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<h2>Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t:</h2>
Wir lehnen grunds&auml;tzlich die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen (und anderen Empf&auml;nger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalit&auml;t ma&szlig;geblich von einer Girocard unterscheidet, ab.
Im Bezug auf die konkrete Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte f&uuml;r Asylbewerber*innen in Frankfurt am Main stellen wir fest, dass sie im besten Fall &uuml;berfl&uuml;ssig ist und im schlimmsten Fall neue sozialpolitische, technische und administrative Probleme schafft.
Sollte die Bezahlkarte wider Erwarten eine Erleichterung f&uuml;r die Frankfurter Verwaltung und einen wirksamen Schritt in Richtung Digitalisierung darstellen, sprechen wir uns f&uuml;r eine diskriminierungsarme Umsetzung der Karte aus. Wir wollen unsere kommunalen Handlungsspielr&auml;ume nutzen, um den Einsatz der Karte zur tats&auml;chlichen Entlastung der Verwaltung und ohne Einschr&auml;nkung der Selbstbestimmung und Flexibilit&auml;t der Nutzer:innen zu gestalten. Z.B. kommt aus unserer Sicht eine Bezahlkarte nur f&uuml;r Menschen infrage, die noch nicht &uuml;ber ein Girokonto verf&uuml;gen. Wir halten weiter an den Grunds&auml;tzen des Sozialrechts fest, dass Menschen eigenverantwortlich handeln und damit selbst entscheiden sollen, welchen Teil ihres Bargeldes sie wof&uuml;r ausgeben. Dem f&uuml;hlen wir uns in Frankfurt stets verpflichtet.
Wir lehnen insbesondere die folgenden &ouml;ffentlich diskutierten Einschr&auml;nkungen ab:
- Einschr&auml;nkung der Pers&ouml;nlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten f&uuml;r andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
- Begrenzungen und Geb&uuml;hren bei Bargeldabhebungen
- Einschr&auml;nkung von Warengruppen
- Geographische Einschr&auml;nkungen der Nutzung
- Einschr&auml;nkung von Online-Zahlungen und &Uuml;berweisungen
- klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten
Wir bef&uuml;rworten stattdessen Ma&szlig;nahmen, die tats&auml;chlich die Situation der Verwaltung und der Gefl&uuml;chteten selbst verbessern. Zu diesen z&auml;hlen unter anderem eine gute und m&ouml;glichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Besch&auml;ftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschl&uuml;ssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten f&uuml;r Sprachkurse.
<h3>Begr&uuml;ndung:</h3>
Die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte, die die Auszahlung von Barleistungen an Asylbewerber*innen ersetzen soll, wird derzeit von 14 Bundesl&auml;ndern angestrebt. Unter ihnen ist auch Hessen.
Die Idee der Bezahlkarte basiert auf einem grunds&auml;tzlichen Misstrauen und Vorurteilen gegen&uuml;ber Asylbewerber*innen. Der Vorwurf der systematischen Zweckentfremdung der Barleistungen (bspw. durch &Uuml;berweisungen in Heimatl&auml;nder) l&auml;sst sich jedoch wissenschaftlich nicht erh&auml;rten [<a href="https://www.n-tv.de/politik/Migrationsexperte-zweifelt-an-Wirkung-von-Bezahlkarte-article24703016.html" target="_blank" rel="noopener">1</a>]. Auch einen fahrl&auml;ssigen Umgang mit den zur Verf&uuml;gung gestellten Mitteln l&auml;sst sich nicht beobachten. Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r Asylbewerber*innen das Gleiche wie f&uuml;r alle Menschen in Armut: nirgendwo ist ein effizienterer Umgang mit Geld zu beobachten.
Als weitere Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Einf&uuml;hrung werden immer wieder die sogenannten Pull-Faktoren angef&uuml;hrt. Menschen fliehen vor Krisen, Krieg oder Verfolgung, allen voran aus Syrien, Afghanistan oder der T&uuml;rkei. Es gibt keine sachlichen Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass die Entscheidung zur Flucht dadurch beeinflusst wird, ob es im Aufnahmeland Geld, Gutscheine oder Bezahlkarten zum &Uuml;berleben gibt. Und es existieren auch keine Belege daf&uuml;r, dass eine Sachleistungsversorgung und ein Absenken der Sozialleistungen zu weniger Gefl&uuml;chteten f&uuml;hrt [<a href=" https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf4357110a0/W-D-1-027-20-pdf-data.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3MTAwMDg1NjcsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJI-b3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODguNzIuMTE1LjQyIiwiQ29uZmlnSUQi-OiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMw-ZDRiYmZlIn0=.X37dG52SKoyWAt6Bax_uHLZnIFm1lflP3gqx6mnKsJc= " target="_blank" rel="noopener">2</a>].
Als Argument f&uuml;r die Bezahlkarte wird auch oft die Vereinfachung von Auszahlungen der Leistungen f&uuml;r die Kommunen genannt. Auch k&ouml;nne eine Bezahlkarte im Sinne einer Girocard auch f&uuml;r Gefl&uuml;chtete selbst eine Vereinfachung darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass es eine uneingeschr&auml;nkte Nutzbarkeit gew&auml;hrleistet ist und die Karte auch optisch nicht von einer Girocard zu unterscheiden ist. Im medialen Diskurs, auf Bundesebene sowie in Hessen sind wir von dieser Ausf&uuml;hrung jedoch weit entfernt. Stattdessen werden allerlei Wege diskutiert, Asylbewerber*innen zu g&auml;ngeln. Unter anderem werden geographische Beschr&auml;nkungen, Begrenzung von Bargeldabhebung und Beschr&auml;nkungen auf bestimmte Produktkategorien und Branchen diskutiert. F&uuml;r diese Ans&auml;tze gibt es keine andere Erkl&auml;rung als rassistische Vorurteile und ein grunds&auml;tzliches Misstrauen gegen&uuml;ber Menschen in prek&auml;ren Verh&auml;ltnissen. Sie sprechen diesen Menschen ihre M&uuml;ndigkeit ab. In diesem Kontext erscheint uns nur eine Ablehnung der Vorst&ouml;&szlig;e als sinnvoll, sollte nicht auf s&auml;mtliche Einschr&auml;nkungen verzichtet werden.
Im konkreten Fall Frankfurt am Main geht die Einf&uuml;hrung der Bezahlkarte sogar mit einer Reihe von sozialpolitischen, technischen und administrativen Fragestellungen und Problemen einher.
Tats&auml;chlich ist es in Frankfurt so, dass der Gro&szlig;teil aller Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen bereits &uuml;ber Girokonten bzw. EC-Karten verf&uuml;gt. Die Einf&uuml;hrung einer weiteren Karte ist an dieser Stelle daher weder schl&uuml;ssig noch stellt sie eine Erleichterung f&uuml;r die Verwaltung dar.
Menschen im Bezug von Asylbewerberleistungen soll mit der Bezahlkarte die M&ouml;glichkeit genommen werden, selbstst&auml;ndig &Uuml;berweisungen zu t&auml;tigen. Da die Bezahlkarte auf einer virtuellen IBAN basieren soll, k&ouml;nnte in diesem Fall auch die Verwaltung keine sonstigen &Uuml;berweisungen an die Nutzer:innen t&auml;tigen. Damit m&uuml;sste das Frankfurter Jugend- und Sozialamt auch weiterhin &Uuml;berweisungen f&uuml;r Miete, Strom, Sportvereine, Telefonrechnungen, Fahrtkarten u.v.m. vornehmen und die Geldstr&ouml;me der Menschen aufw&auml;ndig verwalten. Auch dies w&uuml;rde f&uuml;r die Verwaltung keineswegs eine Erleichterung darstellen.
Derzeit ist es v&ouml;llig unklar, wer f&uuml;r das Management der Karte z.B. im Hinblick auf Verlust, Sperrung, Technikfragen und Missbrauchsmeldungen zust&auml;ndig sein wird. Bei der bereits herrschenden Auslastung der kommunalen Verwaltung ist die Bew&auml;ltigung dieser Aufgaben f&uuml;r die Kommune nicht ohne zus&auml;tzlichen Aufwand leistbar.
Auch kann die Kommune nicht daf&uuml;r Sorge tragen, Vertragspartner:innen f&uuml;r die Akzeptanz der Karte zu gewinnen, Vertr&auml;ge auszuhandeln und sicherzustellen, dass Gesch&auml;fte die Bezahlkarte tats&auml;chlich anerkennen.
Der Einsatz der Bezahlkarte soll mit einer einschl&auml;gigen Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags einhergehen. Besitzer:innen sollen nicht mehr frei &uuml;ber Bargeld verf&uuml;gen k&ouml;nnen und m&uuml;ssen ihr Taschengeld noch besser einteilen und planen. Es ist absehbar, dass dies im Alltag zu diversen Engp&auml;ssen f&uuml;r die Nutzer:innen f&uuml;hren wird. Es ist jedoch der origin&auml;re Auftrag der Sozialbeh&ouml;rden Menschen in Notsituationen, insbesondere in Fragen rund um ihre Liquidit&auml;t, zu unterst&uuml;tzen. Mit der Reduzierung des zur Verf&uuml;gung gestellten Bargeldbetrags ist der Anstieg von Beschwerdef&auml;llen, die das Jugend- und Sozialamt bearbeiten muss, praktisch vorprogrammiert und w&uuml;rde eine zus&auml;tzliche Belastung bedeuten.
Aus all diesen Gr&uuml;nden sollte die Bezahlkarte grunds&auml;tzlich, aber auch insbesondere in Frankfurt am Main abgelehnt werden.
<h3>Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.</h3>
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Kreisverband

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Beschluss

Anti-Diskriminierung

Soziales

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 24. April 2024

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte ab

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Veranstaltung des Kreisverbandes Frankfurt &rdquo;Stand der Demokratie&rdquo; am 25. April um 18:30 Uhr am Liebfrauenberg ein
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, wollen wir den Blick auf unterschiedliche Demokratiebewegungen lenken. Gemeinsam mit Hannah Neumann, Mitglied des Europaparlaments, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen werden wir uns mit den Entwicklungen in verschiedenen Demokratiebewegungen auseinandersetzen, darunter denen des Irans, Moldawiens, der T&uuml;rkei und Israels. Wir diskutieren, wie die Europ&auml;ische Union diese Bewegungen unterst&uuml;tzen und st&auml;rken kann und m&ouml;chten sowohl der Presse als auch den Passant*innen Raum f&uuml;r Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, Einblicke in die Herausforderungen und Chancen der Demokratiearbeit in verschiedenen Teilen der Welt zu erhalten und die Rolle Europas dabei zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und stehen f&uuml;r weitere Informationen oder Interviewanfragen gerne zur Verf&uuml;gung.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Europawahl 2024

Europa

Demokratie

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Stand der Demokratie mit Hannah Neumann, MdEP

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam23

Landtagsfraktion

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Liebe Freund:innen, am 24. April vor 11 Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Die Katastrophe kostete &uuml;ber 1.100 Menschenleben und gilt als Wendepunkt zu einer gerechteren Entwicklung der Modeindustrie. Fashion Revolution, eine globale Bewegung, die sich als Reaktion auf das Ereignis 2013 gr&uuml;ndete, treibt diese Entwicklung seit zehn Jahren durch zahlreiche Kampagnen &ndash; von international bis regional &ndash; voran. Mit einer weltweiten Aktionswoche soll auf weiterhin bestehende Missst&auml;nde in der Textil- und Modeindustrie hingewiesen und auch Lust darauf gemacht werden, selbst aktiv zu werden und etwas zu ver&auml;ndern. Denn die Arbeitsbedingungen sind insbesondere im globalen S&uuml;den noch immer katastrophal, die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima enorm. Da ich auch verantwortlich bin f&uuml;r die Koordinierungsstelle Fairtrade in Frankfurt am Main, die die Aktionen unterst&uuml;tzt, finde ich es ebenso&nbsp;wichtig wie toll, dass Frankfurter:innen sich ehrenamtlich f&uuml;r eine faire und nachhaltige Modewelt engagieren, indem sie solche Events auf die Beine stellen. Deshalb m&ouml;chte ich auf die 10. Fashion Revolution Week im Museum Angewandte Kunst mit verschiedenen kostenfreie Veranstaltungen hinweisen. Am morgigen Samstag geht&rsquo;s los mit einer Daytime Party, es folgen in den kommenden Tagen Workshops und auch ein Quiz. Das ganze Programm gibt es <a href="https://fashionrevolutiongermany.de/frankfurt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Organisatoren von der Fairen Meile #rundumdieberger liefern ebenfalls drei Programmbeitr&auml;ge: ein Filmabend mit Gespr&auml;chsrunde, eine Gedenkveranstaltung und die Ausstellung Fashion im Kiez &bdquo;Mode. Zukunft. Frankfurt.&ldquo; Details findet Ihr <a href="https://www.t1p.de/faire-meile" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Bastian23

GRÜNE im Magistrat

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Für eine gerechtere Entwicklung der Modeindustrie

Wir haben in unsere Fraktionssitzung am Mittwoch eine Nachfolgerin f&uuml;r Tina gew&auml;hlt, die im Juli ihr Amt als Stadtr&auml;tin antreten wird. Neue Fraktionsvorsitzende ab 01. Mai wird Dr. Katharina Knacker. Katharina konnte in den letzten drei Jahren ihre Qualit&auml;ten unter Beweis stellen und genie&szlig;t das volle Vertrauen der Fraktion &ndash; zu Recht. Dimi und Katharina werden die Aufgaben und Herausforderungen, die vor ihnen und den GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer liegen, zusammen angehen und super meistern. Im Anschluss an unsere Fraktionssitzung haben wir vielen von euch in einer Online-Sitzung auch unsere Zwischenbilanz vorgestellt. Am 22. April j&auml;hrt sich die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode zum dritten Mal. Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Erfolge und Projekte der letzten drei Jahre niederzuschreiben. Ergebnis ist eine umfassende Brosch&uuml;re, die ihr<a href="https://gruene-frankfurt.de/page/zwischenbilanz20212024" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>herunterladen k&ouml;nnt. Bei der Kreismitgliederversammlung am 24. April k&ouml;nnt ihr euch dar&uuml;ber hinaus auch ein gedrucktes Exemplar mitnehmen.

Fraktion Neu

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Viele gute Nachrichten: Neue Fraktionsvorsitzende gewählt und Zwischenbilanz ist fertig!

Die gemeinsam erarbeiteten und umgesetzten Ma&szlig;nahmen und Aktionen im Regenbogenviertel zeigen eine positive Wirkung. Die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe auf Angeh&ouml;rige der queeren Communities sind seltener geworden, das Vertrauen in die Polizei ist gest&auml;rkt und das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl im Viertel gestiegen. Gestiegen ist zudem die Bereitschaft der Betroffenen, queeren Straftaten polizeilich anzuzeigen. Zu diesem Ergebnis sind wir in der vierten Sitzung des LSBTIQ*Koordinierungskreises am vergangenen Montag, 15. April, gekommen. Wir, das sind Vertreter: innen aus Politik und Verwaltung, Polizei, Jugendverb&auml;nden sowie queeren Organisationen und Initiativen. Ich freue mich, dass das Regenbogenviertel wieder sicherer geworden ist. Ma&szlig;nahmen wie gezielte Polizeipr&auml;senz, die Einrichtung von Safer Spaces und die Sensibilisierung der &Ouml;ffentlichkeit rund um das Regenbogenviertel waren wichtige und richtige Meilensteine. Ein weiterer soll der Pride Month 2024 werden, der diesmal auch in die Stadtteile hineinwirken soll. Vom 15. Mai bis 21 Juni wird es ein stadtweites, buntes Fest mit vielf&auml;ltigen Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Evaluation des Pride Months sowie weitere kommunale L&ouml;sungsstrategien im Bereich LSBTIQ* stehen dann auf der Tagesordnung der n&auml;chsten Sitzung des Koordinierungskreises im Herbst.
Eure Nargess

Nargess23

LSBTIQA*

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 23.4., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 7.5., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 29.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Treffen der Stadtteilgruppen

Vom 1. bis 21. Mai 2024 findet die internationale Klima-B&uuml;ndnis Kampagne &bdquo;Stadtradeln&ldquo; statt. Auch die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind dieses Jahr beim Radeln f&uuml;r ein gutes Klima mit einer gro&szlig;en Gruppe wieder dabei.
&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es selbstverst&auml;ndlich, bei dieser Aktion mitzumachen. F&uuml;r mich pers&ouml;nlich ist der 1. Mai dann auch sp&auml;testens der Beginn der Radsaison. Durch die t&auml;gliche Eingabe gefahrener Kilometer in die Stadtradeln-App entstehen mit der Gruppe wirklich viele Kilometer. Das spornt nat&uuml;rlich auch die Radler*innen im eigenen Team an, sich noch mehr ins Zeug zu legen&ldquo;, so die sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Natascha Kauder.
Vor allem geht es bei dieser Aktion um Klimaschutz und lebenswertere St&auml;dte sowie um Spa&szlig; im Team und die Gesundheit. David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, freut sich ebenfalls sehr auf den Start der Kampagne: &bdquo;F&uuml;r mich steht das &sbquo;Stadtradeln&lsquo; beispielhaft daf&uuml;r, wie wir Klimaschutz gewinnbringend in unseren Alltag einbauen und dadurch unsere Lebensqualit&auml;t erh&ouml;hen k&ouml;nnen. Wenn wir f&uuml;r unsere t&auml;glichen Wege &ndash; egal ob zum B&uuml;ro, in die Schule oder zum Sportverein &ndash; &ouml;fter mal das Rad benutzen, dann nutzt dies nicht nur uns pers&ouml;nlich, sondern auch allen anderen Frankfurter*innen und dem Klima. Da die Kampagne als Gruppen-Wettbewerb organisiert ist, weckt sie auch noch unseren sportlichen Ehrgeiz &ndash; besser geht es nicht!&ldquo;
&bdquo;Besonders sch&ouml;n ist die Nutzung der kostenfreien Stadtradeln-App f&uuml;r Menschen, die sowieso das ganze Jahr &uuml;ber immer mit dem Rad unterwegs sind. Alle aufgezeichneten Strecken werden im Projekt RiDE - Radverkehr in Deutschland anonymisiert wissenschaftlich ausgewertet. Die Planer*innen in Frankfurt k&ouml;nnen dadurch unter anderem sehen, welche Strecken Menschen w&auml;hlen, an welchen Strecken sie am liebsten radeln oder wo lange Wartezeiten sind. Die Daten der App haben somit einen gro&szlig;en Mehrwert f&uuml;r die Kommunen und die Radfahrenden.&nbsp; Au&szlig;erdem ist die Aktion ein tolles Gruppenerlebnis bei dem auch viele Schulen, Firmen, Sportvereine und Einzelpersonen mitmachen,&ldquo; erg&auml;nzt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der Fraktion.
Im vergangenen Jahr nahmen in Frankfurt 5.220 Radler*innen, mit mehr als 280 Teams teil und sammelten 973.384 Radelkilometer. Das entspricht laut der Homepage &bdquo;frankfurt greencity&ldquo; einer Vermeidung von etwa 158 Tonnen CO₂.&nbsp; Das ist der durchschnittliche Jahresaussto&szlig; von rund 75 Pkw.
Nach Abschluss der Kampagne ehrt die Stadt Frankfurt die Gewinner*innen in verschiedenen Kategorien: Preise gibt es f&uuml;r besonders engagierte Teams, Teamkapit&auml;n*innen, Schulen und f&uuml;r die Person, die die meisten Kilometer gesammelt hat. In diesem Jahr werden Eintrittskarten f&uuml;r die internationale Fahrradmesse <a href="https://eurobike.com/frankfurt/de.html">EUROBIKE</a> vergeben. Am ersten der beiden Festivaldays f&uuml;r Privatbesucher*innen findet hier am 6. Juli auch die Preisverleihung statt.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter <a href="http://www.frankfurt-greencity.de/">www.frankfurt-greencity.de</a>.

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Klimaschutz

Mobilität

Sport

Radfahren

Stadtradeln 2024: Grüne werfen sich fürs Klima in die Pedale

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Martina23

Umwelt

Gesundheit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

Liebe Freund*innen, ich freue mich sehr, Euch &uuml;ber einen historischen Fortschritt f&uuml;r Queere Rechte zu berichten: Das Selbstbestimmungsgesetz wurde vom Bundestag beschlossen, was einen signifikanten Meilenstein f&uuml;r die W&uuml;rde und Freiheit vieler Menschen darstellt. Dieses neue Gesetz ersetzt das veraltete Transsexuellengesetz und bringt radikale &Auml;nderungen mit sich, die direkte Auswirkungen auf das Leben transgender, intergeschlechtlicher und nicht-bin&auml;rer Personen haben werden. Ab November dieses Jahres wird es m&ouml;glich sein, durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt den Vornamen sowie den Personenstand zu &auml;ndern - ohne die bisher menschenverachtenden Verfahren oder medizinischen Gutachten. Dieser vereinfachte Prozess ist ein gro&szlig;er Schritt in Richtung eines w&uuml;rdevolleren und selbstbestimmteren Lebens f&uuml;r viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Bedeutung dieses Gesetzes geht &uuml;ber die administrative Erleichterung hinaus. Es unterstreicht unseren unerm&uuml;dlichen Einsatz f&uuml;r eine inklusivere und demokratischere Gesellschaft. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und f&uuml;r die Anerkennung und Gleichstellung aller Menschen, unabh&auml;ngig von ihrer Geschlechtsidentit&auml;t. Dieses Gesetz ist ein Beispiel daf&uuml;r, was wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir uns gemeinsam f&uuml;r Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte einsetzen. Ich m&ouml;chte mich weiterhin daf&uuml;r starkmachen, dass die Rahmenbedingungen sowohl in unserer Gesellschaft als auch global so gestaltet sind, dass sich jeder frei entfalten kann und dass die Realit&auml;ten aller Menschen rechtlich und gesellschaftlich anerkannt werden und vor allem gegen autorit&auml;re Z&uuml;ge abgesichert werden. Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass noch einige Herausforderungen vor uns liegen und der Weg zu einer vollst&auml;ndig diskriminierungsfreien Gesellschaft weiterhin unser aller Engagement erfordert. Ich danke Euch f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung und Euer Vertrauen, das es uns erm&ouml;glicht, solche bedeutenden Gesetze zu gestalten und durchzusetzen. Ich freue mich, gemeinsam mit Euch weiter f&uuml;r eine offene, gerechte und freie Gesellschaft zu streiten. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Debbie23

Bundestagsfraktion

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Frankfurt spendet gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Busunternehmen ICB vier Gelenkbusse an die ukrainische Stadt Kiew Im Februar j&auml;hrte sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal. Das Land beklagt seitdem zivile Opfer, Zerst&ouml;rung und Leid. In einem Brief hat sich Kiews B&uuml;rgermeister Vitali Klitschko im Sommer an die Stadt Frankfurt gewandt und eindr&uuml;cklich um Unterst&uuml;tzung durch Sachspenden gebeten. Die Stadt Kiew habe durch die Angriffe kommunale Technik, Arbeitsmaschinen und Linienbusse verloren. Um unb&uuml;rokratisch Hilfe zu leisten, hat Frankfurt gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Busunternehmen ICB zun&auml;chst vier gebrauchte Gelenkbusse an Kiew gespendet. Ein weiterer soll folgen. Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden der ICB haben sich daf&uuml;r starkgemacht. Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gelenkbusse-fuer-kiew/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Wolfgang23

Ukraine

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Gelenkbusse für Kiew

Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf&lsquo;s Allersch&auml;rfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. N&auml;heres zum Thema und zu den n&ouml;tigen Konsequenzen erfahrt ihr im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-eskalation-nouripour-israel-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Interview</a>, im <a href="https://www.spiegel.de/politik/gaza-konflikt-omid-nouripour-richard-c-schneider-und-bente-scheller-im-spiegel-talk-a-cc0516af-efcd-425d-897e-a3e17f320b66?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Talk </a>oder im <a href="https://www.spiegel.de/politik/omid-nouripour-zum-angriff-irans-wir-pruefen-jede-anfrage-aus-israel-a-38fb7f5f-4399-4178-89fd-aed5bf4044ea" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview</a> (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Gr&uuml;ne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruene-kampagne-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenw&uuml;rde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identit&auml;t selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige &bdquo;Transsexuellengesetz&ldquo; ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag f&uuml;r unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 L&auml;nder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gr&uuml;ndung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre sp&auml;ter, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das B&uuml;ndnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Milit&auml;rb&uuml;ndnis. Sie steht f&uuml;r eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verl&auml;sslichen Schutz und Stabilit&auml;t. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsf&auml;higkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gew&auml;hrleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen gro&szlig;en Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eind&auml;mmt. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr auf der <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">Homepage der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion </a>nachlesen.&nbsp;

Omid23

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung

Vor 19 Tagen passierte das Cannabisgesetz (CanG) den Bundestag. - Ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Als Drogenpolitischer Sprecher freue ich mich, dass endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten wird, der dazu f&uuml;hren wird, dass Konsument*innen weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt einged&auml;mmt wird. Hier geht es zur <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/neue-cannabisregulierung-ueberwindet-die-schaedliche-prohibition" target="_blank" rel="noopener">PM unserer Bundestagsfraktion</a> und hier findet ihr das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Gesetzblatt zum CanG</a>.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Cannabisgesetz – endlich unideologische und pragmatische Drogenpolitik

Der Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN hat am vergangenen Wochenende vom 12. bis 14. April die GR&Uuml;NEN der Frankfurter Partnerst&auml;dte Mailand und Lyon in Mailand getroffen. Lyon, Mailand und Frankfurt sind zukunftsgewandte, europ&auml;ische Metropolen, die &auml;hnliche Herausforderungen meistern. In allen drei St&auml;dten sind die GR&Uuml;NEN an der Stadtregierung beteiligt. Vertreter*innen aus den gr&uuml;nen Fraktionen der Stadtparlamente und der Parteien haben sich zu Projekten, best practices und der politischen Lage in den jeweiligen St&auml;dten ausgetauscht. Thema waren auch der anstehende Europawahlkampf und die Perspektiven, Zustimmung f&uuml;r ein gr&uuml;nes, solidarisches, zukunftsf&auml;higes und klimagerechtes Europa zu schaffen.
&bdquo;Wir haben seit 2022 begonnen, Kontakte zu den GR&Uuml;NEN Parteien in unseren europ&auml;ischen Partnerst&auml;dten zu kn&uuml;pfen, denn als GR&Uuml;NE haben wir Europa im Herzen, und wir wollen die europ&auml;ische Dimension auch konkret auf der lokalen Ebene voranbringen. 2022 waren wir zu Besuch in Lyon, 2023 waren die Lyoner und Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN in Frankfurt und dieses Jahr haben wir uns in Mailand getroffen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Sprecher von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt die Entstehungsgeschichte des Austauschs.
Die Idee von Minibeeten zur niederschwelligen Begr&uuml;nung der Innenstadt haben die Frankfurter GR&Uuml;NEN zum Beispiel von ihrem Besuch in Lyon mitgebracht und sie auch in Frankfurt eingef&uuml;hrt.
Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, imponierte in Mailand vor allem die &acute;Piazze Aperte&acute;: &bdquo;Die Mail&auml;nder*innen haben in wenigen Jahren &uuml;ber 45 neue Pl&auml;tze in der Stadt geschaffen. Sie nutzen dabei den &bdquo;tactical urbanism&ldquo; &ndash; mit einfachen provisorischen Ma&szlig;nahmen entstand so neuer Raum zum Leben, f&uuml;r Treffen und zum Spiel. H&auml;ufig konnte dadurch auch die Verkehrssicherheit vor Schulen verbessert werden. Die Idee der &sbquo;Piazze Aperte&lsquo; haben wir auch mit nach Frankfurt genommen.&ldquo;
Ein weiteres Thema des intereurop&auml;ischen Austauschs war die Schwammstadt und wie Regenwasser gehalten werden kann, um eine nachhaltige Bew&auml;sserung der Stadtb&auml;ume zu erm&ouml;glichen. Ein sehr innovatives Projekt, das uns die Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN gezeigt haben, ist der Goccia Park, wo eine ehemalige Industriebrache durch nat&uuml;rliche Renaturierung von chemischen Kontaminationen befreit wird. Teile der noch bestehenden Industriegeb&auml;ude werden von Renzo Piano in eine neue Musik- und Kunsthochschule integriert.
Wir erfuhren, dass der Mail&auml;nder Wohnungsmarkt sehr stark unter der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen leidet. Hier konnten wir von den guten Erfahrungen mit der Frankfurter Ferienwohnungssatzung berichten und haben auch gemeinsam mit den Mail&auml;nder GR&Uuml;NEN eine Kundgebung zu diesem Problem von Mieter*innen-Initiativen unterst&uuml;tzt.

Stadtplanung

Klimaanpassung

Kreisvorstand

Pressemittelung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. April 2024

Frankfurter GRÜNE im Austausch mit Mailand und Lyon: gute GRÜNE Ideen aus Europa

Wir bedauern den Austritt von Mirrianne Mahn aus Fraktion und Partei. Wir akzeptieren den Austritt, aber die Art und Weise irritiert. Wir erwarten, dass sie ihr Mandat zur&uuml;ckgibt. Auch die pers&ouml;nlichen Vorw&uuml;rfe, die Mirrianne Mahn erhebt, weisen wir in dieser Form zur&uuml;ck. Wir bleiben gespr&auml;chsbereit. F&uuml;r uns gilt aber, wir reden miteinander und nicht &uuml;bereinander.

Pressestatement von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Frankfurt und der GRÜNEN im Römer zum Austritt von Mirrianne Mahn

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Elke23 800

Kultur

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Kinder

Kindertagesstätten

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

Auf Einladung der Leiterin Dr. Susanne Kitschun habe ich am vergangenen Montag an einer Gedenkstunde auf dem Friedhof der M&auml;rzgefallenen in Berlin-Friedrichshain teilgenommen. Anlass war der 176. Jahrestag der Berliner M&auml;rzrevolution. Gemeinsam mit dem Berliner Senator f&uuml;r Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo und der Pr&auml;sidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld habe ich an den mutigen Versuch der Revolution&auml;re von 1848 erinnert, Demokratie in Deutschland zu etablieren. Besonders gefreut hat mich, dass an der Feierstunde auch Berliner Sch&uuml;ler:innen teilgenommen haben. Die &bdquo;M&auml;rzgefallenen&ldquo; waren Verfechter der Demokratie, f&uuml;r die sie mit ihrem Leben einstanden. Ihr Mut dient uns heute als leuchtendes Beispiel und erinnert uns daran, dass wir Tag f&uuml;r Tag denselben Einsatz f&uuml;r den Erhalt unserer Demokratie zeigen m&uuml;ssen. Der Friedhof der M&auml;rzgefallenen ist eine Gedenkst&auml;tte und ein Gartendenkmal. Insgesamt ruhen auf dem Friedhof 255 M&auml;rzgefallene und 33 Gefallene der Novemberrevolution.
Eure Nargess

Erinnerungskultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Gedenkstunde der Märzgefallenen

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Positive Nutzen-Kostensch&auml;tzung f&uuml;r neue Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Niddertal / Regionaltangente Ost Teil eines Schienenrings um Frankfurt f&uuml;r mehr und schnellere Verbindungen
Mit dem positiven Zwischenergebnis bei der Machbarkeitsuntersuchung f&uuml;r die Regionaltangente Ost (RTO) sind die Weichen gestellt f&uuml;r den Planungsstart einer neuen Schienenstrecke zwischen Frankfurt und dem Niddertal. Die Machbarkeitsstudie haben der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Ziel ist die Fortsetzung des mit der Regionaltangente West begonnenen Schienenrings um Frankfurt herum. Mit der neuen Schienenstrecke sind aus beiden Richtungen der Niddertalbahn, also von Bad Vilbel sowie &uuml;ber Glauburg-Stockheim, Fahrten nach Frankfurt m&ouml;glich.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.rmv.de/c/de/informationen-fuer-journalisten/presse/aktuelle-pressemitteilungen/18032024-chancen-fuer-regionaltangente-ost-stehen-gut" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Chancen für Regionaltangente Ost stehen gut

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes k&ouml;nnen die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Ma&szlig;nahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Ma&szlig;nahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europ&auml;ischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenh&ouml;he rechnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/verkehr-und-gebaeude-muessen-mehr-co2-einsparen" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Wir Gr&uuml;ne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine f&uuml;r sinnvoll, um diese zu unterst&uuml;tzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende M&uuml;tzenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem &bdquo;Einfrieren&ldquo; des Ukraine-Krieges. Das w&auml;re ein v&ouml;llig falsches Signal, insbesondere f&uuml;r die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin.<a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-17-maerz-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTAzLTE3XzE4LTAwLU1FWg" target="_blank" rel="noopener"> Hier</a> ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.&nbsp;
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben &uuml;ber Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu <a href="https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-maerz-2024-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Gr&uuml;n, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda f&uuml;r die Jahre 2025&ndash;2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Br&uuml;ssel verhandelt wird, haben zwei Gr&uuml;ne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/verbraucherschutz/gruen-digital-fair-eine-agenda-fuer-europas-verbraucherinnen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: &nbsp;TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.4., 19 Uhr, Espressobar Glauburgstra&szlig;e
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 8.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen L&ouml;wen", R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim&nbsp; 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber f&uuml;r den 5. Hessischen K&auml;mmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begr&uuml;&szlig;en und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich f&uuml;r mehr Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten ger&auml;t die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsf&auml;higkeit und eine starke und leistungsf&auml;hige kommunale Verwaltung. Au&szlig;erdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexit&auml;tsprinzips gefordert. Denn nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schlie&szlig;lich sind es die Kommunen, die ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten k&ouml;nnen und daf&uuml;r die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen. Meine weiterf&uuml;hrende Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kaemmerertag/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit

Im Januar 2023 hat das zivilgesellschaftliche B&uuml;ndnis &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; den Koalitionsfraktionen und Magistratsmitgliedern 15 Forderungen in Form eines B&uuml;rger*innenentscheides mit &uuml;ber 23.000 Unterschriften &uuml;bergeben. Die Koalition teilt das inhaltliche Anliegen des Klimaentscheids, weswegen wir uns mit dem B&uuml;ndnis an einen Tisch gesetzt haben. Die Gespr&auml;che liefen &uuml;ber mehrere Monate und waren sehr vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben uns darauf verst&auml;ndigt, wie der von der Koalition eingeleitete klimapolitische Aufbruch durch neue Ideen, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen und mehr Tempo bei der Umsetzung verst&auml;rkt werden kann. Diesen Dienstag kam es zur Einigung! Die Ergebnisse sind im Antrag <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_908_2024.pdf">&bdquo;Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam f&uuml;r ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt&ldquo;</a> festgehalten, den wir inzwischen eingereicht haben. Der B&uuml;rger*innenentscheid wird dementsprechend zur&uuml;ckgezogen. Das zeigt: Wir ziehen an einem Strang mit Politik und Stadtgesellschaft, um Frankfurt gemeinsam schnellstm&ouml;glich klimaneutral zu machen und um die hohe Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des Klimawandels weiter zu verbessern. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, was alles gerade in Frankfurt schon in den Bereichen Klimaschutz, Stadtgr&uuml;n, Energiewende, Geb&auml;udesanierung, B&auml;ume, Entsiegelung, Wasser und Mobilit&auml;t l&auml;uft und erg&auml;nzen das durch beschleunigende und neue Ma&szlig;nahmen.
Unsere Pressemitteilung findet ihr <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/2aa35a1d-c0e2-4cad-a785-65010275259a">hier</a>. Was der Klimaentscheid sagt findet ihr auf deren <a href="https://klimaentscheid-frankfurt.de/">Webseite</a> (einfach auf der Startseite runterscrollen).

Klimaneutralität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

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