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Jahr

Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, M&auml;dchen und M&auml;nner im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Stra&szlig;e gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GR&Uuml;NEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t sendet. Klickt <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/09359.pdf">hier f&uuml;r den Antrag</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=CKCvs717qs4">hier f&uuml;r meine Rede zu diesem Thema</a>.
In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verh&auml;ngt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema besch&auml;ftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird.&nbsp;
Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angeh&ouml;rigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Menschenrechte

Landtagsfraktion

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Beitr&auml;ge und Termine in der Gr&uuml;nen Woche Kalenderwoche 42/2022

GW KW 42/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran

Das Motto der diesj&auml;hrigen Frankfurter Buchmesse (FBM) 2022 lautet: translate, transform, transfer. Damit hat die FBM ein Thema gesetzt, das sehr gut zur diversen Frankfurter Stadtgesellschaft passt. Darauf habe ich bei der offiziellen Er&ouml;ffnung als Vertreterin der Stadt hingewiesen. Es gibt Parallelen zwischen den &Uuml;bersetzungsprozessen in der Literatur und im diversen st&auml;dtischen Umfeld. Um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vermitteln zu k&ouml;nnen, ist mehr notwendig als die &Uuml;bersetzung von Texten. Es geht um &Uuml;berzeugung, um die Vermittlung der Werte. Der &bdquo;Transfer&ldquo; ist erst gelungen, wenn alle die Werte der offenen Gesellschaft verinnerlicht und anerkannt haben. Es hat mich gefreut, dass die Buchmesse auf die Debatte vom vergangenen Jahr reagiert und ein Awareness-Team installiert hat. Gut ist auch, dass russische und iranische Verlage nicht dabei sind. Das ist ein erster Schritt. Die Diskussion ist damit aber sicher noch nicht beendet.
Meine Pressemitteilung zur Buchmessen-Er&ouml;ffnung findet Ihr <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Eroeffnung-74-Frankfurter-Buchmesse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Integration

Kultur

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Frankfurter Buchmesse 2022: translate, transform, transfer.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 20.09.2022
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt,
<ol>
<li>die dringend erforderliche Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der Wasserrettungsstation der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) Bezirk Frankfurt am Main e.V. am n&ouml;rdlichen Mainufer am Untermainkai 5 umzusetzen und die daf&uuml;r erforderlichen Mittel ab dem Haushalt 2023 aus dem Budget des Baudezernates zu finanzieren. Hierbei ist auch die Installation einer &ouml;ffentlichen Toilettenanlage zu pr&uuml;fen,</li>
<li>bei der Bauma&szlig;nahme zu gew&auml;hrleisten, dass mit ihr keine weitere Versiegelung der Gr&uuml;nfl&auml;chen des denkmalgesch&uuml;tzten Mainuferparks verbunden ist und der vorhandene alte Baumbestand nicht beeintr&auml;chtigt wird,</li>
<li>sich beim Land Hessen und Bund um entsprechende F&ouml;rderantr&auml;ge zu energetischen Ma&szlig;nahmen im Rahmen der Sanierung des Geb&auml;udes zu bem&uuml;hen. F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten des Landes Hessen sind z. B. &uuml;ber die Hessische Landesenergieagentur (LEA) abzurufen. Das Bundesprogramm &bdquo;Bundesf&ouml;rderung f&uuml;r effiziente Geb&auml;ude (BEG)&ldquo; bzw. die &bdquo;Bundesf&ouml;rderung f&uuml;r effiziente Geb&auml;ude (BEG) &ndash; hier Einzelma&szlig;nahmen&ldquo; k&ouml;nnten ebenfalls interessant sein.</li>
</ol>
Begr&uuml;ndung:
Auf dem Tiefufer am Untermainkai wurde aufgrund eines aus dem Jahr 1961 datierenden Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. eine DLRG-Rettungsstation bis 2014 betrieben. Mittlerweile betreibt die DLRG die Station ohne vertragliche Bindung. Die Bauaufsichtsbeh&ouml;rde Frankfurt genehmigte mit Bauschein Nr. 2347 vom 18.11.1959 entsprechende Pl&auml;ne, das Bestandsgeb&auml;ude des Fahrkartenverkaufsh&auml;uschen der Firma K&ouml;ln-D&uuml;sseldorfer-Rheinschifffahrt zu einer Rettungsstation der DLRG mit Duschraum, Toilettenanlagen und B&uuml;ros auszubauen. Das Geb&auml;ude befindet sich seit 01.01.2015 in der Liegenschaftsverwaltung des Amtes f&uuml;r Bau und Immobilien.
F&uuml;r die Errichtung des Geb&auml;udes wurde eine Fl&auml;che von rund 90 Quadratmetern zur Verf&uuml;gung gestellt. Das mit der Rettungsstation bebaute Teilst&uuml;ck der Liegenschaft Flur 604, Flurst&uuml;ck 5/1 ist Bestandteil des denkmalgesch&uuml;tzten Mainuferparks.
Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als &auml;u&szlig;erst wichtig zu erachten. Sie stellt zudem einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am Main dar. Das Geb&auml;ude bedarf seit geraumer Zeit dringend der Sanierung, und muss dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung &uuml;ber Einsatzst&auml;tten (ArbSt&auml;ttV) sowie die Ber&uuml;cksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung &bdquo;Sicherheit im St&uuml;tzpunkt einer Hilfeleistungsorganisation&ldquo; w&uuml;rde die Sicherheit im Dienstbetrieb deutlich erh&ouml;hen und eine zeitgem&auml;&szlig;e Gefahrenabwehrorganisation am Main, insbesondere bei Gro&szlig;veranstaltungen wie bspw. dem Museumsuferfest, gew&auml;hrleisten.&nbsp;
Mit dem Betrieb der Wasserrettungsstation am Untermainkai 5 als saisonabh&auml;ngige Au&szlig;enwache stellt die DLRG Bezirk Frankfurt am Main e.V. in der Zeit vom 01. Mai bis 15. September an den Wochenenden und Feiertagen mit 33 Vorhaltestunden pro Wochenende ein Rettungsschnellboot im Flussabschnitt zwischen Mainkilometer 46,5 und 28,7 zur schnellen einsatztaktischen Erg&auml;nzung der Wasserrettung der Berufsfeuerwehr. Die Einsatzmittel der DLRG &uuml;bernehmen in der Regel innerhalb einer Minute nach Alarmierung den Einsatz und erreichen in k&uuml;rzester Zeit, zum Teil bereits vor den Einsatzmitteln der Berufsfeuerwehr, die Einsatzstelle.
Durch diese Wasserrettungsstation wurden bei Gro&szlig;veranstaltungen oder auch im Sommer an der stark frequentierten Br&uuml;cke und am Uferbereich nachweislich schon viele Leben gerettet.

Römer-Fraktion

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Sport

DLRG

Ein Antrag der Römer-Koalition zur Sanierung und Modernisierung der DLRG- Wasserrettungsstation am Mainufer

Antrag: Sanierung und Modernisierung der DLRG- Wasserrettungsstation am Mainufer

In der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022 hat die R&ouml;merkoalition die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der Wasserrettungsstation der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Untermainkai beschlossen.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
&bdquo;Die Mitarbeitenden der DLRG-Wasserrettungsstation haben bei Gro&szlig;veranstaltungen aber auch in den Sommermonaten an der stark frequentierten Mainbr&uuml;cke und am Uferbereich des Flusses schon viele Leben gerettet. Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der DLRG-Wasserrettungsstation deshalb als &auml;u&szlig;erst wichtig zu erachten. Sie stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am Main dar. Bei einem Besuch vor Ort vor einigen Monaten wurde jedoch sehr dringlich auf die erforderliche Sanierung und Modernisierung des Geb&auml;udes und der Technik hingewiesen.
Die M&auml;ngel reichen von zu sanierenden Sanit&auml;ranlagen &uuml;ber feuchte W&auml;nde bis zu einer dringend notwendigen energetischen Sanierung. Mit dem nun erfolgten Beschluss der Koalition zur Sanierung des Geb&auml;udes sind wir der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Rettungskr&auml;fte vor Ort einen wichtigen Schritt n&auml;hergekommen und hoffen auf dessen baldige Umsetzung.
Wir sind den Ehrenamtlichen sehr dankbar, dass sie trotz der r&auml;umlich und technisch verbesserungsw&uuml;rdigen Bedingungen sich weiter so engagiert &uuml;ber viele Stunden hier einsetzen. Gerade im Hinblick auf die EURO 2024 und die geplante Fanmeile wird diese DLRG-Station von enormer Bedeutung sein&ldquo;, so Kauder abschlie&szlig;end.
&nbsp;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 20.Oktober 2022 zu Sanierung und Modernisierung des DLRG Gebäudes am Mainufer

GRÜNE im Römer begrüßen baldige Sanierung und Modernisierung des DLRG Gebäudes am Mainufer 

Einladung zur Diskussionsrunde am Donnerstag, 20. Oktober 2022 um 19 Uhr
im Frankfurter PresseClub e.V. &bull; Ulmenstra&szlig;e 20 &bull; 60325 Frankfurt am Main
Das Recht, selbstbestimmt &uuml;ber das eigene Leben und den eigenen K&ouml;rper zu bestimmen, ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, die f&uuml;r Frauen* nicht immer der Realit&auml;t entspricht.&nbsp; Der feministische Kampf um Selbstbestimmung kann viele Formen annehmen. Der Freiheitskampf der Frauen* im Iran und in Afghanistan war ein wichtiger thematischer Schwerpunkt unserer diesj&auml;hrigen Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende. Als Frankfurter Kreisverband wollen wir die Aufmerksamkeit weiter auf diese wichtigen feministischen Bewegungen richten.&nbsp; Seit einigen Wochen gehen mutige Menschen im Iran, vor allem Frauen* , f&uuml;r das Recht auf Selbstbestimmung auf die Stra&szlig;en und setzen ihr Leben aus Spiel. Ausl&ouml;ser der Proteste im Iran war der Tod der 22-j&auml;hrigen Jina Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei festgenommen wurde und sp&auml;ter im Krankenhaus starb.
Der mutige Kampf der Iraner*innen f&uuml;r Freiheit, W&uuml;rde, Gerechtigkeit und eine k&uuml;nftige demokratische Grundordnung im Iran braucht unsere Unterst&uuml;tzung. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns ein Zeichen der Solidarit&auml;t zu setzen.&nbsp;Gemeinsam mit Ihnen wollen wir am 20.10.2022 um 19:00 Uhr im Frankfurter PresseClub e.V. (Ulmenstra&szlig;e 20, 60325 Frankfurt am Main) die Situation im Iran und Afghanistan betrachten.
Unsere G&auml;ste sind Frau Hannah Neumann, Mitglied der GR&Uuml;NEN Fraktion im Europ&auml;ischen Parlament u.a. in den Aussch&uuml;ssen Menschenrechte, Ausw&auml;rtige Angelegenheiten und Vorsitzende der Delegation f&uuml;r die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel sowie Frau Nadia Qani-Schwarz, Vorsitzende der Hilfsorganisation ZAN zur F&ouml;rderung der Rechte afghanischer Frauen e.V..&nbsp;
Die Moderation &uuml;bernimmt Frau Ursula auf der Heide.&nbsp;

Leben Und Freiheit Veranstaltung3

Frauen

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 18. Oktober 2022

Leben und Freiheit - Situation der Frauen im Iran und Afghanistan

Zum elften Mal hat am vergangenen Wochenende die &bdquo;Frankfurter Immigrationsbuchmesse&ldquo; im Historischen Museum stattgefunden. Dass es diese besondere Messe in Frankfurt gibt, ist dem Engagement von Hamidul Khan zu verdanken.&nbsp; Schwerpunkte waren in diesem Jahr die t&uuml;rkisch-deutsche Migrantenliteratur und afrikanische Literatur. Die Immigrationsbuchmesse bereichert das kulturelle Leben Frankfurts. Ich bin dankbar f&uuml;r diese wunderbare Tradition. Sie demonstriert die Vielfalt und die intellektuelle Neugier unserer Stadt. Als Schirmherrin der Messe hatte ich das Vergn&uuml;gen und die Ehre, die Messe zu er&ouml;ffnen. Die migrantischen Geschichten geben Einblick in den Erfahrungsreichtum von Menschen, deren Stimmen immer noch viel zu oft beiseitegedr&auml;ngt werden, obwohl sie einen gro&szlig;en Teil der Bev&ouml;lkerung bilden. Eine Literatur der Migration ist aber keine Nischen- oder Sondersparte, sondern hat eine eigene Stimme und eine eigene Buchmesse verdient.
Eure Nargess

GW32/2022

Frankfurter Immigrationsbuchmesse

Wir m&ouml;chten Euch hier ein tolles Projekt vorstellen, bei dem Ihr Euch bis Weihnachten aktiv f&uuml;r die Entsiegelung von &ouml;ffentlichen Fl&auml;chen in Eurem Quartier bewerben k&ouml;nnt.
"<a href="https://www.greenit-up.de/">Green it up - mein kunterbuntes Quartier!</a>" will zeigen, dass Frankfurt gr&uuml;ner geht. Im Rahmen des Projektes wird Budget f&uuml;r bis zu 250 qm zur Verf&uuml;gung gestellt, welches mit dem st&auml;dtischen Klimabous aufgestockt wird, und folglich Frankfurts &ouml;ffentlichen Raum begr&uuml;nen und bebunten m&ouml;chte. Eine fachkundige Jury entscheidet, wer in die engere Auswahl kommt, danach gibt es Aktionen vor Ort und im M&auml;rz eine finale Auswahl.
Informiere Dich jetzt auf <a href="https://www.greenit-up.de/" target="_blank" rel="noopener">greenit-up.de</a> und lies Dir die Anleitung und Kriterien durch, damit Deine Bewerbung eine realistische Chance hat. Parallel startet das gemeinn&uuml;tzige Unternehmen <a href="http://www.lustaufbesserleben.de/" target="_blank" rel="noopener">Lust auf besser leben </a>eine stadtweite Kampagne und kl&auml;rt dar&uuml;ber auf, warum Quartiere entsiegelt werden m&uuml;ssen und was das mit dem Stadtklima zu tun hat.
Wir finden, das ist ein super Projekt, mit dem Ihr direkt bei Euch vor Ort etwas verbessern, ja gr&uuml;ner machen k&ouml;nnt und legen Euch eine Teilnahme sehr ans Herz :-) Wir sind gespannt auf Eure tollen Ideen und Ver&auml;nderungen!

Green It Up

Klimaanpassung

Entsiegelung

Stadtplanung

Projektstart für ein grüneres Frankfurt

Green it up - Entsiegelung und Begrünung für Dein Quartier gewinnen

Infost&auml;nde gibt es in den kommenden Wochen hier:
<ul>
<li>15.10., 9 bis 12 Uhr, Nieder-Erlenbach</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Dornbusch, vor dem B&uuml;rgerhaus</li>
<li>15.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>15.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>15.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>15.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>15.10., 11 bis 14 Uhr, Hausen, Hausener Br&uuml;ckweg 3</li>
<li>19.10., 11:30 bis 14 Uhr, Bockenheim, Celsius-Platz</li>
<li>20.10., 10 bis 15 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. / Adalbertstra&szlig;e</li>
<li>21.10., 16 bis 19 Uhr, Gravensteiner Platz</li>
<li>22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Carlo-Schmid-Platz, vor dem REWE</li>
<li>22.10., 10 bis 16 Uhr, Bockenheim, Leipziger Str. (vor Oxfam)</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Merianplatz</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Oeder Weg, vor DM</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Nordend, Eckenheimer Landstr. 103, Kreuzung Glauburgstr.</li>
<li>22.10., 10 bis 13 Uhr, Eschersheim, Wei&szlig;er Stein</li>
<li>22.10., 11 bis 17 Uhr, Hauptwache</li>
<li>22.10., 11 bis 14 Uhr, R&ouml;delheim, Westring 6</li>
</ul>
Kneipenwahlkampf, gern einfach dazukommen oder bei Fragen an Burkhard wenden (01573-5283690) Die Termine und Treffpunkte sind:
<ul>
<li>Freitag, 7. Oktober, 20:30 Uhr, Merianplatz</li>
<li>Samstag, 8. Oktober, 20:30 Uhr, Kaiserstra&szlig;e</li>
<li>Dienstag, 11. Oktober, 19:00 Uhr, Affentorplatz</li>
<li>Freitag, 14. Oktober, 20:30 Uhr, Affentorplatz</li>
<li>Dienstag, 18. Oktober, 19:00 Uhr, Oeder Weg/Stalburgstra&szlig;e</li>
<li>Mittwoch, 19. Oktober, 20:30 Uhr, U-Bahn Leipziger Str. oben</li>
<li>Samstag, 22. Oktober, 20:30 Uhr, Schweizer Platz (vor Raben-Apotheke)</li>
</ul>

Termine Abwahlkampagne

OB Feldmann

Welche Stände und Wahlkampftouren sind in den kommenden Wochen geplant?

Aktuelle Termine zum Wahlkampf #neustartffm

Diese Woche haben wir im Landtagsplenum den Doppelhaushalt f&uuml;r die Jahre 2023/2024 eingebracht. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen wir uns mit Corona- und Energiekrise befinden, haben wir GR&Uuml;NE Schwerpunkte gesetzt und erneut Rekordsummen f&uuml;r ein &ouml;kologisch soziales Hessen vorgesehen. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind weiterhin unsere gr&ouml;&szlig;te Bedrohung. Der &bdquo;Klimahaushalt&ldquo; bringt Hessen weiter auf dem Weg, bis 2045 Co2-neutral zu werden. Daher sind viele Ma&szlig;nahmen mit hoher Emissionsminderung wie die St&auml;rkung des &Ouml;PNV und der Ausbau von Solarenergie auf den Landesliegenschaften enthalten sowie zum Schutz unserer W&auml;lder &ndash; schlie&szlig;lich ist Hessen das waldreichste Bundesland.
Mehr dazu auf der Website des Umweltministeriums <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/schwerpunkte-des-umweltministeriums">hier</a> und des Wirtschaftsministeriums <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/wir-setzen-ein-deutliches-zeichen-fuer-stabilitaet-und-machen-hessen-zukunftsfest">hier</a>.

Miriam

Klimaschutz

Artenschutz

Solarenergie

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Europa

Sicherheit

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

Vorab zur Klarstellung: Das Recht eines Menschen, frei &uuml;ber seinen eigenen K&ouml;rper zu entscheiden, ist grundlegend. Dieses Recht dann speziell bei Frauen* auszusetzen, ist Sexismus in seiner reinsten Form.
Aber nun weiter im Intro :)
Liebe Freund*innen
am 28. September war der Safe-Abortion-Day. Dieser Tag ist&nbsp;sicheren und legalen M&ouml;glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs gewidmet. Die Bundesregierung hat im Juni das "Werbeverbot" f&uuml;r Schwangerschaftsabbr&uuml;che (&sect;219a) ersatzlos gestrichen. Das ist ein Erfolg, der auch ma&szlig;geblich eine GR&Uuml;NE Handschrift tr&auml;gt. Aber der Safe-Abortion-Day soll uns nicht nur an unsere bisherigen Erfolge erinnern, sondern auch an die Aufgaben der Zukunft. Rechtlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, die&nbsp;Freiheitsstrafen oder Geldstrafen nach sich ziehen kann (&sect;218). Zwar fallen die Stafen weg, wenn der Abbruch im ersten Trimester, nach einer anerkannten Beratung und durch eine*n &Auml;rzt*in durchgef&uuml;hrt wird, doch der Status einer Staraftat bleibt bestehen! Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit einem Uterus, also vor allem Frauen*, wird absichtlich ignoriert. Seit 1871 kriminalisiert dieses Gesetz ausdr&uuml;cklich Frauen*. Ein Unrechtsstatus, der so schnell wie m&ouml;glich beendet werden muss.
Man(n) k&ouml;nnte fragen, wieso? Ist doch ein guter Kompromiss.
Falsch. Es ist eine strukturelle Kontrolle des Staates &uuml;ber den K&ouml;rper von marginalisierten Menschen, Frauen*. Die Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffs hat mehr Folgen als man(n) sich vorstellen kann. Er f&uuml;hrt dazu, dass diese Praktik kein fester Bestandteil der gyn&auml;kologischen Ausbildung ist. Ein enormes Risiko f&uuml;r die medizinische Sicherheit derer, die nach M&ouml;glichkeiten des Abbruchs suchen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der &Auml;rzt*inen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, stetig ab. Eine sichere medizinische Versorgung ist so mitnichten m&ouml;glich. Frauen* m&uuml;ssen meist weite Strecken zur&uuml;ck legen, um Eingriffe durchf&uuml;hren zu lassen, weit weg von dem gewohnten und sicheren Umfeld. Eine H&uuml;rde, die in einer unsicheren und belastenen Zeit unn&ouml;tig und erniedrigend ist.
Diese H&uuml;rden, die Deutschland vor allem Frauen* vorsetzt, um ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu k&ouml;nnen, ist struktutrelle Gewalt. Sie entm&uuml;ndigt Frauen* und macht ihren K&ouml;rper zum Objekt von Fremdbestimmung. Daher darf die Bundesregierung sich nicht auf der Streichung des &sect;219a ausruhen. Der &sect;218 muss ebenfalls fallen und den Weg frei machen f&uuml;r eine sichere und legale gyn&auml;kologische Versorgung. 151 Jahre Entrechtung sind genug!
Und als w&auml;re dieser Status nicht schlimm genug, finden regelm&auml;&szlig;ig "Mahnwachen" vor Beratungsstellen wie ProFamilia statt. Gehsteigbel&auml;stigung trifft es besser. Mit religi&ouml;sen Ges&auml;ngen, Bildern von abgetriebenen F&ouml;ten und Plakaten, auf denen &bdquo;M&ouml;rder&ldquo; geschrieben steht, versuchen sie, Menschen, die in die Beratungstellen hineingehen, zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass nicht jede Person bei ProFamilia nach Schwangerschaftsabbr&uuml;chen sucht, sind diese Bel&auml;stigungen unglaublich belastend und das wieder vor allem f&uuml;r Frauen*.
Rechtlich kann die Stadt Frankfurt keine weiteren Schritte einleiten, als bisher geschehen. Es ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg hin zu den Beratungsstellen zu Schutzzonen erkl&auml;ren. Wenn man uns schon rechtlich zwingt, an diesen Beratungen teilzunehmen, dann muss auch eine sichere und menschliche Teilnahme m&ouml;glich sein. Das ist das Mindeste!
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tara

Gw Website 41 2022

Recht

Kreisvorstand

Weg mit §218 und Erklärung von Schutzzonen um Beratungsstellen 

Denkmalschutz und Klimaschutz schlie&szlig;en sich nicht aus. Eine neue Richtlinie f&uuml;r Denkmalbeh&ouml;rden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden in der Regel zu genehmigen sind. Lediglich bei einer erheblichen Beeintr&auml;chtigung eines Kulturdenkmals kommt eine Nichtgenehmigung infrage. Und auch dann m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden stets alle M&ouml;glichkeiten nutzen, um die Beeintr&auml;chtigung zu reduzieren und eine genehmigungsf&auml;hige Alternative zu finden.
Klimakrise und Energiekrise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung ist notwendig. Viele Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden so nun dabei unterst&uuml;tzt. Statt zu verhindern, erm&ouml;glichen wir.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/energiewende-und-den/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Richtlinie findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Diesen Gesetzentwurf habe ich am letzten Mittwoch im Oktober-Plenum vorgestellt. &nbsp;Mit dem neuen Klimagesetz wird es einen verbindlichen&nbsp; Rechtsrahmen durch das Parlament f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen geben. Wir setzen damit eine Forderung um, die schon lange an uns herangetragen wurde und gehen einen weiteren Schritt, um Hessen schneller klimaneutral zu machen. Was mich besonders freut ist der &bdquo;Klimacheck&ldquo;, der vorgibt, dass Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderungen mit Blick auf den Klimaschutz ausgerichtet werden m&uuml;ssen. Dieser Klimacheck deckt sich mit unserem seit 2018 in der Hessischen Verfassung verankertem Staatsziel der Nachhaltigkeit und zeigt, dass politisches Handeln in der Zukunft am Klimaschutz ausgerichtet werden muss.
Das Gesetz versch&auml;rft unsere bisher gesteckten Klimaziele und gibt die wissenschaftliche Basis f&uuml;r den Klimaplan vor. Es richtet au&szlig;erdem einen wissenschaftlichen Beirat ein, der jederzeit Vorschl&auml;ge abgeben kann.
Die Bedrohungen durch die Klimakrise und die Energiepreiskrise als Folge des v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfalls Russlands auf die Ukraine, machen in einer gro&szlig;en Dringlichkeit deutlich, wie wichtig es ist, schnellstm&ouml;glich das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und die Erneuerbaren Energien rapide auszubauen. Das neue Klimagesetz, der aktualisierte Klimaplan und die Novelle des Energiegesetzes in Hessen zeigen, dass wir in Hessen viele gro&szlig;e Schritte gehen, um die Klimaneutralit&auml;t f&uuml;r unser Bundesland schnellstm&ouml;glich zu erreichen.

Nachhaltigkeit

Hessisches Klimagesetz

Hessen wird ein Landesprogramm zur Aufnahme f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afghanistan auflegen. Das Einvernehmen des Bundesministeriums vorausgesetzt, wollen wir so 1.000 Menschen, die &ndash; bewusst weitgefasste - verwandtschaftliche Beziehungen nach Hessen haben, Zuflucht bieten und als Bundesland ein humanit&auml;res Signal setzten. Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfe-fuer-fluechtli/" target="_blank" rel="noopener">PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner</a>.

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Vom 7. bis zum 11. November 2022 findet in Frankfurt erneut die FAIR FINANCE WEEK statt, die Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Finanzwirtschaft zusammenbringt, um Impulse f&uuml;r Nachhaltigkeit zu setzen. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Wie bewerten wir aktuelle Entwicklungen, die sich nachhaltig nennen? Wieviel ist davon Marketing und wieviel eine echte Bewegung? Wie hilft mehr Gendergerechtigkeit? Und wer muss was machen, um auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens zu reagieren?
Die FAIR FINANCE WEEK wird auch unterst&uuml;tzt &uuml;ber unsere st&auml;dtische Koordinierungsstelle Fairtrade, die in Person von Daniela Cappelluti bei mir im Dezernat angesiedelt ist. Ich selbst bin am 7. November Gast bei der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Geld tun Menschen alles &ndash; sogar Gutes?&ldquo;, zu der auch Robert Habeck, unser GR&Uuml;NER Vizekanzler und Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz eine Gru&szlig;botschaft beisteuern wird.
Alle Veranstaltungen finden hybrid statt, also in Pr&auml;senz &ndash; entweder im Haus am Dom oder in der Evangelischen Akademie am R&ouml;merberg &ndash; aber mit Online-&Uuml;bertragung. Weitere Infos und die M&ouml;glichkeit zur Anmeldung f&uuml;r die einzelnen Abende gibt es hier: <a href="http://www.fair-finance-frankfurt.de">www.fair-finance-frankfurt.de</a>. Eintritt frei.
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn Ihr an einer oder an mehreren Veranstaltungen teilnehmt. Wir sind als Finanzzentrum, aber eben auch als Fairtrade-Stadt (und nicht zuletzt als GR&Uuml;NE) bei all diesen Themen engagiert und zum Beispiel mit der Ansiedlung des International Sustainability Standards Boards auch erfolgreich.
Viele Gr&uuml;&szlig;e, Euer Bastian
Die Veranstaltungen im Einzelnen:
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/71122-1930-uhr-fuer-geld-tun-menschen-alles-sogar-gutes/">F&uuml;r Geld tun Menschen alles &ndash; sogar Gutes?</a> Montag, 7. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/81122-1930-uhr-nachhaltige-angebote-aus-dem-mainstream/">Nachhaltige Angebote aus dem Mainstream &ndash; mehr Marketingstrategie als Wirkung?</a> Dienstag, 8. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/91122-1930-uhr-mehr-frauen-fuer-mehr-nachhaltigkeit/">Mehr Frauen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit?</a> Mittwoch, 9. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/101122-1930-uhr-soziale-taxonomie-es-gilt-farbe-zu-bekennen/">Soziale Taxonomie &ndash; es gilt Farbe zu bekennen!</a> Donnerstag, 10. November 2022, 19.30 Uhr
<a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/111122-1930-uhr-wir-brauchen-transformation/">Wir brauchen Transformation &ndash; aber wer macht eigentlich was?</a> Freitag, 11. November 2022, 19.30 Uhr

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Die FAIR FINANCE WEEK findet wieder in Frankfurt statt

Presseeinladung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir m&ouml;chten Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung einladen:
Tag: Donnerstag, 13. Oktober
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Evangelische Akademie, R&ouml;merberg 9, 60311 Frankfurt
Veranstalter*innen: Evangelische Akademie Frankfurt in Kooperation mit den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer
Diskussion
175 Jahre Revolution und die erste Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche &ndash; dieses Jubil&auml;um steht im Mai 2023 bevor. Die Paulskirche soll als Erinnerungsort deutscher Demokratiegeschichte st&auml;rker in der &Ouml;ffentlichkeit wahrnehmbar werden, au&szlig;erdem soll ein multimediales, mehrsprachiges Haus der Demokratie als offenes Projekt der politischen Bildung entstehen. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat dazu wesentliche Beschl&uuml;sse gefasst. Im Weiteren geht es nun um folgende Kernfragen: Wie k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass dies kein Elitenprojekt wird oder die Paulskirche ein Ort ritualisierten Gedenkens? Welchen Stellenwert haben die Historie und die Welt im 21. Jahrhundert in den entsprechenden Diskussionen? Was verstehen wir unter demokratischer Streitkultur? Diese Themen werden im Rahmen der Veranstaltung diskutiert.
Gru&szlig;wort (per Video): Claudia Roth MdB, Staatsministerin f&uuml;r Kultur und Medien
Gru&szlig;wort: Pfarrer Dr. Achim Knecht, Evangelischer Stadtdekan Frankfurt und Offenbach
Mitwirkende:
-Dr. Bernd Heidenreich (CDU), ehrenamtlicher Stadtrat, Frankfurt, ehem.
&nbsp;Direktor der Hess. Landeszentrale f&uuml;r politische Bildung
-Franziska Kiermeier, Kommissarische Leiterin des Instituts f&uuml;r Stadt-
&nbsp;geschiche, Frankfurt
-Deborah Krieg, Bildungsreferentin, Bildungsst&auml;tte Anne Frank, Frankfurt
-Dr. Paula Macedo Wei&szlig;, LL.M Netzwerk Paulskirche
Moderation:&nbsp;
Uwe Paulsen, Kulturpolitischer Sprecher der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer
Leitung:
Dr. Margrit Fr&ouml;lich, Evangelische Akademie Frankfurt
Uwe Paulsen, Kulturpolitischer Sprecher der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer
Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer
Sie k&ouml;nnen auch den Livestream hier verfolgen: <a href="https://www.evangelische-akademie.de/kalender/brennpunkt-paulskirche/59927/">https://www.evangelische-akademie.de/kalender/brennpunkt-paulskirche/59927/</a>

Paulskirche

Presseeinladung der GRÜNEN im Römer vom 07. Oktober 2022

Brennpunkt Paulskirche: Ritualisiertes Gedenken oder offene politische Bildung?

Wir brauchen mehr Frauen und Vielfalt in der Politik.
Trotz aller Fortschritte beachtet die Welt die besonderen Herausforderungen, mit denen M&auml;dchen konfrontiert sind, viel zu wenig. Zum Beispiel gehen weltweit rund 130 Millionen M&auml;dchen nicht zur Schule. Bildung ist aber der wesentliche Schl&uuml;ssel daf&uuml;r, ein selbstbestimmtes Leben zu f&uuml;hren und die Gesellschaft voranzubringen. Vor zehn Jahren ernannten die Vereinten Nationen deshalb den 11. Oktober zum Welt-M&auml;dchentag.
Der diesj&auml;hrige Bericht zur Situation von M&auml;dchen auf der Welt von Plan International hat sich mit der Frage besch&auml;ftigt, welche M&ouml;glichkeiten der politischen Teilhabe M&auml;dchen und junge Frauen weltweit haben. &bdquo;Es ist wichtig, dass M&auml;dchen und junge Frauen geh&ouml;rt werden, wenn Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbare Folgen f&uuml;r ihr Leben haben. Politische Teilhabe ist ein Grundrecht&ldquo;, ist Mirjam Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand, &uuml;berzeugt.
&bdquo;Trotzdem gibt es f&uuml;r M&auml;dchen und junge Frauen nach wie vor viele Barrieren. Sie sitzen zu selten am Entscheidungstisch, zweifeln an ihrem Wissen oder ihren F&auml;higkeiten und lassen sich von den Vorstellungen anderer dar&uuml;ber, was f&uuml;r sie angemessen ist, ausbremsen. &nbsp;Politik ist in den meisten F&auml;llen immer noch stark von M&auml;nnern dominiert. Das hat massive Auswirkungen darauf, wie Politik gestaltet, politische Ziele priorisiert und Entscheidungen getroffen werden&ldquo;, so Schmidt.
&nbsp;&bdquo;Damit M&auml;dchen und junge Frauen das Recht auf politische Teilhabe auch aus&uuml;ben k&ouml;nnen, muss sich deshalb noch einiges ver&auml;ndern. M&auml;dchen und junge Frauen m&uuml;ssen dabei unterst&uuml;tzt werden, sich zu organisieren, andere zu mobilisieren und es muss sichergestellt werden, dass sie in der Lage sind, an Entscheidungen mitzuwirken und so ihre Zukunft mitzugestalten. Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie alleine den M&auml;nnern &uuml;berlassen k&ouml;nnte&ldquo;, ist Schmidt &uuml;berzeugt. &bdquo;Wir k&ouml;nnen etwas ver&auml;ndern und daf&uuml;r brauchen wir mehr Frauen in der Politik &ndash; damit nicht nur m&auml;nnliche Perspektiven geh&ouml;rt werden, damit Inhalte diverser diskutiert werden und die politischen Ma&szlig;st&auml;be, mit denen Politik betrieben wird, andere werden. Es lohnt sich, sich politisch daf&uuml;r einzusetzen.&ldquo;

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 10. Oktober 2022

GRÜNE zum Welt-Mädchentag: Mädchen haben das Grundrecht auf politische Teilhabe

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

GW31/2022

Wirtschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

Letzte Woche war ja der&nbsp; Gr&uuml;ne Poetry Slam im Theater Gallus: das war ein voller Erfolg: Wir haben gut 100 Menschen ins Theater bekommen, die gespannt den nachdenklichen, poetischen und lustigen Texten von Tobias Beitzel, Laura Paloma, Pauline Puhze und Jan C&ouml;nig gelauscht haben. Und mit begeistertem Applaus hat das Publikum Laura Paloma zur Siegerin des Abends gek&uuml;rt. Das war ein intensiver Austausch zwischen Kunst und Politik. Und das Team Dezibel des Kreisverbandes hat mit dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass wir Gr&uuml;nen f&uuml;r einen offenen Austausch zwischen Kunst und Politik stehen.
Bei diesem Anlass habe ich die Anwesenden gefragt, wer denn w&uuml;sste, was am 6. November in Frankfurt stattfindet. Mindestens 95 H&auml;nde haben sich gehoben. Also ebenfalls voller Erfolg: Hier wussten schon (fast) alle, dass am 6. November Peter Feldmann abgew&auml;hlt wird.
Nur f&uuml;rchte ich, dass das noch nicht in der ganzen Stadt so ist. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten vier Wochen nochmal richtig reinhauen, so wie wir das als Gr&uuml;ne k&ouml;nnen, wenn es um Wahlkampf geht.
In derselben Woche hat unsere Parteisprecherin Julia Frank gemeinsam mit f&uuml;hrenden Vertreter*innen der anderen Parteien, die die Abwahl Feldmanns unterst&uuml;tzen, die gemeinsame Kampagne vorgestellt: 12.000 Plakate, 250.000 Flyer und Kommunikation &uuml;ber Social Media machen wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Volt, um den Menschen in Frankfurt klar zu machen, dass sie am 6. November w&auml;hlen gehen und mit einem JA zur Abwahl ein JA zu Frankfurt und ein JA zu einem Neustart f&uuml;r die Stadt zum Ausdruck bringen sollen. Diese gemeinsame Kampagne unterst&uuml;tzen wir Gr&uuml;ne durch das H&auml;ngen von Plakaten, das Verteilen von Flugbl&auml;ttern&nbsp; - koordiniert mit unseren Partnerparteien -&nbsp; und indem wir in den Stadtteilen (auch hier h&auml;ufig gemeinsam mit den anderen Parteien) Infost&auml;nde zur Abwahl organisieren. Auch zentral an der Hauptwache haben wir f&uuml;r die Samstage der Kampagne einen Stand angemeldet, an dem wir zusammen mit den verb&uuml;ndeten Parteien Pr&auml;senz zeigen werden. Auch hier sind alle Gr&uuml;nen Mitglieder aufgerufen mitzumachen. Wichtig ist dar&uuml;ber hinaus auch, dass Ihr Nachbarn, Freunde, Verwandte und Bekannte ansprecht, damit bald jede*r wei&szlig;, was am 6. November passiert.
Als Gr&uuml;ne Partei machen wir aber &uuml;ber die gemeinsame Kampagne hinaus noch mehr - denn wir wollen deutlich machen, dass uns an einer transparenten, sexismusfreien und kooperativen Politik gelegen ist. (Alles Werte, f&uuml;r die Peter Feldmann nicht mehr steht.) Das bringen wir einerseits durch eine Serie von SocialMedia-Posts zum Ausdruck, deren Verbreitung Ihr nach M&ouml;glichkeit durch Weiterleiten, Liken und Kommentieren unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Dieselben Slogans wollen wir aber auch physisch in die Kneipen und Stra&szlig;en tragen, deshalb drucken wir auch mehrere 1.000 Bierdeckel und werden gemeinsam durch die Kneipen ziehen, um die Menschen au&szlig;erhalb unsere Blase zu treffen und ihnen von der Abwahl zu erz&auml;hlen. &Uuml;ber Slogans wie &bdquo;Er muss gehen, aber der Pokal bleibt hier.&ldquo; Und &bdquo;Flugbegleiterinnen sind kein Freiwild.&ldquo; kommen wir sicher schnell ins Gespr&auml;ch. Au&szlig;erdem werden wir mit einem Gewinnspiel die Menschen noch animieren, eigene Slogans f&uuml;r den Ab-Wahlkampf zu kreieren. (Auch Ihr seid herzlich aufgerufen, Euch zu beteiligen!) Der Kneipenwahlkampf geht heute Abend, am 7. Oktober, los und wir freuen uns &uuml;ber jede*n, die*der mit uns durch die Kneipen zieht. Und ich verspreche Euch: Wir werden dabei auch Spa&szlig; haben.
Weitere Pr&auml;senz im Stra&szlig;enbild werden wir durch eine Spr&uuml;hkreide-Aktion zeigen. Hier folgen in den n&auml;chsten Wochen noch weitere Infos zur Organisation und Unterst&uuml;tzungsm&ouml;glichkeiten. Ich freue mich schon darauf!
Auf geht&rsquo;s in den Abwahlkampf
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Gw Website 31 2022pie

AG Team Dezibel

Auf geht’s in den Abwahlkampf: mit Plakaten, Flyern und Bierdeckeln

Der diesj&auml;hrige Preis des Landes Hessen f&uuml;r Lesbische Sicherheit geht an die Frankfurterin Erika Wild. Mit dem &bdquo;La Gata&ldquo; betreibt sie seit 51 Jahren die wohl &auml;lteste Lesbenbar der Welt. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 &euro; dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/erika-wild-aus-frankfurt-erhaelt-den-preis-fuer-lesbische-sichtbarkeit-2022">PM des Ministeriums</a>.

LSBTIQA*

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Frankfurterin Erika Wild erhält Preis für Lesbische Sichtbarkeit

Hochschulen werden internationaler und Bildungschancen gerechter. Das Land Hessen will begabte junge Menschen, deren Voraussetzungen schwierig sind, fr&uuml;hzeitig in der beruflichen Orientierung und Berufsvorbereitung helfen. &bdquo;Internationale Potenziale nutzen &ndash; &Uuml;berg&auml;nge vom Studium in den Beruf gestalten&ldquo; hei&szlig;t das F&ouml;rderprogramm des Ministeriums f&uuml;r Wissenschaft und Kunst. Es unterst&uuml;tzt modellhafte und innovative Projekte hessischer Hochschulen, die Studierende unterschiedlicher kultureller oder sozialer Herkunft passgenau auf den &Uuml;bergang in den Arbeitsmarkt vorbereiten. 8,5 Millionen Euro erh&auml;lt das Land Hessen f&uuml;r das Programm aus Mitteln des Europ&auml;ischen Sozialfonds. Bereits seit 20 Jahren gibt es Programme f&uuml;r internationale Studierende an hessischen Hochschulen. Sie werden mit dem neuen Projekt fortgef&uuml;hrt.
Der Fachkr&auml;ftemangel ist in allen Branchen sp&uuml;rbar. Daher ist es gut, wenn sich talentierte Menschen aus der ganzen Welt f&uuml;r ein Studium in Hessen entscheiden. Oft ist es f&uuml;r diese Studierenden aber schwer Netzwerke zu kn&uuml;pfen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Damit sie auch nach dem Studium hier bleiben ist es deshalb wichtig, sie beim &Uuml;bergang in den Beruf zu unterst&uuml;tzen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium">https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium</a>

Bildung

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Förderprogramm unterstützt Berufseinsteiger*innen mit schwierigen Startbedingungen

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

Wohnen

Bauen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Ich bin sehr froh, dass das Land Hessen sich intensiv mit dem wichtigen Thema Wasser in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt. Genauso wie die Stadt Frankfurt, die ein eigenes Wasserkonzept &nbsp;auf den Weg bringt. Danke an Rosemarie. Das Land Hessen hat im Juli den Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; verabschiedet. Vor ein paar Tagen gab es die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung des Zukunftsplans Wasser. Kernthema hierbei ist der Umgang mit der wichtigen Ressource &bdquo;Wasser&ldquo; in Trockensommern wie wir das die letzten Jahre erleben mussten. Ebenso sollen die Schadstoffbelastung des Wassers sowie die steigende Bev&ouml;lkerungsanzahl im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Der Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; wurde in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen entworfen. Er bindet die Gesellschaft und Wirtschaft ein, sinnvolle Ma&szlig;nahmen zum Erhalt und Stabilit&auml;t unserer Wasserversorgung zu ergreifen. Geplant sind Projekte zu Einspar- und Substitutionsm&ouml;glichkeiten von Trinkwasser sowie zur Grundwasserneubildung durch Retention und Versickerung. F&uuml;r eine Gro&szlig;stadt wie Frankfurt sind diese Ma&szlig;nahmen besonders wichtig, da der Wasserverbrauch aufgrund der vielen Unternehmen und der hohen Bev&ouml;lkerungsdichte besonders hoch ist. Mit dem Zukunftsplan haben wir ein geeignetes Instrument, um auf die Herausforderungen des Klimawandels einzugehen.&nbsp;

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Zukunftsplan „Wasser“ für Hessen - auch wichtig für Frankfurt 

Anfang September wurden zwei lesbische Frauen im Iran zum Tode verurteilt. Mitte des Monats verstarb dann Mahsa (Zhina) Amini an den Folgen eines brutalen Angriffs durch die Sittenpolizei. Die Ermordung Aminis hat eine Welle der Proteste im Iran ausgel&ouml;st, die Polizei geht immer radikaler vor, wie zuletzt gegen&uuml;ber Studierenden und Professor:innen an der Sharif Universit&auml;t. Die Demonstrierenden fordern ein Ende des islamistischen Regimes, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung. Das Regime antwortet mit Gewalt. Dutzende sind bereits bei den Protesten ums Leben gekommen.
&Uuml;berall auf der Welt unterst&uuml;tzen Menschen die Proteste im Iran. In Frankfurt waren vergangenen Samstag 1.800 Demonstrierende auf dem Opernplatz versammelt.
Julia Frank, Kreisvorstandssprecherin der GR&Uuml;NEN in Frankfurt, begr&uuml;&szlig;t die Kundgebungen: "Es ist uns wichtig, den Protestierenden im Iran zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Die demokratische Welt muss sich solidarisch zeigen und der Regierung in Teheran zeigen, dass ihre Gr&auml;ueltaten nicht im Verborgenen stattfinden.&nbsp; Viele Iraner:innen leben in Frankfurt im Exil. Einige k&ouml;nnen ihre Verwandten in der Heimat nicht besuchen, weil sie dort politisch verfolgt werden. Wir hoffen, dass sie bald schon in einen befreiten Iran reisen k&ouml;nnen."
In der Islamischen Republik Iran herrscht seit der Revolution 1979 eine Theokratie. Die Bev&ouml;lkerung ist der rechtlichen Willk&uuml;r ausgesetzt. Es gibt einen Verschleierungszwang f&uuml;r Frauen, lesbische und schwule Menschen werden staatlich verfolgt und ermordet. Nicht nur die eigene Bev&ouml;lkerung leidet unter dem islamistischen Regime, auch f&uuml;r Nachbarstaaten ist die Islamische Republik eine stetige Gefahr. Das Regime finanziert Terrorgruppen, die die Region destabilisieren, und droht Israel regelm&auml;&szlig;ig mit Vernichtung.
Unsere Frankfurter B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg musste selbst als politisch Verfolgte aus dem Iran fliehen und rief dazu auf, sich mit den Protesten zu solidarisieren: "Seit 40 Jahren h&auml;lt das islamistische Regime im Iran die Bev&ouml;lkerung in einem Zustand andauernder Unterdr&uuml;ckung und Repression, insbesondere gegen Frauen. Die Frauen im Iran haben aber nicht vergessen, wie sich der Wind in den Haaren anf&uuml;hlt. Sie haben nicht vergessen, wie man tanzt und lacht. Sie haben nicht vergessen, was Freiheit bedeutet, und sie werden sich die Freiheit nehmen. Die Menschen im Iran protestieren f&uuml;r eine Welt ohne Angst."

Bild der Kundgebung Frauenrechte sind Menschenrechte vom 4.10.2022 in Frankfurt am Main. Eine Frau hebt ein Schild mit dem Bild einer Frau mit langen schwarzen Haaren in die Höhe, darunter steht Woman Life Freedom 2022. 
Text: Frauenrechte sind Menschenrechte. Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran. Presseerklärung vom 5. Oktober 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Pm Solidarität Iran

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 05. Oktober 2022

   Frauenrechte sind Menschenrechte. Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir wenden uns an Sie, mit der Bitte, sich die Problematik um den L&uuml;ckenschluss zwischen der A661 und der A66, Bauabschnitt &bdquo;Riederwaldtunnel&ldquo;, noch einmal genauer anzusehen und bisherige Entscheidungen zu &uuml;berdenken. Wir sind der Auffassung, dass sich einige neue Gesichtspunkte ergeben haben, &uuml;ber die wir Sie hiermit in Kenntnis setzen wollen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Rodungsarbeiten in der Zeit von 1. M&auml;rz bis 30. September. Dieser allgemeine Schutz von Waldgebieten l&auml;uft nun in wenigen Tagen aus, ab 1. Oktober k&ouml;nnten theoretisch die B&auml;ume im Fechenheimer Wald gef&auml;llt werden. Wir halten es f&uuml;r wichtig diese F&auml;llarbeiten auszusetzen bis folgende Fragen gekl&auml;rt sind:
<ol>
<li>Heldbockk&auml;fer:</li>
</ol>
In dem von Rodungsarbeiten bedrohten Gebiet wurde &uuml;berraschend die nach Anhang IV der europ&auml;ischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng gesch&uuml;tzte Art &bdquo;Eichen-Heldbockk&auml;fer&ldquo; festgestellt. Die Obere Naturschutzbeh&ouml;rde arbeitet derzeit an ei-ner fachlichen und rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung dieses Sachverhalts. Wir halten es f&uuml;r dringend geboten, das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung abzuwarten, bevor diese streng gesch&uuml;tzte Art durch Rodungsarbeiten in ihrem Lebensraum vernichtet wird. So weit bekannt, handelt es sich um das einzige Vorkommen dieser Art im Osten Frankfurts, so dass das Vorkommen eine be-sondere Bedeutung nach europ&auml;ischem Naturschutzrecht genie&szlig;t. Ein Versto&szlig; gegen euro-p&auml;isches Recht sollte unbedingt vermieden werden. Das betroffene Teilst&uuml;ck eines ur-spr&uuml;nglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "her-ausragende Bedeutung" mit der h&ouml;chsten vergebenen Bewertung hervorgehoben.
<ol start="2">
<li>Bechsteinfledermaus:</li>
</ol>
In dem Gebiet gibt es ein Vorkommen der ebenfalls streng gesch&uuml;tzten Bechsteinfleder-maus. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden bestimmte Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus vorgeschrieben. Unter anderem wurde vorgeschrieben, dass der Erfolg dieser Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum regelm&auml;&szlig;ig zu evaluieren ist. Nun ist es aber momentan noch so, dass die als Ersatz angebotenen Habitate und Fle-dermausk&auml;sten noch nicht angenommen werden und die Bechsteinfledermaus weiterhin in ihrem alten, nun von der Rodung bedrohten, Lebensraum lebt. Es w&uuml;rde einen Versto&szlig; ge-gen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die B&auml;ume jetzt schon gef&auml;llt w&uuml;rden, obwohl die vorgeschriebene Umsiedelung noch nicht erfolgreich war. Hier besteht die Ge-fahr, gegen Planungsrecht (Planfeststellungsbeschluss) zu versto&szlig;en und gegen europ&auml;i-sches Recht (FFH-Richtlinie). Diese Fragen sollten unbedingt rechtssicher gekl&auml;rt werden, bevor Rodungsarbeiten begonnen werden.
<ol start="3">
<li>Noch nicht erf&uuml;llte rechtliche Bedingungen zum L&auml;rmschutz</li>
</ol>
Im Planfeststellungsbeschluss wurde verankert: "Eine endg&uuml;ltige Inbetriebnahme der A 66 f&uuml;r den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind". Das Genehmigungsverfahren f&uuml;r die L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen ist aber derzeit noch nicht abge-schlossen. Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die ausstehenden Geneh-migungen rechtzeitig vor Fertigstellung des L&uuml;ckenschlusses erteilt sind und auch die Um-setzung dann noch rechtzeitig erfolgen wird, ist es doch juristisch fragw&uuml;rdig, auf Grund-lage des vermuteten Ausgangs eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens bereits jetzt unwiederbringlich Fakten zu schaffen, f&uuml;r ein Projekt, dessen Inbetriebnahme bei ne-gativem Ausgang des genannten Genehmigungsverfahrens nicht zul&auml;ssig w&auml;re.
<ol start="4">
<li>Beschleunigung der Klimakrise und h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes</li>
</ol>
Das Jahr 2022 war weltweit gepr&auml;gt von einer massiven Zuspitzung der Klimakrise. Auch Deutschland war, wie ganz Europa, extrem von Hitze und D&uuml;rre betroffen. Es ist allgemein anerkannt, dass Gegenma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel erforderlich sind und wir nicht einfach so weiter wirtschaften k&ouml;nnen wie bisher. Diese Erkenntnis schl&auml;gt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung nieder. H&ouml;chstrichterliche Entscheidungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sind zu ber&uuml;cksichtigen, ebenso Artikel 2a des Grundgesetzes.
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<li>Politische Neubewertung im Hinblick auf die Klimakrise</li>
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Die neue Autobahnverbindung k&ouml;nnte fr&uuml;hestens im Jahre 2031 eingeweiht werden. Ange-sichts der Klimakrise muss aber davon ausgegangen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst massive Richtungs&auml;nderungen in der Mobilit&auml;tspolitik notwendig geworden und auch umgesetzt worden sind. Grunds&auml;tzlich wird eine neue Mobilit&auml;tspolitik bereits heute von allen relevanten Parteien versprochen. Von allen relevanten Parteien wird versprochen, dass ein Ausbau der &Ouml;ffentlichen Verkehrsmittel erfolgen soll, ebenso ein Ausbau des Rad-verkehrs, eine F&ouml;rderung des Fu&szlig;verkehrs und insgesamt eine Ver&auml;nderung des Modal Split dergestalt, dass weniger Auto gefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Ver-sprechen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusam-menhang mit einer Reduktion des CO2-Aussto&szlig;es ernst gemeint sind, d&uuml;rfen wir davon ausgehen, dass der Autoverkehr in den 2030iger Jahren dieses Jahrhunderts deutlich gerin-ger geworden sein wird. Damit w&auml;re die Investition in dieses gigantische Stra&szlig;enbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
In diesem Zusammenhang m&ouml;chten wir Sie daran erinnern, dass bei der Emissionseinspa-rung im Verkehrssektor noch erheblicher Nachholbedarf besteht, wie die Reaktionen auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gezeigt haben. Gleicherma&szlig;en m&ouml;chten wir auf den Ko-alitionsvertrag von SPD, GR&Uuml;NEN und FDP verweisen, in dem ein Dialogprozess mit Inte-ressensverb&auml;nden zur Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung mit ver&auml;nderten Priorit&auml;ten &uuml;ber laufende Projekte festgeschrieben ist. Dieser sogenannte Infrastrukturkonsens muss endlich auf den Weg gebracht werden und stellt eine wichtige S&auml;ule in der notwendigen &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dar. Auch in dieser Hinsicht w&auml;re das Moratorium f&uuml;r den Rie-derwaldtunnel ein guter Startpunkt.
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<li>Gestiegene Baukosten</li>
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Die Baukosten f&uuml;r den Bau des Riederwaldtunnels laufen gerade aus dem Ruder. Aus den bisher gesch&auml;tzten 470 Millionen wurden bei genauerer Betrachtung, wie k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlicht, 600 Millionen. Die Hessenschau zitierte den Professor f&uuml;r Baumanagement der TH Mittelhessen, Herrn Meyer-Abich, mit der Einsch&auml;tzung, dass die Kosten bis Ab-schluss des Projekts auf eine Milliarde ansteigen k&ouml;nnten.
Das Projekt sollte aus den genannten Gr&uuml;nden unbedingt noch einmal unter den neuen Ge-sichtspunkten &uuml;berdacht werden. Wir bitten darum dringend, dass die Bundesregierung die obigen Punkte im Rahmen eines Moratoriums gr&uuml;ndlich &uuml;berpr&uuml;ft. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet &uuml;ber den Baubeginn. Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, Herrn Wissing, als Bundesverkehrsminister, und an die Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag.
Nur Sie k&ouml;nnen hier noch steuernd eingreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unse-rer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einj&auml;hriges Moratorium oder wenn n&ouml;tig l&auml;nger durch, damit &uuml;ber das Projekt unter den aufgezeigten Gesichtspunkten noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden kann.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; Parteivorstand
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; Fraktionsvorstand

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Gemeinsamer offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Die GRÜNEN im Römer

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