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Liebe Freund*innen, &nbsp;&nbsp; vor einer Woche hat Innenministerin Faeser (SPD) im Europ&auml;ischen Rat dem Reformvorschlag des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Die Reform beinhaltet ein Abschiebeverfahren, dass die Einzelfallpr&uuml;fung bei Asylantr&auml;gen erschwert. Es beinhaltet &bdquo;Fl&uuml;chtlingslager&ldquo;, die Menschen in haft&auml;hnlichen Bedingungen festhalten. Aus diesen Regelungen sind Familien mit Kindern nicht herausgenommen. Im Gegenzug dazu soll es einen solidarischen Verteilmechanismus geben. Doch schon jetzt weigert Polen sich &bdquo;Migrationsquoten, Quoten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, f&uuml;r Araber, Muslime oder wen auch immer&ldquo; (<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-kompromiss-polen-ablehnung-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF</a>) zu akzeptieren. Ungarn schlie&szlig;t sich an. Der Aufschrei in der Zivilgesellschaft und in unserer Partei zu dem Asylkompromiss war gro&szlig;. Aber wieso sollte uns diese Versch&auml;rfung in Europa alarmieren und wachr&uuml;tteln? Die Flucht ist f&uuml;r viele Menschen das letzte Mittel, um sich und ihre Angeh&ouml;rigen vor Krieg, Verfolgung und humanit&auml;rer Krisen zu retten. Das Dublin-Verfahren II beg&uuml;nstigte Staaten wie Deutschland, indem es Asylantr&auml;ge an die EU-Au&szlig;engrenzen verschob. Die &Uuml;berlastung von Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien und die steigenden Zahlen an ertrunkenen Fl&uuml;chtlingen war lange eine politisch Randnotiz. &nbsp;&nbsp; Doch seit 2015 steht das Thema Flucht, Migration und Asyl in Europa aufgrund steigender Zahlen an Schutzsuchenden dauerhaft auf der Tagesordnung. Als Reaktion r&uuml;ckte Europa politisch kollektiv nach rechts. Rechte, rechtsextreme und faschistoide Parteien gewannen zunehmend an Zuspruch und kamen in Regierungsverantwortung. Der Rechtsruck l&auml;sst sich in Polen beobachten. Er hat daf&uuml;r gesorgt, dass Ungarn kaum eine Demokratie ist und Italien von postfaschistischen Parteien regiert wird. Um keine weiteren Fl&uuml;chtenden aufnehmen zu m&uuml;ssen, trat Gro&szlig;britannien aus der EU aus. Rechte und rassistische Rhetorik Fl&uuml;chtenden gegen&uuml;ber sind regelm&auml;&szlig;ig in Deutschland, &Ouml;sterreich und Frankreich in der Politik vertreten. Jede Wahl ist eine Zitterpartie f&uuml;r die Demokratie.
Die Debatte um die &bdquo;Fl&uuml;chtlingswelle&ldquo; war eine zutiefst rassistische, in der sich Parteien der vermeintlichen Mitte rechter Rhetorik und Politik bedienten. Doch die Menschen w&auml;hlen keine Kopien. Sie w&auml;hlen das Original. Dieser Rechtsruck f&uuml;hrt dazu, dass Demokrat*innen und Advokat*innen f&uuml;r das Recht auf Asyl nun im Europ&auml;ischen Rat in der Minderheit sind. &nbsp;&nbsp; Die Reform bzw die Versch&auml;rfung des Asylrechtsverfahrens in der EU kann nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden. Wir haben ein altes aber humanit&auml;r dr&auml;ngendes Thema als Aufgabe. Heute sind die Rechten in Europa in einer komfortablen Mehrheit gegen die Rechte von Fl&uuml;chtenden. Deutschlands Stimmanteil und der seiner Verb&uuml;ndeten ist nicht mal stark genug, um unsere Minimalforderung f&uuml;r die Ausnahme von Familien mit Kindern einzuhalten. Was es bedeutet die Mauern der europ&auml;ischen Festung hochzuziehen, erkl&auml;rt Aladin El-Mafaalani am besten. Wenn wir die Grenzen &ouml;ffnen, sind wir nicht mit &bdquo;Fl&uuml;chtlingswellen&ldquo; erpressbar. Wir erm&ouml;glichen Familien, Frauen, und Kindern eine sichere Flucht, wie im Falle der ukrainischen Gefl&uuml;chteten. Wenn wir aber die Grenzen schlie&szlig;en, setzen wir Frauen, Kinder und &auml;lterer Menschen auf der Flucht vermehrt Misshandlungen und Ausbeutung aus. Die &Uuml;berlebenden dieser Strapazen sind meist nur junge k&ouml;rperlich unbeeintr&auml;chtigte M&auml;nner. Genau diese Menschen werden im Anschluss von Rechten f&uuml;r ihre Narrative der gehaltvollenAbschottungspolitik verwendet. Ein t&ouml;dlicher Teufelskreis. &nbsp;&nbsp; Keinem GR&Uuml;NEN Mitglied kann diese GEAS-Reform gefallen. Die Verschlechterung des Rechts auf Asyl ist f&uuml;r uns ein politisches Streitthema. Aber f&uuml;r das rechte und rechtsextreme Lager ist es ein Sieg. Sie haben 10 Jahre hierf&uuml;r gearbeitet und sind ihren Zielen so nah wie nie. Daher ist dieser von Nancy Faeser ausgehandelte Kompromiss ein Fehler. Der Kontext der letzten 10 Jahre l&auml;sst auch keine Hoffnung, dass in den n&auml;chsten Instanzen der Gesetzesvorschlag liberalisiert und menschenrechtskonformer wird. Doch das darf nicht das Ende der europ&auml;ischen Humanit&auml;t werden. In diesem Streit ist auf die anderen Parteien kaum Verlass.
WIR m&uuml;ssen uns daf&uuml;r einsetzen, dass die Zukunft Europas nicht ihrer Vergangenheit gleicht. WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r arbeiten, dass Europa keine Festung, sondern ein sicherer Hafen wird. &nbsp;&nbsp; WIR m&uuml;ssen daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Schutzsuchende nicht die ersten sind, die ihrer Rechte beraubt werden.
Denn wenn dieser kollektive Rechtsruck weiter geht, sind WIR die n&auml;chsten, die ihre Rechte verlieren. &nbsp;&nbsp; No pasar&aacute;n! &nbsp;&nbsp; Eure Tara&nbsp;

Gw 24 2023 Website

Menschenrechte

Gegen Rechts

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Kreisvorstand

Anl&auml;sslich des Weltfl&uuml;chtlingstags am 20.06.2023 und der Forderung der Seebr&uuml;cke Frankfurt am Main an die Stadt, die Patenschaft f&uuml;r ein Rettungsschiff im Mittelmeer zu &uuml;bernehmen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Die Stadt Frankfurt am Main hat sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 auf den Weg gemacht, zum Sicheren Hafen zu werden und ist der Potsdamer Erkl&auml;rung beigetreten. Wir haben als Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt klar die Bereitschaft bekundet, mehr Gefl&uuml;chtete in Frankfurt aufzunehmen als uns &uuml;ber Quoten zugeteilt werden. Dass wir das schaffen, haben Stadt und Zivilgesellschaft eindrucksvoll bewiesen, als im Zuge des russischen &Uuml;berfalls auf die Ukraine tausende Menschen aus der Ukraine nach Frankfurt fl&uuml;chteten und in gro&szlig;en Teilen auch hiergeblieben sind.
Dar&uuml;ber hinaus ist der Einsatz f&uuml;r die zivile Seenotrettung und gegen deren Kriminalisierung Teil der Potsdamer Erkl&auml;rung. Auch diese Bedingung werden wir nun erf&uuml;llen. Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Etatantrag eingereicht, mit dem wir der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye Gruppe Frankfurt 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung stellen wollen, um damit die Rettungseins&auml;tze von Sea-Eye auf dem Mittelmeer zu unterst&uuml;tzen.
Erst am Mittwoch ist vor der griechischen K&uuml;ste ein Boot mit hunderten Gefl&uuml;chteten gekentert. Dieses schwere Ungl&uuml;ck zeigt wie dringlich das Thema Seenotrettung auf allen Ebenen sein m&uuml;sste. Allerdings wird die weitere Abschottung der EU, die durch die Reform des Gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems voranschreitet, wohl eher weiteres Leid ausl&ouml;sen und die Entrechtung von Gefl&uuml;chteten versch&auml;rfen, statt solche Dramen zu verhindern. Die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Leben wie m&ouml;glich zu retten. Dies wollen wir mit unserem Etatantrag unterst&uuml;tzen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 16.06.2023

Frankfurt wird zivile Seenotrettung mit 20.000 Euro unterstützen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;<time>27.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben&nbsp;</time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgstra&szlig;e 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.7., 19 Uhr,&nbsp;Niddastrand,&nbsp;Oeserstra&szlig;e 80
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen,&nbsp;
zu Beginn des Monats hat Ulli Dvoř&aacute;k die Leitung des Jobcenters Frankfurt &uuml;bernommen &ndash; ein erfahrener Fachmann, der die anstehenden Themen und Herausforderungen sehr gut kennt und mit ihnen umzugehen wei&szlig;.Da das Jobcenter Frankfurt einen wichtigen Beitrag f&uuml;r die Umsetzung unserer sozialpolitischen Ziele in dieser Stadt leistet, war es mir wichtig, Dvoř&aacute;k dem Ausschuss f&uuml;r Soziales und Gesundheit&nbsp;pers&ouml;nlich vorzustellen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/neuer-leiter-des-jobcenters-vorgestellt/" target="_blank" rel="noopener">Hier ist der Bericht dazu.</a>&nbsp;
Gern habe ich auch bei der Jubil&auml;umsfeier des Altenpflegeheims Justina-von-Cronstetten-Stift gesprochen &ndash; ein Haus, das seit seiner Gr&uuml;ndung ein generationen&uuml;bergreifendes, lebendiges Miteinander bef&ouml;rdert. Wir m&uuml;ssen uns einfach noch viel mehr daf&uuml;r interessieren, wie &auml;ltere Menschen individuell und nach ihren M&ouml;glichkeiten weiter Teil &nbsp;einer gut funktionierenden Gesellschaft sein k&ouml;nnen. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Aelterwerden-als-Chance-begreifen/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr dazu.</a>
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Arbeitsmarkt

Senior*innen

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

In Frankfurt gibt es eine neue Veranstaltungsreihe: &bdquo;<a href="https://digisustain.de" target="_blank" rel="noopener">Digisustain</a>&ldquo;, ein hochrangig besetzter Kongress, der die beiden Mega-Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufgreift, was sich auch in seinem Namen widerspiegelt. Es schm&uuml;ckt uns als Stadt, eine solche Veranstaltung in Frankfurt zu haben, die j&auml;hrlich stattfinden soll. Ich selbst konnte bei einer Podiumsdiskussion im Kongresszentrum Kap Europa &uuml;ber die Nachhaltigkeitsagenda der Stadt Frankfurt sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die 17 Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) und die damit verbundene Agenda 2030. Einen inhaltlichen Schwerpunkt habe ich auf den Fairen Handel gelegt, der sich aus den nachhaltigen Entwicklungszielen ableitet. Spannend war vor allem die Tatsache, dass auch <a href="https://unhabitat.org/about-us" target="_blank" rel="noopener">UN Habitat</a>, eine Einheit der Vereinten Nationen, auf dem Podium vertreten war. UN Habitat soll die Lokalisierung der SDGs vorantreiben und ist damit ein prominenter Partner auch f&uuml;r uns in Frankfurt.
Die Vermittlung des Themas Nachhaltigkeit in einer breiten &Ouml;ffentlichkeit bleibt eine besondere Herausforderung. Zwar richten sich die Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung an alle; an Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft. Doch sie m&uuml;ssen zun&auml;chst verstanden, erlebt und verinnerlicht werden. Erst dann werden sie anerkannt, akzeptiert und k&ouml;nnen konkret f&uuml;r eine nachhaltige Stadt und eine lebenswerte Zukunft umgesetzt werden. &bdquo;Uns GR&Uuml;NEN&ldquo; muss das hoffentlich niemand mehr erkl&auml;ren &ndash; aber unsere Rolle muss und wird auch weiterhin sein, es immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen &ndash;, nicht zuletzt auch lokal, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtkaemmerer-setzt-auf-fairen-handel/" target="_blank" rel="noopener">Meine ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Panel findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Digitalisierung

Klimaschutz

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit und von Fairem Handel

Wir sind froh, dass die Burschenschaften die Veranstaltung in der Paulskirche, die f&uuml;r Sonntag, den 18. Juni, geplant war, abgesagt haben.
Dadurch ist unsere Forderung, dass die Paulskirche als herausgehobener Erinnerungsort der Demokratie und der B&uuml;rger*Innenrechte bewahrt bleiben muss, erf&uuml;llt. Es wurde verhindert, dass demokratiefeindliche, frauenfeindliche und ausgrenzende Botschaften die B&uuml;hne der Paulskirche nutzen konnten.
In der Paulskirche wurde 1848 der erste Grundrechtskatalog diskutiert und verabschiedet. Auf diesen haben sich die demokratischen Bewegungen in Deutschland seitdem immer wieder bezogen. Zum ersten Mal wurden hier individuelle Rechte verbrieft, die seitdem weiterentwickelt wurden und damit Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens unter gleichberechtigten Menschen sind. An diesem Ort darf kein Platz sein f&uuml;r Deutscht&uuml;melei, Antifeminismus und rechtes Gedankengut.
Wir danken allen Frankfurter Parteien, Organisationen und Initiativen, die uns unterst&uuml;tzt haben bei der Organisation des Protestes f&uuml;r Sonntag. Diese breite Ablehnung der Stadtgesellschaft hat die Absage erst m&ouml;glich gemacht. Wir danken auch dem Magistrat, der die zus&auml;tzliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Veranstaltung auf den Weg gebracht hat, die dann zur Absage durch die Burschenschaften gef&uuml;hrt hat.
Es verbleibt unsere Forderung an den Magistrat, die Vergabekriterien der Paulskirche und anderer herausgehobener st&auml;dtischer Orte f&uuml;r die Zukunft zu &uuml;berpr&uuml;fen und unserer heutigen Zeit und unserem Verst&auml;ndnis einer offenen Gesellschaft anzupassen, so dass klare Vorgaben und Prozesse vorliegen, die solche Situationen f&uuml;r die Zukunft im Vorhinein unterbinden.

Pm Burschenschaften Website

Antirassismus

Rassismus

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 14. Juni 2023

Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zur Absage der Burschenschaftler-Veranstaltung in der Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GR&Uuml;NEN Fraktion im R&ouml;mer ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t:
&bdquo;Die Paulskirche ist ein historisch bedeutsamer Ort, der f&uuml;r die Werte der Demokratie, Freiheit und Toleranz steht. Der Sprecher des burschenschaftlichen Verbandes hat die st&auml;dtischen Auflagen, um in der Paulskirche tagen zu k&ouml;nnen, als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig betitelt &ndash; dar&uuml;ber sind wir erstaunt. Ein historischer Ort wie die Paulskirche unterliegt nat&uuml;rlich Regularien, die ein gewisses Ma&szlig; an Sicherheit und Transparenz herstellen sollen, insbesondere wenn die Gefahr besteht unter den Teilnehmenden k&ouml;nnten sich Personen befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gerade bei der m&ouml;glichen N&auml;he zu v&ouml;lkisch-nationalistischem Gedankengut und Personenkreisen stellte die Ma&szlig;gabe &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen&lsquo; zur Vergabe die notwendige Brandmauer nach Rechts dar. K&ouml;nnen nun keine diesbez&uuml;glichen Nachweise erbracht werden, ist der Zugang aus guten Gr&uuml;nden verwirkt. Sowohl der Magistrat als auch die Koalition haben alles getan, um f&uuml;r Sicherheit und Transparenz zu sorgen und den demokratischen Geist der Paulskirche zu sch&uuml;tzen.
Die Entscheidung des CDA, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen, ist eine Wendung der Ereignisse in die richtige Richtung. Nun muss aber dringend die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer und insbesondere geschichtstr&auml;chtiger Orte gepr&uuml;ft werden, um sie in jedem Fall gegen demokratiefeindliches und rechtsextremes Gedankengut abzusichern. Weiterhin bleibt die Aufkl&auml;rung, Auseinandersetzung und auch der zivilgesellschaftliche Protest ein wichtiges Zeichen und ein wichtiger Pfeiler unserer funktionierenden Demokratie.
Als GR&Uuml;NE im R&ouml;mer stehen wir f&uuml;r eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als St&auml;rke betrachtet wird. Wir appellieren an alle, die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung zu nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu st&auml;rken und gemeinsam f&uuml;r eine gerechte und nachhaltige Zukunft einzustehen.&ldquo;&nbsp;

Diversität

Demokratie

Paulskirche

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und diversitätspolitische Sprecher, Emre Telyakar, nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) beschlossen hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort am 18. Juni zu nutzen. Diese Wendung der Ereignisse wird von der GRÜNEN Fraktion im Römer ausdrücklich begrüßt:

Pressestatement zur Absage des CDA in der Paulskirche

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 13.06.2023
Der Sommer 2022 hat erneut gezeigt: Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden pr&auml;gen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen f&uuml;r die Gesundheit der Frankfurter Bev&ouml;lkerung. Vor diesem Hintergrund macht der gesundheitspolitische Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Christoph Rosenbaum, auf den bundesweiten Hitzeaktionstag am 14. Juni aufmerksam:
"Die Klimakrise ist eine Menschheitskrise, die alle Lebensbereiche betrifft. Neben langfristigen Ma&szlig;nahmen wie der Aufhellung von Geb&auml;uden, der Sicherung und Erweiterung des Baumbestands und der Entsiegelung von Fl&auml;chen brauchen wir kurzfristig wirkende Angebote, die den Frankfurter*innen unmittelbar Erleichterung bringen und sie dabei unterst&uuml;tzen, den gesundheitlichen Risiken einer aufgeheizten Stadt verantwortungsvoll zu begegnen. Viele Ma&szlig;nahmen zum Schutz vor Hitze sind bereits in der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 mit aufgenommen worden. Erst letzte Woche konnte im Frankfurter Klima- und Umweltausschuss ein neuer Koalitionsantrag verabschiedet werden, welcher die Neupflanzung von 10.000 Stadtb&auml;umen in Frankfurt bis 2030 zum Ziel hat. Diese kommen nicht nur dem Klima, sondern auch direkt den Menschen zu Gute. Wir freuen uns zudem sehr, dass die Hessische Landes&auml;rztekammer anl&auml;sslich des Aktionstages eine ganzt&auml;gige Telefonberatung anbietet. Extreme und lang andauernde Hitzeperioden sind eine neue Herausforderung &ndash; auch in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten. Viele B&uuml;rger*innen sind noch nicht mit den erforderlichen Verhaltensma&szlig;nahmen vertraut. Deshalb ist es wichtig, wachsam zu bleiben und den besonders gef&auml;hrdeten Personen zu helfen."
Zu den besonders betroffenen Risikogruppen z&auml;hlen &auml;ltere Menschen, kleine Kinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke und Patienten mit psychischen Leiden oder einer Demenz. Auch Obdachlose und Menschen, die sich berufsbedingt viel im Freien aufhalten, sind besonders gef&auml;hrdet.
Rosenbaum betont in diesem Zusammenhang: &bdquo;Institutionen, die eine besondere Verantwortung f&uuml;r diese Personengruppen tragen, d&uuml;rfen wir in den hei&szlig;en Wochen nicht allein lassen. Sie m&uuml;ssen mit den zus&auml;tzlichen Anforderungen fertig werden, die der Sommer mit sich bringt, wie beispielsweise die Anpassung von Speisepl&auml;nen, die F&uuml;hrung von Trinkprotokollen und die Ber&uuml;cksichtigung besonderer Hinweise in der Obdachlosenhilfe. Wir halten eine dauerhafte Kommunikation im Bereich Hitzepr&auml;vention zu den Frankfurter B&uuml;rger*innen unerl&auml;sslich, sodass Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels ein gesunder und lebenswerter Ort bleibt. Passend dazu hat auch das Frankfurter Gesundheitsamt eine interaktive Karte mit <a href="https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/extreme-hitze--tipps-zur-vermeidung-von-gesundheitsschaeden/kuehle-orte">k&uuml;hlen Orten</a> ver&ouml;ffentlicht, die bei starker Hitze wirklich helfen k&ouml;nnen."
Unter dem Motto &bdquo;Mit Hitze keine Witze&ldquo; macht ein bundesweiter Hitzeaktionstag am 14. Juni mit einer Vielzahl von Aktionen, Veranstaltungen und Fachsymposien auf notwendige Vorsorge f&uuml;r extreme Hitzeereignisse aufmerksam. Initiator*innen sind die Bundes&auml;rztekammer und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V.

Klimaanpassung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13.06.2023
 
Der Sommer 2022 hat erneut gezeigt: Die Klimakrise hat auch in Frankfurt bereits erhebliche Auswirkungen. Lange Hitze- und Trockenperioden prägen das Wettergeschehen, mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund macht der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Christoph Rosenbaum, auf den bundesweiten Hitzeaktionstag am 14. Juni aufmerksam:

Hitzeaktionstag: Neuen Herausforderungen begegnen und gefährdeten Personen helfen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen alle Frankfurter*innen dazu auf, sich am 14.06.2023 beim ersten bundesweiten &bdquo;Trikottag&ldquo; zu beteiligen und damit f&uuml;r ihren Sport und ihren Verein zu werben.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&nbsp;&bdquo;Am &sbquo;Trikottag&lsquo; des Landessportbundes Hessen e.V. k&ouml;nnen aktive Sportler*innen ihren eigenen Verein, ihren Sport, aber auch eher unbekannte Sportarten sowie besondere Projekte ihres Vereines durch das Tragen des vereinseigenen Trikots vorstellen. Ein Foto davon kann auf eigens daf&uuml;r eingerichteten Websiten und Social-Media-Kan&auml;len hochgeladen werden. Auch Schulen werden an dem Tag mitmachen k&ouml;nnen, um Kooperationen mit Sportvereinen zu f&ouml;rdern. Dies ist besonders f&uuml;r diejenigen Kinder wichtig, die noch keinen Zugang zu Vereinen gefunden haben. Am 14.06.23 werde daher auch ich mein Vereinsshirt in der Halle tragen und auf allen Kan&auml;len f&uuml;r den organisieren Sport werben, denn gerade die kleinen Vereine leisten ehrenamtlich so vieles.&ldquo;
Der &bdquo;Trikottag&ldquo;, eine Kooperation des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gemeinsam mit den Landessportb&uuml;nden (LSB), will auf die wertvolle Arbeit der Sportvereine f&uuml;r die Gesellschaft aufmerksam machen. Neben den vielen Bewegungsangeboten mit ihren sehr positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, setzen sich Sportvereine f&uuml;r Integration und Inklusion und damit f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Auch das Thema Fair Play im Sport soll verst&auml;rkt in die &Ouml;ffentlichkeit transportiert werden. &nbsp;
Mehr Informationen und Vorlagen f&uuml;r den Trikottag unter: <a href="http://www.landessportbund-hessen.de/Trikottag">www.landessportbund-hessen.de/Trikottag</a>

Sport

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07.06.2023 zum „Trikottag“

GRÜNE im Römer rufen zur Teilnahme am „Trikottag“ auf

Letzte Woche hat Sportminister Beuth der Stadt Frankfurt einen Bescheid in H&ouml;he von 1,5 Mio. Euro f&uuml;r den Neubau des Rebstockbads &uuml;berreicht. Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm &bdquo;Neubau, Erhaltung und Sicherung von Sportst&auml;tten&ldquo;, womit das Land Hessen den Bau und die Modernisierung von hessischen Sportst&auml;tten unterst&uuml;tzt. Das Rebstockbad ist ein Aush&auml;ngeschild f&uuml;r Frankfurt und dar&uuml;ber hinaus. Sobald das Bad wieder steht, werden dort wieder Kinder und Jugendliche schwimmen lernen, Vereine trainieren, Wettk&auml;mpfe stattfinden und die Menschen aus Frankfurt und Umgebung mit dem Ausbau der Schwimmlandschaft eine verbesserte Lebensqualit&auml;t genie&szlig;en k&ouml;nnen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/06/hessen-investiert-15-mio-euro-in-neubau-des-rebstockbads/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website findet ihr hier.</a>

Miriam

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Hessen unterstützt Neubau des Rebstockbads

First things first: Die Fraktion gratuliert dem neuen Parteivorstand! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit f&uuml;r ein gr&uuml;neres, gerechteres Frankfurt.
Und was ist in den Aussch&uuml;ssen los? Zwei sch&ouml;ne Themen wollen wir als Beispiele hervorheben:
Im Umweltausschuss am Montag wurden zwei Antr&auml;ge behandelt, die umfassende Baumpflanzungen beinhalten: Zum einen wird der Magistrat beauftragt, bis 2030 10.000 neue B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nanlagen zu pflanzen. Zum anderen wird der Magistrat gebeten, Standorte f&uuml;r Mini-W&auml;ldchen zu suchen. Bis 2025 sollen mindestens drei dieser Mini-W&auml;ldchen nach der &bdquo;Miyawaki&ldquo;-Methode entstehen. Vorrang haben dabei Gebiete, die besonders von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sind und die entsprechenden Standorte sollen nat&uuml;rlich unter Einbeziehung der Ortsbeir&auml;te gefunden werden.
Am Dienstag im Sozialausschuss wurde mit breiter Mehrheit ein Antrag zu den Arbeitsbedingungen in der Pflegeangenommen. Wir gehen damit einen ersten Schritt, um einen Modellversuch zur 4-Tage-Woche (32 Stunden) bei gleichbleibendem Gehalt in einem Frankfurter Pflegeheim durchzuf&uuml;hren. Das gibt motivierten Pflegekr&auml;ften Hoffnung. Diese Neuerung k&ouml;nnte die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes f&uuml;r Auszubildende und Studierende attraktiver machen und auch Menschen zur&uuml;ckgewinnen, die den Beruf verlassen haben oder in Leiharbeitsverh&auml;ltnisse abgewandert sind.

Fraktion Neu

Nachhaltigkeit

Bäume

Neues von der Fraktion die GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Umfassendes Baumpflanzprogramm und Modellversuch 4-Tage-Woche in der Pflege

Zum ersten Mal wird es in diesem Jahr in Frankfurt einen Pride&nbsp;Month geben. Ich freue mich sehr, dass es der Stabsstelle Antidiskriminierung und dem Amka gelungen ist, ein vielf&auml;ltiges Programm f&uuml;r die Zeit bis zum CSD Mitte Juli zusammenzustellen. Die Idee f&uuml;r den Pride Month habe ich von einem Besuch unserer Partnerstadt Toronto mitgebracht. Den Auftakt der Premiere in Frankfurt bilden die Aktionstage &bdquo;Vielfalt ohne Gewalt&ldquo; am 16. und 17. Juni rund um den Regenbogenkreisel/Alte Gasse. Dabei setzen wir der Gewalt gegen queere Menschen ein Stra&szlig;enfest mit einem vielf&auml;ltigen B&uuml;hnenprogramm und Kundgebungen entgegen. Au&szlig;er gibt es unter anderem eine Veranstaltung zu Transsein im Familienkontext (29. Juni), eine Lesung aus dem Buch &bdquo;untenrum&ldquo; in der Kinder- und Jugendbibliothek (4. Juli), das erste Informations- und Vernetzungstreffen f&uuml;r Queere AGs und Vielfalt-AGs der Frankfurter Schulen (12. Juli) und ein Meet &amp; Talk zum Thema &bdquo;LSBTIQ und Glaube&ldquo; (14. Juli). 
<a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">Das Programm des Pride&nbsp;Month 2023 k&ouml;nnt Ihr unter folgendem Link aufrufen.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Das Programm des Pride Month 2023

In einer feierlichen Zeremonie hat das Museum Wiesbaden einen Toi Moko &ndash; einen Ahnensch&auml;del &ndash; an eine Delegation aus Neuseeland &uuml;bergeben. Der konservierte, t&auml;towierte menschliche Sch&auml;del, wie ihn die neuseel&auml;ndischen Māori zum Andenken an besonders geehrte Ahnen oder als Kriegstroph&auml;e aufbewahren, stammt aus einer naturkundlichen Sammlung des 19. Jahrhunderts. Um der W&uuml;rde des Verstorbenen gerecht zu werden, wurde der Sch&auml;del in einer feierlichen Zeremonie an eine Delegation im Rahmen des neuseel&auml;ndischen Repatriierungsprogramms Te Papa &uuml;bergeben. Das Te Papa ist seit 2003 von der neuseel&auml;ndischen Regierung mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung sterblicher &Uuml;berreste der Vorfahren der Māori beauftragt. Wir stehen in der Verantwortung, uns mit dieser Geschichte kritisch auseinanderzusetzen und die R&uuml;ckf&uuml;hrung der Vorfahren zu erm&ouml;glichen. F&uuml;r uns bedeutet Repatriierung, dass wir diese R&uuml;ckf&uuml;hrung gemeinsam mit den Nachfahren der Verstorbenen einleiten und durchf&uuml;hren. Die Zeremonie &ndash; ein religi&ouml;ser Akt zu Ehren eines Verstorbenen &ndash; fand unter der Leitung von Vertretern der Herkunftsgesellschaften der Māori statt. Auch wenn wir die Verletzungen der Vergangenheit nicht ungeschehen machen k&ouml;nnen, ist es unsere Verantwortung, die R&uuml;ckf&uuml;hrung zu erm&ouml;glichen und den Tupuna, den Vorfahren, aus der anonymen Sammlung hervorzuholen und ihm seine Menschenw&uuml;rde zur&uuml;ckzugeben. In einer globalisierten Welt k&ouml;nnen wir nur friedlich zusammenleben, wenn wir uns achten und gemeinsam f&uuml;r eine gute Zukunft unserer Kinder einstehen. Weitere Informationen findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/maori-ahnenschaedel-wird-aus-dem-museum-wiesbaden-nach-neuseeland-ueberfuehrt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kultur

Erinnerungskultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Repatriierung: Ahnenschädel der Māori an Delegation aus Neuseeland übergeben

Liebe Freund*innen,
wir bedanken uns herzlich f&uuml;r das Vertrauen, das ihr uns am vergangenen Samstag auf der Kreismitgliederversammlung geschenkt habt. Dieses Vertrauen m&ouml;chten wir nutzen, um mit euch zusammen diese Partei als basisdemokratische Organisation weiterzuentwickeln. Wir wollen Strukturen schaffen, in denen sich jede und jeder einbringen kann mit Ideen, Engagement und den jeweiligen Talenten. Dabei wollen wir auch den Umgang miteinander beleuchten und einen achtsameren Umgang auf allen Ebenen miteinander pflegen.
Denn wir brauchen alle Kr&auml;fte, um unsere Position als f&uuml;hrende Partei in Frankfurt zu verteidigen und auszubauen. Ihr seid die Gr&uuml;nen Botschafter*innen und Antennen in den Stadtteilen, habt die M&ouml;glichkeit, mit den Menschen vor Ort ins Gespr&auml;ch zu kommen, gr&uuml;ne Politik zu erkl&auml;ren und Kritik und Anregungen aufzunehmen, was wir noch besser machen k&ouml;nnen. Ihr seid die Ideenentwickler*innen in unseren Arbeitsgruppen. Dazu m&ouml;chten wir euch in den n&auml;chsten zwei Jahren ermutigen und dabei m&ouml;chten wir euch unterst&uuml;tzen.
Aus der Breite unserer Partei k&ouml;nnen gute Antworten f&uuml;r die Stadt und die Gesellschaft erwachsen: vom Klimaschutz &uuml;ber soziale Wohnungspolitik, Kulturpolitik &ndash; wo wir die zahlreichen freien K&uuml;nstler*innen und Kulturinstitutionen beteiligen wollen &ndash;, Bildungspolitik, die sich gerade auch um benachteiligte Sch&uuml;ler*innen k&uuml;mmern muss, Migrationspolitik, um den Menschen hier echte Chancen zu erm&ouml;glichen, bis hin zur Wirtschaftspolitik. Wir wollen und m&uuml;ssen zeigen, dass wir in all diesen Feldern Ideen und Konzepte haben und diese im kritischen Dialog mit den Frankfurter*innen sch&auml;rfen und weiterentwickeln.
In den letzten Wochen macht uns gro&szlig;e Sorge, dass die AfD in Umfragen so hohe Zustimmungswerte erreicht. Diese hohe Zustimmung zu rassistischen und antidemokratischen Parolen n&auml;hrt sich aus Politikverdrossenheit und wird befeuert durch das Verwischen der Brandmauer zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen. Als politisch aktive Menschen m&uuml;ssen wir uns alle fragen, wie wir Politikverdrossenheit verringern k&ouml;nnen - n&auml;mlich dadurch, dass wir nahe bei den Menschen sind und dass wir den Menschen nicht nur Ank&uuml;ndigungen, sondern auch L&ouml;sungen f&uuml;r ihre Probleme bieten.
Und als GR&Uuml;NE werden wir immer daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass die Brandmauer gegen Rechts steht. Allen, die aufgrund eines kurzfristigen politischen Vorteils, populistische Parolen br&uuml;llen und damit den Zusammenhalt der Demokrat*innen gef&auml;hrden, werden wir uns entgegenstellen.
Und alle, die ausgrenzende Botschaften gegen Menschen verbreiten, werde immer auf unseren entschiedenen Widerstand sto&szlig;en. Deshalb werden wir auch am 18. Juni gegen die Zusammenkunft der Burschenschaftler in der Frankfurter Paulskirche demonstrieren und dort von unseren eigenen Vertreter*innen im Magistrat einfordern, dass sie f&uuml;r die Zukunft der Nutzung der Paulskirche durch antidemokratische Organisationen einen Riegel vorschieben. Weitere Informationen folgen schnellstm&ouml;glich in der Gr&uuml;nen Woche und auf unseren Social Media-Kan&auml;len. Wir freuen uns, Euch bei dieser Demonstration zu sehen!
Eurer Sprecher*innen-Team
Julia &amp; Burkhard

Gw 23 2023 Website

Mit dem Programm &bdquo;flottes Gewerbe&ldquo; wird in Frankfurt am Main der gewerbliche Einsatz von Lastenr&auml;dern gef&ouml;rdert und die Logistik stadtvertr&auml;glicher und umweltfreundlicher gestaltet. Acht lokale Betriebe erhielten am Montag f&uuml;r f&uuml;nf Wochen die M&ouml;glichkeit, gewerbliche Lastenr&auml;der unverbindlich und kostenlos zu testen:&nbsp;Die Verlagerung von Fahrten auf alternative Verkehrstr&auml;ger ist auch im gewerblichen Bereich wichtig: In vielen Bereichen des urbanen Wirtschaftsverkehrs, wie z. B. Handwerk, Handel, Gewerbe oder bei verschiedenen Dienstleistern, kommt es t&auml;glich zu vielen Kurzstreckenfahrten einhergehend mit erheblichem Parksuchverkehr. &bdquo;Die Nutzung von gewerblichen E-Lastenr&auml;dern und Lastenanh&auml;nger kann ein Baustein sein, dieser Problematik zu begegnen, Logistik stadtvertr&auml;glicher und umweltfreundlicher zu gestalten&ldquo;, erkl&auml;rte Stefan Majer, Dezernent f&uuml;r Mobilit&auml;t und Gesundheit.
<a href="https://www.radfahren-ffm.de/761-0-flottes-Gewerbe-ist-gestartet.html" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Radfahren

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Gewerblicher Einsatz von Lastenrädern in Frankfurt am Main

Zur R&auml;umungsklage gegen das English Theatre Frankfurt erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Kulturpolitikerin Julia Eberz: &bdquo;Die Stadtpolitik hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten fraktions&uuml;bergreifend f&uuml;r den Erhalt des ETF eingesetzt, leider hat dies nicht zum gew&uuml;nschten Erfolg gef&uuml;hrt. Wir GR&Uuml;NE sind entt&auml;uscht, dass die Commerzbank die Verantwortung nun einzig auf CapitaLand abschiebt und wir vertrauen der rechtlichen Einsch&auml;tzung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie des Oberb&uuml;rgermeisters, des Rechtsamts und der Kulturdezernentin, dass die Vereinbarung von 1999 auch f&uuml;r den neuen Besitzer des Galileo-Towers gilt. Die Baugenehmigung und der Bebauungsplan sehen eine Theaternutzung im Souterrain vor, f&uuml;r eine &Auml;nderung w&auml;re die Zustimmung der Stadt Frankfurt notwendig, der wir als GR&Uuml;NE definitiv nicht zustimmen werden. CapitaLand riskiert mit seiner Haltung einen unsch&ouml;nen Leerstand und vor allem ein stark besch&auml;digtes Renomme in der Stadt. Nichtsdestotrotz sehen wir nun auch verst&auml;rkt die Landes- und Bundesebene in der Pflicht: Ministerpr&auml;sident Boris Rhein - der bekanntlich aus Frankfurt kommt - und Staatsministerin Claudia Roth m&uuml;ssen nun unverz&uuml;glich Kontakt zur obersten Managementebene von CapitaLand aufnehmen, denn das ETF ist nicht nur in Frankfurt eine Institution, sondern f&uuml;r ganz Hessen und dar&uuml;ber hinaus ein kultureller Leuchtturm, schlie&szlig;lich kommen 70% der Besucher*innen aus dem Umland und anderen Bundesl&auml;ndern.&ldquo;

Statement von Julia Eberz für die Fraktion der GRÜNEN im Römer zur Räumungsklage gegen das English Theatre

Pressestatement der GRÜNEN im Römer zur Räumungsklage gegen das English Theatre

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 29.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.6., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a>&nbsp;1<time>3.6., 19:30 Uhr, <a href="https://konferenz.netzbegruenung.de/STGNordend" target="_blank" rel="noopener">digital</a></time>
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>20.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a>&nbsp;3.7., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben &nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a>&nbsp;13.6., 19 Uhr, "Zum Lahmen Esel", Krautgartenweg 1
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>22.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a>&nbsp;TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 12.6., 19:00 Uhr im Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>22.6., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Wer taubblind oder h&ouml;rsehbeeintr&auml;chtigt ist, steht vor besonderen Herausforderungen. Ab n&auml;chsten Monat bietet daher eine Beratungsstelle in Tr&auml;gerschaft der <a href="https://www.blista.de/aktuelles" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Blindenstudienanstalt e.V</a>. (blista) Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Betroffene und Angeh&ouml;rige. Nach dem Taubblindengeld des Landes ist die hessenweite Beratung (auch in den eigenen vier W&auml;nden) ein weiterer Schritt f&uuml;r mehr Teilhabe und Autonomie.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/land-finanziert-hessenweit-agierende-beratungsstelle-fuer-taubblinde-menschen-mit-500000-euro" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

500.000 Euro für neue Beratungsstelle für taubblinde Menschen in Frankfurt

Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, sowie der stellvertretende Vorsitzende und diversit&auml;tspolitische Sprecher Emre Telyakar &auml;u&szlig;ern sich zum Festakt des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften.
Dazu erkl&auml;ren Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;F&uuml;r uns als GR&Uuml;NE ist es schwer zu ertragen, dass Gruppierungen wie die Allgemeine Deutsche Burschenschaft und der Convent Deutscher Akademikerverb&auml;nde einen Festakt in der Paulskirche begehen k&ouml;nnen. Der &ndash; dieser Haltung zuwiderlaufende &ndash; Magistratsbeschluss kam auf Grundlage eines Rechtsgutachtens zustande, wonach ein Anspruch des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde auf die Veranstaltung in der Paulskirche besteht. Denn die Widmung des Plenarsaals der Paulskirche ergibt sich aus den Vergabebestimmungen, wonach Veranstaltungen, die der Pr&auml;ambel nicht zuwiderlaufen, m&ouml;glich sind. Laut Rechtsgutachten ist dies durch das Begleitschreiben der Anmeldung zu bewerten und bewegte sich im Rahmen der Widmung. Als juristische Person mit Sitz in Frankfurt am Main geh&ouml;rt der CDA dar&uuml;ber hinaus zum Kreis der Beg&uuml;nstigten des &sect; 20 Abs.2 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Demgem&auml;&szlig; hat der CDA grunds&auml;tzlich einen Anspruch auf &Uuml;berlassung der Paulskirche.&nbsp;
Um zu verhindern, dass antidemokratische Gesinnungen in der Paulskirche einen Platz haben, hat der Magistrat die beteiligten Verb&auml;nde auf ihre verfassungsfeindlichen, antidemokratischen Bestrebungen hin durchleuchtet und auch eine entsprechende Ma&szlig;gabe verabschiedet. Der Wortlaut der Ma&szlig;gabe ist wie folgt: &sbquo;Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der L&auml;nder beobachtet werden bzw. demokratiefeindliche Haltungen vertreten, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.&lsquo; Auch jetzt wird weiterhin gepr&uuml;ft, ob die Zusendung der im Sinne der Ma&szlig;gabe unbedenklichen Redeliste ausreicht, um die Ma&szlig;gabe zu erf&uuml;llen.
Es ist nun dringend an der Zeit als Koalition die Widmung und Nutzungsbedingungen der Paulskirche und des R&ouml;mers zu &uuml;berarbeiten, sodass endlich klare Regeln herrschen und antidemokratische Kr&auml;fte keine solche B&uuml;hne mehr in Frankfurt erhalten k&ouml;nnen.&ldquo;
Emre Telyakar erkl&auml;rt zu den Hintergr&uuml;nden des Convents Deutscher Akademikerverb&auml;nde und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften:
"Wichtig ist eine klare Haltung gegen&uuml;ber antidemokratischen Bewegungen, die neben Protesten auch sachliche Diskurse &uuml;ber die notwendigen Konsequenzen zul&auml;sst. Die Grundlage f&uuml;r eine ablehnende Haltung basiert auf den vielf&auml;ltigen Erkenntnissen &uuml;ber den CDA und seine Mitgliedsverb&auml;nde, insbesondere die Burschenschaften, die teilweise v&ouml;lkische und antidemokratische Tendenzen aufweisen. Der CDA tat sich in der Vergangenheit schwer, aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen in Mitgliedsverb&auml;nden wie der 'Deutschen Burschenschaft' (DB) vorzugehen.
Ein Vollmitglied des CDA ist die Deutsche Gildenschaft (DG), die v&ouml;lkisch-nationalistische Tendenz erahnen l&auml;sst. Unter ihren Gr&uuml;ndungsmitgliedern finden sich ehemalige Mitglieder der NSDAP, SS oder NPD. In der Salzburger Erkl&auml;rung der Deutschen Gildenschaft von 1992 hei&szlig;t es: 'Die Deutsche Gildenschaft [ist eine] akademische Erziehungsgemeinschaft mit nationaler &Uuml;berzeugung und b&uuml;ndischer Tradition.' Weiter wird darin zum Beispiel behauptet, dass 'die deutsche Einheit um den Preis des schmerzlichen Verzichts auf die Ostgebiete und das Sudetenland erreicht wurde'.
Die DG wies in der Vergangenheit Verbindungen zur Neuen Rechten, darunter G&ouml;tz Kubitschek, Mitbegr&uuml;nder des vom Verfassungsschutz als &sbquo;gesichert rechtsextrem&lsquo; eingestuften &sbquo;Instituts f&uuml;r Staatspolitik&lsquo; auf, der bis 2002 Aktiven-Sprecher der DG war. Vier Redaktionsmitglieder der neurechten Zeitung &sbquo;Junge Freiheit&lsquo; waren ebenfalls Mitglieder der DG.
Bei der Gr&uuml;ndungsversammlung 2016 wurde das Deutschlandlied inklusive der ersten beiden Strophen gesungen, das sich schon unter den Nationalsozialisten gro&szlig;er Beliebtheit erfreute, da es Deutschland &uuml;ber alles stellt und heute als zutiefst v&ouml;lkisch-nationalistisch gilt und daher konsequent abzulehnen ist.
Ein weiteres Mitglied des CDA ist der Bund Deutscher Ingenieur-Corporationen (BDIC), in der die Burschenschaft Vandalia zu Hamburg organisiert ist, die die neuen Bundesl&auml;nder als &sbquo;Mitteldeutschland&lsquo; bezeichnet und den &sbquo;Multi-Kulti-Wahnsinn&lsquo; als &sbquo;Dorn im Auge&lsquo; betrachtet.
Trotz einiger Selbstpositionierungen im demokratischen Diskurs, wie beispielsweise in der Hambacher Erkl&auml;rung, in der das Bekenntnis zum Grundgesetz festgehalten wird, bleibt die Glaubw&uuml;rdigkeit solcher Aussagen zweifelhaft, solange keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Verbandsgeschichte und rechten Verbindungen erfolgt.
Burschenschaften und Altherrenverb&auml;nde k&ouml;nnen nach Jahrzehnten v&ouml;lkisch-nationalistischer Verwicklungen in neurechte Organisationen und nicht aufgearbeiteter Vergangenheit nicht einfach unter dem Deckmantel der Demokratie ihr Gedankengut in st&auml;dtische Geb&auml;ude tragen. Es ist unverantwortlich, ihnen einen historischen Ort wie die Paulskirche zu &uuml;berlassen, ohne im Vorfeld alle Register, wie die Aufk&uuml;ndigung des bereits geschlossenen Vertrages, in Erw&auml;gung gezogen zu haben. Die Paulskirche in Frankfurt ist ein historisch bedeutsamer Ort f&uuml;r die deutsche Demokratiegeschichte. Hier fand vor genau 175 Jahren die erste Tagung der Nationalversammlung statt. Sie stellt eine Wiege der Demokratie in Deutschland dar. Die Stadt Frankfurt tr&auml;gt die Verantwortung, das symbolische Erbe der Paulskirche zu pflegen und zu bewahren und heutige Werte der Demokratie wie Vielfalt, universelle Menschenrechte und Demokratiebildung st&auml;rker zu verteidigen. Aus diesem Grund ist es unumg&auml;nglich, antidemokratischen Kr&auml;ften die Plattform in der Paulskirche streitig zu machen. Die Stadt hat die Pflicht, die Paulskirche als Symbol der Demokratie zu sch&uuml;tzen. Eine Vereinigung wie der CDA sollte keine Gelegenheit erhalten, ihr Gedankengut in der Paulskirche zu verbreiten.
Daher muss f&uuml;r die Stadt die oberste Priorit&auml;t die &Uuml;berarbeitung der Vergaberichtlinien st&auml;dtischer Liegenschaften an Dritte sein, um sie unter anderem gegen v&ouml;lkisch-nationalistische Str&ouml;mungen, Rechtsextreme und Feinde der Demokratie abzusichern, dem sich die Koalition im R&ouml;mer nun annehmen muss. Neben dem gesellschaftlichen Diskurs und parlamentarischen Konsequenzen bleibt der Protest ein legitimes Mittel, um Haltung zu zeigen und ein Zeichen gegen v&ouml;lkisches Gedankengut zu setzen."

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, sowie der stellvertretende Vorsitzende und diversitätspolitische Sprecher Emre Telyakar äußern sich zum Festakt des Convents Deutscher Akademikerverbände und der Allgemeinen Deutschen Burschenschaften.

Wir stehen zusammen gegen völkisch-nationalistische Agitation, Revanchismus & rechtsextreme Tendenzen

Baustoffe Wiederverwenden &ndash; Initiative f&uuml;r klimagerechtes Bauen
Weniger CO2 durch Kreislaufwirtschaft auch bei Baustoffen: Die Hessische Landesregierung hat eine Initiative f&uuml;r Baustoffrecycling ins Leben gerufen, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu f&ouml;rdern und die Kreislauff&uuml;hrung von Rohstoffen zu unterst&uuml;tzen. Die Ministerien f&uuml;r Umwelt, Wirtschaft und Finanzen haben sich zusammengeschlossen, um diese Initiative voranzutreiben. Durch das Baustoffrecycling k&ouml;nnen Ressourcen gesch&uuml;tzt und der Bedarf an Deponieraum verringert werden. Langfristig werden dadurch hohe Kosten f&uuml;r die Erschlie&szlig;ung und den Betrieb von Deponien eingespart. Zudem k&ouml;nnen erhebliche Treibhausgasemissionen durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen reduziert werden.
Insbesondere im Stra&szlig;enbau und bei Au&szlig;enanlagen, aber auch bei staatlichen Hochbauten wollen wir Recyclingbaustoffe verst&auml;rkt zu nutzen. Im Rahmen des Klimaplans Hessens planen wir eine nachhaltige und ressourcenschonende Bauweise, die als Vorbild in Deutschland vorangeht.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/umwelt-wirtschafts-und-finanzministerium-starten-initiative" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet Ihr hier.</a>
Schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken &ndash; Hessens Energiewende gewinnt an Tempo
Hessen hat mit dem neuen Erlass&nbsp;&nbsp;&bdquo;Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus&ldquo;&nbsp;den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Die verschiedenen rechtlichen Erleichterungen der Bundesregierung und der Europ&auml;ischen Union werden damit umgesetzt. Unser Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und unsere Umweltministerin Priska Hinz machen die Notwendigkeit der Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich und wie &uuml;berlebenswichtig Klimaschutz f&uuml;r den Wirtschaftsstandort Hessen ist.
Die "Neuregelungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus" erm&ouml;glicht die volle Nutzung der neuen bundesrechtlichen Regelungen zur schnelleren Genehmigung von Windenergieanlagen. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden in Hessen 12 Windenergieanlagen in Betrieb genommen, w&auml;hrend keine Stilllegungen stattfanden. Weitere 59 genehmigte Anlagen sind noch nicht in Betrieb, und es gibt 64 beklagte Anlagen. Aktuell befinden sich 302 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Dadurch wird deutlich, wie notwendig die Beschleunigung der Verfahren f&uuml;r Windenergiekraftwerke ist.&nbsp;In Hessen haben wir bereits 1,9 Prozent der Landesfl&auml;che als Windenergievorranggebiete ausgewiesen und kooperieren mit Naturschutzverb&auml;nden, um den Artenschutz zu gew&auml;hrleisten.
Die Energiewende und der Naturschutz haben in Hessen oberste Priorit&auml;t und gehen Hand in Hand, mit den getroffenen Ma&szlig;nahmen und dem neuen Erlass sind wichtige Weichen in Richtung einer schnelleren und rechtssicheren Genehmigung von Windenergieanlagen gestellt.
<a href="https://hessen.de/presse/energiewende-im-land-gewinnt-an-tempo" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Klimaneutralität

Energie

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Baustoffe Wiederverwenden und schnellere Genehmigungsverfahren von Windkraftwerken

Diese Woche war ich auf den Frankfurter Wochenm&auml;rkten in H&ouml;chst, R&ouml;delheim, am Dornbusch, im Gallus und in der Innenstadt unterwegs. Dort habe ich viele spannende Gespr&auml;che und intensive Debatten mit interessanten Menschen gef&uuml;hrt. Eine Sch&uuml;ler*innengruppe kam extra vorbei, um mir von ihrem Recycling-Schulprojekt zu erz&auml;hlen! Solche Austausche genie&szlig;e ich und freue mich &uuml;ber den meist positiven R&uuml;cklauf. Verteilt haben wir Blumensamen und Obst- und Gem&uuml;senetze, damit die Einmalplastikt&uuml;ten auf dem Markt ersetzt werden k&ouml;nnen. Danke an die Stadtteilgruppen f&uuml;r die Mithilfe und Miriam Dahlke und Julia Eberz, dass ihr dabei wart! Au&szlig;erdem besuchte ich das neue Projekt von FEM M&auml;dchenhaus &bdquo;VAIA!&ldquo;, das bedrohten jungen Vollj&auml;hrigen hilft. Das Projekt schlie&szlig;t eine Versorgungsl&uuml;cke im Hilfesystem: es hilft jungen, von Gewalt bedrohten Frauen beim Weg aus der Gewalt, Verselbstst&auml;ndigung, Verfolgung ihres Bildungswegs, Weg in die Unabh&auml;ngigkeit, mit Schutz und p&auml;dagogischer Betreuung. VAIA! (Tochtergesellschaft von FeM) ist Mitglied im Netzwerk Hessen gegen Ehrgewalt und wird aktuell finanziert durch die Crespo Foundation sowie durch Mittel des hessischen Sozialministeriums. Freitagabend veranstaltete ich dann noch einen Workshop zum Thema Lieferkettengesetz mit Mitgliedern des Klimaentscheids, von Greenpeace und den Grandparents for Future. Es kamen spannende Gespr&auml;che zustande und wir haben viele Ideen gesammelt.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/002ffb10-efe0-4cd7-9787-d35ecc01b690?width=500&amp;height=298" alt="Image" />

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Unterwegs auf den Frankfurter Wochenmärkten, bei FEM Mädchenhaus und mein Workshop zum Thema Lieferkettengesetz

Liebe Freund:innen,
wir m&ouml;chten Euch heute einen Zwischenbericht &uuml;ber die Situation im Bahnhofsviertel geben. Denn dort werden wir die Essensausgaben von Privatinitiativen k&uuml;nftig an einem zentralen Platz zusammenf&uuml;hren. Das &bdquo;wilde&ldquo; Verteilen von Essen und Spenden hat &ndash; so gut es gemeint ist &ndash; einfach zu viele negative Folgen f&uuml;r das Viertel. Die drei Mitarbeiter:innen unseres erst vor drei Monaten gegr&uuml;ndeten Koordinierungsb&uuml;ros haben bereits eine geeignete Location gefunden und sind gerade dabei, die letzten Details abzustimmen.&nbsp;
Wieso privat organisierte Essenverteilungen auf der Stra&szlig;e so problematisch sind und was unser Koordinierungsb&uuml;ro au&szlig;erdem aktuell noch alles macht, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Private-Essensausgaben-im-Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>&nbsp;
Elke und Stefan

Elke Und Stefan

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen und Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 09. Juni 2023

Privat organisierte Essenverteilungen im Bahnhofsviertel bündeln

<ol>
<li>Der Magistrat wird gebeten zu pr&uuml;fen und berichten, welche Fl&auml;chen sich zeitnah in Frankfurt f&uuml;r Miyawaki Mini-W&auml;ldchen anbieten. Es ist zu pr&uuml;fen, ob Fl&auml;chen, die zuk&uuml;nftig im Rahmen der Umsetzung des "Entsiegelungskonzeptes" (&sect; 1837 vom 09.06.2022) f&uuml;r die Entsiegelung und Begr&uuml;nung als geeignet identifiziert werden, auch f&uuml;r die Anlage von Mini-W&auml;ldchen genutzt werden k&ouml;nnen.</li>
<li>Die Ortsbeir&auml;te sollen bei der Auswahl der Fl&auml;chen miteinbezogen werden.</li>
<li>Es sollen insbesondere auch Schulgel&auml;nde ber&uuml;cksichtigt werden. Die Schulgemeinden sind in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Bei der Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung soll auf Expertenwissen zu Schulen und Begr&uuml;nung zur&uuml;ckgegriffen werden.</li>
<li>Bis 2025 sollen mindestens 3 Mini-W&auml;ldchen angelegt werden - priorit&auml;r in Gebieten, die im "Klimaplanatlas" der Stadt Frankfurt als Gebiete mit "starker &Uuml;berw&auml;rmung" (rot) oder "moderater &Uuml;berw&auml;rmung" (gelb) gekennzeichnet sind und in welchen die K&uuml;hlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist.</li>
<li>F&uuml;r die Anlage der Mini-W&auml;ldchen sollen vorrangig B&auml;ume und andere Pflanzen verwendet werden, die auf der "Frankfurter Baumliste" stehen bzw. die im Zusammenhang mit der neuen Fassung der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" als "standortgerecht" eingestuft werden.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Mini-W&auml;ldchen k&ouml;nnen einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abk&uuml;hlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropenn&auml;chten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger.
Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im Gegensatz zu Monokulturplantagen hat diese Methode eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, &nbsp;weil dieseie sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserungf&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Die Anlage von Mini-W&auml;ldchen tr&auml;gt zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=659&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>
&nbsp;

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas

Antrag: Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas 

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
<ol>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, die bereits laufenden und sehr erfolgreichen Baumpflanzungen im Stadtgebiet so fortzusetzen und auszuweiten, dass bis 2030 m&ouml;glichst 10.000 B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nfl&auml;chen gepflanzt werden k&ouml;nnen, um zur Beschattung und Abk&uuml;hlung des Stadtklimas insbesondere in hei&szlig;en Sommern und in von &Uuml;berhitzung betroffenen Stadtteilen beitragen zu k&ouml;nnen.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, hierf&uuml;r systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend zu &uuml;berpr&uuml;fen, wo Baumpflanzungen m&ouml;glich sind. Es sind nachhaltige Baumstandorte zu schaffen, so dass neu gepflanzte B&auml;ume ausreichend Wurzelraum und Feuchtigkeit zur Entwicklung haben.</li>
<li>Der Magistrat wird gebeten, auch umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen durchzuf&uuml;hren, so dass weitere Baumpflanzungen im Stra&szlig;enraum m&ouml;glich werden.</li>
<li>Als m&ouml;gliche Standorte f&uuml;r die zu pflanzenden Stadtb&auml;ume bieten sich insbesondere folgende Standorttypen an:
<ol>
<li>Schaffung und Bepflanzung von zus&auml;tzlichen Baumstandorten auf neu geplanten bzw. in Umplanung begriffenen Stra&szlig;en, Pl&auml;tzen und Gr&uuml;nanlagen. Quartiersgaragen sollen so angelegt werden, dass gro&szlig;kronige B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen, alternativ kann eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern erfolgen.</li>
<li>Schaffung und Bepflanzung von zus&auml;tzlichen Baumstandorten entlang von bestehenden Stra&szlig;en, auf bestehenden Pl&auml;tzen und in bestehenden Gr&uuml;nfl&auml;chen. Hierf&uuml;r sollen priorit&auml;r diejenigen bestehenden Stra&szlig;en und Pl&auml;tze auf m&ouml;gliche zus&auml;tzliche Baumstandorte hin &uuml;berpr&uuml;ft werden, welche bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und welche laut Klimaplanatlas in Gebieten mit moderater oder starker &Uuml;berw&auml;rmung liegen.</li>
<li>Bei den wie bisher auch weiter regelm&auml;&szlig;ig vorzunehmenden Ersatzpflanzungen f&uuml;r kranke oder abgestorbene B&auml;ume sollten die bereits bestehenden Baumstandorte nach M&ouml;glichkeit und Notwendigkeit so erweitert/vergr&ouml;&szlig;ert werden, dass, unterst&uuml;tzt durch eine dem Standort angemessene Auswahl des neu zu pflanzenden Baumes, eine gr&ouml;&szlig;ere Wahrscheinlichkeit erreicht wird, dass die B&auml;ume eine lange Lebenszeit erreichen.</li>
</ol>
</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, auch weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, klimafeste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten zu pflanzen. Hierzu soll die bereits 2003 eingef&uuml;hrte und kontinuierlich aktualisierte sog. &bdquo;Frankfurter Baumliste&ldquo; weiter genutzt und fortgeschrieben werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und &ouml;ffentlichkeitswirksame Spendenm&ouml;glichkeit einzurichten, damit sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig an der Finanzierung der Pflanzung von zus&auml;tzlichen B&auml;umen entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nanlagen beteiligen k&ouml;nnen. Hierbei k&ouml;nnten die Erfahrungen anderer St&auml;dten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren M&ouml;glichkeiten eingef&uuml;hrt haben, um zus&auml;tzliche private Mittel zur Pflanzung von Stadtb&auml;umen einwerben zu k&ouml;nnen. Hierbei ist zu pr&uuml;fen, ob sich das bereits grunds&auml;tzlich beschlossene Spendenportal f&uuml;r Klimaschutz- und &ndash;Anpassungsma&szlig;nahmen als Spendenm&ouml;glichkeit f&uuml;r Stadtb&auml;ume eignen w&uuml;rde (&sect; 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem k&ouml;nnten zudem standortspezifische Spendenbuttons f&uuml;r Stadtwaldb&auml;ume, B&auml;ume in Gr&uuml;nanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden.</li>
<li>Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich nach dem Ende der Pflanzsaison einen kennzahlenbasierten Kurzbericht vorzulegen, in welchem dar&uuml;ber informiert wird, wie viele Stadtb&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nanlagen als Neupflanzung an zus&auml;tzlichen Standorten oder als Ersatzpflanzung auf bestehenden Baumstandorten gepflanzt werden konnten.</li>
</ol>
&nbsp;Begr&uuml;ndung:
Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich f&uuml;r den Schutz der B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks ein. Frankfurt f&uuml;hrte als eine der ersten St&auml;dte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baubestand entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu k&ouml;nnen. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtb&auml;ume ist seither stetig gestiegen.
Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis &bdquo;European City of the Trees 2014&ldquo; aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa w&uuml;rdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtb&auml;ume und die gro&szlig;e Bedeutung von B&auml;umen f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, lebenswerte Stadt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen (sog. &bdquo;Stadtb&auml;ume&ldquo;) sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der B&auml;ume in der Stadt weiter zu erh&ouml;hen.
Vor dem Hintergrund der immer h&auml;ufiger und st&auml;rker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, m&ouml;glichst viele B&auml;ume im Stadtgebiet zu pflanzen, um ein ertr&auml;gliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster ver&auml;ndern werden, ist es wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten zu pflanzen, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen. Hierf&uuml;r hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingef&uuml;hrt, die kontinuierlich &uuml;berarbeitet und fortgef&uuml;hrt wird (sog. &bdquo;Frankfurter Baumliste 2022&ldquo;).
Das Baumpflanzprogramm kann auf die gro&szlig;e Expertise, die langj&auml;hrige Erfahrung und die vielf&auml;ltigen Erkenntnisse bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr B&auml;ume f&uuml;r Frankfurt" des Magistrats beschrieben werden (siehe B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Herstellung zus&auml;tzlicher Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine gro&szlig;e technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig &ndash; leider h&auml;ufig zu wenig &ndash; Raum im Boden f&uuml;r den Wurzelballen der B&auml;ume freilassen. Die "Empfehlungen f&uuml;r Baumpflanzungen" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt B&auml;ume, unterirdische Leitungen und Kan&auml;le" der Forschungsgesellschaft f&uuml;r Stra&szlig;en- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden k&ouml;nnen.
Bei der Einf&uuml;hrung einer attraktiven M&ouml;glichkeit f&uuml;r private Spenden zur erg&auml;nzenden Finanzierung von Stadtbaumpflanzungen k&ouml;nnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ans&auml;tzen in anderen St&auml;dten orientieren. Interessante Ans&auml;tze wurden beispielsweise in Berlin (&bdquo;Stadtbaumkampagne&ldquo;), Hamburg (&bdquo;Mein Baum, meine Stadt&ldquo;), Leipzig (&bdquo;Baumstarke Stadt&ldquo;), Braunschweig (&bdquo;Baumspendenprogramm&ldquo;), Siegen (&bdquo;800 B&auml;ume f&uuml;r Siegen&ldquo;) oder Wolfsburg (&bdquo;Baumspendenportal&ldquo;) eingef&uuml;hrt.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=662&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen

Antrag: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen

Die R&ouml;mer-Koalition hat sich auf ein umfangreiches Programm zur Erh&ouml;hung des st&auml;dtischen Baumbestands verst&auml;ndigt und hat dazu zwei Antr&auml;ge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der erste Antrag beauftragt den Magistrat, bis 2030 10.000 neue B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen und in &ouml;ffentlichen Gr&uuml;nanlagen zu pflanzen. In einem weiteren Antrag wird der Magistrat gebeten, Standorte f&uuml;r Mini-W&auml;ldchen zu suchen. Bis 2025 sollen mindestens drei dieser Mini-W&auml;ldchen nach der &bdquo;Miyawaki&ldquo;-Methode entstehen. Vorrang haben dabei Gebiete, die besonders von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sind. Die Standorte sollen dabei unter Einbeziehung der Ortsbeir&auml;te gefunden werden. Bei der Anlage der Mini-W&auml;ldchen wird eine Kooperation mit ortsans&auml;ssigen Schulen angestrebt.
B&auml;ume im Stra&szlig;enraum, auf Pl&auml;tzen und in Gr&uuml;nfl&auml;chen sind entscheidend f&uuml;r eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualit&auml;t, sie tragen durch Verschattung und Abk&uuml;hlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erh&ouml;hen die Aufenthalts- und Lebensqualit&auml;t f&uuml;r die Menschen, sie senken die gesundheitlichen Risiken durch &Uuml;berw&auml;rmung, sie dienen als Lebensraum f&uuml;r Tiere und sie binden klimasch&auml;dliche CO2-Emissionen. Da im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung die Zahl der hei&szlig;en Tage und Tropenn&auml;chte in Frankfurt immer weiter zunehmen wird, wird die Pflanzung von zus&auml;tzlichen Stadtb&auml;umen immer wichtiger.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Stadt Frankfurt pflanzt seit vielen Jahren sehr erfolgreich B&auml;ume entlang von Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen und in Parks. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderhitzung wird die Stadt ihre Anstrengungen bei der Pflanzung von Stadtb&auml;umen in den kommenden Jahren nochmals deutlich ausweiten. Insbesondere die dicht bebauten und stark versiegelten Quartiere werden immer st&auml;rker von &Uuml;berw&auml;rmung betroffen sein, weshalb gerade dort zus&auml;tzliche B&auml;ume gepflanzt werden sollen, um f&uuml;r Beschattung, angenehme Temperaturen und frische Luft zu sorgen. Zur Umsetzung des Baumpflanzprogramms erfordert es gleichzeitig mehr personelle Kapazit&auml;ten innerhalb und au&szlig;erhalb der Stadtverwaltung, mehr finanzielle Mittel und neue innovative Technologien, um zus&auml;tzliche Baumstandorte in dem von Leitungen durchzogenen Untergrund schaffen und bepflanzen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
F&uuml;r Anna Pause, Stadtverordnete der SPD im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, ist es besonders wichtig, dass Pl&auml;tze und Stra&szlig;enz&uuml;ge, die bisher nur sp&auml;rlich begr&uuml;nt sind, zuerst von dem Baumpflanzprogramm profitieren: &bdquo;Nat&uuml;rlich wollen wir, dass systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet auf zus&auml;tzliche Baumstandorte &uuml;berpr&uuml;ft wird. Aber es sollen priorisiert diejenigen Stra&szlig;en und Pl&auml;tze begr&uuml;nt werden, die bislang noch &uuml;ber keine oder nur sehr wenige Stadtb&auml;ume verf&uuml;gen und laut Klimaplanatlas in Gebieten mit starker &Uuml;berhitzung liegen. Zudem soll bei k&uuml;nftigen Planungen, wie Quartiersgaragen, die Begr&uuml;nung so mitgedacht werden, dass gro&szlig;kronige und somit tiefwurzelnde B&auml;ume integriert werden k&ouml;nnen. Eine Begr&uuml;nung mit Str&auml;uchern kann an Standorten mit wenig Platz im Boden eine Alternative sein. Bei der Umsetzung ist es essenziell, dass weiterhin ausschlie&szlig;lich standortgerechte, an die Klimakrise bestm&ouml;glich angepasste und &ouml;kologisch vorteilhafte Baumarten gepflanzt werden.&ldquo;
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Julian Langner, setzt bei dem Ziel das Stadtklima zu verbessern, auch auf die Wirkung von Mini-W&auml;ldchen, die nach der Miyawaki-Methode angepflanzt werden: &bdquo;Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Fl&auml;chen ab 60 m&sup2; und ist somit besonders f&uuml;r dicht bebaute St&auml;dte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, nat&uuml;rliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen k&ouml;nnen ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum f&uuml;r Insekten und V&ouml;gel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen k&ouml;nnte dort von Schulen begleitet werden; die Sch&uuml;ler*innen lernen den Umgang mit Gartenger&auml;ten und erfahren Wissenswertes &uuml;ber Pflanzen. Schulgel&auml;nde bieten sich f&uuml;r die Anlage solcher W&auml;ldchen auch deshalb besonders an, weil diese sich zu nat&uuml;rlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserung f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;tenteils nach wie vor vollfl&auml;chig versiegelten Schulh&ouml;fe entwickeln k&ouml;nnen.
Martin Huber, klima- und umweltpolitischer Sprecher von Volt, weist auf die M&ouml;glichkeit f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung hin, die ambitionierten Projekte zu unterst&uuml;tzen: &bdquo;Die Frankfurterinnen und Frankfurter zeigen immer wieder, wie wichtig ihnen die Frankfurter Stadtb&auml;ume und der Stadtwald sind, die besonders unter dem Klimawandel und dem stadttypischen Baumstress leiden. Das wird an den vielen Baumpatenschaften und dem gro&szlig;en, auch finanziellen Engagement bei den j&auml;hrlichen Aufforst-Aktionen im Stadtwald deutlich. Neben diesem Spendenziel m&ouml;chten wir - in Anlehnung an Erfahrungen aus anderen St&auml;dten - eine weitere Spendenm&ouml;glichkeit einrichten. Dort k&ouml;nnten sich B&uuml;rger*innen und Unternehmen gewohnt unb&uuml;rokratisch an der Pflanzung neuer Stadtb&auml;ume finanziell beteiligen. Auf der Homepage des st&auml;dtischen Klimaschutz-Spendenportals, das gerade aufgebaut wird, k&ouml;nnten die Spender*innen mit Spendenbuttons gezielt ihren Lieblingsplatz f&uuml;r einen m&ouml;glichen neuen Baumstandort ausw&auml;hlen - oder auch f&uuml;r einen Miyawaki-Wald in der Nachbarschaft, wenn ein solcher dort umsetzbar ist.&ldquo;

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Römer-Koalition einigt sich auf umfassendes Baumpflanzprogramm: 
10.000 neue Stadtbäume und Miyawaki Mini-Wäldchen

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