig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt zur Umsetzung des Kulturcampus zur&uuml;cklegen konnten. Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/zukunft-des-studierendenhauses/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Studierendenhaus soll bald zum Offenen Haus der Kulturen werden

Immer weniger Kinder und Jugendliche k&ouml;nnen schwimmen. Damit sie es in der Schule lernen k&ouml;nnen, braucht Hessen B&auml;der. Mit dem Schwimmbadinvestitionsprogramm &sbquo;SWIM&lsquo; haben wir uns w&auml;hrend unserer Regierungsbeteiligung hierf&uuml;r eingesetzt. Die Koalition macht hieraus nun &sbquo;SWIMplus&lsquo;. -Spannend ist, ob der ge&auml;nderte Name auch zus&auml;tzlich mehr gef&ouml;rderte B&auml;der mit sich bringt, welche Investitionsf&ouml;rderungen die einzelnen B&auml;der erwarten d&uuml;rfen und auf welchen Konzepten, Zahlen und Pl&auml;nen das Ganze beruht. Um mehr zu erfahren, haben wir zur ersten Ausschusssitzung einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Hier findet <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00210.pdf" target="_blank" rel="noopener">unser Antrag als PDF</a> und <a href="https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-02/111_fuer_hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier das, was bisher zum Sofortprogramm</a> bekannt ist.

Schulen

Sport

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Dringlicher Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses eingereicht

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.3., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium. Leipziger Stra&szlig;e 4
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.3., 20 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>19.3., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 19.3., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 19.3., 19 Uhr, Kuli Alma, Zum-Jungen-Stra&szlig;e 10
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 15.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 14.3., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Nargess23

Antirassismus

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

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