Autoren

Jahr

Gerade in Zeiten wie diesen setzen wir bei unseren Krankenh&auml;usern auf deren ausreichende Finanzierung. Hessen hat die Pauschalf&ouml;rderung seit gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung fast verdoppelt! Auch die 26 Frankfurter Krankenh&auml;user profitieren von den Landesmitteln in Millionenh&ouml;he!&nbsp; Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/presse/kontinuierlicher-ausbau-der-investitionsfoerderung-fuer-krankenhaeuser">Kai Kloses PM</a>.
Mit der Gesetzeseinbringung zur Errichtung eines Landesamts f&uuml;r Gesundheit und Pflege in diesem Plenum wollen wir au&szlig;erdem unsere Krisen-Strukturen weiter optimieren und die Gesundheits&auml;mter entlasten. Auch hierzu weiteres in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/meilenstein-zur-staerkung-des-oeffentlichen-gesundheitsdiensts">PM des Ministeriums</a>. &nbsp;

Neues von Marcus Bocklet, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Marcus

Beitr&auml;ge der Gr&uuml;nen Woche 30 vom 30. September 2022

GW30/2022

Soziales

Gesundheit

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Ausbau der Investitionsförderung für hessische Krankenhäuser auf rund 300 Millionen Euro gewachsen und neues Landesgesundheitsamt!

Jina Mahsa Amini
Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdr&uuml;ckung im Iran waren immer die Frauenrechte. Dementsprechend ist das, was Jina Mahsa Amini passiert ist, stellvertretend f&uuml;r ein Problem, das viele Facetten hat. Die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung im Iran darf sich nicht ann&auml;hernd so kleiden, wie sie will. T&ouml;chter bekommen nur die H&auml;lfte des Erbes, das ihre Br&uuml;der bekommen. Sie d&uuml;rfen nicht Richterinnen werden. Wenn sie klagen, kann es sein, dass sie daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen. Frauen werden &ouml;ffentlich f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die Kleidungsvorschriften gez&uuml;chtigt.
Es gibt seit &uuml;ber 40 Jahren eine lange Liste an Gr&auml;ueltaten. Der Tod von Jina Mahsa Amini zeigt einmal mehr dieses Grauen. Die Leute wollen nicht mehr bevormundet werden und ein System aushalten, das ausschlie&szlig;lich auf G&auml;ngelung ausgerichtet ist.
Das Regime hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ohne jede R&uuml;cksicht Gewalt gegen die eigene Bev&ouml;lkerung anwendet. Dennoch ist die Lage diesmal anders, weil es sehr viele Stimmen auch aus dem Regime selbst gibt, die kritisieren, was passiert ist. Es gibt jetzt mindestens acht Tote. Es steht alles auf der Kippe.
Die Menschen haben ihre W&uuml;nsche nach Ver&auml;nderung jahrzehntelang artikuliert und keinen Glauben mehr an Reformen und Reformer. Sie schreiben den Regimewechsel nicht auf ihre Fahnen, aber sie halten dieses Regime einfach nicht mehr aus. Es gehen neuerdings zwar regimetreue Menschen ins Fernsehen und sagen: 80 Prozent der Frauen tragen das Kopftuch ohnehin nicht so, wie es im Gesetz steht. Und sie fragen: Sollten wir dann nicht mal das Gesetz &auml;ndern? Ich bezweifle aber, dass das Regime noch die Kraft f&uuml;r grundlegende Reformen hat.
Rede im Bundestag 
Ich habe vergangene Woche in meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Union gesprochen.
F&uuml;r uns ist schon lange klar, dass wir vollst&auml;ndig auf der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrer Verteidigung unterst&uuml;tzen.
Die CDU/CSU behauptet dies zwar auch von sich selbst, zeigt aber durch ihr Verhalten, etwa bei NordStream oder j&uuml;ngst durch das Ablehnen eines Hilfsfonds f&uuml;r die Ern&auml;hrungssicherheit der Ukraine im Haushaltsausschuss, das Gegenteil.
Die vollst&auml;ndige Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546016&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek">hier</a>.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Bundestagsfraktion

Ukraine

Frauen

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Jina Mahsa Amini und meine Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU

Vor zwei Wochen starb Jina Mahsa Amini an den Folgen islamistischer und frauenfeindlicher Polizeigewalt im Iran. Der 22j&auml;hrigen wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht gem&auml;&szlig; den Vorschriften getragen zu haben, woraufhin die Polizisten sie so schwer verletzten, dass sie den Folgen schlie&szlig;lich erlag. Seitdem ist das Land im Aufruhr, und es sind vor allem Frauen, die den Protest organisieren. Es muss Konsequenzen f&uuml;r das islamistische Regime im Iran geben. Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung der LSBTIQ-Community sind immer Teil autokratischer Regimes und Ideologien. Frauen sollen systematisch kontrolliert, eingesch&uuml;chtert und zum Schweigen gebracht werden. Zeigen wir uns solidarisch mit dem Protest! Zeigen wir, dass sie nicht alleine sind, dass wir hinter ihrer Hoffnung auf einen befreiten Iran und eine friedliche Region stehen. Deshalb rufe ich Euch alle auf, an der Kundgebung am 4. Oktober, 16 Uhr, auf dem R&ouml;merberg teilzunehmen. Sie wird getragen von einem breiten B&uuml;ndnis von Frauen-Netzwerken, Parteien und Initiativen. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buergermeisterin-Eskandari-Gruenberg-trauert-um-Mahsa-Amini/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Buergermeisterin-Eskandari-Gruenberg-trauert-um-Mahsa-Amini/</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Nargess

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Solidarität mit den Protesten im Iran

Liebe Freund*innen,
diese Tage sind &uuml;berlagert von herausfordernden Ereignissen und schrecklichen Bildern.
Ob nun Frauen in Russland gegen den Krieg in der Ukraine und f&uuml;r die Wahrheit &uuml;ber Verantwortlichkeiten in diesem Krieg oder im Iran gegen die massive Unterdr&uuml;ckung des Regimes gegen&uuml;ber Frauen auf die Stra&szlig;e gehen. In beiden F&auml;llen k&auml;mpfen sie laut und beharrlich ohne Einsatz von Waffen und bringen dabei ihr Leben in Gefahr. Dies hat auch der Tod von Jina Masha Amini verdeutlicht: Sie starb in Folge von willk&uuml;rlicher Folter und Polizeigewalt. Sie ist kein Einzelfall, und es d&uuml;rfen keine weiteren Femizide folgen.
Wir als Partei sind uns hier einig uns setzen uns auf allen Ebenen f&uuml;r den Schutz, die Grundrechte und die Freiheit dieser Frauen ein. Dies ist wichtig und darf gerade in unserer heutigen Zeit nicht nachlassen.
Im Laufe unseres Lebens sind unterschiedliche Institutionen und Personengruppen daran beteiligt, uns zu bef&auml;higen, dass wir uns f&uuml;r uns selbst und f&uuml;r andere stark machen. Auf einer dieser Personengruppen m&ouml;chte ich hier eingehen, denn am 5. Oktober ist der seit 1994 begangene Weltlehrer*innentag &ndash; f&uuml;r Sichtbarkeit der "Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer", die 1964 von der UNESCO und der ILO angenommen wurde. Seit damals hei&szlig;t das Ziel: qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer f&uuml;r eine qualifizierte Bildung.
Wie wir uns f&uuml;r uns selbst einsetzen k&ouml;nnen, was unsere Rechte sind, wie wir uns f&uuml;r andere stark machen k&ouml;nnen, was unsere Partizipationsm&ouml;glichkeiten sind - all diese Themen werden auch von Lehrer*innen stark mitbegleitet und bilden wichtige Grundger&uuml;ste unseres Wesens.
Denn im besten Fall vermitteln unsere Lehrkr&auml;fte nicht nur die Lust am Lernen &ndash; von der ersten Stunde an, sondern st&auml;rken Intelligenz und Selbstvertrauen ihrer Sch&uuml;ler*innen, vertreten die Eltern in ihrer Aufsicht- und Erziehungspflicht, zeigen klare Grenzen auf im menschlichen Miteinander, entdecken und f&ouml;rdern Talente und lehren Toleranz und Streitkultur. Neben all diesen allt&auml;glichen Aufgaben vermitteln sie den jungen Menschen Wissen und Handwerk. All dies in einem Umfeld das von Vielfalt und Individualit&auml;t gepr&auml;gt ist. Dies sind wichtige Bausteine, damit wir m&uuml;ndige, selbstbewusste sowie engagierte B&uuml;rger*innen f&uuml;r die Gestaltung unserer Welt haben.
Doch um all diesen Aufgaben gerecht zu werden, brauchen Lehrer*innen eine gute Ausbildung, einen ad&auml;quaten finanziellen Rahmen sowie stetige Weiterbildung und p&auml;dagogische Begleitung und Unterst&uuml;tzung. Dies ist auch bereits gut in Frankfurt am Main umgesetzt, doch auch hier k&ouml;nnen wir als Gr&uuml;ne neue Akzente setzen und Modelle entwickeln, die den Herausforderungen von heute sowie morgen gerecht werden. Neues zu etablieren braucht Mut und Ressourcen, doch gerade in diesem Bereich ist es nicht nur gut investiert, sondern unabdingbar.
Lasst uns gemeinsam mutig sein und uns mit diesen starken Frauen und Menschen auch weiterhin f&uuml;r die Freiheit und Rechte derer einsetzen, die selbst nicht in der Lage sind oder f&uuml;r ihren mutigen Kampf mit ihrem Leben bezahlen mussten.&nbsp;
Liebe Gr&uuml;&szlig;e Nilab Alokuzay-Kiesinger

Gw Website 30 2022

Demokratie

Bildung

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Grüne Woche intro vom 30. September 2022

Kampf für Frauenrechte und Weltlehrer*innentag

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Finanzen

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Volksbegehren Verkehrswende - es geht weiter&nbsp;
Sicherlich habt ihr die Nachricht mitbekommen, dass die Landesregierung nach der Pr&uuml;fung des Volksbegehrens - u.a. durch externe Jurist*innen - mitgeteilt hat, dass der Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist bedauerlich, bedeutet aber zun&auml;chst nur, dass das Volksbegehren formal nicht geht. Inhaltlich geht es weiter!
Es gibt eine guten Austausch mit dem B&uuml;ndnis, um zu schauen, wie man zu einem verfassungskonformen Entwurf kommt. Das Volksbegehren Verkehrswende hat &uuml;ber 70.000 Unterschriften gesammelt und in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig eine &ouml;kologische und soziale Verkehrswende f&uuml;r viele Hess*innen ist. Die Einstufung des Volksbegehrens als verfassungswidrig &auml;ndert aber nichts daran, dass wir die Forderungen, die darin gestellt werden, weiterhin unterst&uuml;tzen.
Sauberes Wasser: Ergebnisse des Dialogforums vorgelegt
Diese Woche wurden die Ergebnisse des Dialogforums &bdquo;Spurenstoffe im Hessischen Ried&ldquo; an unsere Umweltministerin Priska Hinz &uuml;bergeben.
Als eines der ersten Bundesl&auml;nder hat Hessen sich dem Thema der Spurenstoffe - also mikroskopisch kleiner gel&ouml;ster Schadstoffe im Grundwasser - angenommen. Kl&auml;ranlagen reichen bisher nicht aus, um s&auml;mtliche R&uuml;ckst&auml;nde und Verunreinigungen aus dem Wasser zu filtern. Hormone, Arzneimittel, Kontrastmittel, Mikroplastik, Pestizide und weitere Stoffe k&ouml;nnen teilweise nicht in den Kl&auml;rstufen herausgefiltert werden. Darum f&ouml;rdert das Land an besonders belasteten Standorten den Bau einer vierten Reinigungsstufe, die diese Spurenstoffe herausfiltern kann.&nbsp;
Neben den 10 Punkten, die das Land Hessen hierzu vorgelegt hat und umsetzt, gibt&nbsp;es einen Begleitprozess. Das Dialogforum leistet hierbei eine wichtige Arbeit: Die Ma&szlig;nahmen zeigen, wie man direkt an der Quelle ansetzt und den Eintrag von Arzneimitteln, beispielsweise in unsere Gew&auml;sser, reduziert und verhindert.
<a href="https://www.spurenstoff-dialog-hessen.de/hessisches-ried/massnahmen/?pageId=1#list_58c98019">Unter diesem Link</a> findet ihr die detaillierten Ma&szlig;nahmensteckbriefe, die vom Dialogforum erarbeitet wurden.

Neues von Martina Feldmayer, MdL, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Martina

Umwelt

Mobilität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Volksbegehren Verkehrswende und Dialogforum „Spurenstoffe im Hessischen Ried“

Im kommenden Plenum im Oktober wird der Doppelhaushalt 2023/2024 eingebracht. Auch unter den schwierigen Bedingungen einer keineswegs &uuml;berwundenen Corona-Pandemie, der explodierenden Energiepreise, des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Klimakrise behalten wir dabei Hessen klar auf Kurs. Mit dem Haushalt wird alles getan, die aktuellen Krisen zu meistern. Gleichzeitig sind Rekord-Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, Bildung und eine St&auml;rkung des Gesundheitsbereichs vorgesehen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir den Beitrag Hessens zum 3. Entlastungspaket des Bundes erg&auml;nzen und als Fraktionen &Auml;nderungsantr&auml;ge stellen, bevor der Haushalt im Januar verabschiedet wird. Klar bleibt, dass wir weiter in einen sozial-&ouml;kologischen Aufbruch in Hessen investieren. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Landesregierung <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-stellt-entwurf-fuer-doppelhaushalt-20232024-vor">hier</a>.

Miriam

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Doppelhaushalt 2023/2024: Klarer Kurs in unruhigen Zeiten

Zur&uuml;ck in ein sicheres Leben &ndash; Frankfurter Housing-First-Projekt f&uuml;r Obdachlose
Es waren ber&uuml;hrende Momente, die ich bei der Vorstellung des ersten Housing-First-Projektes in meiner Amtszeit in Frankfurt erleben durfte: Die ehemals obdachlose Frau, die sich endlich wieder sicher f&uuml;hlt und mit neuen Z&auml;hnen ihren Arbeitseinstieg plant. Der ehemalige B&auml;cker, der Jahrzehnte auf einem Friedhof im Freien lebte und sich jeden Tag wieder &uuml;ber seinen Namen auf dem Klingelschild freut. Sie haben mich darin best&auml;tigt, wie wichtig solche Angebote sind und wie richtig es war, sich dieses Ziel in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Nach teilweise Jahrzehnten auf der Stra&szlig;e haben 12 ehemalige Obdachlose &uuml;ber das gemeinsame Housing-First-Projekt der Stadt Frankfurt, der Wohnungsgesellschaft GWH und der Diakonie Frankfurt und Offenbach wieder zur&uuml;ck in ein gesch&uuml;tztes Leben gefunden. Sie leben in einem Wohnblock im Frankfurter Stadtteil Sossenheim in eigenen Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. Wichtige Unterst&uuml;tzung und Beratung erhalten sie von Sozialarbeiter:innen der Diakonie, die im Erdgeschoss des Wohnblocks ein B&uuml;ro haben. Jeder Einzug ist f&uuml;r mich wichtig, er bringt f&uuml;r die Menschen ein St&uuml;ck Normalit&auml;t und soziale Teilhabe. Es ist mir ein besonderes Anliegen, in Frankfurt noch viel mehr solcher Angebote nach dem Housing-First-Ansatz zu schaffen.
Weitere Infos findet Ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gemeinsames-Projekt-mit-GWH-und-Diakonie/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Gemeinsames-Projekt-mit-GWH-und-Diakonie/</a>
Erster Fachtag zu W&uuml;rde im Alter mit viel Zuspruch und vielen Ergebnissen 
Hilfen gegen soziale Isolation, der Umgang mit wiederauflebenden Kriegstraumata oder das Erkennen von Altersdepression: Es war ein breites Themenspektrum zu dem sich die Teilnehmenden des ersten von uns ausgerichteten Fachtages zum Frankfurter Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; austauschten. Rund 100 Akteur:innen aus der Altenhilfe &ndash; sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche wie interessierte B&uuml;rger:innen &ndash; kamen in das Stadthaus am Dom. Sie nahmen an Fachvortr&auml;gen teil und entwickelten in einem &bdquo;Open Space&ldquo; eigene L&ouml;sungsans&auml;tze f&uuml;r vorher herausgearbeitete Problemlagen. Das Programm &bdquo;W&uuml;rde im Alter&ldquo; ist eine Frankfurter Besonderheit und freiwillige Leistung der Stadt: Es unterst&uuml;tzt &Auml;lterwerdende und &Auml;ltere auf unterschiedliche Weise in ihren Bedarfen und erm&ouml;glicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ganz unabh&auml;ngig davon, ob jemand in einem Wohnheim lebt oder ambulant versorgt wird.
Weitere Informationen zu dem Programm findet Ihr unter: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erster-Fachtag-zu-Wuerde-im-Alter/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Erster-Fachtag-zu-Wuerde-im-Alter/</a> <a href="https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2022">https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/rund-ums-aelterwerden/aktionswochen-aelterwerden/aktionswochen-2022</a>

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Elke

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Housing-First-Projekt und Erster Fachtag zu Würde im Alter

&bdquo;Macht&ldquo; ist der Schwerpunkt beim 11. Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo; der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung (bpb), das noch bis zum 8. Oktober in Frankfurt stattfindet. Zu diesem Thema wurden 16 Theatergastspiele eingeladen. Daneben gibt es ein umfangreiches Rahmenprogramm. Der Fokus des Festivals liegt auf Akteur*innen und Aktivit&auml;ten, die sich kritisch, fordernd und k&auml;mpferisch akuten gesamtgesellschaftlichen Krisen und globalen Herausforderungen widmen. Viele Veranstaltungen richten sich an Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene &ndash; so verbinden sich w&auml;hrend des Festivals kulturelle und politische Bildung.
In Frankfurt hat die freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Heute zeichnet sie sich durch eine gro&szlig;e Vielfalt aus. Um auch sie widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten.
Die bpb kooperiert mit dem K&uuml;nstler*innenhaus Mousonturm, dem Schauspiel Frankfurt und der Festival-AG &ndash; einem Netzwerk aus der regionalen Freien Szene, in dem ID_Frankfurt e.V., laPROF Hessen e.V. sowie das Produktionshaus Naxos vertreten sind.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://www.bpb.de/pift2022/">https://www.bpb.de/pift2022/</a>

Neues von Mirjam Schmidt, MdL im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Mirjam

Kultur

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Festival „Politik im Freien Theater“ thematisiert „Macht“

Die erste Lieferung des an Omikron angepassten mRNA-Impfstoffs Comirnaty Original/Omicron BA.4/BA.5 von BioNTech ist seit dieser Woche im Frankfurter Impfzentrum verf&uuml;gbar. Ge&ouml;ffnet hat das Impfzentrum in der Seehofstra&szlig;e 41 in Sachsenhausen ab sofort wieder t&auml;glich von 12 bis 19 Uhr. Impfungen mit dem Impfstoff sind sowohl mit als auch ohne Anmeldung m&ouml;glich. Den Anmeldelink und alle weiteren Informationen zum Impfen finden Sie auf der Webseite des Gesundheitsamtes unter <a href="http://www.frankfurt.de/coronaimpfung">www.frankfurt.de/coronaimpfung</a>
Die St&auml;ndige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Impfung mit dem angepassten Impfstoff ausschlie&szlig;lich als Auffrischimpfung (dritte Impfung) f&uuml;r Personen ab zw&ouml;lf Jahren fr&uuml;hestens sechs Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung oder durchgemachter Infektion. F&uuml;r bestimmte Personengruppen empfiehlt die STIKO au&szlig;erdem eine vierte Impfung, die ebenfalls vorzugsweise mit dem Omikron-angepassten Impfstoff durchgef&uuml;hrt werden kann. Dazu geh&ouml;ren Personen ab 60 Jahren, Personen ab zw&ouml;lf Jahren mit einer Immunschw&auml;che, Personal in medizinischen Einrichtungen, Personal und Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen sowie f&uuml;r Personen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die ein hohes Risiko f&uuml;r einen schweren Verlauf haben.
Link zur PM: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/sondermeldungen/neuer-impfstoff-im-impfzentrum/">Neuer Impfstoff im Impfzentrum | Stadt Frankfurt am Main</a>

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Stefan

Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

An Omikron angepasster Impfstoff im Impfzentrum verfügbar

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt schaut besorgt auf das Wahlergebnis in Italien. Die italienischen B&uuml;rger*innen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. September, gew&auml;hlt und - wie von vielen Beobachter*innen in Politik und Medien vorhergesagt - hat die Rechtskoalition unter F&uuml;hrung von Giorgia Meloni einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren. Die Koalition vereint die Fratelli d'Italia (Br&uuml;der Italiens), die rechtspopulistiche Lega und die konservativ bis populistische Forza Italia in einem Wahlb&uuml;ndnis, wobei auf die Fratelli d&rsquo;Italia mit fast 26 % der L&ouml;wenanteil der Stimmen innerhalb der Koalition entfallen. Diese Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus - und auch wenn Giorgia Meloni im Wahlkampf versucht hat, Bef&uuml;rchtungen &uuml;ber eine rechtsextreme Politik zu zerstreuen - ist die faschistische Ideologie unter vielen Anh&auml;ngern der Partei lebendig. Das Programm des Koalitionspartners Lega basiert im Wesentlichen auf Ausl&auml;nderfeindlichkeit und rigider Migrationspolitik, die Tote im Mittelmeer willentlich in Kauf nimmt, w&auml;hrend die immer noch von Silvio Berlusconi angef&uuml;hrte Forza Italia vor allem durch Skandale und ein mangelhaftes Verh&auml;ltnis zum Rechtsstaat auff&auml;llt.
Nach vielen Entt&auml;uschungen &uuml;ber andere Politiker haben sich die Italiener*innen mit einer relativen, aber nicht absoluten Mehrheit (43,8 %) f&uuml;r Giorgia Meloni und ihre rechtspopulistischen Partner entschieden. Und diese relative Mehrheit f&uuml;hrt nach dem italienischen Wahlgesetz zu einer komfortablen absoluten Parlamentsmehrheit.&nbsp; Mittel- und langfristig besteht das Risiko, dass eine solche Regierungsmehrheit die italienische Demokratie aush&ouml;hlt. Dar&uuml;ber hinaus gibt es ein konkretes Risiko, dass Menschen mit nicht-wei&szlig;er Hautfarbe, mit nicht-italienischen Wurzeln, die queere Community - und andere Menschen, die nicht in das von den Fratelli d&rsquo;Italia propagierte Schema der &ldquo;Gott-Vaterland-und-Familie&rdquo;-Ideologie passen, verst&auml;rkt rassistischen und diskriminierenden &Uuml;bergriffen ausgesetzt sind.
Ihnen gilt unsere Solidarit&auml;t ebenso wie allen Menschen in Italien, die sich auf unterschiedliche Weisen in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Parteien f&uuml;r demokratische Werte einsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN werden dieses Engagement auf unterschiedlichen Ebenen unterst&uuml;tzen. Im europ&auml;ischen Parlament k&auml;mpfen unsere Abgeordneten f&uuml;r den Rechtsstaatsmechanismus und dass die in den Europ&auml;ischen Vertr&auml;gen festgeschriebenen Grundrechte in jedem Mitgliedstaat respektiert werden. Auf lokaler Ebene arbeiten die Frankfurter GR&Uuml;NEN schon seit Beginn dieses Jahres an der europ&auml;ischen Vernetzung durch Kontakte zu gr&uuml;nen Parteien in den Partnerst&auml;dten Frankfurts, unter anderem auch zu den GR&Uuml;NEN in Mailand.&nbsp; &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN denken Politik immer europ&auml;isch, die Vernetzung mit unseren europ&auml;ischen Partnerparteien hilft uns langfristig gr&uuml;ne Positionen in ganz Europa wachsen zu lassen. Diese Aktivit&auml;ten werden wir als Antwort auf das Vordringen rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen st&auml;rken&rdquo;, erkl&auml;rt Vorstandsmitglied Burkhard Schwetje.

Titelbild der Presseerklärung vom 29. September 2022: Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN. zu sehen eine wehende Italienische Flagge vor düsterem Himmel und das Logo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt am Main.

Pm Wahl Italien

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Europa

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. September 2022

Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN 

Die Oper Frankfurt ist zum sechsten Mal zur &bdquo;Oper des Jahres&ldquo; gew&auml;hlt worden. Die Auszeichnung wird von den Autor*innen des Fachmagazins &bdquo;Opernwelt&ldquo; vergeben und ging zuletzt bereits 2020 und 2018 nach Frankfurt. Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, freut sich f&uuml;r die Intendanz, die K&uuml;nstler*innen und alle Besch&auml;ftigten der Oper: &bdquo;Diese Auszeichnung ist eine W&uuml;rdigung aller Mitarbeitenden der Oper, einschlie&szlig;lich des herausragenden Museumsorchesters und ist aufgebaut auf dem au&szlig;erordentlichen Engagement aller Mitarbeitenden, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen immer ihr Bestes geben. Um langfristig weiter erfolgreich zu sein, ist eine baldige Entscheidung zum Standort des Schauspiels und der Oper w&uuml;nschenswert. Wir GR&Uuml;NE im R&ouml;mer gratulieren dem gesamten Team der Oper Frankfurt, denn eine solche Auszeichnung ist nur im Team m&ouml;glich&ldquo;.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Städtische Bühnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. September 2022

GRÜNE im Römer gratulieren der Oper Frankfurt

Am Donnerstag beginnt das Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo;. Bis zum 8. Oktober gastiert das Festival, das von der Bundeszentrale f&uuml;r Politische Bildung veranstaltet wird, zum ersten Mal in Frankfurt. Die Frankfurter Festivalausgabe findet unter dem Motto "Macht" statt. Zu diesem Themenschwerpunkt werden 16 Theatergastspiele eingeladen und es wurde ein vielf&auml;ltiges Kunst-, Kultur- und Diskursprogramm entwickelt. Das Gesamtprogramm richtet sich an alle Altersgruppen der Stadtgesellschaft sowie an Fachpublikum.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, freut sich auf das Festival: &bdquo;Die Fokussierung auf K&uuml;nstler*innen, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet haben, zeigt die Bedeutung der lokalen Kulturmachenden und bringt ihnen die Wertsch&auml;tzung entgegen, die sie verdienen. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Schulen und f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene durchgef&uuml;hrt. Damit wird die Bundeszentrale f&uuml;r Politische Bildung ihrem Namen gerecht, denn politische und kulturelle Bildung sind eng miteinander verkn&uuml;pft. Zudem sind alle bedeutenden Frankfurter Theatermacher*innen und Spielst&auml;tten der freien Szene in das Festival eingebunden, auch dies beweist die Vielfalt und Bedeutung der freien Frankfurter Theaterszene.&ldquo;
Mirjam Schmidt, Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Frankfurter S&uuml;den, erg&auml;nzt: &bdquo;Das Festival ist nach 34 Jahren seines Bestehens in der Stadt angekommen, in der die Freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen hat, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Um auch die freie Theaterszene widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten&ldquo;.

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und von Mirjam Schmidt, MdL

GRÜNE in Stadt und Land freuen sich auf „Politik im Freien Theater“

Staatsvertrag mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma &ndash; Chancengleichheit, Akzeptanz und deutliches Zeichen gegen Diskriminierung &nbsp;
&nbsp;Es ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, der F&ouml;rderung der Chancengleichheit und gegen Diskriminierung, dass der Staatsvertrag zwischen dem Landesverband der Sinti und Roma und dem Land Hessen nun um 10 Jahre verl&auml;ngert werden soll. Die institutionelle F&ouml;rderung wird auf 500.000 Euro im Jahr erh&ouml;ht und die Dauerausstellung gegen Antiziganismus in Darmstadt mit 150.000 Euro gef&ouml;rdert. Die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma geh&ouml;rt seit 600 Jahren zu uns. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Es ist unsere historische Verantwortung, dass wir uns Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen entgegenstellen. Der Staatsvertrag gibt klar vor, und das finde ich sehr wichtig, dass weder sprachlich noch in Akten auf Beh&ouml;rden die Kenntlichmachung dieser Minderheit erfolgen darf.
Unter diesem Link&nbsp;<a href="https://vimeo.com/user18176426/review/751771700/cb72723a10">https://vimeo.com/user18176426/review/751771700/cb72723a10&nbsp;</a>&nbsp;findet ihr das Video zu meiner Rede.

Gr&uuml;ne Woche 29/2022 vom 23.09.2022

GW29/2022

Anti-Diskriminierung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Staatsvertrag mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute m&ouml;chte ich Euch ein paar Worte der Zuversicht schicken, denn Krisen haben wir genug. Krisengerede spielt vor allem denjenigen in die H&auml;nde, die den GR&Uuml;NEN und der Demokratie schaden wollen. &bdquo;Russische Partisanen&ldquo; werden von ihrer Regierung aufgefordert, &bdquo;in Demokratien Europas&ldquo; f&uuml;r Proteste und Unruhe zu sorgen. &bdquo;Kalter Katastrophenwinter&ldquo; ruft es vor allem aus konservativen Kreisen, die daf&uuml;r gerne die geplante Abschaltung von drei Atomkraftwerken verantwortlich machen. Die GR&Uuml;NEN haben jedenfalls nicht die Gasspeicher der Bundesrepublik in die Verwaltung russischer Staatskonzerne gegeben. Dennoch: Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Rosemarie Heilig hat das gestern in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt. Selbst f&uuml;r den Notfall &ndash; die Gasmangellage &ndash; gibt es einen Plan. Vor allem gr&uuml;ne Bundesminister haben sehr schnell die Abh&auml;ngigkeit von russischem Gas beendet und bringen die Energiewende voran. Wir sollten uns dar&uuml;ber freuen.
Die Briefe, die viele von uns in den letzten Tagen erhalten haben, sind allerdings bitter. Sie listen die h&ouml;heren Heiz- und Stromkostenabschl&auml;ge auf, die demn&auml;chst zu zahlen sind. Wir werden alle sparen m&uuml;ssen. Immerhin: die &Auml;rmsten werden unterst&uuml;tzt, die SGBII-Beziehenden bekommen ihre Bedarfe erstattet, das Land Hessen gibt Milliarden aus, Jobcenter beraten Leistungsbeziehende bei drohenden Versorgungssperren, das Jugend- und Sozialamt Frankfurt betreibt eine Schuldenberatungsstelle und die Stadt verst&auml;rkt aufsuchende Arbeit. Heute startet ein Frankfurter &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Energiearmut&ldquo; mit den Energieversorgungsunternehmen, um Sperren zu vermeiden. Ein Anfang ist gemacht.
Heute bekommt die Mitglieder des Kreisverbandes auch eine E-Mail mit den Details zur Abwahlkampagne von OB Feldmann. Es werden Plakate und Flyer produziert, damit wir m&ouml;glichst viele B&uuml;rger*innen zur Wahl motivieren k&ouml;nnen. Viele kreative Ideen haben uns schon erreicht, wie Ihr f&uuml;r die Abwahl werben wollt: Eine Party machen und gemeinsam zur Abwahl gehen. Mindestens zehn Menschen im Umfeld am Tag &uuml;ber die Wahl informieren. Ihr macht St&auml;nde in den Stadtteilen und Feste auf der Stra&szlig;e.
Das wunderbare, klimafreundliche, und friedliche Mini-Rotlintstra&szlig;enfest oder das Sommerfest am B&uuml;gel haben gezeigt, dass es etwas anderes geben kann als Krise. Ich bin sicher, mit dieser nachbarschaftlichen Haltung werden Frankfurter*innen auch diesen Winter meistern.
Eine sch&ouml;ne Woche w&uuml;nscht
Friederike

Gw Website 28 2022 Kopie

Energie

OB Feldmann

Ein paar Worte der Zuversicht

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer heutigen Plenarsitzung die ersten beiden Antr&auml;ge der &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; mit &uuml;berw&auml;ltigender und partei&uuml;bergreifender Mehrheit beschlossen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Fraktionen von CDU, LINKE., &Ouml;koLinx-ELF und FRAKTION f&uuml;r die beiden Antr&auml;ge.
Das Frankfurter Stadtgebiet eignet sich aufgrund der vielen Sonnenstunden und der vielen Dachfl&auml;chen sehr gut zur Gewinnung von Strom und W&auml;rme aus Sonnenkraft. Das sehr gro&szlig;e Solarenergiepotenzial wird bislang jedoch erst zu einem sehr geringen Anteil genutzt.
Der schnelle und umfassende Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet ist von entscheidender Bedeutung f&uuml;r das Ziel gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Unabh&auml;ngigkeit von fossilen Energieimporten, f&uuml;r die Senkung der Energiekosten und f&uuml;r die Erreichung der Klimaneutralit&auml;t bis 2035.
Die &bdquo;Solaroffensive&ldquo; der Frankfurter Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt zielt daher darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen im Stadtgebiet stark zu beschleunigen, damit das sehr gro&szlig;e Potenzial schnellstm&ouml;glich voll ausgesch&ouml;pft werden kann.
Der erste Antrag der Offensive beauftragt den Magistrat, die Stadt Frankfurt umgehend zum bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; anzumelden. Die teilnehmenden St&auml;dte nehmen sich vor, die installierte Photovoltaik-Leistung je Einwohner*in in ihrem Stadtgebiet zu verdoppeln. Mitte September 2022 nehmen bereits &uuml;ber 250 St&auml;dte in Deutschland daran teil.
Der zweite Antrag beauftragt den Magistrat, ein umfangreiches Ma&szlig;nahmenpaket zur Unterst&uuml;tzung der privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine beim beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung umzusetzen. Dieses Paket sieht ein attraktives Informationsangebot, ein stark ausgebautes Beratungsangebot, die Einf&uuml;hrung eines kommunalen F&ouml;rderprogramms und eine breite Kampagne zur Information der Stadtgesellschaft &uuml;ber die neuen Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote der Stadt vor.
F&uuml;r David Edelmann, den klimapolitischen Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, ist die Solaroffensive der Koalition ein weiterer wichtiger Baustein in unserem klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt: &bdquo;Mit unserem gro&szlig;en Klimaschutzpaket &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo; haben wir die organisatorischen Weichen gestellt, um bis 2035 klimaneutral werden zu k&ouml;nnen. Mit der &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; legen wir jetzt ein ganz konkretes thematisches Programm auf, um gemeinsam unsere Stromversorgung im Stadtgebiet unabh&auml;ngiger, bezahlbarer und klimaneutraler machen zu k&ouml;nnen.&ldquo;
Die positiven Auswirkungen auf die Stromkosten hebt hingegen Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im R&ouml;mer, hervor: &bdquo;Durch den beschleunigten Ausbau von Solaranlagen tragen wir ganz entscheidend dazu bei, dass die Stromkosten f&uuml;r die privaten Haushalte bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass besonders die Mieterinnen und Mieter von g&uuml;nstigem Solarstrom profitieren k&ouml;nnen. Aber auch f&uuml;r die Stadtverwaltung und die st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist es sehr attraktiv, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den eigenen Geb&auml;uden zu beschleunigen und so eigenen g&uuml;nstigen Solarstrom zu produzieren.&ldquo;
F&uuml;r Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im R&ouml;mer, sind neben dem Klimaschutz auch die Effekte f&uuml;r die lokale Wirtschaft von Bedeutung: &bdquo;Durch die Installation von Solaranlagen auf den eigenen Dachfl&auml;chen k&ouml;nnen private Haushalte, Unternehmen und Vereine nicht nur aktiv das Klima sch&uuml;tzen und die Unabh&auml;ngigkeit von Energieimporten vorantreiben, sondern auch bares Geld sparen. Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie f&uuml;hrt auch dazu, dass lokale Handwerksbetriebe neue Auftr&auml;ge erhalten, zukunftsfeste Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnen und nachhaltige Wertsch&ouml;pfung in der Stadt entsteht.&ldquo;
Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist &uuml;berzeugt davon, dass die konkrete Unterst&uuml;tzung der B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen zu deutlich mehr Solaranlagen auf den D&auml;chern der Stadt f&uuml;hren wird: &bdquo;Mit der Solaroffensive schaffen wir positive Anreize, um die kurzfristig n&ouml;tigen Fortschritte bei der Energiewende anzusto&szlig;en. Der Wattbewerb schafft &Ouml;ffentlichkeit zu dieser Transformation. Mit dem Ziel der stadtweiten Solarnutzung verbinden wir eine nachhaltige Vision, die &uuml;ber die gegenw&auml;rtige Energiekrise hinausreicht.
&nbsp;

Römer-Koalition

Klimaschutz

Solarenergie

Pressemitteilung zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein umfangreiches Paket zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung

Solaroffensive für Frankfurt

Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.
DAC steht f&uuml;r "Directive on Administrative Cooperation". &Uuml;bersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben St&uuml;ck. Die siebte hei&szlig;t DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbeh&ouml;rden in den unterschiedlichen L&auml;ndern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie m&ouml;glichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.
Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">hier</a> anschauen.
Im Plenum debattierten wir am Mittwoch &uuml;ber einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen S&uuml;den als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem <a href="https://www.instagram.com/p/Ciw1M7PtEE3/?igshid=YmMyMTA2M2Y">Instagram-Post</a> wird der Antrag genauer vorgestellt.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Meine erste Rede zum Thema Finanzpolitik!

Im kommenden Plenum bringen wir neues Gesetz ein, das die Landeselternvertretung f&uuml;r Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege gesetzlich verankern und damit auch demokratisch legitimieren soll. So wollen wir Eltern bei wichtigen Kinderbetreuungs-Entscheidungen Geh&ouml;r und Mitsprache in den Gremien sichern und f&uuml;r die 33 Jugendhilfetr&auml;ger Hessens den Rechtsrahmen zur Wahl einer Elternvertretung schaffen.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landeskita-elternver/" target="_blank" rel="noopener">PM von Kathrin Anders</a>, unserer Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung.

Familie

Kinder

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022.

Landeskita-Elternvertretung gesetzlich verankern 

USA Reise Teil 2
Der 3. Tag meiner USA Tour startete f&uuml;r mich mit einem Gespr&auml;ch mit Derek Chollet, dem Counselor des U.S. Departments &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine und Jennifer Bachus, vom Senior Bureau Official Bureau of Cyberspace and Digital Policy. Danach ging es zur Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber. Vielen Dank f&uuml;r den sehr spannenden Austausch &uuml;ber die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Anschluss habe ich mich mit Michael Krake, Executive Director for Germany bei der Welt Bank getroffen und &uuml;ber die Entwicklungsfinanzierung und insbesondere, wie wir die afrikanischen Staaten besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen gesprochen.
Am letzten Tag meiner Reise hatte ich eine Reihe von spannenden Treffen. Los ging&rsquo;s mit einem Gespr&auml;ch mit dem konservativen Think Tank Hudson Institute &uuml;ber die Bek&auml;mpfung des Klimawandels und den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss hatte die Heinrich B&ouml;ll Stiftung zum Lunch mit spannenden Gespr&auml;chspartnern zum Thema &bdquo;Transatlantic innovation cooperation&ldquo; geladen. Mein Programm endete mit einem Roundtable beim Brookings Institute, der von der gro&szlig;artigen Fiona Hill moderiert wurde. Nach knapp einer Woche in den USA ging es dann zur&uuml;ck nach Deutschland.
Die Reise hat mir wieder einmal gezeigt, warum es so wichtig ist, die transatlantischen Beziehungen immer wieder zu pflegen, besonders den pers&ouml;nlichen Austausch, der w&auml;hrend der Pandemie viel zu kurz gekommen ist. So unterschiedlich die politischen Problemlagen auf beiden Seiten des Atlantiks auch sein m&ouml;gen, es gibt sehr viel das uns verbindet. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist im Moment unser zentrales Anliegen in unserer Zusammenarbeit. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht in Demokratie und Freiheit zu leben. Das sind auch die Werte, die unsere Partnerschaft mit den USA pr&auml;gen.
See you next time!
Hier findet ihr Bilder von meiner USA Reise. <a href="https://www.instagram.com/p/CikJbams6DW/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder1</a>, <a href="https://www.instagram.com/p/CimePd9Nlij/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder2</a>
Gerechtigkeit f&uuml;r Mahsa Amini!
Eine 22-j&auml;hrige kurdisch-iranische Frau, Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die ber&uuml;chtigte iranische Sittenpolizei ins Koma fiel, ist am Freitag gestorben. Es ist davon auszugehen, dass sie w&auml;hrend ihrer Verhaftung geschlagen und gefoltert wurde. Allein weil sie ihr aufgezwungenes Kopftuch angeblich nicht richtig trug.
Willk&uuml;r, Repression und Gewalt gegen Frauen hat im Iran seit Jahrzehnten System. Das muss endlich ein Ende nehmen.
Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das zeigt sich gerade wieder im Umgang mit Demonstrierenden. Einige mutige Frauen entfernen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Solidarit&auml;t. Um deren Sicherheit bin ich sehr besorgt. Wir d&uuml;rfen jetzt nicht wegschauen und genau so wenig m&uuml;de werden, die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen.
Die iranische Regierung ist dringend zur Zur&uuml;ckhaltung aufgefordert, sowie die Verantwortlichen f&uuml;r den Tod von Mahsa Amini zur Verantwortung zu ziehen!
<a href="https://www.instagram.com/reel/CiscBk0Dy_C/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> findet ihr einen Ausschnitt aus meiner Pressekonferenz dazu.

Neues von Omid Nouripour (MdB) in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

USA Reise Teil 2 I Gerechtigkeit für Mahsa Amini!

Frauen unterst&uuml;tzen Frauen: Unter diesem Motto habe ich gemeinsam mit von mir eingeladenen M&auml;dchen und deren Betreuer:innen der st&auml;dtischen M&auml;dchen*arbeit die Eintracht-Frauen angefeuert. Leider hat bei dem Spiel am Freitag gegen Bayern M&uuml;nchen kein Sieg geklappt. Doch die in den letzten Jahren gestiegene Sichtbarkeit von Frauenfu&szlig;ball ist f&uuml;r mich dennoch ein gro&szlig;er Erfolg &ndash; der Anpassungen nach sich ziehen muss: Es ist h&ouml;chste Zeit, dass im Sport den Frauenteams die gleiche Anerkennung zuteilwird, wie den m&auml;nnlichen Kollegen! Die Geh&auml;lter-L&uuml;cke - auch Gender-Pay Gap &ndash; ist in diesem Bereich besonders sichtbar. Hinzu kommen viele sexistische Vorurteile, mit denen Frauen und M&auml;dchen nach wie vor und besonders auch im Fu&szlig;ball konfrontiert werden.
Auch bei dem von mir und dem Jugend- und Sozialamt auf den Weg gebrachten Corona-Aktionsplan spielt der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit eine gro&szlig;e Rolle. Teilweise gab es mit Blick auf Rollenverteilungen in der pandemischen Ausnahmesituation wieder starke R&uuml;ckschritte. Viele M&auml;dchen und Frauen wurden vermehrt in der Hausarbeit eingespannt und der &ouml;ffentliche Raum war noch mehr als sonst von Jungs, aber vor allem von M&auml;nnern dominiert. Daher habe ich kurzentschlossen P&auml;dagog:innen und M&auml;dchen aus den Frankfurter Jugendeinrichtungen eingeladen, das Spiel aus der Arena heraus zu verfolgen. 100 kostenlose Tickets wurden unter den jungen Menschen und Ihren Betreuerinnen verteilt, die gemeinsam einen spannenden Abend im Stadion hatten.

Sport

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Gemeinsam mit der Mädchen*arbeit Frankfurts die Eintracht-Frauen anfeuern

Sie ist eine furchtlose K&auml;mpferin f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte. Die indische Dichterin Meena Kandasamy erh&auml;lt in diesem Jahr den Hermann Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums. Die Auszeichnung &ndash; mit 20.000 Euro dotiert &ndash; wird gestiftet vom Hessischen Ministerium f&uuml;r Wissenschaft und Kunst.
Meena Kandasamy k&auml;mpft mit ihren Schriften gegen Ungleichheit und Repression. Gewaltopfer erhalten bei ihr eine Stimme. Sie verteidigt die Freiheit des Wortes und macht darauf aufmerksam, wenn Intellektuelle, Oppositionelle oder Akademiker*innen Unterdr&uuml;ckung f&uuml;rchten m&uuml;ssen.
Der Hermann Kesten F&ouml;rderpreis geht an das Portal &bdquo;Weiter Schreiben&ldquo;. Hier ver&ouml;ffentlichen Literat*innen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind. Das Portal gibt ihnen in Deutschland eine Perspektive. Im Tandem mit deutschsprachigen Kolleg*innen ver&ouml;ffentlichen die Autor*innen Lyrik, Prosa und Briefwechsel und organisieren Veranstaltungen verschiedenster Art.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.pen-deutschland.de/de/2022/09/19/kesten-preis-2022-an-meena-kandasamy/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29/2022 vom 23. September 2022

Hermann Kesten-Preis des deutschen PEN 2022 geht an Kämpferin für Demokratie

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien k&ouml;nnen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund weiter voranschreiten. Das auf Mitinitiative Hessens entstandene Bundespaket f&uuml;r weniger B&uuml;rokratie und steuerliche Entlastungen f&uuml;r Solaranlagen macht den Weg frei f&uuml;r selbst produzierten Sonnenstrom. Im Anbetracht der Klima- und Energiekrise werden wir uns daf&uuml;r einsetzen, dass wir in ganz Hessen die dezentrale Produktion von sauberem Strom erm&ouml;glichen. Jede noch so kleine private Anlage ist dabei wertvoll, denn perspektivisch muss jedes geeignete Dach in Hessen f&uuml;r die Energieproduktion genutzt werden. Deswegen haben wir uns dem Thema auch in der Aktuellen Stunde im ersten Plenum nach der Sommerpause gewidmet. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-s-2/">hier</a> erfahren.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Erneuerbare Energien

Der &bdquo;Treffpunkt f&uuml;r &Uuml;berlebende der Shoah und ihre Angeh&ouml;rigen&ldquo; hat vergangene Woche sein 20j&auml;hriges Bestehen gefeiert. Dieser Treffpunkt ist ein wesentlicher Teil unserer Erinnerungskultur. Dort treffen sich einmal in der Woche &Uuml;berlebende der Shoah, ihre Angeh&ouml;rigen, Kinder und Enkel. Meistens kommen um die 100 G&auml;ste. Die Sp&auml;tfolgen der Schoah wirken tief in den nachfolgenden Generationen. Es braucht Orte, in denen diese Traumata besprochen werden k&ouml;nnen. Der Treffpunkt ist ein solcher Ort. Ich bin sehr froh, dass es ihn gibt. Und es macht mich stolz, dass der Treffpunkt zum Modell f&uuml;r viele andere St&auml;dte geworden ist. Obwohl die Besucherinnen und Besucher ihre schweren Geschichten mitbringen, wird im Treffpunkt viel gelacht, gesungen und auch diskutiert. Deshalb werde ich mich immer daf&uuml;r einsetzen, dass der Treffpunkt f&uuml;r die Menschen da sein kann. Die Bedarfe und W&uuml;nsche der Zweiten Generation &ndash; und auch der Dritten und Vierten &ndash; m&uuml;ssen geh&ouml;rt werden. Hier geht&rsquo;s zur Pressemitteilung: <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Treffpunkt-fuer-Ueberlebende-der-Shoah/">https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Treffpunkt-fuer-Ueberlebende-der-Shoah/</a>
Eure Nargess

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 29 vom 23. Spetember 2022

20jähriges Bestehen des Treffpunktes für Überlebende der Shoah und ihre Angehörigen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Fraktionen DIE GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt&nbsp;
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en: 
Der Magistrat wird beauftragt, eine Form des - beispielsweise auch k&uuml;nstlerischen - Gedenkens f&uuml;r unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn zu konzipieren. Daf&uuml;r soll der Magistrat in Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegebenenfalls einen geeigneten Ort identifizieren und einen Wettbewerb f&uuml;r die Gestaltung durch K&uuml;nstler*innen initiieren.
Begr&uuml;ndung:
Am 06.01.2022 verstarb unsere Ehrenb&uuml;rgerin Trude Simonsohn im Alter von 100 Jahren.
Trude Simonsohn engagierte sich im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, &uuml;berlebte die Konzentrationslager Theresienstadt und Auschwitz und setzte sich nach dem Krieg unerm&uuml;dlich f&uuml;r Verst&auml;ndigung ein.&nbsp;Sie war die erste Frau, der von der Stadt Frankfurt die Ehrenb&uuml;rgerschaft verliehen wurde.
Trude Simonsohn war eine unerm&uuml;dliche und authentische Zeitzeugin. Als &Uuml;berlebende konnte sie Zeugnis ablegen von den nationalsozialistischen Verbrechen und als engagierte B&uuml;rgerin vielen jungen Menschen verdeutlichen, wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auch in der Gegenwart ist. Sie war ein Vorbild in der kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, die in schmerzhafter Weise mit ihrem eigenen Leben verstrickt war. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt und der Stadtgesellschaft, f&uuml;r eine angemessene Form des Gedenkens an Trude Simonsohn Sorge zu tragen.

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport 

Erinnerungskultur

Antrag der Römer-Koalition zum Gedenken an Trude Simonsohn

Antrag: Eine angemessene Form des künstlerischen Gedenkens für eine unermüdliche Brückenbauerin, Trude Simonsohn

Im Falle einer gr&ouml;&szlig;eren Gasmangellage in Frankfurt ist es n&ouml;tig die Mangellage vorausschauend zu verwalten.
Ich frage den Magistrat: Wie bereitet sich der Magistrat auf diese Situation vor?
Antwort:
Am 23. Juni 2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 21. September ist die Lage angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gew&auml;hrleistet. Es wird weiter eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 90,29 %. Die Gro&szlig;handelspreise schwanken stark, bewegen sich aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und private Verbraucher m&uuml;ssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Bundesnetzagentur betont ausdr&uuml;cklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Sollte dennoch eine Gasmangellage eintreten, existieren umfangreiche gesetzliche Sicherungsmechanismen, die sich unter anderem aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz ergeben.&nbsp; Sollte die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe des Notfallplans Gas auszurufen, w&auml;re in diesem Falle die Bundesnetzagentur zust&auml;ndig. Sie w&uuml;rde die Aufgabe des sogenannten &bdquo;Bundeslastverteilers&ldquo;, der die Entscheidung &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hat, &uuml;bernehmen. Eine M&ouml;glichkeit der Bundesnetzagentur ist es dann, Anweisungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs bei Letztverbraucher:innen zu erlassen.
Die Netzbetreiber sind beim Eintritt einer Gasmangellage gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung sogenannter &bdquo;gesch&uuml;tzter Kunden&ldquo;, gem&auml;&szlig; &sect; 53a Energiewirtschaftsgesetz, weitestgehend sicherzustellen. Darunter fallen Haushaltskunden, Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen (zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen und Krankenh&auml;user) und Kraftwerkskunden, die der Fernw&auml;rmeversorgung dienen.
Um den Eintritt einer Notfallsituation zu vermeiden, sind Energieeinsparma&szlig;nahmen von gro&szlig;er Bedeutung. Politik, Unternehmen und Verbraucher:innen sind hier gleicherma&szlig;en in der Pflicht. Derzeit arbeitet der Magistrat daran, die Bundesverordnungen zur Sicherung der Energieversorgung in der Stadtverwaltung umzusetzen. Erg&auml;nzend werden Ma&szlig;nahmen gepr&uuml;ft, die nach Empfehlung des Deutschen und des Hessischen St&auml;dtetages erforderlich sind, um die Gasnotlage abzuwenden.
Im Auftrag des Magistrats analysiert die Branddirektion derzeit m&ouml;gliche Auswirkungen auf die branddirektionsinterne Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Feuer- und Rettungswachen sowie die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Die Untere Katastrophenschutzbeh&ouml;rde analysiert ebenfalls m&ouml;gliche Auswirkungen auf Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Dar&uuml;ber hinaus werden die Einsatzkonzepte auf der Grundlage der &bdquo;Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage&ldquo; des Hessischen Ministeriums des Inneren und f&uuml;r Sport durch die Branddirektion und die Untere Katastrophenschutzbeh&ouml;rde &uuml;berpr&uuml;ft.
Bei einem langanhaltenden Stromausfall oder einer Gasmangellage kann der Katastrophenschutz den Ausfall der betroffenen Infrastruktur nicht vollumf&auml;nglich kompensieren. Der Katastrophenschutz kann dann nur punktuell seine Kapazit&auml;ten erg&auml;nzend und unterst&uuml;tzend einsetzen. M&ouml;glichen Auswirkungen und Gefahren in solchen Lagen muss durch individuelle Vorbereitung und durch den Selbstschutz der Bev&ouml;lkerung begegnet werden.

Suche

Alle Beiträge