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Mit der praxisintegrierten verg&uuml;teten Ausbildung (PivA) hat Hessen den seit 2017/2018 bestehenden Abw&auml;rtstrend bei der Erzieher*innenausbildung gestoppt und 2022/2023 mit insgesamt 2.928 Studierenden -darunter 1.800 PivA gef&ouml;rderte-&nbsp; sogar auf einen neuen H&ouml;chststand gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich zu den bereits laufenden, gef&ouml;rderten Ausbildungsdurchg&auml;ngen sind im neuen Doppelhaushalt Mittel f&uuml;r 1.400 weitere Pl&auml;tze hinterlegt, sodass wir Kommunen und Familien mit insgesamt 3.200 PivA-Pl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Damit zeigen wir, dass wir massiv am Problem Erzieher*innnenmangel arbeiten. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/fachkraefteoffensive-erzieherinnen-und-erzieher" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und <a href="https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/" target="_blank" rel="noopener">hier geht es zur aktualisierten F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Landtagsfraktion

Soziales

Kinder

Arbeitsmarkt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Am Montag wurden die Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Tests in Wiesbaden vorgestellt. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich sehr, dass Frankfurt hinter Bremen und vor Hannover auf Platz zwei in der Kategorie &bdquo;Gro&szlig;stadt &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen&ldquo; gestiegen ist. Laut den befragten Frankfurter*innen hat sich die Radinfrastruktur besonders hinsichtlich der Beschilderung, der Breite der Radwege, der Erreichbarkeit des Stadtzentrums sowie der Fahrradf&ouml;rderung in j&uuml;ngster Zeit verbessert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich &uuml;ber die Verbesserung im Test des ADFCs, erkl&auml;rt jedoch auch: &bdquo;Das Ergebnis der Durchschnittsnote 3,6 (ausreichend) wird unseren Ambitionen und den Zielen der <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_895_2019%27">NR 895/2019</a> &sbquo;Fahrradstadt Frankfurt am Main&lsquo; noch nicht vollends gerecht. Vielmehr ist es als Feedback zu verstehen, dass die aktuelle Mobilit&auml;tspolitik in eine gute Richtung geht, aber weiterhin viel zu tun ist, um die Radinfrastruktur in den kommenden Jahren zu optimieren.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Mobilität

Radfahren

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 26.04.2023 zum bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test

Rückenwind für die Fahrradstadt Frankfurt 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, dass wir heute die &uuml;berarbeitete Fassung der &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; im Plenum beschlie&szlig;en k&ouml;nnen.
Diese Satzung zielt darauf ab, die Geb&auml;ude und die Freifl&auml;chen rund um die Geb&auml;ude im gesamten Stadtgebiet st&auml;rker zu begr&uuml;nen. Diese Begr&uuml;nung soll dazu beitragen, die Lebensqualit&auml;t in Frankfurt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels zu sichern und weiter zu erh&ouml;hen.
&ndash; PAUSE &ndash;
Der j&uuml;ngste Weltklimabericht hat erneut unmissverst&auml;ndlich klargestellt, dass wir unsere Anstrengungen zur Eind&auml;mmung der Klimakrise dringend verst&auml;rken m&uuml;ssen und uns &ndash; gleichzeitig &ndash; schnell an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen m&uuml;ssen. Wir m&uuml;ssen uns auf h&auml;ufigere und st&auml;rkere Hitzewellen, &Uuml;berschwemmungen und D&uuml;rren einstellen. Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels gr&ouml;&szlig;er als bislang angenommen.
Auch Frankfurt wird es immer h&auml;ufiger und h&auml;rter treffen. Die Klimamodelle des Deutschen Wetterdienstes zeigen, dass wir uns in Frankfurt auf deutlich mehr sog &bdquo;hei&szlig;e Tage&ldquo; mit &uuml;ber 30&deg;C und immer mehr sog. &bdquo;Tropenn&auml;chte&ldquo;, in welchen die Temperatur nicht unter 20&deg;C sinkt, vorbereiten m&uuml;ssen. Die teilweise monatelangen D&uuml;rrephasen und die Starkregenereignisse mit &Uuml;berschwemmungen in den vergangenen Jahren zeigen uns, dass wir in Frankfurt zuk&uuml;nftig auch mit extrem ungleich verteilten Niederschl&auml;gen zurechtkommen m&uuml;ssen.
Die Hitzetage und Tropenn&auml;chte stellen dabei eine erhebliche gesundheitliche Belastung und Gefahr insbesondere f&uuml;r &auml;ltere Menschen dar. Die D&uuml;rreperioden lassen unsere Gr&uuml;nfl&auml;chen verdorren, den Grundwasserspiegel absinken und B&auml;ume absterben. Die Starkregenereignisse f&uuml;hren dazu, dass Stra&szlig;en &uuml;berschwemmt werden und unsere Keller volllaufen, was hohe Kosten f&uuml;r die Beseitigung der Sch&auml;den verursacht.
&ndash; PAUSE &ndash;
Wir m&uuml;ssen daher die Begr&uuml;nung von Geb&auml;uden und Freifl&auml;chen im gesamten Stadtgebiet vorantreiben, damit wir die extreme Aufheizung unserer Stadt begrenzen und die Speicherung des Niederschlagswassers verbessern k&ouml;nnen. Dies gilt insbesondere f&uuml;r diejenigen Quartiere, die sehr stark versiegelt und sehr dicht bebaut sind.
Wenn wir heute durch Frankfurts Stra&szlig;en gehen oder von einem Hochhaus auf die D&auml;cher unserer Stadt blicken, dann sehen wir viel zu h&auml;ufig Steinw&uuml;sten ohne Gr&uuml;n. Die meisten Flachd&auml;cher sind mit Kies oder Dachpappe bedeckt, die meisten Fassaden sind nicht begr&uuml;nt, viele G&auml;rten sind ohne B&auml;ume, viele Hinterh&ouml;fe sind komplett versiegelt, viele Vorg&auml;rten sind zudem als sog. &bdquo;Schotterg&auml;rten&ldquo; gestaltet oder es gibt gar keine Vorg&auml;rten, weil die Geb&auml;ude direkt an den Gehweg grenzen.
Das m&uuml;ssen wir und das werden wir gemeinsam &auml;ndern.
&ndash; PAUSE &ndash;
Es geht hier nicht allein um die Abwehr von Gefahren und Sch&auml;den, sondern um die Sicherung und Steigerung unserer Lebensqualit&auml;t, unserer Wohnqualit&auml;t und unserer Aufenthaltsqualit&auml;t in der Stadt.
Deshalb ergreifen wir in Frankfurt &ndash; so wie viele andere St&auml;dte in ganz Deutschland und &uuml;berall in der Welt &ndash; gezielt Ma&szlig;nahmen, um unsere Stadt zu begr&uuml;nen und an den Klimawandel anzupassen.
So haben wir beispielsweise im letzten September die &bdquo;Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0&ldquo; beschlossen und mit dem &bdquo;Abwasserkonzept&ldquo; und dem &bdquo;Wasserkonzept&ldquo; zwei zentrale thematische Konzepte f&uuml;r den Umgang mit Wasser in Zeiten des Klimawandels vorgelegt.
Die im Herbst 2021 ver&ouml;ffentlichten &bdquo;Starkregengefahrenkarten&ldquo; zeigen uns, wo die Gefahr von &Uuml;berschwemmungen besonders gro&szlig; ist.
Mit dem im letzten Jahr beauftragten &bdquo;Entsiegelungskonzept&ldquo; und dem ebenfalls heute vorliegenden &bdquo;Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung&ldquo; werden wir in den n&auml;chsten Jahren mit hohem Tempo &ouml;ffentliche Pl&auml;tze entsiegeln und begr&uuml;nen. 
Letzten Dezember haben wir unser sehr erfolgreiches F&ouml;rderprogramm &bdquo;Frankfurt frischt auf &ndash; 50% Klimabonus&ldquo; verl&auml;ngert, das die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Hinterh&ouml;fen und Vorg&auml;rten finanziell unterst&uuml;tzt.
Mit der heute vorliegenden &bdquo;Gestaltungssatzung Freiraum und Klima&ldquo; schaffen wir &ndash; erg&auml;nzend dazu &ndash; verbindliche Vorgaben zur Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden und Freifl&auml;chen. Diese Satzung ist damit Teil eines umfassenden Ansatzes, in welchem Information, Beratung, F&ouml;rdern und Fordern kombiniert werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als die erste Version der Gestaltungssatzung vom Magistrat vorgelegt wurde, gab es ein sehr gro&szlig;es &ouml;ffentliches Interesse an der Satzung und viele R&uuml;ckmeldungen dazu - u.a. von Klimaschutzinitiativen, Hauseigent&uuml;mer*innen-Vereinigungen und Projektentwickler*innen. Die vielen &Auml;nderungsantr&auml;ge aus den Ortsbeir&auml;ten und aus den R&ouml;mer-Fraktionen zeigen ebenfalls sehr deutlich, wie gro&szlig; das Interesse an der Satzung war und wie viele unterschiedliche Interessen hier miteinander abgeglichen werden m&uuml;ssen.
Die Zielsetzung, die Stadt systematisch zu begr&uuml;nen, wurde dabei sehr breit geteilt und begr&uuml;&szlig;t. Bei der konkreten Formulierung einzelner Paragraphen gingen die Vorstellungen allerdings teilweise sehr weit auseinander bzw. waren sogar entgegengerichtet.
Wir als Fraktionen der Koalitionsparteien haben daher in den vergangenen Monaten die verschiedenen R&uuml;ckmeldungen, Stellungnahmen und &Auml;nderungsvorschl&auml;ge sehr genau und gewissenhaft gepr&uuml;ft, vergleichbare Satzungen in anderen St&auml;dten gesichtet, Empfehlungen von Fachorganisationen zu Rate gezogen und auf dieser Grundlage gemeinsam &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;ge formuliert.
Unser Ziel war es, Formulierungen zu finden, die die dringend notwendige Begr&uuml;nung der Geb&auml;ude und Freifl&auml;chen sicherstellen und die &ndash; gleichzeitig &ndash; den Eigent&uuml;mer*innen ausreichend Flexibilit&auml;t und Wahlm&ouml;glichkeiten einr&auml;umen, damit die Begr&uuml;nungsvorgaben in der Praxis gut umgesetzt werden k&ouml;nnen und die Bau- und Sanierungskosten und die Mietpreise so wenig wie m&ouml;glich beeinflusst werden.
&ndash; PAUSE &ndash;
Lassen Sie mich beispielhaft einige der neuen Regelungen nennen:
Wir haben im Zuge der &Uuml;berarbeitung klargestellt, dass die in der Satzung beschriebenen Vorgaben nur f&uuml;r diejenigen Bauteile und Teilbereiche der Fl&auml;chen einzuhalten sind, die in einem &bdquo;direkten baulichen Zusammenhang mit der &Auml;nderung stehen.&ldquo;
Wir haben neu aufgenommen, dass die zu pflanzenden B&auml;ume und Str&auml;ucher &bdquo;standortgerecht&ldquo; sein m&uuml;ssen. Standortgerechte Pflanzen haben den Vorteil, dass sie auch unter den zuk&uuml;nftig zu erwartenden klimatischen Bedingungen &uuml;berleben k&ouml;nnen und dass sie schon heute unseren heimischen V&ouml;geln und Insekten als Lebensraum dienen.
Wir haben geregelt, dass die Freifl&auml;chen um die Geb&auml;ude nur noch in dem Ma&szlig;e versiegelt werden d&uuml;rfen, wie dies ihre Zweckbestimmung erfordert. Dadurch bleiben die Fl&auml;chen in gro&szlig;en Bereichen unversiegelt, begr&uuml;nt und wasserdurchl&auml;ssig.
Bei der Begr&uuml;nung von Flachd&auml;chern haben wir die M&ouml;glichkeit zu einer alternativen Begr&uuml;nung aufgenommen, falls die Begr&uuml;nung des Dachs nicht ohne &bdquo;wesentliche statische &Auml;nderungen&ldquo; m&ouml;glich ist. Die Begr&uuml;nungseffekte k&ouml;nnen dann z.B. durch Baumpflanzungen erzielt werden. Bestehende standortgerechte B&auml;ume werden dabei angerechnet.
Im Paragraphen zur Begr&uuml;nung von Fassaden gibt es jetzt die M&ouml;glichkeit, anstelle einer Fassadenbegr&uuml;nung eine bestimmte Anzahl an zus&auml;tzlichen B&auml;umen oder Str&auml;uchern zu pflanzen. Die Begr&uuml;nungswirkungen sind dabei dieselben, der Aufwand und die finanziellen Kosten daf&uuml;r sind jedoch sehr &uuml;berschaubar.
Wir haben au&szlig;erdem sichergestellt, dass die Begr&uuml;nungsauflagen nicht die ebenfalls dringend notwendigen Klimaschutzma&szlig;nahmen erschweren. Daher haben wir geregelt, dass die reine energetische Sanierung einer Fassade keine Begr&uuml;nungspflicht nach sich zieht und dass Solaranlagen auf Carports, Garagen und Nebenbauten jetzt noch besser mit Dachbegr&uuml;nung kombiniert werden k&ouml;nnen.
Am Ende haben wir noch einen neuen Paragraphen zur Begr&uuml;nung von denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden eingef&uuml;gt, da diese Geb&auml;ude besonders viel Flexibilit&auml;t bei der Begr&uuml;nung erfordern.
Damit haben wir jetzt eine Satzung, die wirksam zur dringend notwendigen Begr&uuml;nung der Stadt beitragen wird, die aber mit Augenma&szlig;, Pragmatismus und viel Flexibilit&auml;t sicherstellt, dass f&uuml;r jedes einzelne Geb&auml;ude eine gut umsetzbare L&ouml;sung gefunden werden kann.
Die in den letzten Tagen vereinzelt ge&auml;u&szlig;erte Kritik an der &uuml;berarbeiteten Fassung der Satzung kommt aus entgegengesetzten Richtungen. Den einen gehen die Begr&uuml;nungsauflagen zu weit, den anderen gehen sie nicht weit genug. Den einen ist die Satzung noch nicht flexibel genug, den anderen ist sie schon jetzt zu flexibel. Das ist f&uuml;r uns ein klares Zeichen, dass diese Fassung die unterschiedlichen Interessen sehr gut ausbalanciert.
&ndash; PAUSE &ndash;
Als erstes m&ouml;chte ich mich daher sehr herzlich bei Rosemarie Heilig und Mike Josef und allen Kolleg*innen in den beteiligten Dezernaten und &Auml;mtern bedanken, die diese Satzung in vorbildlicher dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifender Zusammenarbeit formuliert haben.
Als zweites m&ouml;chte ich mich bei allen Fraktionen in diesem Haus, bei allen Ortsbeir&auml;ten und bei allen Gruppen aus der Stadtgesellschaft bedanken, die mit ihren R&uuml;ckfragen, Stellungnahmen und &Uuml;berarbeitungsvorschl&auml;gen dazu beigetragen haben, dass diese Satzung jetzt alle Perspektiven und Interessen unter einen Hut bringen kann.
Als drittes m&ouml;chte ich mich sehr herzlich bei meinen Kolleg*innen aus den Koalitionsfraktionen und den Fraktionsmitarbeiter*innen f&uuml;r die sehr konzentrierte, l&ouml;sungsorientierte und sehr angenehme Zusammenarbeit bei der &Uuml;berarbeitung dieser Satzung bedanken.
&ndash; PAUSE &ndash;
Ich freue mich nun sehr darauf, dass wir diese neue Fassung der Satzung heute gemeinsam und wieder einmal mit sehr breiter politischer Mehrheit beschlie&szlig;en k&ouml;nnen und so gemeinsam Frankfurt in den kommenden Jahren deutlich gr&uuml;ner, lebenswerter und klimafest machen k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Umwelt

Stadtplanung

Entsiegelung

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, Plenum, 30.03.2023

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, GRÜNE Plenum, 30.03.2023

Kranewasser to Go: Zum Weltwassertag am 22. M&auml;rz hat Klimadezernentin Rosemarie Heilig drei neue Trinkbrunnen in Betrieb genommen. Im Hafenpark, auf dem Paulsplatz und im G&uuml;nthersburgpark gibt es nun frisches Trinkwasser auf Knopfdruck.
Am Vormittag besuchte die Stadtr&auml;tin die Klasse 4b der Heinrich-Seliger-Schule in der Orangerie des G&uuml;nthersburgparks. Erst nahm sie an einer neu konzipierten Lernwerkstatt von UmweltLernen zum Thema "Wasser ist kostbar" teil, dann ging sie mit den Kindern zu einer Kostprobe an den neuen Brunnen, gleich neben dem Spielplatz.
&bdquo;Wir m&uuml;ssen uns leider auf noch mehr hei&szlig;e und trockene Sommer einstellen&ldquo;, sagte Heilig. &bdquo;Dabei k&ouml;nnen wir von St&auml;dten im S&uuml;den lernen, wo seit jeher &uuml;berall Trinkbrunnen zur Verf&uuml;gung stehen und niemand teures Wasser in Plastikflaschen kaufen muss.&ldquo;
Dank einer F&ouml;rderung des Hessischen Umweltministeriums und der Mainova k&ouml;nnen wir in Frankfurt jetzt schon 16 neue Trinkbrunnen in Frankfurt anbieten. Weitere f&uuml;nf Trinkbrunnen auf dem Diesterwegplatz am S&uuml;dbahnhof, gegen&uuml;ber dem Bahnhof H&ouml;chst, im Volkspark Niddatal, auf dem Paul-Arnsberg-Platz und im Heinrich-Kraft-Park in Fechenheim befinden sich bereits im Bau, sodass im Sommer insgesamt 21 Trinkbrunnen zur Verf&uuml;gung stehen. Weitere Vorschl&auml;ge f&uuml;r neue Standorte werden zurzeit gepr&uuml;ft. &nbsp; <a href="https://geoportal.frankfurt.de/trinkbrunnen" target="_blank" rel="noopener">Eine aktuelle &Uuml;bersicht aller Trinkbrunnen in Frankfurt findet sich hier im Geoportal der Stadt Frankfurt.&nbsp;</a>
Au&szlig;erdem hat das Klimareferat einige alte Laufbrunnen reaktiviert, an denen man bedenkenlos trinken kann, <a href="https://geoportal.frankfurt.de/erfrischungsbrunnen" target="_blank" rel="noopener">mehr dazu findet ihr hier.</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Rosemarie

Klimaanpassung

Bildung

Gesundheit

GRÜNE im Magistrat

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche 13/2023 vom 31.03.2023

GW KW 13 2023

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Klimadezernentin Rosemarie Heilig nimmt neue Trinkbrunnen in Betrieb

Internationaler Tag gegen Rassismus 
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind t&auml;glich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterst&uuml;tzen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir daf&uuml;r eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzl&uuml;cken im AGG. Das zeigt sich bei F&auml;llen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Beh&ouml;rden erfahren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle st&auml;rken. Nicht zuletzt schlie&szlig;en wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss&nbsp; umfassende Ergebnisse f&uuml;r unser Land erzielt.
Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:
<ul>
<li>Die W&auml;rmewende kommt - mit sozialem Ausgleich</li>
<li>Wir gehen die Schlie&szlig;ung der 45 Mrd. &euro;-L&uuml;cke bei der Bahn bis 2027 an</li>
<li>Erstmals das Prinzip &bdquo;Stra&szlig;e finanziert Schiene&ldquo; bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut</li>
<li>Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander rei&szlig;t, wird die gesamte Bundesregierung aktiv</li>
<li>Kommunen k&ouml;nnen auch ohne Ausweisung der Regionalpl&auml;ne Windr&auml;der bauen</li>
<li>Ausweitung Vorkaufsrecht f&uuml;r Naturschutz</li>
<li>Beschleunigung Schienenbau</li>
<li>E-Car-Sharing-Quote</li>
<li>Lades&auml;ulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!</li>
</ul>
Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr m&uuml;hselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.
Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd 
Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die T&ouml;chter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.
Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd wurde entf&uuml;hrt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.
Wir Gr&uuml;ne sind der iranischen Freiheitsbewegung in gro&szlig;er Solidarit&auml;t verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespr&auml;ch nochmal bekr&auml;ftigt.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Rassismus

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Antisemitismus

Klimaschutz

Klimaneutralität

Energie

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Was war nicht alles los in den vergangenen Tagen: OB-Stichwahl, Tarifverhandlungen, Streik. Auch wenn der Fokus vielleicht nicht f&uuml;r alle darauf lag, so haben wir au&szlig;erdem noch einen wichtigen Schritt f&uuml;r die finanzielle Zukunft Frankfurts getan: Wir haben vergangenen Freitag im Magistrat den st&auml;dtischen Haushaltsentwurf f&uuml;r das Jahr 2023 beschlossen, am Donnerstag habe ich ihn in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Wie im Vorjahr ist auch dieser Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten entstanden. War 2022 vor allem noch die Corona-Pandemie pr&auml;gend, so &uuml;berschatten jetzt die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unsere Gegenwart. Doch mit dem Haushalt 2023 werden wir flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert agieren &ndash; und den &ouml;kologischen und sozialen Umbau Frankfurts fortsetzen.
Den gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir aktiv: der Klima- und der Verkehrswende, der Digitalisierung und der gro&szlig;en gesellschaftlichen Transformation. Wir verbessern die Daseinsvorsorge f&uuml;r die B&uuml;rger:innen dieser Stadt weiter und investieren in unsere Infrastruktur, in Bildung und Betreuung, in Kultur, bezahlbares Wohnen und st&auml;rken damit den sozialen Zusammenhalt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/stadtkaemmerer-bringt-haushalt-2023-ins-stadtparlament-ein/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zur Haushaltseinbringung findet Ihr hier.</a>
Au&szlig;erdem haben wir f&uuml;r die Stadtverordneten eine Brosch&uuml;re erstellt, die die wichtigsten Kennzahlen enth&auml;lt, <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/dbd0c2e3-7c7b-41ca-91e3-371eac1aac70" target="_blank" rel="noopener">diese k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
Und jetzt gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Jahresabschluss, nach dem Jahresabschluss ist vor dem n&auml;chsten Haushalt. Und zwischendurch ist Ostern &ndash; wenn ihr eine Pause macht, dann w&uuml;nsche ich Euch auf alle F&auml;lle sch&ouml;ne Tage!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Haushaltsentwurf 2023 ins Stadtparlament eingebracht

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a><a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">:</a> 27.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.4., Themenspaziergang, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 4.4., 19:30 Uhr, Denkbar (Spohrstra&szlig;e, Frankfurt-Nordend)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 3.4., 20 Uhr, "Lokalbahnhof" (Darmst&auml;dter Landstr. 14, Sachsenhausen), Kneipenabend mit Besuch von Leonie V&ouml;lker, die geborene Sachsenh&auml;userin ist, in Br&uuml;ssel lebt und sich um das hessische Votum f&uuml;r die Europawahl 2024 bewerben m&ouml;chte.&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 3.4., 19 Uhr, Anita's Indian Cusine (Hostatostra&szlig;e 15)
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im April, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 24.4., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>18.4., 19:30 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>13.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 6.4., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus, Raum Lorsch
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 25.4., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>9.5., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

Miriam

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Integrationspolitik ist eine zentrale Daueraufgabe. Sie ist ein steter Prozess, von dessen Gelingen unsere gesellschaftliche Zukunft abh&auml;ngt. Wir Gr&uuml;ne haben uns lange daf&uuml;r starkgemacht, dem Streben hiernach einen rechtlichen Rahmen zu geben. Nun wird es in Hessen endlich erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz geben, das Ziele, Grunds&auml;tze und Ma&szlig;nahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens festh&auml;lt! Vor allem werden eine F&uuml;lle von &bdquo;freiwilligen&ldquo; Leistungen des Landes gesetzlich abgesichert und damit dauerhaft erhalten. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff &sbquo;Menschen mit Migrationsgeschichte&lsquo; erweitert werden konnte und so People of Colour (POC) einbezieht.
Mehr dazu findet ihr <a href="https://marcusbocklet.de/2023/03/21/hessen-bekommt-erstmals-ein-integrationsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">in meiner PM</a> oder <a href="https://soziales.hessen.de/presse/integrations-und-teilhabegesetz-ein-wichtiger-schritt-dem-weitere-folgen-muessen" target="_blank" rel="noopener">der des Ministeriums</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/09504.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht&rsquo;s zum Gesetzentwurf.</a>

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

 Integrationsgesetz für Hessen kommt!

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 31.03.2023
Am heutigen 31. M&auml;rz j&auml;hrt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erkl&auml;rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Julia Eberz:
&bdquo;Wir erleben derzeit international einen Rollback bei den Rechten von LSBTIQ*-Personen. Gerade f&uuml;r trans Menschen wird die Situation in vielen L&auml;ndern immer schwieriger. So wurden und werden in vielen US-Bundesstaaten transfeindliche Gesetze verabschiedet, die nicht nur die Rechte von trans Menschen einschr&auml;nken, sondern auch medizinische Behandlungen erschweren oder gar ganz verbieten. Auch in Deutschland steigen die Gewalttaten gegen trans Menschen. Als trauriger Tiefpunkt ist der Mord an trans Mann Malte C. in M&uuml;nster im vergangenen Jahr zu nennen. Eine Hoffnung ist dagegen das Selbstbestimmungsgesetz, das voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird und das unter anderem den Namens- und Geschlechtseintrag deutlich vereinfachen wird.&ldquo;
&bdquo;Gerade angesichts dieses Rollbacks ist Sichtbarkeit wichtig. Denn nur Gespr&auml;che mit statt &uuml;ber trans Menschen tragen dazu bei, die Akzeptanz zu erh&ouml;hen&ldquo;, so Eberz abschlie&szlig;end, die im Oktober als erste trans Frau in den Hessischen Landtag einziehen m&ouml;chte.

Diversität

LSBTIQA*

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 31.03.2023
 
Am heutigen 31. März jährt sich der Trans Day of Visibilty zum 14. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer Julia Eberz:

GRÜNE im Römer zum Trans Day of Visibility

Diese Woche ist wieder einiges passiert. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Starten wir mit den guten Nachrichten: Aus Mitteln des Bundes werden Projekte f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen in Frankfurt mit knapp 740.000 &euro; in 2023/24 gef&ouml;rdert. Die einzelnen Projekte sind:
<ul>
<li>67.891 &euro; f&uuml;r &ldquo;Sprach- und Kulturvermittlung und Wahrnehmung von sexuellen und reproduktiven Rechten gefl&uuml;chteter Menschen&rdquo; von pro familia gGmbH Hessen</li>
<li>152.931 &euro; f&uuml;r &ldquo;Unterst&uuml;tzungsangebote zum Empowerment gefl&uuml;chteter Frauen und anderer vulnerabler Personengruppen&rdquo; FIM &ndash; Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.</li>
<li>156.366 &euro; f&uuml;r &ldquo;Willkommen im Sport&rdquo; Zentralstelle des Deutschen Olympischen Sportbundes</li>
<li>111.844 &euro; f&uuml;r F&ouml;rderung f&uuml;r Sportverb&auml;nde und -vereine, die Gefl&uuml;chtete im Sinne einer Willkommenskultur an das Sportsystem in Deutschland heranf&uuml;hren.</li>
<li>202.987 &euro; f&uuml;r das Projekt &ldquo;Empowerment&rdquo; IsraAid Germany e. V.. Unterst&uuml;tzt werden die Angebote zur F&ouml;rderung der sozialen Teilhabe von Gefl&uuml;chteten und Verbesserung des mentalen Wohlbefindens sowie Schutz und Traumabew&auml;ltigung von Gefl&uuml;chteten.</li>
<li>47.655 &euro; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland</li>
</ul>
Nun die schlechten Nachrichten: Erlassjahr hat einen neuen Bericht ver&ouml;ffentlicht. Die Analyse ist erschreckend, wenn auch leider nicht &uuml;berraschend: 136 von 152 untersuchten Staaten des Globalen S&uuml;dens sind kritisch verschuldet. Die Situation wird sich mit den steigenden Zinsen weiter verschlechtern. Verschuldung schr&auml;nkt die Souver&auml;nit&auml;t vieler L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens ein. Es zwingt L&auml;nder zu K&uuml;rzungen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und verhindert n&ouml;tige Investitionen, die das Leben der Bev&ouml;lkerung verbessern w&uuml;rden. Wir m&uuml;ssen die globale Verschuldungskrise angehen. Zu z&ouml;gern, wird uns teuer zu stehen kommen. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und ein funktionierendes internationales Schulden-Managementsystem sowie ein Staateninsolvenzverfahren vorantreiben. <a href="https://erlassjahr.de/" target="_blank" rel="noopener">Den ganzen Bericht von Erlassjahr k&ouml;nnt ihr hier lesen.</a>
Was noch so passiert ist: Ich habe unserem Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung eine Frage gestellt: "Sehr geehrte Frau Pr&auml;sidentin, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen, gerade f&uuml;r die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sehr offensichtlich. Wir brauchen daher auf der einen Seite zur Bek&auml;mpfung eine kluge und handlungsf&auml;hige Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und auf der anderen Seite auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen f&ouml;rdert. Im Koalitionsvertrag und insbesondere durch die sogenannte 1:1-Regelung haben wir bereits als Koalition festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen. Meine Frage an Sie w&auml;re: Wie planen Sie angesichts dieser vielf&auml;ltigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel f&uuml;r die akuten Bedarfe, beispielsweise der humanit&auml;ren Hilfe, vorhanden sind und wir auch gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, die langfristige Entwicklung und Resilienz global zu f&ouml;rdern?" <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Seine Antwort auf meine Frage k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Geflüchtete

Sport

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 13/2022 vom 31. März 2023

Bundesförderung von Projekten für Geflüchtete und steigende Verschuldung der Länder des Globalen Südens sowie meine Frage dazu an den Bundeskanzler

Liebe Freund*innen, im Bund steht der Schienenausbau jetzt im Vordergrund. Mit dem Frankfurter Hauptbahnhof wird einer der wichtigsten Eisenbahnknoten der Bundesrepublik bereits modernisiert. Die Strecke Mannheim-Frankfurt steht nun auch fest, weitere Projekte werden kommen. Das freut das Gr&uuml;ne Herz, denn die B&uuml;ndelung von Verkehr und seine Verlagerung auf umweltfreundliche Mobilit&auml;tswege &ndash; wenn er sich nicht komplett vermeiden l&auml;sst &ndash; geh&ouml;rt zu unseren Kernzielen. Andere Pl&auml;ne aus dem Koalitionskompromiss lassen uns aufhorchen: Autobahnausbau, um Engp&auml;sse zu vermeiden? Nicht nur die USA mit 20-spurigen Super-Highways beweist, dass mehr Autobahn das&nbsp;Stauproblem&nbsp;nur verschlimmert. Was der Ausbau von Autoinfrastruktur bedeutet, erlebt ganz konkret gerade der Frankfurter Osten. Dort m&uuml;ssen einige Frankfurter*innen im Umfeld der A661 und der Friedberger Landstra&szlig;e erfahren, dass sie in Zukunft nicht mehr auf ihren Balkonen sitzen k&ouml;nnen, weil es dann schlicht unertr&auml;glich laut sein wird. Frankfurter Gr&uuml;ne haben sich daher&nbsp;zu Recht sehr eindeutig gegen einen weiteren Ausbau von A3 und A5 ausgesprochen. Landesregierung &ndash; das erwarten wir auch von Euch! Nat&uuml;rlich wollen auch wir, dass Menschen und Waren an ihr Ziel kommen. Wie kann also eine konsequent klimagerechte, soziale Verkehrsplanung aussehen? Auf kommunaler Ebene machen wir das bereits vor: Das Verkehrsdezernat wird einen unter Ber&uuml;cksichtigung der modernsten Kriterien und Methoden erstellten stadtweiten Mobilit&auml;tsplan ver&ouml;ffentlichen. N&auml;chste Woche ist der Spatenstich f&uuml;r den lange ersehnten Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach als dringend n&ouml;tiger Ausbau des st&auml;dtischen Radnetzes. Innerst&auml;dtisch sind die Frankfurter*innen bereits jetzt schneller mit dem Rad am Ziel als mit einem PKW. Damit das noch bequemer wird und sie dabei Fu&szlig;g&auml;nger*innen nicht st&ouml;ren, soll am&nbsp;Cityring/Anlagenring eine Fahrspur dem Radverkehr gewidmet werden. Die Machbarkeitsstudie wurde gestern in Auftrag gegeben. All diese Ma&szlig;nahmen werden dazu beitragen, dass mehr Pendler*innen mit dem g&uuml;nstigen, gesunden und leisen Fahrrad kommen und weniger Stadtbewohner*innen ein teures Auto nutzen m&uuml;ssen. Wie stark Autoverkehr an den Nerven zerrt, haben viele B&uuml;rger*innen engagiert erst in der j&uuml;ngsten Sitzung des Verkehrsausschusses und des Ortsbeirats 3 dargelegt. Wohlwollend kritisch werden wir das Wirken des neuen Oberb&uuml;rgermeisters begleiten. Mike Josef wird hoffentlich tatkr&auml;ftig dazu beitragen, dass Frankfurt f&uuml;r eine digitalere, hei&szlig;ere und trockenere Zukunft mit weniger jungen Menschen, aber nach wie vor vielen Wohnungs- und Gewerbefl&auml;chen Suchenden gut aufgestellt ist. Ich w&uuml;nsche ihm dabei viel Gl&uuml;ck und setze auf den Sportsgeist des Ex-Dezernenten, wenn wir Gr&uuml;nen bei der n&auml;chsten OB-Wahl die Amtskette &uuml;bernehmen werden. In diesem Sinne w&uuml;nsche ich Euch allen eine sch&ouml;ne Woche Friederike

Friederike von Franqué, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Von Franque Friederike 072021

Kreisvorstand

Nahverkehr

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs

Gespr&auml;che &uuml;ber Integration und Schulpolitik, ein Update zum laufenden EU-Projekt &bdquo;Inclusion of Migrants and Refugees&ldquo; sowie der Austausch mit exil-iranischen Vertreter:innen &uuml;ber die Protestbewegung &bdquo;Frauen. Leben. Freiheit&ldquo; &ndash; das Programm meines Besuchs in Toronto war gut gef&uuml;llt. Vergangene Woche war ich f&uuml;r vier Tage zum offiziellen Besuch in der kanadischen Partnerstadt. Besonders interessant war der Austausch mit dem Exzellenz-Forschungslehrstuhl f&uuml;r Migration und Integration an der Toronto Metropolitan University. In der University of Toronto Schools habe ich mit Rektorin Rosemary Evans unter anderem &uuml;ber M&ouml;glichkeiten der Integration von Transgender- und nicht-bin&auml;ren Sch&uuml;ler:innen geredet. Beim offiziellen Besuch im Rathaus habe ich die f&uuml;r Wirtschaft und Stadtentwicklung zust&auml;ndigen Stadtr&auml;tin Shelley Carroll getroffen.&nbsp; Und nat&uuml;rlich Vera Dodic vom Toronto welcome center, wir haben die n&auml;chsten Schritte im EU-Projekt besprochen. In diesem Projekt arbeiten mein B&uuml;ro und die Kolleg:innen aus Toronto seit Anfang 2022 zusammen. Bei mehreren Terminen im &bdquo;Tirgan Centre for Art and Culture&ldquo; ging es um die Vernetzung der internationalen Protestbewegung gegen das Unrechtsregime im Iran.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2022

Mein Besuch in der kanadischen Partnerstadt Toronto

Rosemarie und ich haben gemeinsam mit Mike Josef den Leitfaden f&uuml;r klimaangepasste Stadtplatzgestaltung vorgestellt. Mit dem Leitfaden wollen wir auf zunehmend hei&szlig;e trockene Sommer sowie Starkregenereignisse durch den Klimawandel reagieren. Neben funktionalen Anforderungen der Mobilit&auml;t spielen die gestalterische Qualit&auml;t und eine gesteigerte Aufenthaltsqualit&auml;t f&uuml;r alle bei dem Umgang mit &ouml;ffentlichem Raum eine wesentliche Rolle. Der Leitfaden zeigt daher L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r mehr Begr&uuml;nung, Verbesserungen in Bezug auf das Mikroklima und den Umgang mit Wasser.
<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_18_2023_AN_Leitfaden_Stadtplatzgestaltung.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ihr findet ihn hier&nbsp;</a>sowie <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Leitfaden-fuer-klimaangepasste-Stadtplatzgestaltung/" target="_blank" rel="noopener">die zugeh&ouml;rige Pressemeldung in G&auml;nze.</a>
Euer Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Unser Leitfaden für eine klimaangepasste Stadtplatzgestaltung

Klimaschutz &nbsp;&ndash; Hessen macht 
Wir haben in Hessen Klimaschutz vorangebracht. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Ma&szlig;nahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz k&ouml;nnen wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt m&uuml;ssen wir die Ma&szlig;nahmen z&uuml;gig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Mobilit&auml;tswende mit dem ersten Nahmobilit&auml;tsgesetz beschleunigen. Auch der R&uuml;ckenwind durch die Bundesregierung hilft. Durch die EU-Notfallverordnung und deren Umsetzung entfallen aufwendige weitere Umweltgutachten in den Vorranggebieten f&uuml;r Windkraft. Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket kommen. Hier hat Hessen ma&szlig;geblich Anteil, denn in Hessen wurden die Flatrate-Tickets quasi erfunden, und &uuml;ber die H&auml;lfte der Hess*innen hat bereits Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket. Erg&auml;nzt wird es durch einen verg&uuml;nstigten Hessenpass Mobil f&uuml;r 31 Euro. Wir liefern beim Klimaschutz. Allerdings muss klar sein, wie Robert Habeck richtigerweise gesagt hat: Es kann nicht sein, dass nur eine Partei die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernimmt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
<a href="https://www.martinafeldmayer.de/videos/" target="_self">Meine Rede im Plenum findet Ihr hier.</a>
Luft-Bilanz 2022 - Ver&auml;nderungen zeigen Wirkung 
Dass sich in Hessen das zweite Jahr in Folge die Luftqualit&auml;t verbessert hat und an allen Messstellen die vorgeschriebenen Messwerte eingehalten wurden, ist die erfreuliche Folge von positiven und politisch herbeigef&uuml;hrten Ver&auml;nderungen, die anf&auml;nglich teils heftig kritisiert wurden. Jetzt zeigt sich aber deutlich: Umweltzonen, Schadstoffgrenzwerte und zeitlich befristete Fahrverbote an problematischen Stra&szlig;en zeigen Wirkung. Die Einhaltung der Grenzwerte ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit in unserer aller Interesse, denn es geht um nicht weniger als unsere Gesundheit.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Klimaschutz und Luft-Bilanz 2022

Zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellte die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, eine Frage in Bezug auf die Stellungnahme ST 2461, in der angek&uuml;ndigt wurde, dass das Umweltamt f&uuml;r die Betreuung naturnaher Fl&auml;chen der Stadt ab 2023 in Kooperation mit der Naturschutzakademie Hessen "zertifizierte Natur- und Landschaftf&uuml;hrer:innen - Schwerpunkt Stadtnatur" ausbildet, die zuk&uuml;nftig als NaturLots:innen im Auftrag der Stadt und mit eigenst&auml;ndigen Aktionen aktiv sein werden.
In diesem Zusammenhang erkl&auml;rt Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Ich freue mich sehr, dass die Antwort auf meine Frage, wie viele Menschen aus Frankfurt sich bereits f&uuml;r die Ausbildung beworben haben und wie die Teams bez&uuml;glich Mehrsprachigkeit und Interkulturalit&auml;t aufgestellt sind, so positiv beantwortet wurde. Ungef&auml;hr 50 Frankfurter*innen haben sich bereits im ersten Quartal 2023 f&uuml;r das Ausbildungsprogramm beworben. Au&szlig;erdem sind die Teams laut Stadtr&auml;tin Rosemarie Heilig in Bezug auf Mehrsprachigkeit und Interkulturalit&auml;t gut aufgestellt, was m&ouml;glicherweise darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, dass die Aktion auch &uuml;ber die Kan&auml;le des Amtes f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) beworben wurde. Diese Vernetzung zwischen Umweltamt und AmkA begr&uuml;&szlig;en wir sehr, denn das steht einer diversen Stadt wie Frankfurt sehr gut an.
Der urspr&uuml;ngliche Vorsto&szlig; dazu kam aus der KAV mit der Anregung K 67/22, die sich darum sorgte, dass notwendige Informationen, beispielsweise zu M&uuml;llvermeidung und M&uuml;llentsorgung, immer umfangreicher und komplizierter w&uuml;rden. Mehrsprachige und interkulturell sensible Teams k&ouml;nnen hier auch auf besondere Bedarfe und Situationen eingehen. Wir hoffen und sind optimistisch, dass die Aktion und die Ausbildungsm&ouml;glichkeiten weiterhin gut angenommen werden.&ldquo;
Weitere Informationen finden Sie hier:
<a href="https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/gruenguertel/naturlots_innen" target="_blank" rel="noopener">https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/gruenguertel/naturlots_innen</a>
<a href="https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/gruenguertel/veranstaltungen-im-gruenguertel/wildnis_termine" target="_blank" rel="noopener">https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/gruenguertel/veranstaltungen-im-gruenguertel/wildnis_termine</a>
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Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 30.03.2023

Großes Interesse bei Ausbildung NaturLots:innen: mehrsprachig und interkulturell

Die Gr&uuml;nen Frankfurt laden zur einer Solidarit&auml;tskundgebung mit allen Menschen ein, die die Profamilie Beratungsstelle in Frankfurt aufsuchen wollen oder m&uuml;ssen und die aktuell wieder durch Abtreibungsgegner*innen drangsaliert werden.
Am 6. April um 14 Uhr wird die Kundgebung f&uuml;r Frauenrechte in der Palmengartenstra&szlig;e Stra&szlig;e in Frankfurt stattfinden. Hier werden Kai Klose, Staatsminister Hessisches Ministerium f&uuml;r Soziales und Integration, Martina Feldmayer und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete des Hessischen Landtags, Nilab Alokuzay-Kiesinger, Beisitzerin im Vorstand B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, sowie Beatrix Baumann vom B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte teilnehmen.&nbsp;
&bdquo;Wir stehen f&uuml;r den Schutz von Frauen und M&auml;dchen sowie allen, die Schwangerschaftsberatungsstellen aufsuchen wollen. Wir wollen, dass sie ungehinderten und anonymen Zugang zu allen Beratungsstellen haben. Dieses Jahr gibt es erneut Gehsteigbel&auml;stigungen und Belagerung von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen vor pro familia in Frankfurt. Dies ist eine belastende Situation f&uuml;r die Menschen, die die Beratungsstelle aufsuchen wollen, aber auch f&uuml;r die Mitarbeitenden von pro familia. Damit muss Schluss sein. Wir zeigen mit unser Kundgebung Solidarit&auml;t und wollen noch einmal auf die Dringlichkeit hinweisen, dass die Ampelregierung im Bund das angek&uuml;ndigte Gesetz zum ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen auf den Weg bringt&ldquo;, erkl&auml;rt Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Natalie Becker.

Frauen

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Einladung zur Solidaritätskundgebung vor pro familia in Frankfurt

Mit Unverst&auml;ndnis haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die vom Bad Homburger Magistrat geplante Einstellung der Busverbindung der &bdquo;Kulturlinie&ldquo; 5 von Bad Homburg zum Hessenpark zur Kenntnis genommen. In der Stadtverordnetenversammlung der Nachbarstadt wird am heutigen Donnerstagabend dar&uuml;ber entschieden, ob die Linie 5, die den U-Bahnhof Gonzenheim samstags mit dem Hessenpark verbindet, k&uuml;nftig nur noch bis zur Saalburg f&auml;hrt. F&uuml;r Besucher*innen, die aus oder &uuml;ber Frankfurt mit dem &Ouml;PNV den Hessenpark erreichen wollen, bedeutet dies einen erheblich gr&ouml;&szlig;eren Aufwand, da sich nicht nur die Fahrtzeit verl&auml;ngert, sondern auch zwei weitere Umstiege von der Haltestelle Gonzenheim erforderlich sind.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, h&auml;lt diese Entscheidung der schwarz-roten Koalition in Bad Homburg f&uuml;r einen fatalen Fehler: &bdquo;Der Hessenpark wird von vielen Familien aus Frankfurt besucht, die samstags bequem mit der U2 &uuml;ber Gonzenheim und weiter mit der &sbquo;Kulturlinie&lsquo; 5 zur Saalburg und zum Hessenpark fahren k&ouml;nnen. Die Entscheidung der Bad Homburger Stadtregierung erschwert die Anreise mit dem &Ouml;PNV unn&ouml;tig, so dass Familien k&uuml;nftig entweder ganz auf den Besuch des Hessenparks verzichten oder wieder mit dem Auto anreisen werden. Nach der Halbierung der Taktung der U2 in Bad Homburg in Spitzenzeiten (siehe Pressemittteilung &sbquo;Taktung der U2 darf nicht reduziert werden&lsquo; der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 24.03.2023: <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/5aefce18-07af-4ab0-955c-06d5dc1a2e49">https://www.gruene-frankfurt.de/post/5aefce18-07af-4ab0-955c-06d5dc1a2e49</a>), ist die Einstellung der Linie 5 zum Hessenpark das zweite v&ouml;llig falsche Signal der Kolleg*innen in Bad Homburg. Der weitere Umstieg auf den &Ouml;PNV funktioniert nur, wenn das Angebot ausgebaut und nicht ausged&uuml;nnt wird. Im Interesse der vielen Familien aus Frankfurt und dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, die den Hessenpark besuchen, w&auml;re der Magistrat in Bad Homburg gut beraten, diese Entscheidungen zu &uuml;berdenken und weiterhin ein gutes &Ouml;PNV-Angebot zu gew&auml;hrleisten, sowohl bei der U2 als auch bei der Kulturlinie 5. Es w&auml;re w&uuml;nschenswert, wenn die St&auml;dte Frankfurt und Bad Homburg miteinander ins Gespr&auml;ch kommen, um diese Engp&auml;sse in den Griff zu bekommen.&ldquo;

Der Hessenpark muss erreichbar bleiben

Zum gestrigen Haupt- und Finanzausschuss, bei dem mehrere Antr&auml;ge zu den Verstrickungen des ehemaligen Hauptamtsleiters in die Awo-Aff&auml;re behandelt wurden, erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis:
&bdquo;Gestern Abend wurde der Antrag der Koalition <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_627_2023.pdf" target="_self">NR 627/23 &sbquo;Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorw&uuml;rfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter&lsquo;</a> im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Damit fordern wir den Magistrat auf, &uuml;ber die Erkenntnisse im &sbquo;Fall Akman&lsquo; zu berichten, welche Ma&szlig;nahmen ergriffen werden, um die Aufkl&auml;rung zu unterst&uuml;tzen und inwieweit seit dem Beginn der Ermittlungen im Fr&uuml;hjahr 2022 &ndash; als auch der Dienstherr noch ein anderer war &ndash; die einschl&auml;gigen Regularien zur Sicherstellung der Bek&auml;mpfung und Aufkl&auml;rung von Pflichtverletzungen eingehalten worden sind. Denn Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorg&auml;nge zum mittlerweile abgew&auml;hlten &sbquo;System Feldmann&lsquo; geh&ouml;rten.
Einen Antrag der CDU zum gleichen Thema hat die Koalition aus sachlichen Gr&uuml;nden abgelehnt, da &ndash; zum einen &ndash; der Antrag durch seine Formulierung das gesamte Hauptamt und Dezernat I mit allen Mitarbeitenden unter Generalverdacht stellt; zum anderen macht die Beauftragung des Revisionsamtes keinen Sinn mehr. Zwar kann die Stadtverordnetenversammlung das Revisionsamt grunds&auml;tzlich mit einer Pr&uuml;fung beauftragen, aber die Aufgabe des Revisionsamtes ist es zu kontrollieren, ob die Stadt insgesamt nach Recht und Gesetz gehandelt hat und sich an Vorgaben h&auml;lt, nicht jedoch alle Mitarbeitende eines Amtes. Das Revisionsamt ist keine Ermittlungsbeh&ouml;rde, der Hauptarbeitsbereich ist die Pr&uuml;fung von Vergabevorg&auml;ngen anhand der vorliegenden Akten und &auml;hnlichen offiziellen Vorg&auml;ngen auf Rechtm&auml;&szlig;igkeit anhand der gesetzlichen Grundlagen. Dar&uuml;ber hinaus hat das Revisionsamt, dadurch, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, &uuml;berhaupt keinen Zugriff mehr auf die entsprechenden Aktenvorg&auml;nge.&ldquo;&nbsp;
Das Thema rund um die Verstrickung des ehemaligen Hauptamtsleiters in die Awo-Aff&auml;re wird auch auf der Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag 30. M&auml;rz diskutiert werden.

Haupt- und Finanzausschuss

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.03.2023

Koalition treibt Aufklärung rund um den „Fall Akman“ voran 

GR&Uuml;NE gratulieren Mike Josef zur Wahl zum Oberb&uuml;rgermeister
Die Parteivorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt, Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt sowie die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez und Dimitrios Bakakis, erkl&auml;ren zum Ergebnis der Oberb&uuml;rgermeisterwahl:
&bdquo;Wir freuen uns, dass mit Mike Josef ein Mitglied der Koalition im R&ouml;mer zum Oberb&uuml;rgermeister gew&auml;hlt wurde. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch, lieber Mike Josef!&nbsp; Er hat sich in seinem Wahlkampf klar zu den Zielen der Koalition bekannt. Nun kann er sein Amt nutzen, um den Koalitionsvertrag weiter mit uns umzusetzen. Als Koalition wollen wir Frankfurt bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen, die Verwaltung modernisieren, die &lsquo;Fahrradstadt Frankfurt&rsquo; umsetzen, mehr Begr&uuml;nung, mehr Photovoltaikanlagen auf Frankfurts D&auml;chern, schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen, z&uuml;gig Vorankommen bei der energetischen Sanierung von stadteigenen und privaten Geb&auml;uden, eine diverse, soziale Stadt, die bei den Themen Antidiskriminierung und auch insbesondere gegen Kinderarmut vorangeht und vieles mehr.&nbsp; Mike Josef hat die Chance, als Oberb&uuml;rgermeister Transparenz und Wirksamkeit des Regierungshandels im Magistrat zu st&auml;rken. Als gr&ouml;&szlig;te Fraktion werden wir diese Themen auch weiter in der Stadtverordnetenversammlung vorantreiben. Wir danken auch unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, die in der &Uuml;bergangszeit hervorragend die Aufgaben der Oberb&uuml;rgermeisterin &uuml;bernommen hat und bis zur Amtseinf&uuml;hrung am 11. Mai weiterhin &uuml;bernimmt.&rdquo;

OB Wahl 2023

„Wir freuen uns, dass mit Mike Josef ein Mitglied der Koalition im Römer zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch, lieber Mike Josef!

GRÜNE gratulieren Mike Josef zur Wahl zum Oberbürgermeister

Auf Initiative der Hansestadt Hamburg ist die Stadt Frankfurt am Main Partnerin bei einem EU-Projekt f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t von vulnerablen Gruppen wie &auml;lteren Menschen, Kindern und Menschen mit Einschr&auml;nkungen. &bdquo;Wir freuen uns auf den Erfahrungsaustausch zu diesem uns so wichtigem Thema und danken den Hamburger Kolleginnen und Kollegen f&uuml;r das Interesse an der Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main&ldquo;, erkl&auml;rt Stefan. &bdquo;So wird es m&ouml;glich sein von den innovativen Ans&auml;tzen und Pilotprojekten in Hamburg auch in Frankfurt zu profitieren.&ldquo; Als eine von f&uuml;nf Partnerst&auml;dten (Twin City) sollen in Frankfurt die in Hamburg und bei weiteren Projektpartnern entwickelten L&ouml;sungen und Best Practice Erfahrungen r&uuml;ckgekoppelt werden. Insgesamt sind knapp 30 St&auml;dte und Forschungsinstitute beteiligt. Hierf&uuml;r erh&auml;lt Frankfurt eine F&ouml;rderung in H&ouml;he 130.000 &euro;. Es handelt sich um eine 100%-F&ouml;rderung. Projektbeginn ist 1. Juni 2023. Die Laufzeit ist auf bis zu vier Jahre ausgelegt.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/eu-foerderprojekt-nachhaltiger-mobilitaet-vulnerabler-gruppen/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zum F&ouml;rderantrag findet ihr hier in der zugeh&ouml;rigen Pressemeldung.</a>
Euer Stefan

Beitr&auml;ge und Termine der Gr&uuml;nen Woche 12/ 2023

GW KW 12 2023

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Gemeinsames Förderprojekt zu nachhaltiger Mobilität von vulnerablen Gruppen

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sind fassungslos, dass der Magistrat der Stadt Bad Homburg beabsichtigt, den Fahrplan der U2 in Bad Homburg in den Spitzenzeiten um die H&auml;lfte zu reduzieren. Dies hat der Magistrat der Stadt Bad Homburg mit seinem Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 unter dem K&auml;mmerer und Oberb&uuml;rgermeister Alexander Hetjes (CDU) vorgelegt. Damit soll in Zukunft die U2 aus Bad Homburg in der Hauptverkehrszeit nur noch alle 15 Minuten, anstatt wie bisher alle 7 1/2 Minuten, fahren. Dies sorgt bei den GR&Uuml;NEN in Bad Homburg und in Frankfurt f&uuml;r gro&szlig;e Verwunderung. &nbsp; Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilit&auml;tspolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Die Frequenzverringerung der U2 stellt eine Entscheidung gegen die Mobilit&auml;tswende dar. Nicht nur Bad Homburger*innen, auch f&uuml;r Frankfurter*innen, die nach Bad Homburg pendeln, bedeutet diese Entscheidung des Bad Homburger Magistrats einen Einschnitt. Mit dem 49-Euro-Ticket, das zum 1. Mai eingef&uuml;hrt wird, setzt die Bundesregierung weitere Anreize zum Umstieg auf den &ouml;ffentlichen Nahverkehr &ndash; eine Einschr&auml;nkung des Angebots, wie vom schwarz-roten Magistrat in unserer Nachbarstadt geplant, konterkariert diesen wichtigen Schritt in Richtung Mobilit&auml;tswende.&ldquo; &nbsp; Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erg&auml;nzt: &bdquo;Ich bin in Bonames aufgewachsen und wei&szlig; wie gerne die Frankfurter*innen, vor allem aus dem Norden der Stadt, die U2 nutzen, um ins Seedammbad zu gehen oder um die Louisenstra&szlig;e mit ihren L&auml;den und der Gastronomie zu besuchen. Diese enge Verbindung, die durch das tarif&uuml;bergreifende 49-Euro-Ticket noch enger h&auml;tte werden k&ouml;nnen, wird nun erschwert. Es stellt sich daher die Frage, ob Bad Homburg damit wirklich sparen wird, oder ob es sich als eine Fehleinsch&auml;tzung entpuppen wird.&ldquo; &nbsp; Hier finden Sie auch die Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN Bad Homburg: <a href="https://gruene-badhomburg.de/presse/presse-volltext/gruene-verkehrswende-darf-nicht-an-bad-homburg-scheitern" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;GR&Uuml;NE: Verkehrswende darf nicht an Bad Homburg scheitern - U2-Taktung muss erhalten bleiben&ldquo;</a>

Rödelheim

Die GRÜNEN im Römer sind fassungslos, dass der Magistrat der Stadt Bad Homburg beabsichtigt, den Fahrplan der U2 in Bad Homburg in den Spitzenzeiten um die Hälfte zu reduzieren.

Taktung der U2 darf nicht reduziert werden

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie ihr sicher mitbekommen habt, sind wir im Schlussspurt zur OB-Wahl in Darmstadt. Daf&uuml;r brauchen wir jede Unterst&uuml;tzung. Jetzt gehts um alles! Wir haben mit Michael Kolmer mit Vorsprung die Stichwahl erreicht und m&uuml;ssen nun alle unsere Potenziale f&uuml;r die Stichwahl mobilisieren und das in den kommenden 12 Tagen!
Daf&uuml;r ben&ouml;tigen wir in diesen Bereichen Eure Hilfe: - Wahlkampfst&auml;nde von Montag bis Samstag auf dem Luisenplatz - Wahlkampfst&auml;nde auf den M&auml;rkten in den Stadtteilen und dar&uuml;ber hinaus in den Stadtteilen - Haust&uuml;rwahlkampf insbesondere in Martins-, Johannes- und Woogsviertel, Kranichstein K6, Bessungen und Eberstadt - Flyer verteilen in den Quartieren, an der Uni und an den Bahnh&ouml;fen Interessierte k&ouml;nnen sich bei Holger (<a href="mailto:kreisverband@gruene-darmstadt.de">kreisverband@gruene-darmstadt.de</a>), Laura (<a href="mailto:laura.masendorf@gruene-darmstadt.de">laura.masendorf@gruene-darmstadt.de</a>) oder Andreas (<a href="mailto:andreas.ewald@gruene-darmstadt.de">andreas.ewald@gruene-darmstadt.de</a>) melden. Liebe Gr&uuml;&szlig;e und besten Dank aus Darmstadt! Hilde, Andreas, Sandra &amp; Philipp

Unterstützung für die OB-Stichwahl in Darmstadt gesucht!

Die Landesregierung hat einen neuen, politisch unabh&auml;ngigen &bdquo;Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft&ldquo; einberufen. Die Politik steht vor der Herausforderung, das Land zu modernisieren und krisenfester zu machen. &nbsp;Der Wirtschaftsrat bringt Expert:innen aus Wirtschaft inklusive Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen und f&ouml;rdert damit den interdisziplin&auml;ren Austausch. Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Zukunftsrat wird sich mit der Frage besch&auml;ftigen, wie auch in Zukunft innovative Unternehmen in Hessen gegr&uuml;ndet werden k&ouml;nnen und die bestehenden Unternehmen wettbewerbsf&auml;hig bleiben. Damit tr&auml;gt der Rat dazu bei, dass wir die Wirtschaft auch am Standort Frankfurt zukunftsf&auml;hig ausrichten und in der Region langfristig f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze und Wohlstand sorgen.
Mehr dazu auf den <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-beruft-hessischen-zukunftsrat-wirtschaft-ein">Seiten des Wirtschaftsministeriums</a>.

Wirtschaft

Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Zukunftsrat Wirtschaft

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1:</a> 30.3., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2:</a> 11.5., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3:</a> 4.4., 19:30 Uhr, Denkbar (Spohrstra&szlig;e, Frankfurt-Nordend)
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>18.4., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> TBA
<a href="http://gruene-frankfurtwest.de" target="_blank" rel="noopener">STG 6: </a>3.4., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene7er.de" target="_blank" rel="noopener">STG 7:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 3. Mittwoch im April, 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 24.4., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11: </a>TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>13.4., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekanntgegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 6.4., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus, Raum Lorsch
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> 25.4., 19 Uhr, Darmst&auml;dter Hof
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16: </a>30.3., Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

Alle Beiträge

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Rückenwind für die Fahrradstadt Frankfurt

Rede „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ (NR 589) David Edelmann, GRÜNE Plenum, 30.03.2023

Klimadezernentin Rosemarie Heilig nimmt neue Trinkbrunnen in Betrieb

Internationaler Tag gegen Rassismus, Ergebnisse des Koalitionsausschusses und mein Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Haushaltsentwurf 2023 ins Stadtparlament eingebracht

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Integrationsgesetz für Hessen kommt!

GRÜNE im Römer zum Trans Day of Visibility

Bundesförderung von Projekten für Geflüchtete und steigende Verschuldung der Länder des Globalen Südens sowie meine Frage dazu an den Bundeskanzler

Die Zukunft des nachhaltigen Verkehrs

Mein Besuch in der kanadischen Partnerstadt Toronto

Unser Leitfaden für eine klimaangepasste Stadtplatzgestaltung

Klimaschutz und Luft-Bilanz 2022

Großes Interesse bei Ausbildung NaturLots:innen: mehrsprachig und interkulturell

Einladung zur Solidaritätskundgebung vor pro familia in Frankfurt

Der Hessenpark muss erreichbar bleiben

Koalition treibt Aufklärung rund um den „Fall Akman“ voran

GRÜNE gratulieren Mike Josef zur Wahl zum Oberbürgermeister

Gemeinsames Förderprojekt zu nachhaltiger Mobilität von vulnerablen Gruppen

Taktung der U2 darf nicht reduziert werden

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Zukunftsrat Wirtschaft

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen